in der Energiepolitik dreht sich der Wind. Die zuständigen Minister beraten heute in Brüssel zwar einmal mehr über Versorgungssicherheit und russische Energieexporte. Doch was die Preise angeht, setzen sich Deutschland und elf andere Mitgliedstaaten für einen Richtungswechsel ein. Die “Freunde der Erneuerbaren” schrieben am Montag in einem Positionspapier, Verbraucher und Produzenten erneuerbarer Energie müssten schrittweise ein höheres Marktrisiko tragen.
Die Krisenpolitik nach 2022 war aber gerade darauf ausgerichtet, Haushalte und Unternehmen vom kurzfristigen Auf und Ab an den Energiemärkten abzuschirmen. Durch den neuen Kurs wollen Deutschland und seine Mitstreiter die Flexibilität im Energiesystem erhöhen und alle dazu bewegen, Verbrauch und Produktion stärker am Markt auszurichten. Genau dies würde das Auf und Ab der Preise dämpfen – und so schlösse sich der Kreis doch wieder.
Streit zwischen der Erneuerbaren- und der Atomenergie-Fraktion dürfte sich aber vor allem an der Wasserstoffförderung entzünden. Frankreich und sieben Mitstreiter fordern in einem anderen Papier die Kommission dazu auf, über die Europäische Wasserstoffbank künftig auch “kohlenstoffarmen” Wasserstoff etwa aus Atomstrom zu fördern. Angesichts knapper Fördermittel und des zuletzt noch weiter gestiegenen Finanzbedarfs würde das die Entwicklung von grünem Wasserstoff noch stärker unter Druck setzen.
Ich wünsche Ihnen viel Freude mit der 800. Ausgabe unseres Briefings.
Europa hat in Baku vor allem ein Ziel. Bei der UN-Klimakonferenz im November (COP29) soll der Kreis der Geberländer für die internationale Klimafinanzierung erweitert werden. Das legten die für die Klimapolitik zuständigen Minister am Montag beim Umweltrat in Luxemburg fest.
Bislang zahlen die Anfang der 1990er-Jahre als solche eingestuften Industriestaaten für Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Maßnahmen im Globalen Süden. Geht es nach der EU, muss diese Einstufung nach drei Jahrzehnten überarbeitet werden. Vor allem jene Länder, die in der Zwischenzeit zu erheblichem Wohlstand gekommen sind und zusätzlich mit einem hohen Treibhausgasausstoß zur Erderwärmung beitragen, sollen ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Dazu gehören China sowie die öl- und gasproduzierenden Golfstaaten.
Beim Umweltrat legten die EU-Staaten nun ihre offizielle Verhandlungsposition für die COP29 fest. Darin heißt es unter anderem:
Eine konkrete Zahl für den europäischen Beitrag zum NCQG wollen die EU-Länder aus taktischen Gründen jedoch nicht nennen. Sie fürchten, dass ihr Ziel, den Kreis der Geberländer zu erweitern, scheitern könnte, wenn sie sich schon jetzt zu einer bestimmten Summe verpflichten. Sven Harmeling, Head of Climate beim Climate Action Network Europa (CAN Europe), hält diese Strategie nicht für zielführend. “Es baut eine zusätzliche Front auf.”
Harmeling kritisiert im Gespräch mit Table.Briefings, der EU fehle eine klare Strategie, wie man andere als Geberländer gewinnt oder sie dazu bringt, ihre Beiträge zur Klimafinanzierung offenzulegen. Gleichzeitig müsse die EU auch klar benennen, dass sie bei der Klimafinanzierung in der Hauptverantwortung sei.
Das NCQG ist der Nachfolger des derzeit noch geltenden 100-Milliarden-Ziels, in dem Industrieländer an Entwicklungsländer zahlen. “Solange die Industrieländer nicht klar machen, dass sie diesmal höher gehen als die 100 Milliarden, sollten sie selbst auch keine Voraussetzungen festlegen.” Dass sie sich nicht bereit erklärten, die 100 Milliarden fortzuführen, sondern sie im schlimmsten Fall sogar unterbieten, spiegelt laut Harmeling weder die Weltökonomie wider noch wird es der historischen Verantwortung der Industrieländer gerecht. Sogar die USA haben die 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr als Mindestgröße für das NCQG betitelt. “Europa müsste da mehr Offenheit signalisieren”, fordert Harmeling.
Die Gründe für die fehlende Offenheit Europas sind die schwierige Haushaltslage in den großen EU-Mitgliedstaaten und die in den Hauptstädten geführte politische Debatte über Finanzen. Frankreich ist geplagt von einem massiven Haushaltsdefizit, in Berlin drohen Haushaltsstreitigkeiten immer wieder die Regierungskoalition zu sprengen, zudem sinkt die Klimafinanzierung, und die italienische Regierung hat andere Prioritäten als den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Finanzierung. Die EU fährt entsprechend geschwächt nach Baku, besonders beim Thema Finanzen.
Doch Geld ist nicht das einzige Problem. Zwar bleibt der Worst Case aus, denn Klimakommissar Wopke Hoekstra bleibt im Amt, fährt also nicht als scheidender Kommissar nach Baku. Er bringt sowohl für die Klimaverhandlungen als auch als Finanzexperte einiges an Erfahrung mit. Doch die ungarische Ratspräsidentschaft gilt nicht als besonders ambitioniert und dürfte sich in Baku daher auf seine Moderationsrolle innerhalb der EU beschränken. Umso mehr stehen in den Verhandlungen mit den anderen Ländern in Baku die Haushalts-gebeutelten großen Mitgliedstaaten im Fokus.
“Im Optimalfall hat die EU bis zur COP eine Strategie, wie weit sie bei der Klimafinanzierung gehen kann, sowohl über öffentliche Finanzierung als auch über die Entwicklungsbanken”, sagt Harmeling vom CAN Europe. Er vermutet: Sollte die EU von ihrem harten Kurs zur Erweiterung der Geberländer abrücken, könnten auch andere Länder einwilligen, ihre Klimafinanzierung offenzulegen und einen längerfristigen Prozess mit dem Ziel, die Geberländer zu erweitern, starten.
In der offiziellen Schlussfolgerung der EU-Mitgliedstaaten wird zwar noch keine solche Strategie angedeutet, jedoch sagte Klimakommissar Hoekstra am Montagabend, man wolle sicherstellen, dass mehr Geld aus öffentlichen und privaten Quellen für die bedürftigsten Länder zur Verfügung steht. Ob dies auch gelinge, müsse sich zeigen. Die derzeitige geopolitische Situation sorge für eine komplizierte Verhandlungslage. Auch die Positionen der COP-Teilnehmerländer seien teilweise noch sehr weit voneinander entfernt, so Hoekstra.
Die Ratsschlussfolgerungen zur COP29 sind also nur das Minimum zum Thema Klimafinanzierung. In Baku werden sie nachlegen müssen, um ihrer Führungsrolle gerecht zu werden. Ein Scheitern der COP in Baku, ähnlich wie in Kopenhagen 2009 würde vor allem der EU schaden, sagt Harmeling. “Die europäische Öffentlichkeit ist immer noch relativ stark sensibilisiert für diese Themen.”
Die öffentliche Beschaffung ist eigentlich ein naheliegendes Instrument der Industriepolitik. Wenn Staatshaushalte knapp und Regulierungen nur schwer zu ändern sind, bleibt die öffentliche Vergabe, um die Wirtschaft zu gestalten. Der europäische Markt für die öffentliche Beschaffung beläuft sich auf circa 14 Prozent des BIP. Dennoch nutzt die EU dieses Instrument noch kaum. Grundsätzlich gilt: Der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag.
In der neuen Kommission soll sich das ändern. Schon in ihren politischen Leitlinien hatte Ursula von der Leyen angekündigt, die öffentliche Beschaffung verstärkt zu nutzen. In ihrem Mission Letter für den designierten Kommissionsvizepräsidenten Stéphane Séjourné, erteilt sie ihm den Auftrag, die Richtlinien für die öffentliche Beschaffung zu überarbeiten, “um Angebotssicherheit für einige wichtige Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu sichern”.
Zudem sollen die Regeln einfacher und der Verwaltungsaufwand geringer werden. Die Reform “sollte eine Präferenz für europäische Produkte in der öffentlichen Beschaffung in gewissen strategischen Sektoren und Technologien ermöglichen”, heißt es im Mission Letter.
Grundsätzlich ist es heute schon möglich, qualitative Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung zu berücksichtigen. Doch der entsprechend relevante Artikel 67 in der Richtlinie für öffentliche Auftragsvergabe ist sehr verklausuliert formuliert. Laut Kerstin Jorna, Generaldirektorin von DG GROW, schafft diese Komplexität Unsicherheit. Viele Kommunen und andere Verwaltungseinheiten haben keine Ressourcen, sich detailliert mit den Möglichkeiten der Regelung zu beschäftigen. Deshalb würden sie meist schlicht das günstigste Angebot auswählen, um auf der sicheren Seite zu sein, sagte Jorna auf einer Konferenz des wirtschaftspolitischen Thinktanks Bruegel im September. DG GROW steht in der Hauptverantwortung, die Reform vorzubereiten.
In Deutschland strengt das BMWK ein Vergabe-Transformationspaket an. Das Ziel ist ähnlich: Vereinfachung für Verwaltung und KMUs und Förderung für innovatives, ökologisches Wirtschaften. Die Ankündigung des Pakets erwähnt keine europäische Präferenz, doch die Reform soll ermöglichen, “Unternehmen aus gewissen Drittstaaten in kritischen Bereichen” auszuschließen.
Während das deutsche Vergabetransformationspaket für die kleineren öffentlichen Aufträge gilt, bestimmt die EU-Richtlinie, welchen Regeln die öffentliche Beschaffung oberhalb definierter Grenzwerte des Auftragswerts folgen muss.
Hinter den Reformbemühungen liegt das industriepolitische Anliegen, eine Nachfrage für europäische Anbieter innovativer und ökologischer Technologien zu schaffen. Einer der Gründe für die fehlenden Investitionen in Europa ist die fehlende Sicherheit, dass es einen Markt gibt für die neuen Produkte, zum Beispiel grünen Stahl. “Die Wettbewerbsfähigkeit hängt sehr stark am zukünftigen Marktwachstum” sagt André Wolf vom Centrum für Europäische Politik (CEP). Nachfrage aus dem öffentlichen Sektor, zum Beispiel bei Infrastrukturprojekten, soll dieser Unsicherheit entgegenwirken und “grüne Leitmärkte” schaffen.
Die USA und China setzen diese Strategie schon länger ein, indem sie auf eine Präferenz für heimische Anbieter setzen. Die EU ist bisher davor zurückgeschreckt, weil eine explizite Präferenz nicht WTO-kompatibel wäre. Stattdessen nimmt sie den Umweg über Resilienzkriterien.
Resilienzkriterien schreiben nicht vor, dass Produkte aus der EU stammen müssen, sondern dass Abhängigkeiten bei kritischen Technologien reduziert werden sollen. Im Net Zero Industry Act (NZIA) hat die EU solche Kriterien für Nettonull-Technologien eingeführt. Bei Technologien, bei denen die EU eine hohe Abhängigkeit (über 50 Prozent der Importe) von einem einzelnen Drittstaat aufweist, müssen öffentlich ausgeschriebene Nettonull-Projekte auch den Beitrag der einzelnen Bewerbungen zur Behebung dieser Importabhängigkeit berücksichtigen.
Wie genau die Resilienz zu berechnen und zu berücksichtigen ist, ist jedoch unklar. “Es kommen noch mindestens zwei Durchführungsrechtsakte, von denen man sich dazu Klarheit erhofft”, sagt Wolf, der für das CEP eine Studie zu den Resilienzkriterien im NZIA geschrieben hat. “Denn so ist es auch für uns erstmal nicht ganz durchschaubar.”
Hier zeigt sich ein Problem, das auch die öffentliche Vergabereform zu bewältigen hat. Wenn die EU die europäische Industrie fördern, dies aber WTO-konform ausgestalten will, drohen komplexe Regulierungen, die Unternehmen und Verwaltungen das Leben schwer machen. Industriepolitik, WTO-Konformität und Vereinfachung bilden ein Trilemma, das zu überwinden nicht leicht wird.
Dazu kommt, dass nicht nur die Industrie Ansprüche hat. Die Gewerkschaften fordern zum Beispiel, dass soziale Kriterien wie die Tarifbindung viel expliziter als relevante qualitative Kriterien in der öffentlichen Beschaffung genutzt werden können. Zudem gibt es Forderungen, ökologische Kriterien besser zu berücksichtigen.
In Diplomatenkreisen wird erwartet, dass die Kommission noch Ende 2024 oder Anfang 2025 eine öffentliche Konsultation für die Vergabereform starten will. Der darauffolgende Legislativvorschlag der Kommission soll Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2025 sein.
Marta Kos kommt aus einem Land, das für den frühen Erfolg des EU-Erweiterungsprozesses steht. An diese Erfolgsgeschichte will die Slowenin anknüpfen, wenn das EU-Parlament sie bei den Anhörungen im November als Erweiterungskommissarin bestätigt.
Die Slowenin wird auch den Wiederaufbau der Ukraine mit den internationalen Partnern koordinieren, wie es im Mission Letter heißt.
Sie werde intensiv mit der Ukraine, Georgien, Moldau, der Türkei und den Westbalkanstaaten zusammenarbeiten, um deren “Europäische Perspektive” bis hin zum vollständigen Beitritt zu realisieren, sagte Kos. Erweiterung habe als erfolgreichste Außenpolitik der EU Frieden, Stabilität, Prosperität und neue Chancen für alle Europäerinnen und Europäer gebracht. Dies sei im aktuellen geopolitischen Umfeld wichtiger denn je, in dem Russland die Ukraine überfallen und den Krieg nach Europa getragen habe.
Marta Kos wird die sechste Erweiterungskommissarin sein, seitdem die EU allen ehemals jugoslawischen Teilrepubliken und Albanien 2003 in Thessaloniki den Beitritt in Aussicht gestellt hat. Allerdings hat es seit Kroatiens Beitritt vor gut zehn Jahren keines der Kandidatenländer mehr geschafft, Teil der EU zu werden. Das stellt die Glaubwürdigkeit des Prozesses infrage.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Erweiterungspolitik zwar neu in den Fokus gerückt, doch frischer Elan ist nach den fünf Jahren mit Olivér Várhelyi dringend nötig. Die Erleichterung über den Wechsel von Viktor Orbáns Statthalter auf den geopolitisch weniger exponierten Posten als Gesundheitskommissar ist nicht nur in Brüssel groß. Die Erweiterungskommissarin komme immerhin nicht aus einem Land, das selbst ein Problem mit den grundlegenden Werten der EU habe, so ein Diplomat.
Damit die Slowenin Erfolg hat, müssen auch die Mitgliedstaaten ihren Teil beitragen. Die Verhandlungen mit Nordmazedonien zum Beispiel kommen wegen Bulgariens Blockadepolitik nicht voran. Kos wird auch viel Energie investieren müssen, die Kandidatenländer von den nötigen Reformen zu überzeugen. Zuletzt gab es in gewissen Balkanstaaten mehr Rückschritte als Fortschritte. Wenn sie Glück hat, wird sie noch vor Ende ihres Mandats Montenegro als 28. EU-Mitglied begrüßen können.
Kos hat bisher kein Exekutivamt ausgeübt. Die gelernte Journalistin war unter anderem Regierungssprecherin und Miteigentümerin einer in der Unternehmensberatung tätigen Firma, bevor sie 2013 Sloweniens Botschafterin in Deutschland wurde, mit Zuständigkeit auch für Lettland. In Berlin sorgte sie unter anderem dafür, dass ihre Heimat nicht mehr mit der Slowakei verwechselt wurde.
2017 wechselte sie auf den Botschafterposten in Bern, wo sie ihren Mann kennenlernte, den damaligen Schweizer Diplomaten Henri Gétaz. Sie wurde 2022 eine der Vizepräsidentinnen der Svoboda-Partei von Ministerpräsident Robert Golob und kandidierte für dessen neue grün-liberale Bewegung bei den Präsidentschaftswahlen, zog sich aber im Wahlkampf im Streit mit dem Parteigründer zurück. Der Konflikt mit Robert Golob sei inzwischen ausgeräumt, heißt es in Ljubljana.
Mobbingvorwürfe sorgten 2020 für den vorzeitigen Abgang vom Botschafterposten in der Schweiz. Das Thema könnte bei der Anhörung im Europaparlamant zur Sprache kommen. Beobachter sprechen von einem politisch motivierten Verfahren, lanciert vom Populisten Janez Janša, damals vorübergehend zurück als Regierungschef. Ähnlich verhält es sich mit Behauptungen über angebliche Verbindungen zum damaligen jugoslawischen Geheimdienst Udba.
Kritische Fragen dürfte es beim Hearing auch zu Kos’ Rolle als Senior Advisor bei Kreab in Brüssel geben, eine der größten Beratungsfirmen, für die sie ab 2023 tätig war. Bei den Vorbereitungen für die Anhörungen hilft als Teil des Übergangsteams der Slowene Marko Makovec, hoher Beamter beim Europäischen Auswärtigen Dienst und als Kabinettschef vorgesehen. Stephan Israel
in der Energiepolitik dreht sich der Wind. Die zuständigen Minister beraten heute in Brüssel zwar einmal mehr über Versorgungssicherheit und russische Energieexporte. Doch was die Preise angeht, setzen sich Deutschland und elf andere Mitgliedstaaten für einen Richtungswechsel ein. Die “Freunde der Erneuerbaren” schrieben am Montag in einem Positionspapier, Verbraucher und Produzenten erneuerbarer Energie müssten schrittweise ein höheres Marktrisiko tragen.
Die Krisenpolitik nach 2022 war aber gerade darauf ausgerichtet, Haushalte und Unternehmen vom kurzfristigen Auf und Ab an den Energiemärkten abzuschirmen. Durch den neuen Kurs wollen Deutschland und seine Mitstreiter die Flexibilität im Energiesystem erhöhen und alle dazu bewegen, Verbrauch und Produktion stärker am Markt auszurichten. Genau dies würde das Auf und Ab der Preise dämpfen – und so schlösse sich der Kreis doch wieder.
Streit zwischen der Erneuerbaren- und der Atomenergie-Fraktion dürfte sich aber vor allem an der Wasserstoffförderung entzünden. Frankreich und sieben Mitstreiter fordern in einem anderen Papier die Kommission dazu auf, über die Europäische Wasserstoffbank künftig auch “kohlenstoffarmen” Wasserstoff etwa aus Atomstrom zu fördern. Angesichts knapper Fördermittel und des zuletzt noch weiter gestiegenen Finanzbedarfs würde das die Entwicklung von grünem Wasserstoff noch stärker unter Druck setzen.
Ich wünsche Ihnen viel Freude mit der 800. Ausgabe unseres Briefings.
Europa hat in Baku vor allem ein Ziel. Bei der UN-Klimakonferenz im November (COP29) soll der Kreis der Geberländer für die internationale Klimafinanzierung erweitert werden. Das legten die für die Klimapolitik zuständigen Minister am Montag beim Umweltrat in Luxemburg fest.
Bislang zahlen die Anfang der 1990er-Jahre als solche eingestuften Industriestaaten für Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Maßnahmen im Globalen Süden. Geht es nach der EU, muss diese Einstufung nach drei Jahrzehnten überarbeitet werden. Vor allem jene Länder, die in der Zwischenzeit zu erheblichem Wohlstand gekommen sind und zusätzlich mit einem hohen Treibhausgasausstoß zur Erderwärmung beitragen, sollen ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Dazu gehören China sowie die öl- und gasproduzierenden Golfstaaten.
Beim Umweltrat legten die EU-Staaten nun ihre offizielle Verhandlungsposition für die COP29 fest. Darin heißt es unter anderem:
Eine konkrete Zahl für den europäischen Beitrag zum NCQG wollen die EU-Länder aus taktischen Gründen jedoch nicht nennen. Sie fürchten, dass ihr Ziel, den Kreis der Geberländer zu erweitern, scheitern könnte, wenn sie sich schon jetzt zu einer bestimmten Summe verpflichten. Sven Harmeling, Head of Climate beim Climate Action Network Europa (CAN Europe), hält diese Strategie nicht für zielführend. “Es baut eine zusätzliche Front auf.”
Harmeling kritisiert im Gespräch mit Table.Briefings, der EU fehle eine klare Strategie, wie man andere als Geberländer gewinnt oder sie dazu bringt, ihre Beiträge zur Klimafinanzierung offenzulegen. Gleichzeitig müsse die EU auch klar benennen, dass sie bei der Klimafinanzierung in der Hauptverantwortung sei.
Das NCQG ist der Nachfolger des derzeit noch geltenden 100-Milliarden-Ziels, in dem Industrieländer an Entwicklungsländer zahlen. “Solange die Industrieländer nicht klar machen, dass sie diesmal höher gehen als die 100 Milliarden, sollten sie selbst auch keine Voraussetzungen festlegen.” Dass sie sich nicht bereit erklärten, die 100 Milliarden fortzuführen, sondern sie im schlimmsten Fall sogar unterbieten, spiegelt laut Harmeling weder die Weltökonomie wider noch wird es der historischen Verantwortung der Industrieländer gerecht. Sogar die USA haben die 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr als Mindestgröße für das NCQG betitelt. “Europa müsste da mehr Offenheit signalisieren”, fordert Harmeling.
Die Gründe für die fehlende Offenheit Europas sind die schwierige Haushaltslage in den großen EU-Mitgliedstaaten und die in den Hauptstädten geführte politische Debatte über Finanzen. Frankreich ist geplagt von einem massiven Haushaltsdefizit, in Berlin drohen Haushaltsstreitigkeiten immer wieder die Regierungskoalition zu sprengen, zudem sinkt die Klimafinanzierung, und die italienische Regierung hat andere Prioritäten als den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Finanzierung. Die EU fährt entsprechend geschwächt nach Baku, besonders beim Thema Finanzen.
Doch Geld ist nicht das einzige Problem. Zwar bleibt der Worst Case aus, denn Klimakommissar Wopke Hoekstra bleibt im Amt, fährt also nicht als scheidender Kommissar nach Baku. Er bringt sowohl für die Klimaverhandlungen als auch als Finanzexperte einiges an Erfahrung mit. Doch die ungarische Ratspräsidentschaft gilt nicht als besonders ambitioniert und dürfte sich in Baku daher auf seine Moderationsrolle innerhalb der EU beschränken. Umso mehr stehen in den Verhandlungen mit den anderen Ländern in Baku die Haushalts-gebeutelten großen Mitgliedstaaten im Fokus.
“Im Optimalfall hat die EU bis zur COP eine Strategie, wie weit sie bei der Klimafinanzierung gehen kann, sowohl über öffentliche Finanzierung als auch über die Entwicklungsbanken”, sagt Harmeling vom CAN Europe. Er vermutet: Sollte die EU von ihrem harten Kurs zur Erweiterung der Geberländer abrücken, könnten auch andere Länder einwilligen, ihre Klimafinanzierung offenzulegen und einen längerfristigen Prozess mit dem Ziel, die Geberländer zu erweitern, starten.
In der offiziellen Schlussfolgerung der EU-Mitgliedstaaten wird zwar noch keine solche Strategie angedeutet, jedoch sagte Klimakommissar Hoekstra am Montagabend, man wolle sicherstellen, dass mehr Geld aus öffentlichen und privaten Quellen für die bedürftigsten Länder zur Verfügung steht. Ob dies auch gelinge, müsse sich zeigen. Die derzeitige geopolitische Situation sorge für eine komplizierte Verhandlungslage. Auch die Positionen der COP-Teilnehmerländer seien teilweise noch sehr weit voneinander entfernt, so Hoekstra.
Die Ratsschlussfolgerungen zur COP29 sind also nur das Minimum zum Thema Klimafinanzierung. In Baku werden sie nachlegen müssen, um ihrer Führungsrolle gerecht zu werden. Ein Scheitern der COP in Baku, ähnlich wie in Kopenhagen 2009 würde vor allem der EU schaden, sagt Harmeling. “Die europäische Öffentlichkeit ist immer noch relativ stark sensibilisiert für diese Themen.”
Die öffentliche Beschaffung ist eigentlich ein naheliegendes Instrument der Industriepolitik. Wenn Staatshaushalte knapp und Regulierungen nur schwer zu ändern sind, bleibt die öffentliche Vergabe, um die Wirtschaft zu gestalten. Der europäische Markt für die öffentliche Beschaffung beläuft sich auf circa 14 Prozent des BIP. Dennoch nutzt die EU dieses Instrument noch kaum. Grundsätzlich gilt: Der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag.
In der neuen Kommission soll sich das ändern. Schon in ihren politischen Leitlinien hatte Ursula von der Leyen angekündigt, die öffentliche Beschaffung verstärkt zu nutzen. In ihrem Mission Letter für den designierten Kommissionsvizepräsidenten Stéphane Séjourné, erteilt sie ihm den Auftrag, die Richtlinien für die öffentliche Beschaffung zu überarbeiten, “um Angebotssicherheit für einige wichtige Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu sichern”.
Zudem sollen die Regeln einfacher und der Verwaltungsaufwand geringer werden. Die Reform “sollte eine Präferenz für europäische Produkte in der öffentlichen Beschaffung in gewissen strategischen Sektoren und Technologien ermöglichen”, heißt es im Mission Letter.
Grundsätzlich ist es heute schon möglich, qualitative Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung zu berücksichtigen. Doch der entsprechend relevante Artikel 67 in der Richtlinie für öffentliche Auftragsvergabe ist sehr verklausuliert formuliert. Laut Kerstin Jorna, Generaldirektorin von DG GROW, schafft diese Komplexität Unsicherheit. Viele Kommunen und andere Verwaltungseinheiten haben keine Ressourcen, sich detailliert mit den Möglichkeiten der Regelung zu beschäftigen. Deshalb würden sie meist schlicht das günstigste Angebot auswählen, um auf der sicheren Seite zu sein, sagte Jorna auf einer Konferenz des wirtschaftspolitischen Thinktanks Bruegel im September. DG GROW steht in der Hauptverantwortung, die Reform vorzubereiten.
In Deutschland strengt das BMWK ein Vergabe-Transformationspaket an. Das Ziel ist ähnlich: Vereinfachung für Verwaltung und KMUs und Förderung für innovatives, ökologisches Wirtschaften. Die Ankündigung des Pakets erwähnt keine europäische Präferenz, doch die Reform soll ermöglichen, “Unternehmen aus gewissen Drittstaaten in kritischen Bereichen” auszuschließen.
Während das deutsche Vergabetransformationspaket für die kleineren öffentlichen Aufträge gilt, bestimmt die EU-Richtlinie, welchen Regeln die öffentliche Beschaffung oberhalb definierter Grenzwerte des Auftragswerts folgen muss.
Hinter den Reformbemühungen liegt das industriepolitische Anliegen, eine Nachfrage für europäische Anbieter innovativer und ökologischer Technologien zu schaffen. Einer der Gründe für die fehlenden Investitionen in Europa ist die fehlende Sicherheit, dass es einen Markt gibt für die neuen Produkte, zum Beispiel grünen Stahl. “Die Wettbewerbsfähigkeit hängt sehr stark am zukünftigen Marktwachstum” sagt André Wolf vom Centrum für Europäische Politik (CEP). Nachfrage aus dem öffentlichen Sektor, zum Beispiel bei Infrastrukturprojekten, soll dieser Unsicherheit entgegenwirken und “grüne Leitmärkte” schaffen.
Die USA und China setzen diese Strategie schon länger ein, indem sie auf eine Präferenz für heimische Anbieter setzen. Die EU ist bisher davor zurückgeschreckt, weil eine explizite Präferenz nicht WTO-kompatibel wäre. Stattdessen nimmt sie den Umweg über Resilienzkriterien.
Resilienzkriterien schreiben nicht vor, dass Produkte aus der EU stammen müssen, sondern dass Abhängigkeiten bei kritischen Technologien reduziert werden sollen. Im Net Zero Industry Act (NZIA) hat die EU solche Kriterien für Nettonull-Technologien eingeführt. Bei Technologien, bei denen die EU eine hohe Abhängigkeit (über 50 Prozent der Importe) von einem einzelnen Drittstaat aufweist, müssen öffentlich ausgeschriebene Nettonull-Projekte auch den Beitrag der einzelnen Bewerbungen zur Behebung dieser Importabhängigkeit berücksichtigen.
Wie genau die Resilienz zu berechnen und zu berücksichtigen ist, ist jedoch unklar. “Es kommen noch mindestens zwei Durchführungsrechtsakte, von denen man sich dazu Klarheit erhofft”, sagt Wolf, der für das CEP eine Studie zu den Resilienzkriterien im NZIA geschrieben hat. “Denn so ist es auch für uns erstmal nicht ganz durchschaubar.”
Hier zeigt sich ein Problem, das auch die öffentliche Vergabereform zu bewältigen hat. Wenn die EU die europäische Industrie fördern, dies aber WTO-konform ausgestalten will, drohen komplexe Regulierungen, die Unternehmen und Verwaltungen das Leben schwer machen. Industriepolitik, WTO-Konformität und Vereinfachung bilden ein Trilemma, das zu überwinden nicht leicht wird.
Dazu kommt, dass nicht nur die Industrie Ansprüche hat. Die Gewerkschaften fordern zum Beispiel, dass soziale Kriterien wie die Tarifbindung viel expliziter als relevante qualitative Kriterien in der öffentlichen Beschaffung genutzt werden können. Zudem gibt es Forderungen, ökologische Kriterien besser zu berücksichtigen.
In Diplomatenkreisen wird erwartet, dass die Kommission noch Ende 2024 oder Anfang 2025 eine öffentliche Konsultation für die Vergabereform starten will. Der darauffolgende Legislativvorschlag der Kommission soll Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2025 sein.
Marta Kos kommt aus einem Land, das für den frühen Erfolg des EU-Erweiterungsprozesses steht. An diese Erfolgsgeschichte will die Slowenin anknüpfen, wenn das EU-Parlament sie bei den Anhörungen im November als Erweiterungskommissarin bestätigt.
Die Slowenin wird auch den Wiederaufbau der Ukraine mit den internationalen Partnern koordinieren, wie es im Mission Letter heißt.
Sie werde intensiv mit der Ukraine, Georgien, Moldau, der Türkei und den Westbalkanstaaten zusammenarbeiten, um deren “Europäische Perspektive” bis hin zum vollständigen Beitritt zu realisieren, sagte Kos. Erweiterung habe als erfolgreichste Außenpolitik der EU Frieden, Stabilität, Prosperität und neue Chancen für alle Europäerinnen und Europäer gebracht. Dies sei im aktuellen geopolitischen Umfeld wichtiger denn je, in dem Russland die Ukraine überfallen und den Krieg nach Europa getragen habe.
Marta Kos wird die sechste Erweiterungskommissarin sein, seitdem die EU allen ehemals jugoslawischen Teilrepubliken und Albanien 2003 in Thessaloniki den Beitritt in Aussicht gestellt hat. Allerdings hat es seit Kroatiens Beitritt vor gut zehn Jahren keines der Kandidatenländer mehr geschafft, Teil der EU zu werden. Das stellt die Glaubwürdigkeit des Prozesses infrage.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Erweiterungspolitik zwar neu in den Fokus gerückt, doch frischer Elan ist nach den fünf Jahren mit Olivér Várhelyi dringend nötig. Die Erleichterung über den Wechsel von Viktor Orbáns Statthalter auf den geopolitisch weniger exponierten Posten als Gesundheitskommissar ist nicht nur in Brüssel groß. Die Erweiterungskommissarin komme immerhin nicht aus einem Land, das selbst ein Problem mit den grundlegenden Werten der EU habe, so ein Diplomat.
Damit die Slowenin Erfolg hat, müssen auch die Mitgliedstaaten ihren Teil beitragen. Die Verhandlungen mit Nordmazedonien zum Beispiel kommen wegen Bulgariens Blockadepolitik nicht voran. Kos wird auch viel Energie investieren müssen, die Kandidatenländer von den nötigen Reformen zu überzeugen. Zuletzt gab es in gewissen Balkanstaaten mehr Rückschritte als Fortschritte. Wenn sie Glück hat, wird sie noch vor Ende ihres Mandats Montenegro als 28. EU-Mitglied begrüßen können.
Kos hat bisher kein Exekutivamt ausgeübt. Die gelernte Journalistin war unter anderem Regierungssprecherin und Miteigentümerin einer in der Unternehmensberatung tätigen Firma, bevor sie 2013 Sloweniens Botschafterin in Deutschland wurde, mit Zuständigkeit auch für Lettland. In Berlin sorgte sie unter anderem dafür, dass ihre Heimat nicht mehr mit der Slowakei verwechselt wurde.
2017 wechselte sie auf den Botschafterposten in Bern, wo sie ihren Mann kennenlernte, den damaligen Schweizer Diplomaten Henri Gétaz. Sie wurde 2022 eine der Vizepräsidentinnen der Svoboda-Partei von Ministerpräsident Robert Golob und kandidierte für dessen neue grün-liberale Bewegung bei den Präsidentschaftswahlen, zog sich aber im Wahlkampf im Streit mit dem Parteigründer zurück. Der Konflikt mit Robert Golob sei inzwischen ausgeräumt, heißt es in Ljubljana.
Mobbingvorwürfe sorgten 2020 für den vorzeitigen Abgang vom Botschafterposten in der Schweiz. Das Thema könnte bei der Anhörung im Europaparlamant zur Sprache kommen. Beobachter sprechen von einem politisch motivierten Verfahren, lanciert vom Populisten Janez Janša, damals vorübergehend zurück als Regierungschef. Ähnlich verhält es sich mit Behauptungen über angebliche Verbindungen zum damaligen jugoslawischen Geheimdienst Udba.
Kritische Fragen dürfte es beim Hearing auch zu Kos’ Rolle als Senior Advisor bei Kreab in Brüssel geben, eine der größten Beratungsfirmen, für die sie ab 2023 tätig war. Bei den Vorbereitungen für die Anhörungen hilft als Teil des Übergangsteams der Slowene Marko Makovec, hoher Beamter beim Europäischen Auswärtigen Dienst und als Kabinettschef vorgesehen. Stephan Israel
