Mitte der Woche kommt die christdemokratische Parteienfamilie EVP zu ihrem zweitägigen Kongress in Bukarest zusammen. Die stärkste europäische Kraft mit Manfred Weber (CSU) an der Spitze in der Fraktion sowie in der Partei geht mit viel Rückenwind in den Wahlkampf. In den Umfragen steht die EVP gut da. Am Mittwochnachmittag wird das Manifest verabschiedet, mit dem die EVP-Kandidaten in den Europawahlkampf ziehen. Das Papier ist etwa 15 Seiten lang und programmatisch so weit gefasst, dass die ideologische Spannweite aller Mitgliedsparteien aus 44 Ländern abgedeckt ist. Mit anderen Worten: Es enthält so gut wie keine Ecken und Kanten.
Am Donnerstag wird Ursula von der Leyen offiziell auf das Schild gehoben. Die Delegierten stimmen ab, ob sie Spitzenkandidatin für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin wird. Das ist ein Unterschied zur sozialistischen Parteienfamilie, wo über den Spitzenkandidaten am Wochenende nicht förmlich abgestimmt wurde. Nicolas Schmit wurde vielmehr akklamiert.
Wenn nicht alles täuscht, dürfte die Abstimmung für von der Leyen ein Höhepunkt in ihrer Parteikarriere werden. Auf Bundesparteitagen ihrer CDU hatte sie immer mit überaus mageren Stimmergebnissen zu kämpfen. 2018 erhielt sie als Stellvertreterin von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nur 57 Prozent. Das dürfte in Bukarest anders werden. Manfred Weber wählten die Delegierten 2018 mit fast 80 Prozent zum Spitzenkandidaten. Anders als Weber in Helsinki hat von der Leyen diesmal aber keinen Gegenkandidaten: Sie darf also mit einer Zustimmung rechnen, die weit jenseits der 80-Prozent-Marke liegen dürfte.
Einen erfolgreichen Tag wünscht
Das Taurus-Leak hat am Montag am Sitz von Nato und EU zwar keine größeren Wellen geschlagen. Die Tatsache, dass hohe deutsche Militärs über ungesicherte Kanäle kommunizieren, sorgt bei Diplomaten aber durchaus für Stirnrunzeln. Deutschland sei Ziel Nummer eins von russischer Desinformation und Einflussnahme, das habe man in Berlin offenbar immer noch nicht erkannt, wundert man sich in Brüssel. Der Vorwurf des Dilettantismus steht im Raum.
Offiziell hielten sich die Verbündeten am Montag weitgehend zurück. Es sei an Deutschland, die Affäre zu untersuchen, und man habe “das Wort von Bundeskanzler Scholz dazu”, sagte der Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. Der frühere Verteidigungsminister Ben Wallace legte nach und kritisierte, die Enthüllung zeige, dass Deutschland “weder sicher noch zuverlässig ist”.
In London wie in Paris hatte Bundeskanzler Olaf Scholz schon vergangene Woche für Irritationen gesorgt, als er sein Nein für deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine rechtfertigte. Dabei sprach er darüber, wie die Kooperation Frankreichs und des Vereinigten Königreichs mit Kiew bei deren Systemen Scalp und Storm Shadow aussehe, und dass beide Länder dafür möglicherweise Soldaten in der Ukraine stationiert hätten. Dafür erntete er Kritik, weil die Informationen als geheim klassifiziert sind.
Am Montag bekräftigte der Kanzler seine Ablehnung: “Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann”, argumentierte er in Sindelfingen. “Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen.” An dieser Aussage gebe es nichts zu rütteln: “Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.”
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock widersprach Scholz allerdings umgehend. Sie wies darauf hin, dass Deutschland zugesagt habe, alles für die Verteidigung der Ukraine zu tun, und dafür alles auf den Prüfstand stellen müsse: “Und aus meiner Sicht ist die Faktenlage da sehr, sehr klar.”
Die Aussagen aus dem Mitschnitt eines Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren zu einem möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern widersprechen den Scholz-Aussagen zu Taurus an einigen Stellen, liefern aber wenig neue Erkenntnisse. “Es wurde ein gewisser Schaden angerichtet, aber inhaltlich war ein solches Gespräch nicht überraschend“, sagt Linas Kojala, Direktor des Zentrums für Osteuropastudien in Vilnius.
Es sei nun von entscheidender Bedeutung zu bewerten, welche anderen Daten von Russland hätten gesammelt werden können und wie sichergestellt werden kann, dass so etwas nicht wieder vorkomme. “Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Nato-Ländern.” Litauen wie auch die beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland sind schon seit Jahren mit dem russischen Informationskrieg konfrontiert.
Noch ist unklar, wie das Gespräch der Offiziere mitgehört werden konnte. Hat sich etwa ein russischer Geheimdienst in die Webex-Konferenz eingeklinkt, geheim oder einfach nur unbemerkt per Telefon – und damit die deutsche Spionageabwehr und die Bundeswehr blamiert?
Einfallstor war aber wohl kein technisches, sondern menschliches Versagen. Denn: “Webex und vergleichbare Systeme sind keine Geheimschutz-IT, sondern für nicht geheime Gespräche gedacht. Dafür gibt es eigene Lösungen”, sagt Manuel Atug, Experte für Informationssicherheit. “Wenn sich hochrangige Bundeswehrangehörige darum nicht scheren, keine sicheren Kommunikationskanäle in abhörgeschützten Umgebungen verwenden, ist das kein Problem der Technik.” Spätestens dann, wenn Teilnehmer per Telefonleitung zugeschaltet werden, ist eine nach Stand der Technik sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich.
Das hätte auch das Spitzenpersonal der Bundeswehr wissen müssen. Denn dort gibt es mit gutem Grund spezielle, sichere und teure Kommunikationssysteme für Vorgänge mit hohem Geheimschutzgrad – die allerdings nicht jederzeit und überall zur Verfügung stehen. Sie ergeben auch nur Sinn bei Nutzung in sicheren Umgebungen, etwa abhörgeschützten Räumen. Diese gibt es etwa an vielen Botschaften weltweit. Die meisten anderen Systeme dürfen, wenn überhaupt, höchstens bis zur niedrigsten Geheimhaltungsstufe eingesetzt werden.
Dass geheime Inhalte dennoch über ungeeignete Systeme kommuniziert werden, überrascht IT-Sicherheitsexperten nicht. Diese seien sehr viel einfacher zu benutzen. Und Webex hatte sogar extra 2020 das “WebEx for Defense“, eine Lösung für das US-Verteidigungsministerium vorgestellt. Allerdings unterliegt auch diese strengen Restriktionen, was Umgebung und Einstufung der darüber erlaubt zu kommunizierenden Inhalte betrifft.
In Deutschland findet sich Ciscos Webex ebenso wenig auf der Liste der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für Verschlusssachen zugelassenen Hard- und Software wie Microsoft Teams, Zoom oder andere Hersteller. “Dass Hersteller gerne behaupten, ihre Systeme seien selbstverständlich sicher, darf nicht als Entschuldigung gelten“, sagt Atug. Er fordert: “Es braucht auch bei der Bundeswehr eine Informationssicherheitswende – technisch und in den Köpfen.” mit Viktor Funk, Lisa-Martina Klein
Fast flehentlich klang Kadri Simson am Montag. “Wir können unsere Grenzen nicht schließen, weil wir Solarmodule brauchen”, sagte die Energiekommissarin vor dem Treffen der Energieminister in Brüssel. “Wir müssen unsere Industrie unterstützen, aber wir brauchen alle Produkte, um unsere sehr ambitionierten Ziele für 2030 zu erreichen.”
Mit diesen Worten sind die Hoffnungen einiger europäischer Hersteller gestorben, die Kommission möge sie vor chinesischen Modulen zu Dumpingpreisen schützen. Denn die gleiche Handschrift trug ein Brief, den Simson vergangenen Donnerstag zusammen mit Industriekommissar Thierry Breton an die Ratspräsidentschaft geschickt hatte.
Auf fünf Seiten listet das Papier Maßnahmen auf, um die europäische Solarindustrie zu unterstützen. Doch Handelsbeschränkungen werden darin nicht einmal erwähnt. Weitergehende Diskussionen soll es nach dem Willen von Breton und Simson erst in der zweiten Jahreshälfte geben. Im Klartext: Nicht mehr mit dieser Kommission.
Stattdessen spielen Simson und Breton den Ball an die Mitgliedstaaten zurück – aber auch an jene Unternehmen aus der Solarwirtschaft, die Front gemacht hatten gegen Einfuhrbeschränkungen für günstige Module. Erst gestern hatten unter anderem Enpal, 1Komma5, EnBW und Vattenfall die neue Allianz Solar Economy Europe (SEE) vorgestellt und sich ausdrücklich als “genaues Gegenteil” des China-kritischeren Herstellerverbands ESMC positioniert.
Simson und Breton wollen die Händler dazu bringen, freiwillig Verantwortung zu übernehmen: “Großhändler und Vertriebe könnten sich verpflichten, eine Reihe von in der EU hergestellten PV-Produkten in ihr Portfolio aufzunehmen.” Bei einem der nächsten Ratstreffen könne eine entsprechende Erklärung mit Selbstverpflichtungen unterzeichnet werden – wahrscheinlich im Mai, ist aus der Branche zu hören. Das Schreiben richtet sich aber auch an die Mitgliedstaaten.
In Auktionen für Solaranlagen könnten die EU-Staaten “ambitionierte Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien” einführen, lautet ein Commitment, das Simson und Breton empfehlen. Damit stärkt die Kommission auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücken, der in einem Solarpaket gerne Resilienz-Boni einführen würde, um Strom aus europäischen Solarmodulen höher zu vergüten. Die FDP lehnt das wegen der Kosten ab.
Eigentlich drängen die Kommissare die Mitgliedstaaten damit nur, den Net-Zero Industry Act ernst zu nehmen. Die EU-Staaten sind unter Zugzwang, weil sie nach dem NZIA ab Herbst 2025 für 30 Prozent ihrer staatlich ausgeschriebenen Mengen Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien berücksichtigen müssen. Es sei denn, die Bundesregierung beruft sich auf den deutlich höheren Preis europäischer Module, dann kann sie die Sonderförderung ablehnen. Deutschland würde dann aber das Hauptanliegen des industriepolitischen Großprojekts nicht unterstützen.
“Unser Ziel ist es, bis 2030 40 Prozent unserer Nachfrage aus europäischer Produktion zu decken”, unterstrich Kommissionvize Maroš Šefčovič am Nachmittag bei einer gut besuchten Konferenz von SolarPower Europe nur wenige Kilometer entfernt. “Das ist wichtig für unsere wirtschaftliche Sicherheit, unser Know-how und den Aufbau industrieller Kapazitäten in Europa für diese weltweit entscheidende Branche.”
Šefčovič glaubt nicht daran, dass die zuletzt stärkere Betonung von Wettbewerbsfähigkeit die europäische Wirtschaftspolitik grundlegend ändert: “Wir werden keinen Industrial Deal ohne grüne Elemente haben. Wir werden uns nicht einen Wettbewerb darum liefern, wer den besten Dieselmotor baut.”
Frisches Geld will die Kommission in ihrer verbleibenden Amtszeit für die Solarindustrie allerdings nicht auftreiben. SolarPower Europe hatte eine eigene Fazilität für Hersteller gefordert. Stattdessen will die Kommission zum Beispiel Garantien aus InvestEU einsetzen, um private Investitionen zu hebeln – und durch den Beihilferahmen TCTF hätten die Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit, verstärkt eigene Mittel auszugeben.
Langfristig müsse der Beihilferahmen aber auch Zuschüsse zu laufenden Kosten der Hersteller ermöglichen, fordert SolarPower-Europe-Präsident Aristotelis Chantavas. Man kann es als Eingeständnis verstehen, niemals günstiger als die chinesische Konkurrenz produzieren zu können.
“China verfolgt eine sehr aggressive Industriepolitik und Branchenstrategie. China gibt fast das Drei- bis Vierfache an Industrieunterstützung und Subventionen aus als wir in der westlichen Welt”, sagt Johan Lindahl, Generalsekretär des European Solar Manufacturing Council (ESMC). Der Branchenverband vertritt die Interessen der europäischen PV-Fertigungsindustrie. Zu den bekanntesten Mitgliedern zählen beispielsweise die deutschen Hersteller Meyer Burger und Wackers.
Nach Schätzungen des Center for Strategic and International Studies (CSIS) gab die Volksrepublik im Jahr 2019 1,7 Prozent ihres BIP für Industrieunterstützung und Subventionen aus. In Frankreich waren es laut dem Bericht “Red Ink: Estimating Chinese Industrial Policy Spending in Comparative Perspective” jedoch nur 0,5 Prozent und in Deutschland 0,4 Prozent. China konzentriert sich in seiner Industriestrategie noch stärker auf strategische Sektoren, die grüne Technologien wie PV, Batterietechnologie oder Elektrofahrzeuge produzieren.
Darüber hinaus gewähren die USA im Rahmen des Inflation Reduction Act derzeit großzügige Steuernachlässe an Hersteller, die die Errichtung von Solarstrom-Produktionsprojekten planen. Washington hat zudem Einfuhrzölle auf chinesische Module eingeführt. Dadurch steigen dort die Kosten für die chinesischen Module. Indien arbeite ebenfalls mit Subventionen, allerdings geringeren als China, wie Lindahl erklärt. Diese und andere Entwicklungen hätten dazu geführt, dass der europäische Markt für chinesische Hersteller am attraktivsten bleibt. “Deshalb strömt ein so großes Überangebot an Modulen nach Europa. Das hat zum Preisverfall geführt und zu einer sehr schwierigen Situation für die europäischen Modulhersteller”, so Lindahl.
Lindahl sagt, dass sich seine Organisation nicht für Zölle auf die chinesischen Module eingesetzt habe. Denn eine mögliche Anti-Dumping-Untersuchung würde ein bis zwei Jahre dauern. Bis die Untersuchung abgeschlossen wäre, wäre die Branche verschwunden. ESMC hat sich stattdessen für Notfallmaßnahmen ausgesprochen, die für die nächsten zwei Jahre begrenzt sind. Sie würden gelten bis der EU-Rechtsrahmen durch die Umsetzung von Gesetzespaketen wie dem NZIA, dem Verbot von durch Zwangsarbeit hergestellten Gütern und der Einbeziehung von Photovoltaikmodulen und Wechselrichtern verbessert und in die EU-weiten Ökodesign- und Energielabel-Gesetzgebungen eingebunden wurde.
So könne auf EU-Ebene eine Einrichtung etabliert werden, in der in Europa hergestellte Module zu Marktpreisen verkauft werden, erklärt Lindahl, “und dann entweder die EU oder die Mitgliedstaaten die Differenz zwischen dem Marktpreis und den aktuellen Produktionskosten decken.”
Laut des ESMC-Generalsekretärs würde sich dieser Ausgleich der Preisdifferenz zwischen dem Marktpreis und den Produktionskosten des aktuellen Lagerbestands auf 160 Millionen Euro belaufen. Um die Branche in Europa bei einer Auslastung von 40 Prozent am Laufen zu halten, also die Personalkosten in den Jahren 2025 und 2026 zu decken, schätzt der Verband, dass bis 2025 rund 880 Millionen Euro benötigt werden. Andererseits würde ein solcher Schritt den Abfluss von 560 Millionen Euro aus dem Europäischen Wirtschaftsraum verhindern und so das Handelsungleichgewicht mit China verringern, argumentiert Lindahl.
Im prunkvollen Schloss von Versailles haben die französischen Abgeordneten “die garantierte Freiheit der Frau, das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch zu nehmen” in die französische Verfassung aufgenommen. Ein historischer Durchbruch, denn er macht Frankreich zum ersten Land der Welt, das die Freiheit der Frauen verfassungsrechtlich schützt, über ihren Körper so zu verfügen, wie sie es wollen.
Denn die Verfassung lässt sich nicht wie ein Gesetz ändern, und eine von der Verfassung “garantierte Freiheit” wirkt wie ein Riegel. Die Freiheit, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, in der Verfassung zu verankern, bedeutet, französische Frauen vor Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse zu schützen. So wie andernorts hätte eine künftige Regierung den Frauen diese Freiheiten wieder wegnehmen können, wären sie nur gesetzlich verankert. Man denke hier an Polen und Ungarn.
Genau das erklärte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti vor der Presse des Landes: “Man schreibt die Verfassung nicht nur für die Gegenwart, sondern zuerst und vor allem für die Zukunft”. Er bezog sich – ohne sie beim Namen zu nennen – auf die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN), die weiterhin in den Umfragen an der Spitze liegt. Die Regierung wolle verhindern, dass eine künftige Mehrheit die Freiheit der Frauen, über ihren Körper zu verfügen, untergraben könnte, sagte er. Marine Le Pen, Fraktionschefin des RN, hat selbst nach einigem Hin und Her für die Festschreibung in der Verfassung gestimmt. Vermutlich, weil eine breite Mehrheit der Franzosen diese Initiative unterstützt hatte. Dennoch hatten sich einige RN-Abgeordnete in der Vergangenheit als entschiedene Abtreibungsgegner positioniert.
Politisch gesehen ist das Timing des Schritts hervorragend: Die Aufnahme erfolgte am Tag nach dem Start des RN-Wahlkampfs. Der neue Verfassungstext wird am 8. März, dem Internationalen Frauentag, offiziell verkündet, also einen Tag vor Beginn des Renaissance-Wahlkampfs. Zweifellos werden Premierminister Gabriel Attal und Valérie Hayer, die Spitzenkandidatin der Renaissance, dies zum Anlass nehmen, in ihren Reden am Samstag einige Pfeile gegen ihren größten politischen Gegner abzufeuern.
Sie werden sicherlich auch nicht versäumen, auf Simone Veil zu verweisen, eine bedeutende Figur der Zentrumspartei, ehemalige Präsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige französische Gesundheitsministerin, die Abtreibung 1975 in Frankreich legalisiert hat. Sie werden jedoch wahrscheinlich den langen, 18 Monate dauernden und mit Hindernissen gespickten Weg der Verfassungsänderung verschweigen. Die Länge dieses Weges lässt sich zum Teil durch das Zögern von Emmanuel Macron erklären. Sie werden sicherlich auch verschweigen, dass die Verfassungsänderung vor allem der Hartnäckigkeit von Senatorin Mélanie Vogel (Grüne), der Lebensgefährtin von Terry Reintke, zu verdanken ist, die das Projekt vorangetrieben hat.
Die Freiheit der Frau, über ihren Körper zu verfügen, ist in Europa damit aber noch lange nicht vollendet. Der nächste Schritt wäre die Verankerung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Eine Charta, die – daran sei erinnert – rechtsverbindlich ist und die Frauen in der EU noch besser schützen kann. Claire Stam
Mitte der Woche kommt die christdemokratische Parteienfamilie EVP zu ihrem zweitägigen Kongress in Bukarest zusammen. Die stärkste europäische Kraft mit Manfred Weber (CSU) an der Spitze in der Fraktion sowie in der Partei geht mit viel Rückenwind in den Wahlkampf. In den Umfragen steht die EVP gut da. Am Mittwochnachmittag wird das Manifest verabschiedet, mit dem die EVP-Kandidaten in den Europawahlkampf ziehen. Das Papier ist etwa 15 Seiten lang und programmatisch so weit gefasst, dass die ideologische Spannweite aller Mitgliedsparteien aus 44 Ländern abgedeckt ist. Mit anderen Worten: Es enthält so gut wie keine Ecken und Kanten.
Am Donnerstag wird Ursula von der Leyen offiziell auf das Schild gehoben. Die Delegierten stimmen ab, ob sie Spitzenkandidatin für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin wird. Das ist ein Unterschied zur sozialistischen Parteienfamilie, wo über den Spitzenkandidaten am Wochenende nicht förmlich abgestimmt wurde. Nicolas Schmit wurde vielmehr akklamiert.
Wenn nicht alles täuscht, dürfte die Abstimmung für von der Leyen ein Höhepunkt in ihrer Parteikarriere werden. Auf Bundesparteitagen ihrer CDU hatte sie immer mit überaus mageren Stimmergebnissen zu kämpfen. 2018 erhielt sie als Stellvertreterin von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nur 57 Prozent. Das dürfte in Bukarest anders werden. Manfred Weber wählten die Delegierten 2018 mit fast 80 Prozent zum Spitzenkandidaten. Anders als Weber in Helsinki hat von der Leyen diesmal aber keinen Gegenkandidaten: Sie darf also mit einer Zustimmung rechnen, die weit jenseits der 80-Prozent-Marke liegen dürfte.
Einen erfolgreichen Tag wünscht
Das Taurus-Leak hat am Montag am Sitz von Nato und EU zwar keine größeren Wellen geschlagen. Die Tatsache, dass hohe deutsche Militärs über ungesicherte Kanäle kommunizieren, sorgt bei Diplomaten aber durchaus für Stirnrunzeln. Deutschland sei Ziel Nummer eins von russischer Desinformation und Einflussnahme, das habe man in Berlin offenbar immer noch nicht erkannt, wundert man sich in Brüssel. Der Vorwurf des Dilettantismus steht im Raum.
Offiziell hielten sich die Verbündeten am Montag weitgehend zurück. Es sei an Deutschland, die Affäre zu untersuchen, und man habe “das Wort von Bundeskanzler Scholz dazu”, sagte der Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. Der frühere Verteidigungsminister Ben Wallace legte nach und kritisierte, die Enthüllung zeige, dass Deutschland “weder sicher noch zuverlässig ist”.
In London wie in Paris hatte Bundeskanzler Olaf Scholz schon vergangene Woche für Irritationen gesorgt, als er sein Nein für deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine rechtfertigte. Dabei sprach er darüber, wie die Kooperation Frankreichs und des Vereinigten Königreichs mit Kiew bei deren Systemen Scalp und Storm Shadow aussehe, und dass beide Länder dafür möglicherweise Soldaten in der Ukraine stationiert hätten. Dafür erntete er Kritik, weil die Informationen als geheim klassifiziert sind.
Am Montag bekräftigte der Kanzler seine Ablehnung: “Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann”, argumentierte er in Sindelfingen. “Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen.” An dieser Aussage gebe es nichts zu rütteln: “Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.”
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock widersprach Scholz allerdings umgehend. Sie wies darauf hin, dass Deutschland zugesagt habe, alles für die Verteidigung der Ukraine zu tun, und dafür alles auf den Prüfstand stellen müsse: “Und aus meiner Sicht ist die Faktenlage da sehr, sehr klar.”
Die Aussagen aus dem Mitschnitt eines Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren zu einem möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern widersprechen den Scholz-Aussagen zu Taurus an einigen Stellen, liefern aber wenig neue Erkenntnisse. “Es wurde ein gewisser Schaden angerichtet, aber inhaltlich war ein solches Gespräch nicht überraschend“, sagt Linas Kojala, Direktor des Zentrums für Osteuropastudien in Vilnius.
Es sei nun von entscheidender Bedeutung zu bewerten, welche anderen Daten von Russland hätten gesammelt werden können und wie sichergestellt werden kann, dass so etwas nicht wieder vorkomme. “Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Nato-Ländern.” Litauen wie auch die beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland sind schon seit Jahren mit dem russischen Informationskrieg konfrontiert.
Noch ist unklar, wie das Gespräch der Offiziere mitgehört werden konnte. Hat sich etwa ein russischer Geheimdienst in die Webex-Konferenz eingeklinkt, geheim oder einfach nur unbemerkt per Telefon – und damit die deutsche Spionageabwehr und die Bundeswehr blamiert?
Einfallstor war aber wohl kein technisches, sondern menschliches Versagen. Denn: “Webex und vergleichbare Systeme sind keine Geheimschutz-IT, sondern für nicht geheime Gespräche gedacht. Dafür gibt es eigene Lösungen”, sagt Manuel Atug, Experte für Informationssicherheit. “Wenn sich hochrangige Bundeswehrangehörige darum nicht scheren, keine sicheren Kommunikationskanäle in abhörgeschützten Umgebungen verwenden, ist das kein Problem der Technik.” Spätestens dann, wenn Teilnehmer per Telefonleitung zugeschaltet werden, ist eine nach Stand der Technik sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich.
Das hätte auch das Spitzenpersonal der Bundeswehr wissen müssen. Denn dort gibt es mit gutem Grund spezielle, sichere und teure Kommunikationssysteme für Vorgänge mit hohem Geheimschutzgrad – die allerdings nicht jederzeit und überall zur Verfügung stehen. Sie ergeben auch nur Sinn bei Nutzung in sicheren Umgebungen, etwa abhörgeschützten Räumen. Diese gibt es etwa an vielen Botschaften weltweit. Die meisten anderen Systeme dürfen, wenn überhaupt, höchstens bis zur niedrigsten Geheimhaltungsstufe eingesetzt werden.
Dass geheime Inhalte dennoch über ungeeignete Systeme kommuniziert werden, überrascht IT-Sicherheitsexperten nicht. Diese seien sehr viel einfacher zu benutzen. Und Webex hatte sogar extra 2020 das “WebEx for Defense“, eine Lösung für das US-Verteidigungsministerium vorgestellt. Allerdings unterliegt auch diese strengen Restriktionen, was Umgebung und Einstufung der darüber erlaubt zu kommunizierenden Inhalte betrifft.
In Deutschland findet sich Ciscos Webex ebenso wenig auf der Liste der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für Verschlusssachen zugelassenen Hard- und Software wie Microsoft Teams, Zoom oder andere Hersteller. “Dass Hersteller gerne behaupten, ihre Systeme seien selbstverständlich sicher, darf nicht als Entschuldigung gelten“, sagt Atug. Er fordert: “Es braucht auch bei der Bundeswehr eine Informationssicherheitswende – technisch und in den Köpfen.” mit Viktor Funk, Lisa-Martina Klein
Fast flehentlich klang Kadri Simson am Montag. “Wir können unsere Grenzen nicht schließen, weil wir Solarmodule brauchen”, sagte die Energiekommissarin vor dem Treffen der Energieminister in Brüssel. “Wir müssen unsere Industrie unterstützen, aber wir brauchen alle Produkte, um unsere sehr ambitionierten Ziele für 2030 zu erreichen.”
Mit diesen Worten sind die Hoffnungen einiger europäischer Hersteller gestorben, die Kommission möge sie vor chinesischen Modulen zu Dumpingpreisen schützen. Denn die gleiche Handschrift trug ein Brief, den Simson vergangenen Donnerstag zusammen mit Industriekommissar Thierry Breton an die Ratspräsidentschaft geschickt hatte.
Auf fünf Seiten listet das Papier Maßnahmen auf, um die europäische Solarindustrie zu unterstützen. Doch Handelsbeschränkungen werden darin nicht einmal erwähnt. Weitergehende Diskussionen soll es nach dem Willen von Breton und Simson erst in der zweiten Jahreshälfte geben. Im Klartext: Nicht mehr mit dieser Kommission.
Stattdessen spielen Simson und Breton den Ball an die Mitgliedstaaten zurück – aber auch an jene Unternehmen aus der Solarwirtschaft, die Front gemacht hatten gegen Einfuhrbeschränkungen für günstige Module. Erst gestern hatten unter anderem Enpal, 1Komma5, EnBW und Vattenfall die neue Allianz Solar Economy Europe (SEE) vorgestellt und sich ausdrücklich als “genaues Gegenteil” des China-kritischeren Herstellerverbands ESMC positioniert.
Simson und Breton wollen die Händler dazu bringen, freiwillig Verantwortung zu übernehmen: “Großhändler und Vertriebe könnten sich verpflichten, eine Reihe von in der EU hergestellten PV-Produkten in ihr Portfolio aufzunehmen.” Bei einem der nächsten Ratstreffen könne eine entsprechende Erklärung mit Selbstverpflichtungen unterzeichnet werden – wahrscheinlich im Mai, ist aus der Branche zu hören. Das Schreiben richtet sich aber auch an die Mitgliedstaaten.
In Auktionen für Solaranlagen könnten die EU-Staaten “ambitionierte Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien” einführen, lautet ein Commitment, das Simson und Breton empfehlen. Damit stärkt die Kommission auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücken, der in einem Solarpaket gerne Resilienz-Boni einführen würde, um Strom aus europäischen Solarmodulen höher zu vergüten. Die FDP lehnt das wegen der Kosten ab.
Eigentlich drängen die Kommissare die Mitgliedstaaten damit nur, den Net-Zero Industry Act ernst zu nehmen. Die EU-Staaten sind unter Zugzwang, weil sie nach dem NZIA ab Herbst 2025 für 30 Prozent ihrer staatlich ausgeschriebenen Mengen Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien berücksichtigen müssen. Es sei denn, die Bundesregierung beruft sich auf den deutlich höheren Preis europäischer Module, dann kann sie die Sonderförderung ablehnen. Deutschland würde dann aber das Hauptanliegen des industriepolitischen Großprojekts nicht unterstützen.
“Unser Ziel ist es, bis 2030 40 Prozent unserer Nachfrage aus europäischer Produktion zu decken”, unterstrich Kommissionvize Maroš Šefčovič am Nachmittag bei einer gut besuchten Konferenz von SolarPower Europe nur wenige Kilometer entfernt. “Das ist wichtig für unsere wirtschaftliche Sicherheit, unser Know-how und den Aufbau industrieller Kapazitäten in Europa für diese weltweit entscheidende Branche.”
Šefčovič glaubt nicht daran, dass die zuletzt stärkere Betonung von Wettbewerbsfähigkeit die europäische Wirtschaftspolitik grundlegend ändert: “Wir werden keinen Industrial Deal ohne grüne Elemente haben. Wir werden uns nicht einen Wettbewerb darum liefern, wer den besten Dieselmotor baut.”
Frisches Geld will die Kommission in ihrer verbleibenden Amtszeit für die Solarindustrie allerdings nicht auftreiben. SolarPower Europe hatte eine eigene Fazilität für Hersteller gefordert. Stattdessen will die Kommission zum Beispiel Garantien aus InvestEU einsetzen, um private Investitionen zu hebeln – und durch den Beihilferahmen TCTF hätten die Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit, verstärkt eigene Mittel auszugeben.
Langfristig müsse der Beihilferahmen aber auch Zuschüsse zu laufenden Kosten der Hersteller ermöglichen, fordert SolarPower-Europe-Präsident Aristotelis Chantavas. Man kann es als Eingeständnis verstehen, niemals günstiger als die chinesische Konkurrenz produzieren zu können.
“China verfolgt eine sehr aggressive Industriepolitik und Branchenstrategie. China gibt fast das Drei- bis Vierfache an Industrieunterstützung und Subventionen aus als wir in der westlichen Welt”, sagt Johan Lindahl, Generalsekretär des European Solar Manufacturing Council (ESMC). Der Branchenverband vertritt die Interessen der europäischen PV-Fertigungsindustrie. Zu den bekanntesten Mitgliedern zählen beispielsweise die deutschen Hersteller Meyer Burger und Wackers.
Nach Schätzungen des Center for Strategic and International Studies (CSIS) gab die Volksrepublik im Jahr 2019 1,7 Prozent ihres BIP für Industrieunterstützung und Subventionen aus. In Frankreich waren es laut dem Bericht “Red Ink: Estimating Chinese Industrial Policy Spending in Comparative Perspective” jedoch nur 0,5 Prozent und in Deutschland 0,4 Prozent. China konzentriert sich in seiner Industriestrategie noch stärker auf strategische Sektoren, die grüne Technologien wie PV, Batterietechnologie oder Elektrofahrzeuge produzieren.
Darüber hinaus gewähren die USA im Rahmen des Inflation Reduction Act derzeit großzügige Steuernachlässe an Hersteller, die die Errichtung von Solarstrom-Produktionsprojekten planen. Washington hat zudem Einfuhrzölle auf chinesische Module eingeführt. Dadurch steigen dort die Kosten für die chinesischen Module. Indien arbeite ebenfalls mit Subventionen, allerdings geringeren als China, wie Lindahl erklärt. Diese und andere Entwicklungen hätten dazu geführt, dass der europäische Markt für chinesische Hersteller am attraktivsten bleibt. “Deshalb strömt ein so großes Überangebot an Modulen nach Europa. Das hat zum Preisverfall geführt und zu einer sehr schwierigen Situation für die europäischen Modulhersteller”, so Lindahl.
Lindahl sagt, dass sich seine Organisation nicht für Zölle auf die chinesischen Module eingesetzt habe. Denn eine mögliche Anti-Dumping-Untersuchung würde ein bis zwei Jahre dauern. Bis die Untersuchung abgeschlossen wäre, wäre die Branche verschwunden. ESMC hat sich stattdessen für Notfallmaßnahmen ausgesprochen, die für die nächsten zwei Jahre begrenzt sind. Sie würden gelten bis der EU-Rechtsrahmen durch die Umsetzung von Gesetzespaketen wie dem NZIA, dem Verbot von durch Zwangsarbeit hergestellten Gütern und der Einbeziehung von Photovoltaikmodulen und Wechselrichtern verbessert und in die EU-weiten Ökodesign- und Energielabel-Gesetzgebungen eingebunden wurde.
So könne auf EU-Ebene eine Einrichtung etabliert werden, in der in Europa hergestellte Module zu Marktpreisen verkauft werden, erklärt Lindahl, “und dann entweder die EU oder die Mitgliedstaaten die Differenz zwischen dem Marktpreis und den aktuellen Produktionskosten decken.”
Laut des ESMC-Generalsekretärs würde sich dieser Ausgleich der Preisdifferenz zwischen dem Marktpreis und den Produktionskosten des aktuellen Lagerbestands auf 160 Millionen Euro belaufen. Um die Branche in Europa bei einer Auslastung von 40 Prozent am Laufen zu halten, also die Personalkosten in den Jahren 2025 und 2026 zu decken, schätzt der Verband, dass bis 2025 rund 880 Millionen Euro benötigt werden. Andererseits würde ein solcher Schritt den Abfluss von 560 Millionen Euro aus dem Europäischen Wirtschaftsraum verhindern und so das Handelsungleichgewicht mit China verringern, argumentiert Lindahl.
Im prunkvollen Schloss von Versailles haben die französischen Abgeordneten “die garantierte Freiheit der Frau, das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch zu nehmen” in die französische Verfassung aufgenommen. Ein historischer Durchbruch, denn er macht Frankreich zum ersten Land der Welt, das die Freiheit der Frauen verfassungsrechtlich schützt, über ihren Körper so zu verfügen, wie sie es wollen.
Denn die Verfassung lässt sich nicht wie ein Gesetz ändern, und eine von der Verfassung “garantierte Freiheit” wirkt wie ein Riegel. Die Freiheit, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, in der Verfassung zu verankern, bedeutet, französische Frauen vor Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse zu schützen. So wie andernorts hätte eine künftige Regierung den Frauen diese Freiheiten wieder wegnehmen können, wären sie nur gesetzlich verankert. Man denke hier an Polen und Ungarn.
Genau das erklärte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti vor der Presse des Landes: “Man schreibt die Verfassung nicht nur für die Gegenwart, sondern zuerst und vor allem für die Zukunft”. Er bezog sich – ohne sie beim Namen zu nennen – auf die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN), die weiterhin in den Umfragen an der Spitze liegt. Die Regierung wolle verhindern, dass eine künftige Mehrheit die Freiheit der Frauen, über ihren Körper zu verfügen, untergraben könnte, sagte er. Marine Le Pen, Fraktionschefin des RN, hat selbst nach einigem Hin und Her für die Festschreibung in der Verfassung gestimmt. Vermutlich, weil eine breite Mehrheit der Franzosen diese Initiative unterstützt hatte. Dennoch hatten sich einige RN-Abgeordnete in der Vergangenheit als entschiedene Abtreibungsgegner positioniert.
Politisch gesehen ist das Timing des Schritts hervorragend: Die Aufnahme erfolgte am Tag nach dem Start des RN-Wahlkampfs. Der neue Verfassungstext wird am 8. März, dem Internationalen Frauentag, offiziell verkündet, also einen Tag vor Beginn des Renaissance-Wahlkampfs. Zweifellos werden Premierminister Gabriel Attal und Valérie Hayer, die Spitzenkandidatin der Renaissance, dies zum Anlass nehmen, in ihren Reden am Samstag einige Pfeile gegen ihren größten politischen Gegner abzufeuern.
Sie werden sicherlich auch nicht versäumen, auf Simone Veil zu verweisen, eine bedeutende Figur der Zentrumspartei, ehemalige Präsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige französische Gesundheitsministerin, die Abtreibung 1975 in Frankreich legalisiert hat. Sie werden jedoch wahrscheinlich den langen, 18 Monate dauernden und mit Hindernissen gespickten Weg der Verfassungsänderung verschweigen. Die Länge dieses Weges lässt sich zum Teil durch das Zögern von Emmanuel Macron erklären. Sie werden sicherlich auch verschweigen, dass die Verfassungsänderung vor allem der Hartnäckigkeit von Senatorin Mélanie Vogel (Grüne), der Lebensgefährtin von Terry Reintke, zu verdanken ist, die das Projekt vorangetrieben hat.
Die Freiheit der Frau, über ihren Körper zu verfügen, ist in Europa damit aber noch lange nicht vollendet. Der nächste Schritt wäre die Verankerung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Eine Charta, die – daran sei erinnert – rechtsverbindlich ist und die Frauen in der EU noch besser schützen kann. Claire Stam
