Liebe Leserin, lieber Leser,
von Deutschland lernen kann man heute in vielen Bereichen nur noch, wie man es nicht machen sollte. Daher lohnt es sich für dieses reformunwillige Land, einen Blick über die eigenen Grenzen hinauszuwerfen und andernorts zu schauen, wie es besser gehen könnte. In Sachen Digitalisierung zum Beispiel. Im Prinzip kann man da fast in alle Himmelsrichtungen schauen, der Blick ins Baltikum lohnt sich besonders.
Das Musterland ist Estland, wo im Grunde alle staatlichen Dienstleistungen digitalisiert sind – nur heiraten und sich scheiden lassen, das können sie online nicht.
Das Totschlagargument gegen den lehrreichen Blick nach Norden ist immer: In Estland mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern ist es leicht, so etwas umzusetzen. Mag sein. Aber dass es bei unseren Digitalisierungsprojekten praktisch immer jemanden gibt, der für eine überzeugende digitale Lösung parallel auf einer analogen Lösung besteht, die alle Effizienzgewinne zunichtemacht, das ist keine Frage der komplexeren Strukturen in Deutschland. Das ist eine Frage des Mindsets. Da liegt unser größtes Problem.
Im Februar reiste Digitalminister Volker Wissing ins Baltikum, um sich dort über Digitalisierung informieren und von ihr inspirieren zu lassen – und einen Innovationsclub mit Estland, Lettland und Litauen zu gründen. Der Club will für attraktive Rahmenbedingungen in Europa sorgen, Innovationen fördern. Was er nicht will: überbordende Bürokratie und Regulierung. Europa müsse aufholen und schneller werden, sagte der Minister. Und: Es brauche Mut zu Innovationen und Länder, die vorangehen.
Am heutigen Freitag will Wissing mit seinen drei Amtskollegen aus dem Baltikum erste Vorschläge für so eine innovationsfreundliche Digitalpolitik präsentieren. Hoffentlich wird etwas daraus!
Analyse
Welche Folgen das deutsche Haushaltsloch für die EU hat
Die anderen Regierungen und die EU-Kommission vermeiden es bislang tunlichst, sich in die deutsche Haushaltskrise einzumischen. Aber sie beobachten ganz genau, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Denn die Antwort der Ampelkoalition wird darüber entscheiden, wie groß die Auswirkungen auf den Rest Europas sind.
Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold versuchte bei einem Auftritt am Mittwoch zu beschwichtigen: Die Folgen des Karlsruher Urteils seien gemessen am gesamten Bundeshaushalt “weit weniger tiefgreifend, als viele glauben”, sagte der Grünen-Politiker. Vorausgesetzt, dass es in der Koalition den nötigen politischen Willen gebe. Kompromisse aber habe die Ampel “immer gefunden, auch wenn es nicht immer einfach war”.
Lindner kündigt Nachtragshaushalt an
Das Urteil des Verfassungsgerichts betrifft direkt 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, die über vier Jahre verteilt eingeplant waren. Hinzu kommen weitere Milliarden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Finanzminister Christian Lindner kündigte gestern an, Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro insbesondere aus dem WSF über einen Nachtragshaushalt für 2023 auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen zu wollen.
Auf EU-Ebene könnte das Karlsruher Urteil Folgen für diese Bereiche haben:
- die Aufstockung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
- den nächsten MFR und mögliche neue Schuldenprogramme
- die laufende Reform der Schuldenregeln
- die gemeinsame Industriepolitik
- die Konjunktur
- die europäischen Klimaziele
Wenig Spendierfreude beim EU-Budget
Die EU-Kommission fordert zur Halbzeit der Finanzperiode 2021-2027 rund 100 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedstaaten, als Antwort auf Ukraine-Krieg, Inflation und Flüchtlingskrise. Kanzler Olaf Scholz hat bereits beim EU-Gipfel Mitte Oktober klargemacht, dass die Bundesregierung nur einen Posten davon mitträgt: die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die 50 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen über die nächsten vier Jahre betragen soll. Die andere Hälfte der Summe sollen Kommission und Mitgliedstaaten durch Einsparungen und Umschichtungen im EU-Budget aufbringen, fordert Scholz.
Das neu entstandene Haushaltsloch zementiert diese Haltung der Bundesregierung, wie der deutsche Vertreter Michael Clauß im Kreis der EU-Botschafter deutlich machte: An den 50 Milliarden für die Ukraine will die Bundesregierung auch jetzt nicht rütteln – aber das war es dann auch.
Die MFR-Verhandlungen kamen aber auch schon zuvor kaum voran. Berlin fordert von der Kommission und der spanischen Ratspräsidentschaft Vorschläge, wo gespart und umgeschichtet werden kann. Und zwar auch in den Agrar- und Kohäsionsfonds, die den Löwenanteil des EU-Budgets ausmachen. Dagegen aber sträuben sich die Nettoempfängerländer. Beim gestrigen Treffen der EU-Botschafter seien aber erste Ideen hierzu diskutiert worden, heißt es in Brüssel.
Spielraum für nächsten Finanzrahmen schrumpft
Größer als auf den laufenden MFR dürften die Auswirkungen auf die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2035 sein. Die Gespräche werden voraussichtlich 2025 beginnen. Die neue Bundesregierung dürfte sehr viel zögerlicher sein, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen: Wegen des verringerten Haushaltsspielraumes Deutschlands würden “die Trade-offs sehr viel sichtbarer”, sagt Nils Redeker, Vize-Direktor des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School. Die anstehende Diskussion um eine Erweiterung und Reform der EU werde zwar neue Möglichkeiten für Paketdeals unter den EU-Staaten eröffnen. “Aber zuvor werden wir eine sehr deutsche Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse sehen.”
Neues EU-Schuldenprogramm?
In Paris und anderen Hauptstädten weckt das Urteil die Hoffnung, Berlin könne womöglich offener sein für eine Neuauflage von Next Generation EU. Der Gedanke: Wenn auch die Bundesregierung nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann, habe sie womöglich mehr Verständnis für das Anliegen, ein weiteres mit EU-Schulden finanziertes Ausgabenprogramm aufzulegen.
Dafür spricht momentan aber wenig – jedenfalls, solange Europa nicht von einer weiteren schweren Krise heimgesucht wird. In der Corona-Pandemie hatte Scholz die Auflage von NextGenEU mit vorangetrieben. Der Kanzler hat deutlich gemacht, Deutschland werden sich auch in einer neuen Krise solidarisch zeigen.
Aber eben nur dann. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem KTF-Urteil überdies klargemacht, lange absehbare Krisen wie die Klimakrise rechtfertigten es nicht, dass die EU den Mitgliedstaaten nach Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) mit Notkrediten beispringe. Das engt den Spielraum weiter ein, auch wenn Karlsruhe nicht in erster Linie für die Auslegung von EU-Recht zuständig ist – sondern der Europäische Gerichtshof.
Rückschlag für Reform der Schuldenregeln?
Die EU-Staaten verhandeln aktuell unter Hochdruck über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. In anderen Hauptstädten wird befürchtet, die strikte Auslegung der Schuldenbremse durch das Verfassungsgericht könne Finanzminister Lindner dazu bewegen, auf EU-Ebene noch stärker als zuvor auf feste Regeln für den Schuldenabbau zu pochen und damit die Kompromisssuche zu erschweren.
Auch SPD und Grüne beobachten nervös, ob der FDP-Chef nun auf die Bremse tritt. Beim Besuch von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch zeigte sich Scholz aber zuversichtlich. In den Verhandlungen habe es zuletzt große Fortschritte gegeben: “Insofern gehe ich davon aus, dass wir in Kürze auch eine Verständigung erreichen können”.
Weniger Industriepolitik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt, die fehlenden Gelder aus dem KTF gefährdeten die Transformation der heimischen Industrie. Andere Länder unterstützen ihre Industrie massiv, wie die USA im Inflation Reduction Act (IRA). Im Angesicht des Urteils und der wenig konsistenten Reaktion der Ampel warnt auch BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner im Interview mit Table.Media: “Unternehmen und Entscheider sind verunsichert”.
Ein erheblicher Teil der Mittel im KTF war für Vorhaben reserviert, die auch für die EU relevant sind. Dazu zählen etwa die Milliarden für Intel und TSMC auf Basis des European Chips Act, die 31 Projekte nach dem zweiten Mikroelektronik-IPCEI oder die geplante Batteriezellfabrik von Northvolt in Schleswig-Holstein.
Redeker sieht mögliche Auswirkungen auf Nachbarländer, sollten die Vorhaben wegen fehlender Subventionen platzen. Intel etwa plant auch Investitionen in Polen und Italien. “Die könnten infrage stehen, wenn die Förderung der Werke in Magdeburg wackelt”, sagt der Ökonom. Weniger deutsche Fördergelder könnten aber den Vorteil haben, das Risiko von Verzerrungen im Binnenmarkt zu begrenzen. “Mit dem neuen MFR wird sich die Frage stellen, wie viel Industriepolitik national und wie viel europäisch finanziert werden soll.”
Schwächelnde Konjunktur
Noch ist unklar, wie viele Milliarden im Bundeshaushalt in welchem Jahr fehlen werden. Das Loch wird aber absehbar groß genug sein, um die ohnehin schwächelnde Konjunktur in der wichtigsten Volkswirtschaft Europas weiter zu belasten. In Berlin rechnet man daher damit, dass sich Lindner beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 8. Dezember entsprechenden Fragen wird stellen müssen.
Klimaschutz leidet
Ein Großteil der Gelder im KTF sollte der Dekarbonisierung vom Industrie und Haushalten dienen. Bei einer Größenordnung von 60 Milliarden Euro werde auch die gesamte EU zurückgeworfen bei ihren Klimazielen, sagt Redeker. “Ich halte es für unrealistisch, dass andere Instrumente wie der Emissionshandel kurzfristig so verschärft werden, um das auszugleichen.”
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Die Lehren aus dem Wilders-Wahlsieg
Auffälliges Schweigen in Brüssel – Jubel in Budapest, Paris und Rom: Der Wahlerfolg von Geert Wilders wurde vor allem von den rechten Parteien in Europa kommentiert. EU-Politiker hielten sich dagegen zurück, sogar im sonst so gesprächigen Europaparlament dauerte es lange, bis man sich vom Wahlschock aus den Niederlanden erholte.
“Wenn es die extreme Rechte schafft, den Wahlkampf mit einem Thema zu prägen, gehen die WählerInnen zum Original“, sagte der SPD-Europaabgeordnete und Rechtsprofessor René Repasi. Der klare Kurs von Frans Timmermans habe sich dennoch ausgezahlt und den früheren EU-Klimakommissar zum “Anführer der demokratischen Mitte” gemacht, so Repasi.
PVV will Zahlungen an EU stoppen
Ob Wilders nun Regierungsverantwortung übernimmt, bleibe abzuwarten. “Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass man mit Herrn Wilders und seinen Inhalten koalieren kann“, so Repasi. Denn in dessen Programm stehen nach wie vor so bizarre Forderungen wie der Austritt aus der EU oder das Verbot des Korans.”
Die Liste der Zumutungen für seine möglichen Koalitionspartner ist lang, wobei die eigentlichen Konsultationen heute beginnen und mehrere Monate dauern dürften. Das Wahlprogramm von Wilders Freiheitspartei (PVV) enthält die Forderung nach einer Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU. Bis dieses stattgefunden hat, soll das Land seine Milliarden für Brüssel zurückhalten. Wilders tritt zudem für den Stopp der EU-Erweiterung ein und will die Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt beenden. Die Ukraine soll keine F-16 Kampfflugzeuge bekommen und auch sonst keine Waffen. Die Türkei möchte der Islamgegner gerne aus der Nato ausschließen.
Schirdewan appelliert an Merz
Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, zieht eine Parallele zu Deutschland. “Ich hoffe, dass Friedrich Merz seine Lehren aus der Wahlniederlage der dortigen Christdemokraten zieht: Man schwächt die Rechtsradikalen nicht, indem man ihre Forderungen und ihre Parolen übernimmt. Stattdessen macht man den Rechtsextremismus salonfähig.” Wilders Wahlsieg zeige auf erschreckende Weise, wie vergiftet das politische Klima in den Niederlanden sei, so Schirdewan weiter.
Kritische Stimmen in Den Haag sehen beim scheidenden Regierungschef Mark Rutte und seiner Nachfolgerin als Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD, Dilan Yesilgöz, eine Mitverantwortung für den Erfolg von Wilders. Der Aufstieg von Wilders sei das “direkte Ergebnis” einer jahrelangen Erosion des Vertrauens, kommentierte das konservative NRC Handelsblad. Die Bürger hätten kein Vertrauen in eine Regierung, deren Markenzeichen in den letzten 13 Jahren ein dogmatischer Pragmatismus von Mark Rutte gewesen sei.
Regierung übernahm Narrativ der Rechten
Die bisherige Regierung hatte zudem das Narrativ der Rechten teilweise übernommen, wonach Probleme im Gesundheitswesen, dem Wohnungsmarkt oder in den Sozialversicherungen durch die Migration bedingt sei. Anders als Mark Rutte in den vergangenen Jahren hatte Dilan Yesilgöz zudem nicht strikt ausgeschlossen, mit der Freiheitspartei des Rechtsaußen zusammenzuarbeiten – und Wilders nach Jahren der Ausgrenzung wieder politisch relevant gemacht.
Erschwerend kommt hinzu, dass die bisherige Justizministerin und Tochter eines türkischen Menschenrechtsaktivisten, der in den Niederlanden Zuflucht fand, das Thema Migration in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellte. Alle, die gegen Migration und Europa seien, hätten sich lieber der Wilders-Partei zugewandt, die diese Themen seit fast zwei Jahrzehnten bewirtschafte, so NRC Handelsblad.
Rutte möchte an Spitze der Nato
Für Mark Rutte dürfte das Wahlergebnis bitter sein. Immerhin liegt sein Erbe nach 13 Jahren als Regierungschef an der Spitze wechselnder Koalitionen in Scherben. Traditionell bleibt der Ministerpräsident geschäftsführend im Amt, bis die Parteien sich auf eine neue Koalition geeinigt haben.
Rutte hat überdies Interesse bekundet, im nächsten Frühjahr Nachfolger von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu werden. Ob das Wahldesaster jetzt seine Chancen beeinträchtigen, ist unklar. Der Wechsel an der Spitze der Militärallianz soll am Gipfel im April vollzogen werden. Sollte Geert Wilders bis dann als Ministerpräsident im Amt sein, müsste er der Kandidatur Ruttes zustimmen.
Orbán und Le Pen feiern Wilders Wahlsieg
Im rechten und nationalistischen Lager wird Wilders Erfolg gefeiert. “The winds of change are here!”, schrieb Ungarns Regierungschef Viktor Orbán auf Twitter/X. Marine Le Pen, die Führerin der französischen Nationalisten, sprach von einer “spektakulären Leistung, die das wachsende Engagement für die Verteidigung nationaler Identitäten bestätigt.” Ähnlich äußerten sich der Chef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, aus Rom und die AfD-Politikerin Alice Weidel in Berlin.
Europas Rechte, die eigentlich nur der Hass auf “Brüssel” und die EU eint, wittert Morgenluft. Nach der Wahlniederlage der PiS in Polen hat sie endlich wieder etwas zu feiern. Eric Bonse und Stephan Israel
Grünen-BDK: Krisen dominieren Europaparteitag
Die Lage bei den Grünen ist schlecht bis miserabel. Und die Aussichten sind kaum besser. In dieser Atmosphäre treffen sie sich seit Donnerstagabend zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Karlsruhe. Es ist eine BDK der Superlative: 825 Delegierte, 1700 Gäste, Vier-Tage-Marathon mit insgesamt 5000 Leuten. Und mittendrin: Europa. In Karlsruhe will die Partei am Freitag und Samstag über ihre Liste für die Europawahl 2024 abstimmen und anschließend das Europawahlprogramm festlegen. Vor allem beim Personal stehen einige schwierige Kampfabstimmungen an.
Doch zum Auftakt des Parteitages bestimmen andere Themen die Agenda: Haushaltskrise, Ampel-Streit, größte Zukunftsunsicherheiten, die Rechtfertigung, an einer heiklen und sehr mühsamen Koalition festzuhalten. Der Erste, der dazu am Donnerstag das Wort ergreift, ist der Parteichef. Und Omid Nouripour zeigt schnell, was er sich für diesen Abend vorgenommen hat: Er möchte seiner verunsicherten Mannschaft, seiner zweifelnden Familie wieder Mut und Zuversicht zurufen. “Die Zeiten sind angespannt, die Krisen sind gewaltig”, sagt Nouripour. Und obwohl es jetzt massive Angriffe gegen die Grünen gebe, werde er nicht die Decke über den Kopf ziehen. “Die Angriffe kommen, weil wir wirken”, ruft Nouripour. “Sie kommen, weil sie uns in die Nische schieben wollen. Aber wir werden das nicht zulassen.”
Aussetzung der Schuldenbremse reicht nicht
Nouripour spricht viel über die aktuellen Krisen in der Welt, über die Pflicht, jüdische Menschen heute zu beschützen. Er spricht über den Terror der Hamas, das Leiden der Palästinenser und bittet verzweifelt darum, auch die Menschen in der Ukraine nicht zu vergessen. Aber sein eigentlicher Punkt ist das Bemühen, den Delegierten wieder Sicherheit zu geben.
Über den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden sagt Nouripour, es sei “schmerzhaft zu sehen, was dort passiert”. Er wirbt zudem für Investitionen in Zukunftstechnologien und mehr soziale Gerechtigkeit. Er sei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sehr dankbar, dass dieser nun eine Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 angekündigt habe. “Herzlichen Dank dafür!”, sagte der Co-Vorsitzende. Ausreichend für die notwendige Modernisierung des Landes sei dies aber nicht.
Habeck: GroKo “realitätsblind” gegenüber Putin und China
Wenig später tritt Robert Habeck auf. In den vergangenen Tagen wirkte er im Fernsehen und im Hörfunk angeschlagen ob der Nöte, in die das Karlsruher Haushaltsurteil gerade auch ihn zuletzt gestürzt hat. Nicht so in Karlsruhe! An diesem Abend nimmt er kein Blatt mehr vor den Mund. “Was wir jetzt erleben, ist kein Spiel und es verträgt keine Spielerei”, so der Vizekanzler. “Es ist ernst und es braucht Ernsthaftigkeit aller.”
Für Habeck geht es um die große Frage, ob sich Europa und Deutschland in der Welt behaupten – im scharfen wirtschaftlichen Wettbewerb, in heftigem Ringen um den Nutzen der Klimapolitik. Die Haushaltskrise, der Richterspruch aus Karlsruhe – das alles sei eigentlich keine Krise mehr, sondern stelle plötzlich und endlich dem ganzen Land die entscheidende Frage: Ob Deutschland sich selbst behaupten werde, ob es gelinge, den Wohlstand zu sichern und die eigene Souveränität wiederzuerlangen. Genau die nämlich habe die Große Koalition über viele Jahre verspielt: “realitätsblind gegenüber Putin, realitätsblind gegenüber China, realitätsblind gegenüber der Klimakrise”.
Name “Merz” fällt häufiger als das Wort “Europa”
In den Reden Nouripours und Habecks spielen Europa, die heute anstehende Listenwahl und die Abstimmung über das Europawahlprogramm noch keine Rolle – zu dringend sind die aktuellen Krisen, die die Politik umtreibt. Der Grünen-Spitze ist klar, dass Europa zwar ein wichtiges, aber zweifellos nicht das prägendste Thema dieses Parteitages sein wird. Stattdessen arbeiten sie sich allerdings an Friedrich Merz ab. Überhaupt fällt der Name des CDU-Vorsitzenden einige Male in den Redebeiträgen an diesem Abend.
Dessen Frohlocken, dass Transformation jetzt nur noch durch Technologie stattfinde, sei einfach falsch, sagt Habeck. “Das ist realitätsuntauglich, gefährdet den Wohlstand, gefährdet die Kampfkraft dieser Republik.” Andere Länder kümmerten sich. Deutsche Politiker aber fragten sich immer noch, ob sich das vielleicht doch von alleine erledige. “Nein”, ruft Habeck. Wer will, kann das auch als Rede von einem lesen, der bei der nächsten Wahl ganz von vorne kämpfen möchte – gemeint ist nicht die Europawahl. Stefan Braun und Lukas Scheid
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AI Act: “Wir sollten strenge Regeln auf die stärksten KI-Modelle beschränken”
Herr Privitera, der Streit, ob Basismodelle (Foundation Models, FM) und Allzweck-KI (General Purpose AI, GPAI) im AI Act reguliert werden sollen, hat die Verhandlungen im Trilog zwischenzeitlich abbrechen lassen. Was genau ist ein Foundation Model beziehungsweise eine General Purpose AI?
Es gibt leider unterschiedliche Gebrauchsweisen von diesen Begriffen. Es gibt Parteien in diesem Trilog, die unterscheiden grob gesagt zwischen Foundation Models einerseits und General Purpose AI Systems andererseits. Die Modelle an sich sind keine Anwendungen, und kein Nutzer kommt mit ihnen in Kontakt. Das System ist dann das, was mit Nutzern interagiert. Dann wäre zum Beispiel GPT-4 das Foundation Model und ChatGPT das System oder die Anwendung, die darauf aufbaut.
Und die andere Sichtweise?
Andere verwenden einen breiteren Begriff von General Purpose AI. Demnach sind das vereinfacht gesagt alle KI-Modelle, die groß sind, auf einer breiten Datenbasis trainiert wurden und die vor allem viele verschiedene Fähigkeiten haben und für viele Zwecke eingesetzt werden können. Nach dieser Definition ist es egal, ob das Modell allein dasteht oder in einer Anwendung integriert ist. Es ist einfach immer General Purpose AI. Ein Foundation Model wäre demnach eine Unterart davon.
Wie wichtig ist diese Unterscheidung?
Ich halte die Unterscheidung für unglücklich, weil eigentlich etwas anderes relevant ist: Es gibt Künstliche Intelligenzen, die in sehr vielen Einsatzbereichen sehr gut sind. Deswegen können sie in vielen Bereichen einen großartigen Mehrwert schaffen – aber auch großen ökonomischen Schaden verursachen oder ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn etwas nicht richtig funktioniert oder sie missbräuchlich eingesetzt werden.
“Wir können jetzt das neue Zeitalter mitprägen”
Der AI Act ist risikobasiert: Er reguliert nur die Anwendungen, die als hochriskant eingestuft werden, und nicht die Technologie. Demnach passt Allzweck-KI der Definition nach gar nicht in dieses System.
Die Struktur des Gesetzes kommt aus einer Zeit, als zumindest die Brüsseler Politikszene General Purpose AI noch nicht auf dem Schirm hatte. Mit dem Aufkommen von ChatGPT gab es dann diesen Moment des Erwachens. Wir sollten pragmatisch versuchen, dieser neuen Realität im Bereich KI gerecht zu werden. Anderenfalls vergeben wir im Zweifel eine riesige Chance: Wir können jetzt als erste Region in der Welt mitprägen, wie dieses neue Zeitalter der General Purpose AI gestaltet wird und wie wir damit umgehen.
Es ist also notwendig, Allzweck-AI zu regulieren?
Ja, es ist notwendig, und zwar aus ökonomischen Gründen und aus Gründen der Sicherheit. Es wird am Ende nur eine Handvoll von besonders starken Allzweck-KI-Modellen geben. Nur die ganz großen Tech-Unternehmen können es sich leisten, diese Modelle zu entwickeln. Viele Leute gehen davon aus, dass im nächsten Jahr die ersten Trainingsläufe starten, bei denen die Entwicklung eines Modells etwa eine Milliarde Dollar kostet. Das heißt, wir steuern auf ein Oligopol zu.
Von diesen wenigen, besonders starken Allzweck-KIs hängen künftig aber ganz viele nachgelagerte Produkte ab, die diese nutzen. Und jetzt könnten wir natürlich die Entwickler dieser Allzweck-KIs ihre eigenen Regeln schreiben lassen. Aber das bedeutet, dass Tausende Start-ups und KMU, die auf diesen KIs aufbauen, dann mit den Problemen zu kämpfen haben. Manche Probleme, die in einem Modell inhärent sind, lassen sich im Nachhinein nicht beheben, schon gar nicht von einem kleinen Team.
“Die größten Risiken gehen von den stärksten Modellen aus”
Frankreich, Deutschland und Italien befürchten aber gerade, dass eine Regulierung vor allem europäische Start-ups und KMU belasten würde.
Ich denke, eine kluge europäische Herangehensweise an das Thema wäre zu sagen: Die größten Risiken gehen von den stärksten Modellen aus. Wenn diese in die falschen Hände geraten, können sie zu den stärksten und destruktivsten Waffen werden. Also sollten wir uns mit strengen Regeln auf die größten und stärksten Modelle beschränken. Das ergibt aus Risikoperspektive Sinn, und es hat den sehr angenehmen und pro-europäischen Nebeneffekt, dass unsere Start-ups, von denen wir ja hoffen, dass sie jetzt aufholen, nicht über Gebühr belastet werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte auf dem Digitalgipfel in Jena, dass auch von kleinen Modellen große Gefahren ausgehen.
Alle Modelle haben natürlich ihre Fehler und Schwächen und auch ihre Risiken. Aber Risiken, die mit Cyberterrorismus oder der Entwicklung von Biowaffen zu tun haben, korrelieren stark mit der Größe eines Modells. Kleinere Modelle wie etwa Luminous von Aleph Alpha werden keiner terroristischen Organisation erfolgreich dabei helfen, eine Biowaffe zu bauen. Ich bezweifle auch, dass GPT-4, die aktuell stärkste Allzweck-KI, das könnte. In den nächsten Generationen dieser Modelle sieht das aber womöglich schon ganz anders aus. Für diese Art Risiken für die öffentliche Sicherheit ist Größe sehr wohl entscheidend.
“Europäischen Unternehmen eine Leiter hinstellen”
Eine auf die größten Modelle beschränkte Regulierung könnte also bereits viel erreichen?
Ja, und sie könnte dabei den aufholenden europäischen Unternehmen eine Leiter hinstellen, weil die dann nicht die Auflagen hätten, die die Großen haben. Wichtig ist aber auch: Größe allein ist kein ausreichender Indikator. Es ist ein wichtiger Indikator von mehreren, die uns helfen können, dass Regulierung zielgerichtet ist.
Wie sollte so eine Regulierung aussehen?
Ich denke, ein Mindestziel auf der Risiko-Seite sollte sein, von KI ausgehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu minimieren. Deswegen gibt es Raum für einen sinnvollen Kompromiss zwischen den umfangreichen Vorschlägen des Parlaments und einer natürlich eher laxen Regelung, die herauskommen würde, wenn man die Industrie selbst sie machen ließe. Nötig wären Vorkehrungen, die für die Sicherheit des Modells sorgen, damit das Modell keine falschen oder unerwünschten Ergebnisse bringt. Und auch für die Cybersicherheit zu sorgen, dass das Modell nicht einfach von terroristischen Organisationen gehackt oder geklaut werden kann. In den kommenden Jahren können die Modelle in den falschen Händen zu gefährlichen Waffen werden. Es sollte eine demokratische Kontrolle darüber entscheiden, in wessen Hände sie geraten.
Was ist noch wichtig?
Weitere Maßnahmen sind das Red Teaming, also im Entwicklungsprozess des Modells immer wieder zu testen, zu welchen Sachen es in der Lage ist, die wir nicht wollen. Dann ein Auditing, bei dem externe Experten über den gesamten Lebenszyklus des Modells immer wieder evaluieren, wie es sich auswirkt. Und weitere Standardverfahren, die es bereits in anderen Hochrisikobranchen gibt, im Moment aber bei KI nicht vorgeschrieben sind.
Wenn Sie eine Regulierung der stärksten Modelle befürworten, wie findet man diese?
Da gibt es eine Reihe von Indikatoren, wie etwa die Rechenleistung, die aufgewendet wurde, um das Modell zu trainieren. Wie viele Modalitäten hat das Modell, also kann es nur Sprache oder auch Bilder? Wie gut ist die Performance? Es gibt weitere Benchmarks, die man sich anschauen kann.
“Ich halte ein starkes AI Office für unbedingt notwendig”
Das klingt so ähnlich wie das, was das Parlament als Kriterien vorgeschlagen hatte …
Dessen Vorschläge reichen weiter. Deutschland hatte dazu bereits Änderungen vorgeschlagen, um nicht alle Foundation Models unter Generalverdacht zu stellen. Es wäre sehr wichtig, dass wir einen sinnvollen Kompromiss finden, der die europäischen Unternehmen schützt und zugleich sicherstellt, dass wir nicht Microsoft und Elon Musk hier schalten und walten lassen, wie sie wollen. Denn deren Modelle können wirklich ökonomischen und gesellschaftlichen Schaden anrichten. Selbstregulierung ist nicht der einzige und auch nicht der beste Weg.
Aus dem Parlament kam der Vorschlag eines europäischen AI Office. Was halten Sie davon?
Ich halte ein starkes AI Office, in dem die Kompetenzen gebündelt sind, für unbedingt notwendig. Es ergibt keinen Sinn, die Kompetenzen auf 27 Mitgliedstaaten zu verteilen, so viele KI-Fachleute gibt es gar nicht. Es wird schon schwer genug, die Besten für diese Aufgabe zu bekommen. Das wäre aber wichtig. Großbritannien investiert gerade massiv in sein AI Safety Institute. 200 Vollzeitkräfte sollen bald dort arbeiten, die alle viel technische Expertise haben. Die USA machen auch Schritte in diese Richtung. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden.
Daniel Privitera ist Gründer und Geschäftsführer von KIRA. Das Zentrum für KI-Risiken und Auswirkungen ist ein unabhängiger Thinktank mit Sitz in Berlin. Privitera ist derzeit Doktorand an der University of Oxford.
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News
Reformkommission Europaparlament schließt Arbeit ab
Die Arbeitsgruppe Parlament 2024, die Reformen der internen Arbeit des Europaparlaments vorbereitet, hat am Mittwoch abschließend getagt. Kurz vor der Sitzung wurde noch ein neues Papier mit einer Zusammenfassung der Vorschläge verteilt. Dem Vernehmen nach machten einige Teilnehmer Vorbehalte gegen einige Vorschläge geltend. Doch es sei insgesamt Reformwille erkennbar gewesen.
Die Fraktionen haben bis Montag Zeit, um ihre roten Linien zu Reformen der internen Abläufe, der Außenbeziehungen, der Arbeit im Plenum und weiteren Bereichen abzustecken. Danach geht der Bericht an die Konferenz der Fraktionschefs, die am 7. Dezember die Schritte für die Umsetzung beschließen will. Die Arbeitsgruppe war von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Frühjahr einberufen worden und hatte insgesamt 20 Mal getagt. Ziel ist, die Reformen noch bis zu den Europawahlen zu beschließen. mgr
Ungarn kann auf Millionen hoffen
Ungarn kann nach einer umstrittenen Entscheidung der Europäischen Kommission auf die zügige Auszahlung von EU-Fördermitteln in Höhe von rund 900 Millionen Euro hoffen. Die Brüsseler Behörde teilte am Donnerstag mit, sie habe ungarische Pläne zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen gebilligt. Diese ermöglichten es, aus einem Programm zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems Vorschusszahlungen in Höhe des genannten Betrages zu leisten. Dieses Programm soll die EU so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Energieträgern aus Russland machen.
Damit die Überweisung von 900 Millionen Euro veranlasst werden kann, muss nach Angaben der Kommission nun noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Eine Sprecherin betonte, dass andere Auszahlungen weiter von der Umsetzung von Reformauflagen abhängig seien. Diese sollen gewährleisten, dass Ungarn keine rechtsstaatlichen Standards der EU verletzt.
Insgesamt könnte Ungarn Corona-Hilfen in Höhe von 10,4 Milliarden Euro erhalten, 6,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 3,9 Milliarden Euro an Krediten. Der deutsche Grünen-Politiker Daniel Freund forderte die Regierungen der EU-Staaten auf, die Auszahlung von knapp eine Milliarde Euro über ein Veto gegen die Kommissionsentscheidung zu blockieren. An der Situation des Rechtsstaats in Ungarn habe sich nichts verbessert, kritisierte er. dpa
- Rechtsstaatlichkeit
- Ungarn
Wasserstoff: Coreper berät Unbundling
Vor dem letzten Trilog zum Gasmarktpaket am kommenden Montag beraten die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten heute über einen noch strittigen Punkt der Gasmarktrichtlinie. Mehrere Staaten stellen sich auf die Seite der Kommission und wollen eine horizontale Entflechtung von Erdgas- und Wasserstoffnetzen durchsetzen. Das Parlament und Staaten wie Deutschland, Österreich und andere lehnten dies aber ab, sagte gestern Berichterstatter Jens Geier (SPD). Beide Seiten hätten derzeit noch eine Sperrminorität.
Betroffen von der horizontalen Entflechtung wären vor allem Stadtwerke als Betreiber von Verteilnetzen. Sie müssten den Betrieb von Erdgas- und Wasserstoffnetzen trennen. Der Kommissionsvorschlag hatte mindestens ein gesellschaftsrechtliches und buchhalterisches Unbundling verlangt. Mehrere Staaten haben laut Geier noch Vorbehalte wegen steuerrechtlicher Fragen, wenn Anlagen in eine andere Gesellschaft übergingen.
Mehrfach gegen die horizontale Entflechtung ausgesprochen hat sich der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). “Wer, wenn nicht die Gasnetzbetreiber, sollte Wasserstoffnetze betreiben können?”, sagte gestern Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. “Sie haben das Know-how und sie haben schon die Infrastruktur in den Straßen liegen. Den Gasnetzbetreibern muss es attraktiv gemacht werden, den Übergang in die künftige, CO2-freie Wasserstoffwirtschaft selbst zu gestalten.” Die EU-Kommission argumentiert dagegen mit einer höheren Kostentransparenz beim getrennten Betrieb unterschiedlicher Netze. ber
Presseschau
Standpunkt
Die Umsetzung einer UN-Idee auf EU-Ebene
“Es ist der Anfang einer Idee, an der wir in den letzten sechs Monaten gearbeitet haben”, sagt der Europaabgeordnete Mohammed Chahim von der S&D-Fraktion bei einem Treffen im EU-Parlament in Straßburg. Der in Marokko geborene niederländische Politiker von der Arbeiterpartei ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Vizepräsident der Sozialdemokraten in der EU und hat sich einen Namen gemacht, als er Berichterstatter für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus – im EU-Jargon CBAM – war.
“Wir glauben, dass die Anpassung kein Plan B mehr ist. Wir sehen, dass extreme Wetterereignisse in der EU immer häufiger werden. Daher denke ich, dass die Anpassung im Vordergrund stehen muss, und für uns, die S&D-Fraktion, bedeuten Verluste und Schäden, dass wir eine europäische Einrichtung schaffen müssen, in der wir gefährdeten Gemeinschaften helfen”, fährt er fort.
Klimagerechtigkeit auf EU-Ebene
Liebe Leserin, lieber Leser, jetzt kommen Sie in die Tiefen der UN-Klimaverhandlungen, hier eine Erklärung: Der Abgeordnete bezieht sich auf Artikel 8 des Pariser Abkommens, in dem es um den “Loss and Damage”-Mechanismus geht. “Verluste und Schäden” ist ein Begriff, der in den UN-Klimaverhandlungen verwendet wird, um sich auf die Folgen des Klimawandels zu beziehen, die über das hinausgehen, woran sich die Menschen anpassen können, oder wenn es zwar Optionen gibt, eine Gemeinschaft aber nicht die Ressourcen hat, um sie zu nutzen.
“Der Rahmen um Verluste und Schäden ist im Grunde ein Instrument des globalen Nordens für den globalen Süden”, fasst Chahim zusammen. Denn der globale Süden argumentiert, dass der globale Norden eine historische Schuld hat, da seine Industrialisierung und sein Wohlstand auf fossilen Brennstoffen beruhen. Und nun sind die Länder des globalen Südens am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Alles in allem geht es um Klimagerechtigkeit und -finanzierung – und deshalb ist die Frage der Schäden und Verluste in den UN-Klimaverhandlungen seit mehr als drei Jahrzehnten ein lebendiges und umstrittenes Thema.
Waldbrände und Starkregen bedrohen Europas Bürger
So viel zur Diskussion innerhalb der UN. Was hat diese Idee mit der EU zu tun? “Auf EU-Ebene bedeutet das, dass die Europäische Union über Instrumente verfügen muss, die sicherstellen, dass die EU-Bürger gut vor den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels geschützt sind, insbesondere die gefährdeten Bevölkerungsgruppen”, fährt er fort. Der Abgeordnete verweist auf die Waldbrände in Spanien, Griechenland oder Frankreich, die starken Regenfälle in Slowenien oder Belgien.
Aber wie sollen solche Instrumente aussehen? Verfügt die EU nicht bereits über solche unterstützenden Maßnahmen? Ja, es gibt bereits eine Reihe von Mechanismen in der EU, antwortet der Abgeordnete, wie die Gesetzgebung zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF). “Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der wir die Instrumente, die wir bereits haben, und die Instrumente, die wir brauchen, identifizieren”, fügt Chahim hinzu.
Landwirte könnten profitieren
Die Idee hat die Ministerebene erreicht, so Chahim weiter. “Auf dem SPE-Kongress hatten wir eine Arbeitsgruppe zu dieser Idee mit (der spanischen Umweltministerin) Teresa Ribera, (dem Kommissar für Arbeit und soziale Rechte) Nicolas Schmidt und (dem Kommissar für den Europäischen Green Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Zukunftsforschung) Maroš Šefčovič. Sie alle unterstützten den Ansatz und meinten, wir sollten in der Lage sein, einen guten Vorschlag zu machen, um die anderen Fraktionen zu überzeugen”, sagt er.
Die Diskussion über die Einführung eines solchen Entschädigungsmechanismus kommt – ein Zufall? – wenige Monaten vor den EU-Wahlen auf. Das ist vielleicht der Grund, warum Mohammed Chahim während unseres Gesprächs auf Landwirte verweist, die aufgrund von Überschwemmungen oder Dürren Ernteeinbußen hinnehmen mussten – und daher in die Kategorien fallen würden, die von einem solchen EU-Schadensausgleichsmechanismus profitieren könnten. Aber nein, sagt der Europaabgeordnete, die Diskussion habe nichts mit den bevorstehenden Wahlen zu tun. “Ich komme aus einer ländlichen Gegend, ich kenne die Realität, mit der die Landwirte konfrontiert sind”, betont er.
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Liebe Leserin, lieber Leser,
von Deutschland lernen kann man heute in vielen Bereichen nur noch, wie man es nicht machen sollte. Daher lohnt es sich für dieses reformunwillige Land, einen Blick über die eigenen Grenzen hinauszuwerfen und andernorts zu schauen, wie es besser gehen könnte. In Sachen Digitalisierung zum Beispiel. Im Prinzip kann man da fast in alle Himmelsrichtungen schauen, der Blick ins Baltikum lohnt sich besonders.
Das Musterland ist Estland, wo im Grunde alle staatlichen Dienstleistungen digitalisiert sind – nur heiraten und sich scheiden lassen, das können sie online nicht.
Das Totschlagargument gegen den lehrreichen Blick nach Norden ist immer: In Estland mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern ist es leicht, so etwas umzusetzen. Mag sein. Aber dass es bei unseren Digitalisierungsprojekten praktisch immer jemanden gibt, der für eine überzeugende digitale Lösung parallel auf einer analogen Lösung besteht, die alle Effizienzgewinne zunichtemacht, das ist keine Frage der komplexeren Strukturen in Deutschland. Das ist eine Frage des Mindsets. Da liegt unser größtes Problem.
Im Februar reiste Digitalminister Volker Wissing ins Baltikum, um sich dort über Digitalisierung informieren und von ihr inspirieren zu lassen – und einen Innovationsclub mit Estland, Lettland und Litauen zu gründen. Der Club will für attraktive Rahmenbedingungen in Europa sorgen, Innovationen fördern. Was er nicht will: überbordende Bürokratie und Regulierung. Europa müsse aufholen und schneller werden, sagte der Minister. Und: Es brauche Mut zu Innovationen und Länder, die vorangehen.
Am heutigen Freitag will Wissing mit seinen drei Amtskollegen aus dem Baltikum erste Vorschläge für so eine innovationsfreundliche Digitalpolitik präsentieren. Hoffentlich wird etwas daraus!
Analyse
Welche Folgen das deutsche Haushaltsloch für die EU hat
Die anderen Regierungen und die EU-Kommission vermeiden es bislang tunlichst, sich in die deutsche Haushaltskrise einzumischen. Aber sie beobachten ganz genau, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Denn die Antwort der Ampelkoalition wird darüber entscheiden, wie groß die Auswirkungen auf den Rest Europas sind.
Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold versuchte bei einem Auftritt am Mittwoch zu beschwichtigen: Die Folgen des Karlsruher Urteils seien gemessen am gesamten Bundeshaushalt “weit weniger tiefgreifend, als viele glauben”, sagte der Grünen-Politiker. Vorausgesetzt, dass es in der Koalition den nötigen politischen Willen gebe. Kompromisse aber habe die Ampel “immer gefunden, auch wenn es nicht immer einfach war”.
Lindner kündigt Nachtragshaushalt an
Das Urteil des Verfassungsgerichts betrifft direkt 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, die über vier Jahre verteilt eingeplant waren. Hinzu kommen weitere Milliarden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Finanzminister Christian Lindner kündigte gestern an, Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro insbesondere aus dem WSF über einen Nachtragshaushalt für 2023 auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen zu wollen.
Auf EU-Ebene könnte das Karlsruher Urteil Folgen für diese Bereiche haben:
- die Aufstockung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
- den nächsten MFR und mögliche neue Schuldenprogramme
- die laufende Reform der Schuldenregeln
- die gemeinsame Industriepolitik
- die Konjunktur
- die europäischen Klimaziele
Wenig Spendierfreude beim EU-Budget
Die EU-Kommission fordert zur Halbzeit der Finanzperiode 2021-2027 rund 100 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedstaaten, als Antwort auf Ukraine-Krieg, Inflation und Flüchtlingskrise. Kanzler Olaf Scholz hat bereits beim EU-Gipfel Mitte Oktober klargemacht, dass die Bundesregierung nur einen Posten davon mitträgt: die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die 50 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen über die nächsten vier Jahre betragen soll. Die andere Hälfte der Summe sollen Kommission und Mitgliedstaaten durch Einsparungen und Umschichtungen im EU-Budget aufbringen, fordert Scholz.
Das neu entstandene Haushaltsloch zementiert diese Haltung der Bundesregierung, wie der deutsche Vertreter Michael Clauß im Kreis der EU-Botschafter deutlich machte: An den 50 Milliarden für die Ukraine will die Bundesregierung auch jetzt nicht rütteln – aber das war es dann auch.
Die MFR-Verhandlungen kamen aber auch schon zuvor kaum voran. Berlin fordert von der Kommission und der spanischen Ratspräsidentschaft Vorschläge, wo gespart und umgeschichtet werden kann. Und zwar auch in den Agrar- und Kohäsionsfonds, die den Löwenanteil des EU-Budgets ausmachen. Dagegen aber sträuben sich die Nettoempfängerländer. Beim gestrigen Treffen der EU-Botschafter seien aber erste Ideen hierzu diskutiert worden, heißt es in Brüssel.
Spielraum für nächsten Finanzrahmen schrumpft
Größer als auf den laufenden MFR dürften die Auswirkungen auf die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2035 sein. Die Gespräche werden voraussichtlich 2025 beginnen. Die neue Bundesregierung dürfte sehr viel zögerlicher sein, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen: Wegen des verringerten Haushaltsspielraumes Deutschlands würden “die Trade-offs sehr viel sichtbarer”, sagt Nils Redeker, Vize-Direktor des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School. Die anstehende Diskussion um eine Erweiterung und Reform der EU werde zwar neue Möglichkeiten für Paketdeals unter den EU-Staaten eröffnen. “Aber zuvor werden wir eine sehr deutsche Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse sehen.”
Neues EU-Schuldenprogramm?
In Paris und anderen Hauptstädten weckt das Urteil die Hoffnung, Berlin könne womöglich offener sein für eine Neuauflage von Next Generation EU. Der Gedanke: Wenn auch die Bundesregierung nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann, habe sie womöglich mehr Verständnis für das Anliegen, ein weiteres mit EU-Schulden finanziertes Ausgabenprogramm aufzulegen.
Dafür spricht momentan aber wenig – jedenfalls, solange Europa nicht von einer weiteren schweren Krise heimgesucht wird. In der Corona-Pandemie hatte Scholz die Auflage von NextGenEU mit vorangetrieben. Der Kanzler hat deutlich gemacht, Deutschland werden sich auch in einer neuen Krise solidarisch zeigen.
Aber eben nur dann. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem KTF-Urteil überdies klargemacht, lange absehbare Krisen wie die Klimakrise rechtfertigten es nicht, dass die EU den Mitgliedstaaten nach Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) mit Notkrediten beispringe. Das engt den Spielraum weiter ein, auch wenn Karlsruhe nicht in erster Linie für die Auslegung von EU-Recht zuständig ist – sondern der Europäische Gerichtshof.
Rückschlag für Reform der Schuldenregeln?
Die EU-Staaten verhandeln aktuell unter Hochdruck über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. In anderen Hauptstädten wird befürchtet, die strikte Auslegung der Schuldenbremse durch das Verfassungsgericht könne Finanzminister Lindner dazu bewegen, auf EU-Ebene noch stärker als zuvor auf feste Regeln für den Schuldenabbau zu pochen und damit die Kompromisssuche zu erschweren.
Auch SPD und Grüne beobachten nervös, ob der FDP-Chef nun auf die Bremse tritt. Beim Besuch von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch zeigte sich Scholz aber zuversichtlich. In den Verhandlungen habe es zuletzt große Fortschritte gegeben: “Insofern gehe ich davon aus, dass wir in Kürze auch eine Verständigung erreichen können”.
Weniger Industriepolitik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt, die fehlenden Gelder aus dem KTF gefährdeten die Transformation der heimischen Industrie. Andere Länder unterstützen ihre Industrie massiv, wie die USA im Inflation Reduction Act (IRA). Im Angesicht des Urteils und der wenig konsistenten Reaktion der Ampel warnt auch BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner im Interview mit Table.Media: “Unternehmen und Entscheider sind verunsichert”.
Ein erheblicher Teil der Mittel im KTF war für Vorhaben reserviert, die auch für die EU relevant sind. Dazu zählen etwa die Milliarden für Intel und TSMC auf Basis des European Chips Act, die 31 Projekte nach dem zweiten Mikroelektronik-IPCEI oder die geplante Batteriezellfabrik von Northvolt in Schleswig-Holstein.
Redeker sieht mögliche Auswirkungen auf Nachbarländer, sollten die Vorhaben wegen fehlender Subventionen platzen. Intel etwa plant auch Investitionen in Polen und Italien. “Die könnten infrage stehen, wenn die Förderung der Werke in Magdeburg wackelt”, sagt der Ökonom. Weniger deutsche Fördergelder könnten aber den Vorteil haben, das Risiko von Verzerrungen im Binnenmarkt zu begrenzen. “Mit dem neuen MFR wird sich die Frage stellen, wie viel Industriepolitik national und wie viel europäisch finanziert werden soll.”
Schwächelnde Konjunktur
Noch ist unklar, wie viele Milliarden im Bundeshaushalt in welchem Jahr fehlen werden. Das Loch wird aber absehbar groß genug sein, um die ohnehin schwächelnde Konjunktur in der wichtigsten Volkswirtschaft Europas weiter zu belasten. In Berlin rechnet man daher damit, dass sich Lindner beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 8. Dezember entsprechenden Fragen wird stellen müssen.
Klimaschutz leidet
Ein Großteil der Gelder im KTF sollte der Dekarbonisierung vom Industrie und Haushalten dienen. Bei einer Größenordnung von 60 Milliarden Euro werde auch die gesamte EU zurückgeworfen bei ihren Klimazielen, sagt Redeker. “Ich halte es für unrealistisch, dass andere Instrumente wie der Emissionshandel kurzfristig so verschärft werden, um das auszugleichen.”
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Die Lehren aus dem Wilders-Wahlsieg
Auffälliges Schweigen in Brüssel – Jubel in Budapest, Paris und Rom: Der Wahlerfolg von Geert Wilders wurde vor allem von den rechten Parteien in Europa kommentiert. EU-Politiker hielten sich dagegen zurück, sogar im sonst so gesprächigen Europaparlament dauerte es lange, bis man sich vom Wahlschock aus den Niederlanden erholte.
“Wenn es die extreme Rechte schafft, den Wahlkampf mit einem Thema zu prägen, gehen die WählerInnen zum Original“, sagte der SPD-Europaabgeordnete und Rechtsprofessor René Repasi. Der klare Kurs von Frans Timmermans habe sich dennoch ausgezahlt und den früheren EU-Klimakommissar zum “Anführer der demokratischen Mitte” gemacht, so Repasi.
PVV will Zahlungen an EU stoppen
Ob Wilders nun Regierungsverantwortung übernimmt, bleibe abzuwarten. “Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass man mit Herrn Wilders und seinen Inhalten koalieren kann“, so Repasi. Denn in dessen Programm stehen nach wie vor so bizarre Forderungen wie der Austritt aus der EU oder das Verbot des Korans.”
Die Liste der Zumutungen für seine möglichen Koalitionspartner ist lang, wobei die eigentlichen Konsultationen heute beginnen und mehrere Monate dauern dürften. Das Wahlprogramm von Wilders Freiheitspartei (PVV) enthält die Forderung nach einer Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU. Bis dieses stattgefunden hat, soll das Land seine Milliarden für Brüssel zurückhalten. Wilders tritt zudem für den Stopp der EU-Erweiterung ein und will die Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt beenden. Die Ukraine soll keine F-16 Kampfflugzeuge bekommen und auch sonst keine Waffen. Die Türkei möchte der Islamgegner gerne aus der Nato ausschließen.
Schirdewan appelliert an Merz
Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, zieht eine Parallele zu Deutschland. “Ich hoffe, dass Friedrich Merz seine Lehren aus der Wahlniederlage der dortigen Christdemokraten zieht: Man schwächt die Rechtsradikalen nicht, indem man ihre Forderungen und ihre Parolen übernimmt. Stattdessen macht man den Rechtsextremismus salonfähig.” Wilders Wahlsieg zeige auf erschreckende Weise, wie vergiftet das politische Klima in den Niederlanden sei, so Schirdewan weiter.
Kritische Stimmen in Den Haag sehen beim scheidenden Regierungschef Mark Rutte und seiner Nachfolgerin als Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD, Dilan Yesilgöz, eine Mitverantwortung für den Erfolg von Wilders. Der Aufstieg von Wilders sei das “direkte Ergebnis” einer jahrelangen Erosion des Vertrauens, kommentierte das konservative NRC Handelsblad. Die Bürger hätten kein Vertrauen in eine Regierung, deren Markenzeichen in den letzten 13 Jahren ein dogmatischer Pragmatismus von Mark Rutte gewesen sei.
Regierung übernahm Narrativ der Rechten
Die bisherige Regierung hatte zudem das Narrativ der Rechten teilweise übernommen, wonach Probleme im Gesundheitswesen, dem Wohnungsmarkt oder in den Sozialversicherungen durch die Migration bedingt sei. Anders als Mark Rutte in den vergangenen Jahren hatte Dilan Yesilgöz zudem nicht strikt ausgeschlossen, mit der Freiheitspartei des Rechtsaußen zusammenzuarbeiten – und Wilders nach Jahren der Ausgrenzung wieder politisch relevant gemacht.
Erschwerend kommt hinzu, dass die bisherige Justizministerin und Tochter eines türkischen Menschenrechtsaktivisten, der in den Niederlanden Zuflucht fand, das Thema Migration in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellte. Alle, die gegen Migration und Europa seien, hätten sich lieber der Wilders-Partei zugewandt, die diese Themen seit fast zwei Jahrzehnten bewirtschafte, so NRC Handelsblad.
Rutte möchte an Spitze der Nato
Für Mark Rutte dürfte das Wahlergebnis bitter sein. Immerhin liegt sein Erbe nach 13 Jahren als Regierungschef an der Spitze wechselnder Koalitionen in Scherben. Traditionell bleibt der Ministerpräsident geschäftsführend im Amt, bis die Parteien sich auf eine neue Koalition geeinigt haben.
Rutte hat überdies Interesse bekundet, im nächsten Frühjahr Nachfolger von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu werden. Ob das Wahldesaster jetzt seine Chancen beeinträchtigen, ist unklar. Der Wechsel an der Spitze der Militärallianz soll am Gipfel im April vollzogen werden. Sollte Geert Wilders bis dann als Ministerpräsident im Amt sein, müsste er der Kandidatur Ruttes zustimmen.
Orbán und Le Pen feiern Wilders Wahlsieg
Im rechten und nationalistischen Lager wird Wilders Erfolg gefeiert. “The winds of change are here!”, schrieb Ungarns Regierungschef Viktor Orbán auf Twitter/X. Marine Le Pen, die Führerin der französischen Nationalisten, sprach von einer “spektakulären Leistung, die das wachsende Engagement für die Verteidigung nationaler Identitäten bestätigt.” Ähnlich äußerten sich der Chef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, aus Rom und die AfD-Politikerin Alice Weidel in Berlin.
Europas Rechte, die eigentlich nur der Hass auf “Brüssel” und die EU eint, wittert Morgenluft. Nach der Wahlniederlage der PiS in Polen hat sie endlich wieder etwas zu feiern. Eric Bonse und Stephan Israel
Grünen-BDK: Krisen dominieren Europaparteitag
Die Lage bei den Grünen ist schlecht bis miserabel. Und die Aussichten sind kaum besser. In dieser Atmosphäre treffen sie sich seit Donnerstagabend zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Karlsruhe. Es ist eine BDK der Superlative: 825 Delegierte, 1700 Gäste, Vier-Tage-Marathon mit insgesamt 5000 Leuten. Und mittendrin: Europa. In Karlsruhe will die Partei am Freitag und Samstag über ihre Liste für die Europawahl 2024 abstimmen und anschließend das Europawahlprogramm festlegen. Vor allem beim Personal stehen einige schwierige Kampfabstimmungen an.
Doch zum Auftakt des Parteitages bestimmen andere Themen die Agenda: Haushaltskrise, Ampel-Streit, größte Zukunftsunsicherheiten, die Rechtfertigung, an einer heiklen und sehr mühsamen Koalition festzuhalten. Der Erste, der dazu am Donnerstag das Wort ergreift, ist der Parteichef. Und Omid Nouripour zeigt schnell, was er sich für diesen Abend vorgenommen hat: Er möchte seiner verunsicherten Mannschaft, seiner zweifelnden Familie wieder Mut und Zuversicht zurufen. “Die Zeiten sind angespannt, die Krisen sind gewaltig”, sagt Nouripour. Und obwohl es jetzt massive Angriffe gegen die Grünen gebe, werde er nicht die Decke über den Kopf ziehen. “Die Angriffe kommen, weil wir wirken”, ruft Nouripour. “Sie kommen, weil sie uns in die Nische schieben wollen. Aber wir werden das nicht zulassen.”
Aussetzung der Schuldenbremse reicht nicht
Nouripour spricht viel über die aktuellen Krisen in der Welt, über die Pflicht, jüdische Menschen heute zu beschützen. Er spricht über den Terror der Hamas, das Leiden der Palästinenser und bittet verzweifelt darum, auch die Menschen in der Ukraine nicht zu vergessen. Aber sein eigentlicher Punkt ist das Bemühen, den Delegierten wieder Sicherheit zu geben.
Über den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden sagt Nouripour, es sei “schmerzhaft zu sehen, was dort passiert”. Er wirbt zudem für Investitionen in Zukunftstechnologien und mehr soziale Gerechtigkeit. Er sei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sehr dankbar, dass dieser nun eine Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 angekündigt habe. “Herzlichen Dank dafür!”, sagte der Co-Vorsitzende. Ausreichend für die notwendige Modernisierung des Landes sei dies aber nicht.
Habeck: GroKo “realitätsblind” gegenüber Putin und China
Wenig später tritt Robert Habeck auf. In den vergangenen Tagen wirkte er im Fernsehen und im Hörfunk angeschlagen ob der Nöte, in die das Karlsruher Haushaltsurteil gerade auch ihn zuletzt gestürzt hat. Nicht so in Karlsruhe! An diesem Abend nimmt er kein Blatt mehr vor den Mund. “Was wir jetzt erleben, ist kein Spiel und es verträgt keine Spielerei”, so der Vizekanzler. “Es ist ernst und es braucht Ernsthaftigkeit aller.”
Für Habeck geht es um die große Frage, ob sich Europa und Deutschland in der Welt behaupten – im scharfen wirtschaftlichen Wettbewerb, in heftigem Ringen um den Nutzen der Klimapolitik. Die Haushaltskrise, der Richterspruch aus Karlsruhe – das alles sei eigentlich keine Krise mehr, sondern stelle plötzlich und endlich dem ganzen Land die entscheidende Frage: Ob Deutschland sich selbst behaupten werde, ob es gelinge, den Wohlstand zu sichern und die eigene Souveränität wiederzuerlangen. Genau die nämlich habe die Große Koalition über viele Jahre verspielt: “realitätsblind gegenüber Putin, realitätsblind gegenüber China, realitätsblind gegenüber der Klimakrise”.
Name “Merz” fällt häufiger als das Wort “Europa”
In den Reden Nouripours und Habecks spielen Europa, die heute anstehende Listenwahl und die Abstimmung über das Europawahlprogramm noch keine Rolle – zu dringend sind die aktuellen Krisen, die die Politik umtreibt. Der Grünen-Spitze ist klar, dass Europa zwar ein wichtiges, aber zweifellos nicht das prägendste Thema dieses Parteitages sein wird. Stattdessen arbeiten sie sich allerdings an Friedrich Merz ab. Überhaupt fällt der Name des CDU-Vorsitzenden einige Male in den Redebeiträgen an diesem Abend.
Dessen Frohlocken, dass Transformation jetzt nur noch durch Technologie stattfinde, sei einfach falsch, sagt Habeck. “Das ist realitätsuntauglich, gefährdet den Wohlstand, gefährdet die Kampfkraft dieser Republik.” Andere Länder kümmerten sich. Deutsche Politiker aber fragten sich immer noch, ob sich das vielleicht doch von alleine erledige. “Nein”, ruft Habeck. Wer will, kann das auch als Rede von einem lesen, der bei der nächsten Wahl ganz von vorne kämpfen möchte – gemeint ist nicht die Europawahl. Stefan Braun und Lukas Scheid
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AI Act: “Wir sollten strenge Regeln auf die stärksten KI-Modelle beschränken”
Herr Privitera, der Streit, ob Basismodelle (Foundation Models, FM) und Allzweck-KI (General Purpose AI, GPAI) im AI Act reguliert werden sollen, hat die Verhandlungen im Trilog zwischenzeitlich abbrechen lassen. Was genau ist ein Foundation Model beziehungsweise eine General Purpose AI?
Es gibt leider unterschiedliche Gebrauchsweisen von diesen Begriffen. Es gibt Parteien in diesem Trilog, die unterscheiden grob gesagt zwischen Foundation Models einerseits und General Purpose AI Systems andererseits. Die Modelle an sich sind keine Anwendungen, und kein Nutzer kommt mit ihnen in Kontakt. Das System ist dann das, was mit Nutzern interagiert. Dann wäre zum Beispiel GPT-4 das Foundation Model und ChatGPT das System oder die Anwendung, die darauf aufbaut.
Und die andere Sichtweise?
Andere verwenden einen breiteren Begriff von General Purpose AI. Demnach sind das vereinfacht gesagt alle KI-Modelle, die groß sind, auf einer breiten Datenbasis trainiert wurden und die vor allem viele verschiedene Fähigkeiten haben und für viele Zwecke eingesetzt werden können. Nach dieser Definition ist es egal, ob das Modell allein dasteht oder in einer Anwendung integriert ist. Es ist einfach immer General Purpose AI. Ein Foundation Model wäre demnach eine Unterart davon.
Wie wichtig ist diese Unterscheidung?
Ich halte die Unterscheidung für unglücklich, weil eigentlich etwas anderes relevant ist: Es gibt Künstliche Intelligenzen, die in sehr vielen Einsatzbereichen sehr gut sind. Deswegen können sie in vielen Bereichen einen großartigen Mehrwert schaffen – aber auch großen ökonomischen Schaden verursachen oder ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn etwas nicht richtig funktioniert oder sie missbräuchlich eingesetzt werden.
“Wir können jetzt das neue Zeitalter mitprägen”
Der AI Act ist risikobasiert: Er reguliert nur die Anwendungen, die als hochriskant eingestuft werden, und nicht die Technologie. Demnach passt Allzweck-KI der Definition nach gar nicht in dieses System.
Die Struktur des Gesetzes kommt aus einer Zeit, als zumindest die Brüsseler Politikszene General Purpose AI noch nicht auf dem Schirm hatte. Mit dem Aufkommen von ChatGPT gab es dann diesen Moment des Erwachens. Wir sollten pragmatisch versuchen, dieser neuen Realität im Bereich KI gerecht zu werden. Anderenfalls vergeben wir im Zweifel eine riesige Chance: Wir können jetzt als erste Region in der Welt mitprägen, wie dieses neue Zeitalter der General Purpose AI gestaltet wird und wie wir damit umgehen.
Es ist also notwendig, Allzweck-AI zu regulieren?
Ja, es ist notwendig, und zwar aus ökonomischen Gründen und aus Gründen der Sicherheit. Es wird am Ende nur eine Handvoll von besonders starken Allzweck-KI-Modellen geben. Nur die ganz großen Tech-Unternehmen können es sich leisten, diese Modelle zu entwickeln. Viele Leute gehen davon aus, dass im nächsten Jahr die ersten Trainingsläufe starten, bei denen die Entwicklung eines Modells etwa eine Milliarde Dollar kostet. Das heißt, wir steuern auf ein Oligopol zu.
Von diesen wenigen, besonders starken Allzweck-KIs hängen künftig aber ganz viele nachgelagerte Produkte ab, die diese nutzen. Und jetzt könnten wir natürlich die Entwickler dieser Allzweck-KIs ihre eigenen Regeln schreiben lassen. Aber das bedeutet, dass Tausende Start-ups und KMU, die auf diesen KIs aufbauen, dann mit den Problemen zu kämpfen haben. Manche Probleme, die in einem Modell inhärent sind, lassen sich im Nachhinein nicht beheben, schon gar nicht von einem kleinen Team.
“Die größten Risiken gehen von den stärksten Modellen aus”
Frankreich, Deutschland und Italien befürchten aber gerade, dass eine Regulierung vor allem europäische Start-ups und KMU belasten würde.
Ich denke, eine kluge europäische Herangehensweise an das Thema wäre zu sagen: Die größten Risiken gehen von den stärksten Modellen aus. Wenn diese in die falschen Hände geraten, können sie zu den stärksten und destruktivsten Waffen werden. Also sollten wir uns mit strengen Regeln auf die größten und stärksten Modelle beschränken. Das ergibt aus Risikoperspektive Sinn, und es hat den sehr angenehmen und pro-europäischen Nebeneffekt, dass unsere Start-ups, von denen wir ja hoffen, dass sie jetzt aufholen, nicht über Gebühr belastet werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte auf dem Digitalgipfel in Jena, dass auch von kleinen Modellen große Gefahren ausgehen.
Alle Modelle haben natürlich ihre Fehler und Schwächen und auch ihre Risiken. Aber Risiken, die mit Cyberterrorismus oder der Entwicklung von Biowaffen zu tun haben, korrelieren stark mit der Größe eines Modells. Kleinere Modelle wie etwa Luminous von Aleph Alpha werden keiner terroristischen Organisation erfolgreich dabei helfen, eine Biowaffe zu bauen. Ich bezweifle auch, dass GPT-4, die aktuell stärkste Allzweck-KI, das könnte. In den nächsten Generationen dieser Modelle sieht das aber womöglich schon ganz anders aus. Für diese Art Risiken für die öffentliche Sicherheit ist Größe sehr wohl entscheidend.
“Europäischen Unternehmen eine Leiter hinstellen”
Eine auf die größten Modelle beschränkte Regulierung könnte also bereits viel erreichen?
Ja, und sie könnte dabei den aufholenden europäischen Unternehmen eine Leiter hinstellen, weil die dann nicht die Auflagen hätten, die die Großen haben. Wichtig ist aber auch: Größe allein ist kein ausreichender Indikator. Es ist ein wichtiger Indikator von mehreren, die uns helfen können, dass Regulierung zielgerichtet ist.
Wie sollte so eine Regulierung aussehen?
Ich denke, ein Mindestziel auf der Risiko-Seite sollte sein, von KI ausgehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu minimieren. Deswegen gibt es Raum für einen sinnvollen Kompromiss zwischen den umfangreichen Vorschlägen des Parlaments und einer natürlich eher laxen Regelung, die herauskommen würde, wenn man die Industrie selbst sie machen ließe. Nötig wären Vorkehrungen, die für die Sicherheit des Modells sorgen, damit das Modell keine falschen oder unerwünschten Ergebnisse bringt. Und auch für die Cybersicherheit zu sorgen, dass das Modell nicht einfach von terroristischen Organisationen gehackt oder geklaut werden kann. In den kommenden Jahren können die Modelle in den falschen Händen zu gefährlichen Waffen werden. Es sollte eine demokratische Kontrolle darüber entscheiden, in wessen Hände sie geraten.
Was ist noch wichtig?
Weitere Maßnahmen sind das Red Teaming, also im Entwicklungsprozess des Modells immer wieder zu testen, zu welchen Sachen es in der Lage ist, die wir nicht wollen. Dann ein Auditing, bei dem externe Experten über den gesamten Lebenszyklus des Modells immer wieder evaluieren, wie es sich auswirkt. Und weitere Standardverfahren, die es bereits in anderen Hochrisikobranchen gibt, im Moment aber bei KI nicht vorgeschrieben sind.
Wenn Sie eine Regulierung der stärksten Modelle befürworten, wie findet man diese?
Da gibt es eine Reihe von Indikatoren, wie etwa die Rechenleistung, die aufgewendet wurde, um das Modell zu trainieren. Wie viele Modalitäten hat das Modell, also kann es nur Sprache oder auch Bilder? Wie gut ist die Performance? Es gibt weitere Benchmarks, die man sich anschauen kann.
“Ich halte ein starkes AI Office für unbedingt notwendig”
Das klingt so ähnlich wie das, was das Parlament als Kriterien vorgeschlagen hatte …
Dessen Vorschläge reichen weiter. Deutschland hatte dazu bereits Änderungen vorgeschlagen, um nicht alle Foundation Models unter Generalverdacht zu stellen. Es wäre sehr wichtig, dass wir einen sinnvollen Kompromiss finden, der die europäischen Unternehmen schützt und zugleich sicherstellt, dass wir nicht Microsoft und Elon Musk hier schalten und walten lassen, wie sie wollen. Denn deren Modelle können wirklich ökonomischen und gesellschaftlichen Schaden anrichten. Selbstregulierung ist nicht der einzige und auch nicht der beste Weg.
Aus dem Parlament kam der Vorschlag eines europäischen AI Office. Was halten Sie davon?
Ich halte ein starkes AI Office, in dem die Kompetenzen gebündelt sind, für unbedingt notwendig. Es ergibt keinen Sinn, die Kompetenzen auf 27 Mitgliedstaaten zu verteilen, so viele KI-Fachleute gibt es gar nicht. Es wird schon schwer genug, die Besten für diese Aufgabe zu bekommen. Das wäre aber wichtig. Großbritannien investiert gerade massiv in sein AI Safety Institute. 200 Vollzeitkräfte sollen bald dort arbeiten, die alle viel technische Expertise haben. Die USA machen auch Schritte in diese Richtung. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden.
Daniel Privitera ist Gründer und Geschäftsführer von KIRA. Das Zentrum für KI-Risiken und Auswirkungen ist ein unabhängiger Thinktank mit Sitz in Berlin. Privitera ist derzeit Doktorand an der University of Oxford.
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News
Reformkommission Europaparlament schließt Arbeit ab
Die Arbeitsgruppe Parlament 2024, die Reformen der internen Arbeit des Europaparlaments vorbereitet, hat am Mittwoch abschließend getagt. Kurz vor der Sitzung wurde noch ein neues Papier mit einer Zusammenfassung der Vorschläge verteilt. Dem Vernehmen nach machten einige Teilnehmer Vorbehalte gegen einige Vorschläge geltend. Doch es sei insgesamt Reformwille erkennbar gewesen.
Die Fraktionen haben bis Montag Zeit, um ihre roten Linien zu Reformen der internen Abläufe, der Außenbeziehungen, der Arbeit im Plenum und weiteren Bereichen abzustecken. Danach geht der Bericht an die Konferenz der Fraktionschefs, die am 7. Dezember die Schritte für die Umsetzung beschließen will. Die Arbeitsgruppe war von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Frühjahr einberufen worden und hatte insgesamt 20 Mal getagt. Ziel ist, die Reformen noch bis zu den Europawahlen zu beschließen. mgr
Ungarn kann auf Millionen hoffen
Ungarn kann nach einer umstrittenen Entscheidung der Europäischen Kommission auf die zügige Auszahlung von EU-Fördermitteln in Höhe von rund 900 Millionen Euro hoffen. Die Brüsseler Behörde teilte am Donnerstag mit, sie habe ungarische Pläne zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen gebilligt. Diese ermöglichten es, aus einem Programm zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems Vorschusszahlungen in Höhe des genannten Betrages zu leisten. Dieses Programm soll die EU so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Energieträgern aus Russland machen.
Damit die Überweisung von 900 Millionen Euro veranlasst werden kann, muss nach Angaben der Kommission nun noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Eine Sprecherin betonte, dass andere Auszahlungen weiter von der Umsetzung von Reformauflagen abhängig seien. Diese sollen gewährleisten, dass Ungarn keine rechtsstaatlichen Standards der EU verletzt.
Insgesamt könnte Ungarn Corona-Hilfen in Höhe von 10,4 Milliarden Euro erhalten, 6,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 3,9 Milliarden Euro an Krediten. Der deutsche Grünen-Politiker Daniel Freund forderte die Regierungen der EU-Staaten auf, die Auszahlung von knapp eine Milliarde Euro über ein Veto gegen die Kommissionsentscheidung zu blockieren. An der Situation des Rechtsstaats in Ungarn habe sich nichts verbessert, kritisierte er. dpa
- Rechtsstaatlichkeit
- Ungarn
Wasserstoff: Coreper berät Unbundling
Vor dem letzten Trilog zum Gasmarktpaket am kommenden Montag beraten die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten heute über einen noch strittigen Punkt der Gasmarktrichtlinie. Mehrere Staaten stellen sich auf die Seite der Kommission und wollen eine horizontale Entflechtung von Erdgas- und Wasserstoffnetzen durchsetzen. Das Parlament und Staaten wie Deutschland, Österreich und andere lehnten dies aber ab, sagte gestern Berichterstatter Jens Geier (SPD). Beide Seiten hätten derzeit noch eine Sperrminorität.
Betroffen von der horizontalen Entflechtung wären vor allem Stadtwerke als Betreiber von Verteilnetzen. Sie müssten den Betrieb von Erdgas- und Wasserstoffnetzen trennen. Der Kommissionsvorschlag hatte mindestens ein gesellschaftsrechtliches und buchhalterisches Unbundling verlangt. Mehrere Staaten haben laut Geier noch Vorbehalte wegen steuerrechtlicher Fragen, wenn Anlagen in eine andere Gesellschaft übergingen.
Mehrfach gegen die horizontale Entflechtung ausgesprochen hat sich der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). “Wer, wenn nicht die Gasnetzbetreiber, sollte Wasserstoffnetze betreiben können?”, sagte gestern Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. “Sie haben das Know-how und sie haben schon die Infrastruktur in den Straßen liegen. Den Gasnetzbetreibern muss es attraktiv gemacht werden, den Übergang in die künftige, CO2-freie Wasserstoffwirtschaft selbst zu gestalten.” Die EU-Kommission argumentiert dagegen mit einer höheren Kostentransparenz beim getrennten Betrieb unterschiedlicher Netze. ber
Presseschau
Standpunkt
Die Umsetzung einer UN-Idee auf EU-Ebene
“Es ist der Anfang einer Idee, an der wir in den letzten sechs Monaten gearbeitet haben”, sagt der Europaabgeordnete Mohammed Chahim von der S&D-Fraktion bei einem Treffen im EU-Parlament in Straßburg. Der in Marokko geborene niederländische Politiker von der Arbeiterpartei ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Vizepräsident der Sozialdemokraten in der EU und hat sich einen Namen gemacht, als er Berichterstatter für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus – im EU-Jargon CBAM – war.
“Wir glauben, dass die Anpassung kein Plan B mehr ist. Wir sehen, dass extreme Wetterereignisse in der EU immer häufiger werden. Daher denke ich, dass die Anpassung im Vordergrund stehen muss, und für uns, die S&D-Fraktion, bedeuten Verluste und Schäden, dass wir eine europäische Einrichtung schaffen müssen, in der wir gefährdeten Gemeinschaften helfen”, fährt er fort.
Klimagerechtigkeit auf EU-Ebene
Liebe Leserin, lieber Leser, jetzt kommen Sie in die Tiefen der UN-Klimaverhandlungen, hier eine Erklärung: Der Abgeordnete bezieht sich auf Artikel 8 des Pariser Abkommens, in dem es um den “Loss and Damage”-Mechanismus geht. “Verluste und Schäden” ist ein Begriff, der in den UN-Klimaverhandlungen verwendet wird, um sich auf die Folgen des Klimawandels zu beziehen, die über das hinausgehen, woran sich die Menschen anpassen können, oder wenn es zwar Optionen gibt, eine Gemeinschaft aber nicht die Ressourcen hat, um sie zu nutzen.
“Der Rahmen um Verluste und Schäden ist im Grunde ein Instrument des globalen Nordens für den globalen Süden”, fasst Chahim zusammen. Denn der globale Süden argumentiert, dass der globale Norden eine historische Schuld hat, da seine Industrialisierung und sein Wohlstand auf fossilen Brennstoffen beruhen. Und nun sind die Länder des globalen Südens am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Alles in allem geht es um Klimagerechtigkeit und -finanzierung – und deshalb ist die Frage der Schäden und Verluste in den UN-Klimaverhandlungen seit mehr als drei Jahrzehnten ein lebendiges und umstrittenes Thema.
Waldbrände und Starkregen bedrohen Europas Bürger
So viel zur Diskussion innerhalb der UN. Was hat diese Idee mit der EU zu tun? “Auf EU-Ebene bedeutet das, dass die Europäische Union über Instrumente verfügen muss, die sicherstellen, dass die EU-Bürger gut vor den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels geschützt sind, insbesondere die gefährdeten Bevölkerungsgruppen”, fährt er fort. Der Abgeordnete verweist auf die Waldbrände in Spanien, Griechenland oder Frankreich, die starken Regenfälle in Slowenien oder Belgien.
Aber wie sollen solche Instrumente aussehen? Verfügt die EU nicht bereits über solche unterstützenden Maßnahmen? Ja, es gibt bereits eine Reihe von Mechanismen in der EU, antwortet der Abgeordnete, wie die Gesetzgebung zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF). “Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der wir die Instrumente, die wir bereits haben, und die Instrumente, die wir brauchen, identifizieren”, fügt Chahim hinzu.
Landwirte könnten profitieren
Die Idee hat die Ministerebene erreicht, so Chahim weiter. “Auf dem SPE-Kongress hatten wir eine Arbeitsgruppe zu dieser Idee mit (der spanischen Umweltministerin) Teresa Ribera, (dem Kommissar für Arbeit und soziale Rechte) Nicolas Schmidt und (dem Kommissar für den Europäischen Green Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Zukunftsforschung) Maroš Šefčovič. Sie alle unterstützten den Ansatz und meinten, wir sollten in der Lage sein, einen guten Vorschlag zu machen, um die anderen Fraktionen zu überzeugen”, sagt er.
Die Diskussion über die Einführung eines solchen Entschädigungsmechanismus kommt – ein Zufall? – wenige Monaten vor den EU-Wahlen auf. Das ist vielleicht der Grund, warum Mohammed Chahim während unseres Gesprächs auf Landwirte verweist, die aufgrund von Überschwemmungen oder Dürren Ernteeinbußen hinnehmen mussten – und daher in die Kategorien fallen würden, die von einem solchen EU-Schadensausgleichsmechanismus profitieren könnten. Aber nein, sagt der Europaabgeordnete, die Diskussion habe nichts mit den bevorstehenden Wahlen zu tun. “Ich komme aus einer ländlichen Gegend, ich kenne die Realität, mit der die Landwirte konfrontiert sind”, betont er.
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