Kanzler Kickl und die EVP + Weißbuch Ver • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

es geht sicher vielen Menschen so wie Emmanuel Macron. “Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass der Eigentümer eines der größten sozialen Netzwerke der Welt eine neue internationale reaktionäre Bewegung unterstützt und direkt in Wahlen eingreift, auch in Deutschland.” Das sagte Frankreichs Präsident am Montag in seiner Ansprache an die französischen Botschafterinnen und Botschafter.

Doch was folgt aus dieser Erkenntnis? Leider nimmt Macron – wie auch die Kommission und andere Politikerinnen in den Mitgliedstaaten – immer noch keine klare Haltung gegen Elon Musk und seine Plattform X ein. Viele sind sich einig, dass sich X zu einer Desinformations- und Hassschleuder entwickelt hat. Doch konsequent den “eXit” vollziehen und sich von der Plattform abmelden, das tun immer noch zu wenige. Auch die Kommission postet weiter auf X.

Die neue Digitalkommissarin Henna Virkkunen darf bei der Umsetzung des DSA keine Pause einlegen. Denn ausländische Einmischung bei demokratischen Wahlen in Europa darf es nicht geben – egal ob sie aus Russland, den USA oder China kommt. Die Bundestagswahl ist nur noch 47 Tage entfernt.

Einen erfolgreichen Tag wünscht

Ihre
Corinna Visser

Kanzler Kickl? Die Folgen für EU und EVP

In Österreich erhält die FPÖ erstmals die Chance, den Bundeskanzler zu stellen. Bundespräsident Alexander van der Bellen beauftragte Parteichef Herbert Kickl, mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu verhandeln. Der neue ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker hatte schon zuvor deutlich gemacht, er wolle die “Einladung annehmen”.

Es wäre das erste Mal, dass sich die Christdemokraten als Juniorpartner in eine Koalition mit der FPÖ begeben. Die Freiheitlichen hatten die Wahl im September gewonnen und führen aktuell deutlich in den Umfragen. Die ÖVP hatte zunächst ein Bündnis mit der FPÖ abgelehnt und Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Liberalen aufgenommen, die am Wochenende aber scheiterten.

Zuwachs für Nationalisten im Rat

Eine von Kickl geführte Regierung in Österreich würde zum einen die nationalistischen Kräfte im Europäischen Rat weiter stärken. Mit Giorgia Meloni, Viktor Orbán und dem Linksnationalisten Robert Fico stellen sie bereits in drei Mitgliedstaaten die Regierungschefs. In den Niederlanden zieht zudem Geert Wilders im Hintergrund die Strippen. In anderen Ländern wie Schweden und Finnland sitzen Rechtsaußen-Parteien als Juniorpartner in der Regierung. Bei der anstehenden Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien und den Parlamentswahlen in Tschechien im Herbst könnten nationalistische Politiker gewinnen.

Zudem stellt sich die Frage, wie sich die Christdemokraten in Europa von den Parteien rechts von sich abgrenzen. EVP-Chef Manfred Weber wollte sich am Montag noch nicht äußern. Deutlich wurde Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter und CDA-Chef: “Christdemokraten als Steigbügelhalter für einen ‘Volkskanzler’ Kickl? Was für ein Horrorszenario”, schrieb er auf X. “Das beschädigt den Kern von Christdemokratie irreparabel.” Aus der EVP hieß es, es müsse größten Alarm geben, wenn eine Mitgliedspartei in eine Regierung unter der Führung Kickls eintreten wolle, der ein Putin-Freund und erklärter EU-Gegner sei.

Experte warnt ÖVP vor “existenzieller Krise”

Der Frankfurter Politikprofessor Thomas Biebricher warnt: “Eine Koalition als Juniorpartner mit der FPÖ könnte die ÖVP mittelfristig in eine existenzielle Krise führen.” Wähler aus der politischen Mitte dürften sich abwenden, zugleich könne die ÖVP in einer Koalition wenig Stimmen von der FPÖ abwerben. “Aus Koalitionen mit Rechtspopulisten kommen konservative Parteien selten gestärkt heraus”, sagt der Autor des Buches “Mitte/Rechts: Die internationale Krise des Konservatismus”. Dies lehre etwa das Beispiel der Forza Italia.

Hinzu kommt: Kickl sei ideologisch gefestigter als sein nach “Ibiza-Gate” zurückgetretener Vorgänger Heinz-Christian Strache, sagt Biebricher, und er verfolge seine Ziele sehr methodisch und diszipliniert. Wegen Kickls EU-kritischem und Putin-freundlichen Kurses hatte der gerade zurückgetretene ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer eine Koalition mit Kickl im Herbst ausgeschlossen, wie mehrere hochrangige Parteikollegen. Der neue Parteichef Christian Stocker bezeichnete ihn noch im Dezember als “große Gefahr für die Sicherheit Österreichs”.

ÖVP fordert Mäßigung der EU-Kritik

Reinhold Lopatka, Chef der fünfköpfigen ÖVP-Delegation in der EVP-Fraktion, forderte vom FPÖ-Chef nun, er müsse “Abstriche machen bei seiner antieuropäischen Politik“. In einer Koalitionsvereinbarung müsse festgeschrieben werden, dass “Österreich ein verlässlicher und aktiver Partner in der EU ist und bleibt”, sagte er Table.Briefings.

Im Europäischen Rat würde es für “alle nicht einfacher”, wenn Kickl die österreichische Bundesregierung leite, so Lopatka. Ein Koalitionsvertrag könne das Verhalten von Regierungschefs bei EU-Gipfeln nicht festschreiben. “Für die ÖVP würde es sich aber auf keinen Fall ausgehen, wenn Österreich auf EU-Ebene eine Allianz mit Pro-Putin-Kräften wie Viktor Orbán und Robert Fico schmiedet.”

Schwäche eines fragmentierten Parteiensystems

Das Verhältnis zur EU und zu Russland dürften die größten Stolpersteine in den anstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Nach der Wahl ging die FPÖ mit mehreren Forderungen in die Sondierungsgespräche, die der ÖVP sauer aufstießen: Keine Beteiligung am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield sowie eine Evaluierung aller Abkommen und völkerrechtlicher Verträge. Im Wahlprogramm wird russisches Gas zudem noch als “wichtiger Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit” bezeichnet sowie die EU-Sanktionen gegen Russland als “verantwortungslos” und “kontraproduktiver Eingriff in den Markt”.

Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit SPÖ und Liberalen könnten zudem ein Omen sein für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar. Der Fall zeige, wie schwer sich die Parteien der Mitte täten, von ihren unterschiedlichen Ausgangspositionen aus noch Kompromisse zu finden, sagt Biebricher. “Die Rechtspopulisten profitieren so von den Schwächen eines zunehmend fragmentierten Parteiensystems.”

Deutschland droht schwierige Regierungsbildung

Die Umfragen zur Bundestagswahl lassen zwar auf einen klaren Wahlsieg von CDU/CSU schließen. Doch die Regierungsbildung könnte kompliziert werden: Eine Koalition mit den Grünen lehnt nicht nur CSU-Chef Markus Söder entschieden ab, auch das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt als Partner nicht infrage. Ein Bündnis mit der AfD hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz klar ausgeschlossen, eine Zusammenarbeit würde die CDU “zerreißen”, sagt Biebricher. Sollte es wie absehbar nicht für eine Koalition mit der FDP reichen, wäre Merz daher auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen, doch die Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik liegen weit auseinander.

In der CSU-Führung wird ein Bündnis mit der SPD – “ohne Olaf Scholz” (Söder) – favorisiert. Söder machte bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon die ehemalige schwarz-grüne Koalition in Österreich als ursächlich für den Wahlerfolg der FPÖ und die Krise: Schwarz-Grün sei der Niedergang für die konservative ÖVP gewesen, sagte der Parteichef laut Teilnehmern. Man könne nicht eine konservative Mehrheit im Land mit linken Bündnissen beantworten. Lukas Bayer, Markus Grabitz, Till Hoppe

Weißbuch Verteidigung: Wo Andrius Kubilius auf rote Linien stößt

Von

Stephan Israel

Andrius Kubilius kann fast nur enttäuschen. Die Erwartungen an den ersten EU-Kommissar für Verteidigung sind hoch, Kompetenzen und Spielraum gleichzeitig überschaubar. Zum ersten Testfall wird das Whitepaper über die Zukunft der europäischen Verteidigung, das der Litauer innerhalb der ersten 100 Tage vorlegen soll.

Für Berlin ist mit Blick auf den Wahlkampf allein schon das Timing problematisch. Bundeskanzler und SPD-Kandidat Olaf Scholz hat sich bereits klar gegen neue gemeinsame Schulden für europäische Rüstungsprojekte ausgesprochen. Herausforderer Friedrich Merz (CDU) wiederum wäre etwa bei einer verfrühten Debatte über Verteidigungsbonds gezwungen, sich festzulegen.

Hohe Erwartungen an Kubilius

Deshalb ist die Erwartung in Berlin, dass Andrius Kubilius sein Whitepaper erst nach der Bundestagswahl irgendwann im März präsentieren wird. Doch wie ambitioniert soll das Weißbuch ausfallen? Zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, im EU-Parlament und in der Rüstungsbranche gehen die Vorstellungen weit auseinander.

Litauens ehemaliger Regierungschef hat die hohen Erwartungen mit geschürt, als er die Forderung nach 500 Milliarden Euro zusätzlichen Verteidigungsausgaben für die kommenden Jahre übernahm und von der Notwendigkeit eines “big bang” sprach. Europa müsse sich angesichts der Bedrohungslage von den kleinen Schritten verabschieden.

Polen und Balten stehen hinter ihm

Kubilius weiß dabei Polen und die baltischen Staaten auf seiner Seite, die für neue Gemeinschaftsschulden nach dem Modell des Corona-Wiederaufbaufonds offen sind. Polen und Griechenland werben zudem für ein gemeinsam finanziertes, europäisches Luftverteidigungssystem. Neben Deutschland lehnen aber auch die Niederlande oder Mitgliedstaaten wie Schweden und Finnland Eurobonds entschieden ab.

Der Verteidigungskommissar wird deshalb nach Angaben von Diplomaten verschiedene Finanzierungsoptionen vorlegen, neben Umschichtungen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) etwa über einen Fonds, der mithilfe der Europäischen Investitionsbank Anleihen ausgeben könnte, oder über den Eurorettungsmechanismus ESM, dessen Mittel derzeit ungenutzt brachliegen.

Wo die Kompetenzen der Kommission enden

Unter den Mitgliedstaaten gibt es neben der Finanzierungsfrage grundsätzliche Vorbehalte, dass die EU eigenmächtig Fähigkeitslücken eruiert und über europäische Beschaffungen bestimmt. Dies sei klar Zuständigkeit der Nato. Der Kommission fehle es hier an Kompetenzen und an Expertise.

Ähnlich klingt es aus der Rüstungsbranche. Es sei wenig sinnvoll, Strukturen auf EU-Ebene zu duplizieren und der Nato Konkurrenz zu machen. Die Militärallianz habe bei der Bedarfsermittlung den Lead. Dann könne man immer noch darüber reden, was europäisch finanziert werden könne.

Heikles Thema Taxonomie

Kubilius solle sich auf seine Binnenmarktkompetenzen konzentrieren und die Rahmenbedingen für die Rüstungsindustrie verbessern, lautet der Tenor. Für europäisch finanzierte gemeinsame Beschaffungen gebe es keinen Konsens. Erwartet wird generell kein revolutionärer Wurf. Die Rüstungsindustrie müsse von bürokratischen Vorgaben entlastet werden, die es ihr oft schwer mache, Finanzierung zu finden und Projekte zu realisieren.

Großes Thema hier ist die Taxonomie, deren Regeln die Rüstungsindustrie beim Zugang zu privater Finanzierung immer noch stark benachteiligt. Eine Kursänderung gilt zwar als politisch heikel, könnte aber mehr helfen als die Diskussion über Verteidigungsbonds.

Erwartungen im SEDE-Ausschuss

Wie sind die Erwartungen im neuen Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments? Die SEDE-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew) erwartet vom Weißbuch eine “allumfassende Antwort, wie eine europäische Verteidigungsstrategie konkret umgesetzt werden kann und welche militärischen Kapazitäten zu Land, zu Wasser, bei der Luftraumverteidigung, aber auch im Cyber- und im Informationsraum benötigt werden”. Die Liberale rechnet im Gespräch mit Table.Briefings damit, dass Kubilius den Mitgliedstaaten tragfähige Finanzierungsmodelle vorschlägt, “ohne eine Schuldenspirale auszulösen”.

Für Michael Gahler (EVP) geht es darum, dass bei gemeinsamen Beschaffungs- oder auch Entwicklungsprojekten der Blick auf den Mehrwert für die Europäische Verteidigungsfähigkeit gerichtet wird. Viele Fähigkeiten etwa im Weltraum seien finanziell national kaum mehr umsetzbar, sagt der CDU-Europaabgeordnete und plädiert für einen Abschied von “industriepolitisch getriebener Kleinstaaterei-Mentalität”.

Beim Thema Geld fordert Michael Gahler eine ergebnisoffene Debatte ohne dogmatische Vorfestlegungen. Kreativität sei gefragt, um Möglichkeiten bei Umschichtungen, begrenzten Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von den Stabilitätskriterien, Investitionsunterstützung durch die EIB, Investitionsgarantien über den ESM oder auch Verteidigungsbonds sinnvoll zu kombinieren.

Maastricht-Kriterien überdenken

Für den SPD-Europaabgeordneten Tobias Cremer (S&D) dürfen die notwendigen Zuwächse im Verteidigungsbudget nicht zulasten anderer wichtiger Zukunftsinvestitionen gehen. Die finanzielle Hauptlast werde aber auch weiterhin von den Mitgliedstaaten getragen. Dabei müsse neben einer Anpassung des Nato-Ziels auf drei Prozent auch eine Aktualisierung der Maastricht-Kriterien geprüft werden.

Hannah Neumann von den Grünen hofft, dass mit dem Whitepaper der Moment der Wahrheit kommt, wo alle Beteiligten Farbe bekennen müssten. Es werde zwar viel über gemeinsame europäische Zusammenarbeit gesprochen. Bisher hätten Mitgliedstaaten und auch die Rüstungsindustrie aber meist nationale Lösungen bevorzugt. Es fehle an der Bereitschaft, sich bei Beschaffungen und bei den Fähigkeiten auch in gegenseitige Abhängigkeit zu begeben. Es brauche politischen Willen, um die Fragmentierung zu überwinden. Der fehle bisher. Die besten Chancen für eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sieht Hannah Neumann daher beim Schutz vor Cyber-Angriffen und der kritischen Infrastrukturen. Da hätten alle Mitgliedstaaten große Probleme.

Französische Sicherheitspolitik: Macron warnt vor “sträflichen Abhängigkeiten”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat an die europäischen Staaten appelliert, ihre Rüstungsindustrien zu stärken. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen müssten die Europäer “viel schneller” und “viel stärker” darin werden, sagte er am Montag bei einer Rede vor den französischen Botschaftern in Paris, bei der er seine außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten für das Jahr 2025 vorstellte. Wenn Europa von der US-Rüstungsindustrie abhängig sei, “werden wir schreckliche Dilemmata und sträfliche strategische Abhängigkeiten haben“, sagte der Präsident.

Nachdem Macrons ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj Gebietsabtretungen im Gegenzug für eine Nato-Mitgliedschaft für den ukrainischen Teil westlich der Front erwogen hatte, sagte Macron, dass die Ukraine “realistische Diskussionen zu den territorialen Fragen” führen solle, da nur die Ukraine das tun könne. Die USA hätten nun die Aufgabe, dabei zu helfen, die Situation zu verändern und Russland davon zu überzeugen, “an den Verhandlungstisch zu kommen”. Den Europäern falle die Rolle zu, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu schaffen. Eine schnelle und einfache Lösung werde es in der Ukraine allerdings nicht geben.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den Krieg in der Ukraine nach seinem Amtsantritt binnen 24 Stunden beenden zu können. Viele europäische Nato-Staaten befürchten einen schnellen Friedensschluss zum Nachteil der Ukraine, daher auch Macrons Appell: “Der neue US-Präsident weiß selbst, dass die USA keine Chance haben, etwas zu gewinnen, wenn die Ukraine verliert.” An seine Botschafter adressiert, sagte Macron: “Wenn wir uns entscheiden, schwach und defätistisch zu sein, gibt es kaum Chancen, von US-Präsident Trump respektiert zu werden.”

Ehrengast bei der Konferenz, die am heutigen Dienstag fortgeführt wird, ist Polens Außenminister Radosław Sikorski. Er bekräftigte am Montagabend, dass es einen fairen Frieden in der Ukraine brauche, keine Kapitulation. Es dürfe “kein gewöhnliches Abkommen” sein, das es Moskau ermöglichen würde, wieder zu Kräften zu kommen. Sikorskis Besuch ist ein weiterer Beleg für die Annäherung der beiden Länder. Macron hatte Warschau bereits im Dezember ohne Einbeziehung Deutschlands besucht. bub

Soziale Konditionalität: Warum Gewerkschafter noch unzufrieden sind

Der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht die deutsche Umsetzung der sozialen Konditionalität, mit der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Einhaltung geltender arbeitsrechtlicher Standards gebunden werden, nicht weit genug. Zwar spricht der Vizebundesvorsitzende Harald Schaum von einem “längst überfälligen Schritt”, weil gerade in der Landwirtschaft immer wieder massive Vergehen gegen Arbeitnehmerrechte zu verzeichnen seien. Doch es gebe noch “großen Verbesserungsbedarf”.

So fehlen im Katalog der Bedingungen, die nun für GAP-Empfänger in Deutschland gelten, aus Schaums Sicht wichtige Aspekte. Bei Verstößen gegen den Mindestlohn, die maximale Länge der Arbeitszeit oder den Mindestanspruch auf Urlaub etwa müssten Betriebe keine Kürzung der Direktzahlungen befürchten. Dort, wo Sanktionen greifen, seien diese zu niedrig angesetzt: Bei vorsätzlichen Verstößen werden drei Prozent der Subventionen abgezogen, bei unabsichtlichen ein Prozent.

Zudem fordert die Gewerkschaft bessere Kontrollen: Eine Behörde solle gebündelt alle arbeitsrechtlichen Standards überprüfen, wie es in anderen EU-Ländern schon üblich sei. Bisher seien eine Reihe unterschiedlicher Behörden für verschiedene Teilbereiche zuständig.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte eine bürokratiearme Umsetzung der EU-Regeln ohne neue Nachweis- und Dokumentationspflichten für Landwirte gefordert. In einer Stellungnahme aus dem vergangenen Jahr verwies der Verband auf die bereits bestehenden, “sehr anspruchsvollen” Vorgaben im Rahmen der Konditionalität, etwa durch die sogenannten GLÖZ-Standards. Nochmals zusätzlicher Bürokratieaufwand sei “nicht zu verkraften”.

Die soziale Konditionalität gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2025. Es ist das spätestmögliche Datum, das die EU zur Umsetzung erlaubt hatte. Mehrere Länder, etwa Frankreich und Spanien, haben die Regelung freiwillig schon 2024 eingeführt. jd

Gaslieferungen: Treffen zwischen Slowakei, Ukraine und Kommission abgesagt

Ein für den heutigen Dienstag geplantes Treffen zwischen Vertretern der Slowakei, der Ukraine und der Europäischen Kommission zu Gaslieferungen wurde abgesagt. Kyjiw habe seine Teilnahme verweigert, teilte die slowakische Regierung am Montag mit.

Die Kommission sucht nun nach einem neuen Termin. Der pro-russische slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte Kyjiw zuvor vorgeworfen, der Slowakei durch das Auslaufen eines Transitabkommens für russisches Gas zu schaden. Er drohte zudem, Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen und die Unterstützung für Geflüchtete zu reduzieren.

Kyjiw argumentiert, dass das Ende des Transits Russland Einnahmen entzieht, solange es die Ukraine angreift. Die Slowakei hat alternative Gasquellen und -routen erschlossen. Doch Fico beziffert die zusätzlichen Kosten durch höhere Importpreise auf 500 Millionen Euro. Er fordert entweder die Wiederaufnahme der Gasflüsse oder Entschädigungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Fico vor, auf russische Anweisungen eine “zweite Energiefront” gegen die Ukraine zu eröffnen. Die Ukraine hat ihr Stromnetz mit der EU synchronisiert und handelt Strom mit mehreren Nachbarstaaten. Laut dem ukrainischen Energieminister könnten mögliche Ausfälle von Lieferungen aus der Slowakei, die etwa 20 Prozent der Importe ausmachen, ausgeglichen werden. Wie Fico Stromlieferungen einschränken will, blieb zunächst unklar. rtr

EU-Deal: Was die Einigung mit der Schweiz für die Wissenschaft bedeutet

Nach vier Jahren des Wartens hat die Schweiz eine Vereinbarung mit der EU getroffen, die es ihren Forschern ermöglicht, gleichberechtigt am EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe teilzunehmen. Bereits kurz vor Weihnachten hatten Brüssel und Bern bekannt gegeben, dass sie in mehreren Bereichen – u.a. Lebensmittelsicherheit, Elektrizität, Gesundheit und Seuchenbekämpfung – nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt haben.

Das hat zur Folge, dass die Europäische Kommission die vollständige Assoziierung mit Horizon Europe ab 2025 sowie mit dem Euratom-Kernforschungsprogramm freigibt. “Ich begrüße diese sehr positive Entwicklung, die wiederum die Widerstandsfähigkeit, den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wohlergehen Europas verbessert”, erklärte Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva in einer Mitteilung.

2028 könnte das vorläufige Abkommen schon wieder auslaufen

Ein separates Raumfahrt-Abkommen wird die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Weltraumorganisation ESA regeln. EU-Studenten sollen zudem gleich hohe Studiengebühren an Schweizer Universitäten zahlen wie einheimische. Handelskommissar Maroš Šefčovič, der die Gespräche mit Bern geleitet hat, erklärte auf einer Pressekonferenz, die Assoziierung mit Horizon Europe sei ein großer Erfolg. “Die Schweiz und die Schweizer Forscher können sich aktiv am größten Forschungs- und Innovationsprogramm der Welt beteiligen”, sagte er.

Es besteht jedoch das Risiko, dass die Schweizer das Abkommen in einem zeitlich noch nicht geplanten Referendum ablehnen könnten. Das kann allerdings bis zum Jahr 2028 dauern, womit zumindest bis zum Ende von Horizon Europe die Beteiligung der Schweiz als sicher gilt. Horizon Europe läuft in seiner jetzigen Form bis Ende 2027. Eine Teilnahme der Schweiz am nächsten Forschungsrahmenprogramm FP10 hängt dann vom Ausgang des Schweizer Referendums ab. dm/tg

Brüssel: Mann mit Messer am Amtssitz des Premiers überwältigt

Am Amtssitz des belgischen Regierungschefs in Brüssel ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann festgenommen worden. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet, habe der Mann versucht, den Amtssitz zu betreten. Angaben zufolge soll er der anwesenden Militärpolizei gedroht haben. Die Beamten überwältigten den Mann. Verletzt wurde demnach niemand von ihnen.

Die Motive des Mannes waren zunächst unklar. Der geschäftsführende Regierungschef Alexander De Croo sei geschockt über den Vorfall, sagte sein Sprecher. “Wir möchten uns ausdrücklich bei den Beamten der Militärpolizei bedanken.” Gemeinsam mit der Polizei werde die Situation aufmerksam verfolgt.

Nach der Parlamentswahl im Juni dauert die Regierungsbildung in Belgien an. De Croos liberale Partei Open VLD aus Flandern hatte bei der Abstimmung deutlich verloren. Er und sein Kabinett sind geschäftsführend im Amt bis eine neue Regierung steht. dpa

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Luuk van Middelaar und seine Denkfabrik zur Geopolitik

Gleich drei Staats- und Regierungschefs besiegelten die Gründung. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der damalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kamen im Oktober 2022 zusammen, als der Thinktank Brussels Institute for Geopolitics (BIG) entstand. Mittlerweile haben die drei Gründer Luuk van Middelaar, Hans Kribbe und Sébastien Lumet nicht nur die Unterstützung von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, sondern auch von Belgien, Dänemark und Tschechien.

Was der Brüsseler Thinktank Bruegel während der Eurokrise geleistet hat, soll dem Thinktank mit dem unbescheidenen Akronym künftig in Sachen Geopolitik gelingen: Strategischen Sachverstand bündeln, Raum für Debatten schaffen, fundierte Analysen für Entscheider liefern. “Die Geschichte ist gerade in Bewegung”, sagt Co-Gründer van Middelaar. “Und wir wissen nicht, wohin sie sich bewegt.”

Berater von Herman Van Rompuy

Anders als viele andere Intellektuelle kennt der Historiker und Philosoph van Middelaar, der an der Universität Leiden lehrt, die EU von innen. Als Redenschreiber und Berater des ersten EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy erlebte er die bewegten Jahre 2009 bis 2014, einschließlich der Eurokrise im Justus-Lipsius-Ratsgebäude. Aus dieser Zeit im Rat ist er bestens vernetzt mit den Sherpas in Europas Regierungszentralen. Auf 200 schätzt er die Zahl derjenigen, die sich in Europas Hauptstädten praktisch mit Geopolitik beschäftigen.

Als Van Rompuy van Middelaar anheuerte, da hatte der gerade über die Anfänge der EU promoviert. Die Promotionsschrift wurde in mehr als zehn Sprachen übersetzt und erschien auf Deutsch unter dem Titel “Vom Kontinent zur Union”. Zwei weitere Bücher zu Europa folgten seither. Dass Macron seine Arbeit kennt, hat bei der Gründung von BIG sicher nicht geschadet.

Konvent als Crash-Kurs in Sachen EU

Bereits sein erstes Buch brachte van Middelaar nach Brüssel. In seiner Masterarbeit, die unter dem Titel “Politicide” erschien, beschreibt er, wie skeptisch französische Philosophen ab den Dreißigerjahren des vorherigen Jahrhunderts der Demokratie gegenüberstanden, wie sehr sie den Kommunismus beschönigten. Dem niederländischen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein gefiel das Buch so gut, dass er van Middelaar 2002 als Praktikant in die EU-Kommission holte – und anschließend als Redenschreiber behielt.

An seinem ersten Arbeitstag erlebte van Middelaar damals, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Weil niemand sonst im Kabinett Bolkestein Zeit hatte, wurde er zur ersten Sitzung des europäischen Verfassungskonvents geschickt. Unter Leitung von Valéry Giscard d’Estaing sollte die Versammlung eine EU-Verfassung erarbeiten. Das Projekt scheiterte bekanntlich. Van Middelaar empfand den Konvent als Crash-Kurs in Sachen EU, erlebte nationale Denkweisen und tauchte erstmals ein in den EU-Jargon.

Ein geschützter Raum für Debatten zur EU-Strategie

Die Zeiten, in denen die EU sich mit sich selbst beschäftigen kann, sind jedoch vorbei. 2020 hatte van Middelaar erstmals über die Gründung eines Thinktanks in Brüssel zu Geopolitik nachgedacht, weil er einen n Bedarf ausgemacht hatte. Die EU muss sich in einer multipolaren Welt behaupten, und BIG will “einen geschützten Raum für Debatten über EU-Strategie” bieten, sagt van Middelaar.

Denker, Macher und auch Künstler sollen sich in Brüssel mischen, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Gedankenspiele am selben Tag an die Öffentlichkeit geraten. Die Union müsse sich der Welt so stellen, wie sie ist. “Europa muss sich an die neue Ära anpassen“, sagt van Middelaar. Die Union müsse sich eine Strategie geben, die Zeit des Freihandels sei vorbei. “Die Standard-Antworten aus den Volkswirtschaftslehrbüchern funktionieren nicht mehr.” Bei BIG sollen neuen Antworten entstehen. Silke Wettach

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Liebe Leserin, lieber Leser,

es geht sicher vielen Menschen so wie Emmanuel Macron. “Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass der Eigentümer eines der größten sozialen Netzwerke der Welt eine neue internationale reaktionäre Bewegung unterstützt und direkt in Wahlen eingreift, auch in Deutschland.” Das sagte Frankreichs Präsident am Montag in seiner Ansprache an die französischen Botschafterinnen und Botschafter.

Doch was folgt aus dieser Erkenntnis? Leider nimmt Macron – wie auch die Kommission und andere Politikerinnen in den Mitgliedstaaten – immer noch keine klare Haltung gegen Elon Musk und seine Plattform X ein. Viele sind sich einig, dass sich X zu einer Desinformations- und Hassschleuder entwickelt hat. Doch konsequent den “eXit” vollziehen und sich von der Plattform abmelden, das tun immer noch zu wenige. Auch die Kommission postet weiter auf X.

Die neue Digitalkommissarin Henna Virkkunen darf bei der Umsetzung des DSA keine Pause einlegen. Denn ausländische Einmischung bei demokratischen Wahlen in Europa darf es nicht geben – egal ob sie aus Russland, den USA oder China kommt. Die Bundestagswahl ist nur noch 47 Tage entfernt.

Einen erfolgreichen Tag wünscht

Ihre
Corinna Visser

Kanzler Kickl? Die Folgen für EU und EVP

In Österreich erhält die FPÖ erstmals die Chance, den Bundeskanzler zu stellen. Bundespräsident Alexander van der Bellen beauftragte Parteichef Herbert Kickl, mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu verhandeln. Der neue ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker hatte schon zuvor deutlich gemacht, er wolle die “Einladung annehmen”.

Es wäre das erste Mal, dass sich die Christdemokraten als Juniorpartner in eine Koalition mit der FPÖ begeben. Die Freiheitlichen hatten die Wahl im September gewonnen und führen aktuell deutlich in den Umfragen. Die ÖVP hatte zunächst ein Bündnis mit der FPÖ abgelehnt und Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Liberalen aufgenommen, die am Wochenende aber scheiterten.

Zuwachs für Nationalisten im Rat

Eine von Kickl geführte Regierung in Österreich würde zum einen die nationalistischen Kräfte im Europäischen Rat weiter stärken. Mit Giorgia Meloni, Viktor Orbán und dem Linksnationalisten Robert Fico stellen sie bereits in drei Mitgliedstaaten die Regierungschefs. In den Niederlanden zieht zudem Geert Wilders im Hintergrund die Strippen. In anderen Ländern wie Schweden und Finnland sitzen Rechtsaußen-Parteien als Juniorpartner in der Regierung. Bei der anstehenden Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien und den Parlamentswahlen in Tschechien im Herbst könnten nationalistische Politiker gewinnen.

Zudem stellt sich die Frage, wie sich die Christdemokraten in Europa von den Parteien rechts von sich abgrenzen. EVP-Chef Manfred Weber wollte sich am Montag noch nicht äußern. Deutlich wurde Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter und CDA-Chef: “Christdemokraten als Steigbügelhalter für einen ‘Volkskanzler’ Kickl? Was für ein Horrorszenario”, schrieb er auf X. “Das beschädigt den Kern von Christdemokratie irreparabel.” Aus der EVP hieß es, es müsse größten Alarm geben, wenn eine Mitgliedspartei in eine Regierung unter der Führung Kickls eintreten wolle, der ein Putin-Freund und erklärter EU-Gegner sei.

Experte warnt ÖVP vor “existenzieller Krise”

Der Frankfurter Politikprofessor Thomas Biebricher warnt: “Eine Koalition als Juniorpartner mit der FPÖ könnte die ÖVP mittelfristig in eine existenzielle Krise führen.” Wähler aus der politischen Mitte dürften sich abwenden, zugleich könne die ÖVP in einer Koalition wenig Stimmen von der FPÖ abwerben. “Aus Koalitionen mit Rechtspopulisten kommen konservative Parteien selten gestärkt heraus”, sagt der Autor des Buches “Mitte/Rechts: Die internationale Krise des Konservatismus”. Dies lehre etwa das Beispiel der Forza Italia.

Hinzu kommt: Kickl sei ideologisch gefestigter als sein nach “Ibiza-Gate” zurückgetretener Vorgänger Heinz-Christian Strache, sagt Biebricher, und er verfolge seine Ziele sehr methodisch und diszipliniert. Wegen Kickls EU-kritischem und Putin-freundlichen Kurses hatte der gerade zurückgetretene ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer eine Koalition mit Kickl im Herbst ausgeschlossen, wie mehrere hochrangige Parteikollegen. Der neue Parteichef Christian Stocker bezeichnete ihn noch im Dezember als “große Gefahr für die Sicherheit Österreichs”.

ÖVP fordert Mäßigung der EU-Kritik

Reinhold Lopatka, Chef der fünfköpfigen ÖVP-Delegation in der EVP-Fraktion, forderte vom FPÖ-Chef nun, er müsse “Abstriche machen bei seiner antieuropäischen Politik“. In einer Koalitionsvereinbarung müsse festgeschrieben werden, dass “Österreich ein verlässlicher und aktiver Partner in der EU ist und bleibt”, sagte er Table.Briefings.

Im Europäischen Rat würde es für “alle nicht einfacher”, wenn Kickl die österreichische Bundesregierung leite, so Lopatka. Ein Koalitionsvertrag könne das Verhalten von Regierungschefs bei EU-Gipfeln nicht festschreiben. “Für die ÖVP würde es sich aber auf keinen Fall ausgehen, wenn Österreich auf EU-Ebene eine Allianz mit Pro-Putin-Kräften wie Viktor Orbán und Robert Fico schmiedet.”

Schwäche eines fragmentierten Parteiensystems

Das Verhältnis zur EU und zu Russland dürften die größten Stolpersteine in den anstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Nach der Wahl ging die FPÖ mit mehreren Forderungen in die Sondierungsgespräche, die der ÖVP sauer aufstießen: Keine Beteiligung am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield sowie eine Evaluierung aller Abkommen und völkerrechtlicher Verträge. Im Wahlprogramm wird russisches Gas zudem noch als “wichtiger Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit” bezeichnet sowie die EU-Sanktionen gegen Russland als “verantwortungslos” und “kontraproduktiver Eingriff in den Markt”.

Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit SPÖ und Liberalen könnten zudem ein Omen sein für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar. Der Fall zeige, wie schwer sich die Parteien der Mitte täten, von ihren unterschiedlichen Ausgangspositionen aus noch Kompromisse zu finden, sagt Biebricher. “Die Rechtspopulisten profitieren so von den Schwächen eines zunehmend fragmentierten Parteiensystems.”

Deutschland droht schwierige Regierungsbildung

Die Umfragen zur Bundestagswahl lassen zwar auf einen klaren Wahlsieg von CDU/CSU schließen. Doch die Regierungsbildung könnte kompliziert werden: Eine Koalition mit den Grünen lehnt nicht nur CSU-Chef Markus Söder entschieden ab, auch das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt als Partner nicht infrage. Ein Bündnis mit der AfD hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz klar ausgeschlossen, eine Zusammenarbeit würde die CDU “zerreißen”, sagt Biebricher. Sollte es wie absehbar nicht für eine Koalition mit der FDP reichen, wäre Merz daher auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen, doch die Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik liegen weit auseinander.

In der CSU-Führung wird ein Bündnis mit der SPD – “ohne Olaf Scholz” (Söder) – favorisiert. Söder machte bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon die ehemalige schwarz-grüne Koalition in Österreich als ursächlich für den Wahlerfolg der FPÖ und die Krise: Schwarz-Grün sei der Niedergang für die konservative ÖVP gewesen, sagte der Parteichef laut Teilnehmern. Man könne nicht eine konservative Mehrheit im Land mit linken Bündnissen beantworten. Lukas Bayer, Markus Grabitz, Till Hoppe

Weißbuch Verteidigung: Wo Andrius Kubilius auf rote Linien stößt

Von

Stephan Israel

Andrius Kubilius kann fast nur enttäuschen. Die Erwartungen an den ersten EU-Kommissar für Verteidigung sind hoch, Kompetenzen und Spielraum gleichzeitig überschaubar. Zum ersten Testfall wird das Whitepaper über die Zukunft der europäischen Verteidigung, das der Litauer innerhalb der ersten 100 Tage vorlegen soll.

Für Berlin ist mit Blick auf den Wahlkampf allein schon das Timing problematisch. Bundeskanzler und SPD-Kandidat Olaf Scholz hat sich bereits klar gegen neue gemeinsame Schulden für europäische Rüstungsprojekte ausgesprochen. Herausforderer Friedrich Merz (CDU) wiederum wäre etwa bei einer verfrühten Debatte über Verteidigungsbonds gezwungen, sich festzulegen.

Hohe Erwartungen an Kubilius

Deshalb ist die Erwartung in Berlin, dass Andrius Kubilius sein Whitepaper erst nach der Bundestagswahl irgendwann im März präsentieren wird. Doch wie ambitioniert soll das Weißbuch ausfallen? Zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, im EU-Parlament und in der Rüstungsbranche gehen die Vorstellungen weit auseinander.

Litauens ehemaliger Regierungschef hat die hohen Erwartungen mit geschürt, als er die Forderung nach 500 Milliarden Euro zusätzlichen Verteidigungsausgaben für die kommenden Jahre übernahm und von der Notwendigkeit eines “big bang” sprach. Europa müsse sich angesichts der Bedrohungslage von den kleinen Schritten verabschieden.

Polen und Balten stehen hinter ihm

Kubilius weiß dabei Polen und die baltischen Staaten auf seiner Seite, die für neue Gemeinschaftsschulden nach dem Modell des Corona-Wiederaufbaufonds offen sind. Polen und Griechenland werben zudem für ein gemeinsam finanziertes, europäisches Luftverteidigungssystem. Neben Deutschland lehnen aber auch die Niederlande oder Mitgliedstaaten wie Schweden und Finnland Eurobonds entschieden ab.

Der Verteidigungskommissar wird deshalb nach Angaben von Diplomaten verschiedene Finanzierungsoptionen vorlegen, neben Umschichtungen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) etwa über einen Fonds, der mithilfe der Europäischen Investitionsbank Anleihen ausgeben könnte, oder über den Eurorettungsmechanismus ESM, dessen Mittel derzeit ungenutzt brachliegen.

Wo die Kompetenzen der Kommission enden

Unter den Mitgliedstaaten gibt es neben der Finanzierungsfrage grundsätzliche Vorbehalte, dass die EU eigenmächtig Fähigkeitslücken eruiert und über europäische Beschaffungen bestimmt. Dies sei klar Zuständigkeit der Nato. Der Kommission fehle es hier an Kompetenzen und an Expertise.

Ähnlich klingt es aus der Rüstungsbranche. Es sei wenig sinnvoll, Strukturen auf EU-Ebene zu duplizieren und der Nato Konkurrenz zu machen. Die Militärallianz habe bei der Bedarfsermittlung den Lead. Dann könne man immer noch darüber reden, was europäisch finanziert werden könne.

Heikles Thema Taxonomie

Kubilius solle sich auf seine Binnenmarktkompetenzen konzentrieren und die Rahmenbedingen für die Rüstungsindustrie verbessern, lautet der Tenor. Für europäisch finanzierte gemeinsame Beschaffungen gebe es keinen Konsens. Erwartet wird generell kein revolutionärer Wurf. Die Rüstungsindustrie müsse von bürokratischen Vorgaben entlastet werden, die es ihr oft schwer mache, Finanzierung zu finden und Projekte zu realisieren.

Großes Thema hier ist die Taxonomie, deren Regeln die Rüstungsindustrie beim Zugang zu privater Finanzierung immer noch stark benachteiligt. Eine Kursänderung gilt zwar als politisch heikel, könnte aber mehr helfen als die Diskussion über Verteidigungsbonds.

Erwartungen im SEDE-Ausschuss

Wie sind die Erwartungen im neuen Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments? Die SEDE-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew) erwartet vom Weißbuch eine “allumfassende Antwort, wie eine europäische Verteidigungsstrategie konkret umgesetzt werden kann und welche militärischen Kapazitäten zu Land, zu Wasser, bei der Luftraumverteidigung, aber auch im Cyber- und im Informationsraum benötigt werden”. Die Liberale rechnet im Gespräch mit Table.Briefings damit, dass Kubilius den Mitgliedstaaten tragfähige Finanzierungsmodelle vorschlägt, “ohne eine Schuldenspirale auszulösen”.

Für Michael Gahler (EVP) geht es darum, dass bei gemeinsamen Beschaffungs- oder auch Entwicklungsprojekten der Blick auf den Mehrwert für die Europäische Verteidigungsfähigkeit gerichtet wird. Viele Fähigkeiten etwa im Weltraum seien finanziell national kaum mehr umsetzbar, sagt der CDU-Europaabgeordnete und plädiert für einen Abschied von “industriepolitisch getriebener Kleinstaaterei-Mentalität”.

Beim Thema Geld fordert Michael Gahler eine ergebnisoffene Debatte ohne dogmatische Vorfestlegungen. Kreativität sei gefragt, um Möglichkeiten bei Umschichtungen, begrenzten Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von den Stabilitätskriterien, Investitionsunterstützung durch die EIB, Investitionsgarantien über den ESM oder auch Verteidigungsbonds sinnvoll zu kombinieren.

Maastricht-Kriterien überdenken

Für den SPD-Europaabgeordneten Tobias Cremer (S&D) dürfen die notwendigen Zuwächse im Verteidigungsbudget nicht zulasten anderer wichtiger Zukunftsinvestitionen gehen. Die finanzielle Hauptlast werde aber auch weiterhin von den Mitgliedstaaten getragen. Dabei müsse neben einer Anpassung des Nato-Ziels auf drei Prozent auch eine Aktualisierung der Maastricht-Kriterien geprüft werden.

Hannah Neumann von den Grünen hofft, dass mit dem Whitepaper der Moment der Wahrheit kommt, wo alle Beteiligten Farbe bekennen müssten. Es werde zwar viel über gemeinsame europäische Zusammenarbeit gesprochen. Bisher hätten Mitgliedstaaten und auch die Rüstungsindustrie aber meist nationale Lösungen bevorzugt. Es fehle an der Bereitschaft, sich bei Beschaffungen und bei den Fähigkeiten auch in gegenseitige Abhängigkeit zu begeben. Es brauche politischen Willen, um die Fragmentierung zu überwinden. Der fehle bisher. Die besten Chancen für eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sieht Hannah Neumann daher beim Schutz vor Cyber-Angriffen und der kritischen Infrastrukturen. Da hätten alle Mitgliedstaaten große Probleme.

Französische Sicherheitspolitik: Macron warnt vor “sträflichen Abhängigkeiten”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat an die europäischen Staaten appelliert, ihre Rüstungsindustrien zu stärken. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen müssten die Europäer “viel schneller” und “viel stärker” darin werden, sagte er am Montag bei einer Rede vor den französischen Botschaftern in Paris, bei der er seine außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten für das Jahr 2025 vorstellte. Wenn Europa von der US-Rüstungsindustrie abhängig sei, “werden wir schreckliche Dilemmata und sträfliche strategische Abhängigkeiten haben“, sagte der Präsident.

Nachdem Macrons ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj Gebietsabtretungen im Gegenzug für eine Nato-Mitgliedschaft für den ukrainischen Teil westlich der Front erwogen hatte, sagte Macron, dass die Ukraine “realistische Diskussionen zu den territorialen Fragen” führen solle, da nur die Ukraine das tun könne. Die USA hätten nun die Aufgabe, dabei zu helfen, die Situation zu verändern und Russland davon zu überzeugen, “an den Verhandlungstisch zu kommen”. Den Europäern falle die Rolle zu, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu schaffen. Eine schnelle und einfache Lösung werde es in der Ukraine allerdings nicht geben.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den Krieg in der Ukraine nach seinem Amtsantritt binnen 24 Stunden beenden zu können. Viele europäische Nato-Staaten befürchten einen schnellen Friedensschluss zum Nachteil der Ukraine, daher auch Macrons Appell: “Der neue US-Präsident weiß selbst, dass die USA keine Chance haben, etwas zu gewinnen, wenn die Ukraine verliert.” An seine Botschafter adressiert, sagte Macron: “Wenn wir uns entscheiden, schwach und defätistisch zu sein, gibt es kaum Chancen, von US-Präsident Trump respektiert zu werden.”

Ehrengast bei der Konferenz, die am heutigen Dienstag fortgeführt wird, ist Polens Außenminister Radosław Sikorski. Er bekräftigte am Montagabend, dass es einen fairen Frieden in der Ukraine brauche, keine Kapitulation. Es dürfe “kein gewöhnliches Abkommen” sein, das es Moskau ermöglichen würde, wieder zu Kräften zu kommen. Sikorskis Besuch ist ein weiterer Beleg für die Annäherung der beiden Länder. Macron hatte Warschau bereits im Dezember ohne Einbeziehung Deutschlands besucht. bub

Soziale Konditionalität: Warum Gewerkschafter noch unzufrieden sind

Der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht die deutsche Umsetzung der sozialen Konditionalität, mit der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Einhaltung geltender arbeitsrechtlicher Standards gebunden werden, nicht weit genug. Zwar spricht der Vizebundesvorsitzende Harald Schaum von einem “längst überfälligen Schritt”, weil gerade in der Landwirtschaft immer wieder massive Vergehen gegen Arbeitnehmerrechte zu verzeichnen seien. Doch es gebe noch “großen Verbesserungsbedarf”.

So fehlen im Katalog der Bedingungen, die nun für GAP-Empfänger in Deutschland gelten, aus Schaums Sicht wichtige Aspekte. Bei Verstößen gegen den Mindestlohn, die maximale Länge der Arbeitszeit oder den Mindestanspruch auf Urlaub etwa müssten Betriebe keine Kürzung der Direktzahlungen befürchten. Dort, wo Sanktionen greifen, seien diese zu niedrig angesetzt: Bei vorsätzlichen Verstößen werden drei Prozent der Subventionen abgezogen, bei unabsichtlichen ein Prozent.

Zudem fordert die Gewerkschaft bessere Kontrollen: Eine Behörde solle gebündelt alle arbeitsrechtlichen Standards überprüfen, wie es in anderen EU-Ländern schon üblich sei. Bisher seien eine Reihe unterschiedlicher Behörden für verschiedene Teilbereiche zuständig.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte eine bürokratiearme Umsetzung der EU-Regeln ohne neue Nachweis- und Dokumentationspflichten für Landwirte gefordert. In einer Stellungnahme aus dem vergangenen Jahr verwies der Verband auf die bereits bestehenden, “sehr anspruchsvollen” Vorgaben im Rahmen der Konditionalität, etwa durch die sogenannten GLÖZ-Standards. Nochmals zusätzlicher Bürokratieaufwand sei “nicht zu verkraften”.

Die soziale Konditionalität gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2025. Es ist das spätestmögliche Datum, das die EU zur Umsetzung erlaubt hatte. Mehrere Länder, etwa Frankreich und Spanien, haben die Regelung freiwillig schon 2024 eingeführt. jd

Gaslieferungen: Treffen zwischen Slowakei, Ukraine und Kommission abgesagt

Ein für den heutigen Dienstag geplantes Treffen zwischen Vertretern der Slowakei, der Ukraine und der Europäischen Kommission zu Gaslieferungen wurde abgesagt. Kyjiw habe seine Teilnahme verweigert, teilte die slowakische Regierung am Montag mit.

Die Kommission sucht nun nach einem neuen Termin. Der pro-russische slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte Kyjiw zuvor vorgeworfen, der Slowakei durch das Auslaufen eines Transitabkommens für russisches Gas zu schaden. Er drohte zudem, Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen und die Unterstützung für Geflüchtete zu reduzieren.

Kyjiw argumentiert, dass das Ende des Transits Russland Einnahmen entzieht, solange es die Ukraine angreift. Die Slowakei hat alternative Gasquellen und -routen erschlossen. Doch Fico beziffert die zusätzlichen Kosten durch höhere Importpreise auf 500 Millionen Euro. Er fordert entweder die Wiederaufnahme der Gasflüsse oder Entschädigungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Fico vor, auf russische Anweisungen eine “zweite Energiefront” gegen die Ukraine zu eröffnen. Die Ukraine hat ihr Stromnetz mit der EU synchronisiert und handelt Strom mit mehreren Nachbarstaaten. Laut dem ukrainischen Energieminister könnten mögliche Ausfälle von Lieferungen aus der Slowakei, die etwa 20 Prozent der Importe ausmachen, ausgeglichen werden. Wie Fico Stromlieferungen einschränken will, blieb zunächst unklar. rtr

EU-Deal: Was die Einigung mit der Schweiz für die Wissenschaft bedeutet

Nach vier Jahren des Wartens hat die Schweiz eine Vereinbarung mit der EU getroffen, die es ihren Forschern ermöglicht, gleichberechtigt am EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe teilzunehmen. Bereits kurz vor Weihnachten hatten Brüssel und Bern bekannt gegeben, dass sie in mehreren Bereichen – u.a. Lebensmittelsicherheit, Elektrizität, Gesundheit und Seuchenbekämpfung – nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt haben.

Das hat zur Folge, dass die Europäische Kommission die vollständige Assoziierung mit Horizon Europe ab 2025 sowie mit dem Euratom-Kernforschungsprogramm freigibt. “Ich begrüße diese sehr positive Entwicklung, die wiederum die Widerstandsfähigkeit, den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wohlergehen Europas verbessert”, erklärte Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva in einer Mitteilung.

2028 könnte das vorläufige Abkommen schon wieder auslaufen

Ein separates Raumfahrt-Abkommen wird die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Weltraumorganisation ESA regeln. EU-Studenten sollen zudem gleich hohe Studiengebühren an Schweizer Universitäten zahlen wie einheimische. Handelskommissar Maroš Šefčovič, der die Gespräche mit Bern geleitet hat, erklärte auf einer Pressekonferenz, die Assoziierung mit Horizon Europe sei ein großer Erfolg. “Die Schweiz und die Schweizer Forscher können sich aktiv am größten Forschungs- und Innovationsprogramm der Welt beteiligen”, sagte er.

Es besteht jedoch das Risiko, dass die Schweizer das Abkommen in einem zeitlich noch nicht geplanten Referendum ablehnen könnten. Das kann allerdings bis zum Jahr 2028 dauern, womit zumindest bis zum Ende von Horizon Europe die Beteiligung der Schweiz als sicher gilt. Horizon Europe läuft in seiner jetzigen Form bis Ende 2027. Eine Teilnahme der Schweiz am nächsten Forschungsrahmenprogramm FP10 hängt dann vom Ausgang des Schweizer Referendums ab. dm/tg

Brüssel: Mann mit Messer am Amtssitz des Premiers überwältigt

Am Amtssitz des belgischen Regierungschefs in Brüssel ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann festgenommen worden. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet, habe der Mann versucht, den Amtssitz zu betreten. Angaben zufolge soll er der anwesenden Militärpolizei gedroht haben. Die Beamten überwältigten den Mann. Verletzt wurde demnach niemand von ihnen.

Die Motive des Mannes waren zunächst unklar. Der geschäftsführende Regierungschef Alexander De Croo sei geschockt über den Vorfall, sagte sein Sprecher. “Wir möchten uns ausdrücklich bei den Beamten der Militärpolizei bedanken.” Gemeinsam mit der Polizei werde die Situation aufmerksam verfolgt.

Nach der Parlamentswahl im Juni dauert die Regierungsbildung in Belgien an. De Croos liberale Partei Open VLD aus Flandern hatte bei der Abstimmung deutlich verloren. Er und sein Kabinett sind geschäftsführend im Amt bis eine neue Regierung steht. dpa

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Luuk van Middelaar und seine Denkfabrik zur Geopolitik

Gleich drei Staats- und Regierungschefs besiegelten die Gründung. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der damalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kamen im Oktober 2022 zusammen, als der Thinktank Brussels Institute for Geopolitics (BIG) entstand. Mittlerweile haben die drei Gründer Luuk van Middelaar, Hans Kribbe und Sébastien Lumet nicht nur die Unterstützung von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, sondern auch von Belgien, Dänemark und Tschechien.

Was der Brüsseler Thinktank Bruegel während der Eurokrise geleistet hat, soll dem Thinktank mit dem unbescheidenen Akronym künftig in Sachen Geopolitik gelingen: Strategischen Sachverstand bündeln, Raum für Debatten schaffen, fundierte Analysen für Entscheider liefern. “Die Geschichte ist gerade in Bewegung”, sagt Co-Gründer van Middelaar. “Und wir wissen nicht, wohin sie sich bewegt.”

Berater von Herman Van Rompuy

Anders als viele andere Intellektuelle kennt der Historiker und Philosoph van Middelaar, der an der Universität Leiden lehrt, die EU von innen. Als Redenschreiber und Berater des ersten EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy erlebte er die bewegten Jahre 2009 bis 2014, einschließlich der Eurokrise im Justus-Lipsius-Ratsgebäude. Aus dieser Zeit im Rat ist er bestens vernetzt mit den Sherpas in Europas Regierungszentralen. Auf 200 schätzt er die Zahl derjenigen, die sich in Europas Hauptstädten praktisch mit Geopolitik beschäftigen.

Als Van Rompuy van Middelaar anheuerte, da hatte der gerade über die Anfänge der EU promoviert. Die Promotionsschrift wurde in mehr als zehn Sprachen übersetzt und erschien auf Deutsch unter dem Titel “Vom Kontinent zur Union”. Zwei weitere Bücher zu Europa folgten seither. Dass Macron seine Arbeit kennt, hat bei der Gründung von BIG sicher nicht geschadet.

Konvent als Crash-Kurs in Sachen EU

Bereits sein erstes Buch brachte van Middelaar nach Brüssel. In seiner Masterarbeit, die unter dem Titel “Politicide” erschien, beschreibt er, wie skeptisch französische Philosophen ab den Dreißigerjahren des vorherigen Jahrhunderts der Demokratie gegenüberstanden, wie sehr sie den Kommunismus beschönigten. Dem niederländischen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein gefiel das Buch so gut, dass er van Middelaar 2002 als Praktikant in die EU-Kommission holte – und anschließend als Redenschreiber behielt.

An seinem ersten Arbeitstag erlebte van Middelaar damals, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Weil niemand sonst im Kabinett Bolkestein Zeit hatte, wurde er zur ersten Sitzung des europäischen Verfassungskonvents geschickt. Unter Leitung von Valéry Giscard d’Estaing sollte die Versammlung eine EU-Verfassung erarbeiten. Das Projekt scheiterte bekanntlich. Van Middelaar empfand den Konvent als Crash-Kurs in Sachen EU, erlebte nationale Denkweisen und tauchte erstmals ein in den EU-Jargon.

Ein geschützter Raum für Debatten zur EU-Strategie

Die Zeiten, in denen die EU sich mit sich selbst beschäftigen kann, sind jedoch vorbei. 2020 hatte van Middelaar erstmals über die Gründung eines Thinktanks in Brüssel zu Geopolitik nachgedacht, weil er einen n Bedarf ausgemacht hatte. Die EU muss sich in einer multipolaren Welt behaupten, und BIG will “einen geschützten Raum für Debatten über EU-Strategie” bieten, sagt van Middelaar.

Denker, Macher und auch Künstler sollen sich in Brüssel mischen, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Gedankenspiele am selben Tag an die Öffentlichkeit geraten. Die Union müsse sich der Welt so stellen, wie sie ist. “Europa muss sich an die neue Ära anpassen“, sagt van Middelaar. Die Union müsse sich eine Strategie geben, die Zeit des Freihandels sei vorbei. “Die Standard-Antworten aus den Volkswirtschaftslehrbüchern funktionieren nicht mehr.” Bei BIG sollen neuen Antworten entstehen. Silke Wettach

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