Es ist ein kleines Team um die neue Budget-Generaldirektorin Stéphanie Riso, das derzeit über den Zahlen brütet. Die Gruppe diskutiert weitgehend abgeschirmt, auch innerhalb der EU-Kommission. Daher sind bislang wenig Einzelheiten nach außen gedrungen, welche Änderungen am Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Kommission in gut zwei Wochen vorschlagen will – dem Vernehmen nach gemeinsam mit einem Paket zu neuen Eigenmitteln. Klar ist aber: Ein großer Aufschlag wird es nicht.
Auch die Kommission sei sich im Klaren darüber, dass sie keine hohen Nachforderungen an die Mitgliedstaaten stellen könne, heißt es in Brüssel. Die Bereitschaft im Rat ist gering, aus den nationalen Haushalten nachzuschießen, um zur Halbzeit der Finanzperiode 2021 bis 2027 absehbare Lücken im EU-Budget zu schließen. Das gilt laut EU-Diplomaten nicht nur für traditionell wenig spendierfreudige Länder wie Österreich oder die Niederlande. In der deutschen Bundesregierung gibt es ebenfalls wenig Bereitschaft, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen – zumal in Berlin der Spardruck steigt. Anderen Finanzministern fehle schlicht der fiskalische Spielraum, heißt es.
Wenig Rückhalt im Rat hätte derzeit auch die Neuauflage eines schuldenfinanzierten EU-Topfes à la Next Generation EU. Daher wird der Europäische Souveränitätsfonds, den die Kommission gemeinsam mit dem MFR-Review am 20. Juni vorstellen will, deutlich kleiner ausfallen, als von den Befürwortern um Binnenmarktkommissar Thierry Breton einst erhofft. Über dessen genaue Funktion und Struktur wird in der Behörde aktuell noch intensiv verhandelt.
Die Kommission wird daher wohl vorschlagen, die benötigten Mittel vor allem durch Umschichtungen aufzubringen, insbesondere aus den Kohäsionsfonds oder auch aus InvestEU. Der FDP-Haushaltspolitiker im Europaparlament, Moritz Körner, hält das für den richtigen Ansatz: “Es wäre sinnvoll, nur langsam abfließende Mittel aus dem Kohäsionsfonds umzuwidmen, etwa um die Ukraine und Moldau weiter zu unterstützen”.
Kaum jemand bestreitet, dass der Finanzbedarf auf EU-Ebene deutlich gestiegen ist, seit der Haushaltsrahmen nach einem Marathon-Gipfel 2019 festgezurrt wurde. Mehrere Faktoren führen dazu, dass der MFR absehbar an die Obergrenzen stößt:
“Der Rahmen ist sehr eng – wir müssen fast alle Flexibilitätsinstrumente im Haushalt einsetzen, um allein die gestiegenen Zinskosten aufzufangen”, sagt Körner. Laut Diplomaten gibt es im Rat eine gewisse Bereitschaft, die gestiegenen Kosten für Zinsen und Beamtenvergütung auszugleichen. Die Hilfen für die Ukraine will die Kommission verstetigen, aber voraussichtlich weiterhin über Instrumente außerhalb des eigentlichen EU-Budgets wie der Europäischen Friedensfazilität.
Hinzu kommt der Souveränitätsfonds, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Herbst angekündigt hatte. Die Gelder dafür will die Kommission im Rahmen des MFR-Reviews aufbringen. Intern kämpft besonders Vizepräsidentin Margrethe Vestager dafür, den Fonds als Risikopuffer für private Investoren einzusetzen, die in innovative Technologien investieren wollen. Die Dänin verspricht sich davon ein schnell einsetzbares Instrument, das den hohen Investitionsbedarf für den grünen Umbau der Wirtschaft bedienen soll. Ihr Kollege Frans Timmermans setze sich hingegen dafür ein, den sozialen Ausgleich im Rahmen des Green Deal zu stärken, heißt es in Brüssel. Wie die Diskussion ausgeht, sei noch weitgehend offen.
In der Bundesregierung hegt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) größere Sympathien für den Souveränitätsfonds als Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Bundesregierung verschanzt sich seit Monaten hinter der Formulierung, die Kommission solle zunächst eine Analyse des Finanzbedarfs vorlegen. Man werde den Vorschlag prüfen, wenn er vorliege, heißt es in Berlin. Lindner werde die politische Auseinandersetzung aber weniger über den Souveränitätsfonds suchen als in den Verhandlungen über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Schwierig werden dürften die anstehenden Diskussionen aber auch so: Die Verhandlungen über den MFR-Review dürften verknüpft werden mit jenen über den EU-Haushalt für das kommende Jahr, heißt es in EU-Kreisen. Den Budgetentwurf für 2024 will die Kommission bereits am Mittwoch vorlegen. Eine Vermengung dieser beiden Prozesse mit dem Souveränitätsfonds “dürften zu komplexen Verhandlungen führen”, warnen EU-Diplomaten.
Der US-Pharmakonzern Pfizer verweigert Auskunft zu einer Vereinbarung, die einen umstrittenen, milliardenschweren Impfstoffkauf der EU von 2021 neu regeln soll. Statt auf die Fragen der Abgeordneten des COVI-Sonderausschusses zu antworten, der die Covid-19-Krise aufarbeitet, schickte der Konzern einen Fragenkatalog und verweigerte Akteneinsicht. Das sei nicht hinnehmbar, heißt es im Parlament.
Die Vereinbarung mit Pfizer und dem deutschen Unternehmen Biontech hatte die EU-Kommission Ende Mai getroffen. Ziel war es nach Angaben der Brüsseler Behörde, “der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Bewertung des sich ändernden Bedarfs an Covid-19-Impfstoffen besser Rechnung zu tragen.” Details wurden nicht mitgeteilt. Auch auf Nachfrage von Table.Media wollte die Kommission keine Zahlen zur Vereinbarung nennen. Dabei geht es offenbar um hohe Beträge.
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung fallen durch die Vereinbarung mit Pfizer, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, hohe “Stornogebühren” an. Allein Deutschland müsse “mehrere hundert Millionen Euro” zahlen, weil es weniger Impfdosen abnehme als ursprünglich vereinbart. Wenn die Angaben richtig sind, geht es für alle 27 EU-Staaten um mehrere Milliarden Euro. Jedoch äußern sich die Beteiligten bislang nicht.
Auch das Europaparlament tappt im Dunkeln. Der COVI-Ausschuss hatte die EU-Kommission gebeten, die ursprünglichen Verträge mit Pfizer offenzulegen, um die Grundlage für die nun erfolgten Neuverhandlungen zu prüfen. Die Brüsseler Behörde folgte der Bitte jedoch nicht – sondern wandte sich nach Angaben aus dem Parlament an ihren Vertragspartner Pfizer mit der Bitte um eine Genehmigung auf Akteneinsicht.
Der US-Konzern reagierte auf ungewöhnliche Weise. Statt die Erlaubnis zu erteilen, schickte Pfizer einen Fragenkatalog. Die Abgeordneten sollen begründen, warum sie die unredigierten Fassungen der Verträge von 2021 einsehen wollen – schließlich hätten sie ja bereits Zugang zu redigierten Fassungen erhalten. Diese sind allerdings teilweise geschwärzt. Pfizer will auch wissen, ob die Texte veröffentlicht würden – und was das Parlament gegen “unautorisierte Leaks” unternehmen wolle.
Aus Sicht der Abgeordneten ist dies nicht hinnehmbar. Es sei “schwer nachvollziehbar, dass eine private Firma, die finanziell massiv von der Pandemie profitiert hat und öffentliche Gelder zur Entwicklung eines Impfstoffes bekommen hat, sich weigern kann, die mit der EU geschlossenen Verträge mit EU-Abgeordneten zu teilen”, so die Abgeordnete Tilly Metz. Schließlich gehe es um die Gesundheit und um Vertrauensschaffung in EU-Prozeduren.
Die luxemburgische Grüne sitzt im COVI-Ausschuss und steht mit ihrer Kritik nicht allein. Mehrere Abgeordnete hatten sich schon zuvor über die Geheimniskrämerei beklagt und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, persönlich im Parlament Stellung zu nehmen. Es sei “selbstverständlich”, dass sich von der Leyen dem Ausschuss stelle, erklärte die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley, im FOCUS. Von der Leyen (CDU) dürfe sich nicht verweigern, so die SPD-Politikerin. Schließlich gehe es um “sehr viel Steuergeld”.
Insgesamt geht es um bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen und ein geschätztes Geschäftsvolumen von 35 Milliarden Euro. Sowohl die EU-Kommission als auch der US-Konzern haben sich jedoch von Anfang an geweigert, die Details des Deals offenzulegen, den von der Leyen 2021 mit Pfizer-Chef Alfred Bourla ausgehandelt hatte. Zur Begründung verwiesen sie auf Geschäftsgeheimnisse und die Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen.
Durch das Ende der Coronakrise ist nun aber eine neue Lage entstanden: Es werden weniger Impfdosen benötigt. Es sei normal, dass dafür Gebühren anfallen, heißt es im Europaparlament. Allerdings sei es nicht akzeptabel, dass solche Klauseln ohne öffentliche Kontrolle verhandelt werden – und dass sogar EU-Abgeordneten der volle Zugang zu dem verhandelten Text verweigert wird. “Dass in einem kommerziellen Vertrag gewisse Gebühren anfallen können, falls weniger Ware abgenommen wird als geplant, ist ein handelsübliches Konzept”, so Metz.
Allerdings handele es sich hier nicht um einen üblichen Vertrag zwischen beliebigen Handelspartnern. “Es geht um Abkommen, welche im Namen der europäischen Allgemeinheit mit mächtigen privaten Firmen abgeschlossen wurde”, erklärt die Abgeordnete.
Die Blockade werde ein Nachspiel haben, heißt es im COVI-Ausschuss. Die Abgeordneten haben zwar keine rechtliche Handhabe. Sie arbeiten jedoch an ihrem Schlussbericht zur Coronakrise, der noch vor der Sommerpause ins Plenum kommen soll. Darin könnten sie nicht nur Pfizer eine Rüge erteilen, sondern auch der EU-Kommission und ihrer Präsidentin – wegen Intransparenz und mangelnder Kooperation.
EU-Institutionen haben keinen besonders guten Ruf, wenn es um Transparenz geht: Starre Abläufe, undurchsichtige Verfahren, kaum Einblicke. Seit fast zehn Jahren arbeitet Emily O’Reilly daran, das zu ändern. Als Europäische Bürgerbeauftragte zieht sie Organe der EU zur Rechenschaft, indem sie Beschwerden von Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen über Missstände in Verwaltungseinrichtungen der EU nachgeht. “Die EU verfügt bereits über relativ gute Verwaltungsstandards” so O’Reilly. “Doch ist gerade eine solche Einrichtung dazu verpflichtet, immer nach den bestmöglichen Abläufen zu streben und das zum Nutzen aller Europäer.”
Das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten wird alle fünf Jahre durch das Europäische Parlament gewählt. Sofern der oder die Bürgerbeauftragte einen Missstand in der EU aufdeckt, sind EU-Organe auch dazu verpflichtet, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu beziehen.
Einer der Missstände, denen sich O’Reilly gerade widmet, ist ein Problem mit der Bereitstellung öffentlicher Dokumente durch die EU. Es dauert zu lange. “Gerade, wenn es um Journalisten geht, die ganz aktuell über Vorgänge in der EU berichten und zeitnah Zugriff auf Dokumente benötigen, ist das ein Problem”, betont die Bürgerbeauftragte. “Ein verspäteter Zugriff ist damit auch gleichzeitig ein verweigerter Zugriff.” Und da öffentliche Dokumente in Zukunft immer häufiger abgefragt werden, müsse die EU schnellsten daran arbeiten, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Die Arbeit von Journalisten liegt der 65-jährigen Irin besonders am Herzen, arbeitete sie doch über 20 Jahre selbst als Journalistin in ihrem Heimatland. “Man bringt auch immer ein Stück seiner Persönlichkeit und seiner Vergangenheit in seine Karriere mit ein”, so O’Reilly. “Und meine Arbeit als Journalistin hat mich gut auf den Job als Bürgerbeauftragte vorbereitet.” Auch bei der Presse sei sie Bindeglied zwischen Bürger und Staat gewesen, das aufmerksam darauf achtet, wie die Politik mit der Öffentlichkeit interagiert.
Dass sie dabei schon als Journalistin äußerst erfolgreich war, zeigt sich unter anderen in ihren Auszeichnungen: Sowohl 1986 als auch 1994 gewann sie den Preis als beste Journalistin des Jahres in Irland. Ihren über Jahre geschulten Blick für das Wesentliche und ihre weitreichende Erfahrung beim Thema Politikjournalismus nutzt die Europäische Bürgerbeauftragte auch heute noch bei ihrer Arbeit.
Nachdem O’Reilly jahrelang über die irische Politik geschrieben und drei Bücher über die Politik ihres Heimatlandes verfasst hatte, führte sie ihr Weg genau dort hin – in die irische Politik. “Nach so vielen Jahren als Journalistin hat es mich sehr gereizt, nicht immer nur eine beobachtende, sondern auch eine aktive Rolle in der Politik zu übernehmen.” Dann habe sie einmal tief durchgeatmet und sich in die Politik gewagt. Und das mit Erfolg.
Von 2003 bis 2013 übernahm sie die Rolle der Bürger- und Datenschutzbeauftragten Irlands als erste Frau überhaupt in diesem Amt. Im Jahr 2007 wurde sie außerdem Beauftragte für Umweltinformationen. “Die Arbeit als Bürgerbeauftragte in Irland war zu etwa 75 Prozent die gleiche wie die Arbeit als Beauftragte für die EU heute”, sagt O’Reilly. Bei einer Beschwerde höre sie sich beide Seiten der Geschichte an, fordere entsprechende Dokumente an und nachdem sie sich ein Bild über die Situation gemacht hat, versuche sie das Problem gemeinsam mit allen Beteiligten zu lösen.
Worin sich die Aufgabe als Europäische Bürgerbeauftragte aber maßgeblich von der Arbeit in Irland unterscheide, sei der kulturelle Aspekt, so O’Reilly. Skandinavische Länder seien zum Beispiel äußerst transparent und bieten eine Fülle an frei zugänglichen Dokumenten. “Deutschland aber auf der anderen Seite legt sehr großen Wert auf Datenschutzbestimmungen und hat eine ganz andere Philosophie, wenn es um die Transparenz ihrer Bürger geht.”
Eine ihrer schwierigsten Aufgaben sei es also, auf europäischer Ebene genau den richtigen Mittelweg zwischen solchen kulturellen Unterschieden zu finden. “Wir müssen für Europa Standards finden, die einerseits nicht so niedrig sind, dass sie im Grunde nutzlos sind und andererseits auch nicht so hoch, dass sich niemand dazu bereit erklärt, ihnen zu folgen.”
Alles in allem ist Emily O’Reilly sehr zufrieden mit ihren Befugnissen als Europäische Bürgerbeauftragte. “Uns ist klar, dass wir in unserer Rolle als Bürgerbeauftragte eher als Soft-Power zu verstehen sind”, gesteht sie. “Aber wenn wir unsere Arbeit hier richtig machen, können wir wirklich großen Einfluss darauf haben, wie Einzelpersonen mit der EU interagieren.” Und genau so schaffe man das wichtige Vertrauen in die Institution EU. Gregor Scheu
Plastikdeckel von Getränkeflaschen zählen zu den Einwegkunststoffartikeln, “die an den Stränden der Union am häufigsten als Abfall vorgefunden werden”. So steht es in der EU-Richtlinie 2019/904. So weit, so ungut. Da kann man als umweltbewusster Gesetzgeber schon mal reagieren und zur Regulierung ansetzen.
Als Reaktion hat sich Brüssel mit besagter Richtlinie ganz was Pfiffiges ausgedacht: Hersteller sollen dafür sorgen, dass die Deckel “während der für das Produkt vorgesehenen Verwendungsdauer an den Behältern befestigt bleiben”. Klingt erst mal großartig, denn wenn das kleine Plastikteil befestigt ist, landet es idealerweise zusammen mit der Flasche im Müll statt im Meer.
Aufmerksamen Supermarktkunden ist womöglich aufgefallen, dass einige Hersteller die Richtlinie bereits jetzt umsetzen. Eigentlich ganz vorbildlich. Allerdings ist die Umsetzung in der Praxis nicht immer wirklich praktisch. Der an der Colaflasche befestigte Deckel stört beispielsweise beim Trinken oder beim Einschenken. Man besudelt sich oder die Kaffeetheke.
Meine bevorzugte Reaktion: Den Deckel dann doch irgendwie abreißen. Nur bekomme ich anschließend den dann beschädigten Deckel oft nicht wieder richtig auf die Flasche, das hängt vom Hersteller ab. Die Folge: ein offener Behälter. Die Flasche ist also weder transportfähig noch ist der Inhalt lange haltbar. Zudem erübrigt sich der Sinn der befestigten Deckel vollends. (Selbst wenn ich den Deckel pflichtbewusst IMMER in die Gelbe Tonne werfe).
Doch es gibt Hoffnung. Die Richtlinie gilt verpflichtend erst ab Mitte 2024. Bis dahin können sich Hersteller und Konsumenten ausprobieren und wichtige Erfahrungen sammeln. Sicherlich fällt einem findigen Designer bald etwas Besseres ein.
Ich übe mich bis dahin im Trinken und Einschenken und gelobe Geduld und Nachsicht bei der Erprobung verschiedener Varianten des umweltschonenden befestigten Plastikdeckels. Fortsetzung folgt… Lukas Scheid
Es ist ein kleines Team um die neue Budget-Generaldirektorin Stéphanie Riso, das derzeit über den Zahlen brütet. Die Gruppe diskutiert weitgehend abgeschirmt, auch innerhalb der EU-Kommission. Daher sind bislang wenig Einzelheiten nach außen gedrungen, welche Änderungen am Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Kommission in gut zwei Wochen vorschlagen will – dem Vernehmen nach gemeinsam mit einem Paket zu neuen Eigenmitteln. Klar ist aber: Ein großer Aufschlag wird es nicht.
Auch die Kommission sei sich im Klaren darüber, dass sie keine hohen Nachforderungen an die Mitgliedstaaten stellen könne, heißt es in Brüssel. Die Bereitschaft im Rat ist gering, aus den nationalen Haushalten nachzuschießen, um zur Halbzeit der Finanzperiode 2021 bis 2027 absehbare Lücken im EU-Budget zu schließen. Das gilt laut EU-Diplomaten nicht nur für traditionell wenig spendierfreudige Länder wie Österreich oder die Niederlande. In der deutschen Bundesregierung gibt es ebenfalls wenig Bereitschaft, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen – zumal in Berlin der Spardruck steigt. Anderen Finanzministern fehle schlicht der fiskalische Spielraum, heißt es.
Wenig Rückhalt im Rat hätte derzeit auch die Neuauflage eines schuldenfinanzierten EU-Topfes à la Next Generation EU. Daher wird der Europäische Souveränitätsfonds, den die Kommission gemeinsam mit dem MFR-Review am 20. Juni vorstellen will, deutlich kleiner ausfallen, als von den Befürwortern um Binnenmarktkommissar Thierry Breton einst erhofft. Über dessen genaue Funktion und Struktur wird in der Behörde aktuell noch intensiv verhandelt.
Die Kommission wird daher wohl vorschlagen, die benötigten Mittel vor allem durch Umschichtungen aufzubringen, insbesondere aus den Kohäsionsfonds oder auch aus InvestEU. Der FDP-Haushaltspolitiker im Europaparlament, Moritz Körner, hält das für den richtigen Ansatz: “Es wäre sinnvoll, nur langsam abfließende Mittel aus dem Kohäsionsfonds umzuwidmen, etwa um die Ukraine und Moldau weiter zu unterstützen”.
Kaum jemand bestreitet, dass der Finanzbedarf auf EU-Ebene deutlich gestiegen ist, seit der Haushaltsrahmen nach einem Marathon-Gipfel 2019 festgezurrt wurde. Mehrere Faktoren führen dazu, dass der MFR absehbar an die Obergrenzen stößt:
“Der Rahmen ist sehr eng – wir müssen fast alle Flexibilitätsinstrumente im Haushalt einsetzen, um allein die gestiegenen Zinskosten aufzufangen”, sagt Körner. Laut Diplomaten gibt es im Rat eine gewisse Bereitschaft, die gestiegenen Kosten für Zinsen und Beamtenvergütung auszugleichen. Die Hilfen für die Ukraine will die Kommission verstetigen, aber voraussichtlich weiterhin über Instrumente außerhalb des eigentlichen EU-Budgets wie der Europäischen Friedensfazilität.
Hinzu kommt der Souveränitätsfonds, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Herbst angekündigt hatte. Die Gelder dafür will die Kommission im Rahmen des MFR-Reviews aufbringen. Intern kämpft besonders Vizepräsidentin Margrethe Vestager dafür, den Fonds als Risikopuffer für private Investoren einzusetzen, die in innovative Technologien investieren wollen. Die Dänin verspricht sich davon ein schnell einsetzbares Instrument, das den hohen Investitionsbedarf für den grünen Umbau der Wirtschaft bedienen soll. Ihr Kollege Frans Timmermans setze sich hingegen dafür ein, den sozialen Ausgleich im Rahmen des Green Deal zu stärken, heißt es in Brüssel. Wie die Diskussion ausgeht, sei noch weitgehend offen.
In der Bundesregierung hegt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) größere Sympathien für den Souveränitätsfonds als Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Bundesregierung verschanzt sich seit Monaten hinter der Formulierung, die Kommission solle zunächst eine Analyse des Finanzbedarfs vorlegen. Man werde den Vorschlag prüfen, wenn er vorliege, heißt es in Berlin. Lindner werde die politische Auseinandersetzung aber weniger über den Souveränitätsfonds suchen als in den Verhandlungen über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Schwierig werden dürften die anstehenden Diskussionen aber auch so: Die Verhandlungen über den MFR-Review dürften verknüpft werden mit jenen über den EU-Haushalt für das kommende Jahr, heißt es in EU-Kreisen. Den Budgetentwurf für 2024 will die Kommission bereits am Mittwoch vorlegen. Eine Vermengung dieser beiden Prozesse mit dem Souveränitätsfonds “dürften zu komplexen Verhandlungen führen”, warnen EU-Diplomaten.
Der US-Pharmakonzern Pfizer verweigert Auskunft zu einer Vereinbarung, die einen umstrittenen, milliardenschweren Impfstoffkauf der EU von 2021 neu regeln soll. Statt auf die Fragen der Abgeordneten des COVI-Sonderausschusses zu antworten, der die Covid-19-Krise aufarbeitet, schickte der Konzern einen Fragenkatalog und verweigerte Akteneinsicht. Das sei nicht hinnehmbar, heißt es im Parlament.
Die Vereinbarung mit Pfizer und dem deutschen Unternehmen Biontech hatte die EU-Kommission Ende Mai getroffen. Ziel war es nach Angaben der Brüsseler Behörde, “der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Bewertung des sich ändernden Bedarfs an Covid-19-Impfstoffen besser Rechnung zu tragen.” Details wurden nicht mitgeteilt. Auch auf Nachfrage von Table.Media wollte die Kommission keine Zahlen zur Vereinbarung nennen. Dabei geht es offenbar um hohe Beträge.
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung fallen durch die Vereinbarung mit Pfizer, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, hohe “Stornogebühren” an. Allein Deutschland müsse “mehrere hundert Millionen Euro” zahlen, weil es weniger Impfdosen abnehme als ursprünglich vereinbart. Wenn die Angaben richtig sind, geht es für alle 27 EU-Staaten um mehrere Milliarden Euro. Jedoch äußern sich die Beteiligten bislang nicht.
Auch das Europaparlament tappt im Dunkeln. Der COVI-Ausschuss hatte die EU-Kommission gebeten, die ursprünglichen Verträge mit Pfizer offenzulegen, um die Grundlage für die nun erfolgten Neuverhandlungen zu prüfen. Die Brüsseler Behörde folgte der Bitte jedoch nicht – sondern wandte sich nach Angaben aus dem Parlament an ihren Vertragspartner Pfizer mit der Bitte um eine Genehmigung auf Akteneinsicht.
Der US-Konzern reagierte auf ungewöhnliche Weise. Statt die Erlaubnis zu erteilen, schickte Pfizer einen Fragenkatalog. Die Abgeordneten sollen begründen, warum sie die unredigierten Fassungen der Verträge von 2021 einsehen wollen – schließlich hätten sie ja bereits Zugang zu redigierten Fassungen erhalten. Diese sind allerdings teilweise geschwärzt. Pfizer will auch wissen, ob die Texte veröffentlicht würden – und was das Parlament gegen “unautorisierte Leaks” unternehmen wolle.
Aus Sicht der Abgeordneten ist dies nicht hinnehmbar. Es sei “schwer nachvollziehbar, dass eine private Firma, die finanziell massiv von der Pandemie profitiert hat und öffentliche Gelder zur Entwicklung eines Impfstoffes bekommen hat, sich weigern kann, die mit der EU geschlossenen Verträge mit EU-Abgeordneten zu teilen”, so die Abgeordnete Tilly Metz. Schließlich gehe es um die Gesundheit und um Vertrauensschaffung in EU-Prozeduren.
Die luxemburgische Grüne sitzt im COVI-Ausschuss und steht mit ihrer Kritik nicht allein. Mehrere Abgeordnete hatten sich schon zuvor über die Geheimniskrämerei beklagt und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, persönlich im Parlament Stellung zu nehmen. Es sei “selbstverständlich”, dass sich von der Leyen dem Ausschuss stelle, erklärte die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley, im FOCUS. Von der Leyen (CDU) dürfe sich nicht verweigern, so die SPD-Politikerin. Schließlich gehe es um “sehr viel Steuergeld”.
Insgesamt geht es um bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen und ein geschätztes Geschäftsvolumen von 35 Milliarden Euro. Sowohl die EU-Kommission als auch der US-Konzern haben sich jedoch von Anfang an geweigert, die Details des Deals offenzulegen, den von der Leyen 2021 mit Pfizer-Chef Alfred Bourla ausgehandelt hatte. Zur Begründung verwiesen sie auf Geschäftsgeheimnisse und die Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen.
Durch das Ende der Coronakrise ist nun aber eine neue Lage entstanden: Es werden weniger Impfdosen benötigt. Es sei normal, dass dafür Gebühren anfallen, heißt es im Europaparlament. Allerdings sei es nicht akzeptabel, dass solche Klauseln ohne öffentliche Kontrolle verhandelt werden – und dass sogar EU-Abgeordneten der volle Zugang zu dem verhandelten Text verweigert wird. “Dass in einem kommerziellen Vertrag gewisse Gebühren anfallen können, falls weniger Ware abgenommen wird als geplant, ist ein handelsübliches Konzept”, so Metz.
Allerdings handele es sich hier nicht um einen üblichen Vertrag zwischen beliebigen Handelspartnern. “Es geht um Abkommen, welche im Namen der europäischen Allgemeinheit mit mächtigen privaten Firmen abgeschlossen wurde”, erklärt die Abgeordnete.
Die Blockade werde ein Nachspiel haben, heißt es im COVI-Ausschuss. Die Abgeordneten haben zwar keine rechtliche Handhabe. Sie arbeiten jedoch an ihrem Schlussbericht zur Coronakrise, der noch vor der Sommerpause ins Plenum kommen soll. Darin könnten sie nicht nur Pfizer eine Rüge erteilen, sondern auch der EU-Kommission und ihrer Präsidentin – wegen Intransparenz und mangelnder Kooperation.
EU-Institutionen haben keinen besonders guten Ruf, wenn es um Transparenz geht: Starre Abläufe, undurchsichtige Verfahren, kaum Einblicke. Seit fast zehn Jahren arbeitet Emily O’Reilly daran, das zu ändern. Als Europäische Bürgerbeauftragte zieht sie Organe der EU zur Rechenschaft, indem sie Beschwerden von Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen über Missstände in Verwaltungseinrichtungen der EU nachgeht. “Die EU verfügt bereits über relativ gute Verwaltungsstandards” so O’Reilly. “Doch ist gerade eine solche Einrichtung dazu verpflichtet, immer nach den bestmöglichen Abläufen zu streben und das zum Nutzen aller Europäer.”
Das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten wird alle fünf Jahre durch das Europäische Parlament gewählt. Sofern der oder die Bürgerbeauftragte einen Missstand in der EU aufdeckt, sind EU-Organe auch dazu verpflichtet, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu beziehen.
Einer der Missstände, denen sich O’Reilly gerade widmet, ist ein Problem mit der Bereitstellung öffentlicher Dokumente durch die EU. Es dauert zu lange. “Gerade, wenn es um Journalisten geht, die ganz aktuell über Vorgänge in der EU berichten und zeitnah Zugriff auf Dokumente benötigen, ist das ein Problem”, betont die Bürgerbeauftragte. “Ein verspäteter Zugriff ist damit auch gleichzeitig ein verweigerter Zugriff.” Und da öffentliche Dokumente in Zukunft immer häufiger abgefragt werden, müsse die EU schnellsten daran arbeiten, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Die Arbeit von Journalisten liegt der 65-jährigen Irin besonders am Herzen, arbeitete sie doch über 20 Jahre selbst als Journalistin in ihrem Heimatland. “Man bringt auch immer ein Stück seiner Persönlichkeit und seiner Vergangenheit in seine Karriere mit ein”, so O’Reilly. “Und meine Arbeit als Journalistin hat mich gut auf den Job als Bürgerbeauftragte vorbereitet.” Auch bei der Presse sei sie Bindeglied zwischen Bürger und Staat gewesen, das aufmerksam darauf achtet, wie die Politik mit der Öffentlichkeit interagiert.
Dass sie dabei schon als Journalistin äußerst erfolgreich war, zeigt sich unter anderen in ihren Auszeichnungen: Sowohl 1986 als auch 1994 gewann sie den Preis als beste Journalistin des Jahres in Irland. Ihren über Jahre geschulten Blick für das Wesentliche und ihre weitreichende Erfahrung beim Thema Politikjournalismus nutzt die Europäische Bürgerbeauftragte auch heute noch bei ihrer Arbeit.
Nachdem O’Reilly jahrelang über die irische Politik geschrieben und drei Bücher über die Politik ihres Heimatlandes verfasst hatte, führte sie ihr Weg genau dort hin – in die irische Politik. “Nach so vielen Jahren als Journalistin hat es mich sehr gereizt, nicht immer nur eine beobachtende, sondern auch eine aktive Rolle in der Politik zu übernehmen.” Dann habe sie einmal tief durchgeatmet und sich in die Politik gewagt. Und das mit Erfolg.
Von 2003 bis 2013 übernahm sie die Rolle der Bürger- und Datenschutzbeauftragten Irlands als erste Frau überhaupt in diesem Amt. Im Jahr 2007 wurde sie außerdem Beauftragte für Umweltinformationen. “Die Arbeit als Bürgerbeauftragte in Irland war zu etwa 75 Prozent die gleiche wie die Arbeit als Beauftragte für die EU heute”, sagt O’Reilly. Bei einer Beschwerde höre sie sich beide Seiten der Geschichte an, fordere entsprechende Dokumente an und nachdem sie sich ein Bild über die Situation gemacht hat, versuche sie das Problem gemeinsam mit allen Beteiligten zu lösen.
Worin sich die Aufgabe als Europäische Bürgerbeauftragte aber maßgeblich von der Arbeit in Irland unterscheide, sei der kulturelle Aspekt, so O’Reilly. Skandinavische Länder seien zum Beispiel äußerst transparent und bieten eine Fülle an frei zugänglichen Dokumenten. “Deutschland aber auf der anderen Seite legt sehr großen Wert auf Datenschutzbestimmungen und hat eine ganz andere Philosophie, wenn es um die Transparenz ihrer Bürger geht.”
Eine ihrer schwierigsten Aufgaben sei es also, auf europäischer Ebene genau den richtigen Mittelweg zwischen solchen kulturellen Unterschieden zu finden. “Wir müssen für Europa Standards finden, die einerseits nicht so niedrig sind, dass sie im Grunde nutzlos sind und andererseits auch nicht so hoch, dass sich niemand dazu bereit erklärt, ihnen zu folgen.”
Alles in allem ist Emily O’Reilly sehr zufrieden mit ihren Befugnissen als Europäische Bürgerbeauftragte. “Uns ist klar, dass wir in unserer Rolle als Bürgerbeauftragte eher als Soft-Power zu verstehen sind”, gesteht sie. “Aber wenn wir unsere Arbeit hier richtig machen, können wir wirklich großen Einfluss darauf haben, wie Einzelpersonen mit der EU interagieren.” Und genau so schaffe man das wichtige Vertrauen in die Institution EU. Gregor Scheu
Plastikdeckel von Getränkeflaschen zählen zu den Einwegkunststoffartikeln, “die an den Stränden der Union am häufigsten als Abfall vorgefunden werden”. So steht es in der EU-Richtlinie 2019/904. So weit, so ungut. Da kann man als umweltbewusster Gesetzgeber schon mal reagieren und zur Regulierung ansetzen.
Als Reaktion hat sich Brüssel mit besagter Richtlinie ganz was Pfiffiges ausgedacht: Hersteller sollen dafür sorgen, dass die Deckel “während der für das Produkt vorgesehenen Verwendungsdauer an den Behältern befestigt bleiben”. Klingt erst mal großartig, denn wenn das kleine Plastikteil befestigt ist, landet es idealerweise zusammen mit der Flasche im Müll statt im Meer.
Aufmerksamen Supermarktkunden ist womöglich aufgefallen, dass einige Hersteller die Richtlinie bereits jetzt umsetzen. Eigentlich ganz vorbildlich. Allerdings ist die Umsetzung in der Praxis nicht immer wirklich praktisch. Der an der Colaflasche befestigte Deckel stört beispielsweise beim Trinken oder beim Einschenken. Man besudelt sich oder die Kaffeetheke.
Meine bevorzugte Reaktion: Den Deckel dann doch irgendwie abreißen. Nur bekomme ich anschließend den dann beschädigten Deckel oft nicht wieder richtig auf die Flasche, das hängt vom Hersteller ab. Die Folge: ein offener Behälter. Die Flasche ist also weder transportfähig noch ist der Inhalt lange haltbar. Zudem erübrigt sich der Sinn der befestigten Deckel vollends. (Selbst wenn ich den Deckel pflichtbewusst IMMER in die Gelbe Tonne werfe).
Doch es gibt Hoffnung. Die Richtlinie gilt verpflichtend erst ab Mitte 2024. Bis dahin können sich Hersteller und Konsumenten ausprobieren und wichtige Erfahrungen sammeln. Sicherlich fällt einem findigen Designer bald etwas Besseres ein.
Ich übe mich bis dahin im Trinken und Einschenken und gelobe Geduld und Nachsicht bei der Erprobung verschiedener Varianten des umweltschonenden befestigten Plastikdeckels. Fortsetzung folgt… Lukas Scheid
