die Uhr tickt. Die sozialistische Parteienfamilie SPE nimmt bis 17. Januar Bewerbungen für ihren Spitzenkandidaten an. Nicolas Schmit, Kommissar für Soziales, ist bislang der einzige Genosse, der aus der Deckung gekommen ist und Interesse angemeldet hat. Die Bewerbung des Luxemburgers hat bislang jedoch einen Haken: Daheim in seinem Herzogtum sind die Sozialisten nicht mehr in der Regierung vertreten. Ein Spitzenkandidat, der nach der Europawahl von der Regierung in seiner Heimat nicht als Kommissar vorgeschlagen würde, wäre kein überzeugendes Angebot an die Wähler.
SPE-Parteichef Stefan Löfven will Schmits Problem lösen. Nach Informationen von Table.Media fühlt er beim Luxemburger Ministerpräsidenten Luc Frieden vor. Frieden, ein Christdemokrat, möge signalisieren, dass seine von Liberalen und Christdemokraten gebildete luxemburgische Regierung nach der Europawahl den Sozialisten Schmit als Kandidaten für die nächste Kommission benennen würde.
Warum sollte das die Koalition in Luxemburg tun? Löfven dürfte mit dem Argument in Luxemburg vorsprechen, dass Luxemburg mit Schmit Chancen auf einen Vizepräsidenten in der nächsten Kommission hätte. Ansonsten hätte der kleine Mitgliedstaat allenfalls Aussichten auf ein eher unbedeutendes Ressort wie Gleichheit oder internationale Partnerschaften.
Ob das Argument verfängt? Abwarten. Klar ist jedoch, dass die Sozialisten nicht gerade mit großem Selbstbewusstsein in die Europawahl gehen. Sie trauen sich wohl nicht zu, EU-weit auf dem ersten Platz zu landen, um dann Ursula von der Leyen abzulösen. Es wäre das Eingeständnis: Sie spielen nicht mehr auf Sieg, sondern nur noch auf Platz.
Offenbar fühlt er sich nach wie vor wohl in Brüssel: In einem Interview mit dem lettischen Fernsehen sagte Valdis Dombrovskis im August, dass er seine Arbeit bei der Kommission gern fortsetzen würde. Es gebe in der EU viel zu tun. Als wichtige Aufgaben nannte er die wirtschaftliche Entwicklung, die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Unterstützung der Ukraine.
Dombrovskis ist seit fast zehn Jahren Mitglied der Kommission: 2014 wurde er Vizepräsident und war zuständig für den Euro und den sozialen Dialog. Im aktuellen Kollegium ist er Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, seit 2020 auch zuständig für Handel. Damit ist Dombrovskis der einflussreichste Politiker seines Heimatlandes Lettland, einem Staat mit rund 1,9 Millionen Einwohnern.
Die Handelspolitik ist besonders bedeutsam für die Arbeit der Kommission, denn die EU hat in diesem Bereich die ausschließliche Zuständigkeit. Dombrovskis ist zudem der ranghöchste Vertreter der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP in der Kommission hinter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Sollte Dombrovskis seine Arbeit in der Kommission fortsetzen, wäre es die dritte Amtszeit in Folge. Die Länge der Amtszeit sei ein Faktor, sagt Karlis Bukovskis, Direktor des Think-Tanks Latvian Institute of International Affairs: “Wollen wir ein neues Gesicht auf diesem Posten oder halten wir an jemandem fest, der seine Arbeit gut macht?”
Es gilt als offenes Geheimnis, dass Dombrovskis einen namhaften Konkurrenten hat. Seit dem Rücktritt von Krišjānis Kariņš als Ministerpräsident im Sommer gibt es Spekulationen, ob es nicht Kariņš sein wird, der statt seines Parteifreundes Dombrovskis nach Brüssel geht. In der neuen Regierung, die seit September im Amt ist, hat Kariņš das Amt des Außenministers übernommen. Doch es wurde von Anfang an vermutet, dass er sich damit nicht ausgelastet fühlen würde.
Mitte November gab Kariņš überraschend bekannt, dass er sich tatsächlich um einen internationalen Top-Job bemüht – und zwar als Nachfolger von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Doch es ist fraglich, ob er eine realistische Aussicht auf den Posten hat. Im Rennen sind ebenfalls Mark Rutte, ehemaliger Ministerpräsident der Niederlande, sowie Kaja Kallas. Das entschiedene Auftreten gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Estlands Ministerpräsidentin international viel Respekt eingebracht. Für die Position an der Spitze der Nato kann dies allerdings ein Nachteil sein.
Das betrifft auch Kariņš, der als lettischer Außenminister ebenfalls die harte Linie der baltischen Staaten gegen Russland repräsentiert. In Lettland hält man es für wahrscheinlich, dass Kariņš an einem Wechsel in die Kommission arbeitet, es also zu einem direkten Konkurrenzkampf zwischen ihm und Dombrovskis kommen dürfte.
Die Entscheidung über die Nominierung des EU-Kommissars liegt bei Lettlands Ministerpräsidentin Evika Siliņa. Sie gehört wie Dombrovskis und Kariņš dem Parteienbündnis Jaunā Vienotība (Neue Einigkeit) an, das Teil der Parteienfamilie EVP ist. Doch Siliņa möchte sich zumindest öffentlich noch nicht festlegen. Die Frage, wer Lettland in der Kommission repräsentiere, werde erst im kommenden Jahr im Zusammenhang mit den Europawahlen relevant sein, teilte ihr Sprecher auf Anfrage mit. Siliņa galt lange als Kariņš’ rechte Hand. Bevor sie Ministerpräsidentin wurde, war sie parlamentarische Staatssekretärin in der Staatskanzlei unter dem damaligen Regierungschef.
Es wird davon ausgegangen, dass die Kandidaten für den Posten des Kommissars zunächst für das Europaparlament kandidieren. Bei den Europawahlen 2014 und 2019 wurde Dombrovskis als Spitzenkandidat seiner Partei ins EP gewählt, bevor er in die Kommission wechselte.
Kariņš Popularität in der Bevölkerung hat in seiner Zeit als Ministerpräsident nachgelassen. Aktuell steht er zudem massiv unter Druck, weil ihm eine rege Nutzung von Privatjets vorgeworfen wird. “Air Kariņš” heißt es spöttisch in lettischen Medien. Die Empörung ist so groß, dass Kariņš sich veranlasst sah, wortreich die Nutzung von Privatflügen als Ministerpräsident zu rechtfertigen. Wenige Tage später veröffentlichte die Jaunā Vienotība ein Statement, in der die Partei ihre Unterstützung für Kariņš betonte und seine politischen Leistungen – insbesondere auf EU-Ebene – hervorhob.
Nach Ansicht von Karlis Bukovskis beschädigt dieser Skandal Kariņš’ Chancen erheblich, als Kommissar nominiert zu werden. Allerdings bestehe kein Zweifel daran, dass er ein fähiger Politiker sei.
Diesen Ruf hat sich auch Dombrovskis erarbeitet. Trotz seiner reservierten und zurückhaltenden Art schätzt man ihn in seinem Heimatland wie auch in Brüssel als kompetenten Politiker. Er gilt als Profi, der mit großem Sachverstand geräuschlos und zuverlässig seinen Job macht. Ihm wird zudem eine gewisse Bescheidenheit nachgesagt, was ihm im Duell mit Kariņš jetzt zugutekommen könnte.
In Lettland wird Dombrovskis allerdings auch stark mit der schwierigen Zeit während der Finanzkrise in Verbindung gebracht. Kritiker, auch innerhalb der Regierungskoalition, werfen ihm vor, dass er als Ministerpräsident ab 2009 eine zu strenge Austeritätspolitik verfolgt habe. “Ich habe bis heute den Eindruck, dass er nie wirklich verstanden hat, wie hoch die sozialen Kosten dieser Politik waren”, sagt Andris Šuvajevs. Er ist Co-Vorsitzender der linksgerichteten Progressiven, seit September einer der beiden Koalitionspartner der Jaunā Vienotība in der lettischen Regierung.
Karlis Bukovskis verweist darauf, dass manche Menschen in Lettland Dombrovskis’ Sparpolitik indirekt für das schwere Unglück im Jahr 2013 verantwortlich machen, bei dem das Dach eines Supermarktes im Rigaer Stadtteil Zolitūde einbrach. 54 Menschen verloren ihr Leben. Dombrovskis übernahm die politische Verantwortung für das Unglück, indem er als Ministerpräsident zurücktrat. Das tat er vermutlich widerwillig, bei der Bekanntgabe seines Rücktritts kämpfte er offensichtlich mit den Tränen. Auch das haben viele Menschen im Land nicht vergessen.
Doch auch jemand wie Andris Šuvajevs findet anerkennende Worte für Dombrovskis – etwa, was seine klare Haltung zur Ukraine und seine Zuverlässigkeit betrifft. Zugleich stellt der Politiker der Progressiven infrage, dass der nächste Kommissar zwangsläufig von der Jaunā Vienotība kommt, auch wenn diese der stärkste Partner in der Regierung sei. Seine eigene Partei habe ebenfalls ein Interesse daran, auf höchster europäischer Ebene repräsentiert zu werden.
“Ich kann mir ein Szenario vorstellen, in dem weder Dombrovskis noch Kariņš der nächste Kommissar wird”, sagt auch Think-Tank-Chef Bukovskis. Beide seien ambitioniert und vergleichsweise jung. Kariņš ist 59, Dombrovskis 52 Jahre alt. Viel hänge davon ab, ob man auch außerhalb der Kommission einen angemessenen Posten für sie finde.
Wenn Sophia Russack von der EU spricht, sind ihre Sätze lang, ihre Gesten groß. Sie will nichts auslassen bei ihrem Lieblingsthema. “Die EU ist einzigartig, denn es ist ein Staatenverbund, den es so nirgends auf der Welt gibt – deswegen ist es ein spannendes Forschungsobjekt”, sagt Russack, 36. Seit sieben Jahren arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, einem Think-Tank, der EU-Angelegenheiten analysiert. Aktuell untersucht sie in ihrer Doktorarbeit, wie politisch die Kommission unter Jean-Claude Juncker war.
Ihre Leidenschaft für die EU entdeckte sie bereits im Soziologie- und Politikstudium an der Goethe-Universität Frankfurt. Diese Kenntnisse vertiefte sie im Research-Master-Programm in European Studies in Maastricht. Schon damals merkte Russack: Sie will wissen, wie das alles wirklich in Brüssel funktioniert – und landete nach ihrem Abschluss beim CEPS. “Es ist eine spannende Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis: Ich kann forschen und zugleich konkrete Vorschläge erarbeiten, wie man Sachen besser machen kann.”
Dabei fokussiert sie sich auf die Institutionen der EU, insbesondere die EU-Kommission. Außerdem beschäftigt sie sich damit, wie die EU demokratischer werden könnte. “Die demokratische Qualität der EU ist nicht großartig, aber auch nicht so schlecht wie ihr Ruf.” Russack plädiert für größere Transparenz bei der Kommissions-Präsidentschaftswahl und fordert von Rat, Parlament und Kommission, ihre Arbeit mehr nach außen zu kommunizieren. “Die Wählerinnen und Wähler müssen besser verstehen können, was die EU macht.”
Daher spricht sie sich für Bürgerräte auf EU-Ebene aus und findet, dass die Wahl zum EU-Parlament mehr nationalen Wahlkampf und einen EU-weit einheitlichen Wahltermin braucht. “Die EU macht unser aller Leben leichter – zum Beispiel durch das Abschaffen der Roaming-Gebühren oder das Erasmus-Programm. Nur leider schafft die EU es nicht immer, diese Erfolge als solche zu verkaufen”, sagt Russack.
Sie glaubt an die Beständigkeit der EU – trotz der Krisen der vergangenen Jahre: Euro-Krise, Corona, Ukrainekrieg. “Spätestens der Krieg hat gezeigt, wie viel Einheit in der EU sein kann.” Trotzdem sieht Russack eine Gefahr: “Fehlende Rechtsstaatlichkeit ist das größte Problem, denn sie gefährdet die Demokratie.” Besonders Ungarn stellt die EU dabei auf die Probe. “Wenn die EU nicht stärkere Mechanismen entwickelt, um einzugreifen, dann kann sich das in anderen Ländern ausbreiten.”
Jetzt muss sich Russack aber erst einmal auf ihre Doktorarbeit konzentrieren, bis Ende Februar 2024 ist sie vom CEPS freigestellt, um zu schreiben. Und sonst? “Schaue ich gespannt auf die Parlamentswahlen im Juni.” Immerhin: Bei den letzten Wahlen 2019 war die Wahlbeteiligung mit knapp 50 Prozent so hoch wie seit 20 Jahren nicht. Mirjam Ratmann
die Uhr tickt. Die sozialistische Parteienfamilie SPE nimmt bis 17. Januar Bewerbungen für ihren Spitzenkandidaten an. Nicolas Schmit, Kommissar für Soziales, ist bislang der einzige Genosse, der aus der Deckung gekommen ist und Interesse angemeldet hat. Die Bewerbung des Luxemburgers hat bislang jedoch einen Haken: Daheim in seinem Herzogtum sind die Sozialisten nicht mehr in der Regierung vertreten. Ein Spitzenkandidat, der nach der Europawahl von der Regierung in seiner Heimat nicht als Kommissar vorgeschlagen würde, wäre kein überzeugendes Angebot an die Wähler.
SPE-Parteichef Stefan Löfven will Schmits Problem lösen. Nach Informationen von Table.Media fühlt er beim Luxemburger Ministerpräsidenten Luc Frieden vor. Frieden, ein Christdemokrat, möge signalisieren, dass seine von Liberalen und Christdemokraten gebildete luxemburgische Regierung nach der Europawahl den Sozialisten Schmit als Kandidaten für die nächste Kommission benennen würde.
Warum sollte das die Koalition in Luxemburg tun? Löfven dürfte mit dem Argument in Luxemburg vorsprechen, dass Luxemburg mit Schmit Chancen auf einen Vizepräsidenten in der nächsten Kommission hätte. Ansonsten hätte der kleine Mitgliedstaat allenfalls Aussichten auf ein eher unbedeutendes Ressort wie Gleichheit oder internationale Partnerschaften.
Ob das Argument verfängt? Abwarten. Klar ist jedoch, dass die Sozialisten nicht gerade mit großem Selbstbewusstsein in die Europawahl gehen. Sie trauen sich wohl nicht zu, EU-weit auf dem ersten Platz zu landen, um dann Ursula von der Leyen abzulösen. Es wäre das Eingeständnis: Sie spielen nicht mehr auf Sieg, sondern nur noch auf Platz.
Offenbar fühlt er sich nach wie vor wohl in Brüssel: In einem Interview mit dem lettischen Fernsehen sagte Valdis Dombrovskis im August, dass er seine Arbeit bei der Kommission gern fortsetzen würde. Es gebe in der EU viel zu tun. Als wichtige Aufgaben nannte er die wirtschaftliche Entwicklung, die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Unterstützung der Ukraine.
Dombrovskis ist seit fast zehn Jahren Mitglied der Kommission: 2014 wurde er Vizepräsident und war zuständig für den Euro und den sozialen Dialog. Im aktuellen Kollegium ist er Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, seit 2020 auch zuständig für Handel. Damit ist Dombrovskis der einflussreichste Politiker seines Heimatlandes Lettland, einem Staat mit rund 1,9 Millionen Einwohnern.
Die Handelspolitik ist besonders bedeutsam für die Arbeit der Kommission, denn die EU hat in diesem Bereich die ausschließliche Zuständigkeit. Dombrovskis ist zudem der ranghöchste Vertreter der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP in der Kommission hinter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Sollte Dombrovskis seine Arbeit in der Kommission fortsetzen, wäre es die dritte Amtszeit in Folge. Die Länge der Amtszeit sei ein Faktor, sagt Karlis Bukovskis, Direktor des Think-Tanks Latvian Institute of International Affairs: “Wollen wir ein neues Gesicht auf diesem Posten oder halten wir an jemandem fest, der seine Arbeit gut macht?”
Es gilt als offenes Geheimnis, dass Dombrovskis einen namhaften Konkurrenten hat. Seit dem Rücktritt von Krišjānis Kariņš als Ministerpräsident im Sommer gibt es Spekulationen, ob es nicht Kariņš sein wird, der statt seines Parteifreundes Dombrovskis nach Brüssel geht. In der neuen Regierung, die seit September im Amt ist, hat Kariņš das Amt des Außenministers übernommen. Doch es wurde von Anfang an vermutet, dass er sich damit nicht ausgelastet fühlen würde.
Mitte November gab Kariņš überraschend bekannt, dass er sich tatsächlich um einen internationalen Top-Job bemüht – und zwar als Nachfolger von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Doch es ist fraglich, ob er eine realistische Aussicht auf den Posten hat. Im Rennen sind ebenfalls Mark Rutte, ehemaliger Ministerpräsident der Niederlande, sowie Kaja Kallas. Das entschiedene Auftreten gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Estlands Ministerpräsidentin international viel Respekt eingebracht. Für die Position an der Spitze der Nato kann dies allerdings ein Nachteil sein.
Das betrifft auch Kariņš, der als lettischer Außenminister ebenfalls die harte Linie der baltischen Staaten gegen Russland repräsentiert. In Lettland hält man es für wahrscheinlich, dass Kariņš an einem Wechsel in die Kommission arbeitet, es also zu einem direkten Konkurrenzkampf zwischen ihm und Dombrovskis kommen dürfte.
Die Entscheidung über die Nominierung des EU-Kommissars liegt bei Lettlands Ministerpräsidentin Evika Siliņa. Sie gehört wie Dombrovskis und Kariņš dem Parteienbündnis Jaunā Vienotība (Neue Einigkeit) an, das Teil der Parteienfamilie EVP ist. Doch Siliņa möchte sich zumindest öffentlich noch nicht festlegen. Die Frage, wer Lettland in der Kommission repräsentiere, werde erst im kommenden Jahr im Zusammenhang mit den Europawahlen relevant sein, teilte ihr Sprecher auf Anfrage mit. Siliņa galt lange als Kariņš’ rechte Hand. Bevor sie Ministerpräsidentin wurde, war sie parlamentarische Staatssekretärin in der Staatskanzlei unter dem damaligen Regierungschef.
Es wird davon ausgegangen, dass die Kandidaten für den Posten des Kommissars zunächst für das Europaparlament kandidieren. Bei den Europawahlen 2014 und 2019 wurde Dombrovskis als Spitzenkandidat seiner Partei ins EP gewählt, bevor er in die Kommission wechselte.
Kariņš Popularität in der Bevölkerung hat in seiner Zeit als Ministerpräsident nachgelassen. Aktuell steht er zudem massiv unter Druck, weil ihm eine rege Nutzung von Privatjets vorgeworfen wird. “Air Kariņš” heißt es spöttisch in lettischen Medien. Die Empörung ist so groß, dass Kariņš sich veranlasst sah, wortreich die Nutzung von Privatflügen als Ministerpräsident zu rechtfertigen. Wenige Tage später veröffentlichte die Jaunā Vienotība ein Statement, in der die Partei ihre Unterstützung für Kariņš betonte und seine politischen Leistungen – insbesondere auf EU-Ebene – hervorhob.
Nach Ansicht von Karlis Bukovskis beschädigt dieser Skandal Kariņš’ Chancen erheblich, als Kommissar nominiert zu werden. Allerdings bestehe kein Zweifel daran, dass er ein fähiger Politiker sei.
Diesen Ruf hat sich auch Dombrovskis erarbeitet. Trotz seiner reservierten und zurückhaltenden Art schätzt man ihn in seinem Heimatland wie auch in Brüssel als kompetenten Politiker. Er gilt als Profi, der mit großem Sachverstand geräuschlos und zuverlässig seinen Job macht. Ihm wird zudem eine gewisse Bescheidenheit nachgesagt, was ihm im Duell mit Kariņš jetzt zugutekommen könnte.
In Lettland wird Dombrovskis allerdings auch stark mit der schwierigen Zeit während der Finanzkrise in Verbindung gebracht. Kritiker, auch innerhalb der Regierungskoalition, werfen ihm vor, dass er als Ministerpräsident ab 2009 eine zu strenge Austeritätspolitik verfolgt habe. “Ich habe bis heute den Eindruck, dass er nie wirklich verstanden hat, wie hoch die sozialen Kosten dieser Politik waren”, sagt Andris Šuvajevs. Er ist Co-Vorsitzender der linksgerichteten Progressiven, seit September einer der beiden Koalitionspartner der Jaunā Vienotība in der lettischen Regierung.
Karlis Bukovskis verweist darauf, dass manche Menschen in Lettland Dombrovskis’ Sparpolitik indirekt für das schwere Unglück im Jahr 2013 verantwortlich machen, bei dem das Dach eines Supermarktes im Rigaer Stadtteil Zolitūde einbrach. 54 Menschen verloren ihr Leben. Dombrovskis übernahm die politische Verantwortung für das Unglück, indem er als Ministerpräsident zurücktrat. Das tat er vermutlich widerwillig, bei der Bekanntgabe seines Rücktritts kämpfte er offensichtlich mit den Tränen. Auch das haben viele Menschen im Land nicht vergessen.
Doch auch jemand wie Andris Šuvajevs findet anerkennende Worte für Dombrovskis – etwa, was seine klare Haltung zur Ukraine und seine Zuverlässigkeit betrifft. Zugleich stellt der Politiker der Progressiven infrage, dass der nächste Kommissar zwangsläufig von der Jaunā Vienotība kommt, auch wenn diese der stärkste Partner in der Regierung sei. Seine eigene Partei habe ebenfalls ein Interesse daran, auf höchster europäischer Ebene repräsentiert zu werden.
“Ich kann mir ein Szenario vorstellen, in dem weder Dombrovskis noch Kariņš der nächste Kommissar wird”, sagt auch Think-Tank-Chef Bukovskis. Beide seien ambitioniert und vergleichsweise jung. Kariņš ist 59, Dombrovskis 52 Jahre alt. Viel hänge davon ab, ob man auch außerhalb der Kommission einen angemessenen Posten für sie finde.
Wenn Sophia Russack von der EU spricht, sind ihre Sätze lang, ihre Gesten groß. Sie will nichts auslassen bei ihrem Lieblingsthema. “Die EU ist einzigartig, denn es ist ein Staatenverbund, den es so nirgends auf der Welt gibt – deswegen ist es ein spannendes Forschungsobjekt”, sagt Russack, 36. Seit sieben Jahren arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, einem Think-Tank, der EU-Angelegenheiten analysiert. Aktuell untersucht sie in ihrer Doktorarbeit, wie politisch die Kommission unter Jean-Claude Juncker war.
Ihre Leidenschaft für die EU entdeckte sie bereits im Soziologie- und Politikstudium an der Goethe-Universität Frankfurt. Diese Kenntnisse vertiefte sie im Research-Master-Programm in European Studies in Maastricht. Schon damals merkte Russack: Sie will wissen, wie das alles wirklich in Brüssel funktioniert – und landete nach ihrem Abschluss beim CEPS. “Es ist eine spannende Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis: Ich kann forschen und zugleich konkrete Vorschläge erarbeiten, wie man Sachen besser machen kann.”
Dabei fokussiert sie sich auf die Institutionen der EU, insbesondere die EU-Kommission. Außerdem beschäftigt sie sich damit, wie die EU demokratischer werden könnte. “Die demokratische Qualität der EU ist nicht großartig, aber auch nicht so schlecht wie ihr Ruf.” Russack plädiert für größere Transparenz bei der Kommissions-Präsidentschaftswahl und fordert von Rat, Parlament und Kommission, ihre Arbeit mehr nach außen zu kommunizieren. “Die Wählerinnen und Wähler müssen besser verstehen können, was die EU macht.”
Daher spricht sie sich für Bürgerräte auf EU-Ebene aus und findet, dass die Wahl zum EU-Parlament mehr nationalen Wahlkampf und einen EU-weit einheitlichen Wahltermin braucht. “Die EU macht unser aller Leben leichter – zum Beispiel durch das Abschaffen der Roaming-Gebühren oder das Erasmus-Programm. Nur leider schafft die EU es nicht immer, diese Erfolge als solche zu verkaufen”, sagt Russack.
Sie glaubt an die Beständigkeit der EU – trotz der Krisen der vergangenen Jahre: Euro-Krise, Corona, Ukrainekrieg. “Spätestens der Krieg hat gezeigt, wie viel Einheit in der EU sein kann.” Trotzdem sieht Russack eine Gefahr: “Fehlende Rechtsstaatlichkeit ist das größte Problem, denn sie gefährdet die Demokratie.” Besonders Ungarn stellt die EU dabei auf die Probe. “Wenn die EU nicht stärkere Mechanismen entwickelt, um einzugreifen, dann kann sich das in anderen Ländern ausbreiten.”
Jetzt muss sich Russack aber erst einmal auf ihre Doktorarbeit konzentrieren, bis Ende Februar 2024 ist sie vom CEPS freigestellt, um zu schreiben. Und sonst? “Schaue ich gespannt auf die Parlamentswahlen im Juni.” Immerhin: Bei den letzten Wahlen 2019 war die Wahlbeteiligung mit knapp 50 Prozent so hoch wie seit 20 Jahren nicht. Mirjam Ratmann
