Europas Ziel, bis 2050 nicht mehr CO₂ zu auszustoßen als gespeichert werden kann, soll unter anderem durch eine höhere CO₂-Speicherfähigkeit der landwirtschaftlichen Böden erreicht werden. Die Hoffnungen auf Carbon Farming sind groß – vermutlich sogar zu groß. Timo Landenberger zeigt auf, warum das Potenzial der natürlichen CO₂-Speichermethode womöglich überschätzt wird und schlussendlich dem Klimaneutralitätsziel der EU einen Bärendienst erweisen könnte.
Um klimaneutral zu werden, müssen auch die CO₂-Emissionen des Verkehrssektors gesenkt werden. Während das Ende des Verbrennungsmotors beim Pkw aller Voraussicht nach besiegelt ist, könnte er bei Lkw auch langfristig noch zum Einsatz kommen. Die Kommission wird heute ihren Vorschlag für die CO₂-Flottengrenzwerte für Trucks vorlegen. Mehr erfahren Sie in den News.
Noch in dieser Legislaturperiode will die Ampelkoalition das Bundesberggesetz ändern. Ein Vorhaben, das auch auf den EU Critical Raw Materials Act einzahlen könnte, den die Kommission Anfang März vorstellen will. Doch wie groß der Handlungsbedarf für den Bergbaustandort Deutschland tatsächlich ist, da gehen die Meinungen auseinander, wie Leonie Düngefeld analysiert.
Zudem stellen wir Ihnen im heutigen Porträt Tanja Baerman vor. Sie ist die Brücke zwischen Brüsseler EU-Politik und Bremer Landespolitik und eine überzeugte Europäerin.
Wenn Ihnen Europe.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Falls Ihnen diese Mail zugeschickt wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Soll heißen: Es dürfen nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen als eingespeichert werden. Doch auch über 2050 hinaus wird es Emissionen geben – vor allem in der Landwirtschaft, aber auch in einigen Industriebranchen oder im Verkehr. Ohne die systematische Abscheidung und Speicherung von CO₂ aus der Atmosphäre kann das Ziel also nicht erreicht werden.
Gegenwärtig sind in der EU rund 250 Millionen Tonnen CO₂ gespeichert – hauptsächlich in Wäldern. Die Summe soll gemäß LULUCF-Ziel bis 2030 auf 310 Millionen anwachsen. “Aber das ist gar nichts, verglichen mit dem, was wir bis 2050 erreichen müssen”, sagt Christian Holzleiter von der Generaldirektion Klima der EU-Kommission. “Wir erwarten bis zu 500 Millionen Tonnen Restemissionen. Wir müssen also die Senkleistung verdoppeln und das ist eine Herkulesaufgabe.”
Die natürliche Speicherfähigkeit der Wälder nimmt allerdings aufgrund von Dürren, Extremwetter, Schädlingen und der wachsenden Nachfrage nach Holz kontinuierlich ab. Und technische Lösungen (Carbon Capture and Storage, CCS) sind viel zu teuer, weit von einer Marktreife und damit von einem flächendeckenden Einsatz entfernt.
Die Brüsseler Behörde setzt deshalb auf das Potenzial von Carbon Farming. So soll die CO₂-Speicherfähigkeit der landwirtschaftlichen Böden signifikant erhöht werden, hauptsächlich, indem mehr Humus aufgebaut wird. Beispielsweise durch Zwischenfruchtanbau, aber auch den Einsatz spezieller Maschinen bei der Aussaat, wodurch die Struktur des Bodens erhalten bleibt und die CO₂-Speicherung durch das Wurzelwerk über die Jahre steigt. Positive Nebeneffekte laut Kommission: Stärkung der Biodiversität, der Fruchtbarkeit der Böden sowie des Wasserhaushalts.
Carbon Farming sei ein Schlüssel zur Klimaneutralität bei der Nahrungsmittelproduktion, sagt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. “Wir Landwirte sind in hohem Maße bereit, im Sinne des Klimaschutzes, der Bodenfruchtbarkeit und der Anpassung an den Klimawandel zu wirtschaften.”
Finanziert werden soll das Ganze über einen Zertifikate-Handel. Einen freiwilligen globalen Markt dafür gibt es längst, denn CO₂-Kompensation und klimaneutrale Produkte liegen im Trend. Vor allem in den USA floriert das Geschäft, es gibt jedoch praktisch keine politischen Rahmenbedingungen. Ben Lilliston vom Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) spricht von einer “regelrechten Wildwest-Praxis” bei der Zuteilung der Gelder.
Um das zu vermeiden und die CO₂-Entnahme in der EU quantifizieren und überwachen zu können, hat die Kommission einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung auf den Weg gebracht. Norbert Lins (EVP), Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament, begrüßt die Initiative. “Das wird ein guter Anreiz für die Landwirtschaft sein, mehr Kohlenstoffbindung zu erreichen”, sagt der Abgeordnete, der von einem “guten zusätzlichen Geschäftsmodell” spricht.
Dem Kommissionsvorschlag zufolge kommt eine Zertifizierung grundsätzlich dann infrage, wenn vier Qualitätsrichtlinien erfüllt werden:
“Noch stehen wir ganz am Anfang. Es ist noch viel Forschung nötig, um zu verstehen, wie genau die Speicherung in unterschiedlichen Böden in unterschiedlichen Regionen bei verschiedenen Methoden funktioniert”, sagt Holzleiter. “Und vor allem brauchen wir Instrumente für das Monitoring.” Der Kommissionsvorschlag sei nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Legislativ-Paket zur CO₂-Entnahme.
Weitere Schritte folgen im März mit der Vorstellung der “Green-Claims-Richtlinie” zur Umweltverträglichkeit von Produkten sowie im Sommer mit einem delegierten Rechtsakt, der festlegen soll, nach welchen Kriterien ein Unternehmen in seiner Berichterstattung CO₂-Neutralität beanspruchen kann.
“Und spätestens für unsere 2040-Ziele müssen wir festlegen, für wie viel CO₂-Speicherung wir Anreize schaffen wollen und wie genau”, so Holzleiter. Daneben müsse das System mit dem bestehenden Zertifikate-Handel für Emissionsrechte (ETS) in Einklang gebracht werden.
Axel Don vom Thünen Institut für Agrarklimaschutz warnt vor einer Überschätzung des Potenzials von Carbon Farming. So sei in Deutschland durch die Anwendung entsprechender Methoden eine zusätzliche CO₂-Speicherung in landwirtschaftlich genutzten Böden von maximal sechs Millionen Tonnen realistisch. Demgegenüber stünden mehr als 100 Millionen Tonnen an Treibhausgasemissionen, die der Landwirtschaft zugeschrieben würden, sagte der Wissenschaftler. In anderen Ländern sei es ähnlich: “Wir arbeiten europaweit mit vielen Partnern zusammen und erste Ergebnisse zeigen, dass sich durch Carbon Farming nicht mehr als zehn Prozent der landwirtschaftlichen Emissionen der EU kompensieren lassen”, sagt Don.
Daneben sei die Gefahr des Greenwashings hoch. So sei es sehr einfach, beispielsweise durch eine Konzentration des Einsatzes organischer Düngemittel, die CO₂-Speicherung auf einem bestimmten Feld deutlich zu erhöhen, während sie an anderer Stelle abnehme, erklärt Don. Kohlenstoff würde so lediglich verlagert und eine Senkleistung bilanziert, die es faktisch gar nicht gebe.
Außerdem würden die Ackerböden in der EU infolge schädlicher Bewirtschaftung zunehmend von Treibhausgas-Speichern zu Emittenten. Aus diesem Grund seien nachhaltigere Methoden inklusive der Anreicherung von Kohlenstoff tatsächlich unerlässlich. Doch selbst wenn das gesamte Potenzial von Carbon Farming ausgeschöpft würde, könne so höchstens der Negativ-Trend ausgeglichen werden.
Heißt im Umkehrschluss: Wenn diese CO₂-Speicherung zertifiziert und damit bilanziert wird, könnte sie fälschlicherweise als Negativ-Emissionen auf die Klimaziele angerechnet werden, obwohl sie in Wirklichkeit lediglich der Vermeidung höherer Treibhausgasausstöße dient.
Dazu kommt die nur schwer zu garantierende Dauerhaftigkeit. Schließlich sollte die zertifizierte Menge CO₂ nicht nur für zehn oder 20 Jahre, sondern bestenfalls für immer gebunden werden. Der gespeicherte Kohlenstoff kann jedoch durch Beendigung der humusaufbauenden Bewirtschaftung oder auch durch äußere Einflüsse wie den Klimawandel schnell wieder freigesetzt werden. Die dafür nötige flächendeckende Kontrolle gilt als kaum umsetzbar.
All das könnte dazu führen, dass erheblich mehr Zertifikate veräußert, als tatsächliche Negativ-Emissionen erbracht werden. Klimaneutralität bestünde dann nur auf dem Papier.
Noch in dieser Legislaturperiode will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) das Bundesberggesetz ändern, um den heimischen Bergbau zu stärken. Das kündigte das Haus Anfang Januar im Eckpunktepapier zur Rohstoffstrategie an. Zuständig im Ministerium ist der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner. Die Rohstoffgewinnung in Deutschland soll ökologisch ausgerichtet und erleichtert werden.
Das gleiche Ziel verfolgt der für Anfang März angekündigte EU Critical Raw Materials Act: Die Kommission plant, Genehmigungen für Projekte in der EU zu vereinfachen und hohe Umwelt- und Sozialstandards zu etablieren. So sollen Lieferketten in Europa aufgebaut und die Abhängigkeit von Importen reduziert werden.
Die Koalitionsfraktionen in Berlin sind sich zumindest über den Handlungsbedarf einig: “Aus unserer Sicht ist das notwendig, weil wir unser heimisches und europäisches Rohstoffpotential nutzen müssen“, erklärt Sebastian Roloff (SPD). “Nur so können wir Rohstoffabbau unter höchsten ökologischen und sozialen Standards gewährleisten, unsere Abhängigkeiten minimieren und die Resilienz von Lieferketten stärken”. Der Berichterstatter der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, erhofft sich von der Novellierung “die heimischen Rohstoffpotenziale endlich adäquat zu erschließen und eine Abkehr von der Not-in-my-backyard-Politik der vergangenen Jahrzehnte einzuläuten”. Das Bergrecht sei aus der Zeit gefallen und gehöre “auf den Klimaprüfstand”, sagt Armin Grau (Grüne).
Das Bundesberggesetz (BBergG) stammt aus dem Jahr 1980 und führte damals die Landesgesetzgebungen in einen einheitlichen Rechtsrahmen über. Es reguliert das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen und die Wiedernutzbarmachung der Flächen nach der bergbaulichen Nutzung.
Laut dem Umweltbundesamt (UBA) “erweist sich das BBergG über die Jahrzehnte seines Bestehens als erstaunlich undurchlässig für die Integration von umwelt- und naturschutzrechtlichen Anforderungen“. Zwar seien zwingende EU-Vorgaben, wie die Richtlinie zur Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, umgesetzt worden. Davon abgesehen habe “der Bundesgesetzgeber bisher wenig Reformwillen erkennen lassen”, schreibt das UBA. Daher räume das Gesetz der Sicherung der Rohstoffversorgung noch heute einen “klaren Vorrang vor anderen Gemeinwohlbelangen” ein, heißt es in einem Positionspapier des UBA von Dezember 2020.
Aufgrund der oftmals erheblichen Eingriffe in die Natur und die Folgen für die lokale Bevölkerung, auch lange nach Durchführung der Projekte, spricht sich das UBA schon lang für eine umfassende Reform des BBergG aus. Diese müsse das Ziel verfolgen, “dass sowohl der Bedarf heutiger als auch künftiger Generationen gedeckt wird und hohe Umwelt- und Arbeitsschutzstandards effektiv eingehalten werden”.
Natur-, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie individuelle Grundrechte fänden im BBergG kaum Beachtung, sagt auch Josephine Koch, Referentin beim Forum Umwelt und Entwicklung. Sie sieht die Gefahr, dass diese Belange zugunsten schnellerer und einfacherer Genehmigungsverfahren noch stärker verwässert werden. Der Vorrang für den Rohstoffabbau müsse abgeschafft und Naturschutzbehörden mit einem Vetorecht ausgestattet werden, lautet ihre Forderung.
Die Industrie sieht das anders: “Das Bergrecht wurde fortlaufend an die rechtlichen Entwicklungen angepasst. Bei Bergbauvorhaben sind bereits heute dieselben ökologischen Anforderungen wie bei anderen Vorhaben zu beachten”, heißt es in einer Stellungnahme der Vereinigung Rohstoffe und Bergbau (VRB) und des Verbands der Kali- und Salzindustrie. “Daher ist das Bergrecht modern, ökologisch und auf der Höhe der Zeit, und es besteht kein grundlegender Änderungsbedarf“.
Aus Sicht der Verbände liegen die “wirklichen Probleme” unter anderem in den sehr langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zügige, entschlackte und digitalisierte Verfahren sollten der Standard werden. Die schnelle Genehmigung und Umsetzung der LNG-Terminals habe der Branche Hoffnung gemacht, sagt Olaf Alisch vom Verband Bergbau, Geologie und Umwelt (VBGU). Für den Bergbau sei ein vergleichbarer Zeitraum aber nicht realistisch: “Dazu sind diese Projekte zu komplex”. Verfahren in beispielsweise vier bis sechs Jahren wären aber – im Vergleich zu den heutigen Verfahren über zehn bis zwölf Jahre – schon ein riesiger Erfolg.
Stefan Rouenhoff (CDU) bemängelt, die Bergbauindustrie sei zu wenig in den Konsultationsprozess des BMWK eingebunden. Im Herbst stellte er dazu eine schriftliche Frage. Unter dreißig geladenen Gästen bei dem Fachgespräch im Mai waren “ein ehemaliger Mitarbeiter der Ruhrkohle AG und ein Mitarbeiter der Vereinigung Rohstoffe und Bergbau”, antwortete das BMWK. “Statt kritischen Stimmen aus der Praxis Gehör zu schenken, nimmt das Bundeswirtschaftsministerium scheinbar lieber nur von Rechtsanwälten, Professoren, Ministerialbeamten und Vertretern des Öko-Instituts Änderungsvorschläge zum Bergrecht entgegen”, kritisiert Rouenhoff.
Die Bundesländer drängen schon länger auf eine Reform: Im November 2021 hatte sich die Umweltministerkonferenz für eine Novellierung des Bergrechts ausgesprochen, mit dem Ziel, Transparenz, Klima- und Umweltschutz sowie Ressourcenschonung darin zu verankern. Ein Jahr später brachte Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau in den Bundesrat ein. Dieser zielt auf Änderungen des Bundesberggesetzes und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung von bergbaulichen Vorhaben (UVP-V Bergbau) ab.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Bergbaubehörden die betroffene Öffentlichkeit vor Ort frühzeitig über die Ziele und den Umfang von Vorhaben sowie “die voraussichtlichen Auswirkungen auf Klima und Umwelt sowie Nachbarschaft” unterrichten. Ende Januar wurde der Entwurf im Wirtschaftsausschuss diskutiert, mit der Empfehlung, den Entwurf beim Bundestag einzubringen.
“Ich finde diese Stadt einfach wunderschön” – Tanja Baerman kommt regelrecht ins Schwärmen, wenn sie überlegt, was sie an Brüssel besonders schätzt. Die “Vielfalt der Architektur” sei spektakulär. Sie sei großer Fan von Jugendstil und Art Déco. Baerman ist Leiterin der Landesvertretung Bremen in der Europastadt Brüssel.
Nach einem Rechtswissenschaftsstudium in München und Würzburg und einem Master in Europastudien des Europakollegs Brügge/Natolin kommt sie bereits früh mit Europa in Verbindung. “Ich bin noch in anderen Gebieten wildern gegangen”, erzählt sie lachend. Mit dem Völkerrecht und Europarat kommt sie ebenfalls in Kontakt, genauso wie mit Entwicklungszusammenarbeit in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen.
Prägend wird für sie ein Besuch mit der ersten größeren Wahlmission der OSZE in Bosnien 1996. “Das war das erste und letzte Mal, dass ich in einem Land war, das kurz vorher noch Kriegsgebiet war”, erzählt Baerman. Das habe ihr den Wert der Europäischen Union noch einmal ganz anders vor Augen geführt.
An Europa begeistere sie vor allem die Stärke der Gemeinschaft durch die Teilung von Souveränität. Ein Däne habe mal gesagt, in Europa gebe es Länder, die klein seien und Länder, die nicht wissen, dass sie klein seien. “Aber im Prinzip sind wir alle klein.” Die Art und Weise, wie die Europäische Union zusammen arbeitet, bezeichnet Baerman als einzigartig.
Es gebe hundert verschiedene Arbeitskreise, Leute könnten sich nicht leiden oder hätten völlig unterschiedliche Positionen. “Aber sie sind durch diese Mechanismen, die existieren, einfach gezwungen, immer wieder miteinander zu reden, immer wieder, bis es eine Lösung gibt – und wenn es Jahre dauert”, sagt sie.
Als Leiterin der Bremer Landesvertretung ist Tanja Baerman auch gleichzeitig Leiterin der Europaabteilung in Bremen. Damit unterscheidet sich die Landesvertretung von anderen. Das habe einen Vorteil: “Einerseits bin ich mit einem Fuß in Brüssel, andererseits mit einem Fuß in Bremen.” In Bremen unterrichtet Baerman die Bürgerschaft über das, was in Europa passiert und unterstützt die Abgeordneten bei ihrer Meinungsbildung. Ihre Aufgabe ist es, “Überzeugungsarbeit in beide Richtungen zu leisten.” In Brüssel verfolgt sie Dossiers, um “das Ohr am Gleis zu haben” und genau zu beobachten, was dort passiert.
“Wir verfolgen das Dossier, bis es im Bundesrat dann tatsächlich seinen europapolitischen Schlusspunkt findet”, erklärt Baerman. Auch das sei bei vielen Landesvertretungen anders. Die Aufgaben der Referenten seien mit der Übergabe der Dossiers an ihre Ressorts meist beendet, in Bremen werde dann noch votiert. “Das ist einzigartig für Bremen.”
Momentan beschäftigt sich Tanja Baerman mit Rechtsstaatlichkeit und Migration, dem Green Deal und der Energiekrise. “Rechtsstaatlichkeit ist eine Baustelle, wo wir immer wieder heranmüssen.” Auch die soziale Gerechtigkeit dürfe nicht zu kurz kommen. Bremen bilde ein wichtiges Gegengewicht zu anderen Akteuren auch beim Thema Migration. Das mache den Stadtstaat aus, dass man viel näher an den Bürgern und der Umsetzung von Themen dran sei. Die Bremer Landesvertretung habe damit eine Art “Aquariumsfunktion”, um zu schauen: “Wenn die Kommission A macht, passiert unten in Bremen B.” Das sei ihr Wettbewerbsvorteil.
Nach fast zehn Jahren in Brüssel ist Tanja Baerman immer wieder überrascht, noch neue Ecken zu entdecken. Auch die “kosmopolitische Atmosphäre” und die unterschiedlichen Menschen in der Stadt schätze sie sehr. “Nicht nur die Eurokraten”, betont sie, “auch die Einwanderer-Communities, die der Stadt ihren Stempel aufgedrückt haben.” Livia Hofmann
Europas Ziel, bis 2050 nicht mehr CO₂ zu auszustoßen als gespeichert werden kann, soll unter anderem durch eine höhere CO₂-Speicherfähigkeit der landwirtschaftlichen Böden erreicht werden. Die Hoffnungen auf Carbon Farming sind groß – vermutlich sogar zu groß. Timo Landenberger zeigt auf, warum das Potenzial der natürlichen CO₂-Speichermethode womöglich überschätzt wird und schlussendlich dem Klimaneutralitätsziel der EU einen Bärendienst erweisen könnte.
Um klimaneutral zu werden, müssen auch die CO₂-Emissionen des Verkehrssektors gesenkt werden. Während das Ende des Verbrennungsmotors beim Pkw aller Voraussicht nach besiegelt ist, könnte er bei Lkw auch langfristig noch zum Einsatz kommen. Die Kommission wird heute ihren Vorschlag für die CO₂-Flottengrenzwerte für Trucks vorlegen. Mehr erfahren Sie in den News.
Noch in dieser Legislaturperiode will die Ampelkoalition das Bundesberggesetz ändern. Ein Vorhaben, das auch auf den EU Critical Raw Materials Act einzahlen könnte, den die Kommission Anfang März vorstellen will. Doch wie groß der Handlungsbedarf für den Bergbaustandort Deutschland tatsächlich ist, da gehen die Meinungen auseinander, wie Leonie Düngefeld analysiert.
Zudem stellen wir Ihnen im heutigen Porträt Tanja Baerman vor. Sie ist die Brücke zwischen Brüsseler EU-Politik und Bremer Landespolitik und eine überzeugte Europäerin.
Wenn Ihnen Europe.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Falls Ihnen diese Mail zugeschickt wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Soll heißen: Es dürfen nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen als eingespeichert werden. Doch auch über 2050 hinaus wird es Emissionen geben – vor allem in der Landwirtschaft, aber auch in einigen Industriebranchen oder im Verkehr. Ohne die systematische Abscheidung und Speicherung von CO₂ aus der Atmosphäre kann das Ziel also nicht erreicht werden.
Gegenwärtig sind in der EU rund 250 Millionen Tonnen CO₂ gespeichert – hauptsächlich in Wäldern. Die Summe soll gemäß LULUCF-Ziel bis 2030 auf 310 Millionen anwachsen. “Aber das ist gar nichts, verglichen mit dem, was wir bis 2050 erreichen müssen”, sagt Christian Holzleiter von der Generaldirektion Klima der EU-Kommission. “Wir erwarten bis zu 500 Millionen Tonnen Restemissionen. Wir müssen also die Senkleistung verdoppeln und das ist eine Herkulesaufgabe.”
Die natürliche Speicherfähigkeit der Wälder nimmt allerdings aufgrund von Dürren, Extremwetter, Schädlingen und der wachsenden Nachfrage nach Holz kontinuierlich ab. Und technische Lösungen (Carbon Capture and Storage, CCS) sind viel zu teuer, weit von einer Marktreife und damit von einem flächendeckenden Einsatz entfernt.
Die Brüsseler Behörde setzt deshalb auf das Potenzial von Carbon Farming. So soll die CO₂-Speicherfähigkeit der landwirtschaftlichen Böden signifikant erhöht werden, hauptsächlich, indem mehr Humus aufgebaut wird. Beispielsweise durch Zwischenfruchtanbau, aber auch den Einsatz spezieller Maschinen bei der Aussaat, wodurch die Struktur des Bodens erhalten bleibt und die CO₂-Speicherung durch das Wurzelwerk über die Jahre steigt. Positive Nebeneffekte laut Kommission: Stärkung der Biodiversität, der Fruchtbarkeit der Böden sowie des Wasserhaushalts.
Carbon Farming sei ein Schlüssel zur Klimaneutralität bei der Nahrungsmittelproduktion, sagt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. “Wir Landwirte sind in hohem Maße bereit, im Sinne des Klimaschutzes, der Bodenfruchtbarkeit und der Anpassung an den Klimawandel zu wirtschaften.”
Finanziert werden soll das Ganze über einen Zertifikate-Handel. Einen freiwilligen globalen Markt dafür gibt es längst, denn CO₂-Kompensation und klimaneutrale Produkte liegen im Trend. Vor allem in den USA floriert das Geschäft, es gibt jedoch praktisch keine politischen Rahmenbedingungen. Ben Lilliston vom Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) spricht von einer “regelrechten Wildwest-Praxis” bei der Zuteilung der Gelder.
Um das zu vermeiden und die CO₂-Entnahme in der EU quantifizieren und überwachen zu können, hat die Kommission einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung auf den Weg gebracht. Norbert Lins (EVP), Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament, begrüßt die Initiative. “Das wird ein guter Anreiz für die Landwirtschaft sein, mehr Kohlenstoffbindung zu erreichen”, sagt der Abgeordnete, der von einem “guten zusätzlichen Geschäftsmodell” spricht.
Dem Kommissionsvorschlag zufolge kommt eine Zertifizierung grundsätzlich dann infrage, wenn vier Qualitätsrichtlinien erfüllt werden:
“Noch stehen wir ganz am Anfang. Es ist noch viel Forschung nötig, um zu verstehen, wie genau die Speicherung in unterschiedlichen Böden in unterschiedlichen Regionen bei verschiedenen Methoden funktioniert”, sagt Holzleiter. “Und vor allem brauchen wir Instrumente für das Monitoring.” Der Kommissionsvorschlag sei nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Legislativ-Paket zur CO₂-Entnahme.
Weitere Schritte folgen im März mit der Vorstellung der “Green-Claims-Richtlinie” zur Umweltverträglichkeit von Produkten sowie im Sommer mit einem delegierten Rechtsakt, der festlegen soll, nach welchen Kriterien ein Unternehmen in seiner Berichterstattung CO₂-Neutralität beanspruchen kann.
“Und spätestens für unsere 2040-Ziele müssen wir festlegen, für wie viel CO₂-Speicherung wir Anreize schaffen wollen und wie genau”, so Holzleiter. Daneben müsse das System mit dem bestehenden Zertifikate-Handel für Emissionsrechte (ETS) in Einklang gebracht werden.
Axel Don vom Thünen Institut für Agrarklimaschutz warnt vor einer Überschätzung des Potenzials von Carbon Farming. So sei in Deutschland durch die Anwendung entsprechender Methoden eine zusätzliche CO₂-Speicherung in landwirtschaftlich genutzten Böden von maximal sechs Millionen Tonnen realistisch. Demgegenüber stünden mehr als 100 Millionen Tonnen an Treibhausgasemissionen, die der Landwirtschaft zugeschrieben würden, sagte der Wissenschaftler. In anderen Ländern sei es ähnlich: “Wir arbeiten europaweit mit vielen Partnern zusammen und erste Ergebnisse zeigen, dass sich durch Carbon Farming nicht mehr als zehn Prozent der landwirtschaftlichen Emissionen der EU kompensieren lassen”, sagt Don.
Daneben sei die Gefahr des Greenwashings hoch. So sei es sehr einfach, beispielsweise durch eine Konzentration des Einsatzes organischer Düngemittel, die CO₂-Speicherung auf einem bestimmten Feld deutlich zu erhöhen, während sie an anderer Stelle abnehme, erklärt Don. Kohlenstoff würde so lediglich verlagert und eine Senkleistung bilanziert, die es faktisch gar nicht gebe.
Außerdem würden die Ackerböden in der EU infolge schädlicher Bewirtschaftung zunehmend von Treibhausgas-Speichern zu Emittenten. Aus diesem Grund seien nachhaltigere Methoden inklusive der Anreicherung von Kohlenstoff tatsächlich unerlässlich. Doch selbst wenn das gesamte Potenzial von Carbon Farming ausgeschöpft würde, könne so höchstens der Negativ-Trend ausgeglichen werden.
Heißt im Umkehrschluss: Wenn diese CO₂-Speicherung zertifiziert und damit bilanziert wird, könnte sie fälschlicherweise als Negativ-Emissionen auf die Klimaziele angerechnet werden, obwohl sie in Wirklichkeit lediglich der Vermeidung höherer Treibhausgasausstöße dient.
Dazu kommt die nur schwer zu garantierende Dauerhaftigkeit. Schließlich sollte die zertifizierte Menge CO₂ nicht nur für zehn oder 20 Jahre, sondern bestenfalls für immer gebunden werden. Der gespeicherte Kohlenstoff kann jedoch durch Beendigung der humusaufbauenden Bewirtschaftung oder auch durch äußere Einflüsse wie den Klimawandel schnell wieder freigesetzt werden. Die dafür nötige flächendeckende Kontrolle gilt als kaum umsetzbar.
All das könnte dazu führen, dass erheblich mehr Zertifikate veräußert, als tatsächliche Negativ-Emissionen erbracht werden. Klimaneutralität bestünde dann nur auf dem Papier.
Noch in dieser Legislaturperiode will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) das Bundesberggesetz ändern, um den heimischen Bergbau zu stärken. Das kündigte das Haus Anfang Januar im Eckpunktepapier zur Rohstoffstrategie an. Zuständig im Ministerium ist der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner. Die Rohstoffgewinnung in Deutschland soll ökologisch ausgerichtet und erleichtert werden.
Das gleiche Ziel verfolgt der für Anfang März angekündigte EU Critical Raw Materials Act: Die Kommission plant, Genehmigungen für Projekte in der EU zu vereinfachen und hohe Umwelt- und Sozialstandards zu etablieren. So sollen Lieferketten in Europa aufgebaut und die Abhängigkeit von Importen reduziert werden.
Die Koalitionsfraktionen in Berlin sind sich zumindest über den Handlungsbedarf einig: “Aus unserer Sicht ist das notwendig, weil wir unser heimisches und europäisches Rohstoffpotential nutzen müssen“, erklärt Sebastian Roloff (SPD). “Nur so können wir Rohstoffabbau unter höchsten ökologischen und sozialen Standards gewährleisten, unsere Abhängigkeiten minimieren und die Resilienz von Lieferketten stärken”. Der Berichterstatter der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, erhofft sich von der Novellierung “die heimischen Rohstoffpotenziale endlich adäquat zu erschließen und eine Abkehr von der Not-in-my-backyard-Politik der vergangenen Jahrzehnte einzuläuten”. Das Bergrecht sei aus der Zeit gefallen und gehöre “auf den Klimaprüfstand”, sagt Armin Grau (Grüne).
Das Bundesberggesetz (BBergG) stammt aus dem Jahr 1980 und führte damals die Landesgesetzgebungen in einen einheitlichen Rechtsrahmen über. Es reguliert das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen und die Wiedernutzbarmachung der Flächen nach der bergbaulichen Nutzung.
Laut dem Umweltbundesamt (UBA) “erweist sich das BBergG über die Jahrzehnte seines Bestehens als erstaunlich undurchlässig für die Integration von umwelt- und naturschutzrechtlichen Anforderungen“. Zwar seien zwingende EU-Vorgaben, wie die Richtlinie zur Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, umgesetzt worden. Davon abgesehen habe “der Bundesgesetzgeber bisher wenig Reformwillen erkennen lassen”, schreibt das UBA. Daher räume das Gesetz der Sicherung der Rohstoffversorgung noch heute einen “klaren Vorrang vor anderen Gemeinwohlbelangen” ein, heißt es in einem Positionspapier des UBA von Dezember 2020.
Aufgrund der oftmals erheblichen Eingriffe in die Natur und die Folgen für die lokale Bevölkerung, auch lange nach Durchführung der Projekte, spricht sich das UBA schon lang für eine umfassende Reform des BBergG aus. Diese müsse das Ziel verfolgen, “dass sowohl der Bedarf heutiger als auch künftiger Generationen gedeckt wird und hohe Umwelt- und Arbeitsschutzstandards effektiv eingehalten werden”.
Natur-, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie individuelle Grundrechte fänden im BBergG kaum Beachtung, sagt auch Josephine Koch, Referentin beim Forum Umwelt und Entwicklung. Sie sieht die Gefahr, dass diese Belange zugunsten schnellerer und einfacherer Genehmigungsverfahren noch stärker verwässert werden. Der Vorrang für den Rohstoffabbau müsse abgeschafft und Naturschutzbehörden mit einem Vetorecht ausgestattet werden, lautet ihre Forderung.
Die Industrie sieht das anders: “Das Bergrecht wurde fortlaufend an die rechtlichen Entwicklungen angepasst. Bei Bergbauvorhaben sind bereits heute dieselben ökologischen Anforderungen wie bei anderen Vorhaben zu beachten”, heißt es in einer Stellungnahme der Vereinigung Rohstoffe und Bergbau (VRB) und des Verbands der Kali- und Salzindustrie. “Daher ist das Bergrecht modern, ökologisch und auf der Höhe der Zeit, und es besteht kein grundlegender Änderungsbedarf“.
Aus Sicht der Verbände liegen die “wirklichen Probleme” unter anderem in den sehr langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zügige, entschlackte und digitalisierte Verfahren sollten der Standard werden. Die schnelle Genehmigung und Umsetzung der LNG-Terminals habe der Branche Hoffnung gemacht, sagt Olaf Alisch vom Verband Bergbau, Geologie und Umwelt (VBGU). Für den Bergbau sei ein vergleichbarer Zeitraum aber nicht realistisch: “Dazu sind diese Projekte zu komplex”. Verfahren in beispielsweise vier bis sechs Jahren wären aber – im Vergleich zu den heutigen Verfahren über zehn bis zwölf Jahre – schon ein riesiger Erfolg.
Stefan Rouenhoff (CDU) bemängelt, die Bergbauindustrie sei zu wenig in den Konsultationsprozess des BMWK eingebunden. Im Herbst stellte er dazu eine schriftliche Frage. Unter dreißig geladenen Gästen bei dem Fachgespräch im Mai waren “ein ehemaliger Mitarbeiter der Ruhrkohle AG und ein Mitarbeiter der Vereinigung Rohstoffe und Bergbau”, antwortete das BMWK. “Statt kritischen Stimmen aus der Praxis Gehör zu schenken, nimmt das Bundeswirtschaftsministerium scheinbar lieber nur von Rechtsanwälten, Professoren, Ministerialbeamten und Vertretern des Öko-Instituts Änderungsvorschläge zum Bergrecht entgegen”, kritisiert Rouenhoff.
Die Bundesländer drängen schon länger auf eine Reform: Im November 2021 hatte sich die Umweltministerkonferenz für eine Novellierung des Bergrechts ausgesprochen, mit dem Ziel, Transparenz, Klima- und Umweltschutz sowie Ressourcenschonung darin zu verankern. Ein Jahr später brachte Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau in den Bundesrat ein. Dieser zielt auf Änderungen des Bundesberggesetzes und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung von bergbaulichen Vorhaben (UVP-V Bergbau) ab.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Bergbaubehörden die betroffene Öffentlichkeit vor Ort frühzeitig über die Ziele und den Umfang von Vorhaben sowie “die voraussichtlichen Auswirkungen auf Klima und Umwelt sowie Nachbarschaft” unterrichten. Ende Januar wurde der Entwurf im Wirtschaftsausschuss diskutiert, mit der Empfehlung, den Entwurf beim Bundestag einzubringen.
“Ich finde diese Stadt einfach wunderschön” – Tanja Baerman kommt regelrecht ins Schwärmen, wenn sie überlegt, was sie an Brüssel besonders schätzt. Die “Vielfalt der Architektur” sei spektakulär. Sie sei großer Fan von Jugendstil und Art Déco. Baerman ist Leiterin der Landesvertretung Bremen in der Europastadt Brüssel.
Nach einem Rechtswissenschaftsstudium in München und Würzburg und einem Master in Europastudien des Europakollegs Brügge/Natolin kommt sie bereits früh mit Europa in Verbindung. “Ich bin noch in anderen Gebieten wildern gegangen”, erzählt sie lachend. Mit dem Völkerrecht und Europarat kommt sie ebenfalls in Kontakt, genauso wie mit Entwicklungszusammenarbeit in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen.
Prägend wird für sie ein Besuch mit der ersten größeren Wahlmission der OSZE in Bosnien 1996. “Das war das erste und letzte Mal, dass ich in einem Land war, das kurz vorher noch Kriegsgebiet war”, erzählt Baerman. Das habe ihr den Wert der Europäischen Union noch einmal ganz anders vor Augen geführt.
An Europa begeistere sie vor allem die Stärke der Gemeinschaft durch die Teilung von Souveränität. Ein Däne habe mal gesagt, in Europa gebe es Länder, die klein seien und Länder, die nicht wissen, dass sie klein seien. “Aber im Prinzip sind wir alle klein.” Die Art und Weise, wie die Europäische Union zusammen arbeitet, bezeichnet Baerman als einzigartig.
Es gebe hundert verschiedene Arbeitskreise, Leute könnten sich nicht leiden oder hätten völlig unterschiedliche Positionen. “Aber sie sind durch diese Mechanismen, die existieren, einfach gezwungen, immer wieder miteinander zu reden, immer wieder, bis es eine Lösung gibt – und wenn es Jahre dauert”, sagt sie.
Als Leiterin der Bremer Landesvertretung ist Tanja Baerman auch gleichzeitig Leiterin der Europaabteilung in Bremen. Damit unterscheidet sich die Landesvertretung von anderen. Das habe einen Vorteil: “Einerseits bin ich mit einem Fuß in Brüssel, andererseits mit einem Fuß in Bremen.” In Bremen unterrichtet Baerman die Bürgerschaft über das, was in Europa passiert und unterstützt die Abgeordneten bei ihrer Meinungsbildung. Ihre Aufgabe ist es, “Überzeugungsarbeit in beide Richtungen zu leisten.” In Brüssel verfolgt sie Dossiers, um “das Ohr am Gleis zu haben” und genau zu beobachten, was dort passiert.
“Wir verfolgen das Dossier, bis es im Bundesrat dann tatsächlich seinen europapolitischen Schlusspunkt findet”, erklärt Baerman. Auch das sei bei vielen Landesvertretungen anders. Die Aufgaben der Referenten seien mit der Übergabe der Dossiers an ihre Ressorts meist beendet, in Bremen werde dann noch votiert. “Das ist einzigartig für Bremen.”
Momentan beschäftigt sich Tanja Baerman mit Rechtsstaatlichkeit und Migration, dem Green Deal und der Energiekrise. “Rechtsstaatlichkeit ist eine Baustelle, wo wir immer wieder heranmüssen.” Auch die soziale Gerechtigkeit dürfe nicht zu kurz kommen. Bremen bilde ein wichtiges Gegengewicht zu anderen Akteuren auch beim Thema Migration. Das mache den Stadtstaat aus, dass man viel näher an den Bürgern und der Umsetzung von Themen dran sei. Die Bremer Landesvertretung habe damit eine Art “Aquariumsfunktion”, um zu schauen: “Wenn die Kommission A macht, passiert unten in Bremen B.” Das sei ihr Wettbewerbsvorteil.
Nach fast zehn Jahren in Brüssel ist Tanja Baerman immer wieder überrascht, noch neue Ecken zu entdecken. Auch die “kosmopolitische Atmosphäre” und die unterschiedlichen Menschen in der Stadt schätze sie sehr. “Nicht nur die Eurokraten”, betont sie, “auch die Einwanderer-Communities, die der Stadt ihren Stempel aufgedrückt haben.” Livia Hofmann
