Furcht vor schmutzigem Deal + Trump-Zöll • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

die geplanten “Omnibus”-Gesetze laden geradezu ein zu Kalauern, und Politiker wie Journalisten werden das Potenzial in den kommenden Monaten voll ausschöpfen können. Denn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will gleich fünf davon auf die Reise schicken. Den ersten am 26. Februar zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, den zweiten für den leichteren Zugang zu Investitionstöpfen wie InvestEU (noch in Q1) und den dritten zur Einführung einer neuen KMU-Kategorie (small mid-caps – in Q2).

Von der Leyen plant aber noch zwei weitere Omnibus-Vorhaben, die Anpassungen in mehreren Gesetzen bündeln. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll einen eigenen Omnibus erhalten, um die Umsetzung und Kontrolle der GAP-Zahlungen an die Landwirte zu erleichtern (Q2). Und: Die Gesetzgebung zur Cybersicherheit mitsamt des Cybersecurity Acts soll vereinfacht werden, um doppelte Berichterstattungspflichten abzuschaffen.

Der politische Streit fokussiert sich derzeit auf die geplanten Vereinfachungen an der Nachhaltigkeitsgesetzgebung von CSRD und besonders der Lieferkettenrichtlinie. Dem Vernehmen nach will die Kommission vorschlagen, die beiden längst beschlossenen Vorhaben für ein bis zwei Jahre auszusetzen. Die EVP fordert genau das, bei Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen stoßen die Pläne aber auf Widerstand. Doch die Kommission drohe bereits mit Konsequenzen, heißt es in Brüssel, sollten die Vorschläge im politischen Streit zerrieben werden: Dann könnte sie zum Eilverfahren greifen, bei dem das Europaparlament weitgehend außen vor bliebe.

Kommen Sie gut in das Wochenende!

Ihr
Till Hoppe

Ukraine-Krieg: Europäer warnen vor schmutzigem Deal und fordern Mitsprache

Von

Stephan Israel

Es gehört zur Jobbeschreibung eines Nato-Generalsekretärs, selbst große Zerwürfnisse zwischen den Verbündeten diplomatisch wegzureden: “Wir alle wollen Frieden in der Ukraine, je früher, desto besser”, sagte Mark Rutte auf die Frage, ob der US-Präsident mit seinem Telefonat mit Wladimir Putin die Verbündeten überrumpelt habe. Er sehe da eine große Konvergenz.

Mit dieser Einschätzung dürfte der Niederländer beim Treffen des Nordatlantikrates in Brüssel ziemlich einsam gewesen sein. Frieden durch Schwäche könne zu dramatischen Sicherheitslagen führen, warnte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Beim Treffen des Nordatlantikrates gehe es auch um die Zukunft des Bündnisses. Die richtige Frage sei, ob die Nato auch in zehn oder 15 Jahren noch die robusteste Allianz der Geschichte sein werde.

Pistorius: Europa nicht am Katzentisch

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte Kritik am US-amerikanischen Alleingang: “Dass wir nicht am Katzentisch sitzen können, dürfte allen einleuchten.” Umso mehr, als für Europa eine zentrale Rolle bei der Friedenssicherung vorgesehen sei. Europa werde mit den Folgen eines Deals unmittelbar leben müssen.

Der Verteidigungsminister bedauerte dabei, dass Donald Trump dem russischen Präsidenten öffentlich schon Zugeständnisse gemacht habe, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hätten: “Es wäre besser gewesen, über Nato-Mitgliedschaft oder Gebietsverluste am Verhandlungstisch zu reden und diese nicht schon vom Tisch zu nehmen.”

Kallas: Schmutziger Deal funktioniert nicht

Ähnlich Kaja Kallas, die mittags für das Arbeitsessen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow im Nato-Hauptquartier war: “Es ist klar, dass ein Deal hinter unserem Rücken nicht funktionieren wird”, sagte die EU-Außenbeauftragte: “Die Ukrainer werden Widerstand leisten und wir werden sie dabei unterstützen.” Ein schneller Deal sei ein schmutziger Deal, der das Töten nicht stoppen werde.

Die Ukraine und Europa müssten deshalb Teil eines Friedensabkommens sein. Dabei dürfe nichts vom Tisch genommen werden, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hätten. Das sei nur zum Vorteil von Wladimir Putin: “Weshalb ihm alles geben, bevor Verhandlungen überhaupt begonnen haben”. Appeasement habe noch nie funktioniert. Eine Nato-Mitgliedschaft sei zudem die billigste Sicherheitsgarantie, betonte Kallas. Auch seien Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine keine Verhandlungsmasse.

Trump hat alle überrumpelt

Donald Trump hatte weder die deutsche Regierung noch andere EU-Staaten vorab über sein Telefongespräch mit Putin informiert. Niemand sei im Voraus ins Bild gesetzt worden, sagte Pistorius. Vor wenigen Tagen habe er noch gesagt, dass er bei der Münchner Sicherheitskonferenz keinen US-amerikanischen Friedensplan erwarte. Er werde am Freitag in München die Rede von Vize J.D. Vance anhören und sich an den Gesprächen beteiligen.

Wer bei den Friedensverhandlungen für Europa mit am Tisch sitzen werde, müsse man ausverhandeln, sagte Pistorius. Europa dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen und müsse geschlossen auftreten. Dass Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa und drittgrößte in der Welt dabei sein werde, sei allerdings naheliegend. Ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde, wurde der SPD-Politiker gefragt: Für diese Diskussion sei es zu früh, entgegnete Pistorius, er wolle sich da nicht an Spekulationen beteiligen. Viel hänge davon ab, um was für einen Frieden es gehen werde.

Pistorius: Nicht ohne die USA

Wie Europa den Frieden in der Ukraine ohne US-Soldaten und ohne Artikel 5 sichern solle, sei eine der zentralen Fragen, über die gesprochen werden müsse, so Pistorius. “Stand heute brauchen wir die Amerikaner als Alliierte auf dem europäischen Kontinent, um eine wirksame Abschreckung gegenüber Russland gewährleisten zu können”, sagte der Verteidigungsminister.

Das gelte ebenso für eine Absicherung eines Friedensschlusses in der Ukraine. Man könne über alles reden, aber ein Ende der US-amerikanischen Abschreckung von einem Tag auf den anderen sei der Friedensordnung in Europa und in der Welt nicht zuträglich. Das habe er auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim bilateralen Gespräch deutlich gesagt.

Trump: Putin will Frieden

Der Amerikaner setzte in seiner Stellungnahme einen anderen Akzent: Er habe Pistorius getroffen, um die Bedeutung der deutschen Führungsrolle bei den Verteidigungsausgaben und der künftigen Sicherheitshilfe für die Ukraine zu erörtern, sagte Hegseth. Er wies am Abend die Kritik am Alleingang zurück. Was auf den Verhandlungstisch komme und was nicht, entscheide Trump als Dealmaker und Führer der freien Welt am Ende alleine. Keine Seite werde alles bekommen, der US-Präsident nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche handeln.

Trump selbst zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich mit Blick auf Putin: “Ja, ich glaube, er will Frieden”, sagte er. “Ich denke, er würde es mir sagen, wenn nicht.”

Mit Blick auf die Nato und den Fokus auf den Indopazifik bestritt Hegseth, dass die USA sich aus Europa zurückziehen wollten. Donald Trump wolle im Gegenteil die Nato wieder groß machen.

Drei Billionen US-Dollar

Bloomberg bezifferte die Kosten von Trumps Friedensplan für Europa auf drei Billionen US-Dollar. Pistorius betonte, es wäre naiv zu glauben, dass nach einem Friedensschluss in der Ukraine die Bedrohung für den Westen nachlasse. Putin provoziere permanent und greife den Westen permanent hybride an.

“Wir werden schneller und stärker in unsere Fähigkeiten investieren müssen”, sagte Pistorius. Frieden könne nur aus einer Position der Stärke gesichert werden. Dabei dürfe es bei der Finanzierung keine Denkverbote geben, mahnte er. So müsse die deutsche Schuldenbremse modernisiert werden, und die EU müsse die Maastricht-Kriterien anpassen, wenn es um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung gehe. Die nächste Bundesregierung werde sich da sehr schnell positionieren und mit ihren Partnern abstimmen müssen.

CDU/CSU vor Umdenken

Auch bei CDU/CSU setzt sich angesichts der Politik Trumps zunehmend die Erkenntnis durch, dass sich die nötigen Ausgabensteigerungen für die Bundeswehr nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt finanzieren lassen. Zumal ein Friedensdeal die Entsendung deutscher Soldaten für eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine erfordern könnte.

Eine neue Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz könnte daher eine begrenzte Lockerung der Schuldenbremse vorantreiben (oder, weniger wahrscheinlich, ein neues Sondervermögen). Merz hatte dies zuletzt beim TV-Duell mit Olaf Scholz nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt, mögliche Koalitionspartner trügen Einsparungen an anderen Stellen im Haushalt mit. Eine europäische Schuldenaufnahme etwa in Form von Verteidigungsbonds sei hingegen nur das allerletzte Mittel, heißt es in Berlin. Mit Till Hoppe

Gasspeicher: BMWK will EU-Ziele abschwächen

Von

Manuel Berkel

Angesichts der gestiegenen Gaspreise formiert sich immer mehr Widerstand gegen die 2022 beschlossenen Speicherziele der EU. Bis zum 1. November müssen die Mitgliedstaaten ihre Speicher zu 90 Prozent befüllen, um die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten. Schon ab Februar gelten für jeden Staat Zwischenziele. Nach einem Treffen der Gas Coordination Group am Donnerstagmorgen mit Vertretern aus den nationalen Ministerien sprach sich die Bundesregierung aber erstmals offen für mehr Flexibilität aus.

“Wir unterstützen weniger rigide Speicherfüllstandsvorgaben. Die Europäische Kommission hat in Aussicht gestellt, hier Abhilfe zu schaffen”, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Nachmittag zu Table.Briefings. Mehr Flexibilität könne dafür sorgen, dass es zu einer “Normalisierung der Marktverhältnisse” komme.

Negativer Sommer-Winter-Spread könnte 1,5 Milliarden Kosten

Der Gaspreis hat sich innerhalb eines Jahres auf fast 60 Euro pro Megawattstunde verdoppelt. Anders als üblich liegen die Preise für den Sommer sogar über denen für den folgenden Winter, der sogenannte Sommer-Winter-Spread ist negativ. Gasexperten warnen deshalb seit Monaten davor, dass keine marktlichen Anreize bestehen, die Speicher im nächsten Sommer zu befüllen.

Als Konsequenz müsste der deutsche Marktgebietsverantwortliche THE möglicherweise wieder staatliche Gelder einsetzen, um die Speicherziele durch Ausschreibungen zu erfüllen. Bei einem Spread von fünf Euro sprechen Experten von Kosten von 1,5 Milliarden Euro oder mehr. Das wäre zwar weit weniger als im Krisensommer 2022, aber angesichts der angespannten Haushaltslage immer noch schmerzhaft.

Kommission gegenüber Änderungen zurückhaltend

Eine Möglichkeit, die Ausgaben zu vermeiden, wäre ein Absenken der Speicherziele – allerdings mit möglichen Folgen für die Versorgungssicherheit. Zu den Befürwortern von mehr Flexibilität zählen vor allem Staaten mit großen Speichern. “Wir haben große Gasspeicher, die zur Energiesicherheit beitragen, aber wir müssen in der Lage sein, negative Preisauswirkungen zu vermeiden”, sagte ein Sprecher der slowakischen Regierung am Donnerstag. Zu den Unterstützern sollen unter anderem auch Italien und die Niederlande zählen.

Die Bereitschaft der Kommission, Abhilfe zu schaffen, von der das BMWK spricht, bezieht sich aber offenbar nicht auf das laufende Jahr. “Die Kommission will den Befüllungspfad für 2025 nicht ändern“, berichtete eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle nach dem Treffen der Gas Coordination Group. Laut Bloomberg will die Kommission nur handeln, wenn die Mitgliedstaaten substanziell und dauerhaft von den Speicherzielen abweichen. Es bestehe bereits die Möglichkeit, das 90-Prozent-Ziel erst zum 1. Dezember zu erreichen und für die Zwischenziele sei eine Abweichung von fünf Prozentpunkten möglich.

Gasspeicherverordnung bis 2027 verlängern

Die Kommission will die Ende 2025 auslaufende Gasspeicherverordnung um zwei Jahre verlängern. Dies soll als Brücke bis zu einer umfassenden Reform des gesetzlichen Rahmens für die europäische Energiesicherheit dienen, erklärte eine weitere Quelle. Ein erster Vorschlag sei für das dritte Quartal zu erwarten, mit einem Abschluss des Verfahrens im kommenden Jahr.

Eine Verlängerung der Gasspeicherverordnung müsste dagegen möglicherweise wieder vom Rat in einem Notverfahren ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Wie eine dritte Quelle berichtete, haben deutsche Regierungsvertreter die Kommission gebeten, einen Entwurf für die Verlängerung möglichst bald vorzulegen, damit die Mitgliedstaaten darüber diskutieren können. Laut Bloomberg will die Kommission dies Anfang März tun.

Gaspreisdeckel nicht in Planung

Die Märkte reagierten am Donnerstag bereits erleichtert. Der Gaspreis für den Folgemonat gab um mehr als acht Prozent auf 51 Euro pro Megawattstunde nach. Gasunie-Manager Martien Visser schrieb auf Bluesky jedoch, er sehe nur einen begrenzten Zusammenhang mit der Füllstandsdiskussion. Die Gaspreise seien auf breiter Front gefallen, auch für den nächsten Winter und die kommenden Jahre – allerdings in geringerem Maße. Bloomberg verwies auf die Gespräche zwischen den USA und Russland. Sie würden Erwartungen nähren, dass in Zukunft vielleicht doch wieder russisches Gas in die EU fließen könnte.

Gas- und Finanzwirtschaft hatten am Dienstag bereits davor gewarnt, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan für erschwingliche Energiepreise einen Preisdeckel vorschlagen könnte. Am Donnerstag widersprach jedoch eine Kommissionsbeamtin: “Eine Preisobergrenze für Gas ist nicht in Planung.”

Eine weitere Diskussion ist die Rolle von Finanzspekulanten bei der Preisbildung für den Sommer. Mehrere Marktexperten berichten, dass institutionelle Investoren ungewöhnlich viele Derivate für den Sommer gekauft hätten und auf eine Gasbeschaffung durch den Staat spekuliert hätten.

Gerüchte um Rolle von Spekulanten

Eine gegenteilige Erklärung für die hohen Preise, die verbreitet wird, ist, dass für den nächsten Sommer außergewöhnlich viele Wartungen von LNG-Exportterminals angekündigt seien. Seit 2022 sei der politische Druck hoch gewesen, solche Arbeiten zu verschieben, um die Preise zu stabilisieren. Viele Wartungen könnten aber nun nicht weiter verzögert werden.

“Für die BaFin ist das aktuell kein Thema”, sagte ein Sprecher der Finanzaufsicht für den Derivatehandel zu Table.Briefings. Die Bundesnetzagentur macht darauf aufmerksam, dass ab Beginn des neuen Speicherjahres Anfang April die Speicherbuchungen gering sind und verweist auf Folgen für die Füllstände der Speicher. “Bei auslaufenden Verträgen der durch Kunden gebuchten Speicherkapazitäten ist das eingespeicherte Gas auszuspeichern oder an andere Kunden des Speichers zu veräußern”, erklärte eine Sprecherin. Die BNetzA beobachte mit THE und dem BMWK die Marktlage genau und evaluiere Handlungsoptionen und -notwendigkeiten.

Trump ordnet wechselseitige Zölle an

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Runde weitreichender Zölle auf den Weg gebracht. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner mit und unterschrieb eine entsprechende Anordnung. Die Details sollen demnach innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden.

Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Trump hatte in der Vergangenheit betont, mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren zu wollen und warf anderen Ländern vor, die Vereinigten Staaten unfair zu behandeln. Das Weiße Haus machte vorab deutlich, noch andere Handelshemmnisse ins Visier zu nehmen. Dazu gehörten Steuern für amerikanische Unternehmen, wie Mehrwertsteuern, staatliche Subventionen oder Vorschriften, die US-Unternehmen daran hinderten, im Ausland Geschäfte zu machen.

Genaue Länder werden noch festgelegt

Die neuen Zölle werden nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen haben die zuständigen Behörden 180 Tage Zeit, um die betroffen Staaten zu identifizieren und auf dieser Grundlage länderspezifische Zölle zu verhängen, wie ein hochrangiger Berater Trumps sagte. Dabei nehme man sich zuerst die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit vor. Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit US-Präsident Trump zu verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden. Zölle könnten aber auch vor Ablauf der Frist in Kraft treten, sagte der Berater.

Es spiele bei den geplanten Zölle keine Rolle, ob es sich um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union oder Japan oder Korea handele, betonte der Trump-Berater.

Ärger über deutsche Mehrwertsteuer

Die US-Regierung verwies nun beim Thema Handelsdefizit mit der Europäischen Union erneut auf Autos. Über die Importzölle zeigt sich Trump regelmäßig erbost. Es werden Zölle in Höhe von 2,5 Prozent auf dem Weg in die USA fällig, aber zehn Prozent auf dem Weg nach Europa. Doch bei den in den USA beliebten Pickups und Nutzfahrzeugen beispielsweise sind die US-Zölle sehr viel höher.

Der hochrangige Regierungsvertreter betonte jedoch auch, dass man sich in Washington auch über die Mehrwertsteuer ärgere, der Autoimporte aus den USA zusätzlich unterlägen. Diese variiert je nach EU-Mitgliedstaat, in Deutschland liegt sie bei 19 Prozent. Dass Deutschland deutlich mehr Autos in die USA verkaufe als andersherum, liege ganz sicher nicht an mangelnder “amerikanischer Handwerkskunst oder Qualität”, so der hochrangige Regierungsberater. Das sei Merkantilismus. “Präsident Trump wird das nicht länger hinnehmen.” dpa

Vision Landwirtschaft: Kommissar Hansen pocht auf schärfere Importregeln

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen will an importierte Lebensmittel genauso strenge Standards anlegen, wie sie für heimische Erzeuger gelten. Die Kommission werde darauf hinarbeiten, Importstandards an hiesige Regeln anzugleichen, heißt es in einem Entwurf für sein Visionspapier, der Table.Briefings vorliegt. Noch in diesem Jahr will die Kommission den Mitgliedstaaten Pläne dazu vorlegen. Der endgültige Text der Vision für die Landwirtschaft, der am Mittwoch kommen soll, wird noch innerhalb der Kommission abgestimmt.

Verschärfen will die Kommission Importstandards zum Beispiel zu Pestiziden. Man werde sicherstellen, dass “die risikoreichsten Pestizide, die in der EU aus Gesundheits- und Umweltgründen verboten sind, nicht über Importe zurück in die EU gelassen werden”. Schon jetzt verbietet die EU Rückstände einzelner Pflanzenschutzmittel, die hierzulande nicht genutzt werden dürfen, auch bei Importprodukten. Das will Hansen nun offenbar ausweiten. Umgekehrt will er auch den Export hier verbotener Pestizide in Drittländer stoppen.

Auch beim Tierschutz verspricht die Kommission, bei künftigen Reformen gleiche Vorgaben für hiesige Erzeuger und für Importe zu machen. Etwa bei der geplanten, “zielgerichteten Reform” des EU-Tierschutzrechts. Die Kontrolle von Tierwohlstandards in Drittländern soll verbessert werden – wie genau, bleibt offen.

All das soll im Einklang mit den WTO-Regeln passieren, betont die Kommission. Handelsrechtlich ist der Spielraum, um anderen Ländern Vorgaben zu Produktionsweisen zu machen, allerdings begrenzt. Das Papier setzt deshalb auch darauf, sich mit den Handelspartnern auf höhere Standards zu einigen, etwa im Rahmen globaler Normungsgremien. Wie sie die Partnerländer davon überzeugen will, sagt die Kommission nicht.

Hansen hatte zuletzt immer wieder argumentiert: Die Angleichung von hiesigen und Importstandards sei ein Weg, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft trotz Mercosur-Abkommens und Freihandel mit der Ukraine sicherzustellen. jd

NGT: Polnische Ratspräsidentschaft rudert bei Patentfrage zurück

In den Verhandlungen zur Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) hat die polnische EU-Ratspräsidentschaft beim Thema Patente weitgehend klein beigegeben. Ein neuer Kompromissvorschlag, der Table.Briefings vorliegt, geht deutlich weniger weit als Warschaus Vorschläge vom Januar. Letztere hatten im Rat wenig Anklang gefunden und galten vielen als kaum praktikabel. Über den neuen Vorschlag sprechen die Vertreter der Mitgliedstaaten am heutigen Freitag erstmals auf Arbeitsebene. Ob Polen damit eine Mehrheit überzeugen kann, ist bislang offen.

Statt Patentfragen innerhalb der Gentechnikreform lösen zu wollen, setzt Polen jetzt primär darauf, dass die Kommission das Thema separat angeht. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Verordnung soll die Behörde eine Studie dazu vorlegen, welche Folgen Patente auf NGT-Pflanzen für Züchter und den Zugang zu Saatgut haben. Wenn nötig, soll ein Gesetzesvorschlag dort festgestellte Probleme beheben. Nach vier bis sechs Jahren soll die Studie wiederholt werden. Die Kommission selbst hatte eine solche Studie für 2026 zugesagt, aber nicht versprochen, dass darauf ein Gesetzentwurf folgen soll.

Als Teil der Reform sollen laut der polnischen Ratspräsidentschaft nur Transparenzmaßnahmen umgesetzt werden: Firmen, die eine Pflanze als NGT-1 anmelden wollen, müssten schriftlich offenlegen, durch welche Patente sie geschützt ist. Freiwillig können sie sich dazu bekennen, das Produkt zu “fairen Konditionen” zu lizenzieren – was das beinhaltet, ist nicht näher definiert. Die Angaben sollen in einer Datenbank veröffentlicht werden. Nachgeprüft würden sie nicht. Leitlinien der Kommission sollen Züchtern helfen, die Rechtslage besser zu verstehen.

Zudem ist Polen von der Idee abgerückt, dass NGT-1-Pflanzen speziell gekennzeichnet werden müssen, wenn sie patentgeschützt sind. Auch der Vorschlag ist verworfen, dass einzelne Mitgliedstaaten den Anbau solcher Pflanzen auf dem eigenen Gebiet verbieten können. jd

KI am Arbeitsplatz: Wo EU-Bürger sich Regeln wünschen

Eine große Mehrheit der EU-Bürger findet Regeln für KI am Arbeitsplatz eher oder sehr wichtig. Die Zustimmung zu den verschiedenen Maßnahmen lag insgesamt bei rund Dreivierteln der Befragten. Das ergab eine repräsentative Eurostat-Sondererhebung im Auftrag der EU-Kommission. Befragt wurden zwischen April und Mai mehr als 27.000 EU-Bürger aus allen Mitgliedstaaten.

Besonders hoch war die Zustimmung zu Regeln für den Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz. Hier erklärten 82 Prozent, dass ihnen Regeln dazu wichtig wären. Mehr als die Hälfte aller EU-Bürgerinnen und Bürger (54 Prozent), betonte in der Umfrage sogar, dass dies ihnen “sehr wichtig” sei.

Hohe Zustimmung verzeichnen auch andere Maßnahmen: So das Verbot vollständig automatisierter Entscheidungsprozesse (insgesamt Antworten “wichtig”: 74 Prozent), Einschränkung der automatischen Überwachung von Beschäftigten (72 Prozent), oder die Beteiligung von Beschäftigten und deren Vertretern bei der Gestaltung und Einführung neuer Technologien (77 Prozent).

Insgesamt blickt eine Mehrheit der EU-Bürgerinnen und Bürger positiv auf KI und ähnliche Technologien. Zwei Drittel erklärten, dass sich KI positiv auf ihren aktuellen Job (66 Prozent) auswirke, mehr als die Hälfte sieht einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft (56 Prozent). Auch für die Wirtschaft glaubt eine Mehrheit, dass digitale Technologien wie KI gut seien (62 Prozent). Allerdings glauben 66 Prozent auch, dass KI mehr Jobs vernichtet als schafft. Zudem sind die Zustimmungswerte zu den positiven Auswirkungen von KI im Vergleich zum Survey 2017 etwas zurückgegangen. lei

Verhaltenskodex für Desinformation: Plattformen folgen nur in Teilen

Die Kommission und das European Board for Digital Services haben den freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation offiziell in den Rechtsrahmen des Digital Services Act (DSA) integriert. Diese Anerkennung gemäß Artikel 45 des DSA ermöglicht es Unternehmen, die den Kodex einhalten, ihre Maßnahmen als Risikominderungsstrategien im Sinne des DSA nachzuweisen. Alle großen Plattformen, mit der Ausnahme von X, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Faktenprüfer haben unterzeichnet. Allerdings mit Einschränkungen.

Der Kodex entstand 2018 und erfuhr 2022 eine Aktualisierung. Er umfasst Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen. Dazu gehören: die Verbreitung von Desinformation verhindern, die Transparenz politischer Werbung erhöhen und die Medienkompetenz der Nutzer stärken. Seit Juni 2022 ist die Anzahl der Unterzeichner von 34 auf 42 gestiegen.

Nicht alle Unterzeichner gehen sämtliche Verpflichtungen ein

“Die Europäer verdienen einen sicheren Online-Raum, in dem sie navigieren können, ohne manipuliert zu werden”, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen. Die Umwandlung in einen Verhaltenskodex gemäß dem Digital Services Act sei ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung des EU-Regulierungsrahmens im Kampf gegen Desinformation.

Allerdings haben nicht alle Teilnehmer auch alle 25 Verpflichtungen unterzeichnet, wie es im Transparenzcenter des Code of Practice nachzuprüfen ist. So hat zum Beispiel Microsoft Bing fünf Verpflichtungen abgelehnt, Meta sechs, Linkedin sieben, Tiktok acht und Google zehn. Unternehmen haben trotz der Unterzeichnung einen Spielraum, bestimmte Maßnahmen nicht mitzutragen. Und zwar sofern sie argumentieren können, dass diese nicht auf ihre Plattform zutreffen oder bereits durch eigene Maßnahmen abgedeckt sind.

Microsoft Bing hat sich nicht zu Verpflichtungen bezüglich manipulativer Praktiken und KI-generierter Inhalte verpflichtet, da es sich als Suchmaschine und nicht als Social-Media-Plattform sieht.
Tiktok hat keine Verpflichtungen zu politischer Werbung unterzeichnet, da die Plattform solche Werbung generell verbietet.
Meta (Facebook, Instagram, Messenger, Whatsapp) hat einige Verpflichtungen nicht unterzeichnet, unter anderem solche zur Monetarisierung und zur Kennzeichnung politischer Werbung, weil die geplanten EU-Regulierungen (EU-Verordnung über die Transparenz politischer Werbung) dies ohnehin bald vorschreiben.
Linkedin hat einige Verpflichtungen nicht übernommen, weil es sich als berufliches Netzwerk mit niedrigem Desinformationsrisiko betrachtet.
Google hat bestimmte Verpflichtungen nicht unterzeichnet, insbesondere im Bereich politischer Werbung. Das Unternehmen hat beschlossen, sich aus der politischen Werbung in der EU zurückzuziehen.

Google kritisiert zu hohen Aufwand

Google hatte bereits im November 2024 angekündigt, ab Oktober 2025 keine politischen Anzeigen mehr in der EU zu schalten. Als Grund nennt das Unternehmen die neuen Transparenzvorschriften der EU, die erhebliche operative Herausforderungen und rechtliche Unsicherheiten mit sich brächten.

Hauptsächlich kritisiert Google die breite Definition politischer Werbung in der Verordnung, die es schwierig mache, solche Anzeigen zuverlässig zu identifizieren und zu verwalten. Diese Entscheidung bedeutet, dass politische Werbung, einschließlich bezahlter politischer Promotions auf Youtube, in der EU nicht mehr laufen wird.

Die anderen Verpflichtungen des DSA will Google aber einhalten. “Wir werden weiterhin daran arbeiten, sicherzustellen, dass unsere Produkte und Funktionen mit dem DSA übereinstimmen“, sagte ein Google-Sprecher. vis

Hendrik Wüst: “Wir brauchen eine Nato für KI”

Um die Chancen und die Innovationskraft künstlicher Intelligenz (KI) für den zivilgesellschaftlichen Fortschritt nutzen zu können, sind weltweit gültige Leitplanken nötig. Diese Meinung vertrat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf der Zukunftskonferenz “Von der Kohle zur KI” in seiner Landesvertretung in Berlin. Diese Leitplanken müssten von Europa und den USA gemeinsam entwickelt werden. “Denn wir teilen noch immer grundlegende Werte”, sagte Wüst optimistisch. “Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir eine Werteallianz der freien Welt für KI”, sagte er weiter. “Wir brauchen eine Nato für KI.”

Wüst betonte in seiner Rede die entscheidende Rolle Europas bei der Gestaltung der Zukunft der künstlichen Intelligenz. Er forderte, dass Deutschland und Frankreich als zentrale Motoren für KI in Europa agieren müssten. Der CDU-Politiker unterstrich, dass technologischer Fortschritt Vertrauen erfordere, das durch klare Regeln und eine robuste Sicherheitsarchitektur in Europa geschaffen werde. Dabei warnte er davor, bei der KI-Entwicklung von anderen Playern abhängig zu werden. Als positives Beispiel hob er Frankreichs Ankündigung hervor, 109 Milliarden Euro in KI zu investieren. Er forderte ein klares Konzept für die Politik in Deutschland, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Die Chance, Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen

Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten und Chief Legal Officer von Google und Alphabet, betonte, dass die jetzige Zeit eine bemerkenswerte Chance darstelle. Europa habe die Chance, durch neue Technologien und in einer sich verändernden Sicherheitslandschaft seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.

Er wies auf die Herausforderungen hin, mit denen Europa konfrontiert ist. Unter Bezugnahme auf Mario Draghis Bericht erwähnte Walker, dass langsames technologisches Wachstum und das regulatorische Umfeld in der EU zu einem “vicious circle of low investment and low innovation” beitrügen. Walker betonte auch die Stärken Europas, insbesondere seine gut ausgebildeten Arbeitskräfte, seinen großen Markt und seine vielen Universitäten mit zahlreichen Informatik-Absolventen. Er schlug eine Innovationsagenda mit drei Schwerpunkten vor: Innovation, Infrastruktur und Investitionen.

In Bezug auf die Regulierung betonte Wüst, dass Europa einen Rahmen für Innovationen benötige, der diese nicht behindert. Viele Unternehmen forderten eine Harmonisierung und Vereinfachung der Vorschriften. Walker argumentierte, dass KI zu wichtig sei, um sie nicht zu regulieren. Aber auch zu wichtig, um sie zu überregulieren. Er lobte den EU AI Act als einen brauchbaren Risikoansatz, kritisierte aber gleichzeitig einige Aspekte des neuen AI Code of Practice. vis

Autodialog: Sozialkommissarin Mînzatu spricht mit der Branche über Jobs

Bei der zweiten Arbeitsgruppensitzung im Rahmen des Autodialogs hat Sozialkommissarin Roxana Mînzatu mit Branchenvertretern, Gewerkschaften und NGOs über Veränderungen durch die Transformation auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. So wird erwartet, dass die Umstellung der Produktion auf E-Autos zu Jobverlusten in der industriellen Produktion führen wird.

Zugleich werden neue Jobs in anderen Bereichen entstehen: Die Digitalisierung und der Trend zu softwaregetriebenen Fahrzeugen wird den Bedarf an Software-Ingenieuren steigern. Die Kommission könnte etwa EU-weit ein Assessment anbieten, in welchen Regionen und welchen Branchen Jobverluste anstehen, um gezielt und frühzeitig Umschulungen und Weiterbildungen zu organisieren.

Inzwischen sind Einladungen zu weiteren Arbeitssitzungen raus:

Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas am 20. Februar zur Ladeinfrastruktur
Handelskommissar Maroš Šefčovič am 21. Februar zu Handel und Rohstoffen
Industriekommissar Stéphane Séjourné am 19. Februar zu Lieferketten
Digitalkommissarin Henna Virkkunen am 17. Februar zu Digitalisierung mgr

“Historischer” Streik gegen Sozialabbau in Belgien

Kurz nach dem Amtsantritt der neuen rechtsliberalen Föderal-Regierung in Brüssel sieht sich Belgien mit einer massiven Protestwelle konfrontiert. Am Donnerstag legte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben weitgehend lahm. Für den 31. März haben die Gewerkschaften sogar einen Generalstreik angekündigt.

Mit den Kundgebungen, die schon vor der Regierungsbildung begonnen hatten, wollen die Arbeitnehmer-Vertreter gegen die ihrer Meinung nach unsoziale Politik der “Arizona”-Koalition unter dem rechten Premier Bart De Wever protestieren. Die Bewegung richtet sich teilweise auch gegen Vorgaben der EU-Kommission. Die neue Regierung will alte Privilegien bei den Renten streichen und die Frühverrentung mit Abzügen bestrafen. Wer länger arbeitet, soll dagegen einen Bonus erhalten. Außerdem soll der Bezug von Arbeitslosengeld auf zwei Jahre beschränkt werden. Für Belgien kommt dies einer Revolution gleich.

Gegen diese und andere Reformen etwa im Gesundheitswesen gingen am Donnerstag nach Angaben der Polizei in Brüssel rund 60.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften sprachen von 100.000; dies sei “historisch”. Zu Behinderungen kam es vor allem am Flughafen, wo wegen eines Streiks der Fluglotsen alle Flüge gestrichen wurden.

Vorwurf von sozialem Kahlschlag

Am Rande der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen. Sie richteten sich vor allem gegen den Sitz der liberalen Regierungspartei MR (Mouvement Réformateur), die viele Reformen angestoßen hatte. Der liberale Bildungsminister David Clarinval wurde von der Polizei gebeten, sich zu verkleiden, um unbeschadet ins Parlament zu gelangen.

Premier De Wever mußte sich scharfer Kritik der Opposition stellen. Den belgischen Arbeitnehmern sei noch nie so tief in die Taschen gegriffen worden, sagte die sozialistische Abgeordnete Sophie Thémont. De Wever plane einen “sozialen Kahlschlag”. Ähnlich äußerten sich Grüne und Kommunisten.

Die Regierung verteidigte ihr Programm. Der Mindestlohn werde erhöht und der automatische Inflationsausgleich bei den Löhnen sei gesichert, hieß es. Zum Sparkurs gebe es keine Alternative, betonte De Wever. “Wir gehen das Risiko ein, das höchste Budgetdefizit in ganz Europa zu haben”, sagte er. Die Reformen seien unverzichtbar. Der neue Premier schätzt, dass die Sanierung des hochverschuldeten Landes zehn Jahre dauern wird, also mindestens zwei Legislaturperioden. Die EU-Kommission hat der Regierung einen Aufschub bis Mitte März gewährt, um einen Budgetentwurf vorzulegen, der den neuen europäischen Schuldenregeln entspricht. ebo

Arbeitsprogramm: Abschaffung der Zeitumstellung noch nicht vom Tisch

Die Abschaffung der Zeitumstellung in Europa steht weiterhin zur Debatte. In dem Entwurf ihres Arbeitsprogramms für das Jahr 2025 hatte die Kommission vermerkt, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der Zeitumstellung nicht weiter verfolgen zu wollen (Table.Briefings berichtete). In der endgültigen Fassung des Arbeitsprogramms vom Mittwoch gab es nun eine kurzfristige Änderung: Die Richtlinie wird nun aufgelistet unter all jenen Vorschlägen, die noch nicht zurückgezogen wurden – es ist aber möglich, dass dies noch geschieht.

Ein Sprecher der Kommission verweist darauf, dass jetzt sowohl das Europaparlament als auch der Rat die Möglichkeit haben, sich zu der Angelegenheit zu äußern. “Wir werden ihre Meinungen sorgfältig prüfen und bei unserer Entscheidung, ob die vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe zurückgezogen werden sollen, berücksichtigen.” Gut möglich also, dass die vor allem in Deutschland seit vielen Jahren lebhaft geführte Diskussion erst mal weitergeht. sas

EU reagiert: Sie brauchen uns am Tisch, damit ein Friedensabkommen funktioniert EURONEWS
Viel Kritik, wenig Wertschätzung: Die erste Begegnung mit der Administration Trump ist ernüchternd für die EU NZZ
Trump, Putin und die Ukraine: 200.000 EU-Soldaten zur Sicherung eines Ukraine-Friedens? WIWO
Krieg in Nahost: EU-Parlamentspräsidentin besucht Gaza TAGESSPIEGEL
EU kündigt neuen Kurs bei Entwicklungshilfe an FAZ
“Heute ist der große Tag”: Trump kündigt weitere Zölle gegen die EU an T-ONLINE
Paris: Syrischer Außenminister erstmals seit Sturz von Assad in EU gereist DEUTSCHLANDFUNK
Kohlewolke aus dem Osten: Giftige Luft aus Polen bedroht Deutschland – EU-Kommission fordert Maßnahmen PRO SIEBEN
Wegen deutscher Grenzkontrollen: Luxemburg schaltet EU-Kommission ein LUXEMBURGER WORT
EuGH zu Verbraucherkreditverträgen: Banken können bei Intransparenz Zinsanspruch verlieren LTO
Großer Streik- und Aktionstag gegen die Pläne von Föderalregierung De Wever: Auswirkungen im ganzen Land VRT
Gutachten am EuGH: Dänisches Gesetz zu Migranten in Stadtvierteln diskriminierend UNTERNEHMEN-HEUTE
Österreich: Van der Bellen will Lage erörtern und fordert mehr Kompromisse DEUTSCHLANDFUNK
Russische Drohnen fliegen über Moldau – Präsidentin: “Wir können uns nicht verteidigen” T-ONLINE
Polen: Verfassungsrichter wirft Tusk Staatsstreich vor DW
Richard Ferrand: Macron-Vertrauter soll Präsident des Verfassungsgerichts werden SÜDDEUTSCHE
Griechenland: Tasoulas – erster Präsident ohne Konsens DW
Unterdrückung von Exil-Tibetern: China weist Vorwurf zurück NAU
Großbritannien strebt Zollbefreiung für Stahl- und Aluminiumprodukte in den USA an DE
Apple: Verletzung der Privatsphäre: Großbritannien verlangt weltweiten Zugriff auf Apple-Daten NETZWELT
Warum in Rumänien die größte Nato-Basis Europas entsteht STERN

Aus Protest gegen vermeintlichen Wucher westeuropäischer Supermärkte wie Lidl und Kaufland sind einige Bulgaren in den Konsumstreik getreten.

Hristo Stoickov ist der weltberühmteste der lebenden Bulgaren. In den 1990er Jahren gewann er mit dem FC Barcelona den Europapokal der Landesmeister und erhielt den Ballon d´Or. Heute flimmert “Kamata”, wie ihn seine Freunde rufen, allabendlich vom Fernseher in die bulgarischen Wohnstuben. Als freundlicher älterer Herr schlendert er durch eine Kaufland-Filiale und versucht den Bulgaren und Bulgarinnen weiszumachen, “der Preis macht das Spiel”.

Damit hat er aber ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele seiner Zuschauer argwöhnen, aus dem Westen gekommene Einzelhandelsketten wie Kaufland, Lidl oder Billa schröpften auf ihre Kosten Milliardengewinne und transferierten sie in ihre Heimat. Kritische Konsumenten erklärten daher den 13. Februar 2025 zum Boykott-Tag. Sie wollen nicht länger dulden, dass manche Waren in bulgarischen Supermärkten teurer sind als in den deutschen, obwohl die Deutschen rund das Dreifache verdienen wie sie.

Mit ihrem Boykott reihen sich die Bulgaren ein in eine ganze Reihe weiterer Balkanesen. Kroaten, Bosnier, Serben und Rumänen und andere sind bereits aus Protest gegen vermeintlichen Wucher in den Konsumstreik getreten. Sie haben ihren Einzelhandelsketten zumindest für einen Tag Mindereinnahmen beschert. Die Griechen stehen bereits in den Startlöchern, um ihren Supermärkten am 19. Februar 2025 die kalte Schulter zu zeigen.

Bulgariens politischer Führung eröffnet der Zorn des Volkes ein neues Feld zur Profilierung. Die Linken schlagen sich solidarisch auf die Seite der kleinen Leute und fordern Regierungshandeln zu ihren Gunsten. Die Wirtschaftsliberalen pochen auf ökonomische Vernunft, derzufolge politische Einmischung in den Markt nur kontraproduktiv sein könne. Diese volkswirtschaftliche Kontroverse hat auch die seit einem Monat regierende Rechts-Links-Koalition erfasst. Der konservative Ministerpräsident Rossen Scheljaskov lehnt die Einführung von Preisobergrenzen ab. Sein sozialistischer Sozialminister plädiert für Preisregulierung.

Der Boykott gegen die Einzelhandelsketten ist wie ein Signal für die Schlacht um den Beitritt zur Eurozone. Seine Verfechter versprechen sich von diesem Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung im sprichwörtlich ärmsten Land der EU. Meinungsumfragen zufolge lehnen die Bulgaren aber mehrheitlich den Beitritt zur Eurozone ab, weil sie von ihm eine weitere Verteuerung ihres Alltags befürchten.

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Liebe Leserin, lieber Leser,

die geplanten “Omnibus”-Gesetze laden geradezu ein zu Kalauern, und Politiker wie Journalisten werden das Potenzial in den kommenden Monaten voll ausschöpfen können. Denn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will gleich fünf davon auf die Reise schicken. Den ersten am 26. Februar zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, den zweiten für den leichteren Zugang zu Investitionstöpfen wie InvestEU (noch in Q1) und den dritten zur Einführung einer neuen KMU-Kategorie (small mid-caps – in Q2).

Von der Leyen plant aber noch zwei weitere Omnibus-Vorhaben, die Anpassungen in mehreren Gesetzen bündeln. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll einen eigenen Omnibus erhalten, um die Umsetzung und Kontrolle der GAP-Zahlungen an die Landwirte zu erleichtern (Q2). Und: Die Gesetzgebung zur Cybersicherheit mitsamt des Cybersecurity Acts soll vereinfacht werden, um doppelte Berichterstattungspflichten abzuschaffen.

Der politische Streit fokussiert sich derzeit auf die geplanten Vereinfachungen an der Nachhaltigkeitsgesetzgebung von CSRD und besonders der Lieferkettenrichtlinie. Dem Vernehmen nach will die Kommission vorschlagen, die beiden längst beschlossenen Vorhaben für ein bis zwei Jahre auszusetzen. Die EVP fordert genau das, bei Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen stoßen die Pläne aber auf Widerstand. Doch die Kommission drohe bereits mit Konsequenzen, heißt es in Brüssel, sollten die Vorschläge im politischen Streit zerrieben werden: Dann könnte sie zum Eilverfahren greifen, bei dem das Europaparlament weitgehend außen vor bliebe.

Kommen Sie gut in das Wochenende!

Ihr
Till Hoppe

Ukraine-Krieg: Europäer warnen vor schmutzigem Deal und fordern Mitsprache

Von

Stephan Israel

Es gehört zur Jobbeschreibung eines Nato-Generalsekretärs, selbst große Zerwürfnisse zwischen den Verbündeten diplomatisch wegzureden: “Wir alle wollen Frieden in der Ukraine, je früher, desto besser”, sagte Mark Rutte auf die Frage, ob der US-Präsident mit seinem Telefonat mit Wladimir Putin die Verbündeten überrumpelt habe. Er sehe da eine große Konvergenz.

Mit dieser Einschätzung dürfte der Niederländer beim Treffen des Nordatlantikrates in Brüssel ziemlich einsam gewesen sein. Frieden durch Schwäche könne zu dramatischen Sicherheitslagen führen, warnte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Beim Treffen des Nordatlantikrates gehe es auch um die Zukunft des Bündnisses. Die richtige Frage sei, ob die Nato auch in zehn oder 15 Jahren noch die robusteste Allianz der Geschichte sein werde.

Pistorius: Europa nicht am Katzentisch

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte Kritik am US-amerikanischen Alleingang: “Dass wir nicht am Katzentisch sitzen können, dürfte allen einleuchten.” Umso mehr, als für Europa eine zentrale Rolle bei der Friedenssicherung vorgesehen sei. Europa werde mit den Folgen eines Deals unmittelbar leben müssen.

Der Verteidigungsminister bedauerte dabei, dass Donald Trump dem russischen Präsidenten öffentlich schon Zugeständnisse gemacht habe, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hätten: “Es wäre besser gewesen, über Nato-Mitgliedschaft oder Gebietsverluste am Verhandlungstisch zu reden und diese nicht schon vom Tisch zu nehmen.”

Kallas: Schmutziger Deal funktioniert nicht

Ähnlich Kaja Kallas, die mittags für das Arbeitsessen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow im Nato-Hauptquartier war: “Es ist klar, dass ein Deal hinter unserem Rücken nicht funktionieren wird”, sagte die EU-Außenbeauftragte: “Die Ukrainer werden Widerstand leisten und wir werden sie dabei unterstützen.” Ein schneller Deal sei ein schmutziger Deal, der das Töten nicht stoppen werde.

Die Ukraine und Europa müssten deshalb Teil eines Friedensabkommens sein. Dabei dürfe nichts vom Tisch genommen werden, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hätten. Das sei nur zum Vorteil von Wladimir Putin: “Weshalb ihm alles geben, bevor Verhandlungen überhaupt begonnen haben”. Appeasement habe noch nie funktioniert. Eine Nato-Mitgliedschaft sei zudem die billigste Sicherheitsgarantie, betonte Kallas. Auch seien Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine keine Verhandlungsmasse.

Trump hat alle überrumpelt

Donald Trump hatte weder die deutsche Regierung noch andere EU-Staaten vorab über sein Telefongespräch mit Putin informiert. Niemand sei im Voraus ins Bild gesetzt worden, sagte Pistorius. Vor wenigen Tagen habe er noch gesagt, dass er bei der Münchner Sicherheitskonferenz keinen US-amerikanischen Friedensplan erwarte. Er werde am Freitag in München die Rede von Vize J.D. Vance anhören und sich an den Gesprächen beteiligen.

Wer bei den Friedensverhandlungen für Europa mit am Tisch sitzen werde, müsse man ausverhandeln, sagte Pistorius. Europa dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen und müsse geschlossen auftreten. Dass Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa und drittgrößte in der Welt dabei sein werde, sei allerdings naheliegend. Ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde, wurde der SPD-Politiker gefragt: Für diese Diskussion sei es zu früh, entgegnete Pistorius, er wolle sich da nicht an Spekulationen beteiligen. Viel hänge davon ab, um was für einen Frieden es gehen werde.

Pistorius: Nicht ohne die USA

Wie Europa den Frieden in der Ukraine ohne US-Soldaten und ohne Artikel 5 sichern solle, sei eine der zentralen Fragen, über die gesprochen werden müsse, so Pistorius. “Stand heute brauchen wir die Amerikaner als Alliierte auf dem europäischen Kontinent, um eine wirksame Abschreckung gegenüber Russland gewährleisten zu können”, sagte der Verteidigungsminister.

Das gelte ebenso für eine Absicherung eines Friedensschlusses in der Ukraine. Man könne über alles reden, aber ein Ende der US-amerikanischen Abschreckung von einem Tag auf den anderen sei der Friedensordnung in Europa und in der Welt nicht zuträglich. Das habe er auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim bilateralen Gespräch deutlich gesagt.

Trump: Putin will Frieden

Der Amerikaner setzte in seiner Stellungnahme einen anderen Akzent: Er habe Pistorius getroffen, um die Bedeutung der deutschen Führungsrolle bei den Verteidigungsausgaben und der künftigen Sicherheitshilfe für die Ukraine zu erörtern, sagte Hegseth. Er wies am Abend die Kritik am Alleingang zurück. Was auf den Verhandlungstisch komme und was nicht, entscheide Trump als Dealmaker und Führer der freien Welt am Ende alleine. Keine Seite werde alles bekommen, der US-Präsident nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche handeln.

Trump selbst zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich mit Blick auf Putin: “Ja, ich glaube, er will Frieden”, sagte er. “Ich denke, er würde es mir sagen, wenn nicht.”

Mit Blick auf die Nato und den Fokus auf den Indopazifik bestritt Hegseth, dass die USA sich aus Europa zurückziehen wollten. Donald Trump wolle im Gegenteil die Nato wieder groß machen.

Drei Billionen US-Dollar

Bloomberg bezifferte die Kosten von Trumps Friedensplan für Europa auf drei Billionen US-Dollar. Pistorius betonte, es wäre naiv zu glauben, dass nach einem Friedensschluss in der Ukraine die Bedrohung für den Westen nachlasse. Putin provoziere permanent und greife den Westen permanent hybride an.

“Wir werden schneller und stärker in unsere Fähigkeiten investieren müssen”, sagte Pistorius. Frieden könne nur aus einer Position der Stärke gesichert werden. Dabei dürfe es bei der Finanzierung keine Denkverbote geben, mahnte er. So müsse die deutsche Schuldenbremse modernisiert werden, und die EU müsse die Maastricht-Kriterien anpassen, wenn es um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung gehe. Die nächste Bundesregierung werde sich da sehr schnell positionieren und mit ihren Partnern abstimmen müssen.

CDU/CSU vor Umdenken

Auch bei CDU/CSU setzt sich angesichts der Politik Trumps zunehmend die Erkenntnis durch, dass sich die nötigen Ausgabensteigerungen für die Bundeswehr nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt finanzieren lassen. Zumal ein Friedensdeal die Entsendung deutscher Soldaten für eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine erfordern könnte.

Eine neue Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz könnte daher eine begrenzte Lockerung der Schuldenbremse vorantreiben (oder, weniger wahrscheinlich, ein neues Sondervermögen). Merz hatte dies zuletzt beim TV-Duell mit Olaf Scholz nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt, mögliche Koalitionspartner trügen Einsparungen an anderen Stellen im Haushalt mit. Eine europäische Schuldenaufnahme etwa in Form von Verteidigungsbonds sei hingegen nur das allerletzte Mittel, heißt es in Berlin. Mit Till Hoppe

Gasspeicher: BMWK will EU-Ziele abschwächen

Von

Manuel Berkel

Angesichts der gestiegenen Gaspreise formiert sich immer mehr Widerstand gegen die 2022 beschlossenen Speicherziele der EU. Bis zum 1. November müssen die Mitgliedstaaten ihre Speicher zu 90 Prozent befüllen, um die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten. Schon ab Februar gelten für jeden Staat Zwischenziele. Nach einem Treffen der Gas Coordination Group am Donnerstagmorgen mit Vertretern aus den nationalen Ministerien sprach sich die Bundesregierung aber erstmals offen für mehr Flexibilität aus.

“Wir unterstützen weniger rigide Speicherfüllstandsvorgaben. Die Europäische Kommission hat in Aussicht gestellt, hier Abhilfe zu schaffen”, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Nachmittag zu Table.Briefings. Mehr Flexibilität könne dafür sorgen, dass es zu einer “Normalisierung der Marktverhältnisse” komme.

Negativer Sommer-Winter-Spread könnte 1,5 Milliarden Kosten

Der Gaspreis hat sich innerhalb eines Jahres auf fast 60 Euro pro Megawattstunde verdoppelt. Anders als üblich liegen die Preise für den Sommer sogar über denen für den folgenden Winter, der sogenannte Sommer-Winter-Spread ist negativ. Gasexperten warnen deshalb seit Monaten davor, dass keine marktlichen Anreize bestehen, die Speicher im nächsten Sommer zu befüllen.

Als Konsequenz müsste der deutsche Marktgebietsverantwortliche THE möglicherweise wieder staatliche Gelder einsetzen, um die Speicherziele durch Ausschreibungen zu erfüllen. Bei einem Spread von fünf Euro sprechen Experten von Kosten von 1,5 Milliarden Euro oder mehr. Das wäre zwar weit weniger als im Krisensommer 2022, aber angesichts der angespannten Haushaltslage immer noch schmerzhaft.

Kommission gegenüber Änderungen zurückhaltend

Eine Möglichkeit, die Ausgaben zu vermeiden, wäre ein Absenken der Speicherziele – allerdings mit möglichen Folgen für die Versorgungssicherheit. Zu den Befürwortern von mehr Flexibilität zählen vor allem Staaten mit großen Speichern. “Wir haben große Gasspeicher, die zur Energiesicherheit beitragen, aber wir müssen in der Lage sein, negative Preisauswirkungen zu vermeiden”, sagte ein Sprecher der slowakischen Regierung am Donnerstag. Zu den Unterstützern sollen unter anderem auch Italien und die Niederlande zählen.

Die Bereitschaft der Kommission, Abhilfe zu schaffen, von der das BMWK spricht, bezieht sich aber offenbar nicht auf das laufende Jahr. “Die Kommission will den Befüllungspfad für 2025 nicht ändern“, berichtete eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle nach dem Treffen der Gas Coordination Group. Laut Bloomberg will die Kommission nur handeln, wenn die Mitgliedstaaten substanziell und dauerhaft von den Speicherzielen abweichen. Es bestehe bereits die Möglichkeit, das 90-Prozent-Ziel erst zum 1. Dezember zu erreichen und für die Zwischenziele sei eine Abweichung von fünf Prozentpunkten möglich.

Gasspeicherverordnung bis 2027 verlängern

Die Kommission will die Ende 2025 auslaufende Gasspeicherverordnung um zwei Jahre verlängern. Dies soll als Brücke bis zu einer umfassenden Reform des gesetzlichen Rahmens für die europäische Energiesicherheit dienen, erklärte eine weitere Quelle. Ein erster Vorschlag sei für das dritte Quartal zu erwarten, mit einem Abschluss des Verfahrens im kommenden Jahr.

Eine Verlängerung der Gasspeicherverordnung müsste dagegen möglicherweise wieder vom Rat in einem Notverfahren ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Wie eine dritte Quelle berichtete, haben deutsche Regierungsvertreter die Kommission gebeten, einen Entwurf für die Verlängerung möglichst bald vorzulegen, damit die Mitgliedstaaten darüber diskutieren können. Laut Bloomberg will die Kommission dies Anfang März tun.

Gaspreisdeckel nicht in Planung

Die Märkte reagierten am Donnerstag bereits erleichtert. Der Gaspreis für den Folgemonat gab um mehr als acht Prozent auf 51 Euro pro Megawattstunde nach. Gasunie-Manager Martien Visser schrieb auf Bluesky jedoch, er sehe nur einen begrenzten Zusammenhang mit der Füllstandsdiskussion. Die Gaspreise seien auf breiter Front gefallen, auch für den nächsten Winter und die kommenden Jahre – allerdings in geringerem Maße. Bloomberg verwies auf die Gespräche zwischen den USA und Russland. Sie würden Erwartungen nähren, dass in Zukunft vielleicht doch wieder russisches Gas in die EU fließen könnte.

Gas- und Finanzwirtschaft hatten am Dienstag bereits davor gewarnt, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan für erschwingliche Energiepreise einen Preisdeckel vorschlagen könnte. Am Donnerstag widersprach jedoch eine Kommissionsbeamtin: “Eine Preisobergrenze für Gas ist nicht in Planung.”

Eine weitere Diskussion ist die Rolle von Finanzspekulanten bei der Preisbildung für den Sommer. Mehrere Marktexperten berichten, dass institutionelle Investoren ungewöhnlich viele Derivate für den Sommer gekauft hätten und auf eine Gasbeschaffung durch den Staat spekuliert hätten.

Gerüchte um Rolle von Spekulanten

Eine gegenteilige Erklärung für die hohen Preise, die verbreitet wird, ist, dass für den nächsten Sommer außergewöhnlich viele Wartungen von LNG-Exportterminals angekündigt seien. Seit 2022 sei der politische Druck hoch gewesen, solche Arbeiten zu verschieben, um die Preise zu stabilisieren. Viele Wartungen könnten aber nun nicht weiter verzögert werden.

“Für die BaFin ist das aktuell kein Thema”, sagte ein Sprecher der Finanzaufsicht für den Derivatehandel zu Table.Briefings. Die Bundesnetzagentur macht darauf aufmerksam, dass ab Beginn des neuen Speicherjahres Anfang April die Speicherbuchungen gering sind und verweist auf Folgen für die Füllstände der Speicher. “Bei auslaufenden Verträgen der durch Kunden gebuchten Speicherkapazitäten ist das eingespeicherte Gas auszuspeichern oder an andere Kunden des Speichers zu veräußern”, erklärte eine Sprecherin. Die BNetzA beobachte mit THE und dem BMWK die Marktlage genau und evaluiere Handlungsoptionen und -notwendigkeiten.

Trump ordnet wechselseitige Zölle an

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Runde weitreichender Zölle auf den Weg gebracht. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner mit und unterschrieb eine entsprechende Anordnung. Die Details sollen demnach innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden.

Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Trump hatte in der Vergangenheit betont, mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren zu wollen und warf anderen Ländern vor, die Vereinigten Staaten unfair zu behandeln. Das Weiße Haus machte vorab deutlich, noch andere Handelshemmnisse ins Visier zu nehmen. Dazu gehörten Steuern für amerikanische Unternehmen, wie Mehrwertsteuern, staatliche Subventionen oder Vorschriften, die US-Unternehmen daran hinderten, im Ausland Geschäfte zu machen.

Genaue Länder werden noch festgelegt

Die neuen Zölle werden nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen haben die zuständigen Behörden 180 Tage Zeit, um die betroffen Staaten zu identifizieren und auf dieser Grundlage länderspezifische Zölle zu verhängen, wie ein hochrangiger Berater Trumps sagte. Dabei nehme man sich zuerst die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit vor. Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit US-Präsident Trump zu verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden. Zölle könnten aber auch vor Ablauf der Frist in Kraft treten, sagte der Berater.

Es spiele bei den geplanten Zölle keine Rolle, ob es sich um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union oder Japan oder Korea handele, betonte der Trump-Berater.

Ärger über deutsche Mehrwertsteuer

Die US-Regierung verwies nun beim Thema Handelsdefizit mit der Europäischen Union erneut auf Autos. Über die Importzölle zeigt sich Trump regelmäßig erbost. Es werden Zölle in Höhe von 2,5 Prozent auf dem Weg in die USA fällig, aber zehn Prozent auf dem Weg nach Europa. Doch bei den in den USA beliebten Pickups und Nutzfahrzeugen beispielsweise sind die US-Zölle sehr viel höher.

Der hochrangige Regierungsvertreter betonte jedoch auch, dass man sich in Washington auch über die Mehrwertsteuer ärgere, der Autoimporte aus den USA zusätzlich unterlägen. Diese variiert je nach EU-Mitgliedstaat, in Deutschland liegt sie bei 19 Prozent. Dass Deutschland deutlich mehr Autos in die USA verkaufe als andersherum, liege ganz sicher nicht an mangelnder “amerikanischer Handwerkskunst oder Qualität”, so der hochrangige Regierungsberater. Das sei Merkantilismus. “Präsident Trump wird das nicht länger hinnehmen.” dpa

Vision Landwirtschaft: Kommissar Hansen pocht auf schärfere Importregeln

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen will an importierte Lebensmittel genauso strenge Standards anlegen, wie sie für heimische Erzeuger gelten. Die Kommission werde darauf hinarbeiten, Importstandards an hiesige Regeln anzugleichen, heißt es in einem Entwurf für sein Visionspapier, der Table.Briefings vorliegt. Noch in diesem Jahr will die Kommission den Mitgliedstaaten Pläne dazu vorlegen. Der endgültige Text der Vision für die Landwirtschaft, der am Mittwoch kommen soll, wird noch innerhalb der Kommission abgestimmt.

Verschärfen will die Kommission Importstandards zum Beispiel zu Pestiziden. Man werde sicherstellen, dass “die risikoreichsten Pestizide, die in der EU aus Gesundheits- und Umweltgründen verboten sind, nicht über Importe zurück in die EU gelassen werden”. Schon jetzt verbietet die EU Rückstände einzelner Pflanzenschutzmittel, die hierzulande nicht genutzt werden dürfen, auch bei Importprodukten. Das will Hansen nun offenbar ausweiten. Umgekehrt will er auch den Export hier verbotener Pestizide in Drittländer stoppen.

Auch beim Tierschutz verspricht die Kommission, bei künftigen Reformen gleiche Vorgaben für hiesige Erzeuger und für Importe zu machen. Etwa bei der geplanten, “zielgerichteten Reform” des EU-Tierschutzrechts. Die Kontrolle von Tierwohlstandards in Drittländern soll verbessert werden – wie genau, bleibt offen.

All das soll im Einklang mit den WTO-Regeln passieren, betont die Kommission. Handelsrechtlich ist der Spielraum, um anderen Ländern Vorgaben zu Produktionsweisen zu machen, allerdings begrenzt. Das Papier setzt deshalb auch darauf, sich mit den Handelspartnern auf höhere Standards zu einigen, etwa im Rahmen globaler Normungsgremien. Wie sie die Partnerländer davon überzeugen will, sagt die Kommission nicht.

Hansen hatte zuletzt immer wieder argumentiert: Die Angleichung von hiesigen und Importstandards sei ein Weg, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft trotz Mercosur-Abkommens und Freihandel mit der Ukraine sicherzustellen. jd

NGT: Polnische Ratspräsidentschaft rudert bei Patentfrage zurück

In den Verhandlungen zur Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) hat die polnische EU-Ratspräsidentschaft beim Thema Patente weitgehend klein beigegeben. Ein neuer Kompromissvorschlag, der Table.Briefings vorliegt, geht deutlich weniger weit als Warschaus Vorschläge vom Januar. Letztere hatten im Rat wenig Anklang gefunden und galten vielen als kaum praktikabel. Über den neuen Vorschlag sprechen die Vertreter der Mitgliedstaaten am heutigen Freitag erstmals auf Arbeitsebene. Ob Polen damit eine Mehrheit überzeugen kann, ist bislang offen.

Statt Patentfragen innerhalb der Gentechnikreform lösen zu wollen, setzt Polen jetzt primär darauf, dass die Kommission das Thema separat angeht. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Verordnung soll die Behörde eine Studie dazu vorlegen, welche Folgen Patente auf NGT-Pflanzen für Züchter und den Zugang zu Saatgut haben. Wenn nötig, soll ein Gesetzesvorschlag dort festgestellte Probleme beheben. Nach vier bis sechs Jahren soll die Studie wiederholt werden. Die Kommission selbst hatte eine solche Studie für 2026 zugesagt, aber nicht versprochen, dass darauf ein Gesetzentwurf folgen soll.

Als Teil der Reform sollen laut der polnischen Ratspräsidentschaft nur Transparenzmaßnahmen umgesetzt werden: Firmen, die eine Pflanze als NGT-1 anmelden wollen, müssten schriftlich offenlegen, durch welche Patente sie geschützt ist. Freiwillig können sie sich dazu bekennen, das Produkt zu “fairen Konditionen” zu lizenzieren – was das beinhaltet, ist nicht näher definiert. Die Angaben sollen in einer Datenbank veröffentlicht werden. Nachgeprüft würden sie nicht. Leitlinien der Kommission sollen Züchtern helfen, die Rechtslage besser zu verstehen.

Zudem ist Polen von der Idee abgerückt, dass NGT-1-Pflanzen speziell gekennzeichnet werden müssen, wenn sie patentgeschützt sind. Auch der Vorschlag ist verworfen, dass einzelne Mitgliedstaaten den Anbau solcher Pflanzen auf dem eigenen Gebiet verbieten können. jd

KI am Arbeitsplatz: Wo EU-Bürger sich Regeln wünschen

Eine große Mehrheit der EU-Bürger findet Regeln für KI am Arbeitsplatz eher oder sehr wichtig. Die Zustimmung zu den verschiedenen Maßnahmen lag insgesamt bei rund Dreivierteln der Befragten. Das ergab eine repräsentative Eurostat-Sondererhebung im Auftrag der EU-Kommission. Befragt wurden zwischen April und Mai mehr als 27.000 EU-Bürger aus allen Mitgliedstaaten.

Besonders hoch war die Zustimmung zu Regeln für den Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz. Hier erklärten 82 Prozent, dass ihnen Regeln dazu wichtig wären. Mehr als die Hälfte aller EU-Bürgerinnen und Bürger (54 Prozent), betonte in der Umfrage sogar, dass dies ihnen “sehr wichtig” sei.

Hohe Zustimmung verzeichnen auch andere Maßnahmen: So das Verbot vollständig automatisierter Entscheidungsprozesse (insgesamt Antworten “wichtig”: 74 Prozent), Einschränkung der automatischen Überwachung von Beschäftigten (72 Prozent), oder die Beteiligung von Beschäftigten und deren Vertretern bei der Gestaltung und Einführung neuer Technologien (77 Prozent).

Insgesamt blickt eine Mehrheit der EU-Bürgerinnen und Bürger positiv auf KI und ähnliche Technologien. Zwei Drittel erklärten, dass sich KI positiv auf ihren aktuellen Job (66 Prozent) auswirke, mehr als die Hälfte sieht einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft (56 Prozent). Auch für die Wirtschaft glaubt eine Mehrheit, dass digitale Technologien wie KI gut seien (62 Prozent). Allerdings glauben 66 Prozent auch, dass KI mehr Jobs vernichtet als schafft. Zudem sind die Zustimmungswerte zu den positiven Auswirkungen von KI im Vergleich zum Survey 2017 etwas zurückgegangen. lei

Verhaltenskodex für Desinformation: Plattformen folgen nur in Teilen

Die Kommission und das European Board for Digital Services haben den freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation offiziell in den Rechtsrahmen des Digital Services Act (DSA) integriert. Diese Anerkennung gemäß Artikel 45 des DSA ermöglicht es Unternehmen, die den Kodex einhalten, ihre Maßnahmen als Risikominderungsstrategien im Sinne des DSA nachzuweisen. Alle großen Plattformen, mit der Ausnahme von X, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Faktenprüfer haben unterzeichnet. Allerdings mit Einschränkungen.

Der Kodex entstand 2018 und erfuhr 2022 eine Aktualisierung. Er umfasst Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen. Dazu gehören: die Verbreitung von Desinformation verhindern, die Transparenz politischer Werbung erhöhen und die Medienkompetenz der Nutzer stärken. Seit Juni 2022 ist die Anzahl der Unterzeichner von 34 auf 42 gestiegen.

Nicht alle Unterzeichner gehen sämtliche Verpflichtungen ein

“Die Europäer verdienen einen sicheren Online-Raum, in dem sie navigieren können, ohne manipuliert zu werden”, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen. Die Umwandlung in einen Verhaltenskodex gemäß dem Digital Services Act sei ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung des EU-Regulierungsrahmens im Kampf gegen Desinformation.

Allerdings haben nicht alle Teilnehmer auch alle 25 Verpflichtungen unterzeichnet, wie es im Transparenzcenter des Code of Practice nachzuprüfen ist. So hat zum Beispiel Microsoft Bing fünf Verpflichtungen abgelehnt, Meta sechs, Linkedin sieben, Tiktok acht und Google zehn. Unternehmen haben trotz der Unterzeichnung einen Spielraum, bestimmte Maßnahmen nicht mitzutragen. Und zwar sofern sie argumentieren können, dass diese nicht auf ihre Plattform zutreffen oder bereits durch eigene Maßnahmen abgedeckt sind.

Microsoft Bing hat sich nicht zu Verpflichtungen bezüglich manipulativer Praktiken und KI-generierter Inhalte verpflichtet, da es sich als Suchmaschine und nicht als Social-Media-Plattform sieht.
Tiktok hat keine Verpflichtungen zu politischer Werbung unterzeichnet, da die Plattform solche Werbung generell verbietet.
Meta (Facebook, Instagram, Messenger, Whatsapp) hat einige Verpflichtungen nicht unterzeichnet, unter anderem solche zur Monetarisierung und zur Kennzeichnung politischer Werbung, weil die geplanten EU-Regulierungen (EU-Verordnung über die Transparenz politischer Werbung) dies ohnehin bald vorschreiben.
Linkedin hat einige Verpflichtungen nicht übernommen, weil es sich als berufliches Netzwerk mit niedrigem Desinformationsrisiko betrachtet.
Google hat bestimmte Verpflichtungen nicht unterzeichnet, insbesondere im Bereich politischer Werbung. Das Unternehmen hat beschlossen, sich aus der politischen Werbung in der EU zurückzuziehen.

Google kritisiert zu hohen Aufwand

Google hatte bereits im November 2024 angekündigt, ab Oktober 2025 keine politischen Anzeigen mehr in der EU zu schalten. Als Grund nennt das Unternehmen die neuen Transparenzvorschriften der EU, die erhebliche operative Herausforderungen und rechtliche Unsicherheiten mit sich brächten.

Hauptsächlich kritisiert Google die breite Definition politischer Werbung in der Verordnung, die es schwierig mache, solche Anzeigen zuverlässig zu identifizieren und zu verwalten. Diese Entscheidung bedeutet, dass politische Werbung, einschließlich bezahlter politischer Promotions auf Youtube, in der EU nicht mehr laufen wird.

Die anderen Verpflichtungen des DSA will Google aber einhalten. “Wir werden weiterhin daran arbeiten, sicherzustellen, dass unsere Produkte und Funktionen mit dem DSA übereinstimmen“, sagte ein Google-Sprecher. vis

Hendrik Wüst: “Wir brauchen eine Nato für KI”

Um die Chancen und die Innovationskraft künstlicher Intelligenz (KI) für den zivilgesellschaftlichen Fortschritt nutzen zu können, sind weltweit gültige Leitplanken nötig. Diese Meinung vertrat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf der Zukunftskonferenz “Von der Kohle zur KI” in seiner Landesvertretung in Berlin. Diese Leitplanken müssten von Europa und den USA gemeinsam entwickelt werden. “Denn wir teilen noch immer grundlegende Werte”, sagte Wüst optimistisch. “Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir eine Werteallianz der freien Welt für KI”, sagte er weiter. “Wir brauchen eine Nato für KI.”

Wüst betonte in seiner Rede die entscheidende Rolle Europas bei der Gestaltung der Zukunft der künstlichen Intelligenz. Er forderte, dass Deutschland und Frankreich als zentrale Motoren für KI in Europa agieren müssten. Der CDU-Politiker unterstrich, dass technologischer Fortschritt Vertrauen erfordere, das durch klare Regeln und eine robuste Sicherheitsarchitektur in Europa geschaffen werde. Dabei warnte er davor, bei der KI-Entwicklung von anderen Playern abhängig zu werden. Als positives Beispiel hob er Frankreichs Ankündigung hervor, 109 Milliarden Euro in KI zu investieren. Er forderte ein klares Konzept für die Politik in Deutschland, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Die Chance, Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen

Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten und Chief Legal Officer von Google und Alphabet, betonte, dass die jetzige Zeit eine bemerkenswerte Chance darstelle. Europa habe die Chance, durch neue Technologien und in einer sich verändernden Sicherheitslandschaft seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.

Er wies auf die Herausforderungen hin, mit denen Europa konfrontiert ist. Unter Bezugnahme auf Mario Draghis Bericht erwähnte Walker, dass langsames technologisches Wachstum und das regulatorische Umfeld in der EU zu einem “vicious circle of low investment and low innovation” beitrügen. Walker betonte auch die Stärken Europas, insbesondere seine gut ausgebildeten Arbeitskräfte, seinen großen Markt und seine vielen Universitäten mit zahlreichen Informatik-Absolventen. Er schlug eine Innovationsagenda mit drei Schwerpunkten vor: Innovation, Infrastruktur und Investitionen.

In Bezug auf die Regulierung betonte Wüst, dass Europa einen Rahmen für Innovationen benötige, der diese nicht behindert. Viele Unternehmen forderten eine Harmonisierung und Vereinfachung der Vorschriften. Walker argumentierte, dass KI zu wichtig sei, um sie nicht zu regulieren. Aber auch zu wichtig, um sie zu überregulieren. Er lobte den EU AI Act als einen brauchbaren Risikoansatz, kritisierte aber gleichzeitig einige Aspekte des neuen AI Code of Practice. vis

Autodialog: Sozialkommissarin Mînzatu spricht mit der Branche über Jobs

Bei der zweiten Arbeitsgruppensitzung im Rahmen des Autodialogs hat Sozialkommissarin Roxana Mînzatu mit Branchenvertretern, Gewerkschaften und NGOs über Veränderungen durch die Transformation auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. So wird erwartet, dass die Umstellung der Produktion auf E-Autos zu Jobverlusten in der industriellen Produktion führen wird.

Zugleich werden neue Jobs in anderen Bereichen entstehen: Die Digitalisierung und der Trend zu softwaregetriebenen Fahrzeugen wird den Bedarf an Software-Ingenieuren steigern. Die Kommission könnte etwa EU-weit ein Assessment anbieten, in welchen Regionen und welchen Branchen Jobverluste anstehen, um gezielt und frühzeitig Umschulungen und Weiterbildungen zu organisieren.

Inzwischen sind Einladungen zu weiteren Arbeitssitzungen raus:

Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas am 20. Februar zur Ladeinfrastruktur
Handelskommissar Maroš Šefčovič am 21. Februar zu Handel und Rohstoffen
Industriekommissar Stéphane Séjourné am 19. Februar zu Lieferketten
Digitalkommissarin Henna Virkkunen am 17. Februar zu Digitalisierung mgr