heute treffen sich die Industrieminister in Brüssel zum Wettbewerbsfähigkeitsrat. Die ungarische Präsidentschaft hat nur ein halbtägiges Meeting angesetzt, aber das Programm hat es in sich. Zuerst werden die Minister in einer nicht öffentlichen Sitzung den Draghi-Bericht besprechen und ihre Präferenzen kundtun, an welchen der Vorschläge weitergearbeitet werden soll. Mario Draghi war eingeladen worden, sagte laut einer Diplomatin aber aus Termingründen ab.
In einer weiteren nicht öffentlichen Diskussion werden sich die Minister den staatlichen Beihilfen widmen. Zum einen geht es wieder darum, ob Ideen aus den Berichten von Draghi und Letta weiterverfolgt werden sollten. Beide hatten die Lockerung der Beihilferegeln auf nationalstaatlicher Ebene kritisiert und schlugen eine Lösung auf europäischer Ebene vor. Zum anderen geht es auch darum, ob die aktuell gültige Lockerung der Beihilferegeln unter dem “Temporary Crisis and Transition Framework” bis nach 2025 verlängert werden soll oder nicht.
Nach diesen politisch kontroversen Themen gibt es eine öffentliche Diskussion über die Billigwaren, die über die chinesischen Online-Anbieter Shein und Temu in die EU verkauft werden und in vielen Fällen EU-Normen widersprechen. Deutschland hat das Thema auf die Agenda gehoben und den Mitgliedstaaten ein Non-Paper präsentiert, in dem schnelle Maßnahmen gefordert werden.
Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob sie die beiden Plattformen via Digital Services Act besser kontrollieren kann. Aber um das regulatorische Zoll-Schlupfloch zu schließen, von dem Shein und Temo profitieren, wäre wohl ein neuer regulatorischer Vorschlag von der Kommission nötig. Der deutsche Vorstoß wird auch von Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark und den Niederlanden unterstützt.
Und als wäre das nicht schon genug für einen halben Tag, hat der italienische Industrieminister Adolfo Urso angekündigt, dass er bei der Ratssitzung die vorgezogene Überarbeitung des Verbrennerverbots diskutieren will. Langweilig wird es nicht!
Einen weniger überfüllten aber mindestens so erfüllenden Tag wünscht Ihnen,
Der Druck auf die EU-Kommission steigt, die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte von 2026 auf 2025 vorzuziehen. Jens Gieseke (CDU), Koordinator im Verkehrsausschuss, fordert ein “klares Bekenntnis” der zuständigen Kommissare, Wopke Hoekstra und Teresa Ribera, in den Anhörungen, “für Flexibilität und nicht starr an der Revision 2026 festzuhalten”. Er knüpft daran Bedingungen: “Ohne dieses klare Bekenntnis werde ich diesen Kommissaren meine Zustimmung verweigern”. Die Anhörungen werden voraussichtlich ab 4. November stattfinden.
Zuvor hatten bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck, der europäische Hersteller-Verband ACEA und VDA-Präsidentin Hildegard Müller das Vorziehen gefordert. Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner und Stimmen aus der FDP fordern sogar die Abschaffung der Flottengrenzwerte und damit die Rücknahme des Verbrenner-Aus 2035. Der Abgeordnete Gieseke, der aus Niedersachsen kommt, hat letzte Woche eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet und will wissen: “Erwägt die Europäische Kommission eine vorzeitige Evaluierung der für den Automobilsektor relevanten Gesetzgebung?” Er fragt weiter: “Falls ja, in welchem Zeitraum? Falls nein, mit welcher Begründung?” Die Kommission muss auf die schriftliche Anfrage eines Europaabgeordneten binnen sechs Wochen antworten.
Bislang ist Ursula von der Leyen der Frage ausgewichen. Und das, obwohl sie Spitzenkandidatin der CDU war, die mit der Forderung nach Rückabwicklung des Verbrenner-Aus ihren Europawahlkampf bestritten hat. Auch intern soll sie etwa den Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament keine Zusage gegeben haben, die Überprüfung vorzuziehen. Vertreter der Hersteller haben in den letzten Wochen dem Vernehmen nach ihre Forderung, die Überprüfung vorzuziehen, wiederholt gegenüber hohen Kommissionsbeamten erhoben. Die Beamten sollen sich die Argumente angehört, aber keine Kommentare abgegeben haben. Das Signal müsste ohnehin von der politischen Ebene kommen, also von der Kommission.
Während im Wahlkampf noch die Rücknahme des Verbrenner-Aus 2035 im Mittelpunkt stand, geht es jetzt vor allem um die drohenden Strafzahlungen, sollten die Hersteller die 2025er-Ziele verfehlen. Bußen von bis zu 15 Milliarden Euro könnten fällig werden, weil mehrere Konzerne die spezifischen CO₂-Flottengrenzwerte nicht erreichen werden. Strafzahlungen in Milliardenhöhe würden die Hersteller in ihrer Wettbewerbsfähigkeit noch weiter zurückwerfen, argumentiert die Branche.
Hintergrund ist: Vor allem VW und Renault verfehlen ihre Verkaufsziele bei batterieelektrischen Neufahrzeugen (BEV). Auch Mercedes wird es schwer haben. BMW und Stellantis könnten die Ziele erreichen. BMW-Chef Oliver Zipse dürfte nicht daran interessiert sein, den mühsam erkämpften Wettbewerbsvorteil bei den Flottengrenzwerten gegenüber Mercedes und dem VW-Konzern wieder aufzugeben. Das wäre aber der Fall, wenn die Strafzahlungen reduziert oder gar ausgesetzt würden.
Der gesetzgeberische Weg dahin wäre ohnehin nicht leicht. Voraussetzung wäre das Vorziehen der Revision von 2026 auf 2025. Machbar wäre es, hört man von erfahrenen Abgeordneten. Dafür müssten sich aber die Experten der Kommission beeilen und ihre Analyse zum Stand der Dekarbonisierung von Neuflotten ein Jahr früher fertigstellen. Auf dieser Basis könne dann, so das Kalkül der Hersteller, die Kommission vor der Sommerpause 2025 vorschlagen, die Grenzwerte für 2025 rückwirkend zu erhöhen.
Die Co-Gesetzgeber, Parlament und Rat, müssten wie bei jedem regulären Gesetzgebungsverfahren zustimmen. Das ist kein Selbstläufer: Erst im Juni 2022 hat das Parlament die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus beschlossen. Damals waren 339 Abgeordnete für die Grenzwerte, 249 lehnten sie ab. Um Strafzahlungen aufzuheben und Grenzwerte zu erhöhen, müssten sich binnen weniger Jahre die Mehrheiten drehen. Gleiches gilt für den Rat.
Damit wären die Strafzahlungen für 2025 obsolet. Ohne diesen Eingriff würde die Kommission erfahrungsgemäß vor der Sommerpause 2026 etwaige Verstöße gegen die Flottengrenzwerte feststellen und die Strafzahlungen festsetzen: Für jeden Neuwagen und jedes Gramm, um das der Hersteller seinen spezifischen Flottengrenzwert verfehlt, würden 95 Euro fällig.
Seine politische Karriere begann vor 20 Jahren mit einer Niederlage. 2004 beteiligte sich der damals 19-jährige Stéphane Séjourné an einer Kampagne für die Europäische Verfassung – und verlor. Auch die nächsten politischen Engagements des jungen Franzosen, der seit 2001 Mitglied des Parti Socialiste (S&D) war, waren nicht von Erfolg gekrönt. 2007 half er im Wahlkampf von Ségolène Royale, die in der Präsidentschaftswahl gegen Sarkozy verlor, und 2011 unterstützte er Dominique Strauss-Kahn, bis dessen sogenannter Sofitel-Skandal aufflog.
Und trotzdem sitzt der heute 39-Jährige aktuell im neunten Stock des Charlemagne-Gebäudes in Brüssel und bereitet sich vor, den vielleicht einflussreichsten Posten der europäischen Wirtschaftspolitik zu übernehmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihn zum Kommissionsvizepräsidenten für Wohlstand und Industriestrategie nominiert. Geschafft hat er das dank seines politischen Fingerspitzengefühls und dank Emmanuel Macron.
2014 stieß er als Berater zum damaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ins Kabinett. Dort arbeitete er unter anderem an der “Loi Macron” – ein Gesetz, das bürokratische Hindernisse in einer Reihe von Sektoren aus dem Weg schaffen und somit für Wirtschaftswachstum sorgen sollte. Die Entbürokratisierung steht auch jetzt wieder weit oben auf der EU-Agenda.
2016 spielte er eine führende Rolle in der Präsidentschaftskampagne seines Chefs. Anstatt wie viele andere von Macrons Weggefährten den Gang in die Nationalversammlung anzutreten, blieb er nahe am Präsidenten und wurde politischer Berater im Elysée-Palast. 2019 zog er als Listenführer von Macrons Partei ins Europäische Parlament ein, wo er 2021 auch die Führung der liberalen Renew-Fraktion übernahm.
Gleichzeitig hielt er sich auch in Paris weiter im Spiel. Im September 2022 übernahm er den Vorsitz von Renaissance und im Januar 2024 wurde er von Premierminister Gabriel Attal zum Europa- und Außenminister nominiert – ein Amt, das er bis zum vergangenen Montag innehatte.
Séjourné schaffte es in den vergangenen Jahren, gleichzeitig in Paris und in Brüssel Einfluss zu nehmen und seine Macht auszubauen. Trotzdem kennt die Öffentlichkeit ihn nur schlecht. Wenn in französischen Medien über ihn geschrieben wird, dann oft als der “Mann im Schatten”. Wie hat er es trotz dieses relativen Schattendaseins geschafft, eine derart steile Karriere hinzulegen?
“Er hat ein ausgeprägtes Verständnis dafür, wie die Machtverhältnisse sind”, sagt eine Quelle, die eng mit Séjourné zusammengearbeitet hat. Das mache ihn zu einem respektierten Vermittler. “Als er der Renew-Fraktion präsidierte, sagte Séjourné oft, dass, wenn er eine Lösung zwischen Pascal Canfin und Nicola Beer finde, er eine Lösung für Europa finden könne”. Die Positionen der französischen und deutschen Liberalen sind vor allem wirtschaftspolitisch oft sehr unterschiedlich, aber Séjourné schaffte es, beide Seiten an Bord zu halten.
Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner lobt den Franzosen als “Politprofi”, der “für die neue Kommission eine wichtige Bereicherung werden” würde. “Er ist liberaler als sein Vorgänger Breton, entsprechend kann von einer guten Kooperation mit ihm ausgegangen werden”, so Körner. Die Gegensätze zu Thierry Breton könnten größer kaum sein. Während Breton die Öffentlichkeit und die Auseinandersetzung suchte und sich dabei auch mächtige Feinde machte, agiert Séjourné meist im Hintergrund. Er ist darauf bedacht, keine Brücken einzureißen.
“Er ist ein Politiker, der zuhört und viel von den Expertisen der anderen in sich aufnimmt”, sagt der enge Bekannte Séjournés Table.Briefings. So hört man in seinem Umfeld, dass er sowohl als Außenminister als auch als Renew-Präsident stark auf die Expertise in der Verwaltung bzw. im Parteisekretariat zurückgriff und nicht alles in einem kleinen Kreis enger Berater entschied.
In politisch heiklen Dossiers der Industriepolitik wird er sowohl auf die Verwaltungskompetenzen wie auf sein politisches Fingerspitzengefühl angewiesen sein. Dabei wird ihm zugutekommen, dass er viele seiner neuen Kommissionskollegen schon kennt. Einerseits durch seine Arbeit als Fraktionschef im Parlament, andererseits aber auch als französischer Außenminister. So hat er mit den Kollegen Ribera, Hoekstra und Jørgensen schon bei internationalen Klimaverhandlungen zu tun gehabt. Mit denselben Leuten wird Séjourné in den ersten hundert Tagen der neuen Kommission den Clean Industry Deal vorschlagen müssen.
Wer sich in seinem Umfeld umhört, vernimmt, dass ihn das Abgehängtwerden (“décrochage”) Europas umtreibt. Er will einen Weg finden, von der chronischen Unterinvestition in der europäischen Wirtschaft wegzukommen. Laut Mission Letter wird die Errichtung eines Wettbewerbsfähigkeitsfonds (“Competitiveness Fund”) Teil seiner Aufgaben sein.
Damit wird er sich dem wohl politischsten aller EU-Themen widmen müssen – der Finanzierung. “Als enger Vertrauter von Macron ist […] davon auszugehen, dass er – im Gegensatz zur FDP – sich für eine verstärkte europäische Verschuldung einsetzen wird”, sagt Körner. Ein gutes Verhältnis zur deutschen Regierung wird für Séjourné umso wichtiger, wenn er sich auf die Diskussion über neue EU-Schulden einlassen will.
Im Umfeld Séjournés hört man, dass er für sein Kabinett eine deutsch-französische Spitze vorsieht. Schon bekannt ist, dass Bertrand L’Huillier Séjournés zweiköpfiges Mini-Vorbereitungskabinett leitet. L’Huillier leitete Séjournés Team schon im Parlament und begleitete ihn auch ins Außenministerium. Wenn L’Huillier also Kabinettschef werden soll, kann man davon ausgehen, dass eine deutsche Staatsbürgerin den Posten der stellvertretenden Kabinettschefin übernehmen wird.
Doch bevor Séjourné sein Kabinett zusammenstellen kann, muss er das Parlament von sich überzeugen. Diese Woche hat er die verschiedenen Fraktionschefs in Brüssel getroffen und dabei wohl versucht, was er am besten kann: Im Hintergrund Allianzen schmieden.
Hat Europa künftig noch einen Platz an der Weltspitze? Unsere Freiheit und unser Wohlstand hängen davon ab, welchen Weg Europa jetzt einschlägt und ob Wissenschaft und Forschung dabei die Richtung vorgeben. Die neue EU-Kommission steht vor großen Aufgaben. Spätestens seit Mario Draghis Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU ist klar: Europa muss erheblich innovativer werden, um im globalen Wettbewerb mitzuhalten.
Die neue Kommission ist in einer grundlegend veränderten geopolitischen Lage. Wir erleben den Aufstieg autoritärer und nationalistischer Regierungen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen haben uns die Gefahren einseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit schmerzlich erfahren lassen. Immer deutlicher tritt China als Systemrivale Europas auf. Und egal, wer das Rennen ins Weiße Haus gewinnt: Als Stabilitätsgarant Europas befinden sich die USA auf dem Rückzug.
Höchste Zeit für Europa, in die eigene Souveränität zu investieren. Dabei sollte uns klar sein: So wie Europa jetzt ist, kann es nicht bleiben. Und zwar nicht, weil es jetzt schlecht ist, sondern zu wenig ehrgeizig. Zu wenig selbstbewusst. Zu wenig auf die eigenen Stärken bedacht. Was wir brauchen, ist der Mut und die Bereitschaft, selbst Veränderungen anzustoßen.
Drei Punkte, die aus meiner Sicht klarmachen, was wir dringend benötigen:
Wohin also geht Europas Reise? Ich bin davon überzeugt: Wenn wir als Europäerinnen und Europäer füreinander einstehen, wenn wir Hindernisse als gemeinsame europäische Herausforderungen angehen und noch intensiver als bisher unsere Stärken bündeln, dann kommen wir wieder auf Erfolgskurs. Als Senatorin in Hamburg sehe ich jeden Tag, was Europa alles kann: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen Teilen der Welt arbeiten hier über Institutionengrenzen interdisziplinär und vernetzt zusammen.
Unsere Science City Hamburg Bahrenfeld ist ein europäisches Projekt, in dem Start-ups mit der Spitzenforschung zusammenarbeiten und dafür nur die Straße überqueren müssen. Wo mit dem weltstärksten Röntgenlasermikroskop PETRA IV europäische Technologiesouveränität, Grundlagenforschung und Anwendung in der Privatwirtschaft zusammenkommen soll. Ich erlebe in Hamburg einen besonderen Spirit. Menschen, die sich für gemeinsame Projekte begeistern. Die kooperativ und wagemutig Grenzen überwinden. Die damit Neues entdecken und Innovatives schaffen. Das ist, wofür die Idee Europa steht. Und das ist, was Europa jetzt braucht.
heute treffen sich die Industrieminister in Brüssel zum Wettbewerbsfähigkeitsrat. Die ungarische Präsidentschaft hat nur ein halbtägiges Meeting angesetzt, aber das Programm hat es in sich. Zuerst werden die Minister in einer nicht öffentlichen Sitzung den Draghi-Bericht besprechen und ihre Präferenzen kundtun, an welchen der Vorschläge weitergearbeitet werden soll. Mario Draghi war eingeladen worden, sagte laut einer Diplomatin aber aus Termingründen ab.
In einer weiteren nicht öffentlichen Diskussion werden sich die Minister den staatlichen Beihilfen widmen. Zum einen geht es wieder darum, ob Ideen aus den Berichten von Draghi und Letta weiterverfolgt werden sollten. Beide hatten die Lockerung der Beihilferegeln auf nationalstaatlicher Ebene kritisiert und schlugen eine Lösung auf europäischer Ebene vor. Zum anderen geht es auch darum, ob die aktuell gültige Lockerung der Beihilferegeln unter dem “Temporary Crisis and Transition Framework” bis nach 2025 verlängert werden soll oder nicht.
Nach diesen politisch kontroversen Themen gibt es eine öffentliche Diskussion über die Billigwaren, die über die chinesischen Online-Anbieter Shein und Temu in die EU verkauft werden und in vielen Fällen EU-Normen widersprechen. Deutschland hat das Thema auf die Agenda gehoben und den Mitgliedstaaten ein Non-Paper präsentiert, in dem schnelle Maßnahmen gefordert werden.
Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob sie die beiden Plattformen via Digital Services Act besser kontrollieren kann. Aber um das regulatorische Zoll-Schlupfloch zu schließen, von dem Shein und Temo profitieren, wäre wohl ein neuer regulatorischer Vorschlag von der Kommission nötig. Der deutsche Vorstoß wird auch von Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark und den Niederlanden unterstützt.
Und als wäre das nicht schon genug für einen halben Tag, hat der italienische Industrieminister Adolfo Urso angekündigt, dass er bei der Ratssitzung die vorgezogene Überarbeitung des Verbrennerverbots diskutieren will. Langweilig wird es nicht!
Einen weniger überfüllten aber mindestens so erfüllenden Tag wünscht Ihnen,
Der Druck auf die EU-Kommission steigt, die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte von 2026 auf 2025 vorzuziehen. Jens Gieseke (CDU), Koordinator im Verkehrsausschuss, fordert ein “klares Bekenntnis” der zuständigen Kommissare, Wopke Hoekstra und Teresa Ribera, in den Anhörungen, “für Flexibilität und nicht starr an der Revision 2026 festzuhalten”. Er knüpft daran Bedingungen: “Ohne dieses klare Bekenntnis werde ich diesen Kommissaren meine Zustimmung verweigern”. Die Anhörungen werden voraussichtlich ab 4. November stattfinden.
Zuvor hatten bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck, der europäische Hersteller-Verband ACEA und VDA-Präsidentin Hildegard Müller das Vorziehen gefordert. Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner und Stimmen aus der FDP fordern sogar die Abschaffung der Flottengrenzwerte und damit die Rücknahme des Verbrenner-Aus 2035. Der Abgeordnete Gieseke, der aus Niedersachsen kommt, hat letzte Woche eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet und will wissen: “Erwägt die Europäische Kommission eine vorzeitige Evaluierung der für den Automobilsektor relevanten Gesetzgebung?” Er fragt weiter: “Falls ja, in welchem Zeitraum? Falls nein, mit welcher Begründung?” Die Kommission muss auf die schriftliche Anfrage eines Europaabgeordneten binnen sechs Wochen antworten.
Bislang ist Ursula von der Leyen der Frage ausgewichen. Und das, obwohl sie Spitzenkandidatin der CDU war, die mit der Forderung nach Rückabwicklung des Verbrenner-Aus ihren Europawahlkampf bestritten hat. Auch intern soll sie etwa den Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament keine Zusage gegeben haben, die Überprüfung vorzuziehen. Vertreter der Hersteller haben in den letzten Wochen dem Vernehmen nach ihre Forderung, die Überprüfung vorzuziehen, wiederholt gegenüber hohen Kommissionsbeamten erhoben. Die Beamten sollen sich die Argumente angehört, aber keine Kommentare abgegeben haben. Das Signal müsste ohnehin von der politischen Ebene kommen, also von der Kommission.
Während im Wahlkampf noch die Rücknahme des Verbrenner-Aus 2035 im Mittelpunkt stand, geht es jetzt vor allem um die drohenden Strafzahlungen, sollten die Hersteller die 2025er-Ziele verfehlen. Bußen von bis zu 15 Milliarden Euro könnten fällig werden, weil mehrere Konzerne die spezifischen CO₂-Flottengrenzwerte nicht erreichen werden. Strafzahlungen in Milliardenhöhe würden die Hersteller in ihrer Wettbewerbsfähigkeit noch weiter zurückwerfen, argumentiert die Branche.
Hintergrund ist: Vor allem VW und Renault verfehlen ihre Verkaufsziele bei batterieelektrischen Neufahrzeugen (BEV). Auch Mercedes wird es schwer haben. BMW und Stellantis könnten die Ziele erreichen. BMW-Chef Oliver Zipse dürfte nicht daran interessiert sein, den mühsam erkämpften Wettbewerbsvorteil bei den Flottengrenzwerten gegenüber Mercedes und dem VW-Konzern wieder aufzugeben. Das wäre aber der Fall, wenn die Strafzahlungen reduziert oder gar ausgesetzt würden.
Der gesetzgeberische Weg dahin wäre ohnehin nicht leicht. Voraussetzung wäre das Vorziehen der Revision von 2026 auf 2025. Machbar wäre es, hört man von erfahrenen Abgeordneten. Dafür müssten sich aber die Experten der Kommission beeilen und ihre Analyse zum Stand der Dekarbonisierung von Neuflotten ein Jahr früher fertigstellen. Auf dieser Basis könne dann, so das Kalkül der Hersteller, die Kommission vor der Sommerpause 2025 vorschlagen, die Grenzwerte für 2025 rückwirkend zu erhöhen.
Die Co-Gesetzgeber, Parlament und Rat, müssten wie bei jedem regulären Gesetzgebungsverfahren zustimmen. Das ist kein Selbstläufer: Erst im Juni 2022 hat das Parlament die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus beschlossen. Damals waren 339 Abgeordnete für die Grenzwerte, 249 lehnten sie ab. Um Strafzahlungen aufzuheben und Grenzwerte zu erhöhen, müssten sich binnen weniger Jahre die Mehrheiten drehen. Gleiches gilt für den Rat.
Damit wären die Strafzahlungen für 2025 obsolet. Ohne diesen Eingriff würde die Kommission erfahrungsgemäß vor der Sommerpause 2026 etwaige Verstöße gegen die Flottengrenzwerte feststellen und die Strafzahlungen festsetzen: Für jeden Neuwagen und jedes Gramm, um das der Hersteller seinen spezifischen Flottengrenzwert verfehlt, würden 95 Euro fällig.
Seine politische Karriere begann vor 20 Jahren mit einer Niederlage. 2004 beteiligte sich der damals 19-jährige Stéphane Séjourné an einer Kampagne für die Europäische Verfassung – und verlor. Auch die nächsten politischen Engagements des jungen Franzosen, der seit 2001 Mitglied des Parti Socialiste (S&D) war, waren nicht von Erfolg gekrönt. 2007 half er im Wahlkampf von Ségolène Royale, die in der Präsidentschaftswahl gegen Sarkozy verlor, und 2011 unterstützte er Dominique Strauss-Kahn, bis dessen sogenannter Sofitel-Skandal aufflog.
Und trotzdem sitzt der heute 39-Jährige aktuell im neunten Stock des Charlemagne-Gebäudes in Brüssel und bereitet sich vor, den vielleicht einflussreichsten Posten der europäischen Wirtschaftspolitik zu übernehmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihn zum Kommissionsvizepräsidenten für Wohlstand und Industriestrategie nominiert. Geschafft hat er das dank seines politischen Fingerspitzengefühls und dank Emmanuel Macron.
2014 stieß er als Berater zum damaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ins Kabinett. Dort arbeitete er unter anderem an der “Loi Macron” – ein Gesetz, das bürokratische Hindernisse in einer Reihe von Sektoren aus dem Weg schaffen und somit für Wirtschaftswachstum sorgen sollte. Die Entbürokratisierung steht auch jetzt wieder weit oben auf der EU-Agenda.
2016 spielte er eine führende Rolle in der Präsidentschaftskampagne seines Chefs. Anstatt wie viele andere von Macrons Weggefährten den Gang in die Nationalversammlung anzutreten, blieb er nahe am Präsidenten und wurde politischer Berater im Elysée-Palast. 2019 zog er als Listenführer von Macrons Partei ins Europäische Parlament ein, wo er 2021 auch die Führung der liberalen Renew-Fraktion übernahm.
Gleichzeitig hielt er sich auch in Paris weiter im Spiel. Im September 2022 übernahm er den Vorsitz von Renaissance und im Januar 2024 wurde er von Premierminister Gabriel Attal zum Europa- und Außenminister nominiert – ein Amt, das er bis zum vergangenen Montag innehatte.
Séjourné schaffte es in den vergangenen Jahren, gleichzeitig in Paris und in Brüssel Einfluss zu nehmen und seine Macht auszubauen. Trotzdem kennt die Öffentlichkeit ihn nur schlecht. Wenn in französischen Medien über ihn geschrieben wird, dann oft als der “Mann im Schatten”. Wie hat er es trotz dieses relativen Schattendaseins geschafft, eine derart steile Karriere hinzulegen?
“Er hat ein ausgeprägtes Verständnis dafür, wie die Machtverhältnisse sind”, sagt eine Quelle, die eng mit Séjourné zusammengearbeitet hat. Das mache ihn zu einem respektierten Vermittler. “Als er der Renew-Fraktion präsidierte, sagte Séjourné oft, dass, wenn er eine Lösung zwischen Pascal Canfin und Nicola Beer finde, er eine Lösung für Europa finden könne”. Die Positionen der französischen und deutschen Liberalen sind vor allem wirtschaftspolitisch oft sehr unterschiedlich, aber Séjourné schaffte es, beide Seiten an Bord zu halten.
Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner lobt den Franzosen als “Politprofi”, der “für die neue Kommission eine wichtige Bereicherung werden” würde. “Er ist liberaler als sein Vorgänger Breton, entsprechend kann von einer guten Kooperation mit ihm ausgegangen werden”, so Körner. Die Gegensätze zu Thierry Breton könnten größer kaum sein. Während Breton die Öffentlichkeit und die Auseinandersetzung suchte und sich dabei auch mächtige Feinde machte, agiert Séjourné meist im Hintergrund. Er ist darauf bedacht, keine Brücken einzureißen.
“Er ist ein Politiker, der zuhört und viel von den Expertisen der anderen in sich aufnimmt”, sagt der enge Bekannte Séjournés Table.Briefings. So hört man in seinem Umfeld, dass er sowohl als Außenminister als auch als Renew-Präsident stark auf die Expertise in der Verwaltung bzw. im Parteisekretariat zurückgriff und nicht alles in einem kleinen Kreis enger Berater entschied.
In politisch heiklen Dossiers der Industriepolitik wird er sowohl auf die Verwaltungskompetenzen wie auf sein politisches Fingerspitzengefühl angewiesen sein. Dabei wird ihm zugutekommen, dass er viele seiner neuen Kommissionskollegen schon kennt. Einerseits durch seine Arbeit als Fraktionschef im Parlament, andererseits aber auch als französischer Außenminister. So hat er mit den Kollegen Ribera, Hoekstra und Jørgensen schon bei internationalen Klimaverhandlungen zu tun gehabt. Mit denselben Leuten wird Séjourné in den ersten hundert Tagen der neuen Kommission den Clean Industry Deal vorschlagen müssen.
Wer sich in seinem Umfeld umhört, vernimmt, dass ihn das Abgehängtwerden (“décrochage”) Europas umtreibt. Er will einen Weg finden, von der chronischen Unterinvestition in der europäischen Wirtschaft wegzukommen. Laut Mission Letter wird die Errichtung eines Wettbewerbsfähigkeitsfonds (“Competitiveness Fund”) Teil seiner Aufgaben sein.
Damit wird er sich dem wohl politischsten aller EU-Themen widmen müssen – der Finanzierung. “Als enger Vertrauter von Macron ist […] davon auszugehen, dass er – im Gegensatz zur FDP – sich für eine verstärkte europäische Verschuldung einsetzen wird”, sagt Körner. Ein gutes Verhältnis zur deutschen Regierung wird für Séjourné umso wichtiger, wenn er sich auf die Diskussion über neue EU-Schulden einlassen will.
Im Umfeld Séjournés hört man, dass er für sein Kabinett eine deutsch-französische Spitze vorsieht. Schon bekannt ist, dass Bertrand L’Huillier Séjournés zweiköpfiges Mini-Vorbereitungskabinett leitet. L’Huillier leitete Séjournés Team schon im Parlament und begleitete ihn auch ins Außenministerium. Wenn L’Huillier also Kabinettschef werden soll, kann man davon ausgehen, dass eine deutsche Staatsbürgerin den Posten der stellvertretenden Kabinettschefin übernehmen wird.
Doch bevor Séjourné sein Kabinett zusammenstellen kann, muss er das Parlament von sich überzeugen. Diese Woche hat er die verschiedenen Fraktionschefs in Brüssel getroffen und dabei wohl versucht, was er am besten kann: Im Hintergrund Allianzen schmieden.
Hat Europa künftig noch einen Platz an der Weltspitze? Unsere Freiheit und unser Wohlstand hängen davon ab, welchen Weg Europa jetzt einschlägt und ob Wissenschaft und Forschung dabei die Richtung vorgeben. Die neue EU-Kommission steht vor großen Aufgaben. Spätestens seit Mario Draghis Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU ist klar: Europa muss erheblich innovativer werden, um im globalen Wettbewerb mitzuhalten.
Die neue Kommission ist in einer grundlegend veränderten geopolitischen Lage. Wir erleben den Aufstieg autoritärer und nationalistischer Regierungen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen haben uns die Gefahren einseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit schmerzlich erfahren lassen. Immer deutlicher tritt China als Systemrivale Europas auf. Und egal, wer das Rennen ins Weiße Haus gewinnt: Als Stabilitätsgarant Europas befinden sich die USA auf dem Rückzug.
Höchste Zeit für Europa, in die eigene Souveränität zu investieren. Dabei sollte uns klar sein: So wie Europa jetzt ist, kann es nicht bleiben. Und zwar nicht, weil es jetzt schlecht ist, sondern zu wenig ehrgeizig. Zu wenig selbstbewusst. Zu wenig auf die eigenen Stärken bedacht. Was wir brauchen, ist der Mut und die Bereitschaft, selbst Veränderungen anzustoßen.
Drei Punkte, die aus meiner Sicht klarmachen, was wir dringend benötigen:
Wohin also geht Europas Reise? Ich bin davon überzeugt: Wenn wir als Europäerinnen und Europäer füreinander einstehen, wenn wir Hindernisse als gemeinsame europäische Herausforderungen angehen und noch intensiver als bisher unsere Stärken bündeln, dann kommen wir wieder auf Erfolgskurs. Als Senatorin in Hamburg sehe ich jeden Tag, was Europa alles kann: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen Teilen der Welt arbeiten hier über Institutionengrenzen interdisziplinär und vernetzt zusammen.
Unsere Science City Hamburg Bahrenfeld ist ein europäisches Projekt, in dem Start-ups mit der Spitzenforschung zusammenarbeiten und dafür nur die Straße überqueren müssen. Wo mit dem weltstärksten Röntgenlasermikroskop PETRA IV europäische Technologiesouveränität, Grundlagenforschung und Anwendung in der Privatwirtschaft zusammenkommen soll. Ich erlebe in Hamburg einen besonderen Spirit. Menschen, die sich für gemeinsame Projekte begeistern. Die kooperativ und wagemutig Grenzen überwinden. Die damit Neues entdecken und Innovatives schaffen. Das ist, wofür die Idee Europa steht. Und das ist, was Europa jetzt braucht.
