die geopolitischen Spannungen haben Europas Handelspolitik neues Leben eingehaucht. Aber zu einem Selbstläufer macht das die Verhandlungen noch lange nicht, wie das vorläufige Scheitern des Abkommens mit Australien unlängst demonstrierte. Die Handelsminister der 27 Mitgliedstaaten erwarten daher gespannt, was Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ihnen heute von den laufenden Gesprächen mit den USA und mit den Mercosur-Staaten berichten wird.
Die Kommission verhandelt mit Washington seit Monaten verbissen über eine Vereinbarung, die die Drohung erneuter US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium und europäischer Gegenmaßnahmen aus der Welt schafft. Die Biden-Administration hat zwar angeboten, gegenüber dem Verbündeten weitere ein oder zwei Jahre auf die von Donald Trump verhängten Zölle zu verzichten. Die Europäer fordern aber, dass Washington die Mengen deutlich anhebt, die europäische Exporteure zollfrei einführen können. Bei den jetzigen Einfuhrquoten (für Fachleute: TRQs) müssten die Unternehmen einen dreistelligen Millionenbetrag an Zöllen im Jahr abführen, so ein europäischer Diplomat.
Eine andere Diplomatin bezweifelt aber, dass Biden dem vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 zustimmen wird. Die Schutzzölle für die heimische Stahlindustrie sind populär, die Gewerkschaft USW etwa lehnt ihre Abschaffung entschieden ab. Die EU wiederum wehrt sich gegen Washingtons Drängen, ohne langwierige Untersuchung ihrerseits Zölle auf Stahl und Aluminium aus China zu verhängen. Können sich beide Seite nicht einigen, wofür aktuell vieles spricht, wird der jetzt geltende Waffenstillstand wohl über das Jahresende hinaus verlängert.
Mindestens ebenso schwierig sind die Verhandlungen mit den vier Mercosur-Staaten. Beide Seiten versuchen, in den nächsten vierzehn Tagen einen Deal zustande zu bekommen. Der Chefunterhändler der Kommission weilt dafür aktuell in Südamerika. Doch wirft die Wahl des Populisten Javier Milei zum neuen Präsidenten Argentiniens dort neue Fragen auf.
Und auch in Europa ist ein Abkommen alles andere als ein Selbstläufer: Am Wochenende beharrten die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag darauf, gewährte Handelserleichterungen aussetzen zu können, sollten die Südamerikaner gegen die vereinbarten Standards im Umwelt- und Klimabereich verstoßen. Genau diese Form der Sanktionierung aber ist für Brasilien und Co eine rote Linie.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es häufiger, die nötigen Vorarbeiten zu leisten und damit für eine zügige Abstimmung im Plenum zu sorgen.
Bei diesen Gesetzgebungsvorhaben des Green Deal erlitt der ENVI Schiffbruch:
Der SUR-Bericht wurde substanziell im Plenum verändert, die Rücküberweisung in den Ausschuss scheiterte – und damit das ganze Vorhaben, zumindest in diesem Mandat. Bei den vier anderen Dossiers veränderte die Mehrheit im Plenum die ENVI-Position substanziell. Auch beim Renaturierungsgesetz gab es Probleme: In allen drei beteiligten Ausschüssen fand der Bericht keine Mehrheit.
Am spektakulärsten lief die Abstimmung über die Pestizidverordnung. Am Mittwochmorgen zeichnete sich das Drama bereits ab. Mehrere Dutzend Änderungsanträge sollten im Plenum abgestimmt werden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erwog nach Informationen von Table.Media, den Bericht von der Tagesordnung zu nehmen und zurück in den Ausschuss zu verweisen. Bei Berichten mit mehr als 50 Änderungsanträgen liegt dies im Ermessen der Präsidentin. Ein erfahrener Abgeordneter sagt: “Ein guter Berichterstatter sorgt dafür, dass es nicht mehr als zehn Änderungsanträge gibt.”
Metsola entschied sich dagegen. Wohl auch, weil die Christdemokratin nicht von Seiten der Grünen und S&D den Vorwurf der Parteilichkeit provozieren wollte. Absprachen von EVP, EKR sowie Teilen von Renew und S&D führten dazu, dass Änderungsanträge in den beiden zentralen Bereichen erfolgreich waren: Die Prozentzahl für die Pestizidreduktion sollte gegenüber dem Kommissionsvorschlag abgesenkt werden, die Reduktion später kommen und FFH-Gebiete ausgenommen werden aus den Schutzgebieten, in denen keine chemischen Pflanzenschutzmittel mehr erlaubt wären.
Grüne und Sozialdemokraten hofften noch auf die Rücküberweisung an den ENVI, damit Berichterstatterin Sarah Wiener bei Nachverhandlungen im Ausschuss oder später im Trilog noch etwas herausholen könne. Dem ENVI-Vorsitzenden Pascal Canfin gelang es aber offensichtlich nicht, die notwendigen Stimmen der Liberalen für die Rücküberweisung zu organisieren.
Tiemo Wölken, S&D-Koordinator im ENVI, räumt Handlungsbedarf ein: “Wir müssen das Problem angehen, dass häufig die anderen Ausschüsse anders unterwegs sind als der ENVI.” Der Umweltausschuss müsse sich um Positionen bemühen, die eine Chance auf Mehrheiten hätten: “Ansonsten ist absehbar, dass die Züge im Plenum aufeinander losrasen.” Niemand könne ein Interesse daran haben, “bei zentralen Gesetzgebungsvorhaben Zufallsentscheidungen zu riskieren.”
Wölken warnt zudem vor den Folgen von knappen Entscheidungen für die Verhandlungen mit dem Rat: “Wenn sich der Berichterstatter nur auf ein schwaches Mandat aus dem Parlament stützen kann, hat er einen schweren Stand im Trilog.”
Peter Liese, der Koordinator der EVP-Fraktion, sieht es ähnlich: “Einige führende Mitglieder des ENVI haben nicht verinnerlicht, dass sie für sehr ambitionierte, sehr grüne und mit Verboten belegte Forderungen keine Mehrheiten im Plenum finden”. Es sei auffallend, dass ENVI-Mitglieder die “reine Lehre” durchdrücken wollten: “Gerade jetzt zum Ende des Mandats treibt sie der Gedanke, dass das Haus bei den Europawahlen einen Rechtsruck erfahren könnte.” Sie wollten Tatsachen schaffen, würden aber verkennen, dass sie “damit den befürchteten Rechtsruck nur wahrscheinlicher machen”.
Die Hauptursache für die Probleme sieht Liese aber nicht im Parlament: “Der für den Green Deal zuständige Vize-Präsident Frans Timmermans hat reihenweise schlechte Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt und trägt damit die Verantwortung für die Probleme.”
Auffallend häufig stößt der ENVI bei den Gesetzgebungsvorhaben auf Widerstand im Plenum, die eine hohe Bedeutung für die Landwirtschaft haben. Es sind Dossiers, bei denen der Landwirtschaftsausschuss AGRI oft konträre Positionen vertritt, so wie bei SUR. Den Bauernverbänden war es gelungen, viele Abgeordnete zu überzeugen, dem Vernehmen nach selbst manchen deutschen Sozialdemokraten. Die Abstimmungen haben gezeigt, dass der AGRI eher Positionen einnimmt, für die es im Plenum Mehrheiten gibt.
Die Pestizidverordnung wird schon seit Jahrzehnten federführend Im ENVI behandelt. Doch bei anderen Vorschlägen, argwöhnen Agrarpolitiker, habe Timmermans schon mit den einführenden Bemerkungen dafür gesorgt, dass das Dossier im ENVI lande. Der Ausschuss ist schließlich bekannt für seine grünen Positionen, der AGRI hingegen für bauernnahe Positionen. Dies wird von AGRI-Vertretern etwa bei den Frühstücksrichtlinien moniert, bei der es im Grunde um Marketing von Lebensmitteln geht, der AGRI aber nur eine Stellungnahme abgeben darf, sowie beim Forstmonitoring-Gesetz, wo doch die Fachkompetenz für den Wald im AGRI liege.
Die EVP setzt sich für einen Neuzuschnitt der Ausschüsse ein. Es wird damit gerechnet, dass EVP-Fraktionschef Manfred Weber mit Unterstützung von EKR, ID und Teilen von Renew im Februar einen Vorstoß unternehmen wird. Vor allem die Kompetenzen von ENVI könnten gestutzt werden. Umweltpolitiker Liese unterstützt die Idee: “Der ENVI hat zu viele Zuständigkeiten.” Er sei dafür, dass der Ausschuss sich auf die Umwelt- und Klimavorschläge beschränke. Daneben solle es einen Vollausschuss für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit geben. Zudem sollte es bei dem bisherigen Agrarausschuss bleiben, so Liese.
Norbert Lins (CDU), der Vorsitzende des Agrarausschusses, möchte hingegen einen AGRI-FOOD-Ausschuss im nächsten Mandat bilden. Damit würde der Agrarausschuss die Zuständigkeiten für Lebensmittelsicherheit und Pflanzenschutz bekommen und vergleichbare Kompetenzen haben wie der Agrarministerrat. Wölken bremst: “Ich halte es für problematisch, Fakten zu schaffen. Wir sollten die Entscheidung dem nächsten Europaparlament überlassen.” Mitarbeit Lukas Scheid
Nach kontroverser Debatte wurde der Antrag der Grünen Jugend abgelehnt, keinen weiteren Asylrechtsrechtsverschärfungen zuzustimmen. Der Antrag sollte die grünen Ministerinnen und Minister verpflichten, in der Migrationsdebatte keine weiteren Zugeständnisse gegenüber Koalitionspartnern und Opposition zu machen. “Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern”, warnte Katharina Stolle, die Vorsitzende der Grünen Jugend.
Robert Habeck widersprach vehement und erklärte den Antrag zu einem “Misstrauensvotum in Verkleidung”. Die eigentliche Botschaft sei: “Verlasst die Regierung!” Die Parteivorsitzende Ricarda Lang warnte vor der Konsequenz, “dass wir dann nicht mehr mit am Tisch sitzen”. Und Annalena Baerbock wies darauf hin: “Wir regieren, weil wir etwas verändern wollen.”
Es war die Kontroverse zwischen Regierungs-Grünen und Werte-Grünen, bei dem sich die Regierenden schlussendlich durchsetzten. Es war aber auch ein Zusammenprall der Generationen und der Parteiflügel, wie er sich auf diesem Parteitag mehrfach abspielte – wenn auch nicht so heftig wie beim Thema Migration.
Zwar nicht mit so viel Tamtam, aber durchaus folgenreich verlief die Abstimmung der Delegierten zum Mercosur-Freihandelsabkommen. Der Bundesvorstand hatte sich für das Abkommen ausgesprochen, das man ratifizieren wolle, wenn überprüfbare und einklagbare Verpflichtungen beim Umwelt-, Sozial- und Klimaschutz vereinbart werden. Die Europäer haben dies ihrerseits bereits in die Verhandlungen mit den vier Mercosur-Staaten eingebracht. Dem grünen Wirtschaftsminister Habeck hätte dies mehr Beinfreiheit verschafft.
Der Parteibasis gingen die Formulierungen offenbar nicht weit genug. 53 Prozent der Delegierten stimmten für einen Änderungsantrag, der weitere Nachverhandlungen fordert, in denen Sanktionen und die Aussetzung des Handelsabkommens festgeschrieben werden, sollten die Südamerikaner gegen die von der EU geforderten Standards verstoßen. Die Unterstützer sehen darin die einzige Chance, Soja, für den Regenwald abgeholzt wurde, auf europäischen Märkten zu verhindern.
Für die Gegner des Änderungsantrages stellt dies hingegen eine Bevormundung dar, die den Amazonas-Ländern vorschreibt, wie sie ihren Wald zu schützen haben. Die brasilianische Regierung etwa hat sich dies ausdrücklich verbeten.
Kritik kam umgehend aus der Opposition. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte: Statt den wirtschaftspolitischen Schulterschluss mit Partnern in dieser Welt zu suchen, “knallen die Grünen den Mercosur-Staaten die Tür vor der Nase zu”. Dies spiele vor allem autoritären Staaten wie China in die Hände, so Klöckner.
Die Wahl für die Liste, mit der die Grünen bei der Europawahl 2024 antreten wollen, brachte nur wenige neue Gesichter hervor, dafür aber die bekannten Flügelkämpfe. Terry Reintkes erfolgreiche Kandidatur für den Spitzenplatz ohne Gegenkandidatin verlief noch reibungslos – am Sonntag wurde sie auch europäische Spitzenkandidatin. Doch schon dahinter sorgten Absprachen zwischen Flügeln und Landesverbänden für Ergebnisse.
Der linke Klimapolitiker Michael Bloss aus Baden-Württemberg unterlag dem Realo-Außenpolitiker Sergey Lagodinsky aus Berlin im Rennen um Platz 2. In der Folge gewann die Linke Anna Cavazzini trotz mäßiger Rede Platz 3 gegen eine überzeugende Hannah Neumann. In einem enorm knappen Votum setzte sich Agrar-Politiker Martin Häusling gegen Rasmus Andresen auf Platz 6 durch. Andresen wurde durchgereicht bis Platz 12, wo Niklas Nienaß Platz machte, um seinem Flügel-Kollegen und Gruppen-Chef eine größere Schmach zu ersparen.
Das hatte Folgen für die Verkehrspolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg, die sich der Umweltexpertin Jutta Paulus auf Platz 9 geschlagen geben musste. Deparnay-Grunenberg wurde nach hinten durchgereicht, da sich auf Platz 11 bis 14 ausschließlich Kandidaten vom linken Flügel durchsetzten. Da vor ihr bereits zwei Baden-Württemberger platziert wurden, wurde es für die Stuttgarterin noch schwerer, denn der große Landesverband Bayern war bis Platz 15 noch überhaupt nicht vertreten. So ging Platz 16 an Andie Wörle, Deparnay-Grunenberg konnte sich mit letzter Kraft noch Platz 17 sichern.
Geht man von derzeitigen Umfragen aus, sind 15 Plätze im nächsten EU-Parlament für die deutschen Grünen realistisch. Mit Anna Peters steht nur ein neues Gesicht auf einem dieser aussichtsreichen Listenplätze. Die 27-jährige Baden-Württembergerin und ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend setzt sich gegen die Sinologin Janka Oertel vom Thinktank ECFR durch und hat auf Platz 13 sehr gute Chancen, ins EU-Parlament einzuziehen.
Von den bisherigen MEPs werden Henrike Hahn, Malte Gallée, Pierrette Herzberger-Fofana und Romeo Franz nicht mehr im Straßburger Parlament vertreten sein.
Die Liste:
Der Streit zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten über die Behandlung von Basismodellen (Foundation Models) und Allzweck-KI (General Purpose AI – GPAI) hat das Potenzial, die Verhandlungen über den AI Act scheitern zu lassen. Dass er den Zeitplan sprengen könnte, ist jedenfalls wahrscheinlich. Einige Beteiligte denken inzwischen laut darüber nach, dass auch ein Abschluss unter belgischer Ratspräsidentschaft möglich sei. Dann wäre der geplante Trilog am 6. Dezember doch nicht der finale.
Auf einer KI-Konferenz am Freitag in Mainz sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing, nachdem es jetzt auf G7-Ebene einen Code of Conduct gebe, “wäre es weniger dramatisch, wenn der AI Act jetzt scheitern würde. Aber ich will ihn ja nicht scheitern lassen.” Vielmehr arbeite er daran, “dass wir keinen Fehler machen beim Start der KI-Regulierung”.
Ein solcher Fehler wäre es in den Augen des Ministers, zum jetzigen Zeitpunkt eine Technologie umfassend zu regulieren, deren Innovationssprünge niemand heute antizipieren könne. Dann bestehe die Gefahr, dass die Technologie anderswo entwickelt würde und Europa erneut in ein Souveränitäts- und damit auch in ein Sicherheitsproblem hineinlaufe.
Wie weit Rat und Parlament auseinanderliegen, wurde nicht zuletzt mit dem gemeinsamen Non-Paper deutlich, das Deutschland, Frankreich und Italien vorgelegt haben (Table.Media berichtete hier und hier). Deutschland will jetzt ein weiteres Papier vorlegen, um den gemeinsamen Vorschlag mit Frankreich und Italien zur Behandlung von Foundation Models zu konkretisieren.
“Wir wollen eine konkrete Formulierung vorschlagen, wie die regulierte Selbstregulierung durch Standardisierungsgremien erfolgen soll”, sagte Benjamin Brake, Abteilungsleiter für Digital- und Datenpolitik im BMDV, im Gespräch mit Table.Media.
In dem gemeinsamen Non-Paper hatten die drei Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Regulierung von “Systems” (gemeint sind Anwendungen) im AI Act zu belassen. Sie wollen aber, dass die “Models” (die Entwicklung der Basistechnologie) über eine “regulierte Selbstregulierung” (mandatory self-regulation through codes of conduct) erfolgen soll. Das klingt nach lockeren Zügeln.
Dem widerspricht Wissing. Obwohl der Eindruck entstehen könne, dass man “die Sicherheitsbedenken zurückstellt, wenn man jetzt weniger reguliert. Aber das Gegenteil ist nach meiner Überzeugung der Fall“, sagte er. “Es dient unserer Sicherheit und unserer Souveränität, dass wir diese Technologie in Europa weiterentwickeln und sie auch selbst in der Hand halten.”
Brake erklärte dazu, die regulierte Selbstregulierung sei ein juristischer Begriff. “Und es geht keinesfalls darum, dass die Unternehmen hier ihre Regeln selbst schreiben.” Vielmehr solle dies durch Standardisierungsgremien erfolgen. “Wir wollen die Regulierung auf eine technische Ebene bringen, bei der sowohl große als auch kleine Unternehmen die Möglichkeit haben, mitzuwirken.” Die Bundesregierung spreche dazu unter anderem mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN).
In jedem Falle lehnt die Bundesregierung den zweistufigen Ansatz des Parlaments (two-tier approach) ab, wonach wirkmächtige Modelle stärker kontrolliert werden sollen als andere. “Das ist eine Unterscheidung, die wir nicht treffen wollen – und die auch nicht zukunftssicher ist”, sagte Brake. Der Punkt sei, dass die Entwicklung der Technologie unabsehbar sei, weswegen ein harter Regulierungsrahmen ungeeignet erscheine. Eine Steuerung über Standards erlaube dagegen eine flexible Anpassung an die Entwicklung.
Unterdessen hat die Kommission einen neuen Vorschlag gemacht, in dem sie den zweistufigen Ansatz modifiziert und – noch ein neuer Begriff – nun von einem Code of Practice spricht. Die Mehrheit im Parlament will jedoch nach wie vor eine Regulierung der Modelle, die ein systemisches Risiko darstellen. Bei den Verhandlungen auf technischer Ebene am Freitag wurden die Diskussionen zu Foundation Models und GPAI auf Montag verschoben.
Wissing hat bereits weitere Mitstreiter für seinen Ansatz der “innovationsfreundlichen Regulierung” von Künstlicher Intelligenz gefunden. Zusammen mit den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hat er einen Innovationsklub mit dem Ziel gegründet, den “Digitalstandort Europa zu stärken”. Im Klub soll Deutschland seine Industriekompetenz und die baltischen Staaten ihren Vorsprung bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung einbringen.
Aušrinė Armonaitė, Ministerin für Wirtschaft und Innovation Litauens, sagte, es sei wichtig, bei der Regulierung von KI agil zu bleiben. Ihr estnischer Kollege Tiit Riisalo ergänzte, man müsse eine bestimmte Art von Offenheit bewahren. Obwohl die Minister sich ausdrücklich nicht zu den Verhandlungen äußern wollten, gibt es demnach im Rat keine Mehrheit für eine umfassende Regulierung von Foundation Models. Ebenfalls bemerkenswert: Die drei baltischen Staaten betonten, wie wichtig es sei, dass Deutschland hier eine Führungsrolle übernehme.
Der noch junge Innovationsklub startete mit der Vorlage eines Neun-Punkte-Papiers, in dem die vier Länder ihre Forderungen an die künftige EU-Kommission formulieren. “Gemeinsam arbeiten wir darauf hin, dass die EU in der Digitalpolitik die richtigen Prioritäten setzt: Schnellere Entscheidungen, mehr Innovationsoffenheit und weniger Belastungen für Unternehmen”, sagte Wissing. Zu den Punkten gehören eine leistungsfähige Infrastruktur und Cybersicherheit. Mit dem Plan wollen die Länder die Verabschiedung einer neuen Digitalagenda ab 2024 unterstützen.
Estlands Minister betonte wie Wissing die Wichtigkeit, sich international über die Regulierung von KI abzustimmen. Er brachte noch einmal ein internationales Gremium für KI nach dem Vorbild des IPCC (International Panel on Climate Change) ins Spiel. Das wurde bereits auf dem AI Safety Summit in Bletchley Park diskutiert.
Neben dem Innovationsklub stellte Wissing in Mainz auch ein Hebelprojekt der Digitalstrategie vor: Die nationale Initiative für Künstliche Intelligenz, die jetzt Mission KI heißt. Ziel des vom BMDV geförderten Projekts ist es, neben Standards, die international anschlussfähig sind, bessere Rahmenbedingungen für digitale Innovationen schaffen. Dazu soll Mission KI die Entwicklung von qualitätsvollen KI-Produkten unterstützen.
Mission KI tritt auch an, um den Zugang zu KI zu vereinfachen und den Transfer von Forschung zur Anwendung zu fördern. Dazu sollen zwei KI-Innovationszentren in Kaiserslautern und Berlin entstehen, in denen Unternehmen und Bürger KI-Anwendungen testen können. Auch in anderen EU-Ländern entstehen derzeit solche Reallabore (regulatory sandboxes), wie sie auch im AI Act vorgesehen sind.
In den vergangene Jahren und Jahrzehnten waren wir in Europa Wohlstand und Frieden gewohnt. Derzeit scheint beides in Gefahr. Der russische Angriff auf die Ukraine und die dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten haben uns vor neue geopolitische und geoökonomische Herausforderungen gestellt. Kaum hat sich die Weltwirtschaft von den Folgen der Covid-Pandemie erholt, drohen ihr neue Risiken – seien es Lieferschwierigkeiten, Fachkräftemangel oder Energieengpässe. Kurzum: Nach 2022, dem Jahr der “Zeitenwende”, erweist sich also auch 2023 als ein Jahr der Krisen, und das nicht nur in Europa, sondern weltweit.
Mit diesen Entwicklungen im Rücken findet in einigen Tagen die Weltklimakonferenz in Dubai statt. Man könnte fast meinen, dies sei der schlechteste Zeitpunkt. Und dennoch ist die COP28 von entscheidender Bedeutung, denn die Klimakrise betrifft jeden von uns inzwischen fast täglich, und Lösungen zu finden, wird drängender denn je. Zudem findet die Konferenz genau auf halbem Weg zwischen dem Abschluss des Klimaabkommens von Paris im September 2016 und seiner Umsetzung bis 2030 statt. Für eine nüchterne Bestandsaufnahme und einen ambitionierten Fahrplan für die nächsten sieben Jahre gibt es kaum einen besseren Zeitpunkt.
Die globale Wirtschaft setzt sich bereits seit Jahren für schnellere Fortschritte bei der Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung ein. Durch Maßnahmen des Privatsektors allein wird das 1,5-Grad-Ziel jedoch nicht erreicht werden können. Stattdessen brauchen wir auf internationaler Ebene koordinierte Maßnahmen aller Regierungen, damit bestehende Hindernisse für innovative Klimalösungen beseitigt und die Rentabilität von Investitionen in eine Netto-Null-Zukunft verbessert werden.
Dafür kann und muss die Konferenz vor allem in drei zentralen Bereichen greifbare und praktische Ergebnisse liefern:
Stillstand können wir uns nicht mehr leisten. Von der diesjährigen COP muss die klare Botschaft ausgehen, dass Regierungen und Privatwirtschaft in ihrem Engagement für den Klimaschutz vereint sind und ihn in einer Weise voranbringen werden, die für und mit der Wirtschaft funktioniert. Nur so kann das Pariser Abkommen bis 2030 Realität werden. Gleichzeitig würde eine erfolgreiche COP ein äußerst wichtiges Zeichen für den Multilateralismus setzen – gerade in diesen Zeiten wäre dies von enormer Bedeutung.
die geopolitischen Spannungen haben Europas Handelspolitik neues Leben eingehaucht. Aber zu einem Selbstläufer macht das die Verhandlungen noch lange nicht, wie das vorläufige Scheitern des Abkommens mit Australien unlängst demonstrierte. Die Handelsminister der 27 Mitgliedstaaten erwarten daher gespannt, was Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ihnen heute von den laufenden Gesprächen mit den USA und mit den Mercosur-Staaten berichten wird.
Die Kommission verhandelt mit Washington seit Monaten verbissen über eine Vereinbarung, die die Drohung erneuter US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium und europäischer Gegenmaßnahmen aus der Welt schafft. Die Biden-Administration hat zwar angeboten, gegenüber dem Verbündeten weitere ein oder zwei Jahre auf die von Donald Trump verhängten Zölle zu verzichten. Die Europäer fordern aber, dass Washington die Mengen deutlich anhebt, die europäische Exporteure zollfrei einführen können. Bei den jetzigen Einfuhrquoten (für Fachleute: TRQs) müssten die Unternehmen einen dreistelligen Millionenbetrag an Zöllen im Jahr abführen, so ein europäischer Diplomat.
Eine andere Diplomatin bezweifelt aber, dass Biden dem vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 zustimmen wird. Die Schutzzölle für die heimische Stahlindustrie sind populär, die Gewerkschaft USW etwa lehnt ihre Abschaffung entschieden ab. Die EU wiederum wehrt sich gegen Washingtons Drängen, ohne langwierige Untersuchung ihrerseits Zölle auf Stahl und Aluminium aus China zu verhängen. Können sich beide Seite nicht einigen, wofür aktuell vieles spricht, wird der jetzt geltende Waffenstillstand wohl über das Jahresende hinaus verlängert.
Mindestens ebenso schwierig sind die Verhandlungen mit den vier Mercosur-Staaten. Beide Seiten versuchen, in den nächsten vierzehn Tagen einen Deal zustande zu bekommen. Der Chefunterhändler der Kommission weilt dafür aktuell in Südamerika. Doch wirft die Wahl des Populisten Javier Milei zum neuen Präsidenten Argentiniens dort neue Fragen auf.
Und auch in Europa ist ein Abkommen alles andere als ein Selbstläufer: Am Wochenende beharrten die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag darauf, gewährte Handelserleichterungen aussetzen zu können, sollten die Südamerikaner gegen die vereinbarten Standards im Umwelt- und Klimabereich verstoßen. Genau diese Form der Sanktionierung aber ist für Brasilien und Co eine rote Linie.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es häufiger, die nötigen Vorarbeiten zu leisten und damit für eine zügige Abstimmung im Plenum zu sorgen.
Bei diesen Gesetzgebungsvorhaben des Green Deal erlitt der ENVI Schiffbruch:
Der SUR-Bericht wurde substanziell im Plenum verändert, die Rücküberweisung in den Ausschuss scheiterte – und damit das ganze Vorhaben, zumindest in diesem Mandat. Bei den vier anderen Dossiers veränderte die Mehrheit im Plenum die ENVI-Position substanziell. Auch beim Renaturierungsgesetz gab es Probleme: In allen drei beteiligten Ausschüssen fand der Bericht keine Mehrheit.
Am spektakulärsten lief die Abstimmung über die Pestizidverordnung. Am Mittwochmorgen zeichnete sich das Drama bereits ab. Mehrere Dutzend Änderungsanträge sollten im Plenum abgestimmt werden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erwog nach Informationen von Table.Media, den Bericht von der Tagesordnung zu nehmen und zurück in den Ausschuss zu verweisen. Bei Berichten mit mehr als 50 Änderungsanträgen liegt dies im Ermessen der Präsidentin. Ein erfahrener Abgeordneter sagt: “Ein guter Berichterstatter sorgt dafür, dass es nicht mehr als zehn Änderungsanträge gibt.”
Metsola entschied sich dagegen. Wohl auch, weil die Christdemokratin nicht von Seiten der Grünen und S&D den Vorwurf der Parteilichkeit provozieren wollte. Absprachen von EVP, EKR sowie Teilen von Renew und S&D führten dazu, dass Änderungsanträge in den beiden zentralen Bereichen erfolgreich waren: Die Prozentzahl für die Pestizidreduktion sollte gegenüber dem Kommissionsvorschlag abgesenkt werden, die Reduktion später kommen und FFH-Gebiete ausgenommen werden aus den Schutzgebieten, in denen keine chemischen Pflanzenschutzmittel mehr erlaubt wären.
Grüne und Sozialdemokraten hofften noch auf die Rücküberweisung an den ENVI, damit Berichterstatterin Sarah Wiener bei Nachverhandlungen im Ausschuss oder später im Trilog noch etwas herausholen könne. Dem ENVI-Vorsitzenden Pascal Canfin gelang es aber offensichtlich nicht, die notwendigen Stimmen der Liberalen für die Rücküberweisung zu organisieren.
Tiemo Wölken, S&D-Koordinator im ENVI, räumt Handlungsbedarf ein: “Wir müssen das Problem angehen, dass häufig die anderen Ausschüsse anders unterwegs sind als der ENVI.” Der Umweltausschuss müsse sich um Positionen bemühen, die eine Chance auf Mehrheiten hätten: “Ansonsten ist absehbar, dass die Züge im Plenum aufeinander losrasen.” Niemand könne ein Interesse daran haben, “bei zentralen Gesetzgebungsvorhaben Zufallsentscheidungen zu riskieren.”
Wölken warnt zudem vor den Folgen von knappen Entscheidungen für die Verhandlungen mit dem Rat: “Wenn sich der Berichterstatter nur auf ein schwaches Mandat aus dem Parlament stützen kann, hat er einen schweren Stand im Trilog.”
Peter Liese, der Koordinator der EVP-Fraktion, sieht es ähnlich: “Einige führende Mitglieder des ENVI haben nicht verinnerlicht, dass sie für sehr ambitionierte, sehr grüne und mit Verboten belegte Forderungen keine Mehrheiten im Plenum finden”. Es sei auffallend, dass ENVI-Mitglieder die “reine Lehre” durchdrücken wollten: “Gerade jetzt zum Ende des Mandats treibt sie der Gedanke, dass das Haus bei den Europawahlen einen Rechtsruck erfahren könnte.” Sie wollten Tatsachen schaffen, würden aber verkennen, dass sie “damit den befürchteten Rechtsruck nur wahrscheinlicher machen”.
Die Hauptursache für die Probleme sieht Liese aber nicht im Parlament: “Der für den Green Deal zuständige Vize-Präsident Frans Timmermans hat reihenweise schlechte Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt und trägt damit die Verantwortung für die Probleme.”
Auffallend häufig stößt der ENVI bei den Gesetzgebungsvorhaben auf Widerstand im Plenum, die eine hohe Bedeutung für die Landwirtschaft haben. Es sind Dossiers, bei denen der Landwirtschaftsausschuss AGRI oft konträre Positionen vertritt, so wie bei SUR. Den Bauernverbänden war es gelungen, viele Abgeordnete zu überzeugen, dem Vernehmen nach selbst manchen deutschen Sozialdemokraten. Die Abstimmungen haben gezeigt, dass der AGRI eher Positionen einnimmt, für die es im Plenum Mehrheiten gibt.
Die Pestizidverordnung wird schon seit Jahrzehnten federführend Im ENVI behandelt. Doch bei anderen Vorschlägen, argwöhnen Agrarpolitiker, habe Timmermans schon mit den einführenden Bemerkungen dafür gesorgt, dass das Dossier im ENVI lande. Der Ausschuss ist schließlich bekannt für seine grünen Positionen, der AGRI hingegen für bauernnahe Positionen. Dies wird von AGRI-Vertretern etwa bei den Frühstücksrichtlinien moniert, bei der es im Grunde um Marketing von Lebensmitteln geht, der AGRI aber nur eine Stellungnahme abgeben darf, sowie beim Forstmonitoring-Gesetz, wo doch die Fachkompetenz für den Wald im AGRI liege.
Die EVP setzt sich für einen Neuzuschnitt der Ausschüsse ein. Es wird damit gerechnet, dass EVP-Fraktionschef Manfred Weber mit Unterstützung von EKR, ID und Teilen von Renew im Februar einen Vorstoß unternehmen wird. Vor allem die Kompetenzen von ENVI könnten gestutzt werden. Umweltpolitiker Liese unterstützt die Idee: “Der ENVI hat zu viele Zuständigkeiten.” Er sei dafür, dass der Ausschuss sich auf die Umwelt- und Klimavorschläge beschränke. Daneben solle es einen Vollausschuss für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit geben. Zudem sollte es bei dem bisherigen Agrarausschuss bleiben, so Liese.
Norbert Lins (CDU), der Vorsitzende des Agrarausschusses, möchte hingegen einen AGRI-FOOD-Ausschuss im nächsten Mandat bilden. Damit würde der Agrarausschuss die Zuständigkeiten für Lebensmittelsicherheit und Pflanzenschutz bekommen und vergleichbare Kompetenzen haben wie der Agrarministerrat. Wölken bremst: “Ich halte es für problematisch, Fakten zu schaffen. Wir sollten die Entscheidung dem nächsten Europaparlament überlassen.” Mitarbeit Lukas Scheid
Nach kontroverser Debatte wurde der Antrag der Grünen Jugend abgelehnt, keinen weiteren Asylrechtsrechtsverschärfungen zuzustimmen. Der Antrag sollte die grünen Ministerinnen und Minister verpflichten, in der Migrationsdebatte keine weiteren Zugeständnisse gegenüber Koalitionspartnern und Opposition zu machen. “Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern”, warnte Katharina Stolle, die Vorsitzende der Grünen Jugend.
Robert Habeck widersprach vehement und erklärte den Antrag zu einem “Misstrauensvotum in Verkleidung”. Die eigentliche Botschaft sei: “Verlasst die Regierung!” Die Parteivorsitzende Ricarda Lang warnte vor der Konsequenz, “dass wir dann nicht mehr mit am Tisch sitzen”. Und Annalena Baerbock wies darauf hin: “Wir regieren, weil wir etwas verändern wollen.”
Es war die Kontroverse zwischen Regierungs-Grünen und Werte-Grünen, bei dem sich die Regierenden schlussendlich durchsetzten. Es war aber auch ein Zusammenprall der Generationen und der Parteiflügel, wie er sich auf diesem Parteitag mehrfach abspielte – wenn auch nicht so heftig wie beim Thema Migration.
Zwar nicht mit so viel Tamtam, aber durchaus folgenreich verlief die Abstimmung der Delegierten zum Mercosur-Freihandelsabkommen. Der Bundesvorstand hatte sich für das Abkommen ausgesprochen, das man ratifizieren wolle, wenn überprüfbare und einklagbare Verpflichtungen beim Umwelt-, Sozial- und Klimaschutz vereinbart werden. Die Europäer haben dies ihrerseits bereits in die Verhandlungen mit den vier Mercosur-Staaten eingebracht. Dem grünen Wirtschaftsminister Habeck hätte dies mehr Beinfreiheit verschafft.
Der Parteibasis gingen die Formulierungen offenbar nicht weit genug. 53 Prozent der Delegierten stimmten für einen Änderungsantrag, der weitere Nachverhandlungen fordert, in denen Sanktionen und die Aussetzung des Handelsabkommens festgeschrieben werden, sollten die Südamerikaner gegen die von der EU geforderten Standards verstoßen. Die Unterstützer sehen darin die einzige Chance, Soja, für den Regenwald abgeholzt wurde, auf europäischen Märkten zu verhindern.
Für die Gegner des Änderungsantrages stellt dies hingegen eine Bevormundung dar, die den Amazonas-Ländern vorschreibt, wie sie ihren Wald zu schützen haben. Die brasilianische Regierung etwa hat sich dies ausdrücklich verbeten.
Kritik kam umgehend aus der Opposition. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte: Statt den wirtschaftspolitischen Schulterschluss mit Partnern in dieser Welt zu suchen, “knallen die Grünen den Mercosur-Staaten die Tür vor der Nase zu”. Dies spiele vor allem autoritären Staaten wie China in die Hände, so Klöckner.
Die Wahl für die Liste, mit der die Grünen bei der Europawahl 2024 antreten wollen, brachte nur wenige neue Gesichter hervor, dafür aber die bekannten Flügelkämpfe. Terry Reintkes erfolgreiche Kandidatur für den Spitzenplatz ohne Gegenkandidatin verlief noch reibungslos – am Sonntag wurde sie auch europäische Spitzenkandidatin. Doch schon dahinter sorgten Absprachen zwischen Flügeln und Landesverbänden für Ergebnisse.
Der linke Klimapolitiker Michael Bloss aus Baden-Württemberg unterlag dem Realo-Außenpolitiker Sergey Lagodinsky aus Berlin im Rennen um Platz 2. In der Folge gewann die Linke Anna Cavazzini trotz mäßiger Rede Platz 3 gegen eine überzeugende Hannah Neumann. In einem enorm knappen Votum setzte sich Agrar-Politiker Martin Häusling gegen Rasmus Andresen auf Platz 6 durch. Andresen wurde durchgereicht bis Platz 12, wo Niklas Nienaß Platz machte, um seinem Flügel-Kollegen und Gruppen-Chef eine größere Schmach zu ersparen.
Das hatte Folgen für die Verkehrspolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg, die sich der Umweltexpertin Jutta Paulus auf Platz 9 geschlagen geben musste. Deparnay-Grunenberg wurde nach hinten durchgereicht, da sich auf Platz 11 bis 14 ausschließlich Kandidaten vom linken Flügel durchsetzten. Da vor ihr bereits zwei Baden-Württemberger platziert wurden, wurde es für die Stuttgarterin noch schwerer, denn der große Landesverband Bayern war bis Platz 15 noch überhaupt nicht vertreten. So ging Platz 16 an Andie Wörle, Deparnay-Grunenberg konnte sich mit letzter Kraft noch Platz 17 sichern.
Geht man von derzeitigen Umfragen aus, sind 15 Plätze im nächsten EU-Parlament für die deutschen Grünen realistisch. Mit Anna Peters steht nur ein neues Gesicht auf einem dieser aussichtsreichen Listenplätze. Die 27-jährige Baden-Württembergerin und ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend setzt sich gegen die Sinologin Janka Oertel vom Thinktank ECFR durch und hat auf Platz 13 sehr gute Chancen, ins EU-Parlament einzuziehen.
Von den bisherigen MEPs werden Henrike Hahn, Malte Gallée, Pierrette Herzberger-Fofana und Romeo Franz nicht mehr im Straßburger Parlament vertreten sein.
Die Liste:
Der Streit zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten über die Behandlung von Basismodellen (Foundation Models) und Allzweck-KI (General Purpose AI – GPAI) hat das Potenzial, die Verhandlungen über den AI Act scheitern zu lassen. Dass er den Zeitplan sprengen könnte, ist jedenfalls wahrscheinlich. Einige Beteiligte denken inzwischen laut darüber nach, dass auch ein Abschluss unter belgischer Ratspräsidentschaft möglich sei. Dann wäre der geplante Trilog am 6. Dezember doch nicht der finale.
Auf einer KI-Konferenz am Freitag in Mainz sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing, nachdem es jetzt auf G7-Ebene einen Code of Conduct gebe, “wäre es weniger dramatisch, wenn der AI Act jetzt scheitern würde. Aber ich will ihn ja nicht scheitern lassen.” Vielmehr arbeite er daran, “dass wir keinen Fehler machen beim Start der KI-Regulierung”.
Ein solcher Fehler wäre es in den Augen des Ministers, zum jetzigen Zeitpunkt eine Technologie umfassend zu regulieren, deren Innovationssprünge niemand heute antizipieren könne. Dann bestehe die Gefahr, dass die Technologie anderswo entwickelt würde und Europa erneut in ein Souveränitäts- und damit auch in ein Sicherheitsproblem hineinlaufe.
Wie weit Rat und Parlament auseinanderliegen, wurde nicht zuletzt mit dem gemeinsamen Non-Paper deutlich, das Deutschland, Frankreich und Italien vorgelegt haben (Table.Media berichtete hier und hier). Deutschland will jetzt ein weiteres Papier vorlegen, um den gemeinsamen Vorschlag mit Frankreich und Italien zur Behandlung von Foundation Models zu konkretisieren.
“Wir wollen eine konkrete Formulierung vorschlagen, wie die regulierte Selbstregulierung durch Standardisierungsgremien erfolgen soll”, sagte Benjamin Brake, Abteilungsleiter für Digital- und Datenpolitik im BMDV, im Gespräch mit Table.Media.
In dem gemeinsamen Non-Paper hatten die drei Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Regulierung von “Systems” (gemeint sind Anwendungen) im AI Act zu belassen. Sie wollen aber, dass die “Models” (die Entwicklung der Basistechnologie) über eine “regulierte Selbstregulierung” (mandatory self-regulation through codes of conduct) erfolgen soll. Das klingt nach lockeren Zügeln.
Dem widerspricht Wissing. Obwohl der Eindruck entstehen könne, dass man “die Sicherheitsbedenken zurückstellt, wenn man jetzt weniger reguliert. Aber das Gegenteil ist nach meiner Überzeugung der Fall“, sagte er. “Es dient unserer Sicherheit und unserer Souveränität, dass wir diese Technologie in Europa weiterentwickeln und sie auch selbst in der Hand halten.”
Brake erklärte dazu, die regulierte Selbstregulierung sei ein juristischer Begriff. “Und es geht keinesfalls darum, dass die Unternehmen hier ihre Regeln selbst schreiben.” Vielmehr solle dies durch Standardisierungsgremien erfolgen. “Wir wollen die Regulierung auf eine technische Ebene bringen, bei der sowohl große als auch kleine Unternehmen die Möglichkeit haben, mitzuwirken.” Die Bundesregierung spreche dazu unter anderem mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN).
In jedem Falle lehnt die Bundesregierung den zweistufigen Ansatz des Parlaments (two-tier approach) ab, wonach wirkmächtige Modelle stärker kontrolliert werden sollen als andere. “Das ist eine Unterscheidung, die wir nicht treffen wollen – und die auch nicht zukunftssicher ist”, sagte Brake. Der Punkt sei, dass die Entwicklung der Technologie unabsehbar sei, weswegen ein harter Regulierungsrahmen ungeeignet erscheine. Eine Steuerung über Standards erlaube dagegen eine flexible Anpassung an die Entwicklung.
Unterdessen hat die Kommission einen neuen Vorschlag gemacht, in dem sie den zweistufigen Ansatz modifiziert und – noch ein neuer Begriff – nun von einem Code of Practice spricht. Die Mehrheit im Parlament will jedoch nach wie vor eine Regulierung der Modelle, die ein systemisches Risiko darstellen. Bei den Verhandlungen auf technischer Ebene am Freitag wurden die Diskussionen zu Foundation Models und GPAI auf Montag verschoben.
Wissing hat bereits weitere Mitstreiter für seinen Ansatz der “innovationsfreundlichen Regulierung” von Künstlicher Intelligenz gefunden. Zusammen mit den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hat er einen Innovationsklub mit dem Ziel gegründet, den “Digitalstandort Europa zu stärken”. Im Klub soll Deutschland seine Industriekompetenz und die baltischen Staaten ihren Vorsprung bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung einbringen.
Aušrinė Armonaitė, Ministerin für Wirtschaft und Innovation Litauens, sagte, es sei wichtig, bei der Regulierung von KI agil zu bleiben. Ihr estnischer Kollege Tiit Riisalo ergänzte, man müsse eine bestimmte Art von Offenheit bewahren. Obwohl die Minister sich ausdrücklich nicht zu den Verhandlungen äußern wollten, gibt es demnach im Rat keine Mehrheit für eine umfassende Regulierung von Foundation Models. Ebenfalls bemerkenswert: Die drei baltischen Staaten betonten, wie wichtig es sei, dass Deutschland hier eine Führungsrolle übernehme.
Der noch junge Innovationsklub startete mit der Vorlage eines Neun-Punkte-Papiers, in dem die vier Länder ihre Forderungen an die künftige EU-Kommission formulieren. “Gemeinsam arbeiten wir darauf hin, dass die EU in der Digitalpolitik die richtigen Prioritäten setzt: Schnellere Entscheidungen, mehr Innovationsoffenheit und weniger Belastungen für Unternehmen”, sagte Wissing. Zu den Punkten gehören eine leistungsfähige Infrastruktur und Cybersicherheit. Mit dem Plan wollen die Länder die Verabschiedung einer neuen Digitalagenda ab 2024 unterstützen.
Estlands Minister betonte wie Wissing die Wichtigkeit, sich international über die Regulierung von KI abzustimmen. Er brachte noch einmal ein internationales Gremium für KI nach dem Vorbild des IPCC (International Panel on Climate Change) ins Spiel. Das wurde bereits auf dem AI Safety Summit in Bletchley Park diskutiert.
Neben dem Innovationsklub stellte Wissing in Mainz auch ein Hebelprojekt der Digitalstrategie vor: Die nationale Initiative für Künstliche Intelligenz, die jetzt Mission KI heißt. Ziel des vom BMDV geförderten Projekts ist es, neben Standards, die international anschlussfähig sind, bessere Rahmenbedingungen für digitale Innovationen schaffen. Dazu soll Mission KI die Entwicklung von qualitätsvollen KI-Produkten unterstützen.
Mission KI tritt auch an, um den Zugang zu KI zu vereinfachen und den Transfer von Forschung zur Anwendung zu fördern. Dazu sollen zwei KI-Innovationszentren in Kaiserslautern und Berlin entstehen, in denen Unternehmen und Bürger KI-Anwendungen testen können. Auch in anderen EU-Ländern entstehen derzeit solche Reallabore (regulatory sandboxes), wie sie auch im AI Act vorgesehen sind.
In den vergangene Jahren und Jahrzehnten waren wir in Europa Wohlstand und Frieden gewohnt. Derzeit scheint beides in Gefahr. Der russische Angriff auf die Ukraine und die dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten haben uns vor neue geopolitische und geoökonomische Herausforderungen gestellt. Kaum hat sich die Weltwirtschaft von den Folgen der Covid-Pandemie erholt, drohen ihr neue Risiken – seien es Lieferschwierigkeiten, Fachkräftemangel oder Energieengpässe. Kurzum: Nach 2022, dem Jahr der “Zeitenwende”, erweist sich also auch 2023 als ein Jahr der Krisen, und das nicht nur in Europa, sondern weltweit.
Mit diesen Entwicklungen im Rücken findet in einigen Tagen die Weltklimakonferenz in Dubai statt. Man könnte fast meinen, dies sei der schlechteste Zeitpunkt. Und dennoch ist die COP28 von entscheidender Bedeutung, denn die Klimakrise betrifft jeden von uns inzwischen fast täglich, und Lösungen zu finden, wird drängender denn je. Zudem findet die Konferenz genau auf halbem Weg zwischen dem Abschluss des Klimaabkommens von Paris im September 2016 und seiner Umsetzung bis 2030 statt. Für eine nüchterne Bestandsaufnahme und einen ambitionierten Fahrplan für die nächsten sieben Jahre gibt es kaum einen besseren Zeitpunkt.
Die globale Wirtschaft setzt sich bereits seit Jahren für schnellere Fortschritte bei der Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung ein. Durch Maßnahmen des Privatsektors allein wird das 1,5-Grad-Ziel jedoch nicht erreicht werden können. Stattdessen brauchen wir auf internationaler Ebene koordinierte Maßnahmen aller Regierungen, damit bestehende Hindernisse für innovative Klimalösungen beseitigt und die Rentabilität von Investitionen in eine Netto-Null-Zukunft verbessert werden.
Dafür kann und muss die Konferenz vor allem in drei zentralen Bereichen greifbare und praktische Ergebnisse liefern:
Stillstand können wir uns nicht mehr leisten. Von der diesjährigen COP muss die klare Botschaft ausgehen, dass Regierungen und Privatwirtschaft in ihrem Engagement für den Klimaschutz vereint sind und ihn in einer Weise voranbringen werden, die für und mit der Wirtschaft funktioniert. Nur so kann das Pariser Abkommen bis 2030 Realität werden. Gleichzeitig würde eine erfolgreiche COP ein äußerst wichtiges Zeichen für den Multilateralismus setzen – gerade in diesen Zeiten wäre dies von enormer Bedeutung.
