die EU will nun gegen Agrarimporte aus Russland vorgehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Abend beim Gipfel einen Vorschlag an für hohe Einfuhrzölle auf russisches Getreide, Ölsaaten und verarbeitete Produkte. Dadurch werde verhindert, dass russisches Getreide den EU-Markt für diese Produkte destabilisiere und Russland daran verdiene, sagte sie. Zudem wolle man sicherstellen, “dass illegale russische Exporte von gestohlenem ukrainischem Getreide nicht auf den EU-Markt gelangen”. Schon heute dürfte der Vorschlag kommen.
Zuvor hatte unter anderem der litauische Präsident Gitanas Nausėda gefordert, russische Getreideimporte zu stoppen. Die Bundesregierung sperrt sich nicht gegen die Pläne, auch wenn man die eingeführten Mengen für nicht so gewichtig hält und ein Stopp daher für recht symbolisch. Aber auch in Berlin erkennt man an, wie groß der Druck der protestierenden Landwirte vielerorts ist, und vor allem auf die polnische Regierung. Ministerpräsident Donald Tusk fordert daher noch weitergehende Importbeschränkungen für ukrainische Agrarerzeugnisse. Die Bundesregierung möchte das abwenden, um nicht eine Lebensader der ukrainischen Wirtschaft abzuklemmen.
Der gestrige Gipfeltag endete bereits gegen 22 Uhr. Recht ausgeruht also werden die EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel nochmals zusammenkommen. Neben den Agrarthemen nehmen sie sich die Finanzwirtschaft vor, und dabei insbesondere die Kapitalmarktunion.
Als Scholz gestern vor dem Beginn der Sitzung zu den Medien sprach, wurde er bei diesem Punkt deutlich: “Das wichtigste Defizit in der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist die fehlende Kapitalmarktunion und die fehlende Bankenunion”. Die Gespräche gingen zu langsam voran. “Ich möchte, dass wir substanzielle Fortschritte machen in der nächsten Periode”, sagte der Bundeskanzler. Da auch Frankreich drängt, könnte der Gipfel den nötigen Impuls geben, um das seit zehn Jahren stockende Projekt in Gang zu kriegen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Freitag!
Die EU hat ihre Tonart gegenüber Israel verschärft und zu einer “sofortigen humanitären Pause” im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels. Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs “die bedingungslose Freilassung aller Geiseln”. Israel wurde gedrängt, auf die geplante Bodenoffensive in Rafah zu verzichten, da diese “die ohnehin katastrophale humanitäre Situation (in Gaza) verschlimmern würde”.
Dem Appell waren stundenlange, kontroverse Diskussionen vorausgegangen. Österreich und Tschechien standen lange auf der Bremse und forderten ein härteres “Wording” zu der Terrororganisation Hamas. Teilweise konnten sie sich durchsetzen. So fordert der Gipfel nun “unabhängige Untersuchungen zu allen Vorwürfen sexueller Gewalt”, die bei den Angriffen am 7. Oktober verübt worden sei. Insgesamt haben sich jedoch die Befürworter einer härteren Linie gegenüber Israel durchgesetzt.
Eröffnet wurde die Debatte beim Mittagessen mit Uno-Generalsekretär António Guterres. Er forderte die EU auf, bei den Kriegen in der Ukraine und in Gaza keine “Doppelstandards” anzuwenden. Kriegsverbrechen müssten überall geahndet werden. Die Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen sei “beispiellos”, beklagte Guterres. “Wir haben eine Situation der Straflosigkeit, in der jedes Land oder jede bewaffnete Gruppe denkt, dass sie tun kann, was sie will.”
Belgiens Premierminister Alexander De Croo, sagte, die EU müsse im Nahen Osten die “Führung” übernehmen und dürfe nicht einfach nur den USA folgen. Die USA hatten zuletzt ihre Haltung zum Krieg in Gaza geändert; sie fordern nun eine “sofortige Feuerpause”. Die Schlussfolgerungen des Gipfels liegen weitgehend auf einer Linie mit den USA. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz war auf diese Linie eingeschwenkt.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Die eigentlichen Gespräche sollen aber erst beginnen, wenn das Land die ausstehenden Reformen durchgeführt hat, die die Kommission in einer Empfehlung vom Oktober 2022 gefordert hatte.
Auf diese Bedingung hatte insbesondere der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bestanden. “Bosnien hat Fortschritte gemacht”, sagte er. Aber es sei entscheidend, dass das Land “wirklich alle Punkte abhakt”. Um den Start der Gespräche nicht unnötig zu verzögern, soll die Kommission den benötigten Verhandlungsrahmen bereits ausarbeiten.
Die Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien war verkompliziert worden, weil einige Länder ihre Zustimmung an schnellere Fortschritte im Beitrittsprozess für die Ukraine und Moldau geknüpft hatten. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda forderte, die formellen Verhandlungen bis Juni zu starten. Die Ukraine habe die geforderten Reformen unter schwierigen Umständen geliefert, jetzt sei die EU am Zuge. “Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.”
Auf den konkreten Zeitpunkt wollten sich andere Mitgliedstaaten aber nicht festlegen. Stattdessen ermuntern die Staats- und Regierungschefs den EU-Rat in den Schlussfolgerungen, den Verhandlungsrahmen für beide Länder “zügig anzunehmen und ohne Verzögerung voranzugehen”.
Auch den Vorschlag der EU-Kommission zu den russischen Zentralbankgeldern haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag grundsätzlich gutgeheißen. Den Schlussfolgerungen wurde explizit hinzugefügt, dass die sogenannten Windfall Profits auf die blockierten Gelder auch für Waffen- und Munitionskäufe verwendet werden könnten. Für eine Diskussion im Detail über den Kommissionsvorschlag vom Mittwoch sei es aber zu früh gewesen, so ein Diplomat.
Die Kommission hat vorgeschlagen, 90 Prozent der jährlich voraussichtlich drei Milliarden Euro für die Europäische Friedensfazilität vorzusehen. Zehn Prozent sollen in diesem Jahr über den EU-Haushalt in den Fonds zur wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung der Ukraine fließen und ab 2025 dann in das neue Programm zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie (EDIP), an dem sich die Ukraine ebenfalls beteiligen kann.
Die EU sei entschlossen, die Ukraine “solange wie nötig und so intensiv wie nötig” zu unterstützen, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. In einer Videoschaltung zu Beginn des Gipfels forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich um mehr militärische Unterstützung für sein Land: “Leider ist der Einsatz von Artillerie an der Front durch unsere Soldaten beschämend für Europa in dem Sinne, dass Europa mehr leisten kann”. Es sei wichtig, dass Europa beweise, was es könne.
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warb beim EU-Gipfel für ein einheitliches Ziel für Militärhilfen. Wenn jedes Land mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärhilfen zur Verfügung stellen würde, könnten die Ukrainer Russland übertrumpfen.
Die Europäische Union verpflichtet sich in den Gipfelschlussfolgerungen, Verteidigungsbereitschaft und Fähigkeiten in Einklang mit der wachsenden Bedrohung und den Sicherheitsherausforderungen zu bringen. Grundsätzliche Zustimmung gab es auch zu EDIP und der übergreifenden Strategie (EDIS). Der Gipfel fordert die Kommission, den Außenbeauftragten und den Rat auf, die Arbeit schnell voranzutreiben. Die Frage der Finanzierung des bisher nur mit 1,5 Milliarden Euro bescheiden ausgestatteten Programms war am Rande des Gipfels ein Thema. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis schloss sich der Gruppe der Länder an, die Eurobonds fordern, um Europas Verteidigungsindustrie zu stärken.
So kurz vor der ersten Runde der Präsidentenwahl am kommenden Samstag wollte die Regie des öffentlich-rechtlichen slowakischen Fernsehens RTVS nur ja keinen Fehler machen. Das hätte gerade noch gefehlt – ausgerechnet bei der Ausrichtung der “Elefantenrunde” aller Kandidaten – durchweg Männer -, die sich anschicken, die scheidende Präsidentin Zuzana Čaputová abzulösen.
RTVS steht unter gewaltigem politischem Druck. Der seit seinem vierten Amtsantritt vor einem halben Jahr jeden Stein in dem kleinen EU- und Nato-Land umdrehende nationalpopulistische Ministerpräsident Robert Fico, der noch nie ein Freund kritischer Medien gewesen ist, will RTVS das Sterbeglöckchen läuten. Politisch völlig unausgewogen und zu freundlich zur Opposition lauten die Vorwürfe.
Die Regierung wollte anfangs RTVS als gemeinsame öffentlich-rechtliche Institution für Hörfunk und Fernsehen zerschlagen. Da das nicht so einfach geht, sollen Radio und TV nun doch weiter unter einem Dach, aber mit einem neuen Namen STaR (Slowakisches Fernsehen und Radio) bleiben. Aber als staatlich gelenkte Medien, in denen die Politik das Sagen hat. Die Aufsichtsgremien sollen zu Teilen von den Fraktionen im Parlament und zu Teilen auf Vorschlag des Kulturministeriums gebildet werden. Wichtigstes Ziel dabei: der Chef des staatlichen Kanals soll jederzeit abrufbar sein, falls man das für erforderlich halte.
Fico will diese grundlegende Änderung im Medienbereich – wie zuvor auch die umfangreiche Strafrechtsreform zur Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung von zwielichtigen Leuten aus seinem Umfeld – im “beschleunigten Verfahren” durch das Parlament bringen. Sinn der Übung: die regierungskritische Führung von RTVS soll schnellstmöglich die Kündigung bekommen und durch zuverlässige eigene Leute ersetzt werden.
Um also ja nicht weiter negativ aufzufallen, dachte sich die Regie für die eingangs erwähnte fast vierstündige “Elefantenrunde” am Mittwoch zur besten Sendezeit einen etwas bizarren Verlauf aus: Jeder Kandidat hatte über den Abend verteilt insgesamt 17 Minuten Redezeit, in der er seine Visionen über die Ausfüllung des höchsten Staatsamtes verkünden durfte. Kritik an einem anderen Kandidaten war untersagt. Selbst der Namen eines Mitbewerbers durfte nicht in den Mund genommen werden. Eine Diskussion war damit völlig ausgeschlossen. Hielt sich jemand nicht an die Regeln, griff das Moderatorenpaar sofort ein.
Im Kern sagten alle Kandidaten somit mehr oder weniger auswendig gelernte Wahlkampfparolen auf. So richtig wohl fühlten sich dabei nur die totalen Außenseiter. Die beiden klaren Favoriten für die erste Runde der Wahl am Samstag, Ficos Mann Peter Pellegrini, und dessen Widersacher aus dem bürgerlichen Lager, der frühere Botschafter in Deutschland und danach Außenminister Ivan Korčok, kamen sich unter diesen Umständen etwas verloren vor.
Beiden werden sich nach den letzten Umfragen in der ersten Runde ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Für eine nach Lage der Dinge unvermeidliche Stichwahl am 6. April räumen die Umfrageinstitute Pellegrini die größeren Sieg-Chancen ein. Sollte das so kommen, dann hätte sich der 49-jährige Pellegrini einen großen Traum erfüllt. Der wahre Sieger aber hieße Robert Fico. Mit Pellegrini hätte er genau den Mann im Präsidentenpalais, der ihm freie Hand für weitere umstrittene Reformen geben würde. Und der zudem Leute aus Ficos Umfeld amnestieren könnte, die eine fragwürdige Vergangenheit haben.
Dass Pellegrini noch einmal für Fico durchs Feuer gehen würde, war vor ein paar Jahren nicht absehbar. Fico musste nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Ján Kuciak 2018 unter dem Druck massiver Straßenproteste zurücktreten. Er schlug Pellegrini als seinen Nachfolger im Amt des Regierungschefs vor. Knapp zwei Jahre füllte Pellegrini dieses Amt aus und emanzipierte sich dabei mehr und mehr von Fico. Die anschließende Parlamentswahl 2020 ging für die Partei von Fico und Pellegrini verloren. In der Folge kam es zu Auseinandersetzungen um den Parteivorsitz. Die endeten damit, dass Pellegrini eine eigene sozialdemokratische Partei mit liberalem Anstrich (Hlas) gründete.
Nach der letzten Parlamentswahl im vergangenen Herbst wurde Pellegrini Zünglein an der Waage: er hätte eine Koalition sowohl mit Fico als auch den Liberalen eingehen können. Am Ende aber schlug er das Angebot der Liberalen aus und ging in eine Koalition mit Fico und einer rechtspopulistischen Partei.
Während Pellegrini sich unter dem Motto “Die Slowakei braucht Ruhe!” als Versöhner zwischen den zerstrittenen Lagern anbietet, sieht sich Korčok als klarer Gegenpol zur Fico-Regierung. Seine Warnung: Mit Pellegrini als Präsidend hätte Fico alle Macht im Staat. Und könne ungestört die Slowakei nach dem Vorbild Ungarn seines Freundes Viktor Orbán umgestalten. Inklusive enger Bande zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin in Moskau. Hans-Jörg Schmidt, Prag
Elf Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa den konservativen Politiker Luís Montenegro zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte das Präsidentenamt in Lissabon am frühen Donnerstagmorgen mit. Montenegros konservatives Bündnis AD hatte bei der Wahl am Sonntag vor einer Woche die meisten Stimmen erhalten und die seit acht Jahren regierenden Sozialisten knapp übertrumpft, eine Parlamentsmehrheit jedoch klar verfehlt.
Montenegro kündigte an, er werde dem Präsidenten am 28. März seine Regierungsmannschaft vorstellen. “Der Amtsantritt wird am 2. April sein“, fügte Montenegro im staatlichen TV-Sender RTP hinzu. Auch wenn er noch nicht im Amt ist, war Montenegro am Donnerstag schon in Brüssel, wo er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola traf.
Die Wahlergebnisse waren äußerst knapp gewesen. Nach Auszählung aller Stimmen auch aus dem Ausland kamen die Konservativen nur auf 80 der insgesamt 230 Sitze im Parlament, wie die zentrale Wahlkommission mitteilte. Die sozialistische PS büßte im Vergleich zur Wahl von 2022 insgesamt 42 Sitze ein und stellt nur noch 78 Abgeordnete.
Großer Sieger der Wahl war André Ventura von der rechtspopulistischen Partei Chega (Es reicht), die die Zahl ihrer Sitze von bisher zwölf mehr als vervierfachen konnte und künftig 50 Abgeordnete stellt. Da Montenegro Chega als “ausländerfeindliche” und “rassistische” Partei gebrandmarkt und eine Zusammenarbeit mit den Populisten wiederholt abgelehnt hat, dürfte das Regieren für ihn sehr schwierig werden. Ventura rief Montenegro erneut auf, mit ihm zusammen zu regieren. Die umfassende Parlamentsmehrheit von AD und Chega zusammen dürfe “nicht wegen eines Egos oder aus Arroganz vergeudet” werden, zitierte ihn die Zeitung Público.
Sollte Montenegro bei der ersten Abstimmung im Parlament über sein Regierungsprogramm keine Mehrheit bekommen, würde eine weitere Neuwahl wahrscheinlicher. Wirklich ernst wird es, wenn Montenegro einen Haushaltsentwurf durchs Parlament bringen muss. Eine “große Koalition” zwischen Konservativen und Sozialisten gilt in Portugal als ausgeschlossen. Ähnlich wie im Nachbarland Spanien trennen die beiden Hauptparteien faktisch unüberwindbare Differenzen. Kleinere Parteien kamen auf insgesamt 22 Sitze. dpa
die EU will nun gegen Agrarimporte aus Russland vorgehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Abend beim Gipfel einen Vorschlag an für hohe Einfuhrzölle auf russisches Getreide, Ölsaaten und verarbeitete Produkte. Dadurch werde verhindert, dass russisches Getreide den EU-Markt für diese Produkte destabilisiere und Russland daran verdiene, sagte sie. Zudem wolle man sicherstellen, “dass illegale russische Exporte von gestohlenem ukrainischem Getreide nicht auf den EU-Markt gelangen”. Schon heute dürfte der Vorschlag kommen.
Zuvor hatte unter anderem der litauische Präsident Gitanas Nausėda gefordert, russische Getreideimporte zu stoppen. Die Bundesregierung sperrt sich nicht gegen die Pläne, auch wenn man die eingeführten Mengen für nicht so gewichtig hält und ein Stopp daher für recht symbolisch. Aber auch in Berlin erkennt man an, wie groß der Druck der protestierenden Landwirte vielerorts ist, und vor allem auf die polnische Regierung. Ministerpräsident Donald Tusk fordert daher noch weitergehende Importbeschränkungen für ukrainische Agrarerzeugnisse. Die Bundesregierung möchte das abwenden, um nicht eine Lebensader der ukrainischen Wirtschaft abzuklemmen.
Der gestrige Gipfeltag endete bereits gegen 22 Uhr. Recht ausgeruht also werden die EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel nochmals zusammenkommen. Neben den Agrarthemen nehmen sie sich die Finanzwirtschaft vor, und dabei insbesondere die Kapitalmarktunion.
Als Scholz gestern vor dem Beginn der Sitzung zu den Medien sprach, wurde er bei diesem Punkt deutlich: “Das wichtigste Defizit in der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist die fehlende Kapitalmarktunion und die fehlende Bankenunion”. Die Gespräche gingen zu langsam voran. “Ich möchte, dass wir substanzielle Fortschritte machen in der nächsten Periode”, sagte der Bundeskanzler. Da auch Frankreich drängt, könnte der Gipfel den nötigen Impuls geben, um das seit zehn Jahren stockende Projekt in Gang zu kriegen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Freitag!
Die EU hat ihre Tonart gegenüber Israel verschärft und zu einer “sofortigen humanitären Pause” im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels. Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs “die bedingungslose Freilassung aller Geiseln”. Israel wurde gedrängt, auf die geplante Bodenoffensive in Rafah zu verzichten, da diese “die ohnehin katastrophale humanitäre Situation (in Gaza) verschlimmern würde”.
Dem Appell waren stundenlange, kontroverse Diskussionen vorausgegangen. Österreich und Tschechien standen lange auf der Bremse und forderten ein härteres “Wording” zu der Terrororganisation Hamas. Teilweise konnten sie sich durchsetzen. So fordert der Gipfel nun “unabhängige Untersuchungen zu allen Vorwürfen sexueller Gewalt”, die bei den Angriffen am 7. Oktober verübt worden sei. Insgesamt haben sich jedoch die Befürworter einer härteren Linie gegenüber Israel durchgesetzt.
Eröffnet wurde die Debatte beim Mittagessen mit Uno-Generalsekretär António Guterres. Er forderte die EU auf, bei den Kriegen in der Ukraine und in Gaza keine “Doppelstandards” anzuwenden. Kriegsverbrechen müssten überall geahndet werden. Die Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen sei “beispiellos”, beklagte Guterres. “Wir haben eine Situation der Straflosigkeit, in der jedes Land oder jede bewaffnete Gruppe denkt, dass sie tun kann, was sie will.”
Belgiens Premierminister Alexander De Croo, sagte, die EU müsse im Nahen Osten die “Führung” übernehmen und dürfe nicht einfach nur den USA folgen. Die USA hatten zuletzt ihre Haltung zum Krieg in Gaza geändert; sie fordern nun eine “sofortige Feuerpause”. Die Schlussfolgerungen des Gipfels liegen weitgehend auf einer Linie mit den USA. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz war auf diese Linie eingeschwenkt.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Die eigentlichen Gespräche sollen aber erst beginnen, wenn das Land die ausstehenden Reformen durchgeführt hat, die die Kommission in einer Empfehlung vom Oktober 2022 gefordert hatte.
Auf diese Bedingung hatte insbesondere der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bestanden. “Bosnien hat Fortschritte gemacht”, sagte er. Aber es sei entscheidend, dass das Land “wirklich alle Punkte abhakt”. Um den Start der Gespräche nicht unnötig zu verzögern, soll die Kommission den benötigten Verhandlungsrahmen bereits ausarbeiten.
Die Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien war verkompliziert worden, weil einige Länder ihre Zustimmung an schnellere Fortschritte im Beitrittsprozess für die Ukraine und Moldau geknüpft hatten. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda forderte, die formellen Verhandlungen bis Juni zu starten. Die Ukraine habe die geforderten Reformen unter schwierigen Umständen geliefert, jetzt sei die EU am Zuge. “Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.”
Auf den konkreten Zeitpunkt wollten sich andere Mitgliedstaaten aber nicht festlegen. Stattdessen ermuntern die Staats- und Regierungschefs den EU-Rat in den Schlussfolgerungen, den Verhandlungsrahmen für beide Länder “zügig anzunehmen und ohne Verzögerung voranzugehen”.
Auch den Vorschlag der EU-Kommission zu den russischen Zentralbankgeldern haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag grundsätzlich gutgeheißen. Den Schlussfolgerungen wurde explizit hinzugefügt, dass die sogenannten Windfall Profits auf die blockierten Gelder auch für Waffen- und Munitionskäufe verwendet werden könnten. Für eine Diskussion im Detail über den Kommissionsvorschlag vom Mittwoch sei es aber zu früh gewesen, so ein Diplomat.
Die Kommission hat vorgeschlagen, 90 Prozent der jährlich voraussichtlich drei Milliarden Euro für die Europäische Friedensfazilität vorzusehen. Zehn Prozent sollen in diesem Jahr über den EU-Haushalt in den Fonds zur wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung der Ukraine fließen und ab 2025 dann in das neue Programm zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie (EDIP), an dem sich die Ukraine ebenfalls beteiligen kann.
Die EU sei entschlossen, die Ukraine “solange wie nötig und so intensiv wie nötig” zu unterstützen, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. In einer Videoschaltung zu Beginn des Gipfels forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich um mehr militärische Unterstützung für sein Land: “Leider ist der Einsatz von Artillerie an der Front durch unsere Soldaten beschämend für Europa in dem Sinne, dass Europa mehr leisten kann”. Es sei wichtig, dass Europa beweise, was es könne.
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warb beim EU-Gipfel für ein einheitliches Ziel für Militärhilfen. Wenn jedes Land mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärhilfen zur Verfügung stellen würde, könnten die Ukrainer Russland übertrumpfen.
Die Europäische Union verpflichtet sich in den Gipfelschlussfolgerungen, Verteidigungsbereitschaft und Fähigkeiten in Einklang mit der wachsenden Bedrohung und den Sicherheitsherausforderungen zu bringen. Grundsätzliche Zustimmung gab es auch zu EDIP und der übergreifenden Strategie (EDIS). Der Gipfel fordert die Kommission, den Außenbeauftragten und den Rat auf, die Arbeit schnell voranzutreiben. Die Frage der Finanzierung des bisher nur mit 1,5 Milliarden Euro bescheiden ausgestatteten Programms war am Rande des Gipfels ein Thema. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis schloss sich der Gruppe der Länder an, die Eurobonds fordern, um Europas Verteidigungsindustrie zu stärken.
So kurz vor der ersten Runde der Präsidentenwahl am kommenden Samstag wollte die Regie des öffentlich-rechtlichen slowakischen Fernsehens RTVS nur ja keinen Fehler machen. Das hätte gerade noch gefehlt – ausgerechnet bei der Ausrichtung der “Elefantenrunde” aller Kandidaten – durchweg Männer -, die sich anschicken, die scheidende Präsidentin Zuzana Čaputová abzulösen.
RTVS steht unter gewaltigem politischem Druck. Der seit seinem vierten Amtsantritt vor einem halben Jahr jeden Stein in dem kleinen EU- und Nato-Land umdrehende nationalpopulistische Ministerpräsident Robert Fico, der noch nie ein Freund kritischer Medien gewesen ist, will RTVS das Sterbeglöckchen läuten. Politisch völlig unausgewogen und zu freundlich zur Opposition lauten die Vorwürfe.
Die Regierung wollte anfangs RTVS als gemeinsame öffentlich-rechtliche Institution für Hörfunk und Fernsehen zerschlagen. Da das nicht so einfach geht, sollen Radio und TV nun doch weiter unter einem Dach, aber mit einem neuen Namen STaR (Slowakisches Fernsehen und Radio) bleiben. Aber als staatlich gelenkte Medien, in denen die Politik das Sagen hat. Die Aufsichtsgremien sollen zu Teilen von den Fraktionen im Parlament und zu Teilen auf Vorschlag des Kulturministeriums gebildet werden. Wichtigstes Ziel dabei: der Chef des staatlichen Kanals soll jederzeit abrufbar sein, falls man das für erforderlich halte.
Fico will diese grundlegende Änderung im Medienbereich – wie zuvor auch die umfangreiche Strafrechtsreform zur Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung von zwielichtigen Leuten aus seinem Umfeld – im “beschleunigten Verfahren” durch das Parlament bringen. Sinn der Übung: die regierungskritische Führung von RTVS soll schnellstmöglich die Kündigung bekommen und durch zuverlässige eigene Leute ersetzt werden.
Um also ja nicht weiter negativ aufzufallen, dachte sich die Regie für die eingangs erwähnte fast vierstündige “Elefantenrunde” am Mittwoch zur besten Sendezeit einen etwas bizarren Verlauf aus: Jeder Kandidat hatte über den Abend verteilt insgesamt 17 Minuten Redezeit, in der er seine Visionen über die Ausfüllung des höchsten Staatsamtes verkünden durfte. Kritik an einem anderen Kandidaten war untersagt. Selbst der Namen eines Mitbewerbers durfte nicht in den Mund genommen werden. Eine Diskussion war damit völlig ausgeschlossen. Hielt sich jemand nicht an die Regeln, griff das Moderatorenpaar sofort ein.
Im Kern sagten alle Kandidaten somit mehr oder weniger auswendig gelernte Wahlkampfparolen auf. So richtig wohl fühlten sich dabei nur die totalen Außenseiter. Die beiden klaren Favoriten für die erste Runde der Wahl am Samstag, Ficos Mann Peter Pellegrini, und dessen Widersacher aus dem bürgerlichen Lager, der frühere Botschafter in Deutschland und danach Außenminister Ivan Korčok, kamen sich unter diesen Umständen etwas verloren vor.
Beiden werden sich nach den letzten Umfragen in der ersten Runde ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Für eine nach Lage der Dinge unvermeidliche Stichwahl am 6. April räumen die Umfrageinstitute Pellegrini die größeren Sieg-Chancen ein. Sollte das so kommen, dann hätte sich der 49-jährige Pellegrini einen großen Traum erfüllt. Der wahre Sieger aber hieße Robert Fico. Mit Pellegrini hätte er genau den Mann im Präsidentenpalais, der ihm freie Hand für weitere umstrittene Reformen geben würde. Und der zudem Leute aus Ficos Umfeld amnestieren könnte, die eine fragwürdige Vergangenheit haben.
Dass Pellegrini noch einmal für Fico durchs Feuer gehen würde, war vor ein paar Jahren nicht absehbar. Fico musste nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Ján Kuciak 2018 unter dem Druck massiver Straßenproteste zurücktreten. Er schlug Pellegrini als seinen Nachfolger im Amt des Regierungschefs vor. Knapp zwei Jahre füllte Pellegrini dieses Amt aus und emanzipierte sich dabei mehr und mehr von Fico. Die anschließende Parlamentswahl 2020 ging für die Partei von Fico und Pellegrini verloren. In der Folge kam es zu Auseinandersetzungen um den Parteivorsitz. Die endeten damit, dass Pellegrini eine eigene sozialdemokratische Partei mit liberalem Anstrich (Hlas) gründete.
Nach der letzten Parlamentswahl im vergangenen Herbst wurde Pellegrini Zünglein an der Waage: er hätte eine Koalition sowohl mit Fico als auch den Liberalen eingehen können. Am Ende aber schlug er das Angebot der Liberalen aus und ging in eine Koalition mit Fico und einer rechtspopulistischen Partei.
Während Pellegrini sich unter dem Motto “Die Slowakei braucht Ruhe!” als Versöhner zwischen den zerstrittenen Lagern anbietet, sieht sich Korčok als klarer Gegenpol zur Fico-Regierung. Seine Warnung: Mit Pellegrini als Präsidend hätte Fico alle Macht im Staat. Und könne ungestört die Slowakei nach dem Vorbild Ungarn seines Freundes Viktor Orbán umgestalten. Inklusive enger Bande zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin in Moskau. Hans-Jörg Schmidt, Prag
Elf Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa den konservativen Politiker Luís Montenegro zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte das Präsidentenamt in Lissabon am frühen Donnerstagmorgen mit. Montenegros konservatives Bündnis AD hatte bei der Wahl am Sonntag vor einer Woche die meisten Stimmen erhalten und die seit acht Jahren regierenden Sozialisten knapp übertrumpft, eine Parlamentsmehrheit jedoch klar verfehlt.
Montenegro kündigte an, er werde dem Präsidenten am 28. März seine Regierungsmannschaft vorstellen. “Der Amtsantritt wird am 2. April sein“, fügte Montenegro im staatlichen TV-Sender RTP hinzu. Auch wenn er noch nicht im Amt ist, war Montenegro am Donnerstag schon in Brüssel, wo er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola traf.
Die Wahlergebnisse waren äußerst knapp gewesen. Nach Auszählung aller Stimmen auch aus dem Ausland kamen die Konservativen nur auf 80 der insgesamt 230 Sitze im Parlament, wie die zentrale Wahlkommission mitteilte. Die sozialistische PS büßte im Vergleich zur Wahl von 2022 insgesamt 42 Sitze ein und stellt nur noch 78 Abgeordnete.
Großer Sieger der Wahl war André Ventura von der rechtspopulistischen Partei Chega (Es reicht), die die Zahl ihrer Sitze von bisher zwölf mehr als vervierfachen konnte und künftig 50 Abgeordnete stellt. Da Montenegro Chega als “ausländerfeindliche” und “rassistische” Partei gebrandmarkt und eine Zusammenarbeit mit den Populisten wiederholt abgelehnt hat, dürfte das Regieren für ihn sehr schwierig werden. Ventura rief Montenegro erneut auf, mit ihm zusammen zu regieren. Die umfassende Parlamentsmehrheit von AD und Chega zusammen dürfe “nicht wegen eines Egos oder aus Arroganz vergeudet” werden, zitierte ihn die Zeitung Público.
Sollte Montenegro bei der ersten Abstimmung im Parlament über sein Regierungsprogramm keine Mehrheit bekommen, würde eine weitere Neuwahl wahrscheinlicher. Wirklich ernst wird es, wenn Montenegro einen Haushaltsentwurf durchs Parlament bringen muss. Eine “große Koalition” zwischen Konservativen und Sozialisten gilt in Portugal als ausgeschlossen. Ähnlich wie im Nachbarland Spanien trennen die beiden Hauptparteien faktisch unüberwindbare Differenzen. Kleinere Parteien kamen auf insgesamt 22 Sitze. dpa
