bahnt sich bei der EU-Verpackungsverordnung der nächste Streit in der Ampelkoalition und das nächste German Vote an? In ihrem Europawahlprogramm bewertet die FDP deren geplante Ausgestaltung “sehr kritisch”, und Bundesfinanzminister Christian Lindner scheint bereit, nach Lieferkettenrichtlinie und Lkw-Flottengrenzwerten notfalls erneut in den Konflikt mit SPD und Grünen zu gehen. Die beteiligten Ministerien verhandeln seit Längerem über strittige Maßnahmen, mit denen die EU Verpackungen und Verpackungsmüll reduzieren will. Federführend ist das Umweltressort von Steffi Lemke.
Bislang liefen die Gespräche recht konstruktiv, doch die Nervosität in den Häusern steigt. In einem internen Vermerk heißt es nun, Italien habe “nach unseren Informationen einen Deal mit BM Lindner” gemacht: Rom verhelfe dem FDP-Chef zu einer Sperrminorität im Rat bei der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), im Gegenzug helfe Lindner dabei, die Verpackungsverordnung zu blockieren. Italien lehnt insbesondere die geplanten Verbote von Einwegverpackungen (Artikel 22) und die Mehrwegziele für verschiedene Sektoren und Verpackungsformate (Artikel 26) ab und hat im Rat gegen das Verhandlungsmandat für den laufenden Trilog gestimmt.
Deutschland hingegen stimmte vor Weihnachten für das Verhandlungsmandat und brachte selbst Kompromisse zu den Streitthemen ein. Am 4. März soll nun der finale Trilog stattfinden, gerade noch rechtzeitig, um das Gesetzesvorhaben vor der Europawahl abzuschließen. Ob Mehrwegziele und Einwegverbote es überhaupt in den finalen Text schaffen, ist noch nicht klar: Auch das Parlament hatte den Kommissionsentwurf in diesen Punkten entschärft. Die Position des Rats ist hier deutlich ambitionierter.
Verpackungsindustrie und Handelsunternehmen halten am Recycling von Einwegverpackungen fest. Sie laufen seit Monaten Sturm wegen des Vorhabens – und auch bei Lindner womöglich offene Türen ein.
Es ist wie so oft in den vergangenen Jahren bei den Digitalgesetzen der EU: Formal eine Verordnung und damit unmittelbar anwendbares Europarecht, braucht auch der Digital Services Act für die volle Entfaltung nationale Begleitgesetzgebung – überall da, wo es um exklusive nationale Kompetenzen geht. Das betrifft insbesondere die Durchsetzung. Doch wird noch etwas Wasser zwischen Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus die Spree hinabfließen, bis das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft tritt.
Der Bundestag berät das Gesetz derzeit, für den 21. Februar ist eine Anhörung des Digitalausschusses geplant. Lange wurde um die richtigen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesrepublik gestritten. Nach Vorstellung der Bundesregierung wird eine neu einzurichtende, weitgehend unabhängige Stelle bei der Bundesnetzagentur die Rolle des Koordinators für digitale Dienste einnehmen. Andere Stellen wie die Landesmedienanstalten, die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendschutz, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und das Bundeskriminalamt sollen weitere Teilaufgaben übernehmen.
Dieses System wird sich in der Praxis erst noch zurecht rütteln müssen. “Der DSA deckt so viele Dienste ab, die sich hinsichtlich Größe, Nutzerinnengruppen oder Geschäftsmodellen unterscheiden, dass für die Behörden wichtig sein wird, diese Vielfalt zu verstehen und zu berücksichtigen”, sagt Julian Jaursch, DSA-Experte bei der Stiftung Neue Verantwortung. “Dazu sind klare Ansprechstellen für die Unternehmen bei den Behörden nötig.” Nur kann es die ohne deutsches Gesetz erst einmal nicht geben.
Und darauf warten sollten Anbieter nicht, bevor sie den Digital Services Act bei sich anwenden. Auch wenn das Telemediengesetz erst mit dem DDG verdrängt wird – der DSA gilt ab dem morgigen Samstag als Europarecht unmittelbar. Und damit wird es Änderungen geben, auch für jene Anbieter, die nicht zu den besonders großen Plattformen zählen. Eine davon betrifft die Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Hier müssen die Anbieter für mehr Transparenz sorgen und möglichst verständlich informieren. Sie müssen erklären, wie ihre Algorithmen Inhalte sortieren und bei Suchen etwa eine vereinfachte Ansicht ohne algorithmische Sortierung zur Verfügung stellen, beispielsweise nach Datum.
Eine weitere Pflicht ist es, einen Ansprechpartner in der EU zu benennen. Wer nicht über einen Hauptsitz oder eine Niederlassung innerhalb der EU verfügt, muss hier tätig werden, um nicht gegen den DSA zu verstoßen.
Bei den großen Plattformen allerdings, fürchtet Maike Hofmann von der Kanzlei Jun, würde durch die Verdrängung des NetzDG die Verfahrensdauer womöglich in die Länge gezogen werden – denn mit dem DSA entfalle die Verpflichtung zum inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Das könne “langwierige Auslandszustellungen” in Gerichtsverfahren nötig machen, sagt Hofmann. Die Kanzlei Jun vertritt regelmäßig Mandanten wie etwa die Grünenpolitikerin Renate Künast gegen Social-Media-Anbieter.
“Wir werden auf jeden Fall ausgiebig die neuen Instrumente testen und ihre Praxistauglichkeit prüfen”, kündigt Hofmann an. Ein Unternehmen, das nicht als besonders große Plattform eingestuft worden war, ist die Plattform Telegram: Diese fällt ab Samstag dennoch unter den DSA.
Telegram unterliegt dann Pflichten wie alle anderen Dienste, bei denen Nutzer Inhalte für Dritte einstellen können. Für diese müssen die Anbieter einen Moderationsmechanismus gemäß DSA vorhalten. Das meint: Nutzer müssen womöglich illegale Inhalte melden können. Und anders als beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz meint das jede Form von Illegalität: ob Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Betrugsversuche oder andere Straftaten und Rechtsverstöße – die Betreiber müssen hier prüfen, was die Nutzer ihnen melden. Zugleich müssen sie aber auch die Rechte der Bereitsteller von Inhalten berücksichtigen – was zu einigen Diskussionen führen dürfte. Eine vollautomatisierte Lösung scheidet hier deshalb aus.
Direkt an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten müssen sie allerdings formell weniger als nach dem NetzDG: Nur bei einer Gefahr für Leib und Leben müssen die zuständigen Behörden zwingend informiert werden.
Besonderes Gewicht dürfte ab dem 17. Februar der Artikel 9 DSA entfalten. Der besagt, dass bei rechtswidrigen Inhalten die Betreiber tätig werden müssen, sobald eine rechtlich verbindliche Entscheidung vorliegt. Sprich: ist die Rechtswidrigkeit bereits festgestellt, etwa durch ein Gericht, oder eine Anordnung durch zuständige Behörden ausgesprochen, werden Anbieter direkt handeln müssen. Anderenfalls drohen sie, in die Mithaftung für Inhalte zu geraten.
Genau das ist ein Hebel, den auch die Kanzlei Jun nutzen will: “Unabhängig von NetzDG oder DSA steht Nutzern nach wie vor die Möglichkeit offen, ihre Rechte gegenüber Plattformbetreibern auch nach allgemeinem Recht geltend zu machen”, sagt Maike Hofmann. Und das kann auch über die im DSA selbst vorgesehenen Pflichten hinausreichen.
Die Landesmedienanstalten etwa machen sich startklar. Sie haben mit dem Jugendmedienschutzrecht bereits gesetzlich definierte Möglichkeiten, um dann mithilfe des Artikels 9 konkret gegen Anbieter vorzugehen, während die Bundesnetzagentur in den ersten Wochen als Zuschauer am Rande stehen muss.
Doch gerade bei größeren und strukturellen Problemen müsste eigentlich der Kooperationsmechanismus des DSA greifen. Doch bislang haben die meisten Staaten noch keinen Digitale-Dienste-Koordinator benannt – offiziell auch Deutschland nicht. Und so dürfte es, wenn am Montag erstmals der Ausschuss der DSA-Durchsetzungsbehörden tagen soll, erst einmal um Formalien gehen: Eine Geschäftsordnung muss her. An deren Entstehung darf Deutschlands künftiger Vertreter sich allerdings vorerst nur informell beteiligen.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert eine Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato. Am Donnerstagabend sprach er sich beim Sicherheitspolitischen Gespräch von Bayerischer Staatskanzlei und Deutscher Atlantischer Gesellschaft im Münchner Prinz-Carl-Palais für “eine Lastenteilung” der europäischen Nato-Staaten mit den USA aus. Dass Deutschland das von der Nato vorgegebene Zweiprozentziel nun endlich erreicht habe, hätten schon die US-Präsidenten Barack Obama und Donald Trump gefordert, so Heusgen.
“Ich hoffe, dass Sie zufrieden sind”, sagte der MSC-Vorsitzende an General Christopher G. Cavoli gewandt, den Alliierten Oberkommandierenden der Nato in Europa. Der 1964 in Würzburg geborene US-Amerikaner übernahm den Posten vier Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Ausdrücklich dankten Heusgen und der Vorsitzende der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Christian Schmidt, dem Viersternegeneral für sein Engagement für Europa.
“Nato at 75 – Are we ready to defend” war das Sicherheitspolitische Gespräch betitelt, an dem auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis für eine stärkere Teilhabe Europas an der Verteidigung der Nato plädierte, nicht zuletzt an deren Ostflanke. Der Konsens, der am Vorabend des eigentlichen MSC-Konferenzbeginns am Freitag herrschte, dürfte auch die weiteren Diskussionen im Bayerischen Hof bis Sonntag prägen: Unabhängig davon, wer in einem Jahr in Washington Präsident ist, muss Europa militärisch mehr Lasten übernehmen.
Aber nicht nur das. Technologisch wie wirtschaftlich ist die 60. Münchner Sicherheitskonferenz so stark aufgestellt wie wohl keine vor ihr. Cyberabwehr und KI sind mehr als nur Buzzwords in Dutzenden Panels und Hintergrundkreisen, wo es um die Zukunft der modernen Kriegsführung geht. Anders als noch vor zehn Jahren zählen Vertreter ziviler Wirtschaftsunternehmen, aber auch von Weltbank und UN-Unterorganisationen ebenso zu den Gästen der Konferenz wie Militärs, Vertreter wehrtechnischer Betriebe, Diplomaten und Politiker.
Bereits am Donnerstagabend machte der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr den inoffiziellen Auftakt zur Jubiläumskonferenz: Zur MSC Innovation Night im Hauptsaal des Bayerischen Hofs kamen unter anderem Generalinspekteur Carsten Breuer und der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais. Generalleutnant Michael Vetter, Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik im Verteidigungsministerium, sagte gegenüber Table.Media, dass die Bundeswehr auf gutem Weg sei, Software-basierte Vereidigung “Wirklichkeit werden zu lassen”. Auch wenn der Fortschritt dadurch erschwert werde, dass die finanziellen und materiellen Defizite der vergangenen 25 Jahre ausgeglichen werden müssten.
Der Verweis auf leere Kassen ist symptomatisch nicht nur für die Verteidigungsbranche. In Hinblick auf die Vielzahl globaler Krisen verweist Axel van Trotsenburg auf den “langen Atem”, den es brauche, um so etwas wie menschliche Sicherheit für Millionen Menschen in fragilen Staaten zu erreichen, angefangen bei Bekämpfung wieder steigender extremer Armut. Der Senior Managing Director der Weltbank verweist darauf, dass sich allein die Kosten für den Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine auf rund 453 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren beliefen. “Je länger der Krieg dauert, desto höher werden die Kosten”, so van Trotsenburg gegenüber Table.Media.
Das gilt nicht nur für den Krieg in der Ukraine, sondern auch für den in Nahost. UN-Generalsekretär António Guterres wird sie beide thematisieren, wenn er am Freitagmittag im Bayerischen Hof die 60. Münchner Sicherheitskonferenz offiziell eröffnet. Es werden nicht die einzigen Krisen blieben, die die Beratungen in München bis Sonntag prägen werden.
Alle Texte des Security.Table zur Münchner Sicherheitskonferenz 2024 finden Sie hier.
Er schien schon im Ruhestand zu sein. Doch nun hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Jean-Marie Bockel als seinen “persönlichen Beauftragen” mit einer heiklen Mission beauftragt: Er soll jenen Ländern in Afrika, die französische Militärstützpunkte aufgenommen haben – Senegal, Elfenbeinküste, Gabun und Tschad – “die Gründe und Modalitäten der bevorstehenden Anpassungen” der französischen Außenpolitik erklären. So heißt es in einem Brief des französischen Präsidenten an Bockel.
Hinter der verklausulierten Formulierung steht nichts anderes als der Wunsch nach einem grundlegenden Neuanfang. Demütigende Rückschläge hatte Frankreich im Sahel erlitten, einer Region, die Frankreich einst als Vorhof galt, als pré carré. Nun will Macron die französische Präsenz in Afrika neu organisieren. Mit Ausnahme Dschibutis soll in allen Ländern, in denen noch französisches Militär operiert, die Truppenstärke verringert werden. Die Grundzüge der Umstrukturierung wurden während einer Sitzung des Verteidigungsrats im Dezember 2023 diskutiert. “Es geht darum, erneuerte, ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften mit afrikanischen Ländern aufzubauen, die unsere Interessen voll und ganz vertreten”, heißt es in Macrons Brief an Bockel weiter.
Überraschend ist, dass Macron nicht seinen Afrika-Berater Jérémie Robert mit dieser Aufgabe betraut. Dieser ist seit November 2023 im Élysée-Palast mit den Beziehungen zu Afrika befasst. Offensichtlich will Macron ein starkes Zeichen im französischsprachigen Afrika setzen. Bockel steht für eine klare Abkehr von “Françafrique”, von diesem Geflecht aus gegenseitigen Abhängigkeiten, verborgenen Einflussnahmen und einer Hintertürpolitik zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien.
Unvergessen ist in Frankreich, wie Bockel als Staatssekretär für Entwicklungspolitik diese Tradition zu Grabe tragen wollte. “Françafrique liegt im Sterben”, sagte Bockel selbstbewusst in einem Interview mit “Le Monde” im Januar 2008, “Ich möchte seine Sterbeurkunde unterschreiben.” Angeblich unter dem Druck des damaligen Diktators von Gabun, Omar Bongo, schob der damalige Präsident Nicolas Sarkozy Bockel zwei Monate später auf einen anderen Posten. Im Jahr 2010 verließ Bockel die Regierung endgültig.
Sarkozy hätte es wissen können. Der 73 Jahre alte Elsässer steht für feste Überzeugungen. Aufgewachsen am Fuß der Vogesen in Thann, studierte Bockel Jura und Verwaltungswissenschaften in Straßburg und trat 1973 der Sozialistischen Partei bei. Von 1989 bis 2010 war er Bürgermeister von Mülhausen (Mulhouse), einer ehemaligen Freien Reichsstadt, die lange zur Schweiz gehörte und erst nach der Französischen Revolution von Frankreich annektiert wurde. Bockel war Abgeordneter und Senator. Zudem hatte er diverse Ämter in verschiedenen Regierungskabinetten inne.
Als gemäßigter Sozialdemokrat entfernte sich Bockel seit Ende der 1990er-Jahre von der Parteilinken. Während des Wahlkampfes 2006/2007 unterstützte er zunächst Dominique Strauss-Kahn, dann Ségolène Royal. Der eine durfte nicht Präsident werden, die andere unterlag Sarkozy. Nach dessen Wahlsieg im Mai 2007 trat Bockel in Sarkozys Regierung ein.
Bockels Lebenslauf erklärt, warum Macron ihn mit dieser Mission beauftragt hat und nicht den Diplomaten Robert, der zuvor Generalkonsul in New York war: Es geht darum, einerseits die französische Militärpräsenz in Afrika auf eine neue Grundlage zu stellen und andererseits in der Region die Scherben einer gescheiterten Afrika-Politik zu kitten.
Da hilft ihm, dass er schon vor 17 Jahren für eine neue Haltung zu Afrika eintrat, wohl wissend, was diese für seine politische Karriere bedeuten würde. Hinzu kommt seine persönliche Geschichte: Sein Vater war, bevor er sich als Notar in Thann niederließ, Soldat in der französischen Afrika-Armee, die nichts mit den Kolonialtruppen gemein hatte. Im Zweiten Weltkrieg kämpften in der Afrika-Armee Franzosen Seite an Seite mit afrikanischen Soldaten und beteiligten sich am Vorstoß der US-Truppen über Italien und das Rhônetal nach Deutschland.
Jean-Marie Bockel ist selbst Oberst der Reserve. Sein Sohn Pierre-Emmanuel nahm als Hauptmann und Hubschrauberpilot an der Operation Barkhane in Mali teil. Er fiel im Dezember 2019, als sein Hubschrauber vom Typ Cougar in einem Nachteinsatz mit einem anderen französischen Militärhelikopter zusammenstieß. Er hätte am 9. Februar seinen 33. Geburtstag gefeiert.
In den vergangenen Jahren war Bockel regelmäßig beim Skifahren oder Wandern in seinen geliebten Südvogesen zu sehen. Dafür lässt Macron ihm keine Zeit mehr. Im Juli soll Bockel dem Präsidenten seine Empfehlungen präsentieren. Christian von Hiller
bahnt sich bei der EU-Verpackungsverordnung der nächste Streit in der Ampelkoalition und das nächste German Vote an? In ihrem Europawahlprogramm bewertet die FDP deren geplante Ausgestaltung “sehr kritisch”, und Bundesfinanzminister Christian Lindner scheint bereit, nach Lieferkettenrichtlinie und Lkw-Flottengrenzwerten notfalls erneut in den Konflikt mit SPD und Grünen zu gehen. Die beteiligten Ministerien verhandeln seit Längerem über strittige Maßnahmen, mit denen die EU Verpackungen und Verpackungsmüll reduzieren will. Federführend ist das Umweltressort von Steffi Lemke.
Bislang liefen die Gespräche recht konstruktiv, doch die Nervosität in den Häusern steigt. In einem internen Vermerk heißt es nun, Italien habe “nach unseren Informationen einen Deal mit BM Lindner” gemacht: Rom verhelfe dem FDP-Chef zu einer Sperrminorität im Rat bei der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), im Gegenzug helfe Lindner dabei, die Verpackungsverordnung zu blockieren. Italien lehnt insbesondere die geplanten Verbote von Einwegverpackungen (Artikel 22) und die Mehrwegziele für verschiedene Sektoren und Verpackungsformate (Artikel 26) ab und hat im Rat gegen das Verhandlungsmandat für den laufenden Trilog gestimmt.
Deutschland hingegen stimmte vor Weihnachten für das Verhandlungsmandat und brachte selbst Kompromisse zu den Streitthemen ein. Am 4. März soll nun der finale Trilog stattfinden, gerade noch rechtzeitig, um das Gesetzesvorhaben vor der Europawahl abzuschließen. Ob Mehrwegziele und Einwegverbote es überhaupt in den finalen Text schaffen, ist noch nicht klar: Auch das Parlament hatte den Kommissionsentwurf in diesen Punkten entschärft. Die Position des Rats ist hier deutlich ambitionierter.
Verpackungsindustrie und Handelsunternehmen halten am Recycling von Einwegverpackungen fest. Sie laufen seit Monaten Sturm wegen des Vorhabens – und auch bei Lindner womöglich offene Türen ein.
Es ist wie so oft in den vergangenen Jahren bei den Digitalgesetzen der EU: Formal eine Verordnung und damit unmittelbar anwendbares Europarecht, braucht auch der Digital Services Act für die volle Entfaltung nationale Begleitgesetzgebung – überall da, wo es um exklusive nationale Kompetenzen geht. Das betrifft insbesondere die Durchsetzung. Doch wird noch etwas Wasser zwischen Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus die Spree hinabfließen, bis das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft tritt.
Der Bundestag berät das Gesetz derzeit, für den 21. Februar ist eine Anhörung des Digitalausschusses geplant. Lange wurde um die richtigen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesrepublik gestritten. Nach Vorstellung der Bundesregierung wird eine neu einzurichtende, weitgehend unabhängige Stelle bei der Bundesnetzagentur die Rolle des Koordinators für digitale Dienste einnehmen. Andere Stellen wie die Landesmedienanstalten, die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendschutz, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und das Bundeskriminalamt sollen weitere Teilaufgaben übernehmen.
Dieses System wird sich in der Praxis erst noch zurecht rütteln müssen. “Der DSA deckt so viele Dienste ab, die sich hinsichtlich Größe, Nutzerinnengruppen oder Geschäftsmodellen unterscheiden, dass für die Behörden wichtig sein wird, diese Vielfalt zu verstehen und zu berücksichtigen”, sagt Julian Jaursch, DSA-Experte bei der Stiftung Neue Verantwortung. “Dazu sind klare Ansprechstellen für die Unternehmen bei den Behörden nötig.” Nur kann es die ohne deutsches Gesetz erst einmal nicht geben.
Und darauf warten sollten Anbieter nicht, bevor sie den Digital Services Act bei sich anwenden. Auch wenn das Telemediengesetz erst mit dem DDG verdrängt wird – der DSA gilt ab dem morgigen Samstag als Europarecht unmittelbar. Und damit wird es Änderungen geben, auch für jene Anbieter, die nicht zu den besonders großen Plattformen zählen. Eine davon betrifft die Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Hier müssen die Anbieter für mehr Transparenz sorgen und möglichst verständlich informieren. Sie müssen erklären, wie ihre Algorithmen Inhalte sortieren und bei Suchen etwa eine vereinfachte Ansicht ohne algorithmische Sortierung zur Verfügung stellen, beispielsweise nach Datum.
Eine weitere Pflicht ist es, einen Ansprechpartner in der EU zu benennen. Wer nicht über einen Hauptsitz oder eine Niederlassung innerhalb der EU verfügt, muss hier tätig werden, um nicht gegen den DSA zu verstoßen.
Bei den großen Plattformen allerdings, fürchtet Maike Hofmann von der Kanzlei Jun, würde durch die Verdrängung des NetzDG die Verfahrensdauer womöglich in die Länge gezogen werden – denn mit dem DSA entfalle die Verpflichtung zum inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Das könne “langwierige Auslandszustellungen” in Gerichtsverfahren nötig machen, sagt Hofmann. Die Kanzlei Jun vertritt regelmäßig Mandanten wie etwa die Grünenpolitikerin Renate Künast gegen Social-Media-Anbieter.
“Wir werden auf jeden Fall ausgiebig die neuen Instrumente testen und ihre Praxistauglichkeit prüfen”, kündigt Hofmann an. Ein Unternehmen, das nicht als besonders große Plattform eingestuft worden war, ist die Plattform Telegram: Diese fällt ab Samstag dennoch unter den DSA.
Telegram unterliegt dann Pflichten wie alle anderen Dienste, bei denen Nutzer Inhalte für Dritte einstellen können. Für diese müssen die Anbieter einen Moderationsmechanismus gemäß DSA vorhalten. Das meint: Nutzer müssen womöglich illegale Inhalte melden können. Und anders als beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz meint das jede Form von Illegalität: ob Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Betrugsversuche oder andere Straftaten und Rechtsverstöße – die Betreiber müssen hier prüfen, was die Nutzer ihnen melden. Zugleich müssen sie aber auch die Rechte der Bereitsteller von Inhalten berücksichtigen – was zu einigen Diskussionen führen dürfte. Eine vollautomatisierte Lösung scheidet hier deshalb aus.
Direkt an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten müssen sie allerdings formell weniger als nach dem NetzDG: Nur bei einer Gefahr für Leib und Leben müssen die zuständigen Behörden zwingend informiert werden.
Besonderes Gewicht dürfte ab dem 17. Februar der Artikel 9 DSA entfalten. Der besagt, dass bei rechtswidrigen Inhalten die Betreiber tätig werden müssen, sobald eine rechtlich verbindliche Entscheidung vorliegt. Sprich: ist die Rechtswidrigkeit bereits festgestellt, etwa durch ein Gericht, oder eine Anordnung durch zuständige Behörden ausgesprochen, werden Anbieter direkt handeln müssen. Anderenfalls drohen sie, in die Mithaftung für Inhalte zu geraten.
Genau das ist ein Hebel, den auch die Kanzlei Jun nutzen will: “Unabhängig von NetzDG oder DSA steht Nutzern nach wie vor die Möglichkeit offen, ihre Rechte gegenüber Plattformbetreibern auch nach allgemeinem Recht geltend zu machen”, sagt Maike Hofmann. Und das kann auch über die im DSA selbst vorgesehenen Pflichten hinausreichen.
Die Landesmedienanstalten etwa machen sich startklar. Sie haben mit dem Jugendmedienschutzrecht bereits gesetzlich definierte Möglichkeiten, um dann mithilfe des Artikels 9 konkret gegen Anbieter vorzugehen, während die Bundesnetzagentur in den ersten Wochen als Zuschauer am Rande stehen muss.
Doch gerade bei größeren und strukturellen Problemen müsste eigentlich der Kooperationsmechanismus des DSA greifen. Doch bislang haben die meisten Staaten noch keinen Digitale-Dienste-Koordinator benannt – offiziell auch Deutschland nicht. Und so dürfte es, wenn am Montag erstmals der Ausschuss der DSA-Durchsetzungsbehörden tagen soll, erst einmal um Formalien gehen: Eine Geschäftsordnung muss her. An deren Entstehung darf Deutschlands künftiger Vertreter sich allerdings vorerst nur informell beteiligen.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert eine Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato. Am Donnerstagabend sprach er sich beim Sicherheitspolitischen Gespräch von Bayerischer Staatskanzlei und Deutscher Atlantischer Gesellschaft im Münchner Prinz-Carl-Palais für “eine Lastenteilung” der europäischen Nato-Staaten mit den USA aus. Dass Deutschland das von der Nato vorgegebene Zweiprozentziel nun endlich erreicht habe, hätten schon die US-Präsidenten Barack Obama und Donald Trump gefordert, so Heusgen.
“Ich hoffe, dass Sie zufrieden sind”, sagte der MSC-Vorsitzende an General Christopher G. Cavoli gewandt, den Alliierten Oberkommandierenden der Nato in Europa. Der 1964 in Würzburg geborene US-Amerikaner übernahm den Posten vier Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Ausdrücklich dankten Heusgen und der Vorsitzende der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Christian Schmidt, dem Viersternegeneral für sein Engagement für Europa.
“Nato at 75 – Are we ready to defend” war das Sicherheitspolitische Gespräch betitelt, an dem auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis für eine stärkere Teilhabe Europas an der Verteidigung der Nato plädierte, nicht zuletzt an deren Ostflanke. Der Konsens, der am Vorabend des eigentlichen MSC-Konferenzbeginns am Freitag herrschte, dürfte auch die weiteren Diskussionen im Bayerischen Hof bis Sonntag prägen: Unabhängig davon, wer in einem Jahr in Washington Präsident ist, muss Europa militärisch mehr Lasten übernehmen.
Aber nicht nur das. Technologisch wie wirtschaftlich ist die 60. Münchner Sicherheitskonferenz so stark aufgestellt wie wohl keine vor ihr. Cyberabwehr und KI sind mehr als nur Buzzwords in Dutzenden Panels und Hintergrundkreisen, wo es um die Zukunft der modernen Kriegsführung geht. Anders als noch vor zehn Jahren zählen Vertreter ziviler Wirtschaftsunternehmen, aber auch von Weltbank und UN-Unterorganisationen ebenso zu den Gästen der Konferenz wie Militärs, Vertreter wehrtechnischer Betriebe, Diplomaten und Politiker.
Bereits am Donnerstagabend machte der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr den inoffiziellen Auftakt zur Jubiläumskonferenz: Zur MSC Innovation Night im Hauptsaal des Bayerischen Hofs kamen unter anderem Generalinspekteur Carsten Breuer und der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais. Generalleutnant Michael Vetter, Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik im Verteidigungsministerium, sagte gegenüber Table.Media, dass die Bundeswehr auf gutem Weg sei, Software-basierte Vereidigung “Wirklichkeit werden zu lassen”. Auch wenn der Fortschritt dadurch erschwert werde, dass die finanziellen und materiellen Defizite der vergangenen 25 Jahre ausgeglichen werden müssten.
Der Verweis auf leere Kassen ist symptomatisch nicht nur für die Verteidigungsbranche. In Hinblick auf die Vielzahl globaler Krisen verweist Axel van Trotsenburg auf den “langen Atem”, den es brauche, um so etwas wie menschliche Sicherheit für Millionen Menschen in fragilen Staaten zu erreichen, angefangen bei Bekämpfung wieder steigender extremer Armut. Der Senior Managing Director der Weltbank verweist darauf, dass sich allein die Kosten für den Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine auf rund 453 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren beliefen. “Je länger der Krieg dauert, desto höher werden die Kosten”, so van Trotsenburg gegenüber Table.Media.
Das gilt nicht nur für den Krieg in der Ukraine, sondern auch für den in Nahost. UN-Generalsekretär António Guterres wird sie beide thematisieren, wenn er am Freitagmittag im Bayerischen Hof die 60. Münchner Sicherheitskonferenz offiziell eröffnet. Es werden nicht die einzigen Krisen blieben, die die Beratungen in München bis Sonntag prägen werden.
Alle Texte des Security.Table zur Münchner Sicherheitskonferenz 2024 finden Sie hier.
Er schien schon im Ruhestand zu sein. Doch nun hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Jean-Marie Bockel als seinen “persönlichen Beauftragen” mit einer heiklen Mission beauftragt: Er soll jenen Ländern in Afrika, die französische Militärstützpunkte aufgenommen haben – Senegal, Elfenbeinküste, Gabun und Tschad – “die Gründe und Modalitäten der bevorstehenden Anpassungen” der französischen Außenpolitik erklären. So heißt es in einem Brief des französischen Präsidenten an Bockel.
Hinter der verklausulierten Formulierung steht nichts anderes als der Wunsch nach einem grundlegenden Neuanfang. Demütigende Rückschläge hatte Frankreich im Sahel erlitten, einer Region, die Frankreich einst als Vorhof galt, als pré carré. Nun will Macron die französische Präsenz in Afrika neu organisieren. Mit Ausnahme Dschibutis soll in allen Ländern, in denen noch französisches Militär operiert, die Truppenstärke verringert werden. Die Grundzüge der Umstrukturierung wurden während einer Sitzung des Verteidigungsrats im Dezember 2023 diskutiert. “Es geht darum, erneuerte, ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften mit afrikanischen Ländern aufzubauen, die unsere Interessen voll und ganz vertreten”, heißt es in Macrons Brief an Bockel weiter.
Überraschend ist, dass Macron nicht seinen Afrika-Berater Jérémie Robert mit dieser Aufgabe betraut. Dieser ist seit November 2023 im Élysée-Palast mit den Beziehungen zu Afrika befasst. Offensichtlich will Macron ein starkes Zeichen im französischsprachigen Afrika setzen. Bockel steht für eine klare Abkehr von “Françafrique”, von diesem Geflecht aus gegenseitigen Abhängigkeiten, verborgenen Einflussnahmen und einer Hintertürpolitik zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien.
Unvergessen ist in Frankreich, wie Bockel als Staatssekretär für Entwicklungspolitik diese Tradition zu Grabe tragen wollte. “Françafrique liegt im Sterben”, sagte Bockel selbstbewusst in einem Interview mit “Le Monde” im Januar 2008, “Ich möchte seine Sterbeurkunde unterschreiben.” Angeblich unter dem Druck des damaligen Diktators von Gabun, Omar Bongo, schob der damalige Präsident Nicolas Sarkozy Bockel zwei Monate später auf einen anderen Posten. Im Jahr 2010 verließ Bockel die Regierung endgültig.
Sarkozy hätte es wissen können. Der 73 Jahre alte Elsässer steht für feste Überzeugungen. Aufgewachsen am Fuß der Vogesen in Thann, studierte Bockel Jura und Verwaltungswissenschaften in Straßburg und trat 1973 der Sozialistischen Partei bei. Von 1989 bis 2010 war er Bürgermeister von Mülhausen (Mulhouse), einer ehemaligen Freien Reichsstadt, die lange zur Schweiz gehörte und erst nach der Französischen Revolution von Frankreich annektiert wurde. Bockel war Abgeordneter und Senator. Zudem hatte er diverse Ämter in verschiedenen Regierungskabinetten inne.
Als gemäßigter Sozialdemokrat entfernte sich Bockel seit Ende der 1990er-Jahre von der Parteilinken. Während des Wahlkampfes 2006/2007 unterstützte er zunächst Dominique Strauss-Kahn, dann Ségolène Royal. Der eine durfte nicht Präsident werden, die andere unterlag Sarkozy. Nach dessen Wahlsieg im Mai 2007 trat Bockel in Sarkozys Regierung ein.
Bockels Lebenslauf erklärt, warum Macron ihn mit dieser Mission beauftragt hat und nicht den Diplomaten Robert, der zuvor Generalkonsul in New York war: Es geht darum, einerseits die französische Militärpräsenz in Afrika auf eine neue Grundlage zu stellen und andererseits in der Region die Scherben einer gescheiterten Afrika-Politik zu kitten.
Da hilft ihm, dass er schon vor 17 Jahren für eine neue Haltung zu Afrika eintrat, wohl wissend, was diese für seine politische Karriere bedeuten würde. Hinzu kommt seine persönliche Geschichte: Sein Vater war, bevor er sich als Notar in Thann niederließ, Soldat in der französischen Afrika-Armee, die nichts mit den Kolonialtruppen gemein hatte. Im Zweiten Weltkrieg kämpften in der Afrika-Armee Franzosen Seite an Seite mit afrikanischen Soldaten und beteiligten sich am Vorstoß der US-Truppen über Italien und das Rhônetal nach Deutschland.
Jean-Marie Bockel ist selbst Oberst der Reserve. Sein Sohn Pierre-Emmanuel nahm als Hauptmann und Hubschrauberpilot an der Operation Barkhane in Mali teil. Er fiel im Dezember 2019, als sein Hubschrauber vom Typ Cougar in einem Nachteinsatz mit einem anderen französischen Militärhelikopter zusammenstieß. Er hätte am 9. Februar seinen 33. Geburtstag gefeiert.
In den vergangenen Jahren war Bockel regelmäßig beim Skifahren oder Wandern in seinen geliebten Südvogesen zu sehen. Dafür lässt Macron ihm keine Zeit mehr. Im Juli soll Bockel dem Präsidenten seine Empfehlungen präsentieren. Christian von Hiller
