an den US-Finanzmärkten neigte sich die Waage gestern in Richtung Kamala Harris, aber auch die Investoren können nur spekulieren. Die US-Präsidentschaftswahl ist auch am Morgen des Wahlganges too close to call.
EU-Kommission und Mitgliedstaaten haben versucht, sich soweit möglich auf die Szenarien vorzubereiten: ein Sieg von Harris, die Rückkehr von Donald Trump oder eine längere Hängepartie, womöglich verbunden mit gewalttätigen Unruhen. In der Kommission hat eine Kerngruppe von Beamten vertraulich an den Reaktionen auf die möglichen Szenarien gearbeitet und in kleinen Gruppen mit den EU-Botschaftern diskutiert.
Die unmittelbar größte Sorge ist, dass ein Wahlsieger Trump die militärische Unterstützung der Ukraine einstellt und die Sanktionen gegen Russland aufhebt – die Europäer könnten beides kaum kompensieren. Der Putin-affine Ex-Präsident könnte mittelfristig die US-Sicherheitsgarantien im Rahmen der Nato infrage stellen und die Europäer damit dazu zwingen, Abermilliarden für das eigene Militär aufzutreiben. Wirtschaftlich droht Ungemach durch Trumps Drohung, die Zölle auf alle Importe zu erhöhen, teils massiv.
Die EU hat in der ersten Amtszeit Erfahrung gesammelt, mit dem disruptiven und unberechenbaren Stil Trumps umzugehen. Aber die Abwehrkräfte der Union sind deutlich geschwächt, politisch wie wirtschaftlich. Deutschland und Frankreich sind mit sich selbst beschäftigt. Ursula von der Leyen oder Donald Tusk können die Lücke nicht vollständig füllen. Ein Triumph Trumps würden die nationalistischen Kräfte in Europa beflügeln, angefangen bei Viktor Orbán, Robert Fico und Giorgia Meloni.
Manch Optimist hofft darauf, dass der Trump-Schock einen politischen Ruck durch die EU schicken würde. Genauso gut könnte er Panik und Streit auslösen. Sollte Kamala Harris die neue Präsidentin werden, dürften die Reaktionen gelassener ausfallen. Doch Europas Probleme verschwinden auch mit der Demokratin nicht. Die Herausforderungen sind bekannt, sie müssten nur noch kraftvoller angegangen werden.
Bleiben Sie zuversichtlich.
Seit 2009 ist Maroš Šefčovič EU-Kommissar, nun hat der Slowake die Parlamentsabgeordneten der relevanten Parlamentsausschüsse im Hearing ein weiteres Mal von sich überzeugt. Der designierte Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz war beim Handelsausschuss (INTA) und beim Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zu Besuch. Das Hearing im Überblick:
Šefčovič schlug sich in der dreieinhalbstündigen Anhörung mehrheitlich souverän. Die langjährige Erfahrung erlaubte es dem ehemaligen slowakischen Diplomaten, seine Antworten mit Details und Anekdoten zu spicken und bei den politisch heiklen Themen dennoch vage zu bleiben. Mehrmals betonte er seine Unterstützung für die Ukraine, wohl um allfällige Zweifel bezüglich seines Verhältnisses zu der EU-kritischen slowakischen Fico-Regierung zu zerstreuen. In einem kurzen Pressestatement nach der Anhörung sagte Šefčovič, er sei in seiner Arbeit in der Kommission “immer nur von allgemeinen europäischen Interessen geleitet” gewesen.
Der INTA-Vorsitzende Bernd Lange (SPD) fand nach dem Hearing lobende Worte für Šefčovič. Er habe klar aufgezeigt, wo die Prioritäten für die EU in einer globalisierten Welt liegen sollten und dass er die Interessen der EU verteidigen werde.
Während der Anhörungen sprach Šefčovič über eine Reihe von Themen:
Die Parlamentarier nutzten die Gelegenheit der Anhörung auch, um ihre Kritik an der EU-Handelspolitik zu äußern:
Ein allzu heftiger Schlagabtausch blieb aus bei der Bestätigungsanhörung von Christophe Hansen im Europäischen Parlament. Mit breiter Mehrheit aus EVP, S&D, Grünen, Renew und EKR bestätigten die Koordinatoren der Fraktionen im zuständigen Agrarausschuss (AGRI) ihn laut gut informierten Kreisen als EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung.
Souverän hatte der Luxemburger zuvor die recht zahmen Fragen der Abgeordneten beantwortet. In seinem Element war der bisherige Handels- und Umweltpolitiker vor allem bei Fragen zum internationalen Handel. Aber auch bei reinen Agrarthemen wirkte er gut vorbereitet – auch, weil er sich eng an seine vorherigen schriftlichen Antworten und an Aussagen von Kommissionschefin Ursula von der Leyen hielt. Etwa die Zusage, kleine Betriebe künftig in der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützen zu wollen.
Deutlich wurde Hansen aber, als es um den künftigen EU-Haushalt ging. “Ich werde mich ganz stark einsetzen für einen spezifischen Agrarhaushalt“, versprach er. In kürzlich durchgesickerten Reformideen aus der EU-Kommission gab es Überlegungen, die GAP als eigenen Budgetposten aufzulösen und stattdessen über die nationalen Haushalte auszuzahlen. Kritik dazu kam unter anderem vom Deutschen Bauernverband (DBV). Viele Abgeordnete äußerten Sorgen über die Höhe des künftigen EU-Agrarbudgets.
Er werde für einen starken Agrarhaushalt kämpfen, versprach Hansen, entscheide das aber nun einmal nicht alleine: “Wenn wir das derzeitige Budget auf dem gleichen Niveau erhalten können, wäre ich schon froh.” Das Budget müsse flankiert werden durch andere Einnahmequellen für Landwirte: aus der Bioökonomie, durch Carbon Farming, besseren Zugang zu Krediten und bessere Erzeugerpreise. Zwei bereits im Frühjahr angekündigte Initiativen zur Stärkung von Genossenschaften und zur grenzübergreifenden Umsetzung der Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken (UTP) versprach er für die ersten Tage seiner Amtszeit.
Eine klare Absage erteilte Hansen substanziellen neuen EU-Initiativen im Ernährungsbereich – trotz der Tatsache, dass “Ernährung” nun im Titel des Agrarkommissars steht. Es sei “sehr schwierig, von oben herab vorzugeben, wer was essen soll”. Vieles sei in dem Bereich außerdem auf nationaler, regionaler, oder lokaler Ebene angesiedelt, nicht auf europäischer. Auch gegen eine Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf den Agrarsektor sprach sich Hansen aus.
Das sei “nicht der Weg nach vorn” – zu hoch sei der bürokratische Aufwand, zudem würden auf diese Weise die Verbraucherpreise steigen. Trotzdem bekannte sich Hansen zu den Zielen des Green Deal. Angesichts von Extremwetterereignissen wie zuletzt in der Region Valencia könne diese “niemand ernsthaft hinterfragen”.
Der ehemalige Handelspolitiker sprach sich für das Mercosur-Abkommen aus: Es sei im Interesse der europäischen Landwirtschaft, die stark von Exporten profitiere. Hansen räumte aber auch ein, dass Teile des Sektors, allen voran Fleischerzeuger, sich ungeschützt fühlen gegenüber der Konkurrenz aus Südamerika. Es müsse sichergestellt werden, dass die Importe aus diesen Ländern EU-Standards erfüllen. Auch darüber hinaus sieht Hansen Potenzial, im internationalen Handeln stärker auf sogenannte Spiegelklauseln zu setzen – also die Anwendung eigener Produktionsstandards auf Importe.
Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) sei ein gutes Beispiel dafür, wie das funktionieren könne – auch wenn er um die Kritik an dem Projekt wisse. Hansen hatte das Gesetz als Berichterstatter des Parlaments selbst mitverhandelt.
Nach den Anhörungen der einzelnen Kommissare, die noch bis zum 12. November laufen, muss das Parlament noch die gesamte neue Kommission absegnen. Das ist momentan für die Plenartagung vom 25. bis 28. November geplant.
Zehn Jahre lang war Apostolos Tzitzikostas Gouverneur der griechischen Provinz Mazedonien. Jetzt will der Politiker, der der christdemokratischen Partei Nea Dimokratia angehört, Kommissar für Verkehr und Tourismus werden. Federführend wurde die Anhörung vom Verkehrsausschuss bestritten. Die TRAN-Vorsitzende Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP) moderierte die dreistündige Veranstaltung. Die Koordinatoren nominierten ihn nach der Anhörung. In geheimer Abstimmung stimmten Koordinatoren, die mindestens zwei Drittel der Abgeordneten repräsentieren, für ihn. Es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.
Tzitzikostas hatte einen überzeugenden Auftritt. Der 46-Jährige beherrschte bereits recht souverän die verschiedenen Dossiers des Portfolios und konnte wortgewandt sowohl auf Englisch als auch auf Französisch seine Positionen darlegen. Er ließ in seine Ausführungen sein Wissen darüber einfließen, aus welchen EU-Fonds Maßnahmen im Bereich Verkehr und Tourismus bezahlt werden.
Ob beim Verkehr in der Luft, zu Wasser, auf der Straße oder der Schiene – der Kandidat versprach, sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Dabei müsse aber das Prinzip der Nachhaltigkeit hochgehalten sowie die Beibehaltung der Klimaziele gewahrt werden. Er kündigt an, Hemmnisse im Binnenmarkt zu beseitigen. Er will etwa dafür sorgen, dass Barrieren beim Single European Sky beseitigt werden.
Tzitzikostas verspricht, innerhalb der ersten Monate im Amt umfassenden Strategien vorzulegen in folgenden Bereichen:
2025 soll ein Vorschlag kommen, um die EU-Hauptstädte mit Hochgeschwindigkeitszügen zu verbinden. Ebenfalls für 2025 kündigt er einen Vorschlag für ein einheitliches Buchungssystem für Zugtickets an. “Genauso wie im Flugverkehr wird man dann mit einem Mausklick eine Zugreise über Ländergrenzen hinweg buchen können.” Er will zudem die Fahrgastrechte weiter stärken.
Auf Fragen der Abgeordneten bekannte er sich im Bereich des Straßenverkehrs zum Prinzip der Technologieneutralität. Die Einbeziehung von E-Fuels in die CO₂-Flottengrenzwerte könne er garantieren. Er machte sehr deutlich, dass er an den gesetzten Zielen nicht rütteln will. “Wir halten an den Plänen für die Absenkung des CO₂-Ausstoßes fest.” Schon vor Jahren seien die Regeln festgesetzt worden, auf diese Weise hätten die Anbieter Investitionssicherheit.
Zugleich hätten die Hersteller genügend Zeit, nämlich elf Jahre, um den Abschied vom Verbrenner bei Pkws zu vollziehen. “Wir können hier nicht nachlassen.” Der Industrie solle aber bei der Transformation geholfen werden, indem der Markt für batterieelektrische Fahrzeuge unterstützt wird. Er werde sich für den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur einsetzen.
Tzitzikostas kündigte einen Vorschlag für die Dekarbonisierung von Firmenwagenflotten an. Das sei sinnvoll, weil die Hälfte der Neuwagen Dienstwagen seien und im Schnitt eine hohe Fahrleistung aufwiesen. Regeln für grüne Dienstwagen würden auch dazu beitragen, einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos zu schaffen und die Preise zu senken. Er legte sich nicht fest, ob es ein legislativer Vorschlag wird.
Im Bereich Luftverkehr plane er, sich bei der Internationalen Organisation für die Zivile Luftfahrt (ICAO) für neue Ziele zur Dekarbonisierung einzusetzen. 2025 werde dafür ein Schlüsseljahr werden. Dem Umweltausschuss, der als geladener Ausschuss Fragen stellen konnte, sagte er zu, sich dabei eng mit dem Klimakommissar abzustimmen.
EVP-Koordinator Jens Gieseke (CDU) lobte, dass Tzitzikostas sich zur Digitalisierung im Verkehr bekannt habe: “Ich habe mit großer Zufriedenheit gehört, dass Sie sich vehement für digitale Tickets und Technologieneutralität einsetzen wollen. Da haben Sie das Parlament an Ihrer Seite.”
Für die Grünen mahnte der ehemalige Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius aus Litauen an, dass der Kommissar möglichst einen Legislativvorschlag mit verpflichtenden Vorgaben zur Dekarbonisierung der Dienstwagenflotten vorlegen solle.
Jan-Christoph Oetjen (FDP), Koordinator von Renew, forderte Tzitzikostas auf, auch die Luftfahrtstrategie anzupassen und dabei dafür zu sorgen, dass nachhaltige Flugzeugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels) gehandelt werden können.
“Wir sind uns beide einig, dass wir den europäischen Pfeiler in der Nato stärken müssen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei seiner Pressekonferenz mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der zu seinem Antrittsbesuch in Berlin war.
Seine Amtsübernahme könnte der Anfang einer neuen Ära sein: Kaum einen Monat im Amt hat Mark Rutte mit Ursula von der Leyen bereits eine neue “high-level task force” einberufen, um die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU zu “verstärken”. In einer zunehmend gefährlicheren Welt sei diese Partnerschaft unverzichtbar, um Frieden, Freiheit und Prosperität zu verteidigen, so der neue Nato-Generalsekretär und die Kommissionspräsidentin vergangene Woche.
Der Kontrast könnte kaum größer sein: Vorgänger Jens Stoltenberg hatte zum Ende seiner Amtszeit ziemlich offen die verteidigungspolitischen Ambitionen der EU kritisiert und eindringlich vor doppelnden Strukturen gewarnt. Dem hölzernen Norweger war die EU immer fremd geblieben, es fehlten ihm auch die persönlichen Kontakte. Stoltenberg habe nicht den “europäischen Reflex” gehabt, den der Niederländer als langjähriger Regierungschef und Kenner des Betriebs im Brüsseler Europaviertel mitbringe, heißt es am Sitz der Nato. Rutte und von der Leyen könnten noch zum Dreamteam in Brüssel werden. Man kennt und schätzt sich von langen Nächten bei EU-Gipfeln und unzähligen bilateralen Treffen.
Nach der wachsenden Rivalität zum Ende der Ära Stoltenberg stehen die Zeichen nun auf Zusammenrücken, auch mit Blick auf ein mögliches Comeback von Donald Trump als US-Präsident. Es ist ein Balanceakt, den der joviale Rutte schaffen könnte. In der Rolle als Regierungschef hat er bewiesen, dass er auch mit Trump umgehen kann. Das demonstriert er auch jetzt, wenn er sich nach dem Amtsantritt als Nato-Chef diplomatisch mit Blick auf ein Comeback des ehemaligen US-Präsidenten und möglichen Folgen für das Bündnis äußert. Dies unter dem Motto, Trump keinen Vorwand zu liefern, die Türe zuzuschlagen.
Gleichzeitig stand Rutte im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs irgendwo in der Mitte, zwischen einem Olaf Scholz und einem Emmanuel Macron. Er ist Transatlantiker und Europäer. Für den Niederländer habe die Partnerschaft mit der EU Priorität, während für Stoltenberg auch mit Blick auf US-amerikanische Interessen immer die Zusammenarbeit mit den Asia-Pacific 4 im Vordergrund gestanden habe, heißt es in Brüssel. Da hilft es, dass auch im Europaviertel Anfang Dezember oder spätestens im Januar ein neues Team antritt, das an einem Strang zieht. Zwischen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, dem künftigen EU-Ratsvorsitzenden Antonio Costa, von der Leyen und Rutte gebe es ein großes Einverständnis, heißt es.
“Ich halte es für sehr wichtig, dass beide Organisationen von Personen geführt werden, die eher einen Geist der Zusammenarbeit als einen Geist des Misstrauens fördern wollen”, betont Camille Grand, ehemaliger stellvertretender Nato-Generalsekretär und Distinguished Policy Fellow beim ECFR. Grand sieht ganz konkrete Möglichkeiten, die Zusammenarbeit der beiden Organisationen auszubauen und auf eine vertrauensvollere Basis zu stellen.
“Es ist wichtig”, so Grand, “von einem natürlichen Misstrauen und Konkurrenzdenken zu einem neuen Standard der Zusammenarbeit überzugehen, der eine reibungslose Kooperation gewährleistet.” Rutte könnte dazu beitragen.
Deutschland kontrolliert wieder seine Binnengrenzen, auch Gründerstaaten wie Frankreich, jüngst die Niederlande. Der Schengen-Raum, Garant der europäischen Freizügigkeit und neben dem Euro wohl das greifbarste Stück erfolgreiches Europa, steht vor einer Zerreißprobe: Eine unserer größten historischen Errungenschaften der Union wird gerade eklatant beschnitten und verletzt. Wenn wir uns dem jetzt nicht entschlossen entgegensetzen, wird es tiefe Wunden hinterlassen in der EU, wie wir sie heute kennen und schätzen.
Die EU steht unter massivem Druck. Aber lasst uns nicht die nationalen Reflexe hinnehmen, es sind Scheinlösungen, die wirkliche Probleme überlagern und Handeln verhindern. Wir müssen dringlich den Schutz unserer Außengrenzen verbessern, um unsere europäische Freizügigkeit nachhaltig zu schützen.
Ein Plädoyer für ein vollumfängliches Schengen ist keine naive Sentimentalität. Verscherbeln wir Schengen, bedrohen wir nicht nur unsere Freiheit, sondern schwächen den größten Trumpf Europas in der Welt, den europäischen Binnenmarkt. Jeden Tag überschreiten etwa dreieinhalb Millionen Menschen die Binnengrenzen. Sie tun dies, um zu studieren oder ihre Familien zu besuchen, um grenzüberschreitend zu arbeiten oder zur Arbeit zu pendeln, um Handel zu betreiben oder Lieferketten quer durch Europa aufrechtzuerhalten.
Ein Zerfall des derzeit weltgrößten Raumes des freien Personenverkehrs mit einer Bevölkerung von knapp 420 Millionen Menschen könnte empfindliche Einbußen für die europäische Wirtschaft bedeuten und auch das Rezessionsrisiko erhöhen. Zusätzliche Wartezeiten dürften die Transport- und Warenkosten für Importe erhöhen, der Handel müsste auf kostspielige Lagerungen statt auf Just-in-time-Produktion setzen.
Schengen ist unser vitaler Maschinenraum Europas. Doch die erheblichen wirtschaftlichen Vorteile des Schengen-Raums greifen nur bei reibungslosem Ablauf und gleichem Respekt. Schaden wir Schengen, schaden wir mit direkter Folge dem Fundament der Europäischen Union und des Binnenmarkts insgesamt. Im globalen Kontext kann die EU es sich nicht leisten, ins Hintertreffen zu geraten. Unser Ziel muss ein starker Binnenmarkt sein, der Wettbewerbsvorteile schafft und Europas Wirtschaft Widerstandsfähigkeit gegen Krisen verleiht und für Wohlstand und Arbeitsplätze sorgt.
Ein starkes Europa braucht also die EU-Freizügigkeit. Dies geht unabdingbar einher mit starkem Schutz der Außengrenzen. Hier waren wir zu lasch und unkoordiniert. Der frisch verabschiedete Asyl- und Migrationspakt setzt genau da an: Er sorgt unter anderem für rasche und effiziente Einschätzung von Asylgesuchen, erlaubt schnellere Reaktion in Krisensituationen und verringert dadurch die Sekundärmigration deutlich.
Es braucht zudem bessere Kooperation bei grenzüberschreitender Überwachung verdächtiger Personen und der europäischen Strafverfolgung. Zudem sollte das Schengener Informationssystem lückenlos von allen Schengen-Mitgliedstaaten adäquat genutzt werden. Damit können Polizeibeamte aus 30 Staaten rund um die Uhr auf über 86 Millionen Fahndungsdaten zurückgreifen. Es spielt eine entscheidende Rolle, um das notwendige hohe Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
Die Binnenkontrollen sind Symbolpolitik und stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, die sie dem Schengen-Raum auf gesellschaftlicher, integrativer und wirtschaftlicher Ebene zufügen. Grenzbäume innerhalb des Schengen-Raums haben nicht nur negative Folgen für den Handel, sie sind auch nicht die Antwort auf illegale Migration. Sie schüren Misstrauen und wecken falsche Erwartungen.
Um Schengen nicht weiter zu gefährden, dürfen die Mitgliedstaaten jetzt keine Zeit vergeuden. Je schneller sie den Pakt umsetzen, desto rascher können alle Maßnahmen ineinandergreifen und den entscheidenden Vorteil schaffen bei der Bekämpfung von Terrorismus und von organisierter Kriminalität, einschließlich Menschenhandel und illegaler Migration. Schengen macht uns nicht schwächer, sondern stärker. Schützen wir es.
Liebhaber des absurden Humors können sich freuen: Die vierte Staffel der Satire-Serie “Parlament” ist da. Hauptfigur Samy, von dessen Karriere in Brüssel die Serie erzählt, ist in der Kommission angekommen. Er übernimmt – nicht ganz freiwillig – den Vorsitz eines Gremiums mit Abgesandten aller 27 Mitgliedstaaten. Leider halten sich nicht alle ans Thema.
“Es ist wirklich nicht sehr weit hergeholt. Knapp, aber solide am Thema vorbei.” So sei es in vielen Gremien, räumt Barbara Gessler bei der Premiere der Serie in Berlin ein. Und doch sei nicht alles wahr, was die Serie behaupte, sagte die Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland. Sie sei überzeugt, dass in Brüssel “die Menschen beseelt sind, das Thema europäische Integration weiterzutragen“.
“Alles ist schön überdreht”, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann. “Aber bei vielem ist doch ein wahrer Kern darin.” Etwa in dem schönen Satz des französischen Vertreters in der Serie: “Das Wichtigste ist, dass die Deutschen uns lieb haben.”
Wer auch immer sich zu der Serie äußert, meist heißt es: “Ich habe viel über Brüssel gelernt.” “Parlament” ist sehr nah dran, fast mittendrin in der EU-Blase. Schließlich sind die französischen Autoren ehemalige oder noch amtierende Mitarbeiter von Kommission und Parlament. Und diesmal ist das Filmteam sogar bei einem Gipfel dabei.
Auch sonst wird an den Originalschauplätzen gedreht. Produzent Jan Diepers, Geschäftsführer der Produktionsfirma Studio Hamburg Serienwerft, schwärmt: “So ein großes Studio, so ein großes Set hatte ich noch nie.” Denn meist drehte das Team im Parlament in Straßburg, das drei Wochen pro Monat leersteht.
Immer wieder verirrten sich Schauspieler und Crew in dem Wirrwarr der vielen Gänge. Bei jeder Produktion gebe es Runner, Teammitglieder, die mit Walkie-Talkie ausgestattet dafür sorgen, dass alle Schauspieler rechtzeitig am Set sind. “Bei dieser Produktion hatten wir ein paar mehr”, sagt Diepers.
Martina Eitner-Acheampong, die die konservative Abgeordnete Gesine Brettschneider spielt, fand es toll, über den roten Teppich gehen zu dürfen, über den sonst nur Staatschefs das Europa-Gebäude betreten. Auch sei es bemerkenswert, dass in Brüssel keiner Angst hatte, persifliert zu werden. “Souverän”, findet sie. Und noch etwas hat sie gelernt: “Ich weiß jetzt, was Lobbyisten sind.”
Traurig für die Fans der Serie ist, dass dies die letzte Staffel Parlament sein soll. Produzent Diepers sagt zur Begründung, die Serie sei in einem Bogen angelegt. Der zeige, wie Samy immer weiter wachse. “Irgendwann ist das abgeschlossen.” Eitner-Acheampong dagegen wünscht sich mindestens noch einen 90-minütigen Spielfilm. Auserzählt ist das Brüsseler Epos jedenfalls noch lange nicht.
Die vierte Staffel “Parlament” ist ab sofort in der ARD Mediathek zu sehen. Corinna Visser
an den US-Finanzmärkten neigte sich die Waage gestern in Richtung Kamala Harris, aber auch die Investoren können nur spekulieren. Die US-Präsidentschaftswahl ist auch am Morgen des Wahlganges too close to call.
EU-Kommission und Mitgliedstaaten haben versucht, sich soweit möglich auf die Szenarien vorzubereiten: ein Sieg von Harris, die Rückkehr von Donald Trump oder eine längere Hängepartie, womöglich verbunden mit gewalttätigen Unruhen. In der Kommission hat eine Kerngruppe von Beamten vertraulich an den Reaktionen auf die möglichen Szenarien gearbeitet und in kleinen Gruppen mit den EU-Botschaftern diskutiert.
Die unmittelbar größte Sorge ist, dass ein Wahlsieger Trump die militärische Unterstützung der Ukraine einstellt und die Sanktionen gegen Russland aufhebt – die Europäer könnten beides kaum kompensieren. Der Putin-affine Ex-Präsident könnte mittelfristig die US-Sicherheitsgarantien im Rahmen der Nato infrage stellen und die Europäer damit dazu zwingen, Abermilliarden für das eigene Militär aufzutreiben. Wirtschaftlich droht Ungemach durch Trumps Drohung, die Zölle auf alle Importe zu erhöhen, teils massiv.
Die EU hat in der ersten Amtszeit Erfahrung gesammelt, mit dem disruptiven und unberechenbaren Stil Trumps umzugehen. Aber die Abwehrkräfte der Union sind deutlich geschwächt, politisch wie wirtschaftlich. Deutschland und Frankreich sind mit sich selbst beschäftigt. Ursula von der Leyen oder Donald Tusk können die Lücke nicht vollständig füllen. Ein Triumph Trumps würden die nationalistischen Kräfte in Europa beflügeln, angefangen bei Viktor Orbán, Robert Fico und Giorgia Meloni.
Manch Optimist hofft darauf, dass der Trump-Schock einen politischen Ruck durch die EU schicken würde. Genauso gut könnte er Panik und Streit auslösen. Sollte Kamala Harris die neue Präsidentin werden, dürften die Reaktionen gelassener ausfallen. Doch Europas Probleme verschwinden auch mit der Demokratin nicht. Die Herausforderungen sind bekannt, sie müssten nur noch kraftvoller angegangen werden.
Bleiben Sie zuversichtlich.
Seit 2009 ist Maroš Šefčovič EU-Kommissar, nun hat der Slowake die Parlamentsabgeordneten der relevanten Parlamentsausschüsse im Hearing ein weiteres Mal von sich überzeugt. Der designierte Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz war beim Handelsausschuss (INTA) und beim Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zu Besuch. Das Hearing im Überblick:
Šefčovič schlug sich in der dreieinhalbstündigen Anhörung mehrheitlich souverän. Die langjährige Erfahrung erlaubte es dem ehemaligen slowakischen Diplomaten, seine Antworten mit Details und Anekdoten zu spicken und bei den politisch heiklen Themen dennoch vage zu bleiben. Mehrmals betonte er seine Unterstützung für die Ukraine, wohl um allfällige Zweifel bezüglich seines Verhältnisses zu der EU-kritischen slowakischen Fico-Regierung zu zerstreuen. In einem kurzen Pressestatement nach der Anhörung sagte Šefčovič, er sei in seiner Arbeit in der Kommission “immer nur von allgemeinen europäischen Interessen geleitet” gewesen.
Der INTA-Vorsitzende Bernd Lange (SPD) fand nach dem Hearing lobende Worte für Šefčovič. Er habe klar aufgezeigt, wo die Prioritäten für die EU in einer globalisierten Welt liegen sollten und dass er die Interessen der EU verteidigen werde.
Während der Anhörungen sprach Šefčovič über eine Reihe von Themen:
Die Parlamentarier nutzten die Gelegenheit der Anhörung auch, um ihre Kritik an der EU-Handelspolitik zu äußern:
Ein allzu heftiger Schlagabtausch blieb aus bei der Bestätigungsanhörung von Christophe Hansen im Europäischen Parlament. Mit breiter Mehrheit aus EVP, S&D, Grünen, Renew und EKR bestätigten die Koordinatoren der Fraktionen im zuständigen Agrarausschuss (AGRI) ihn laut gut informierten Kreisen als EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung.
Souverän hatte der Luxemburger zuvor die recht zahmen Fragen der Abgeordneten beantwortet. In seinem Element war der bisherige Handels- und Umweltpolitiker vor allem bei Fragen zum internationalen Handel. Aber auch bei reinen Agrarthemen wirkte er gut vorbereitet – auch, weil er sich eng an seine vorherigen schriftlichen Antworten und an Aussagen von Kommissionschefin Ursula von der Leyen hielt. Etwa die Zusage, kleine Betriebe künftig in der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützen zu wollen.
Deutlich wurde Hansen aber, als es um den künftigen EU-Haushalt ging. “Ich werde mich ganz stark einsetzen für einen spezifischen Agrarhaushalt“, versprach er. In kürzlich durchgesickerten Reformideen aus der EU-Kommission gab es Überlegungen, die GAP als eigenen Budgetposten aufzulösen und stattdessen über die nationalen Haushalte auszuzahlen. Kritik dazu kam unter anderem vom Deutschen Bauernverband (DBV). Viele Abgeordnete äußerten Sorgen über die Höhe des künftigen EU-Agrarbudgets.
Er werde für einen starken Agrarhaushalt kämpfen, versprach Hansen, entscheide das aber nun einmal nicht alleine: “Wenn wir das derzeitige Budget auf dem gleichen Niveau erhalten können, wäre ich schon froh.” Das Budget müsse flankiert werden durch andere Einnahmequellen für Landwirte: aus der Bioökonomie, durch Carbon Farming, besseren Zugang zu Krediten und bessere Erzeugerpreise. Zwei bereits im Frühjahr angekündigte Initiativen zur Stärkung von Genossenschaften und zur grenzübergreifenden Umsetzung der Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken (UTP) versprach er für die ersten Tage seiner Amtszeit.
Eine klare Absage erteilte Hansen substanziellen neuen EU-Initiativen im Ernährungsbereich – trotz der Tatsache, dass “Ernährung” nun im Titel des Agrarkommissars steht. Es sei “sehr schwierig, von oben herab vorzugeben, wer was essen soll”. Vieles sei in dem Bereich außerdem auf nationaler, regionaler, oder lokaler Ebene angesiedelt, nicht auf europäischer. Auch gegen eine Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf den Agrarsektor sprach sich Hansen aus.
Das sei “nicht der Weg nach vorn” – zu hoch sei der bürokratische Aufwand, zudem würden auf diese Weise die Verbraucherpreise steigen. Trotzdem bekannte sich Hansen zu den Zielen des Green Deal. Angesichts von Extremwetterereignissen wie zuletzt in der Region Valencia könne diese “niemand ernsthaft hinterfragen”.
Der ehemalige Handelspolitiker sprach sich für das Mercosur-Abkommen aus: Es sei im Interesse der europäischen Landwirtschaft, die stark von Exporten profitiere. Hansen räumte aber auch ein, dass Teile des Sektors, allen voran Fleischerzeuger, sich ungeschützt fühlen gegenüber der Konkurrenz aus Südamerika. Es müsse sichergestellt werden, dass die Importe aus diesen Ländern EU-Standards erfüllen. Auch darüber hinaus sieht Hansen Potenzial, im internationalen Handeln stärker auf sogenannte Spiegelklauseln zu setzen – also die Anwendung eigener Produktionsstandards auf Importe.
Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) sei ein gutes Beispiel dafür, wie das funktionieren könne – auch wenn er um die Kritik an dem Projekt wisse. Hansen hatte das Gesetz als Berichterstatter des Parlaments selbst mitverhandelt.
Nach den Anhörungen der einzelnen Kommissare, die noch bis zum 12. November laufen, muss das Parlament noch die gesamte neue Kommission absegnen. Das ist momentan für die Plenartagung vom 25. bis 28. November geplant.
Zehn Jahre lang war Apostolos Tzitzikostas Gouverneur der griechischen Provinz Mazedonien. Jetzt will der Politiker, der der christdemokratischen Partei Nea Dimokratia angehört, Kommissar für Verkehr und Tourismus werden. Federführend wurde die Anhörung vom Verkehrsausschuss bestritten. Die TRAN-Vorsitzende Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP) moderierte die dreistündige Veranstaltung. Die Koordinatoren nominierten ihn nach der Anhörung. In geheimer Abstimmung stimmten Koordinatoren, die mindestens zwei Drittel der Abgeordneten repräsentieren, für ihn. Es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.
Tzitzikostas hatte einen überzeugenden Auftritt. Der 46-Jährige beherrschte bereits recht souverän die verschiedenen Dossiers des Portfolios und konnte wortgewandt sowohl auf Englisch als auch auf Französisch seine Positionen darlegen. Er ließ in seine Ausführungen sein Wissen darüber einfließen, aus welchen EU-Fonds Maßnahmen im Bereich Verkehr und Tourismus bezahlt werden.
Ob beim Verkehr in der Luft, zu Wasser, auf der Straße oder der Schiene – der Kandidat versprach, sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Dabei müsse aber das Prinzip der Nachhaltigkeit hochgehalten sowie die Beibehaltung der Klimaziele gewahrt werden. Er kündigt an, Hemmnisse im Binnenmarkt zu beseitigen. Er will etwa dafür sorgen, dass Barrieren beim Single European Sky beseitigt werden.
Tzitzikostas verspricht, innerhalb der ersten Monate im Amt umfassenden Strategien vorzulegen in folgenden Bereichen:
2025 soll ein Vorschlag kommen, um die EU-Hauptstädte mit Hochgeschwindigkeitszügen zu verbinden. Ebenfalls für 2025 kündigt er einen Vorschlag für ein einheitliches Buchungssystem für Zugtickets an. “Genauso wie im Flugverkehr wird man dann mit einem Mausklick eine Zugreise über Ländergrenzen hinweg buchen können.” Er will zudem die Fahrgastrechte weiter stärken.
Auf Fragen der Abgeordneten bekannte er sich im Bereich des Straßenverkehrs zum Prinzip der Technologieneutralität. Die Einbeziehung von E-Fuels in die CO₂-Flottengrenzwerte könne er garantieren. Er machte sehr deutlich, dass er an den gesetzten Zielen nicht rütteln will. “Wir halten an den Plänen für die Absenkung des CO₂-Ausstoßes fest.” Schon vor Jahren seien die Regeln festgesetzt worden, auf diese Weise hätten die Anbieter Investitionssicherheit.
Zugleich hätten die Hersteller genügend Zeit, nämlich elf Jahre, um den Abschied vom Verbrenner bei Pkws zu vollziehen. “Wir können hier nicht nachlassen.” Der Industrie solle aber bei der Transformation geholfen werden, indem der Markt für batterieelektrische Fahrzeuge unterstützt wird. Er werde sich für den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur einsetzen.
Tzitzikostas kündigte einen Vorschlag für die Dekarbonisierung von Firmenwagenflotten an. Das sei sinnvoll, weil die Hälfte der Neuwagen Dienstwagen seien und im Schnitt eine hohe Fahrleistung aufwiesen. Regeln für grüne Dienstwagen würden auch dazu beitragen, einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos zu schaffen und die Preise zu senken. Er legte sich nicht fest, ob es ein legislativer Vorschlag wird.
Im Bereich Luftverkehr plane er, sich bei der Internationalen Organisation für die Zivile Luftfahrt (ICAO) für neue Ziele zur Dekarbonisierung einzusetzen. 2025 werde dafür ein Schlüsseljahr werden. Dem Umweltausschuss, der als geladener Ausschuss Fragen stellen konnte, sagte er zu, sich dabei eng mit dem Klimakommissar abzustimmen.
EVP-Koordinator Jens Gieseke (CDU) lobte, dass Tzitzikostas sich zur Digitalisierung im Verkehr bekannt habe: “Ich habe mit großer Zufriedenheit gehört, dass Sie sich vehement für digitale Tickets und Technologieneutralität einsetzen wollen. Da haben Sie das Parlament an Ihrer Seite.”
Für die Grünen mahnte der ehemalige Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius aus Litauen an, dass der Kommissar möglichst einen Legislativvorschlag mit verpflichtenden Vorgaben zur Dekarbonisierung der Dienstwagenflotten vorlegen solle.
Jan-Christoph Oetjen (FDP), Koordinator von Renew, forderte Tzitzikostas auf, auch die Luftfahrtstrategie anzupassen und dabei dafür zu sorgen, dass nachhaltige Flugzeugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels) gehandelt werden können.
“Wir sind uns beide einig, dass wir den europäischen Pfeiler in der Nato stärken müssen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei seiner Pressekonferenz mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der zu seinem Antrittsbesuch in Berlin war.
Seine Amtsübernahme könnte der Anfang einer neuen Ära sein: Kaum einen Monat im Amt hat Mark Rutte mit Ursula von der Leyen bereits eine neue “high-level task force” einberufen, um die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU zu “verstärken”. In einer zunehmend gefährlicheren Welt sei diese Partnerschaft unverzichtbar, um Frieden, Freiheit und Prosperität zu verteidigen, so der neue Nato-Generalsekretär und die Kommissionspräsidentin vergangene Woche.
Der Kontrast könnte kaum größer sein: Vorgänger Jens Stoltenberg hatte zum Ende seiner Amtszeit ziemlich offen die verteidigungspolitischen Ambitionen der EU kritisiert und eindringlich vor doppelnden Strukturen gewarnt. Dem hölzernen Norweger war die EU immer fremd geblieben, es fehlten ihm auch die persönlichen Kontakte. Stoltenberg habe nicht den “europäischen Reflex” gehabt, den der Niederländer als langjähriger Regierungschef und Kenner des Betriebs im Brüsseler Europaviertel mitbringe, heißt es am Sitz der Nato. Rutte und von der Leyen könnten noch zum Dreamteam in Brüssel werden. Man kennt und schätzt sich von langen Nächten bei EU-Gipfeln und unzähligen bilateralen Treffen.
Nach der wachsenden Rivalität zum Ende der Ära Stoltenberg stehen die Zeichen nun auf Zusammenrücken, auch mit Blick auf ein mögliches Comeback von Donald Trump als US-Präsident. Es ist ein Balanceakt, den der joviale Rutte schaffen könnte. In der Rolle als Regierungschef hat er bewiesen, dass er auch mit Trump umgehen kann. Das demonstriert er auch jetzt, wenn er sich nach dem Amtsantritt als Nato-Chef diplomatisch mit Blick auf ein Comeback des ehemaligen US-Präsidenten und möglichen Folgen für das Bündnis äußert. Dies unter dem Motto, Trump keinen Vorwand zu liefern, die Türe zuzuschlagen.
Gleichzeitig stand Rutte im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs irgendwo in der Mitte, zwischen einem Olaf Scholz und einem Emmanuel Macron. Er ist Transatlantiker und Europäer. Für den Niederländer habe die Partnerschaft mit der EU Priorität, während für Stoltenberg auch mit Blick auf US-amerikanische Interessen immer die Zusammenarbeit mit den Asia-Pacific 4 im Vordergrund gestanden habe, heißt es in Brüssel. Da hilft es, dass auch im Europaviertel Anfang Dezember oder spätestens im Januar ein neues Team antritt, das an einem Strang zieht. Zwischen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, dem künftigen EU-Ratsvorsitzenden Antonio Costa, von der Leyen und Rutte gebe es ein großes Einverständnis, heißt es.
“Ich halte es für sehr wichtig, dass beide Organisationen von Personen geführt werden, die eher einen Geist der Zusammenarbeit als einen Geist des Misstrauens fördern wollen”, betont Camille Grand, ehemaliger stellvertretender Nato-Generalsekretär und Distinguished Policy Fellow beim ECFR. Grand sieht ganz konkrete Möglichkeiten, die Zusammenarbeit der beiden Organisationen auszubauen und auf eine vertrauensvollere Basis zu stellen.
“Es ist wichtig”, so Grand, “von einem natürlichen Misstrauen und Konkurrenzdenken zu einem neuen Standard der Zusammenarbeit überzugehen, der eine reibungslose Kooperation gewährleistet.” Rutte könnte dazu beitragen.
Deutschland kontrolliert wieder seine Binnengrenzen, auch Gründerstaaten wie Frankreich, jüngst die Niederlande. Der Schengen-Raum, Garant der europäischen Freizügigkeit und neben dem Euro wohl das greifbarste Stück erfolgreiches Europa, steht vor einer Zerreißprobe: Eine unserer größten historischen Errungenschaften der Union wird gerade eklatant beschnitten und verletzt. Wenn wir uns dem jetzt nicht entschlossen entgegensetzen, wird es tiefe Wunden hinterlassen in der EU, wie wir sie heute kennen und schätzen.
Die EU steht unter massivem Druck. Aber lasst uns nicht die nationalen Reflexe hinnehmen, es sind Scheinlösungen, die wirkliche Probleme überlagern und Handeln verhindern. Wir müssen dringlich den Schutz unserer Außengrenzen verbessern, um unsere europäische Freizügigkeit nachhaltig zu schützen.
Ein Plädoyer für ein vollumfängliches Schengen ist keine naive Sentimentalität. Verscherbeln wir Schengen, bedrohen wir nicht nur unsere Freiheit, sondern schwächen den größten Trumpf Europas in der Welt, den europäischen Binnenmarkt. Jeden Tag überschreiten etwa dreieinhalb Millionen Menschen die Binnengrenzen. Sie tun dies, um zu studieren oder ihre Familien zu besuchen, um grenzüberschreitend zu arbeiten oder zur Arbeit zu pendeln, um Handel zu betreiben oder Lieferketten quer durch Europa aufrechtzuerhalten.
Ein Zerfall des derzeit weltgrößten Raumes des freien Personenverkehrs mit einer Bevölkerung von knapp 420 Millionen Menschen könnte empfindliche Einbußen für die europäische Wirtschaft bedeuten und auch das Rezessionsrisiko erhöhen. Zusätzliche Wartezeiten dürften die Transport- und Warenkosten für Importe erhöhen, der Handel müsste auf kostspielige Lagerungen statt auf Just-in-time-Produktion setzen.
Schengen ist unser vitaler Maschinenraum Europas. Doch die erheblichen wirtschaftlichen Vorteile des Schengen-Raums greifen nur bei reibungslosem Ablauf und gleichem Respekt. Schaden wir Schengen, schaden wir mit direkter Folge dem Fundament der Europäischen Union und des Binnenmarkts insgesamt. Im globalen Kontext kann die EU es sich nicht leisten, ins Hintertreffen zu geraten. Unser Ziel muss ein starker Binnenmarkt sein, der Wettbewerbsvorteile schafft und Europas Wirtschaft Widerstandsfähigkeit gegen Krisen verleiht und für Wohlstand und Arbeitsplätze sorgt.
Ein starkes Europa braucht also die EU-Freizügigkeit. Dies geht unabdingbar einher mit starkem Schutz der Außengrenzen. Hier waren wir zu lasch und unkoordiniert. Der frisch verabschiedete Asyl- und Migrationspakt setzt genau da an: Er sorgt unter anderem für rasche und effiziente Einschätzung von Asylgesuchen, erlaubt schnellere Reaktion in Krisensituationen und verringert dadurch die Sekundärmigration deutlich.
Es braucht zudem bessere Kooperation bei grenzüberschreitender Überwachung verdächtiger Personen und der europäischen Strafverfolgung. Zudem sollte das Schengener Informationssystem lückenlos von allen Schengen-Mitgliedstaaten adäquat genutzt werden. Damit können Polizeibeamte aus 30 Staaten rund um die Uhr auf über 86 Millionen Fahndungsdaten zurückgreifen. Es spielt eine entscheidende Rolle, um das notwendige hohe Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
Die Binnenkontrollen sind Symbolpolitik und stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, die sie dem Schengen-Raum auf gesellschaftlicher, integrativer und wirtschaftlicher Ebene zufügen. Grenzbäume innerhalb des Schengen-Raums haben nicht nur negative Folgen für den Handel, sie sind auch nicht die Antwort auf illegale Migration. Sie schüren Misstrauen und wecken falsche Erwartungen.
Um Schengen nicht weiter zu gefährden, dürfen die Mitgliedstaaten jetzt keine Zeit vergeuden. Je schneller sie den Pakt umsetzen, desto rascher können alle Maßnahmen ineinandergreifen und den entscheidenden Vorteil schaffen bei der Bekämpfung von Terrorismus und von organisierter Kriminalität, einschließlich Menschenhandel und illegaler Migration. Schengen macht uns nicht schwächer, sondern stärker. Schützen wir es.
Liebhaber des absurden Humors können sich freuen: Die vierte Staffel der Satire-Serie “Parlament” ist da. Hauptfigur Samy, von dessen Karriere in Brüssel die Serie erzählt, ist in der Kommission angekommen. Er übernimmt – nicht ganz freiwillig – den Vorsitz eines Gremiums mit Abgesandten aller 27 Mitgliedstaaten. Leider halten sich nicht alle ans Thema.
“Es ist wirklich nicht sehr weit hergeholt. Knapp, aber solide am Thema vorbei.” So sei es in vielen Gremien, räumt Barbara Gessler bei der Premiere der Serie in Berlin ein. Und doch sei nicht alles wahr, was die Serie behaupte, sagte die Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland. Sie sei überzeugt, dass in Brüssel “die Menschen beseelt sind, das Thema europäische Integration weiterzutragen“.
“Alles ist schön überdreht”, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann. “Aber bei vielem ist doch ein wahrer Kern darin.” Etwa in dem schönen Satz des französischen Vertreters in der Serie: “Das Wichtigste ist, dass die Deutschen uns lieb haben.”
Wer auch immer sich zu der Serie äußert, meist heißt es: “Ich habe viel über Brüssel gelernt.” “Parlament” ist sehr nah dran, fast mittendrin in der EU-Blase. Schließlich sind die französischen Autoren ehemalige oder noch amtierende Mitarbeiter von Kommission und Parlament. Und diesmal ist das Filmteam sogar bei einem Gipfel dabei.
Auch sonst wird an den Originalschauplätzen gedreht. Produzent Jan Diepers, Geschäftsführer der Produktionsfirma Studio Hamburg Serienwerft, schwärmt: “So ein großes Studio, so ein großes Set hatte ich noch nie.” Denn meist drehte das Team im Parlament in Straßburg, das drei Wochen pro Monat leersteht.
Immer wieder verirrten sich Schauspieler und Crew in dem Wirrwarr der vielen Gänge. Bei jeder Produktion gebe es Runner, Teammitglieder, die mit Walkie-Talkie ausgestattet dafür sorgen, dass alle Schauspieler rechtzeitig am Set sind. “Bei dieser Produktion hatten wir ein paar mehr”, sagt Diepers.
Martina Eitner-Acheampong, die die konservative Abgeordnete Gesine Brettschneider spielt, fand es toll, über den roten Teppich gehen zu dürfen, über den sonst nur Staatschefs das Europa-Gebäude betreten. Auch sei es bemerkenswert, dass in Brüssel keiner Angst hatte, persifliert zu werden. “Souverän”, findet sie. Und noch etwas hat sie gelernt: “Ich weiß jetzt, was Lobbyisten sind.”
Traurig für die Fans der Serie ist, dass dies die letzte Staffel Parlament sein soll. Produzent Diepers sagt zur Begründung, die Serie sei in einem Bogen angelegt. Der zeige, wie Samy immer weiter wachse. “Irgendwann ist das abgeschlossen.” Eitner-Acheampong dagegen wünscht sich mindestens noch einen 90-minütigen Spielfilm. Auserzählt ist das Brüsseler Epos jedenfalls noch lange nicht.
Die vierte Staffel “Parlament” ist ab sofort in der ARD Mediathek zu sehen. Corinna Visser
