im Juli verhalfen die Grünen-Abgeordneten Ursula von der Leyen noch zu einer Mehrheit im Europaparlament, wähnten sich anschließend als Königsmacher. Vier Monate später blieben sie bei den Machtspielen zwischen EVP, S&D und Renew um die neue EU-Kommission zum Zuschauen verurteilt. Hat sich die Fraktion über den Tisch ziehen lassen?
Die Grünen sehen das wohl selbst so. “Wir haben immer betont, dass eine stabile, pro-europäische Mehrheit notwendig ist, um in den kommenden fünf Jahren effektive Politik zu machen”, sagt die Fraktionsvorsitzende Terry Reintke. EVP-Chef Manfred Weber habe aber zugelassen, dass die neue Kommission nun mit der ausdrücklichen Unterstützung rechtsextremer Parteien aus der EKR-Fraktion gewählt werde.
Tatsächlich war es Weber, der die Grünen nicht mit am Tisch sitzen haben wollte. In der EVP wird darauf verwiesen, die Grünen seien nicht Teil der Plattform, die Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Sommer vereinbart hatten. Zudem entsendeten die Grünen mangels Regierungsbeteiligungen keine eigenen Kommissare, daher habe es auch keinen Grund gegeben, sie in die Verhandlungen der vergangenen Woche miteinzubeziehen.
Es ist kein Geheimnis: Weber hält die europäischen Grünen für unsichere Kantonisten, auf die in knappen Abstimmungen wie über den Asylpakt kein Verlass ist. Zudem hat sich der EVP-Chef vorgenommen, Teile der Green-Deal-Gesetze aus der vergangenen Legislatur einem “Realitätscheck” zu unterziehen. Dafür kann er auf die Unterstützung der EKR zählen, aber sicher nicht der Grünen.
Die Grünen müssen nun entscheiden, ob sie unter diesen Umständen nächste Woche für die Von-der-Leyen-Kommission stimmen wollen. “Das ist nicht so, wie wir uns das bisher vorgestellt haben”, sagt der Abgeordnete Sergey Lagodinsky, “wir müssen schauen, zu welchen Schlussfolgerungen wir darauf basierend kommen.” Die Debatte in der Fraktionssitzung am Montag dürfte hitzig werden. Sollten sie gegen die Kommission stimmen, fänden sich die Grünen allerdings in fragwürdiger Gesellschaft wieder: bei den Rechtsaußen von AfD und Co.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Bei ihrem Treffen wollten sich die Handelsminister auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der Trump-Administration einschwören. Sie machten klar, dass die EU kein Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA habe. Dennoch blieb die Diskussion vage. Wirklich konkret dürfte es erst mit dem Start der Trump-Administration werden. Dann könnte die Diskussion über die EU-Reaktion auf Trump auch die Debatte über neue Freihandelsverträge vorantreiben.
Auch wenn die EU Einigkeit zelebrieren will: Die gestrigen Äußerungen der Handelsminister zeigten, dass diese Einigkeit sich noch nicht in konkret geplanten Maßnahmen widerspiegelt. Die Minister der baltischen Staaten und Polens betonten vor der Sitzung, dass man auf die USA zugehen müsse und ihnen ein Angebot machen soll, insbesondere auch in Bezug auf die China-Politik. Der litauische Vizeminister Simonas Šatūnas sprach sich etwa dafür aus, mehr LNG aus den USA einzukaufen.
Die französische Handelsministerin Sophie Primas setzte den Akzent mehr auf die Stärke, die die EU gegenüber den USA zeigen müsse. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, dass niemand ein Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA haben könne, “aber sich in den Staub zu werfen wäre eben auch falsch”.
Wie mehrere EU-Diplomaten bestätigten, wurde die Diskussion zwischen den Handelsministern auch hinter verschlossenen Türen nicht viel konkreter. Die Kommission solle auf die USA zugehen und eine Verhandlungslösung suchen, aber auch bereit sein, auf neue Zölle zu reagieren, so der Tenor. “Schlussendlich wird das aber ein Thema für die Staats- und Regierungschefs sein”, sagte ein EU-Diplomat Table.Briefings. Das Thema sei politisch zu heikel, als dass dies auf Ministerebene entscheidend vorangebracht werden könne.
Richtig konkret wird die Diskussion wohl erst, wenn Trump im Amt ist und er die ersten Entscheidungen fällt. Bis dahin sei es jetzt an der Kommission, die Mitglieder der künftigen Trump-Administration kennenzulernen und eine gute Gesprächsbasis herzustellen, so ein EU-Diplomat. Es zweifelt aber kaum jemand daran, dass Trump sehr schnell nach seiner Amtsübernahme Zollmaßnahmen ergreifen wird.
Schwierig gestaltet sich auch die Diskussion über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Noch haben sich nicht alle Mitgliedstaaten positioniert. Aber in Diplomatenkreisen geht man davon aus, dass ein Abschluss des Abkommens rein rechnerisch möglich wäre. Frankreich hat es bisher nicht geschafft, eine Sperrminorität gegen das Abkommen zu organisieren.
Italien dürfte dabei das Zünglein an der Waage spielen. Der italienische Agrarminister Francesco Lollobrigida hatte sich Anfang der Woche gegen das Mercosur-Abkommen in seiner aktuellen Version ausgesprochen. Außenminister Antonio Tajani relativierte diese Aussage jedoch. Italien sei grundsätzlich für das Abkommen, aber es gebe noch “offene Punkte”, die adressiert werden müssten.
Aufgrund der hochpolitischen Natur des Mercosur-Abkommens wird die Entscheidung im Rat wohl ebenfalls von den Staats- und Regierungschefs gefällt werden. Einige EU-Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass die Trump-Zölle der EU helfen werden, umstrittene Freihandelsverträge wie jenen mit Mercosur endlich über die Ziellinie zu bringen. Vielleicht brauche es die wirtschaftliche Notlage eines Handelskonflikts, um genug politischen Druck für das Mercosur-Abkommen zu generieren.
An ihrem offiziell vorletzten Tag war die COP29 am Donnerstag gleichzeitig von lähmendem Stillstand und von hektischen Aktivitäten geprägt. Neue Textentwürfe der Präsidentschaft am Morgen formulierten vor allem die altbekannten Gegensätze und führten zu scharfer Ablehnung durch viele Parteien. Eine Handschrift der Präsidentschaft zeichnete sich darin kaum ab.
Für die zentralen Fragen von Finanzen und Emissionsminderung deuteten sich den ganzen Tag über kaum Lösungen an. Allerdings gab es auch Informationen über Fortschritte beim Finanzziel und Versprechen für ehrgeizige NDCs von einer Reihe von Ländern – das könnte einen Deal befördern. Und die große Frage lautet: Steckt eine Strategie der Präsidentschaft dahinter?
In den bislang vorgelegten Texten hat die aserbaidschanische Präsidentschaft vor allem die gegensätzlichen Positionen dargestellt. Damit liegen die Vorschläge noch so weit auseinander, dass die Ministerinnen und Minister, die nun verhandeln, noch zu viele Optionen haben. Beim umkämpften Finanzziel im NCQG-Text gibt es etwa noch keine Zahlen. “Es fehlt ein Kompromissvorschlag“, um eine Brücke zwischen den Vorstellungen der einzelnen Staaten zu bauen, sagte Rob Moore, stellvertretender Direktor von E3G.
Auch die anderer Texte sind noch weit von einer Einigung entfernt. Das Thema der Emissionsminderung ist sogar so dargestellt, dass es zu einem bitteren Streit im Plenum führte.
EU-Vertreter bezeichneten die Vorschläge als “unausgewogen und inakzeptabel“. Die AOSIS-Gruppe der Inselstaaten monierte, dass es noch ein weiter Weg hin zu mehr Ausgeglichenheit und Ehrgeiz sei. Bolivien warf den entwickelten Ländern hingegen Heuchelei vor. Diese müssten die Finanzmittel aufstocken, anstatt auf Minderungszielen in den Entwicklungsländern zu beharren. Indien kritisierte andere Staaten dafür, mehr über Mitigation sprechen zu wollen. Das sei eine Ablenkung von der eigenen Verantwortung für die Bereitstellung von Finanzmitteln. Der auf die COP29 zurückgekehrte UN-Generalsekretär António Guterres mahnte: “Dies ist eine COP, um angesichts der Klimakatastrophe für Gerechtigkeit zu sorgen. Scheitern ist keine Option.”
Die entscheidende Frage ist, ob das alles möglicherweise einem Drehbuch der Präsidentschaft folgt. Das könnte sich wie im vergangenen Jahr in Dubai abspielen: Die Präsidentschaft legt nach den Konsultationen Texte vor, in denen sie die Meinungen der Länder nur zusammenfasst – und die für alle Seiten inakzeptabel sind und großen Widerstand hervorrufen. Nach einem Tag der Aufregung kommt die Präsidentschaft dann als Retter mit einem vorbereiteten Kompromisspapier – das wäre dann am Freitagmorgen. Dafür sprechen Gerüchte, es habe bereits Mittwochabend einen Kompromissvorschlag zu Finanzen gegeben, den die Präsidentschaft aber nicht aufgenommen habe.
Für eine solche Strategie der COP29-Lenker sprechen zwei Argumente: Sie hat bei der COP28 funktioniert. Und Aserbaidschan hat sich auch zum Beginn der Konferenz an das Dubai-Drehbuch gehalten, als es die Konferenz mit einem kleinen Erfolg bei den Verhandlungen zu Handelsfragen nach Artikel 6.4 eröffnete. Die Erinnerung an Dubai rief auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wach: Sie gab sich kämpferisch, was die EU-Ziele beim Thema Minderung und der “Ausweitung der Geberbasis” für eine Finanzlösung anging.
“Wir werden nicht zulassen, dass der Text aus Dubai verwässert wird”, so Baerbock. Sie erinnerte an die “große Koalition von Dubai”. Damals hatten etwa 140 Staaten den Fortschritt der Ziele im Global Stocktake (GST) durchgesetzt – mit Unterstützung der VAE-Präsidentschaft und gegen Saudi-Arabien, die auch in Baku als große Bremser auftreten. Möglicherweise wäre auch das wie vor einem Jahr: Ein Deal, der Saudi-Arabien isoliert.
In dieses Muster könnte auch die Debatte um Mitigation passen: Denn als Ausgleich für finanzielle Zusagen der Industriestaaten beim Finanzziel könnte das Abschlussdokument Fortschritte bei der Debatte um die Minderung gewähren. Das könnte zur dringend benötigten “Balance” eines Deals beitragen, den zwar jeder kritisiert, aber trotzdem etwas für sich darin findet.
Es gibt aber auch taktische Anzeichen für Kooperation. So gibt es offenbar Signale für Bewegung zwischen der EU, den Inselstaaten und China in der Frage des Finanzziels. China wisse, dass es hier eine Lösung geben müsse, heißt es. Sogar in der heiß umkämpften Debatte, wer zum “Quantum” beitragen müsse, soll es Fortschritte geben. “Wir sehen informelle Gespräche zwischen der EU und China, die einen Durchbruch in den kritischsten Fragen bringen könnten”, sagt Linda Kalcher, Exekutivdirektorin des Thinktanks Strategic Perspectives.
Beide Seiten arbeiten an einer Option zur Ausweitung der Geberbasis, sagen mehrere Beobachter. Sobald es Gewissheit gibt, dass die Industrieländer weiterhin die Hauptverantwortung für die Klimafinanzierung tragen, “könnte auch China seine Beiträge als Klimafinanzierung darstellen lassen. Potenziell gehören dazu auch Beiträge zum Budget von Entwicklungsbanken”, so Kalcher. Ein wichtiger Schlüssel für einen Beitrag Chinas wäre mehr Transparenz über Klimafinanzierung, die China heute schon leistet. China sendet Signale, dass es zu mehr Transparenz bereit wäre.
Für mehr Ehrgeiz plädierten gestern auch die EU, Kanada, Chile, Mexiko, Norwegen, Großbritannien, Brasilien, die Schweiz und Georgien. Sie versprachen in ihren Nationalen Klimazielen (NDCs), die Abkehr von fossilen Brennstoffen auf den Weg zu bringen. Sie kündigten an, ihre Ziele auf alle Wirtschaftssektoren und Treibhausgase auszuweiten und sie auf einen Pfad mit den jeweiligen Klimaneutralitätszielen zu bringen. Diesen Prinzipien sollten alle Länder in ihren nächsten NDCs folgen, erklärte EU-Kommissar Wopke Hoekstra.
Außer Großbritannien und Brasilien hat jedoch noch keines dieser Länder sein NDC für 2035 vorgestellt. Die EU wird ihres auch nicht mehr vor Ende der Deadline im Februar 2025 vorlegen, da die Mitgliedstaaten zunächst das Klimaziel für 2040 beschließen müssen, aus dem das 2035er-Ziel anschließend hervorgeht. Dennoch sehen Beobachter die Teilnahme der EU an der NDC-Initiative als positives Signal der EU.
Péter Szijjártó spricht fließend Englisch, die Pressekonferenz nach dem gestrigen Treffen der Handelsminister aber wollte der ungarische Außenminister lieber in seiner Muttersprache abhalten. Das dürfte wohl auch daran gelegen haben, dass sich der Auftritt eher an das heimische Publikum richtete als an die versammelten Journalisten in Brüssel.
Szijjártó sprach jedenfalls nicht in der Funktion, in der eigentlich vor der Kamera stand: als amtierender Ratspräsident. Er verlor keine Zeit damit, wie sonst üblich in dieser Rolle, die Diskussion der Minister im Rat zusammenzufassen. Stattdessen spulte er die Sicht seiner Regierung ab, die kaum dem Meinungsbild der Mitgliedstaaten entspricht: Die Sanktionen gegen Russland seien “schlechte Politik” und “gescheitert”; die US-Amerikaner hätten mit Donald Trump einen Präsidenten gewählt, “der auf Seite von Frieden und patriotischer Wirtschaftspolitik steht”. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sah sich genötigt, eilig zu widersprechen: “Die Sanktionen wirken.”
Die Show ging weiter, als die Journalisten an der Reihe waren, Fragen zu stellen. Die zweite Frage vergab Szijjártós Sprecherin an einen Journalisten des ungarischen Fernsehens, der dem Minister prompt eine Gefälligkeitsfrage servierte. Als die Sprecherin ankündigte, aus Zeitmangel die restlichen Fragen zu bündeln, verließen einige Journalisten aus Protest den Raum. Die Pressekonferenzen nach Ministerräten mögen oft dröge sein. Eines sind sie nicht: eine Bühne für plumpe Propaganda. Till Hoppe
im Juli verhalfen die Grünen-Abgeordneten Ursula von der Leyen noch zu einer Mehrheit im Europaparlament, wähnten sich anschließend als Königsmacher. Vier Monate später blieben sie bei den Machtspielen zwischen EVP, S&D und Renew um die neue EU-Kommission zum Zuschauen verurteilt. Hat sich die Fraktion über den Tisch ziehen lassen?
Die Grünen sehen das wohl selbst so. “Wir haben immer betont, dass eine stabile, pro-europäische Mehrheit notwendig ist, um in den kommenden fünf Jahren effektive Politik zu machen”, sagt die Fraktionsvorsitzende Terry Reintke. EVP-Chef Manfred Weber habe aber zugelassen, dass die neue Kommission nun mit der ausdrücklichen Unterstützung rechtsextremer Parteien aus der EKR-Fraktion gewählt werde.
Tatsächlich war es Weber, der die Grünen nicht mit am Tisch sitzen haben wollte. In der EVP wird darauf verwiesen, die Grünen seien nicht Teil der Plattform, die Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Sommer vereinbart hatten. Zudem entsendeten die Grünen mangels Regierungsbeteiligungen keine eigenen Kommissare, daher habe es auch keinen Grund gegeben, sie in die Verhandlungen der vergangenen Woche miteinzubeziehen.
Es ist kein Geheimnis: Weber hält die europäischen Grünen für unsichere Kantonisten, auf die in knappen Abstimmungen wie über den Asylpakt kein Verlass ist. Zudem hat sich der EVP-Chef vorgenommen, Teile der Green-Deal-Gesetze aus der vergangenen Legislatur einem “Realitätscheck” zu unterziehen. Dafür kann er auf die Unterstützung der EKR zählen, aber sicher nicht der Grünen.
Die Grünen müssen nun entscheiden, ob sie unter diesen Umständen nächste Woche für die Von-der-Leyen-Kommission stimmen wollen. “Das ist nicht so, wie wir uns das bisher vorgestellt haben”, sagt der Abgeordnete Sergey Lagodinsky, “wir müssen schauen, zu welchen Schlussfolgerungen wir darauf basierend kommen.” Die Debatte in der Fraktionssitzung am Montag dürfte hitzig werden. Sollten sie gegen die Kommission stimmen, fänden sich die Grünen allerdings in fragwürdiger Gesellschaft wieder: bei den Rechtsaußen von AfD und Co.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Bei ihrem Treffen wollten sich die Handelsminister auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der Trump-Administration einschwören. Sie machten klar, dass die EU kein Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA habe. Dennoch blieb die Diskussion vage. Wirklich konkret dürfte es erst mit dem Start der Trump-Administration werden. Dann könnte die Diskussion über die EU-Reaktion auf Trump auch die Debatte über neue Freihandelsverträge vorantreiben.
Auch wenn die EU Einigkeit zelebrieren will: Die gestrigen Äußerungen der Handelsminister zeigten, dass diese Einigkeit sich noch nicht in konkret geplanten Maßnahmen widerspiegelt. Die Minister der baltischen Staaten und Polens betonten vor der Sitzung, dass man auf die USA zugehen müsse und ihnen ein Angebot machen soll, insbesondere auch in Bezug auf die China-Politik. Der litauische Vizeminister Simonas Šatūnas sprach sich etwa dafür aus, mehr LNG aus den USA einzukaufen.
Die französische Handelsministerin Sophie Primas setzte den Akzent mehr auf die Stärke, die die EU gegenüber den USA zeigen müsse. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, dass niemand ein Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA haben könne, “aber sich in den Staub zu werfen wäre eben auch falsch”.
Wie mehrere EU-Diplomaten bestätigten, wurde die Diskussion zwischen den Handelsministern auch hinter verschlossenen Türen nicht viel konkreter. Die Kommission solle auf die USA zugehen und eine Verhandlungslösung suchen, aber auch bereit sein, auf neue Zölle zu reagieren, so der Tenor. “Schlussendlich wird das aber ein Thema für die Staats- und Regierungschefs sein”, sagte ein EU-Diplomat Table.Briefings. Das Thema sei politisch zu heikel, als dass dies auf Ministerebene entscheidend vorangebracht werden könne.
Richtig konkret wird die Diskussion wohl erst, wenn Trump im Amt ist und er die ersten Entscheidungen fällt. Bis dahin sei es jetzt an der Kommission, die Mitglieder der künftigen Trump-Administration kennenzulernen und eine gute Gesprächsbasis herzustellen, so ein EU-Diplomat. Es zweifelt aber kaum jemand daran, dass Trump sehr schnell nach seiner Amtsübernahme Zollmaßnahmen ergreifen wird.
Schwierig gestaltet sich auch die Diskussion über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Noch haben sich nicht alle Mitgliedstaaten positioniert. Aber in Diplomatenkreisen geht man davon aus, dass ein Abschluss des Abkommens rein rechnerisch möglich wäre. Frankreich hat es bisher nicht geschafft, eine Sperrminorität gegen das Abkommen zu organisieren.
Italien dürfte dabei das Zünglein an der Waage spielen. Der italienische Agrarminister Francesco Lollobrigida hatte sich Anfang der Woche gegen das Mercosur-Abkommen in seiner aktuellen Version ausgesprochen. Außenminister Antonio Tajani relativierte diese Aussage jedoch. Italien sei grundsätzlich für das Abkommen, aber es gebe noch “offene Punkte”, die adressiert werden müssten.
Aufgrund der hochpolitischen Natur des Mercosur-Abkommens wird die Entscheidung im Rat wohl ebenfalls von den Staats- und Regierungschefs gefällt werden. Einige EU-Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass die Trump-Zölle der EU helfen werden, umstrittene Freihandelsverträge wie jenen mit Mercosur endlich über die Ziellinie zu bringen. Vielleicht brauche es die wirtschaftliche Notlage eines Handelskonflikts, um genug politischen Druck für das Mercosur-Abkommen zu generieren.
An ihrem offiziell vorletzten Tag war die COP29 am Donnerstag gleichzeitig von lähmendem Stillstand und von hektischen Aktivitäten geprägt. Neue Textentwürfe der Präsidentschaft am Morgen formulierten vor allem die altbekannten Gegensätze und führten zu scharfer Ablehnung durch viele Parteien. Eine Handschrift der Präsidentschaft zeichnete sich darin kaum ab.
Für die zentralen Fragen von Finanzen und Emissionsminderung deuteten sich den ganzen Tag über kaum Lösungen an. Allerdings gab es auch Informationen über Fortschritte beim Finanzziel und Versprechen für ehrgeizige NDCs von einer Reihe von Ländern – das könnte einen Deal befördern. Und die große Frage lautet: Steckt eine Strategie der Präsidentschaft dahinter?
In den bislang vorgelegten Texten hat die aserbaidschanische Präsidentschaft vor allem die gegensätzlichen Positionen dargestellt. Damit liegen die Vorschläge noch so weit auseinander, dass die Ministerinnen und Minister, die nun verhandeln, noch zu viele Optionen haben. Beim umkämpften Finanzziel im NCQG-Text gibt es etwa noch keine Zahlen. “Es fehlt ein Kompromissvorschlag“, um eine Brücke zwischen den Vorstellungen der einzelnen Staaten zu bauen, sagte Rob Moore, stellvertretender Direktor von E3G.
Auch die anderer Texte sind noch weit von einer Einigung entfernt. Das Thema der Emissionsminderung ist sogar so dargestellt, dass es zu einem bitteren Streit im Plenum führte.
EU-Vertreter bezeichneten die Vorschläge als “unausgewogen und inakzeptabel“. Die AOSIS-Gruppe der Inselstaaten monierte, dass es noch ein weiter Weg hin zu mehr Ausgeglichenheit und Ehrgeiz sei. Bolivien warf den entwickelten Ländern hingegen Heuchelei vor. Diese müssten die Finanzmittel aufstocken, anstatt auf Minderungszielen in den Entwicklungsländern zu beharren. Indien kritisierte andere Staaten dafür, mehr über Mitigation sprechen zu wollen. Das sei eine Ablenkung von der eigenen Verantwortung für die Bereitstellung von Finanzmitteln. Der auf die COP29 zurückgekehrte UN-Generalsekretär António Guterres mahnte: “Dies ist eine COP, um angesichts der Klimakatastrophe für Gerechtigkeit zu sorgen. Scheitern ist keine Option.”
Die entscheidende Frage ist, ob das alles möglicherweise einem Drehbuch der Präsidentschaft folgt. Das könnte sich wie im vergangenen Jahr in Dubai abspielen: Die Präsidentschaft legt nach den Konsultationen Texte vor, in denen sie die Meinungen der Länder nur zusammenfasst – und die für alle Seiten inakzeptabel sind und großen Widerstand hervorrufen. Nach einem Tag der Aufregung kommt die Präsidentschaft dann als Retter mit einem vorbereiteten Kompromisspapier – das wäre dann am Freitagmorgen. Dafür sprechen Gerüchte, es habe bereits Mittwochabend einen Kompromissvorschlag zu Finanzen gegeben, den die Präsidentschaft aber nicht aufgenommen habe.
Für eine solche Strategie der COP29-Lenker sprechen zwei Argumente: Sie hat bei der COP28 funktioniert. Und Aserbaidschan hat sich auch zum Beginn der Konferenz an das Dubai-Drehbuch gehalten, als es die Konferenz mit einem kleinen Erfolg bei den Verhandlungen zu Handelsfragen nach Artikel 6.4 eröffnete. Die Erinnerung an Dubai rief auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wach: Sie gab sich kämpferisch, was die EU-Ziele beim Thema Minderung und der “Ausweitung der Geberbasis” für eine Finanzlösung anging.
“Wir werden nicht zulassen, dass der Text aus Dubai verwässert wird”, so Baerbock. Sie erinnerte an die “große Koalition von Dubai”. Damals hatten etwa 140 Staaten den Fortschritt der Ziele im Global Stocktake (GST) durchgesetzt – mit Unterstützung der VAE-Präsidentschaft und gegen Saudi-Arabien, die auch in Baku als große Bremser auftreten. Möglicherweise wäre auch das wie vor einem Jahr: Ein Deal, der Saudi-Arabien isoliert.
In dieses Muster könnte auch die Debatte um Mitigation passen: Denn als Ausgleich für finanzielle Zusagen der Industriestaaten beim Finanzziel könnte das Abschlussdokument Fortschritte bei der Debatte um die Minderung gewähren. Das könnte zur dringend benötigten “Balance” eines Deals beitragen, den zwar jeder kritisiert, aber trotzdem etwas für sich darin findet.
Es gibt aber auch taktische Anzeichen für Kooperation. So gibt es offenbar Signale für Bewegung zwischen der EU, den Inselstaaten und China in der Frage des Finanzziels. China wisse, dass es hier eine Lösung geben müsse, heißt es. Sogar in der heiß umkämpften Debatte, wer zum “Quantum” beitragen müsse, soll es Fortschritte geben. “Wir sehen informelle Gespräche zwischen der EU und China, die einen Durchbruch in den kritischsten Fragen bringen könnten”, sagt Linda Kalcher, Exekutivdirektorin des Thinktanks Strategic Perspectives.
Beide Seiten arbeiten an einer Option zur Ausweitung der Geberbasis, sagen mehrere Beobachter. Sobald es Gewissheit gibt, dass die Industrieländer weiterhin die Hauptverantwortung für die Klimafinanzierung tragen, “könnte auch China seine Beiträge als Klimafinanzierung darstellen lassen. Potenziell gehören dazu auch Beiträge zum Budget von Entwicklungsbanken”, so Kalcher. Ein wichtiger Schlüssel für einen Beitrag Chinas wäre mehr Transparenz über Klimafinanzierung, die China heute schon leistet. China sendet Signale, dass es zu mehr Transparenz bereit wäre.
Für mehr Ehrgeiz plädierten gestern auch die EU, Kanada, Chile, Mexiko, Norwegen, Großbritannien, Brasilien, die Schweiz und Georgien. Sie versprachen in ihren Nationalen Klimazielen (NDCs), die Abkehr von fossilen Brennstoffen auf den Weg zu bringen. Sie kündigten an, ihre Ziele auf alle Wirtschaftssektoren und Treibhausgase auszuweiten und sie auf einen Pfad mit den jeweiligen Klimaneutralitätszielen zu bringen. Diesen Prinzipien sollten alle Länder in ihren nächsten NDCs folgen, erklärte EU-Kommissar Wopke Hoekstra.
Außer Großbritannien und Brasilien hat jedoch noch keines dieser Länder sein NDC für 2035 vorgestellt. Die EU wird ihres auch nicht mehr vor Ende der Deadline im Februar 2025 vorlegen, da die Mitgliedstaaten zunächst das Klimaziel für 2040 beschließen müssen, aus dem das 2035er-Ziel anschließend hervorgeht. Dennoch sehen Beobachter die Teilnahme der EU an der NDC-Initiative als positives Signal der EU.
Péter Szijjártó spricht fließend Englisch, die Pressekonferenz nach dem gestrigen Treffen der Handelsminister aber wollte der ungarische Außenminister lieber in seiner Muttersprache abhalten. Das dürfte wohl auch daran gelegen haben, dass sich der Auftritt eher an das heimische Publikum richtete als an die versammelten Journalisten in Brüssel.
Szijjártó sprach jedenfalls nicht in der Funktion, in der eigentlich vor der Kamera stand: als amtierender Ratspräsident. Er verlor keine Zeit damit, wie sonst üblich in dieser Rolle, die Diskussion der Minister im Rat zusammenzufassen. Stattdessen spulte er die Sicht seiner Regierung ab, die kaum dem Meinungsbild der Mitgliedstaaten entspricht: Die Sanktionen gegen Russland seien “schlechte Politik” und “gescheitert”; die US-Amerikaner hätten mit Donald Trump einen Präsidenten gewählt, “der auf Seite von Frieden und patriotischer Wirtschaftspolitik steht”. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sah sich genötigt, eilig zu widersprechen: “Die Sanktionen wirken.”
Die Show ging weiter, als die Journalisten an der Reihe waren, Fragen zu stellen. Die zweite Frage vergab Szijjártós Sprecherin an einen Journalisten des ungarischen Fernsehens, der dem Minister prompt eine Gefälligkeitsfrage servierte. Als die Sprecherin ankündigte, aus Zeitmangel die restlichen Fragen zu bündeln, verließen einige Journalisten aus Protest den Raum. Die Pressekonferenzen nach Ministerräten mögen oft dröge sein. Eines sind sie nicht: eine Bühne für plumpe Propaganda. Till Hoppe
