Die Wahlnacht in den USA ist noch lange nicht vorbei, und eine seriöse Prognose, wer ins Weiße Haus einzieht, ist weiterhin nicht möglich. Von den sogenannten Battleground-States wurde bislang nur North Carolina an der Ostküste “gecalled” – der Bundestaat geht an Donald Trump. Auch Georgia dürfte wohl an Trump gehen.
In den anderen wichtigen Swing States Pennsylvania, Arizona, Wisconsin und Michigan liegt Trump zudem vorne – allerdings sind sie alle noch “too close to call”. Bleibt es bei diesem Ergebnis, ist Trump das Weiße Haus nicht mehr zu nehmen. Er würde sogar mit relativ großem Abstand gewinnen.
Doch ein ähnliches Bild zeigte sich zu diesem Zeitpunkt auch vor vier Jahren, bekanntlich mit einem anderen Resultat. Joe Biden holte im Laufe des Tages noch auf, sodass ein fünf Tage währendes Kopf-an-Kopf-Rennen folgte. Auch im US-Senat ist das Rennen enorm eng, doch es sieht danach aus, dass die Republikaner hier die Mehrheit erhalten werden.
Ob uns auch dieses Mal ein solcher “nail-biter” erwartet, lesen Sie am Nachmittag in einer Spezialausgabe zur US-Wahl mit Analysen, News und Grafiken.
Nun aber zurück nach Brüssel, wo gestern die nächsten Kommissarinnen und Kommissare von den Fachausschüssen im EU-Parlament bestätigt wurden. Die designierte Umweltkommissarin Jessika Roswall muss dagegen in die Verlängerung, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne waren nicht zufrieden mit ihrer Performance, wie Alexander Veit analysiert.
Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet.
Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer Anhörung im ENVI-Ausschuss mehrmals, dass die designierte Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine kompetitive Kreislaufwirtschaft einen “großartigen Job” mache und “pragmatisch” und “positiv” auftrete.
“Wir erlebten einen schwachen Auftritt von Frau Roswall”, urteilte hingegen Jutta Paulus von den Grünen. “Sie zeigte sich bemüht, bekannte sich zu den Zielen des Green Deals, ließ aber viele Fragen unbeantwortet und zeigte teils erschreckende Wissenslücken.” Tatsächlich fiel es Roswall teils schwer, ihre Pläne klar zu formulieren, anstatt Aufzählungen mit einem “und so weiter” abzuschließen.
Die Sozialdemokraten, Grüne und Renew beantragten nach der Anhörung, die Entscheidung des Ausschusses auf Mittwoch zu vertagen, um mehr Zeit für die Beratung zu haben. Die Linken lehnten Roswall nach Informationen von Table.Briefings ab, während die konservative EVP und die rechte EKR Zustimmung signalisierten.
Vielfach wiederholte Roswall, dass sie “als Juristin” existierende Regulierungen implementieren wolle, anstatt neue Gesetze einzuführen. Zudem wolle sie Regulierungen vereinfachen, um mehr Effizienz zu erreichen, ohne die Umweltziele des Green Deals zu verwässern.
Tiemo Wölken, ENVI-Koordinator der Sozialdemokraten, ermahnte Roswall in einer der letzten Fragen, “spezifisch zu sein” insbesondere zur Finanzierung der Vorhaben des Umwelt-Ressorts aus öffentlichen Mitteln: “Verweisen Sie nicht wieder auf Nature Credits, es geht um öffentliches Geld.” Roswall bestritt, dass sie nur über Nature Credits gesprochen habe – im nächsten EU-Budget werde sie sich für Finanzierungen im Umweltbereich einsetzen.
Mehrere Abgeordnete stellten Roswall scharf formulierte Fragen zur Umweltbilanz der schwedischen Regierung, der sie bis vor Kurzem noch angehört hat. Diese habe beim Umweltschutz Rückschritte gemacht. Wie sie damit umgehen würde als Kommissarin, wenn ein Mitgliedsstaat in Zukunft so agiere und gemeinsame Ziele verfehle, fragte etwa der Renew-Koordinator Pascal Canfin: “Werden Sie das Gesetz, nur das Gesetz, und nichts als das Gesetz vertreten?” Roswall versicherte, dass sie als Kommissarin die Europäische Union vertreten und nicht – wie in ihrer früheren Rolle – als Vertreterin Schwedens auftreten würde.
Mit Charme und Gesprächsbereitschaft hat der künftige Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, die Abgeordneten in Brüssel am Dienstag von sich überzeugt. Dem ehemaligen dänischen Entwicklungsminister gelang es spürbar, den Saal für sich einzunehmen. Wenn der Sozialdemokrat einen Scherz platzierte (“Atomenergie: ein Bereich, in dem wir in Vielfalt geeint sind”), dann lachten die Abgeordneten von Herzen mit. Als er am Ende seiner Anhörung die Stimme senkte, über die Opfer in der Ukraine sprach und die Hand an sein Herz legte, verstummte das Gemurmel.
Nicht einmal sein reserviertes Auftreten gegenüber der Atomenergie konnte Jørgensen am Ende etwas anhaben. Nur die “Patrioten” und die Industriepolitiker der Linken stimmten am Ende gegen ihn, das rechte ESN war beim anschließenden Treffen der Koordinatoren und der Vorsitzenden des Industrie- und des Beschäftigungsausschusses nicht anwesend. Die Atomfreunde der EKR sollen sich zwar echauffiert, aber Jørgensen dennoch unterstützt haben, um ihren Kandidaten Raffaele Fitto nicht zu gefährden.
In der für viele EU-Staaten so wichtigen Atomfrage ließ der ehemalige dänische Energieminister “keine besonders große Unterstützung” erkennen, wie es der französische Renew-Abgeordnete Christophe Grudler auf dem Flur des Parlaments höflich formulierte. “Es ist nicht die Aufgabe der EU, Atomkraftwerke zu bauen“, wehrte Jørgensen Forderungen nach EU-Mitteln für AKW ab.
In den ersten 100 Tagen will Jørgensen zunächst den Fahrplan für den Ausstieg aus russischen Energieträgern vorstellen und einen Stakeholder-Dialog zum Wohnungswesen einberufen. Sein Ziel sei es, den Ausstieg aus russischer Energie noch vor 2027 zu schaffen. Erst danach sollen die Investitionsstrategien für saubere Energien und der Aktionsplan zur Elektrifizierung folgen.
Die Investitionsstrategie wird wohl auch der erste wichtige Beitrag zu Jørgensens Hauptaufgabe: niedrigeren Energiepreisen. Eine erneute Reform des Strommarktes soll es erst einmal nicht geben, zunächst müssten die bereits beschlossenen Reformen wirken.
Keine befriedigenden Antworten bekamen die Fraktionen auf einzelne Kernforderungen. Die CDU fragte vergeblich nach klaren Zielen für den Bürokratieabbau und schlankeren Regeln für Wasserstoff. Auf ein verbindliches Energieeffizienzziel für 2040, wie von den Grünen gefordert, wollte sich der designierte Energiekommissar nicht festlegen lassen.
Gerade für die Parteien links der Mitte ist das Thema Housing eines der wichtigsten Themen im Sozialbereich. Jørgensens Ziele im Bereich Wohnen:
Die Linken-Abgeordnete Laila Chaibi zeigte sich “erfreut”, dass das “Tabu-Thema Beihilferegeln” angegangen werden soll. Die Renew-Abgeordnete Brigitte van den Berg lobte die wohnungspolitischen Ziele, sagte aber auch, dass sie den Eindruck habe, “dass Dringlichkeit und Ehrgeiz noch fehlen”.
Einige dürften auch enttäuscht sein, dass es wenige Zusagen gab, die über den Mission Letter hinausgingen. Der grüne Haushaltspolitiker Rasmus Andresen macht sich etwa für die Begrenzung finanzieller Spekulation mit Wohnraum stark. Er sagte Table.Briefings: “Der Wohnraumkrise muss eine starke europäische Antwort entgegengesetzt werden.”
Auch die designierte Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa, musste sich am Dienstag den Fragen der EU-Parlamentarier stellen. Die ehemalige bulgarische Außenministerin soll für Bereiche zuständig sein, die für die zukünftige Innovationsfähigkeit Europas eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend wolle sie Forschung und Entwicklung im “Herzen der Agenda für Wettbewerbsfähigkeit” platzieren, sagte die Juristin. Organisiert hatte die Anhörung der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Ebenfalls eingeladen war der Ausschuss für Bildung und Kultur (CULT).
Trotz der Anspannung, die der designierten Kommissarin anzumerken war, gelang ihr nach Ansicht der meisten Beobachter ein guter Auftritt. EVP-Parteifreund Christian Ehler nannte die Anhörung “überzeugend. Sachariewa war gut vorbereitet und eindeutig bereit, ihre eigenen Ideen vorzubringen”, sagte er Table.Briefings. Ähnlich positiv äußerte sich Jan Palmowski vom Universitätsverbund The Guild auf der Plattform X. Auch die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese sah Sachariewa “im Großen und Ganzen gut vorbereitet”. Sie freute sich insbesondere über das starke Bekenntnis zur Geschlechtergerechtigkeit. Von den Ausschusskoordinatoren wurde Sachariewa noch am Abend bestätigt, wie die EVP auf X mitteilte.
Erstaunlich viele der Fragen und Antworten bezogen sich auf das Thema Start-ups. Sachariewa will eine umfassende Start-up- und Scale-up-Strategie entwerfen, erklärte sie. Dafür wolle sie in einem eigenen Start-up-Forum mit den wesentlichen Akteuren im Gespräch bleiben.
Eine Rolle spielte auch die Förderung von militärischer Forschung und der Umgang mit Dual Use. Sachariewa forderte, die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzuerkennen. Es brauche mehr Militärforschung und das EIC könne ähnlich wie die amerikanische Darpa agieren. Schließlich biete FuE im militärischen Bereich häufig einen “added value” für die Gesellschaft.
Kritik gab es aus der Linken an der aus ihrer Sicht fortwährenden Unterstützung militärnaher Forschungsprojekte mit israelischer Beteiligung. Sachariewa verwies hingegen auf die geltenden Regeln und das strikte Monitoring der EU. Militärische Forschung dürfe in Horizon Europe nicht finanziert werden, sagte sie. Sie betonte, dass Horizon Europe für Israel offenbleiben werde. Ehler zeigte sich nach der Anhörung positiv überrascht von dem “entschiedenen Eintreten für die Finanzierung israelischer Forscher und gegen deren Diskriminierung”.
Bei der Antwort auf die Gretchenfrage: “Wie hältst du es mit dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe und dem Recht auf Abtreibung”, wich der siebenfache Vater Michael McGrath aus Irland aus. Ansonsten beantwortete der designierte Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit bereitwillig und zugewandt die umfangreichen Fragen der Abgeordneten. Mit Erfolg, denn im Anschluss an die dreistündige Anhörung nahm das Parlament seine Kandidatur an.
Am Anfang ein wenig nervös, überzeugte McGrath im Verlauf der Sitzung mit umfangreichem Wissen zu dem weiten Themengebiet. Gleich drei Ausschüsse – für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie Rechtsangelegenheiten (JURI) – grillten den Anwärter. Hinzu kamen Fragen von fünf weiteren geladenen Ausschüssen. Zweifel an seiner Eignung für das zugewiesene Portfolio konnte der bisherige Finanzminister Irlands offenbar ausräumen.
“Sein Auftreten war dem Amt angemessen, er wirkte kompetent und diplomatisch“, befand Axel Voss (EVP), Koordinator im Rechtsausschuss. Nur beim Thema DSGVO fand Voss seine Antwort nicht zufriedenstellend: “Da hätte ich mir hier mehr Mut zur Modernisierung von der Kommission gewünscht.” Unterstützung erhält McGrath auch von der SPD, Renew sowie von den Grünen/EFA, wie die IMCO-Vorsitzende Anna Cavazzini bestätigte. Der Ausschuss werde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auffordern, zusätzlich den Verbraucherschutz in den Titel des Portfolios aufzunehmen.
Svenja Hahn, Koordinatorin von Renew im IMCO hob hevor, dass McGrath konkrete und detaillierte Antworten zu den wichtigsten Arbeitsbereichen wie dem Digital Fairness Act und den zunehmenden Herausforderungen durch unsichere Produkte und unfairen Wettbewerb aus Drittstaaten gegeben habe. “Insbesondere konnte McGrath verdeutlichen, dass die vorhandenen Instrumente wie der DSA und die Produktsicherheitsverordnung vollumfänglich genutzt werden müssen.”
In seinem Eröffnungsstatement sagte Michael McGrath, er werde das European Democracy Shield gegen Informationsmanipulation und ausländische Einmischung aufbauen. Er betonte, dass die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta eine Voraussetzung für die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sein sollte.
Birgit Sippel, Koordinatorin der S&D-Fraktion im LIBE, fragte nach Instrumenten, um sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Rückschritte machen. McGrath kündigte an, die vorhandenen Instrumente neu zu bewerten. “Ich verpflichte mich, die Mitgliedstaaten aktiv zu unterstützen, wenn es um die praktische Umsetzung der Reformen geht.”
Die Umsetzung der jährlich im Rechtsstaatlichkeitsbericht gemachten Empfehlungen müssten besser überwacht und nachverfolgt werden. Die Konditionalitätsverordnung falle zwar in den Zuständigkeitsbereich des Haushaltskommissars. Aber man werde sich dafür einsetzen, die Verbindung zwischen den Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und dem Zugang zu EU-Geldern zu stärken.
Applaus erhielt McGrath mehrfach für seine Reaktionen auf Fragen von Rechtsaußen. So antwortete er auf den Einwurf, ob der Digital Services Act nicht ein Instrument der Zensur sei, mit einer klaren Zurückweisung. Der DSA befasse sich nicht mit den Inhalten, sondern lediglich mit der Frage, ob ein Unternehmen die richtigen Maßnahmen ergriffen habe, um Hatespeech und andere illegale Inhalte zu unterbinden.
Auch der Juraprofessor René Repasi, Koordinator für Recht der S&D-Fraktion, gewann einen positiven Eindruck von McGrath. Er habe die Fragen kompetent beantwortet, was angesichts der Tatsache, dass er kein Jurist ist, durchaus bemerkenswert sei. “Besonders stark fand ich seine Gradlinigkeit bei der Rechtsstaatlichkeit. Er ließ sich bei den Provokationen der Rechtspopulisten nicht aus der Ruhe bringen und antwortete souverän mit Verweis auf die Grundwerte der EU.”
In Wien war er Finanzminister, in Brüssel soll er sich um die innere Sicherheit und um Migration kümmern: der österreichische ÖVP-Politiker Magnus Brunner. Dafür fehle ihm die Erfahrung, argwöhnten etliche Europaabgeordnete vor der Anhörung von Brunner im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Da Österreich eine harte Haltung in Migrationsfragen einnimmt, wurde auch seine Liberalität infrage gestellt.
“Menschenrechte sind nicht verhandelbar”, entgegnete Brunner den Skeptikern. Er stehe für eine “faire, aber entschlossene Migrationspolitik”. Angriffe der FPÖ und anderer Rechtsaußen-Politiker ließ er souverän abprallen. Allerdings kam er Italiens rechter Regierungschefin Giorgia Meloni entgegen: Das umstrittene italienische Rückführungszentrum in Albanien verdiene eine Chance.
Grundsätzlich sei er offen für neue Ideen zur Migrationspolitik, so Brunner. Die auch beim EU-Gipfel diskutierten “Return hubs” und andere “innovative” Vorschläge müssten aber auf humane und rechtlich einwandfreie Weise organisiert werden, zusammen mit internationalen Organisationen. “Von vorneherein Nein zu sagen, ohne zu wissen, wie es ausgeht, wäre nicht gut”, betonte er.
Oberste Priorität soll wenig überraschend die Umsetzung des im Mai verabschiedeten Migrations- und Asylpakts (GEAS-Reform) haben. Einige Teile könne man auch vorziehen, so Brunner. Dafür stehe ab Frühjahr 2025 mehr Geld zur Verfügung – die Mitgliedsstaaten können auf bis zu zwei Milliarden Euro hoffen. Allerdings müsse die “Balance zwischen Verantwortung und Solidarität” gewahrt bleiben.
Ein weiterer Schwerpunkt soll die Reform der Rückführungs-Richtlinie sein. Der Vorschlag werde “vor Juni 2025” kommen, so Brunner. Es gehe um einfachere und schnellere Rückführungen. Dabei setzt der konservative ÖVP-Politiker auf die Digitalisierung, aber auch auf die gegenseitige Anerkennung von Rückführungs-Entscheidungen. Damit kommt er unter anderem der deutschen Bundesregierung entgegen.
Erfreut dürfte man in Berlin auch hören, dass sich Brunner überaus zurückhaltend zu Schengen und den deutschen Grenzkontrollen äußerte. Auch auf mehrfache Nachfrage wollte er nicht zusagen, bei möglichen Verstößen gegen den Schengen-Kodex auf Vertragsverletzungs-Verfahren zurückzugreifen. Schengen könne nur funktionieren, wenn auch die Außengrenzen gesichert sind, wich er aus.
Zugleich setzt er sich von seiner eigenen Regierung ab: Während Wien weiter auf der Bremse steht, spricht sich Brunner für die vollständige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aus. Zudem will er sich auch um die Arbeitsmigration kümmern. Angesichts des “demografischen Drucks” brauche Europa auch legale Migration, diese müsse allerdings geordnet ablaufen.
Konkrete Zahlen und feste Zusagen blieb Brunner in der Anhörung schuldig. Er legte sich weder auf eine Senkung der irregulären Migration noch auf eine EU-Finanzierung von Zäunen und anderen Grenzbefestigungen fest. “Der Einsatz von Steuergeldern muss effizient sein und einen europäischen Mehrwert haben”, sagte er. Die Budgetmittel der EU seien begrenzt, im Vordergrund stehe der nationale Grenzschutz und ein “integriertes Grenzmanagement”.
“Ein positives Narrativ zur Migration fehlt”, kritisierte Damian Boeselager von Volt, der in der Grünen-Fraktion mitarbeitet. Auch Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D, kam nicht auf ihre Kosten. “Warum sind Sie nicht in der Lage, Rückführungszentren ausdrücklich auszuschließen?”, fragte die SPD-Politikerin. Doch Brunner wich aus, Nachfragen waren nicht möglich, es gab Buhrufe.
Immerhin erfüllte der Kandidat noch einen Herzenswunsch des Parlaments und versprach, Drittstaaten-Abkommen zur Migration künftig rechtzeitig mit den Abgeordneten zu diskutieren. Bei den bisherigen Abkommen etwa mit Tunesien war dies nicht der Fall.
Die US-Wahl wird weltweit mit großem Interesse verfolgt – und dies besonders aus geopolitischer Hinsicht. Seit einiger Zeit wird die Welt immer stärker geprägt von machtbasierten Beziehungsgefügen, in denen um Einflusszonen gerungen wird und internationale Regeln und Verhandlungslösungen weniger Geltung haben dürften. Wie die USA sich in dieser Welt positionieren, wird diese Entwicklung maßgeblich beeinflussen.
Für Europa ist die zentrale Frage, ob die Nato ihre Abschreckungskraft behält und ihre Beistandsklausel glaubwürdig bleibt. Um beides zu schwächen, bedarf es nicht eines Austritts der USA aus der Nato – schon wenige Sätze über US-Interessen, die sich von Europa wegbewegen, würden dafür ausreichen. Eine weitere zentrale Frage ist, ob Europa bald mit Kanada und einigen Alliierten in Asien wie Japan einen größeren Anteil der Unterstützung der Ukraine übernehmen muss. Deutschland betrifft die Frage nach Europas künftiger Sicherheitsordnung besonders aufgrund der geografischen Lage und unserer Verantwortung als größter EU-Staat.
Wie der Krieg ausgeht, ist nicht nur für die Ukraine relevant: Es geht um die Frage, ob eine Atommacht damit durchkommt, einen souveränen Nachbarn zu überfallen und sämtliche Normen verletzt, die ein friedliches Miteinander souveräner Staaten in der Weltgemeinschaft regeln. Andere Staaten wie China, Nordkorea oder der Iran sehen genau zu.
Nun spannt Russland, das selbst mit den Folgen seines Angriffskriegs ringt, seine Netze weiter. Das russische Parlament ratifizierte im Oktober eine strategische Partnerschaft mit dem unterdrückerischsten aller autoritären Regime der Welt. Bevor die Tinte unter dem Abkommen trocken war, zirkulierten Bilder von nordkoreanischen Soldaten auf russischem Territorium. Putin bestritt nicht, dass sie mit russischen Rekruten gegen die Ukraine in den Krieg ziehen. Laut US-Geheimdienstinformationen befinden sich bereits 11.000 Nordkoreaner in Russland.
Russland ist also trotz aller Bemühungen des politischen Westens und trotz seiner menschenverachtenden Kriegsführung bei weitem nicht isoliert. Bei dem dreitägigen BRICS-Gipfel im russischen Kazan versammelte Putin im Oktober 2024 Vertreter von 36 Staaten. Zu den BRICS gehören seit 2009 Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Seit Kurzem sind auch der Iran, Ägypten, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien dabei. Die Türkei, Aserbaidschan, Malaysia und weitere Staaten haben Interesse. Trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs ist es Putin gelungen, den seit langer Zeit größten internationalen Gipfel auf russischem Territorium durchzuführen.
Dem politischen Westen und dem anwesenden UN-Generalsekretär signalisierten die Anwesenden: Eure Dominanz ist vorbei, die internationale Agenda setzen wir selbst. Zunehmend organisieren sich die Staaten, die eine andere Vorstellung von der internationalen Ordnung haben als die Länder des politischen Westens.
Putin verfolgt gemeinsam mit Xi Jinping seit Jahren das Ziel, die internationale Weltordnung zu verändern. Aufgeschrieben haben die beiden Staatschefs der größen- und machtmäßig sehr ungleichen Partner Russland und China dies bereits 2022: Nur gut zwei Wochen vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine präsentierten sie gemeinsam ihre autoritäre Sicht auf eine andere Weltordnung.
Dabei geht es zum einen darum, die Durchsetzungskraft westlicher Normen zu schwächen. China will zudem die USA als stärkste Weltmacht verdrängen. Putin versucht, Russlands Einfluss in Osteuropa auszudehnen und sein Image der Regionalmacht abzustreifen – seit Jahren kämpft er um Anerkennung als Großmacht. Er mischt und mischte daher in vielen Konflikten mit: von der Ukraine über Mali bis zum Syrienkrieg.
Putin will wieder mit am Tisch sitzen, wenn die Großen verhandeln, und da stört ihn der Schulterschluss mit Kriegsverbrechern wie Baschar al-Assad nicht. Durch hybride Kriegsführung versuchen Moskau und Peking, Demokratien zu schwächen im Versuch, parallele Macht- und Ordnungsstrukturen zur westlich dominierten Weltordnung aufzuziehen.
Vor dem Hintergrund der machtpolitischen Verschiebungen, der Aufwertung der BRICS und neuer militärischer Kooperationen ist es im höchsten Interesse der europäischen Staaten, ihr Verhältnis zu den USA zu pflegen – egal wer in das Weiße Haus einzieht. Dafür müssen die Europäer einen größeren Beitrag zur Nato leisten und die sicherheitspolitischen Prioritäten der USA unterstützen, die weiter nach Asien rücken werden. Partnerschaften außerhalb Europas müssen verbreitert und vertieft werden. Insbesondere im asiatischen Raum, etwa mit Südkorea und Japan, mit dem die Beziehungen in politischer und militärischer Hinsicht in den letzten Jahren deutlich ausgebaut wurden.
Die Wahlnacht in den USA ist noch lange nicht vorbei, und eine seriöse Prognose, wer ins Weiße Haus einzieht, ist weiterhin nicht möglich. Von den sogenannten Battleground-States wurde bislang nur North Carolina an der Ostküste “gecalled” – der Bundestaat geht an Donald Trump. Auch Georgia dürfte wohl an Trump gehen.
In den anderen wichtigen Swing States Pennsylvania, Arizona, Wisconsin und Michigan liegt Trump zudem vorne – allerdings sind sie alle noch “too close to call”. Bleibt es bei diesem Ergebnis, ist Trump das Weiße Haus nicht mehr zu nehmen. Er würde sogar mit relativ großem Abstand gewinnen.
Doch ein ähnliches Bild zeigte sich zu diesem Zeitpunkt auch vor vier Jahren, bekanntlich mit einem anderen Resultat. Joe Biden holte im Laufe des Tages noch auf, sodass ein fünf Tage währendes Kopf-an-Kopf-Rennen folgte. Auch im US-Senat ist das Rennen enorm eng, doch es sieht danach aus, dass die Republikaner hier die Mehrheit erhalten werden.
Ob uns auch dieses Mal ein solcher “nail-biter” erwartet, lesen Sie am Nachmittag in einer Spezialausgabe zur US-Wahl mit Analysen, News und Grafiken.
Nun aber zurück nach Brüssel, wo gestern die nächsten Kommissarinnen und Kommissare von den Fachausschüssen im EU-Parlament bestätigt wurden. Die designierte Umweltkommissarin Jessika Roswall muss dagegen in die Verlängerung, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne waren nicht zufrieden mit ihrer Performance, wie Alexander Veit analysiert.
Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet.
Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer Anhörung im ENVI-Ausschuss mehrmals, dass die designierte Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine kompetitive Kreislaufwirtschaft einen “großartigen Job” mache und “pragmatisch” und “positiv” auftrete.
“Wir erlebten einen schwachen Auftritt von Frau Roswall”, urteilte hingegen Jutta Paulus von den Grünen. “Sie zeigte sich bemüht, bekannte sich zu den Zielen des Green Deals, ließ aber viele Fragen unbeantwortet und zeigte teils erschreckende Wissenslücken.” Tatsächlich fiel es Roswall teils schwer, ihre Pläne klar zu formulieren, anstatt Aufzählungen mit einem “und so weiter” abzuschließen.
Die Sozialdemokraten, Grüne und Renew beantragten nach der Anhörung, die Entscheidung des Ausschusses auf Mittwoch zu vertagen, um mehr Zeit für die Beratung zu haben. Die Linken lehnten Roswall nach Informationen von Table.Briefings ab, während die konservative EVP und die rechte EKR Zustimmung signalisierten.
Vielfach wiederholte Roswall, dass sie “als Juristin” existierende Regulierungen implementieren wolle, anstatt neue Gesetze einzuführen. Zudem wolle sie Regulierungen vereinfachen, um mehr Effizienz zu erreichen, ohne die Umweltziele des Green Deals zu verwässern.
Tiemo Wölken, ENVI-Koordinator der Sozialdemokraten, ermahnte Roswall in einer der letzten Fragen, “spezifisch zu sein” insbesondere zur Finanzierung der Vorhaben des Umwelt-Ressorts aus öffentlichen Mitteln: “Verweisen Sie nicht wieder auf Nature Credits, es geht um öffentliches Geld.” Roswall bestritt, dass sie nur über Nature Credits gesprochen habe – im nächsten EU-Budget werde sie sich für Finanzierungen im Umweltbereich einsetzen.
Mehrere Abgeordnete stellten Roswall scharf formulierte Fragen zur Umweltbilanz der schwedischen Regierung, der sie bis vor Kurzem noch angehört hat. Diese habe beim Umweltschutz Rückschritte gemacht. Wie sie damit umgehen würde als Kommissarin, wenn ein Mitgliedsstaat in Zukunft so agiere und gemeinsame Ziele verfehle, fragte etwa der Renew-Koordinator Pascal Canfin: “Werden Sie das Gesetz, nur das Gesetz, und nichts als das Gesetz vertreten?” Roswall versicherte, dass sie als Kommissarin die Europäische Union vertreten und nicht – wie in ihrer früheren Rolle – als Vertreterin Schwedens auftreten würde.
Mit Charme und Gesprächsbereitschaft hat der künftige Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, die Abgeordneten in Brüssel am Dienstag von sich überzeugt. Dem ehemaligen dänischen Entwicklungsminister gelang es spürbar, den Saal für sich einzunehmen. Wenn der Sozialdemokrat einen Scherz platzierte (“Atomenergie: ein Bereich, in dem wir in Vielfalt geeint sind”), dann lachten die Abgeordneten von Herzen mit. Als er am Ende seiner Anhörung die Stimme senkte, über die Opfer in der Ukraine sprach und die Hand an sein Herz legte, verstummte das Gemurmel.
Nicht einmal sein reserviertes Auftreten gegenüber der Atomenergie konnte Jørgensen am Ende etwas anhaben. Nur die “Patrioten” und die Industriepolitiker der Linken stimmten am Ende gegen ihn, das rechte ESN war beim anschließenden Treffen der Koordinatoren und der Vorsitzenden des Industrie- und des Beschäftigungsausschusses nicht anwesend. Die Atomfreunde der EKR sollen sich zwar echauffiert, aber Jørgensen dennoch unterstützt haben, um ihren Kandidaten Raffaele Fitto nicht zu gefährden.
In der für viele EU-Staaten so wichtigen Atomfrage ließ der ehemalige dänische Energieminister “keine besonders große Unterstützung” erkennen, wie es der französische Renew-Abgeordnete Christophe Grudler auf dem Flur des Parlaments höflich formulierte. “Es ist nicht die Aufgabe der EU, Atomkraftwerke zu bauen“, wehrte Jørgensen Forderungen nach EU-Mitteln für AKW ab.
In den ersten 100 Tagen will Jørgensen zunächst den Fahrplan für den Ausstieg aus russischen Energieträgern vorstellen und einen Stakeholder-Dialog zum Wohnungswesen einberufen. Sein Ziel sei es, den Ausstieg aus russischer Energie noch vor 2027 zu schaffen. Erst danach sollen die Investitionsstrategien für saubere Energien und der Aktionsplan zur Elektrifizierung folgen.
Die Investitionsstrategie wird wohl auch der erste wichtige Beitrag zu Jørgensens Hauptaufgabe: niedrigeren Energiepreisen. Eine erneute Reform des Strommarktes soll es erst einmal nicht geben, zunächst müssten die bereits beschlossenen Reformen wirken.
Keine befriedigenden Antworten bekamen die Fraktionen auf einzelne Kernforderungen. Die CDU fragte vergeblich nach klaren Zielen für den Bürokratieabbau und schlankeren Regeln für Wasserstoff. Auf ein verbindliches Energieeffizienzziel für 2040, wie von den Grünen gefordert, wollte sich der designierte Energiekommissar nicht festlegen lassen.
Gerade für die Parteien links der Mitte ist das Thema Housing eines der wichtigsten Themen im Sozialbereich. Jørgensens Ziele im Bereich Wohnen:
Die Linken-Abgeordnete Laila Chaibi zeigte sich “erfreut”, dass das “Tabu-Thema Beihilferegeln” angegangen werden soll. Die Renew-Abgeordnete Brigitte van den Berg lobte die wohnungspolitischen Ziele, sagte aber auch, dass sie den Eindruck habe, “dass Dringlichkeit und Ehrgeiz noch fehlen”.
Einige dürften auch enttäuscht sein, dass es wenige Zusagen gab, die über den Mission Letter hinausgingen. Der grüne Haushaltspolitiker Rasmus Andresen macht sich etwa für die Begrenzung finanzieller Spekulation mit Wohnraum stark. Er sagte Table.Briefings: “Der Wohnraumkrise muss eine starke europäische Antwort entgegengesetzt werden.”
Auch die designierte Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa, musste sich am Dienstag den Fragen der EU-Parlamentarier stellen. Die ehemalige bulgarische Außenministerin soll für Bereiche zuständig sein, die für die zukünftige Innovationsfähigkeit Europas eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend wolle sie Forschung und Entwicklung im “Herzen der Agenda für Wettbewerbsfähigkeit” platzieren, sagte die Juristin. Organisiert hatte die Anhörung der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Ebenfalls eingeladen war der Ausschuss für Bildung und Kultur (CULT).
Trotz der Anspannung, die der designierten Kommissarin anzumerken war, gelang ihr nach Ansicht der meisten Beobachter ein guter Auftritt. EVP-Parteifreund Christian Ehler nannte die Anhörung “überzeugend. Sachariewa war gut vorbereitet und eindeutig bereit, ihre eigenen Ideen vorzubringen”, sagte er Table.Briefings. Ähnlich positiv äußerte sich Jan Palmowski vom Universitätsverbund The Guild auf der Plattform X. Auch die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese sah Sachariewa “im Großen und Ganzen gut vorbereitet”. Sie freute sich insbesondere über das starke Bekenntnis zur Geschlechtergerechtigkeit. Von den Ausschusskoordinatoren wurde Sachariewa noch am Abend bestätigt, wie die EVP auf X mitteilte.
Erstaunlich viele der Fragen und Antworten bezogen sich auf das Thema Start-ups. Sachariewa will eine umfassende Start-up- und Scale-up-Strategie entwerfen, erklärte sie. Dafür wolle sie in einem eigenen Start-up-Forum mit den wesentlichen Akteuren im Gespräch bleiben.
Eine Rolle spielte auch die Förderung von militärischer Forschung und der Umgang mit Dual Use. Sachariewa forderte, die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzuerkennen. Es brauche mehr Militärforschung und das EIC könne ähnlich wie die amerikanische Darpa agieren. Schließlich biete FuE im militärischen Bereich häufig einen “added value” für die Gesellschaft.
Kritik gab es aus der Linken an der aus ihrer Sicht fortwährenden Unterstützung militärnaher Forschungsprojekte mit israelischer Beteiligung. Sachariewa verwies hingegen auf die geltenden Regeln und das strikte Monitoring der EU. Militärische Forschung dürfe in Horizon Europe nicht finanziert werden, sagte sie. Sie betonte, dass Horizon Europe für Israel offenbleiben werde. Ehler zeigte sich nach der Anhörung positiv überrascht von dem “entschiedenen Eintreten für die Finanzierung israelischer Forscher und gegen deren Diskriminierung”.
Bei der Antwort auf die Gretchenfrage: “Wie hältst du es mit dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe und dem Recht auf Abtreibung”, wich der siebenfache Vater Michael McGrath aus Irland aus. Ansonsten beantwortete der designierte Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit bereitwillig und zugewandt die umfangreichen Fragen der Abgeordneten. Mit Erfolg, denn im Anschluss an die dreistündige Anhörung nahm das Parlament seine Kandidatur an.
Am Anfang ein wenig nervös, überzeugte McGrath im Verlauf der Sitzung mit umfangreichem Wissen zu dem weiten Themengebiet. Gleich drei Ausschüsse – für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie Rechtsangelegenheiten (JURI) – grillten den Anwärter. Hinzu kamen Fragen von fünf weiteren geladenen Ausschüssen. Zweifel an seiner Eignung für das zugewiesene Portfolio konnte der bisherige Finanzminister Irlands offenbar ausräumen.
“Sein Auftreten war dem Amt angemessen, er wirkte kompetent und diplomatisch“, befand Axel Voss (EVP), Koordinator im Rechtsausschuss. Nur beim Thema DSGVO fand Voss seine Antwort nicht zufriedenstellend: “Da hätte ich mir hier mehr Mut zur Modernisierung von der Kommission gewünscht.” Unterstützung erhält McGrath auch von der SPD, Renew sowie von den Grünen/EFA, wie die IMCO-Vorsitzende Anna Cavazzini bestätigte. Der Ausschuss werde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auffordern, zusätzlich den Verbraucherschutz in den Titel des Portfolios aufzunehmen.
Svenja Hahn, Koordinatorin von Renew im IMCO hob hevor, dass McGrath konkrete und detaillierte Antworten zu den wichtigsten Arbeitsbereichen wie dem Digital Fairness Act und den zunehmenden Herausforderungen durch unsichere Produkte und unfairen Wettbewerb aus Drittstaaten gegeben habe. “Insbesondere konnte McGrath verdeutlichen, dass die vorhandenen Instrumente wie der DSA und die Produktsicherheitsverordnung vollumfänglich genutzt werden müssen.”
In seinem Eröffnungsstatement sagte Michael McGrath, er werde das European Democracy Shield gegen Informationsmanipulation und ausländische Einmischung aufbauen. Er betonte, dass die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta eine Voraussetzung für die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sein sollte.
Birgit Sippel, Koordinatorin der S&D-Fraktion im LIBE, fragte nach Instrumenten, um sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Rückschritte machen. McGrath kündigte an, die vorhandenen Instrumente neu zu bewerten. “Ich verpflichte mich, die Mitgliedstaaten aktiv zu unterstützen, wenn es um die praktische Umsetzung der Reformen geht.”
Die Umsetzung der jährlich im Rechtsstaatlichkeitsbericht gemachten Empfehlungen müssten besser überwacht und nachverfolgt werden. Die Konditionalitätsverordnung falle zwar in den Zuständigkeitsbereich des Haushaltskommissars. Aber man werde sich dafür einsetzen, die Verbindung zwischen den Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und dem Zugang zu EU-Geldern zu stärken.
Applaus erhielt McGrath mehrfach für seine Reaktionen auf Fragen von Rechtsaußen. So antwortete er auf den Einwurf, ob der Digital Services Act nicht ein Instrument der Zensur sei, mit einer klaren Zurückweisung. Der DSA befasse sich nicht mit den Inhalten, sondern lediglich mit der Frage, ob ein Unternehmen die richtigen Maßnahmen ergriffen habe, um Hatespeech und andere illegale Inhalte zu unterbinden.
Auch der Juraprofessor René Repasi, Koordinator für Recht der S&D-Fraktion, gewann einen positiven Eindruck von McGrath. Er habe die Fragen kompetent beantwortet, was angesichts der Tatsache, dass er kein Jurist ist, durchaus bemerkenswert sei. “Besonders stark fand ich seine Gradlinigkeit bei der Rechtsstaatlichkeit. Er ließ sich bei den Provokationen der Rechtspopulisten nicht aus der Ruhe bringen und antwortete souverän mit Verweis auf die Grundwerte der EU.”
In Wien war er Finanzminister, in Brüssel soll er sich um die innere Sicherheit und um Migration kümmern: der österreichische ÖVP-Politiker Magnus Brunner. Dafür fehle ihm die Erfahrung, argwöhnten etliche Europaabgeordnete vor der Anhörung von Brunner im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Da Österreich eine harte Haltung in Migrationsfragen einnimmt, wurde auch seine Liberalität infrage gestellt.
“Menschenrechte sind nicht verhandelbar”, entgegnete Brunner den Skeptikern. Er stehe für eine “faire, aber entschlossene Migrationspolitik”. Angriffe der FPÖ und anderer Rechtsaußen-Politiker ließ er souverän abprallen. Allerdings kam er Italiens rechter Regierungschefin Giorgia Meloni entgegen: Das umstrittene italienische Rückführungszentrum in Albanien verdiene eine Chance.
Grundsätzlich sei er offen für neue Ideen zur Migrationspolitik, so Brunner. Die auch beim EU-Gipfel diskutierten “Return hubs” und andere “innovative” Vorschläge müssten aber auf humane und rechtlich einwandfreie Weise organisiert werden, zusammen mit internationalen Organisationen. “Von vorneherein Nein zu sagen, ohne zu wissen, wie es ausgeht, wäre nicht gut”, betonte er.
Oberste Priorität soll wenig überraschend die Umsetzung des im Mai verabschiedeten Migrations- und Asylpakts (GEAS-Reform) haben. Einige Teile könne man auch vorziehen, so Brunner. Dafür stehe ab Frühjahr 2025 mehr Geld zur Verfügung – die Mitgliedsstaaten können auf bis zu zwei Milliarden Euro hoffen. Allerdings müsse die “Balance zwischen Verantwortung und Solidarität” gewahrt bleiben.
Ein weiterer Schwerpunkt soll die Reform der Rückführungs-Richtlinie sein. Der Vorschlag werde “vor Juni 2025” kommen, so Brunner. Es gehe um einfachere und schnellere Rückführungen. Dabei setzt der konservative ÖVP-Politiker auf die Digitalisierung, aber auch auf die gegenseitige Anerkennung von Rückführungs-Entscheidungen. Damit kommt er unter anderem der deutschen Bundesregierung entgegen.
Erfreut dürfte man in Berlin auch hören, dass sich Brunner überaus zurückhaltend zu Schengen und den deutschen Grenzkontrollen äußerte. Auch auf mehrfache Nachfrage wollte er nicht zusagen, bei möglichen Verstößen gegen den Schengen-Kodex auf Vertragsverletzungs-Verfahren zurückzugreifen. Schengen könne nur funktionieren, wenn auch die Außengrenzen gesichert sind, wich er aus.
Zugleich setzt er sich von seiner eigenen Regierung ab: Während Wien weiter auf der Bremse steht, spricht sich Brunner für die vollständige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aus. Zudem will er sich auch um die Arbeitsmigration kümmern. Angesichts des “demografischen Drucks” brauche Europa auch legale Migration, diese müsse allerdings geordnet ablaufen.
Konkrete Zahlen und feste Zusagen blieb Brunner in der Anhörung schuldig. Er legte sich weder auf eine Senkung der irregulären Migration noch auf eine EU-Finanzierung von Zäunen und anderen Grenzbefestigungen fest. “Der Einsatz von Steuergeldern muss effizient sein und einen europäischen Mehrwert haben”, sagte er. Die Budgetmittel der EU seien begrenzt, im Vordergrund stehe der nationale Grenzschutz und ein “integriertes Grenzmanagement”.
“Ein positives Narrativ zur Migration fehlt”, kritisierte Damian Boeselager von Volt, der in der Grünen-Fraktion mitarbeitet. Auch Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D, kam nicht auf ihre Kosten. “Warum sind Sie nicht in der Lage, Rückführungszentren ausdrücklich auszuschließen?”, fragte die SPD-Politikerin. Doch Brunner wich aus, Nachfragen waren nicht möglich, es gab Buhrufe.
Immerhin erfüllte der Kandidat noch einen Herzenswunsch des Parlaments und versprach, Drittstaaten-Abkommen zur Migration künftig rechtzeitig mit den Abgeordneten zu diskutieren. Bei den bisherigen Abkommen etwa mit Tunesien war dies nicht der Fall.
Die US-Wahl wird weltweit mit großem Interesse verfolgt – und dies besonders aus geopolitischer Hinsicht. Seit einiger Zeit wird die Welt immer stärker geprägt von machtbasierten Beziehungsgefügen, in denen um Einflusszonen gerungen wird und internationale Regeln und Verhandlungslösungen weniger Geltung haben dürften. Wie die USA sich in dieser Welt positionieren, wird diese Entwicklung maßgeblich beeinflussen.
Für Europa ist die zentrale Frage, ob die Nato ihre Abschreckungskraft behält und ihre Beistandsklausel glaubwürdig bleibt. Um beides zu schwächen, bedarf es nicht eines Austritts der USA aus der Nato – schon wenige Sätze über US-Interessen, die sich von Europa wegbewegen, würden dafür ausreichen. Eine weitere zentrale Frage ist, ob Europa bald mit Kanada und einigen Alliierten in Asien wie Japan einen größeren Anteil der Unterstützung der Ukraine übernehmen muss. Deutschland betrifft die Frage nach Europas künftiger Sicherheitsordnung besonders aufgrund der geografischen Lage und unserer Verantwortung als größter EU-Staat.
Wie der Krieg ausgeht, ist nicht nur für die Ukraine relevant: Es geht um die Frage, ob eine Atommacht damit durchkommt, einen souveränen Nachbarn zu überfallen und sämtliche Normen verletzt, die ein friedliches Miteinander souveräner Staaten in der Weltgemeinschaft regeln. Andere Staaten wie China, Nordkorea oder der Iran sehen genau zu.
Nun spannt Russland, das selbst mit den Folgen seines Angriffskriegs ringt, seine Netze weiter. Das russische Parlament ratifizierte im Oktober eine strategische Partnerschaft mit dem unterdrückerischsten aller autoritären Regime der Welt. Bevor die Tinte unter dem Abkommen trocken war, zirkulierten Bilder von nordkoreanischen Soldaten auf russischem Territorium. Putin bestritt nicht, dass sie mit russischen Rekruten gegen die Ukraine in den Krieg ziehen. Laut US-Geheimdienstinformationen befinden sich bereits 11.000 Nordkoreaner in Russland.
Russland ist also trotz aller Bemühungen des politischen Westens und trotz seiner menschenverachtenden Kriegsführung bei weitem nicht isoliert. Bei dem dreitägigen BRICS-Gipfel im russischen Kazan versammelte Putin im Oktober 2024 Vertreter von 36 Staaten. Zu den BRICS gehören seit 2009 Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Seit Kurzem sind auch der Iran, Ägypten, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien dabei. Die Türkei, Aserbaidschan, Malaysia und weitere Staaten haben Interesse. Trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs ist es Putin gelungen, den seit langer Zeit größten internationalen Gipfel auf russischem Territorium durchzuführen.
Dem politischen Westen und dem anwesenden UN-Generalsekretär signalisierten die Anwesenden: Eure Dominanz ist vorbei, die internationale Agenda setzen wir selbst. Zunehmend organisieren sich die Staaten, die eine andere Vorstellung von der internationalen Ordnung haben als die Länder des politischen Westens.
Putin verfolgt gemeinsam mit Xi Jinping seit Jahren das Ziel, die internationale Weltordnung zu verändern. Aufgeschrieben haben die beiden Staatschefs der größen- und machtmäßig sehr ungleichen Partner Russland und China dies bereits 2022: Nur gut zwei Wochen vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine präsentierten sie gemeinsam ihre autoritäre Sicht auf eine andere Weltordnung.
Dabei geht es zum einen darum, die Durchsetzungskraft westlicher Normen zu schwächen. China will zudem die USA als stärkste Weltmacht verdrängen. Putin versucht, Russlands Einfluss in Osteuropa auszudehnen und sein Image der Regionalmacht abzustreifen – seit Jahren kämpft er um Anerkennung als Großmacht. Er mischt und mischte daher in vielen Konflikten mit: von der Ukraine über Mali bis zum Syrienkrieg.
Putin will wieder mit am Tisch sitzen, wenn die Großen verhandeln, und da stört ihn der Schulterschluss mit Kriegsverbrechern wie Baschar al-Assad nicht. Durch hybride Kriegsführung versuchen Moskau und Peking, Demokratien zu schwächen im Versuch, parallele Macht- und Ordnungsstrukturen zur westlich dominierten Weltordnung aufzuziehen.
Vor dem Hintergrund der machtpolitischen Verschiebungen, der Aufwertung der BRICS und neuer militärischer Kooperationen ist es im höchsten Interesse der europäischen Staaten, ihr Verhältnis zu den USA zu pflegen – egal wer in das Weiße Haus einzieht. Dafür müssen die Europäer einen größeren Beitrag zur Nato leisten und die sicherheitspolitischen Prioritäten der USA unterstützen, die weiter nach Asien rücken werden. Partnerschaften außerhalb Europas müssen verbreitert und vertieft werden. Insbesondere im asiatischen Raum, etwa mit Südkorea und Japan, mit dem die Beziehungen in politischer und militärischer Hinsicht in den letzten Jahren deutlich ausgebaut wurden.
