noch sechs Tage haben die 26 Anwärter auf die Kommissarsposten Zeit. Spätestens am nächsten Dienstag müssen ihre schriftlichen Antworten auf die Fragen der Fachausschüsse beim Parlament eingehen. Nun arbeiten in der Kommission viele Beamte, die Jura studiert haben. Und Juristen halten das Prinzip hoch: Eine Frist ist dazu da, dass man sie ausnutzt. Im Europaparlament macht sich bereits Ungeduld breit, weil bislang keine Texte angekommen sind.
Nervös sind auch die Parteienfamilien und die nationalen Delegationen. Manche Franzosen befürchten, dass die Deutschen zu viele Kabinettschefs in der neuen Kommission stellen. Von fünf bis acht Kabinettschefs mit deutschem Pass wird geraunt. Noch dreht sich das Bewerberkarussell. Nicht einmal die Chefs der Übergangsteams sind gesetzt. Die Karten werden erst nach den Anhörungen ausgespielt, also frühestens Mitte November, wenn die Kabinette tatsächlich gebildet werden.
Stand jetzt zeichnen sich mindestens drei deutsche Kabinettschefs ab: Björn Seibert (Ursula von der Leyen), Michael Hager (Valdis Dombrovskis) und Bernd Biervert (Maroš Šefčovič). Zwei Spitzenbeamte mit christdemokratischem Hintergrund und einer mit sozialdemokratischem. Gut möglich, dass noch ein vierter Chef de cabinet für die Deutschen dazukommt. Viel mehr dürften es aber nicht werden.
Ob das die Bauchschmerzen der Franzosen lindert, wird sich zeigen. Derzeit ist nur absehbar, dass sie den Chefposten im Kabinett vom Exekutiv-Vizepräsidenten Stéphane Séjourné besetzen.
Kommen Sie gut in den Tag!
Ursprünglich sollte er nur per Video zugeschaltet werden, doch nun reist Wolodymyr Selenskyj persönlich an: Die Ukraine werde im Zentrum der Diskussion auf dem Gipfel stehen, Selenskyj den Staats- und Regierungschefs seinen “Siegesplan” vorstellen, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief.
Ein weiteres Thema: der Fortschritt bei der Umsetzung der G7-Initiative, die Ukraine auf der Basis der eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank bis Ende des Jahres mit insgesamt 45 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Arbeiten kämen gut voran, die nötigen Texte sind nach Angaben von Diplomaten bis Ende des Monats bereit.
Die Mittel sind für makroökonomische Hilfe, aber auch zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und für den Wiederaufbau vorgesehen. Die Blockade Ungarns wirke nicht, sagen Diplomaten. Die Zusage der Europäer in Höhe von 35 Milliarden Euro sei gewährleistet. Von Ungarn hänge aber ab, in welcher Form die USA an Bord kommen: “Wir tun alles, damit auch die USA beitragen können”, sagen Diplomaten über bilaterale Gespräche mit Washington. Viktor Orbán will erst nach den US-Wahlen entscheiden, ob er einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen die russischen Zentralbankgelder von derzeit jeweils sechs auf 36 Monate zustimmen will.
Beim Thema Ukraine wie auch zu Nahost sind von dem anstehenden Gipfel kaum neue Akzente zu erwarten. Wenn es um die Ukraine geht, macht sich eine gewisse Ermüdung bemerkbar. Und beim Nahostkonflikt sind die unterschiedlichen Positionen zwischen den Mitgliedstaaten festgefahren. Am meisten Raum dürfte das Dauerthema Migration einnehmen. Es werden zwar keine detaillierten Beschlüsse erwartet. Ratspräsident Charles Michel kündigt in seinem Einladungsschreiben aber einen “strategischen Austausch” an, bei dem es auch um “konkrete Maßnahmen” zur Eindämmung der irregulären Migration gehen soll.
Vor dem Gipfel hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen wichtigen Aufschlag gemacht. In einem Brief an die 27 Mitgliedstaaten kündigte sie einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylsuchender an. Von der Leyen sprach sich außerdem für Abschiebezentren außerhalb der EU “als möglichen Weg vorwärts” aus.
Als Beispiel nannte sie das neue Zentrum in Albanien, das seit Mittwoch Bootsflüchtlinge aus Italien aufnimmt (lesen Sie dazu auch die folgende Analyse). Dort finden Asylverfahren nach italienischem Recht statt. Das Projekt war von Anfang an umstritten. Beim jüngsten Innenrat hatten sich jedoch mehrere EU-Länder für derartige “return hubs” in Drittstaaten ausgesprochen.
Die Kommission habe die “Dringlichkeit” erkannt, sagte ein EU-Diplomat. Man brauche “positive und negative Instrumente” – also Anreize und Sanktionen. Hier sei der Werkzeugkasten noch nicht vollständig. Zudem müsse die Umsetzung der GEAS-Reform vorangetrieben werden.
Die Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) war im Frühjahr verabschiedet worden. Sie sieht die Schaffung neuartiger Auffanglager an den Außengrenzen vor – also innerhalb der EU und nicht, wie in Albanien, außerhalb. Mit der praktischen Umsetzung wird allerdings erst im Sommer 2026 gerechnet. Damit sind viele EU-Staaten unzufrieden.
Die Reform müsse “zügig” umgesetzt werden, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Dabei werde man “alle rechtlichen Spielräume nutzen”, um die beschlossenen neuen EU-Regeln so früh wie möglich anzuwenden. Die Bundesregierung fordert aber auch eine konsequentere Umsetzung der Dublin-Regeln.
Das bezieht sich vor allem auf Griechenland und Italien – doch diese Länder sträuben sich. Auf dem Gipfeltreffen könnte es deshalb Ärger geben. Griechenland fordert eine “europäische Lösung”. Bilaterale Abkommen wie das zwischen Italien und Albanien “werden nirgendwohin führen”, sagte der griechische Migrations- und Asylminister Nikos Panagiotopoulos.
Kritik kam auch aus dem Europaparlament. “Der Vorstoß von der Leyens (zu Abschiebezentren in Drittländern, die Red.) bleibt äußerst ungenau und lässt offen, was genau die Kommissionspräsidentin eigentlich mit sogenannten return hubs meint”, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD), die die GEAS-Reform mit ausgehandelt hatte.
Es werde auch nicht erkenntlich, wie Rückführungen damit effektiver werden sollten, sagte Sippel. “Daher gilt es vielmehr, sich darauf zu konzentrieren, Abkommen mit Herkunftsländern zu finden, die wirklich im gegenseitigen Interesse sind, damit diese ihre eigenen Staatsbürger*innen schneller und unbürokratischer wieder aufnehmen.”
Vor dem heutigen EU-Gipfel zeigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sympathien gegenüber dem Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien. “Mit der Inbetriebnahme werden wir auch in der Lage sein, Lehren aus diesen Erfahrungen in der Praxis zu ziehen.” Doch viele Punkte lassen bereits jetzt daran zweifeln, dass die neuen Asylzentren tatsächlich bahnbrechend und effektiv für die Regelung der Migration nach Europa sein werden.
Einen Tag vor dem Gipfel, am Mittwochmorgen, sind die ersten Migranten auf einem Schiff der italienischen Marine nach Albanien gebracht worden. Die 16 Männer stammen aus Bangladesch (10) und Ägypten (6) und waren am Sonntag von der italienischen Küstenwache wenige Kilometer vor Lampedusa geborgen worden und wurden dann nicht auf die Mittelmeer-Insel gebracht, sondern auf die “Libra”. Auf dem Marineschiff wäre Platz für etwa 200 Menschen, zusätzlich zu rund 100 Besatzungsmitgliedern. Nach rund 50 Stunden Fahrt hat die “Libra” im Hafen von Shengjin in Albanien angelegt.
Vor rund einem Jahr, am 6. November, haben Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr albanischer Amtskollege Edi Rama in Tirana die Absichtserklärung zur Errichtung der Asylzentren unterschrieben. In der Anlage in Shengjin, die nur wenige Meter vom Hafen entfernt liegt, werden die Migranten lediglich ersten Überprüfungen unterzogen – wie der Feststellung der Identität und einem medizinischen Check. Danach werden sie in das Zentrum in Gjader gebracht, das eine etwa 30-minütige Busfahrt von Shengjin entfernt liegt.
Am Freitag hatte die italienische Botschaft in Albanien bekannt gegeben, dass die beiden Zentren, die in der Hafenstadt Shengjin und auf einem ehemaligen Militärflughafen in Gjader entstanden sind, in Betrieb gehen. Allein dieser Schritt hat sich extrem verzögert, geplant war die Eröffnung bereits für Mai dieses Jahres. Auch die geplante Kapazität kann bislang nicht erreicht werden: Ursprünglich sollten bis zu 3000 Personen im Monat aufgenommen werden können. Aktuell wäre in Gjader Platz für 880 Menschen.
Die Asylanträge der 16 Migranten sollen in Albanien nach italienischem Recht und von italienischen Mitarbeitern in einem Schnellverfahren geprüft werden. Maximal vier Wochen sind vorgesehen, Berufungsmöglichkeiten eingeschlossen. Auf italienischem Boden dauert die Bearbeitung der Asylanträge in den meisten Fällen länger als ein Jahr. Wessen Antrag angenommen wird, wird nach Italien gebracht. Bei Ablehnung sollen die Migranten in ihr Heimatland oder in ein sicheres Drittland gebracht werden. Ob das von Albanien aus leichter vonstattengeht als von europäischem Boden, bedarf noch des Praxistests.
Meloni verkauft die Zentren als den lang ersehnten Durchbruch in der Migrations-Politik. Es geht dabei auch nicht um “Abschiebung” oder “Rückführung”, sondern um die Auslagerung der Prüfung der Asylansprüche. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dies als Beschneidung des Rechts auf ein geregeltes Asylverfahren. Doch vor allem die Kosten-Nutzen-Rechnung ist mehr als fragwürdig. Italienische Medien schätzen die Kosten auf rund 800 Millionen Euro für fünf Jahre. Zu Beginn der Bauarbeiten war mit etwa 650 Millionen Euro gerechnet worden. Die Zeitung “La Repubblica” geht davon aus, dass allein die Fahrt der 16 Migranten nach Albanien auf der “Libra” zwischen 250.000 und 290.000 Euro gekostet hat. Also zwischen 15.000 und 18.000 Euro pro Migrant.
“Die Regierung von Giorgia Meloni erhöht die Steuern und verschwendet fast eine Milliarde Euro für Migrantenzentren in Albanien”, kritisiert die Oppositionsführerin Elly Schlein vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). Der PD-Verantwortliche für Migrations-Politik, Piefrancesco Majorino, sagte: “Wir haben es mit einer hässlichen, zynischen und teuren Operation zu tun. Es kann nicht anders kommentiert werden und steht als Laboratorium für alles, was man nicht tun sollte.”
Die Grünen in Italien kündigen an, sich organisieren zu wollen, um das Vorgehen in den Zentren zu überwachen. Eine Reihe von Europaabgeordneten und Parlamentariern werde vor Ort sein, “um die Transparenz zu gewährleisten, die bisher in dieser ganzen Operation gefehlt hat”, sagte Angelo Bonelli. Zu der Delegation würden unter anderen die EU-Abgeordneten Ilaria Salis und Mimmo Lucano gehören.
Ob jemals wie geplant mehrere Tausend Migranten in den Lagern dem Schnellverfahren unterzogen werden können, ist ebenfalls fraglich. Es werden keine Migranten, die von privaten Seenotrettern aufgenommen wurden, nach Albanien gebracht. Nur jene, die von Schiffen der italienischen Küstenwache oder der Finanzpolizei in internationalen Gewässern aufgegriffen wurden. Auch werden vulnerable Personen, also Frauen, Kinder, Verletzte, Kranke, Folteropfer oder auch Männer aus Ländern mit einer hohen Asyl-Anerkennungsquote, weiterhin direkt nach Italien und in dortige Migrationszentren geführt.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi argumentiert sogar schon indirekt damit, dass die Effektivität wohl zweitrangig ist. Bei dem neuen System gehe es primär um Abschreckung, sagte der parteilose Minister. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, also ein großer Teil der Migranten, werde es sich zweimal überlegen, ob er in ein Boot steigen werde – um dann in Albanien zu landen.
Die aktuelle EU-Parlamentslegislatur ist gerade einmal drei Sitzungswochen alt, und schon jetzt deutet sich an, wie sich der Ton durch die gewachsenen Rechtsaußen-Fraktionen ändern könnte. Drei Fraktionen fallen durch häufigen Missbrauch der sogenannten Blue Cards auf. Dabei machen Abgeordnete von EKR, PfE und ESN von ihrem Recht Gebrauch, Fragen an Rednerinnen und Redner im Plenum zu stellen.
Meist bleibt eine Frage jedoch aus. Stattdessen nutzen die vermeintlichen Fragesteller die hinzugewonnenen Redeminuten dazu, die MEPs persönlich abzuurteilen – meist jene aus dem Lager der Linken, Grünen oder Sozialdemokraten. Zudem bezieht sich die “Nachfrage” häufig gar nicht auf das Thema des eigentlichen Redebeitrags. Im Zeitalter der sozialen Medien nennt man diese Vorgehensweise “trollen”.
An einer politischen Auseinandersetzung besteht offenbar kein Interesse, es geht lediglich um Diffamierung und Diskreditierung des politischen Gegners. So mussten sich beispielsweise die Kritiker des ungarischen Ministerpräsidenten vergangene Woche zahlreiche Blue Cards von Orbán-Fans gefallen lassen.
Scharfe Angriffe sind im politischen Diskurs keineswegs eine Seltenheit und sind auch MEPs der vergangenen Parlamente nicht fremd. Doch es fällt auf, wie systematisch die rechten Fraktionen hier zusammenarbeiten. Wird die Blue Card einer Fraktion abgelehnt, springt ein Kollege aus einer der anderen beiden Fraktionen auf und stellt stellvertretend eine politisch irrelevante wie thematisch deplatzierte Frage.
Die Abgeordneten von EKR, PfE und ESN stellen etwa ein Viertel der Abgeordneten im Europaparlament. Viele von ihnen vertreten eine antieuropäische Haltung, der sie mit ihrem demokratiezersetzenden Treiben Ausdruck verleihen. Es ist eine besorgniserregende Entwicklung. Lukas Knigge
noch sechs Tage haben die 26 Anwärter auf die Kommissarsposten Zeit. Spätestens am nächsten Dienstag müssen ihre schriftlichen Antworten auf die Fragen der Fachausschüsse beim Parlament eingehen. Nun arbeiten in der Kommission viele Beamte, die Jura studiert haben. Und Juristen halten das Prinzip hoch: Eine Frist ist dazu da, dass man sie ausnutzt. Im Europaparlament macht sich bereits Ungeduld breit, weil bislang keine Texte angekommen sind.
Nervös sind auch die Parteienfamilien und die nationalen Delegationen. Manche Franzosen befürchten, dass die Deutschen zu viele Kabinettschefs in der neuen Kommission stellen. Von fünf bis acht Kabinettschefs mit deutschem Pass wird geraunt. Noch dreht sich das Bewerberkarussell. Nicht einmal die Chefs der Übergangsteams sind gesetzt. Die Karten werden erst nach den Anhörungen ausgespielt, also frühestens Mitte November, wenn die Kabinette tatsächlich gebildet werden.
Stand jetzt zeichnen sich mindestens drei deutsche Kabinettschefs ab: Björn Seibert (Ursula von der Leyen), Michael Hager (Valdis Dombrovskis) und Bernd Biervert (Maroš Šefčovič). Zwei Spitzenbeamte mit christdemokratischem Hintergrund und einer mit sozialdemokratischem. Gut möglich, dass noch ein vierter Chef de cabinet für die Deutschen dazukommt. Viel mehr dürften es aber nicht werden.
Ob das die Bauchschmerzen der Franzosen lindert, wird sich zeigen. Derzeit ist nur absehbar, dass sie den Chefposten im Kabinett vom Exekutiv-Vizepräsidenten Stéphane Séjourné besetzen.
Kommen Sie gut in den Tag!
Ursprünglich sollte er nur per Video zugeschaltet werden, doch nun reist Wolodymyr Selenskyj persönlich an: Die Ukraine werde im Zentrum der Diskussion auf dem Gipfel stehen, Selenskyj den Staats- und Regierungschefs seinen “Siegesplan” vorstellen, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief.
Ein weiteres Thema: der Fortschritt bei der Umsetzung der G7-Initiative, die Ukraine auf der Basis der eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank bis Ende des Jahres mit insgesamt 45 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Arbeiten kämen gut voran, die nötigen Texte sind nach Angaben von Diplomaten bis Ende des Monats bereit.
Die Mittel sind für makroökonomische Hilfe, aber auch zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und für den Wiederaufbau vorgesehen. Die Blockade Ungarns wirke nicht, sagen Diplomaten. Die Zusage der Europäer in Höhe von 35 Milliarden Euro sei gewährleistet. Von Ungarn hänge aber ab, in welcher Form die USA an Bord kommen: “Wir tun alles, damit auch die USA beitragen können”, sagen Diplomaten über bilaterale Gespräche mit Washington. Viktor Orbán will erst nach den US-Wahlen entscheiden, ob er einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen die russischen Zentralbankgelder von derzeit jeweils sechs auf 36 Monate zustimmen will.
Beim Thema Ukraine wie auch zu Nahost sind von dem anstehenden Gipfel kaum neue Akzente zu erwarten. Wenn es um die Ukraine geht, macht sich eine gewisse Ermüdung bemerkbar. Und beim Nahostkonflikt sind die unterschiedlichen Positionen zwischen den Mitgliedstaaten festgefahren. Am meisten Raum dürfte das Dauerthema Migration einnehmen. Es werden zwar keine detaillierten Beschlüsse erwartet. Ratspräsident Charles Michel kündigt in seinem Einladungsschreiben aber einen “strategischen Austausch” an, bei dem es auch um “konkrete Maßnahmen” zur Eindämmung der irregulären Migration gehen soll.
Vor dem Gipfel hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen wichtigen Aufschlag gemacht. In einem Brief an die 27 Mitgliedstaaten kündigte sie einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylsuchender an. Von der Leyen sprach sich außerdem für Abschiebezentren außerhalb der EU “als möglichen Weg vorwärts” aus.
Als Beispiel nannte sie das neue Zentrum in Albanien, das seit Mittwoch Bootsflüchtlinge aus Italien aufnimmt (lesen Sie dazu auch die folgende Analyse). Dort finden Asylverfahren nach italienischem Recht statt. Das Projekt war von Anfang an umstritten. Beim jüngsten Innenrat hatten sich jedoch mehrere EU-Länder für derartige “return hubs” in Drittstaaten ausgesprochen.
Die Kommission habe die “Dringlichkeit” erkannt, sagte ein EU-Diplomat. Man brauche “positive und negative Instrumente” – also Anreize und Sanktionen. Hier sei der Werkzeugkasten noch nicht vollständig. Zudem müsse die Umsetzung der GEAS-Reform vorangetrieben werden.
Die Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) war im Frühjahr verabschiedet worden. Sie sieht die Schaffung neuartiger Auffanglager an den Außengrenzen vor – also innerhalb der EU und nicht, wie in Albanien, außerhalb. Mit der praktischen Umsetzung wird allerdings erst im Sommer 2026 gerechnet. Damit sind viele EU-Staaten unzufrieden.
Die Reform müsse “zügig” umgesetzt werden, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Dabei werde man “alle rechtlichen Spielräume nutzen”, um die beschlossenen neuen EU-Regeln so früh wie möglich anzuwenden. Die Bundesregierung fordert aber auch eine konsequentere Umsetzung der Dublin-Regeln.
Das bezieht sich vor allem auf Griechenland und Italien – doch diese Länder sträuben sich. Auf dem Gipfeltreffen könnte es deshalb Ärger geben. Griechenland fordert eine “europäische Lösung”. Bilaterale Abkommen wie das zwischen Italien und Albanien “werden nirgendwohin führen”, sagte der griechische Migrations- und Asylminister Nikos Panagiotopoulos.
Kritik kam auch aus dem Europaparlament. “Der Vorstoß von der Leyens (zu Abschiebezentren in Drittländern, die Red.) bleibt äußerst ungenau und lässt offen, was genau die Kommissionspräsidentin eigentlich mit sogenannten return hubs meint”, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD), die die GEAS-Reform mit ausgehandelt hatte.
Es werde auch nicht erkenntlich, wie Rückführungen damit effektiver werden sollten, sagte Sippel. “Daher gilt es vielmehr, sich darauf zu konzentrieren, Abkommen mit Herkunftsländern zu finden, die wirklich im gegenseitigen Interesse sind, damit diese ihre eigenen Staatsbürger*innen schneller und unbürokratischer wieder aufnehmen.”
Vor dem heutigen EU-Gipfel zeigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sympathien gegenüber dem Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien. “Mit der Inbetriebnahme werden wir auch in der Lage sein, Lehren aus diesen Erfahrungen in der Praxis zu ziehen.” Doch viele Punkte lassen bereits jetzt daran zweifeln, dass die neuen Asylzentren tatsächlich bahnbrechend und effektiv für die Regelung der Migration nach Europa sein werden.
Einen Tag vor dem Gipfel, am Mittwochmorgen, sind die ersten Migranten auf einem Schiff der italienischen Marine nach Albanien gebracht worden. Die 16 Männer stammen aus Bangladesch (10) und Ägypten (6) und waren am Sonntag von der italienischen Küstenwache wenige Kilometer vor Lampedusa geborgen worden und wurden dann nicht auf die Mittelmeer-Insel gebracht, sondern auf die “Libra”. Auf dem Marineschiff wäre Platz für etwa 200 Menschen, zusätzlich zu rund 100 Besatzungsmitgliedern. Nach rund 50 Stunden Fahrt hat die “Libra” im Hafen von Shengjin in Albanien angelegt.
Vor rund einem Jahr, am 6. November, haben Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr albanischer Amtskollege Edi Rama in Tirana die Absichtserklärung zur Errichtung der Asylzentren unterschrieben. In der Anlage in Shengjin, die nur wenige Meter vom Hafen entfernt liegt, werden die Migranten lediglich ersten Überprüfungen unterzogen – wie der Feststellung der Identität und einem medizinischen Check. Danach werden sie in das Zentrum in Gjader gebracht, das eine etwa 30-minütige Busfahrt von Shengjin entfernt liegt.
Am Freitag hatte die italienische Botschaft in Albanien bekannt gegeben, dass die beiden Zentren, die in der Hafenstadt Shengjin und auf einem ehemaligen Militärflughafen in Gjader entstanden sind, in Betrieb gehen. Allein dieser Schritt hat sich extrem verzögert, geplant war die Eröffnung bereits für Mai dieses Jahres. Auch die geplante Kapazität kann bislang nicht erreicht werden: Ursprünglich sollten bis zu 3000 Personen im Monat aufgenommen werden können. Aktuell wäre in Gjader Platz für 880 Menschen.
Die Asylanträge der 16 Migranten sollen in Albanien nach italienischem Recht und von italienischen Mitarbeitern in einem Schnellverfahren geprüft werden. Maximal vier Wochen sind vorgesehen, Berufungsmöglichkeiten eingeschlossen. Auf italienischem Boden dauert die Bearbeitung der Asylanträge in den meisten Fällen länger als ein Jahr. Wessen Antrag angenommen wird, wird nach Italien gebracht. Bei Ablehnung sollen die Migranten in ihr Heimatland oder in ein sicheres Drittland gebracht werden. Ob das von Albanien aus leichter vonstattengeht als von europäischem Boden, bedarf noch des Praxistests.
Meloni verkauft die Zentren als den lang ersehnten Durchbruch in der Migrations-Politik. Es geht dabei auch nicht um “Abschiebung” oder “Rückführung”, sondern um die Auslagerung der Prüfung der Asylansprüche. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dies als Beschneidung des Rechts auf ein geregeltes Asylverfahren. Doch vor allem die Kosten-Nutzen-Rechnung ist mehr als fragwürdig. Italienische Medien schätzen die Kosten auf rund 800 Millionen Euro für fünf Jahre. Zu Beginn der Bauarbeiten war mit etwa 650 Millionen Euro gerechnet worden. Die Zeitung “La Repubblica” geht davon aus, dass allein die Fahrt der 16 Migranten nach Albanien auf der “Libra” zwischen 250.000 und 290.000 Euro gekostet hat. Also zwischen 15.000 und 18.000 Euro pro Migrant.
“Die Regierung von Giorgia Meloni erhöht die Steuern und verschwendet fast eine Milliarde Euro für Migrantenzentren in Albanien”, kritisiert die Oppositionsführerin Elly Schlein vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). Der PD-Verantwortliche für Migrations-Politik, Piefrancesco Majorino, sagte: “Wir haben es mit einer hässlichen, zynischen und teuren Operation zu tun. Es kann nicht anders kommentiert werden und steht als Laboratorium für alles, was man nicht tun sollte.”
Die Grünen in Italien kündigen an, sich organisieren zu wollen, um das Vorgehen in den Zentren zu überwachen. Eine Reihe von Europaabgeordneten und Parlamentariern werde vor Ort sein, “um die Transparenz zu gewährleisten, die bisher in dieser ganzen Operation gefehlt hat”, sagte Angelo Bonelli. Zu der Delegation würden unter anderen die EU-Abgeordneten Ilaria Salis und Mimmo Lucano gehören.
Ob jemals wie geplant mehrere Tausend Migranten in den Lagern dem Schnellverfahren unterzogen werden können, ist ebenfalls fraglich. Es werden keine Migranten, die von privaten Seenotrettern aufgenommen wurden, nach Albanien gebracht. Nur jene, die von Schiffen der italienischen Küstenwache oder der Finanzpolizei in internationalen Gewässern aufgegriffen wurden. Auch werden vulnerable Personen, also Frauen, Kinder, Verletzte, Kranke, Folteropfer oder auch Männer aus Ländern mit einer hohen Asyl-Anerkennungsquote, weiterhin direkt nach Italien und in dortige Migrationszentren geführt.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi argumentiert sogar schon indirekt damit, dass die Effektivität wohl zweitrangig ist. Bei dem neuen System gehe es primär um Abschreckung, sagte der parteilose Minister. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, also ein großer Teil der Migranten, werde es sich zweimal überlegen, ob er in ein Boot steigen werde – um dann in Albanien zu landen.
Die aktuelle EU-Parlamentslegislatur ist gerade einmal drei Sitzungswochen alt, und schon jetzt deutet sich an, wie sich der Ton durch die gewachsenen Rechtsaußen-Fraktionen ändern könnte. Drei Fraktionen fallen durch häufigen Missbrauch der sogenannten Blue Cards auf. Dabei machen Abgeordnete von EKR, PfE und ESN von ihrem Recht Gebrauch, Fragen an Rednerinnen und Redner im Plenum zu stellen.
Meist bleibt eine Frage jedoch aus. Stattdessen nutzen die vermeintlichen Fragesteller die hinzugewonnenen Redeminuten dazu, die MEPs persönlich abzuurteilen – meist jene aus dem Lager der Linken, Grünen oder Sozialdemokraten. Zudem bezieht sich die “Nachfrage” häufig gar nicht auf das Thema des eigentlichen Redebeitrags. Im Zeitalter der sozialen Medien nennt man diese Vorgehensweise “trollen”.
An einer politischen Auseinandersetzung besteht offenbar kein Interesse, es geht lediglich um Diffamierung und Diskreditierung des politischen Gegners. So mussten sich beispielsweise die Kritiker des ungarischen Ministerpräsidenten vergangene Woche zahlreiche Blue Cards von Orbán-Fans gefallen lassen.
Scharfe Angriffe sind im politischen Diskurs keineswegs eine Seltenheit und sind auch MEPs der vergangenen Parlamente nicht fremd. Doch es fällt auf, wie systematisch die rechten Fraktionen hier zusammenarbeiten. Wird die Blue Card einer Fraktion abgelehnt, springt ein Kollege aus einer der anderen beiden Fraktionen auf und stellt stellvertretend eine politisch irrelevante wie thematisch deplatzierte Frage.
Die Abgeordneten von EKR, PfE und ESN stellen etwa ein Viertel der Abgeordneten im Europaparlament. Viele von ihnen vertreten eine antieuropäische Haltung, der sie mit ihrem demokratiezersetzenden Treiben Ausdruck verleihen. Es ist eine besorgniserregende Entwicklung. Lukas Knigge
