Angesichts der verheerenden Folgen des Erdbebens in der Türkei mobilisiert die EU zusätzliche Hilfe. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in einem Telefonat die Lieferung von weiteren Zelten, Decken und Heizvorrichtungen zu.
Mit Griechenland zeichnet sich sogar eine diplomatische Annäherung ab, nachdem Außenminister Nikos Dendias gestern ins Katastrophengebiet flog. Selbst der neue konservative Präsident von Zypern, Nikos Christodoulidis, signalisierte nach seiner gestrigen Wahl neue Verhandlungen mit der Türkischen Republik Nordzypern, wie Sie in den News lesen können.
Um einen wirtschaftlichen Neustart geht es dagegen beim Thema Wasserstoff: Die Kommission hat endlich die delegierten Rechtsakte zu grünem Wasserstoff angenommen. Ich habe die Leaks analysiert: Für die Atomfreunde Frankreich und Schweden hat die Kommission eine Verbesserung hineingeschrieben.
Verzögerungen gibt es auch bei einem weiteren Projekt der Kommission: Die Frist für die Schadstoffnorm Euro 7 ist wohl nicht zu halten, wie Markus Grabitz recherchiert hat.
Erheblicher Druck herrscht zudem bei der Reform der Schuldenregeln. Bei ihrem morgigen Treffen sollen die EU-Finanzminister den Weg für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März bereiten. Christof Roche erklärt, warum es nur mühsam vorwärts geht.
Die Kommission hat am vergangenen Freitag die beiden delegierten Rechtsakte zur Definition von grünem Wasserstoff verabschiedet, wie das offizielle Register zeigt. “Als eines der wichtigsten Elemente für den Hochlauf wurden ihretwegen die finalen Investitionsentscheidungen für fast alle Projekte zu grünem Wasserstoff zurückgehalten“, twitterte der Politikchef des dänischen Konzern Ørsted, Josche Muth.
Noch hat die Kommission die angenommenen Fassungen nicht veröffentlicht. Vor dem Inkrafttreten haben Parlament und Rat außerdem noch zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben. Am Freitag kursierten trotzdem Leaks der Rechtsakte – allerdings könne es durchaus noch Änderungen geben, sagten zwei Quellen aus dem Brüsseler EU-Apparat am Wochenende zu Table.Media.
Ein – bei genauem Hinsehen – eher kleines Entgegenkommen gibt es gegenüber Frankreich und Schweden, die einen hohen Anteil von Atomstrom oder eine Kombination aus vielen Erneuerbaren und AKWs haben. Das zeigt ein Blick in den wichtigeren der beiden Rechtsakte zu flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs).
Wichtigstes Ziel des Rechtsakts ist es zu verhindern, dass durch den Energiebedarf für die Produktion von Wasserstoff die Erzeugung von fossilen Kraftwerken angekurbelt wird. Außerdem soll der Strom aus neuen, eigens für die Elektrolyse zugebauten Erneuerbaren-Anlagen stammen.
Das letztere Kriterium – die sogenannte Additionalität – soll unter einer neu hinzugefügten Bedingung entfallen können. Stehen Elektrolyseur und Erneuerbaren-Anlage innerhalb derselben Gebotszone soll der Strom pauschal dann als grün gelten, wenn seine CO2-Intensität unter 18 Gramm pro Megajoule liegt. Umgerechnet entspricht dies 65 Gramm CO2 pro Kilowattstunde.
Nach Daten der Europäischen Umweltagentur betraf dies 2021, im Jahr vor der Gaskrise und dem Wiederanfahren von stillgelegten Kohlekraftwerken, nur zwei Mitgliedstaaten: Schweden mit neun Gramm und Frankreich mit 67 Gramm pro kWh.
Konkret bedeutet das: Wasserstoff als Atomstrom zählt nach diesen Regeln zwar nicht als grün, denn die Betreiber der Elektrolyseure müssen nach wie vor langfristige Strombezugsverträge (PPAs) mit Erneuerbaren-Anlagen abschließen. Allerdings können dies in den “65-Gramm-Staaten” auch alte oder bereits staatlich geförderte Wind- und Solarparks sein, weil dort das Prinzip der Additionalität entbehrlich ist.
Während einer Übergangszeit soll die Additionalität für alle Staaten entfallen. Gegenüber einem früheren Leak wurde sie leicht verlängert: Alle Elektrolyseure, die bis Ende 2027 in Betrieb gehen, können bis Ende 2037 Strom aus Ökostrom-Anlagen beziehen, die nicht den Anforderungen an die Additionalität entsprechen. Bis zum 1. Januar 2028 ist nun außerdem eine Evaluation des Rechtsakts durch die Kommission vorgesehen.
Ein Mix aus früheren Entwürfen findet sich in den Regeln zur zeitlichen Korrelation. Diese Anforderung soll sicherstellen, dass die Elektrolyseure möglichst dann laufen, wenn viel Wind- und Sonnenenergie im Netz sind. Bis Ende 2029 dürfen die Betreiber die Korrelation durch monatliche Abrechnungen nachweisen, erst danach müssen sie stundengenau messen. Neu ist, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die stündliche Abrechnung schon ab Juli 2027 vorzuschreiben.
Gelten sollen die Regeln explizit auch für importierten Wasserstoff, was nach Lesart einer Stimme aus der deutschen Energiewirtschaft allerdings nur eine Klarstellung bedeutet.
Nach mehr als einem Jahr Verzögerung verabschiedete die Kommission den Rechtsakt nun drei Tage, nachdem das Parlament den Trilog zur RED 3 platzen ließ. In einem Schreiben an die schwedische Ratspräsidentschaft und Energiekommissarin Kadri Simson hatten die Verhandlungsführer Markus Pieper (CDU) und Nils Torvalds (Renew) deutlich gemacht, dass sie ohne den Rechtsakt keine Grundlage hätten, um seriös über die Ziele für den Energieträger Wasserstoff im Verkehr und der Industrie zu verhandeln.
Korrektur: In der ersten Version dieses Artikels hieß es, dass sich die Übergangsfrist zur Additionalität auf Erneuerbaren-Anlagen beziehe, die bis Ende 2027 in Betrieb gehen. Tatsächlich gilt sie für Elektrolyseure, die bis dahin ihren Betrieb aufnehmen. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.
Das Startdatum Juli 2025, das die Kommission für die Schadstoffnorm Euro 7 anpeilt, dürfte nicht zu halten sein. Es ist absehbar, dass das Gesetzgebungsverfahren frühestens im Sommer 2024 abgeschlossen ist. Im Nachgang müssen noch delegierte Rechtsakte und Ausführungsbestimmungen erlassen werden. Das dauert mindestens noch einmal sechs Monate. Damit blieben den Herstellern selbst im günstigsten Szenario weniger als sechs Monate für die Umsetzung.
Allein im Parlament wird das Verfahren mindestens bis November dauern. Berichterstatter ist Alexandr Vondra (ECR). Sein Zeitplan sieht vor, im Mai den Bericht vorzulegen, bis Ende Juni werden Änderungswünsche der Fraktionen angenommen, Ende Oktober soll im federführenden Umweltausschuss und Anfang November im Plenum abgestimmt werden. Erst danach kann der Trilog losgehen. Beobachter gehen davon aus, dass der tschechische Konservative mit Kalkül so weiträumig plant. Er spiele auf Zeit, um den Herstellern einen Gefallen zu tun und dazu beizutragen, das Inkrafttreten der ungeliebten Reform möglichst weit nach hinten zu schieben.
Im Ministerrat wird auf EU-Botschafterebene erstmals im März über Euro 7 geredet. Der AStV 1 muss die allgemeine Ausrichtung, die von den Umweltministern beschlossen wird, vorbereiten. Die allgemeine Ausrichtung im Rat dürfte deutlich komplizierter werden als die Konsensfindung im Parlament. Vor allem die Länder Slowakei, Ungarn, Polen und Tschechien mit hohen Fertigungszahlen von Verbrennern werden auf eine Entschärfung der Normen drängen.
Die skandinavischen Länder, Niederlande und Österreich werden dagegenhalten. Schon jetzt zeigt sich, dass die Differenzen in der Bundesregierung zwischen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) so groß sind, dass Deutschland in den Ratsarbeitsgruppen zu Punkten des Verordnungsvorschlags nicht sprechfähig ist.
Wissing und Lemke streiten sich öffentlich über die Kosten für Euro 7. Lemke hatte vergangene Woche behauptet, Euro 7 werde keine Jobs kosten und dafür Zahlen aus der Folgenabschätzung der Kommission zitiert. Wissing hält nun entgegen, Euro 7 würde teurer: um 400 Euro Benziner der Mittel- und Oberklasse und Lieferwagen mit Dieselmotor um 900 Euro. Bei Trucks seien Mehrkosten zwischen 2500 und 4000 Euro zu erwarten.
Absehbar ist, dass der Trilog erst unter belgischer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 Fahrt aufnehmen wird. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die informelle Einigung im Trilog bereits vor den Europawahlen im Mai 2024 erzielt wird. Anders als im Bundestag gibt es im Europaparlament nicht das Gesetz der Diskontinuität.
Das heißt, das Euro-7-Dossier verfällt nicht mit der Europawahl. Allerdings würde es durch die Neukonstituierung des Europaparlaments und womöglich einen fälligen Wechsel des Berichterstatters zu Verzögerungen des Trilogs kommen.
Die Industrie argumentiert, dass für die anspruchsvollen Ziele von Euro 7 sowohl bei Motoren als auch in der Abgasnachbehandlung aufwändige Entwicklungsarbeit zu leisten ist. Beim Diesel sollen die Grenzwerte für Stickoxide um 43 Prozent gesenkt werden, Lieferwagen sollen die gleichen Grenzwerte wie Pkw einhalten. Außerdem sollen die Fahrzeuge die Grenzwerte auch in extremeren Fahrsituationen liefern – selbst bei Vollgas im ersten Gang.
Entwicklung von Modellen mit 48-Volt-Netz, zweistufigem Katalysator und elektrischer Heizung im Abgasnachbehandlungssystem und die Einholung der Typgenehmigung für die Modelle – all das dauere normalerweise 36 Monate. Der VDA fordert in seinem Positionspapier aus den beschriebenen Gründen, das Inkrafttreten zu verschieben: bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um ein Jahr auf Juli 2026 bei neuen Modellen und um zwei Jahre auf Juli 2027 bei Modellen, die schon auf dem Markt sind.
Gegen die vorgeschlagenen Schadstoffnormen für Nutzfahrzeuge (Euro VII) haben die Hersteller grundsätzliche Bedenken. Sie befürchten, dass die geforderten Grenzwerte bei Stickoxiden (Senkung um den Faktor zehn) und Feinpartikel (Senkung um den Faktor drei) technisch nicht machbar seien.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Euro VII für Lkw und Busse im Juli 2027 in Kraft treten soll. Die Hersteller fordern den Gesetzgeber auf, Euro VII und die Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte gemeinsam zu betrachten. Die Kommission will am Dienstag ihren Vorschlag für schärfere CO₂-Flottengrenzwerte vorlegen.
Die EU-Finanzminister kommen am Dienstag zu ersten politischen Beratungen über die Neuausrichtung des EU-Fiskalregelwerks zusammen. Diplomaten äußerten sich im Vorfeld der Aussprache sehr zurückhaltend, was den Ausgang des Treffens angeht. Unter den Mitgliedstaaten gebe es selbst zu zentralen Elementen der Reform noch unterschiedliche Haltungen. Dies geht auch aus einer sogenannten “Issues Note” der schwedischen Ratspräsidentschaft hervor, die diese an die Finanzminister geschickt hat und die Table.Media vorliegt.
Die Kommission hatte im vergangenen November ihre Vorstellungen zur Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts veröffentlicht. Im Kern empfiehlt sie, für jeden Mitgliedstaat einen individuellen mittelfristigen Schuldenabbauplan auszuhandeln. Hoch verschuldete Staaten sollen mehr Zeit erhalten, um ihre Schulden zu senken und das Defizit-Ziel zu erreichen. Im Gegenzug soll verankert werden, dass Fehlverhalten strikter sanktioniert wird und Sanktionen konsequent durchgesetzt werden. Die zentralen Richtwerte des Stabilitäts- und Wachstumspakts – eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent – bleiben unangetastet.
Den Diplomaten zufolge haben die Mitgliedstaaten der Kommission nach Vorlage des Reformpakets 60 Seiten mit Fragen übermittelt – etwa hinsichtlich einer glaubwürdigen nachhaltigen Schuldenreduzierung und wirksamer Zwangsmaßnahmen gegen solche Staaten, die vereinbarte Vorgaben nicht einhielten. Bislang seien aber gerade einmal die Hälfte der Fragen beantwortet worden.
Die Kommission habe zuletzt zudem Simulationen für die Ausgabenpfade präsentiert, die weitere 13 Seiten an Klärungsbedarf provoziert hätten. Die Mitgliedstaaten seien bis heute nicht in der Lage, anhand der Vorstellungen der Kommission eigene Modellrechnungen durchzuführen, da die zugrunde liegenden Annahmen nicht klar seien, führten die Diplomaten aus.
In dem Schreiben an die Finanzminister stellt die Ratspräsidentschaft fest, die Staaten stimmten zwar mit dem Ziel überein, tragfähige öffentliche Finanzen durch eine Kombination aus schrittweiser Haushaltsanpassung und wachstumsfördernden Reformen und Investitionen zu erreichen. Es gebe aber noch zentrale Bereiche, in denen “weitere Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sind”. Die Präsidentschaft hat deshalb mehrere Fragen an die Finanzminister für die politische Aussprache formuliert:
Die Präsidentschaft will die Antworten der Minister nutzen, um die Arbeiten auf technischer Ebene beschleunigen zu können. Die Zeit drängt, denn die EU-Staats- und Regierungschefs sollen der Kommission auf ihrem Gipfel am 23. und 24. März die nötige Richtung vorgeben, um die legislativen Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszuarbeiten. Bis Ende des Jahres muss die Neuausrichtung der europäischen Schuldenregeln abgeschlossen sein, denn dann greift das bestehende Fiskalregime wieder. Dieses war 2020 ausgesetzt worden, um den Ländern mehr Spielraum zu geben, die Folgen der Covid-Pandemie abzufedern.
Yolande Kyoni landete eher zufällig in der Energiepolitik. Ursprünglich hatte sie Konferenzdolmetschen und internationale Entwicklung in Wien und Porto studiert. Das Interesse für Europa war jedoch groß und so machte sie nach einem ersten Praktikum 2008 in Brüssel ein weiteres Praktikum im EU-Parlament 2013. Dort fand sie es so spannend, dass sie gleich in Brüssel blieb und im ITRE die Entwicklung des Clean Energy Package begleitete.
Heute ist sie Europa-Referentin bei der Wien Energie. Die Tochter der Wiener Stadtwerke ist ein kommunaler Energieversorger und zudem der größte regionale Energieanbieter des Landes. Fünf Jahre in Brüssel waren ihr damals genug – es zog sie zurück in ihre Heimatstadt Wien. Außerdem wurde es Zeit für einen Perspektivwechsel, erzählt sie: “Die Politik, so spannend wie sie ist, ist für mich spannender, wenn ich sie aus der zweiten Reihe beobachten kann.”
Als Teil eines achtköpfigen Teams bildet Yolande Kyoni nun die Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Technik. Sie beschäftigt sich mit geplanten Gesetzen für die Energie- und Abfallwirtschaft und bereitet diese für die Experten bei der Wien Energie auf. Dafür steht sie im stetigen Austausch mit Politikern und den Verbänden ihrer Branche.
Dass ihr Beruf als Lobbyistin oft negativ konnotiert ist, ärgert sie. Schließlich hielten sie und ihr Team sich an den ÖPAV-Verhaltenskodex. Ihre Interessen seien transparent. Der Austausch mit vielen unterschiedlichen Menschen ist das, was sie an ihrer Arbeit fasziniert: Sei es der Experte für erneuerbare Energieerzeugung, die Technikerin aus einem Kraftwerk oder Kolleginnen aus den Abgeordnetenbüros in Brüssel. Mit allen ist sie im stetigen Dialog, um ein umfassendes Bild der Lage zu bekommen.
So sammelt sie etwa Informationen über einen neuen Gesetzesentwurf von Kollegen aus Brüssel, spricht anschließend mit Vertretern von Branchenverbänden und internen Experten, um schließlich im Lobbying-Prozess die Unternehmensinteressen bestmöglich vertreten zu können. Immer mit der Frage im Hinterkopf: Was kommt da auf uns zu?
Kyoni, die Wurzeln in der Demokratischen Republik Kongo hat, wuchs zweisprachig auf. Sie lernte zunächst Suaheli und danach Deutsch. In der Schule kamen dann Englisch und Französisch dazu. Später folgten dann Portugiesisch, während eines Erasmus-Stipendiums, sowie Niederländisch durch ihre Zeit in Brüssel. Sprachen lernen ist eine ihrer Leidenschaften, sagt Kyoni.
Das Clean Energy Package in Brüssel stellte die Weichen für das 2021 verabschiedete Klimaschutzgesetz – das erste Klimaschutzgesetz auf europäischer Ebene – und in weiterer Folge für den Green Deal. Zunächst schien es so, als ob die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise das Klimaneutralitätsvorhaben und insbesondere den Abschied von fossilen Brennstoffen massiv zurückgeworfen hätten, doch dies ist nicht eingetreten, sagt Kyoni. Sie zeigt sich optimistisch, was die Realisierung des Green Deal und der Fit-for-55-Ziele angeht. “Wir wissen, wohin es geht, und jetzt müssen wir konkret auf dieses Ziel hinarbeiten.” Noah Raffenberg
Angesichts der verheerenden Folgen des Erdbebens in der Türkei mobilisiert die EU zusätzliche Hilfe. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in einem Telefonat die Lieferung von weiteren Zelten, Decken und Heizvorrichtungen zu.
Mit Griechenland zeichnet sich sogar eine diplomatische Annäherung ab, nachdem Außenminister Nikos Dendias gestern ins Katastrophengebiet flog. Selbst der neue konservative Präsident von Zypern, Nikos Christodoulidis, signalisierte nach seiner gestrigen Wahl neue Verhandlungen mit der Türkischen Republik Nordzypern, wie Sie in den News lesen können.
Um einen wirtschaftlichen Neustart geht es dagegen beim Thema Wasserstoff: Die Kommission hat endlich die delegierten Rechtsakte zu grünem Wasserstoff angenommen. Ich habe die Leaks analysiert: Für die Atomfreunde Frankreich und Schweden hat die Kommission eine Verbesserung hineingeschrieben.
Verzögerungen gibt es auch bei einem weiteren Projekt der Kommission: Die Frist für die Schadstoffnorm Euro 7 ist wohl nicht zu halten, wie Markus Grabitz recherchiert hat.
Erheblicher Druck herrscht zudem bei der Reform der Schuldenregeln. Bei ihrem morgigen Treffen sollen die EU-Finanzminister den Weg für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März bereiten. Christof Roche erklärt, warum es nur mühsam vorwärts geht.
Die Kommission hat am vergangenen Freitag die beiden delegierten Rechtsakte zur Definition von grünem Wasserstoff verabschiedet, wie das offizielle Register zeigt. “Als eines der wichtigsten Elemente für den Hochlauf wurden ihretwegen die finalen Investitionsentscheidungen für fast alle Projekte zu grünem Wasserstoff zurückgehalten“, twitterte der Politikchef des dänischen Konzern Ørsted, Josche Muth.
Noch hat die Kommission die angenommenen Fassungen nicht veröffentlicht. Vor dem Inkrafttreten haben Parlament und Rat außerdem noch zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben. Am Freitag kursierten trotzdem Leaks der Rechtsakte – allerdings könne es durchaus noch Änderungen geben, sagten zwei Quellen aus dem Brüsseler EU-Apparat am Wochenende zu Table.Media.
Ein – bei genauem Hinsehen – eher kleines Entgegenkommen gibt es gegenüber Frankreich und Schweden, die einen hohen Anteil von Atomstrom oder eine Kombination aus vielen Erneuerbaren und AKWs haben. Das zeigt ein Blick in den wichtigeren der beiden Rechtsakte zu flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs).
Wichtigstes Ziel des Rechtsakts ist es zu verhindern, dass durch den Energiebedarf für die Produktion von Wasserstoff die Erzeugung von fossilen Kraftwerken angekurbelt wird. Außerdem soll der Strom aus neuen, eigens für die Elektrolyse zugebauten Erneuerbaren-Anlagen stammen.
Das letztere Kriterium – die sogenannte Additionalität – soll unter einer neu hinzugefügten Bedingung entfallen können. Stehen Elektrolyseur und Erneuerbaren-Anlage innerhalb derselben Gebotszone soll der Strom pauschal dann als grün gelten, wenn seine CO2-Intensität unter 18 Gramm pro Megajoule liegt. Umgerechnet entspricht dies 65 Gramm CO2 pro Kilowattstunde.
Nach Daten der Europäischen Umweltagentur betraf dies 2021, im Jahr vor der Gaskrise und dem Wiederanfahren von stillgelegten Kohlekraftwerken, nur zwei Mitgliedstaaten: Schweden mit neun Gramm und Frankreich mit 67 Gramm pro kWh.
Konkret bedeutet das: Wasserstoff als Atomstrom zählt nach diesen Regeln zwar nicht als grün, denn die Betreiber der Elektrolyseure müssen nach wie vor langfristige Strombezugsverträge (PPAs) mit Erneuerbaren-Anlagen abschließen. Allerdings können dies in den “65-Gramm-Staaten” auch alte oder bereits staatlich geförderte Wind- und Solarparks sein, weil dort das Prinzip der Additionalität entbehrlich ist.
Während einer Übergangszeit soll die Additionalität für alle Staaten entfallen. Gegenüber einem früheren Leak wurde sie leicht verlängert: Alle Elektrolyseure, die bis Ende 2027 in Betrieb gehen, können bis Ende 2037 Strom aus Ökostrom-Anlagen beziehen, die nicht den Anforderungen an die Additionalität entsprechen. Bis zum 1. Januar 2028 ist nun außerdem eine Evaluation des Rechtsakts durch die Kommission vorgesehen.
Ein Mix aus früheren Entwürfen findet sich in den Regeln zur zeitlichen Korrelation. Diese Anforderung soll sicherstellen, dass die Elektrolyseure möglichst dann laufen, wenn viel Wind- und Sonnenenergie im Netz sind. Bis Ende 2029 dürfen die Betreiber die Korrelation durch monatliche Abrechnungen nachweisen, erst danach müssen sie stundengenau messen. Neu ist, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die stündliche Abrechnung schon ab Juli 2027 vorzuschreiben.
Gelten sollen die Regeln explizit auch für importierten Wasserstoff, was nach Lesart einer Stimme aus der deutschen Energiewirtschaft allerdings nur eine Klarstellung bedeutet.
Nach mehr als einem Jahr Verzögerung verabschiedete die Kommission den Rechtsakt nun drei Tage, nachdem das Parlament den Trilog zur RED 3 platzen ließ. In einem Schreiben an die schwedische Ratspräsidentschaft und Energiekommissarin Kadri Simson hatten die Verhandlungsführer Markus Pieper (CDU) und Nils Torvalds (Renew) deutlich gemacht, dass sie ohne den Rechtsakt keine Grundlage hätten, um seriös über die Ziele für den Energieträger Wasserstoff im Verkehr und der Industrie zu verhandeln.
Korrektur: In der ersten Version dieses Artikels hieß es, dass sich die Übergangsfrist zur Additionalität auf Erneuerbaren-Anlagen beziehe, die bis Ende 2027 in Betrieb gehen. Tatsächlich gilt sie für Elektrolyseure, die bis dahin ihren Betrieb aufnehmen. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.
Das Startdatum Juli 2025, das die Kommission für die Schadstoffnorm Euro 7 anpeilt, dürfte nicht zu halten sein. Es ist absehbar, dass das Gesetzgebungsverfahren frühestens im Sommer 2024 abgeschlossen ist. Im Nachgang müssen noch delegierte Rechtsakte und Ausführungsbestimmungen erlassen werden. Das dauert mindestens noch einmal sechs Monate. Damit blieben den Herstellern selbst im günstigsten Szenario weniger als sechs Monate für die Umsetzung.
Allein im Parlament wird das Verfahren mindestens bis November dauern. Berichterstatter ist Alexandr Vondra (ECR). Sein Zeitplan sieht vor, im Mai den Bericht vorzulegen, bis Ende Juni werden Änderungswünsche der Fraktionen angenommen, Ende Oktober soll im federführenden Umweltausschuss und Anfang November im Plenum abgestimmt werden. Erst danach kann der Trilog losgehen. Beobachter gehen davon aus, dass der tschechische Konservative mit Kalkül so weiträumig plant. Er spiele auf Zeit, um den Herstellern einen Gefallen zu tun und dazu beizutragen, das Inkrafttreten der ungeliebten Reform möglichst weit nach hinten zu schieben.
Im Ministerrat wird auf EU-Botschafterebene erstmals im März über Euro 7 geredet. Der AStV 1 muss die allgemeine Ausrichtung, die von den Umweltministern beschlossen wird, vorbereiten. Die allgemeine Ausrichtung im Rat dürfte deutlich komplizierter werden als die Konsensfindung im Parlament. Vor allem die Länder Slowakei, Ungarn, Polen und Tschechien mit hohen Fertigungszahlen von Verbrennern werden auf eine Entschärfung der Normen drängen.
Die skandinavischen Länder, Niederlande und Österreich werden dagegenhalten. Schon jetzt zeigt sich, dass die Differenzen in der Bundesregierung zwischen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) so groß sind, dass Deutschland in den Ratsarbeitsgruppen zu Punkten des Verordnungsvorschlags nicht sprechfähig ist.
Wissing und Lemke streiten sich öffentlich über die Kosten für Euro 7. Lemke hatte vergangene Woche behauptet, Euro 7 werde keine Jobs kosten und dafür Zahlen aus der Folgenabschätzung der Kommission zitiert. Wissing hält nun entgegen, Euro 7 würde teurer: um 400 Euro Benziner der Mittel- und Oberklasse und Lieferwagen mit Dieselmotor um 900 Euro. Bei Trucks seien Mehrkosten zwischen 2500 und 4000 Euro zu erwarten.
Absehbar ist, dass der Trilog erst unter belgischer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 Fahrt aufnehmen wird. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die informelle Einigung im Trilog bereits vor den Europawahlen im Mai 2024 erzielt wird. Anders als im Bundestag gibt es im Europaparlament nicht das Gesetz der Diskontinuität.
Das heißt, das Euro-7-Dossier verfällt nicht mit der Europawahl. Allerdings würde es durch die Neukonstituierung des Europaparlaments und womöglich einen fälligen Wechsel des Berichterstatters zu Verzögerungen des Trilogs kommen.
Die Industrie argumentiert, dass für die anspruchsvollen Ziele von Euro 7 sowohl bei Motoren als auch in der Abgasnachbehandlung aufwändige Entwicklungsarbeit zu leisten ist. Beim Diesel sollen die Grenzwerte für Stickoxide um 43 Prozent gesenkt werden, Lieferwagen sollen die gleichen Grenzwerte wie Pkw einhalten. Außerdem sollen die Fahrzeuge die Grenzwerte auch in extremeren Fahrsituationen liefern – selbst bei Vollgas im ersten Gang.
Entwicklung von Modellen mit 48-Volt-Netz, zweistufigem Katalysator und elektrischer Heizung im Abgasnachbehandlungssystem und die Einholung der Typgenehmigung für die Modelle – all das dauere normalerweise 36 Monate. Der VDA fordert in seinem Positionspapier aus den beschriebenen Gründen, das Inkrafttreten zu verschieben: bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um ein Jahr auf Juli 2026 bei neuen Modellen und um zwei Jahre auf Juli 2027 bei Modellen, die schon auf dem Markt sind.
Gegen die vorgeschlagenen Schadstoffnormen für Nutzfahrzeuge (Euro VII) haben die Hersteller grundsätzliche Bedenken. Sie befürchten, dass die geforderten Grenzwerte bei Stickoxiden (Senkung um den Faktor zehn) und Feinpartikel (Senkung um den Faktor drei) technisch nicht machbar seien.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Euro VII für Lkw und Busse im Juli 2027 in Kraft treten soll. Die Hersteller fordern den Gesetzgeber auf, Euro VII und die Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte gemeinsam zu betrachten. Die Kommission will am Dienstag ihren Vorschlag für schärfere CO₂-Flottengrenzwerte vorlegen.
Die EU-Finanzminister kommen am Dienstag zu ersten politischen Beratungen über die Neuausrichtung des EU-Fiskalregelwerks zusammen. Diplomaten äußerten sich im Vorfeld der Aussprache sehr zurückhaltend, was den Ausgang des Treffens angeht. Unter den Mitgliedstaaten gebe es selbst zu zentralen Elementen der Reform noch unterschiedliche Haltungen. Dies geht auch aus einer sogenannten “Issues Note” der schwedischen Ratspräsidentschaft hervor, die diese an die Finanzminister geschickt hat und die Table.Media vorliegt.
Die Kommission hatte im vergangenen November ihre Vorstellungen zur Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts veröffentlicht. Im Kern empfiehlt sie, für jeden Mitgliedstaat einen individuellen mittelfristigen Schuldenabbauplan auszuhandeln. Hoch verschuldete Staaten sollen mehr Zeit erhalten, um ihre Schulden zu senken und das Defizit-Ziel zu erreichen. Im Gegenzug soll verankert werden, dass Fehlverhalten strikter sanktioniert wird und Sanktionen konsequent durchgesetzt werden. Die zentralen Richtwerte des Stabilitäts- und Wachstumspakts – eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent – bleiben unangetastet.
Den Diplomaten zufolge haben die Mitgliedstaaten der Kommission nach Vorlage des Reformpakets 60 Seiten mit Fragen übermittelt – etwa hinsichtlich einer glaubwürdigen nachhaltigen Schuldenreduzierung und wirksamer Zwangsmaßnahmen gegen solche Staaten, die vereinbarte Vorgaben nicht einhielten. Bislang seien aber gerade einmal die Hälfte der Fragen beantwortet worden.
Die Kommission habe zuletzt zudem Simulationen für die Ausgabenpfade präsentiert, die weitere 13 Seiten an Klärungsbedarf provoziert hätten. Die Mitgliedstaaten seien bis heute nicht in der Lage, anhand der Vorstellungen der Kommission eigene Modellrechnungen durchzuführen, da die zugrunde liegenden Annahmen nicht klar seien, führten die Diplomaten aus.
In dem Schreiben an die Finanzminister stellt die Ratspräsidentschaft fest, die Staaten stimmten zwar mit dem Ziel überein, tragfähige öffentliche Finanzen durch eine Kombination aus schrittweiser Haushaltsanpassung und wachstumsfördernden Reformen und Investitionen zu erreichen. Es gebe aber noch zentrale Bereiche, in denen “weitere Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sind”. Die Präsidentschaft hat deshalb mehrere Fragen an die Finanzminister für die politische Aussprache formuliert:
Die Präsidentschaft will die Antworten der Minister nutzen, um die Arbeiten auf technischer Ebene beschleunigen zu können. Die Zeit drängt, denn die EU-Staats- und Regierungschefs sollen der Kommission auf ihrem Gipfel am 23. und 24. März die nötige Richtung vorgeben, um die legislativen Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszuarbeiten. Bis Ende des Jahres muss die Neuausrichtung der europäischen Schuldenregeln abgeschlossen sein, denn dann greift das bestehende Fiskalregime wieder. Dieses war 2020 ausgesetzt worden, um den Ländern mehr Spielraum zu geben, die Folgen der Covid-Pandemie abzufedern.
Yolande Kyoni landete eher zufällig in der Energiepolitik. Ursprünglich hatte sie Konferenzdolmetschen und internationale Entwicklung in Wien und Porto studiert. Das Interesse für Europa war jedoch groß und so machte sie nach einem ersten Praktikum 2008 in Brüssel ein weiteres Praktikum im EU-Parlament 2013. Dort fand sie es so spannend, dass sie gleich in Brüssel blieb und im ITRE die Entwicklung des Clean Energy Package begleitete.
Heute ist sie Europa-Referentin bei der Wien Energie. Die Tochter der Wiener Stadtwerke ist ein kommunaler Energieversorger und zudem der größte regionale Energieanbieter des Landes. Fünf Jahre in Brüssel waren ihr damals genug – es zog sie zurück in ihre Heimatstadt Wien. Außerdem wurde es Zeit für einen Perspektivwechsel, erzählt sie: “Die Politik, so spannend wie sie ist, ist für mich spannender, wenn ich sie aus der zweiten Reihe beobachten kann.”
Als Teil eines achtköpfigen Teams bildet Yolande Kyoni nun die Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Technik. Sie beschäftigt sich mit geplanten Gesetzen für die Energie- und Abfallwirtschaft und bereitet diese für die Experten bei der Wien Energie auf. Dafür steht sie im stetigen Austausch mit Politikern und den Verbänden ihrer Branche.
Dass ihr Beruf als Lobbyistin oft negativ konnotiert ist, ärgert sie. Schließlich hielten sie und ihr Team sich an den ÖPAV-Verhaltenskodex. Ihre Interessen seien transparent. Der Austausch mit vielen unterschiedlichen Menschen ist das, was sie an ihrer Arbeit fasziniert: Sei es der Experte für erneuerbare Energieerzeugung, die Technikerin aus einem Kraftwerk oder Kolleginnen aus den Abgeordnetenbüros in Brüssel. Mit allen ist sie im stetigen Dialog, um ein umfassendes Bild der Lage zu bekommen.
So sammelt sie etwa Informationen über einen neuen Gesetzesentwurf von Kollegen aus Brüssel, spricht anschließend mit Vertretern von Branchenverbänden und internen Experten, um schließlich im Lobbying-Prozess die Unternehmensinteressen bestmöglich vertreten zu können. Immer mit der Frage im Hinterkopf: Was kommt da auf uns zu?
Kyoni, die Wurzeln in der Demokratischen Republik Kongo hat, wuchs zweisprachig auf. Sie lernte zunächst Suaheli und danach Deutsch. In der Schule kamen dann Englisch und Französisch dazu. Später folgten dann Portugiesisch, während eines Erasmus-Stipendiums, sowie Niederländisch durch ihre Zeit in Brüssel. Sprachen lernen ist eine ihrer Leidenschaften, sagt Kyoni.
Das Clean Energy Package in Brüssel stellte die Weichen für das 2021 verabschiedete Klimaschutzgesetz – das erste Klimaschutzgesetz auf europäischer Ebene – und in weiterer Folge für den Green Deal. Zunächst schien es so, als ob die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise das Klimaneutralitätsvorhaben und insbesondere den Abschied von fossilen Brennstoffen massiv zurückgeworfen hätten, doch dies ist nicht eingetreten, sagt Kyoni. Sie zeigt sich optimistisch, was die Realisierung des Green Deal und der Fit-for-55-Ziele angeht. “Wir wissen, wohin es geht, und jetzt müssen wir konkret auf dieses Ziel hinarbeiten.” Noah Raffenberg
