eigentlich wollten die EU-Energieminister kommende Woche bei ihrem Treffen in Luxemburg den Knoten bei der Strommarkt-Reform lösen. Es geht um die Frage, ob Frankreich seiner Industrie durch subventionierte Atomkraftwerke einen Wettbewerbsvorteil verschaffen darf. Die gemeinsame Kabinettsklausur der Regierungen aus Paris und Berlin an den vergangenen beiden Tagen sollte den Weg dafür bereiten, allerdings gibt es offenbar kaum Fortschritte.
“In diesem Monat” will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Einigung erzielen – nicht gerade ambitioniert angesichts der schon länger dauernden Diskussionen. Macron will zudem nichts davon wissen, dass Deutschland ein Problem mit seiner Haltung zu den AKWs hat. “Die europäische Strategie und die deutsch-französische Strategie muss sich auf einfache Dinge konzentrieren”, sagte er nach der Klausur in Hamburg. Das sei der Ausstieg aus Kohle und Gas, um zu einer CO₂-freien Stromerzeugung zu gelangen.
Danach müsse man auf Effizienzsteigerungen, erneuerbare Energien sowie Atomkraft setzen. Auf eine dieser Komponenten zu verzichten, sei zu teuer oder unmöglich. “Ich glaube, es wäre ein historischer Fehler, sich in kurzfristigen Spaltungen zu verlieren, weil man entweder die Erneuerbaren oder die Atomenergie bevorzugt”, sagte Macron. Die Priorität müsse die Produktion CO₂-freier Energie zum geringsten Preis wie möglich sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte dagegen lieber die Gemeinsamkeiten und pocht weiterhin auf Zusammenarbeit. Beim Klimaschutzziel seien sich Frankreich und Deutschland einig, auch wenn die Wege unterschiedlich seien. Um günstigen Strom zu bekommen, brauche es eine gemeinsame, europäische Lösung. Diese sei dann am wahrscheinlichsten, wenn Deutschland und Frankreich sie zusammen entwickelten.
So richtig überzeugend ist das jedoch nicht, denn das Treffen in Hamburg sollte zur Entwicklung ebenjener Lösungen beitragen. Es drängt sich nicht der Eindruck auf, man sei einer Einigung wesentlich nähergekommen.
Starten Sie dennoch gut in Ihren Tag.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich nach einer Dringlichkeitssitzung der Außenminister klar von seinem Kommissionskollegen Oliver Varhelyi distanziert und sieht dabei auch die Mitgliedstaaten hinter sich: Ja, die Kommission plane zwar, die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser zu überprüfen. Der Chefdiplomat stellte dies aber als Formalität dar. Es gehe darum, sich noch einmal zu vergewissern, dass keine EU-Mittel bei Hamas landeten. Zusammenarbeit und Hilfe für die Palästinenserbehörden müssten aber fortgesetzt werden. Es werde keine Suspendierung der Mittel geben. Abgesehen von “zwei oder drei Mitgliedstaaten” hätten alle Außenminister diese Position unterstützt, betonte Borrell.
Die Außenminister der EU-Staaten waren in Oman am Rande eines schon länger geplanten Treffens mit den Golfstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, ein Teil per Video zugeschaltet. Er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass die Überprüfung der Zahlungen möglichst schnell geschehe, sagte Borrell. Diese Überprüfung dürfe aber keine Entschuldigung sein, um Zahlungen an die palästinensischen Behörden zu verzögern. Diese seien die Partner der EU, nicht Hamas in Gaza.
Für den Außenbeauftragten wäre es ein großer Fehler, die Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde auf der Westbank zu stoppen: Eine kollektive Bestrafung aller Palästinenser wäre nicht nur unfair und kontraproduktiv, sondern auch “ein Geschenk an Hamas”, betonte Borrell. Er wisse nicht, wann die nächsten Zahlungen fällig seien. Die EU werde aber in Zukunft mehr Hilfe leisten müssen, nicht weniger.
Es gehe auch darum, für die Zeit nach dem Konflikt bereit zu sein, sagte Borrell, der auch über das Treffen des Golfkooperationsrates informiert. Frieden zwischen den arabischen Staaten und Israel sei wichtig, doch die Palästinenser dürften dabei nicht vergessen gehen. Sonst werde sich die Gewaltspirale weiterdrehen. Die Eskalation sei ein Weckruf, so der Außenbeauftragte. Dabei sei man sich einig in der Verurteilung des terroristischen Angriffs auf Israel und fordere die Freilassung der Geiseln, die von Hamas in Gaza festgehalten werden. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Dies müsse aber in Einklang mit internationalem Recht geschehen. Bei der Entscheidung der israelischen Regierung, den Gazastreifen von der Versorgung mit Strom, Wasser und Lebensmitteln abzuschneiden, sei dies nicht der Fall.
In Brüssel war die EU-Kommission nach dem Alleingang von Oliver Varhelyi um Schadensbegrenzung bemüht. Der EU-Kommissar habe Präsidentin Ursula von der Leyen nicht konsultiert, bevor er auf dem Kurznachrichtendienst X die Suspendierung der Hilfen für die Palästinensergebiete verkündete, insistierte Kommissionssprecher Eric Mamer. Die Ankündigung sei mit keinem Mitglied des Kollegiums abgesprochen gewesen. Eine solche politische Entscheidung könne aber überhaupt nur im Kollegium und nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten getroffen werden. Varhelyi gilt als Brüsseler Statthalter von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der wiederum stramm an der Seite von Israels rechtsnationalem Benjamin Netanjahu steht. Der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft ist nicht zum ersten Mal auffällig. So hatte er im EU-Parlament Abgeordnete als “Idioten” tituliert und musste sich nachher entschuldigen.
Oliver Varhelyi hatte mit seinem Alleingang zu den Palästinahilfen weltweit Schlagzeilen ausgelöst. Auch, weil der Sprecherdienst der EU-Kommission bis zum Abend brauchte, um die Falschmeldung wieder einzufangen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres habe sein Unverständnis bei EU-Ratspräsident Charles Michel deponiert, so Diplomaten. Immerhin sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit jährlich 600 Millionen Euro mit Abstand vor den USA und den Golfstaaten die größten Geldgeber der Palästinenser. Länder wie Spanien und Frankreich zeigten sich alarmiert, doch auch Belgien, Irland und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn positionierten sich gegen eine Suspendierung.
Die Palästinensergebiete bräuchten in nächster Zukunft wohl mehr Hilfe und nicht weniger, sagte Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares. Die Zusammenarbeit müsse vorgesetzt werden: “Wir dürfen nicht Hamas, auf der Terrorliste der EU, mit der Bevölkerung Palästinas verwechseln”. Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande des Besuchs in Berlin. Andere Mitgliedstaaten wie Österreich haben umgekehrt bereits verkündet, ihre bilaterale Hilfe vorerst zu suspendieren. In Berlin kündigte Außenministerin Baerbock an, dass sie sich für die Fortsetzung der Zahlungen starkmache.
Klimaneutralität ist ein wichtiges politisches Ziel im Kampf gegen den Klimawandel – und ein häufiges Werbeversprechen auf Produkten oder für Dienstleistungen. Kosmetikprodukte, Lebensmittel, der Paketversand oder das Möbelstück: Viele Hersteller und Anbieter werben mit neutralen oder sogar positiven Effekten für Umwelt und Klima.
Aus Sicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) ist die Werbung für vermeintlich “klimaneutrale” Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen hochproblematisch, sagt Jochen Geilenkirchen, Referent für Nachhaltigen Konsum: “Sie spielt mit dem Unwissen von Verbraucher:innen über den Zusammenhang von ,Klimaneutralität’ mittels Kompensation von Treibhausgasen und der zweifelhaften Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Außerdem erweckt sie den Eindruck, beworbene Produkte haben keine schädlichen Auswirkungen auf das Klima – das ist aber bislang unmöglich”. Werbung mit “Klimaneutralität” sei daher klassisches Greenwashing.
Gegen diese Grünfärberei, also falsche umwelt- und klimabezogene Behauptungen, will die EU-Kommission vorgehen. Zwei Richtlinien werden zurzeit in Brüssel verhandelt: Die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel verbietet unlautere Praktiken und schafft verbindliche Vorgaben für Produktlabel. Die Green Claims-Richtlinie soll Unternehmen verpflichten, umweltbezogene Aussagen über ihre Produkte mit einer Standardmethode zur Bewertung ihrer Umweltauswirkungen zu belegen.
“Das pauschale Narrativ von den skrupellosen Unternehmen, die lediglich auf einen grünen Anstrich aus sind, können wir nicht bestätigen”, sagt wiederum Eva Rössler, Sprecherin des Beratungsunternehmens ClimatePartner. Das blaue Label von ClimatePartner schmückt Produkte wie Flüssigseife oder Fleischprodukte und auch Unternehmen und Fabrikstandorte. “In unserer Zusammenarbeit lernen wir Unternehmen kennen, die einen Beitrag leisten wollen, die das Thema Klimaschutz in ihrer Unternehmensstrategie verankern, sich ambitionierte Ziele setzen und diese kontinuierlich verfolgen”.
Laut einer Studie der EU-Kommission von 2020 gibt es in der EU derzeit etwa 230 Nachhaltigkeit-Labels, die sich in ihrem Transparenzgrad stark unterscheiden. Dazu gehören neben Angaben zur Klimaneutralität auch solche zum Recyclinganteil von Verpackungen oder zur Umweltfreundlichkeit eines Produkts. Rund die Hälfte solcher Angaben auf Produkten und Dienstleistungen enthalte “vage, irreführende oder unbegründete Informationen“. 40 Prozent der Angaben können gar nicht belegt werden. Bei einem erheblichen Teil der Produkte sei zudem nicht erkenntlich, ob sich die Angabe auf das gesamte Produkt oder nur auf einen Bestandteil, auf das Unternehmen oder nur auf einzelne Produkte beziehe. Auch die betroffene Phase des Produktlebenszyklus sei in den meisten Fällen nicht ersichtlich, erklärt die Kommission.
Bislang bietet die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UCPD) eine Grundlage für Klagen gegen bestimmte irreführende Aussagen. Auch der vzbv geht regelmäßig juristisch gegen Unternehmen vor, die ihre Produkte grüner erscheinen lassen, als sie tatsächlich sind. Im Juni reichte der Verband gemeinsam mit Verbraucherschutzorganisationen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und dem europäischen Dachverband BEUC eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein, in der sie irreführende Klimabehauptungen von 17 europäischen Fluggesellschaften anprangern.
“Ein generelles Problem der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung von Werbeaussagen ist jedoch, dass sie zunächst auf dem Markt verwendet werden können, bis sich ein Kläger findet“, sagt Geilenkirchen. “Komplett verhindern lässt sich Greenwashing so nicht”. Zudem gebe es bislang keine allgemeingültigen Vorgaben, wie beworbene positive Umwelteigenschaften nachgewiesen werden müssen und unter welchen Bedingungen mit Umwelteigenschaften geworben werden darf.
Der vzbv fordert deshalb eine Regulierung für den gesamten EU-Binnenmarkt, die wissenschaftliche Kriterien für Methoden zur Substantiierung von Umweltaussagen festlegt. Aussagen wie “klimaneutral”, die nicht belegt werden können, sollten aus Sicht des Verbands generell verboten werden.
Letzteres hat die EU bereits umgesetzt: Laut der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel gelten zukünftig generische Umweltangaben wie “klimaneutral”, “umweltfreundlich” und “ökologisch abbaubar” ohne entsprechenden Beleg als unlautere Geschäftspraktiken. Auch Behauptungen, ein Produkt hätte neutrale, reduzierte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt, wenn diese auf CO₂-Kompensation beruhen, werden als unlauter eingestuft.
Im September einigten sich Rat, Kommission und Parlament auf einen Gesetzestext; dieser muss nun noch formal angenommen werden. Das Parlament stimmt voraussichtlich im November ab. Nach dem anschließenden Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten 24 Monate für die Umsetzung in nationales Recht.
Die im März von der Kommission vorgestellte Green-Claims-Richtlinie sieht Mindestanforderungen an die Begründung und Kommunikation freiwilliger umweltbezogener Angaben und Umweltkennzeichnungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor.
Umweltbezogene Angaben über Produkte oder Gewerbetreibende sollen auf der Grundlage einer Methodik begründet werden, die sich auf anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Normen sowie weitere Kriterien der Kommission stützt. Nur Umweltangaben, die auf dieser Methodik basieren, dürfen kommuniziert werden.
ClimatePartner hat das bisherige Label “Klimaneutral” bereits durch das neue Label “ClimatePartner-zertifiziert” ersetzt. Teilnehmende Unternehmen müssen ihren CO₂-Fußabdruck berechnen und regelmäßig aktualisieren, Reduktionsmaßnahmen umsetzen und sich langfristige Reduktionsziele setzen. Man begrüße den “Vorstoß einer gesetzlichen Regulierung für Umweltaussagen, da auch wir uns mehr Einheitlichkeit und Rechtssicherheit am Markt wünschen”, sagt Rössler. “Gleichzeitig darf eine Regulierung nicht dazu führen, dass es Unternehmen unverhältnismäßig schwer gemacht wird, sich im dringend benötigten Klimaschutz freiwillig zu engagieren und darüber zu kommunizieren“. Der freiwillige Markt spiele eine entscheidende Rolle, um mehr Geschwindigkeit und sichtbare Impulsgeber zu generieren.
Die Kommission will schrittweise vorgehen: Der Green Claims-Vorschlag soll gemeinsam mit der Richtlinie über die Stärkung der Verbraucher zum umweltbewussten Handeln den ersten Rahmen für den Kampf gegen Greenwashing darstellen. Anhand der Erfahrungen in der Umsetzung beider Richtlinien will die Kommission dann prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Banken und Investmentgesellschaften haben über die Finanzierung von Unternehmen und Investitionen in entsprechende Projekte indirekt Einfluss auf die Realwirtschaft. Den größten Einfluss und gleichzeitig die größte Verantwortung haben aber die Zentralbanken. Sie haben nicht nur eine Vorbildfunktion für die Geschäftsbanken inne, sondern steuern auch deren Finanzierungs- und Investitionsverhalten ganz erheblich. Darüber hinaus führen sie selbst riesige Transaktionen auf den Finanzmärkten durch.
In der Europäischen Union müsste hier der EZB eine zentrale Rolle zukommen. Als Institution der Europäischen Union ist die EZB der Einhaltung der EU-Grundrechtecharta verpflichtet – zumindest in der Theorie. Denn in der Praxis hat sich diese Verpflichtung und Verantwortung seit ihrer Gründung noch nicht in ihrer Geldpolitik niedergeschlagen. Ihr geldpolitisches Instrumentarium ignoriert weitestgehend ethische Kontroversen und grundrechtsbezogene Risiken. Der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht wird die EZB in ihrer eigenen Lieferkette und bei ihren Vermögenswerten nicht gerecht. Um dies zu ändern, habe ich die EU-Petition 0429/2017 eingereicht.
Die Petition wurde am 15. Mai 2017 unter dem Titel “Compliance of the European Central Bank with the EU Charter of Fundamental Rights” registriert. Sie verweist auf ein seit der Gründung der EZB bestehendes Grundproblem: im Kerngeschäft der EZB erfolgt keinerlei Prüfung auf potenzielle Grundrechtsverletzungen. Die Tragweite dieser bewussten Ignoranz ist riesig: Alle Banken der Eurozone müssen Kredite bei der EZB aufnehmen. Sie vergibt diese Kredite gegen Verpfändung notenbankfähiger Sicherheiten.
Das Volumen der zugelassenen marktfähigen Wertpapiere, die als Sicherheiten verwendet werden können, beträgt rund 18 Billionen Euro. Dazu gehören Staatspapiere, Bank- und Unternehmensanleihen, Asset-Backed Securities und andere Vermögenswerte. Gleichzeitig kauft die EZB selbst diese Wertpapiere direkt. Sie wird direkt Eigentümerin und indirekt Besitzerin dieser Wertpapiere, über die Verpfändung.
ESG-Kontroversen-Scans mit Daten renommierter Dienstleister belegen, dass circa 20 Prozent der marktfähigen Sicherheiten mit schweren oder sehr schweren ethischen Kontroversen behaftet sind. All diese Vermögenswerte üben Einfluss auf den EU-Binnenmarkt und die EU-Bürger aus. Die Zulassungskriterien der EZB für diese Sicherheiten sehen aber keine Prüfung auf Verstöße gegen die Europäische Grundrechtecharta vor: der EU-Finanzmarkt ist damit ethisch völlig blind gegenüber den zentralsten EU-Werten.
Darauf aufbauend forderte die Petition endlich eine transparente und vollständige Risikobetrachtung der EZB zu möglichen Beeinträchtigungen der EU-Grundrechtecharta durch ihre gehandelten Wertpapiere. Die Aufnahme einer Sorgfaltspflichtprüfung zu EU-Grundrechten in die Zulassungskriterien für alle EZB-eigenen Vermögenswerte ist überfällig und würde das Eurosystem von seiner Ethikblindheit sofort befreien. Stark kontroversenbehaftete Wertpapiere wie die von Eni oder LafargeHolcim würden EU-weit sofort an Attraktivität verlieren, da sie für Geschäfte mit der Zentralbank nicht mehr taugen würden.
Im Verlauf der vergangenen sechs Jahre wurden durch diese Petition alle politisch Mitverantwortlichen mit dem Problem nachweislich konfrontiert. Der Umgang mit der Petition ist ein Gradmesser für die politische Ernsthaftigkeit, mit der die EU und ihre Mitgliedstaaten tatsächlich die europäischen Finanzmärkte nachhaltig umgestalten wollen. Die Petition ist weder einseitig politisch gefärbt noch ideologisch aufgeladen. Es geht ganz einfach um die ordoliberale Umsetzung der bereits festgeschriebenen Grundrechte – ohne diese neu zu verhandeln. Dahinter steckt die einfache Frage, ob sich alle europäischen Institutionen gleichermaßen für den Schutz und die Förderung der Grundrechte in ihrem Kerngeschäft einsetzen müssen. Oder ob es eine Institution geben darf, die sich uneingeschränkt darüber erheben kann – zum potenziellen Schaden der gesamten EU und zum eigenen Schaden an ihrer Glaubwürdigkeit.
Ende September hat der Petitionsausschuss des EU-Parlaments die Petition als erledigt betrachtet und mit einem lapidaren Brief am 2. Oktober geschlossen. Ein fatales Signal gegenüber allen europäischen Geschäftsbanken, die haarklein Rechenschaft zu ihrer Nachhaltigkeitsleistung ablegen sollen und ihre Treasury-Organisation durchleuchten müssen, während die Mutter aller Banken sich in ihrem eigenen Hause darum auch weiterhin nicht zu kümmern braucht! Walk the walk, before you talk the talk? Das gilt wohl nicht für die EZB …
eigentlich wollten die EU-Energieminister kommende Woche bei ihrem Treffen in Luxemburg den Knoten bei der Strommarkt-Reform lösen. Es geht um die Frage, ob Frankreich seiner Industrie durch subventionierte Atomkraftwerke einen Wettbewerbsvorteil verschaffen darf. Die gemeinsame Kabinettsklausur der Regierungen aus Paris und Berlin an den vergangenen beiden Tagen sollte den Weg dafür bereiten, allerdings gibt es offenbar kaum Fortschritte.
“In diesem Monat” will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Einigung erzielen – nicht gerade ambitioniert angesichts der schon länger dauernden Diskussionen. Macron will zudem nichts davon wissen, dass Deutschland ein Problem mit seiner Haltung zu den AKWs hat. “Die europäische Strategie und die deutsch-französische Strategie muss sich auf einfache Dinge konzentrieren”, sagte er nach der Klausur in Hamburg. Das sei der Ausstieg aus Kohle und Gas, um zu einer CO₂-freien Stromerzeugung zu gelangen.
Danach müsse man auf Effizienzsteigerungen, erneuerbare Energien sowie Atomkraft setzen. Auf eine dieser Komponenten zu verzichten, sei zu teuer oder unmöglich. “Ich glaube, es wäre ein historischer Fehler, sich in kurzfristigen Spaltungen zu verlieren, weil man entweder die Erneuerbaren oder die Atomenergie bevorzugt”, sagte Macron. Die Priorität müsse die Produktion CO₂-freier Energie zum geringsten Preis wie möglich sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte dagegen lieber die Gemeinsamkeiten und pocht weiterhin auf Zusammenarbeit. Beim Klimaschutzziel seien sich Frankreich und Deutschland einig, auch wenn die Wege unterschiedlich seien. Um günstigen Strom zu bekommen, brauche es eine gemeinsame, europäische Lösung. Diese sei dann am wahrscheinlichsten, wenn Deutschland und Frankreich sie zusammen entwickelten.
So richtig überzeugend ist das jedoch nicht, denn das Treffen in Hamburg sollte zur Entwicklung ebenjener Lösungen beitragen. Es drängt sich nicht der Eindruck auf, man sei einer Einigung wesentlich nähergekommen.
Starten Sie dennoch gut in Ihren Tag.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich nach einer Dringlichkeitssitzung der Außenminister klar von seinem Kommissionskollegen Oliver Varhelyi distanziert und sieht dabei auch die Mitgliedstaaten hinter sich: Ja, die Kommission plane zwar, die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser zu überprüfen. Der Chefdiplomat stellte dies aber als Formalität dar. Es gehe darum, sich noch einmal zu vergewissern, dass keine EU-Mittel bei Hamas landeten. Zusammenarbeit und Hilfe für die Palästinenserbehörden müssten aber fortgesetzt werden. Es werde keine Suspendierung der Mittel geben. Abgesehen von “zwei oder drei Mitgliedstaaten” hätten alle Außenminister diese Position unterstützt, betonte Borrell.
Die Außenminister der EU-Staaten waren in Oman am Rande eines schon länger geplanten Treffens mit den Golfstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, ein Teil per Video zugeschaltet. Er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass die Überprüfung der Zahlungen möglichst schnell geschehe, sagte Borrell. Diese Überprüfung dürfe aber keine Entschuldigung sein, um Zahlungen an die palästinensischen Behörden zu verzögern. Diese seien die Partner der EU, nicht Hamas in Gaza.
Für den Außenbeauftragten wäre es ein großer Fehler, die Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde auf der Westbank zu stoppen: Eine kollektive Bestrafung aller Palästinenser wäre nicht nur unfair und kontraproduktiv, sondern auch “ein Geschenk an Hamas”, betonte Borrell. Er wisse nicht, wann die nächsten Zahlungen fällig seien. Die EU werde aber in Zukunft mehr Hilfe leisten müssen, nicht weniger.
Es gehe auch darum, für die Zeit nach dem Konflikt bereit zu sein, sagte Borrell, der auch über das Treffen des Golfkooperationsrates informiert. Frieden zwischen den arabischen Staaten und Israel sei wichtig, doch die Palästinenser dürften dabei nicht vergessen gehen. Sonst werde sich die Gewaltspirale weiterdrehen. Die Eskalation sei ein Weckruf, so der Außenbeauftragte. Dabei sei man sich einig in der Verurteilung des terroristischen Angriffs auf Israel und fordere die Freilassung der Geiseln, die von Hamas in Gaza festgehalten werden. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Dies müsse aber in Einklang mit internationalem Recht geschehen. Bei der Entscheidung der israelischen Regierung, den Gazastreifen von der Versorgung mit Strom, Wasser und Lebensmitteln abzuschneiden, sei dies nicht der Fall.
In Brüssel war die EU-Kommission nach dem Alleingang von Oliver Varhelyi um Schadensbegrenzung bemüht. Der EU-Kommissar habe Präsidentin Ursula von der Leyen nicht konsultiert, bevor er auf dem Kurznachrichtendienst X die Suspendierung der Hilfen für die Palästinensergebiete verkündete, insistierte Kommissionssprecher Eric Mamer. Die Ankündigung sei mit keinem Mitglied des Kollegiums abgesprochen gewesen. Eine solche politische Entscheidung könne aber überhaupt nur im Kollegium und nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten getroffen werden. Varhelyi gilt als Brüsseler Statthalter von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der wiederum stramm an der Seite von Israels rechtsnationalem Benjamin Netanjahu steht. Der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft ist nicht zum ersten Mal auffällig. So hatte er im EU-Parlament Abgeordnete als “Idioten” tituliert und musste sich nachher entschuldigen.
Oliver Varhelyi hatte mit seinem Alleingang zu den Palästinahilfen weltweit Schlagzeilen ausgelöst. Auch, weil der Sprecherdienst der EU-Kommission bis zum Abend brauchte, um die Falschmeldung wieder einzufangen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres habe sein Unverständnis bei EU-Ratspräsident Charles Michel deponiert, so Diplomaten. Immerhin sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit jährlich 600 Millionen Euro mit Abstand vor den USA und den Golfstaaten die größten Geldgeber der Palästinenser. Länder wie Spanien und Frankreich zeigten sich alarmiert, doch auch Belgien, Irland und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn positionierten sich gegen eine Suspendierung.
Die Palästinensergebiete bräuchten in nächster Zukunft wohl mehr Hilfe und nicht weniger, sagte Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares. Die Zusammenarbeit müsse vorgesetzt werden: “Wir dürfen nicht Hamas, auf der Terrorliste der EU, mit der Bevölkerung Palästinas verwechseln”. Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande des Besuchs in Berlin. Andere Mitgliedstaaten wie Österreich haben umgekehrt bereits verkündet, ihre bilaterale Hilfe vorerst zu suspendieren. In Berlin kündigte Außenministerin Baerbock an, dass sie sich für die Fortsetzung der Zahlungen starkmache.
Klimaneutralität ist ein wichtiges politisches Ziel im Kampf gegen den Klimawandel – und ein häufiges Werbeversprechen auf Produkten oder für Dienstleistungen. Kosmetikprodukte, Lebensmittel, der Paketversand oder das Möbelstück: Viele Hersteller und Anbieter werben mit neutralen oder sogar positiven Effekten für Umwelt und Klima.
Aus Sicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) ist die Werbung für vermeintlich “klimaneutrale” Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen hochproblematisch, sagt Jochen Geilenkirchen, Referent für Nachhaltigen Konsum: “Sie spielt mit dem Unwissen von Verbraucher:innen über den Zusammenhang von ,Klimaneutralität’ mittels Kompensation von Treibhausgasen und der zweifelhaften Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Außerdem erweckt sie den Eindruck, beworbene Produkte haben keine schädlichen Auswirkungen auf das Klima – das ist aber bislang unmöglich”. Werbung mit “Klimaneutralität” sei daher klassisches Greenwashing.
Gegen diese Grünfärberei, also falsche umwelt- und klimabezogene Behauptungen, will die EU-Kommission vorgehen. Zwei Richtlinien werden zurzeit in Brüssel verhandelt: Die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel verbietet unlautere Praktiken und schafft verbindliche Vorgaben für Produktlabel. Die Green Claims-Richtlinie soll Unternehmen verpflichten, umweltbezogene Aussagen über ihre Produkte mit einer Standardmethode zur Bewertung ihrer Umweltauswirkungen zu belegen.
“Das pauschale Narrativ von den skrupellosen Unternehmen, die lediglich auf einen grünen Anstrich aus sind, können wir nicht bestätigen”, sagt wiederum Eva Rössler, Sprecherin des Beratungsunternehmens ClimatePartner. Das blaue Label von ClimatePartner schmückt Produkte wie Flüssigseife oder Fleischprodukte und auch Unternehmen und Fabrikstandorte. “In unserer Zusammenarbeit lernen wir Unternehmen kennen, die einen Beitrag leisten wollen, die das Thema Klimaschutz in ihrer Unternehmensstrategie verankern, sich ambitionierte Ziele setzen und diese kontinuierlich verfolgen”.
Laut einer Studie der EU-Kommission von 2020 gibt es in der EU derzeit etwa 230 Nachhaltigkeit-Labels, die sich in ihrem Transparenzgrad stark unterscheiden. Dazu gehören neben Angaben zur Klimaneutralität auch solche zum Recyclinganteil von Verpackungen oder zur Umweltfreundlichkeit eines Produkts. Rund die Hälfte solcher Angaben auf Produkten und Dienstleistungen enthalte “vage, irreführende oder unbegründete Informationen“. 40 Prozent der Angaben können gar nicht belegt werden. Bei einem erheblichen Teil der Produkte sei zudem nicht erkenntlich, ob sich die Angabe auf das gesamte Produkt oder nur auf einen Bestandteil, auf das Unternehmen oder nur auf einzelne Produkte beziehe. Auch die betroffene Phase des Produktlebenszyklus sei in den meisten Fällen nicht ersichtlich, erklärt die Kommission.
Bislang bietet die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UCPD) eine Grundlage für Klagen gegen bestimmte irreführende Aussagen. Auch der vzbv geht regelmäßig juristisch gegen Unternehmen vor, die ihre Produkte grüner erscheinen lassen, als sie tatsächlich sind. Im Juni reichte der Verband gemeinsam mit Verbraucherschutzorganisationen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und dem europäischen Dachverband BEUC eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein, in der sie irreführende Klimabehauptungen von 17 europäischen Fluggesellschaften anprangern.
“Ein generelles Problem der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung von Werbeaussagen ist jedoch, dass sie zunächst auf dem Markt verwendet werden können, bis sich ein Kläger findet“, sagt Geilenkirchen. “Komplett verhindern lässt sich Greenwashing so nicht”. Zudem gebe es bislang keine allgemeingültigen Vorgaben, wie beworbene positive Umwelteigenschaften nachgewiesen werden müssen und unter welchen Bedingungen mit Umwelteigenschaften geworben werden darf.
Der vzbv fordert deshalb eine Regulierung für den gesamten EU-Binnenmarkt, die wissenschaftliche Kriterien für Methoden zur Substantiierung von Umweltaussagen festlegt. Aussagen wie “klimaneutral”, die nicht belegt werden können, sollten aus Sicht des Verbands generell verboten werden.
Letzteres hat die EU bereits umgesetzt: Laut der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel gelten zukünftig generische Umweltangaben wie “klimaneutral”, “umweltfreundlich” und “ökologisch abbaubar” ohne entsprechenden Beleg als unlautere Geschäftspraktiken. Auch Behauptungen, ein Produkt hätte neutrale, reduzierte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt, wenn diese auf CO₂-Kompensation beruhen, werden als unlauter eingestuft.
Im September einigten sich Rat, Kommission und Parlament auf einen Gesetzestext; dieser muss nun noch formal angenommen werden. Das Parlament stimmt voraussichtlich im November ab. Nach dem anschließenden Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten 24 Monate für die Umsetzung in nationales Recht.
Die im März von der Kommission vorgestellte Green-Claims-Richtlinie sieht Mindestanforderungen an die Begründung und Kommunikation freiwilliger umweltbezogener Angaben und Umweltkennzeichnungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor.
Umweltbezogene Angaben über Produkte oder Gewerbetreibende sollen auf der Grundlage einer Methodik begründet werden, die sich auf anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Normen sowie weitere Kriterien der Kommission stützt. Nur Umweltangaben, die auf dieser Methodik basieren, dürfen kommuniziert werden.
ClimatePartner hat das bisherige Label “Klimaneutral” bereits durch das neue Label “ClimatePartner-zertifiziert” ersetzt. Teilnehmende Unternehmen müssen ihren CO₂-Fußabdruck berechnen und regelmäßig aktualisieren, Reduktionsmaßnahmen umsetzen und sich langfristige Reduktionsziele setzen. Man begrüße den “Vorstoß einer gesetzlichen Regulierung für Umweltaussagen, da auch wir uns mehr Einheitlichkeit und Rechtssicherheit am Markt wünschen”, sagt Rössler. “Gleichzeitig darf eine Regulierung nicht dazu führen, dass es Unternehmen unverhältnismäßig schwer gemacht wird, sich im dringend benötigten Klimaschutz freiwillig zu engagieren und darüber zu kommunizieren“. Der freiwillige Markt spiele eine entscheidende Rolle, um mehr Geschwindigkeit und sichtbare Impulsgeber zu generieren.
Die Kommission will schrittweise vorgehen: Der Green Claims-Vorschlag soll gemeinsam mit der Richtlinie über die Stärkung der Verbraucher zum umweltbewussten Handeln den ersten Rahmen für den Kampf gegen Greenwashing darstellen. Anhand der Erfahrungen in der Umsetzung beider Richtlinien will die Kommission dann prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Banken und Investmentgesellschaften haben über die Finanzierung von Unternehmen und Investitionen in entsprechende Projekte indirekt Einfluss auf die Realwirtschaft. Den größten Einfluss und gleichzeitig die größte Verantwortung haben aber die Zentralbanken. Sie haben nicht nur eine Vorbildfunktion für die Geschäftsbanken inne, sondern steuern auch deren Finanzierungs- und Investitionsverhalten ganz erheblich. Darüber hinaus führen sie selbst riesige Transaktionen auf den Finanzmärkten durch.
In der Europäischen Union müsste hier der EZB eine zentrale Rolle zukommen. Als Institution der Europäischen Union ist die EZB der Einhaltung der EU-Grundrechtecharta verpflichtet – zumindest in der Theorie. Denn in der Praxis hat sich diese Verpflichtung und Verantwortung seit ihrer Gründung noch nicht in ihrer Geldpolitik niedergeschlagen. Ihr geldpolitisches Instrumentarium ignoriert weitestgehend ethische Kontroversen und grundrechtsbezogene Risiken. Der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht wird die EZB in ihrer eigenen Lieferkette und bei ihren Vermögenswerten nicht gerecht. Um dies zu ändern, habe ich die EU-Petition 0429/2017 eingereicht.
Die Petition wurde am 15. Mai 2017 unter dem Titel “Compliance of the European Central Bank with the EU Charter of Fundamental Rights” registriert. Sie verweist auf ein seit der Gründung der EZB bestehendes Grundproblem: im Kerngeschäft der EZB erfolgt keinerlei Prüfung auf potenzielle Grundrechtsverletzungen. Die Tragweite dieser bewussten Ignoranz ist riesig: Alle Banken der Eurozone müssen Kredite bei der EZB aufnehmen. Sie vergibt diese Kredite gegen Verpfändung notenbankfähiger Sicherheiten.
Das Volumen der zugelassenen marktfähigen Wertpapiere, die als Sicherheiten verwendet werden können, beträgt rund 18 Billionen Euro. Dazu gehören Staatspapiere, Bank- und Unternehmensanleihen, Asset-Backed Securities und andere Vermögenswerte. Gleichzeitig kauft die EZB selbst diese Wertpapiere direkt. Sie wird direkt Eigentümerin und indirekt Besitzerin dieser Wertpapiere, über die Verpfändung.
ESG-Kontroversen-Scans mit Daten renommierter Dienstleister belegen, dass circa 20 Prozent der marktfähigen Sicherheiten mit schweren oder sehr schweren ethischen Kontroversen behaftet sind. All diese Vermögenswerte üben Einfluss auf den EU-Binnenmarkt und die EU-Bürger aus. Die Zulassungskriterien der EZB für diese Sicherheiten sehen aber keine Prüfung auf Verstöße gegen die Europäische Grundrechtecharta vor: der EU-Finanzmarkt ist damit ethisch völlig blind gegenüber den zentralsten EU-Werten.
Darauf aufbauend forderte die Petition endlich eine transparente und vollständige Risikobetrachtung der EZB zu möglichen Beeinträchtigungen der EU-Grundrechtecharta durch ihre gehandelten Wertpapiere. Die Aufnahme einer Sorgfaltspflichtprüfung zu EU-Grundrechten in die Zulassungskriterien für alle EZB-eigenen Vermögenswerte ist überfällig und würde das Eurosystem von seiner Ethikblindheit sofort befreien. Stark kontroversenbehaftete Wertpapiere wie die von Eni oder LafargeHolcim würden EU-weit sofort an Attraktivität verlieren, da sie für Geschäfte mit der Zentralbank nicht mehr taugen würden.
Im Verlauf der vergangenen sechs Jahre wurden durch diese Petition alle politisch Mitverantwortlichen mit dem Problem nachweislich konfrontiert. Der Umgang mit der Petition ist ein Gradmesser für die politische Ernsthaftigkeit, mit der die EU und ihre Mitgliedstaaten tatsächlich die europäischen Finanzmärkte nachhaltig umgestalten wollen. Die Petition ist weder einseitig politisch gefärbt noch ideologisch aufgeladen. Es geht ganz einfach um die ordoliberale Umsetzung der bereits festgeschriebenen Grundrechte – ohne diese neu zu verhandeln. Dahinter steckt die einfache Frage, ob sich alle europäischen Institutionen gleichermaßen für den Schutz und die Förderung der Grundrechte in ihrem Kerngeschäft einsetzen müssen. Oder ob es eine Institution geben darf, die sich uneingeschränkt darüber erheben kann – zum potenziellen Schaden der gesamten EU und zum eigenen Schaden an ihrer Glaubwürdigkeit.
Ende September hat der Petitionsausschuss des EU-Parlaments die Petition als erledigt betrachtet und mit einem lapidaren Brief am 2. Oktober geschlossen. Ein fatales Signal gegenüber allen europäischen Geschäftsbanken, die haarklein Rechenschaft zu ihrer Nachhaltigkeitsleistung ablegen sollen und ihre Treasury-Organisation durchleuchten müssen, während die Mutter aller Banken sich in ihrem eigenen Hause darum auch weiterhin nicht zu kümmern braucht! Walk the walk, before you talk the talk? Das gilt wohl nicht für die EZB …
