heute könnte das Europaparlament den Weg ebnen für die neue Kommission. Dafür muss S&D-Chefin Iratxe García Pérez aber in der Fraktionssitzung am Vormittag ihre Kollegen überzeugen, für die Nominierung von Raffaele Fitto als Exekutiv-Vizepräsident der Kommission zu stimmen. Auch ihren Widerstand gegen Olivér Várhelyi, den ungarischen Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, sollen sie aufgeben.
Dass sie sich dafür einsetzen will, hat Iratxe García Pérez gestern in einer Runde mit den S&D-Delegationschefs bekundet. Ausschlaggebend war offenbar ein Machtwort des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Wochenende. Ob die sozialistischen Abgeordneten ihr folgen, ist ungewiss. Groß ist ihre Abneigung, die Hand zu heben für Fitto, der von der rechten Regierung in Italien nominiert wurde, sowie für Várhelyi, den Viktor Orbán schickt. Ein Vizepräsident Fitto sei “schlicht nicht akzeptabel”, sagte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten, René Repasi, gestern Abend.
Die Spanierin muss ihren Abgeordneten jetzt erklären, was sie in den vergangenen Tagen erreicht hat. Dem Vernehmen nach nicht allzu viel: Várhelyi soll nicht mehr für sexuell-reproduktive Medizin zuständig sein. Die Sozialdemokratin Roxana Mînzatu soll die Zuständigkeit für Arbeitnehmerrechte auch im Titel bekommen.
Allerdings soll es eine Kooperationsvereinbarung zwischen EVP, S&D und Renew geben, die die EVP im Sommer noch verweigert hatte. Die drei Fraktionschefs wollen wohl vor oder nach der Sitzung der Fraktionschefs (CoP) öffentlich erklären, die nächsten fünf Jahre in der pro-europäischen Mitte zusammenzuarbeiten. Eine schriftliche Erklärung dazu soll spätestens bis zur Plenarsitzung nächste Woche fertig sein. Darin sollen auch einige inhaltliche Prioritäten definiert werden, die sich eng an den politischen Leitlinien von der Leyens orientieren. Repasi machte deutlich, dass eine klare pro-europäische Allianz den SPD-Abgeordneten eine Zustimmung ermöglichen könnte, wenn diese das Risiko ausschalte, dass die EVP immer wieder mit Rechtsradikalen Mehrheiten bilde.
Das Drehbuch für die Nominierung war gestern noch nicht ganz klar: Denkbar ist, dass die sechs Vizepräsidenten und Várhelyi von den Koordinatoren in den Ausschüssen nominiert werden, sobald die Sozialistin Teresa Ribera ihre Anhörung im spanischen Parlament absolviert hat. Das ist am Morgen geplant. Die CoP am Nachmittag würde dann den Durchbruch offiziell verkünden.
Kommen Sie gut durch den spannenden Tag!
Der 6. November: Seit dem Morgen ist klar, Donald Trump wird in den USA erneut Präsident; am Abend zerbricht in Deutschland die Ampel-Koalition. Am Mittag dieses historischen Tages sitzt Friedrich Merz auf einer Bühne im Auditorium der Berliner Hertie School, um über Europa zu sprechen. 90 Minuten lang diskutiert er mit Italiens Ex-Ministerpräsident Enrico Letta, wie die EU wettbewerbsfähiger werden kann.
Der CDU-Chef nimmt sich Zeit für das Gespräch, wie er sich bereits Monate zuvor Zeit genommen hatte, um mit Letta für dessen Bericht zum EU-Binnenmarkt zu sprechen. Das Thema liegt ihm nahe, es führt den 68-Jährigen an die Anfänge seiner politischen Laufbahn: Von 1989 bis 1994 saß er im Europaparlament, damals schuf Kommissionspräsident Jacques Delors den gemeinsamen Markt. “Fast 300 Verordnungen und Richtlinien haben wir im Wirtschafts- und Währungsausschuss dafür verabschiedet”, sagt er. Der Binnenmarkt sei bis heute eine der größten Errungenschaften Europas.
Friedrich Merz, der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler, ist nicht der nationalistische Hardliner, für den ihn manche halten. Auch wenn er selbst zu diesem Ruf beitrug, als er im Sommer die Nachbarländer mit der Forderung vor den Kopf stieß, die deutschen Grenzen für die meisten Asylsuchenden zu schließen. Nach dem Anschlag von Solingen und vor den Landtagswahlen sah er sich zu der radikalen Forderung gezwungen.
Doch Merz legt großen Wert auf gute Beziehungen zu den EU-Partnern, insbesondere zu Frankreich und Polen. In der Sicherheitspolitik verbindet ihn vieles mit Emmanuel Macron, auch in der Wettbewerbspolitik gibt es Schnittmengen. Höhere Beiträge für die Europäische Union oder neue EU-Schuldenprogramme lehnt er weniger fundamental ab als etwa Christian Lindner.
“Als Vertreter seiner Generation weiß Friedrich Merz, dass er die Probleme nicht national lösen kann”, sagt der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok. “Er versteht die Strukturen der EU und hat eine innere Verbindung zu ihr.”
Merz weiß: Ein deutscher Bundeskanzler muss auch Europapolitik können. Helmut Kohl und Angela Merkel erarbeiteten sich viel Respekt bei den Partnern, Olaf Scholz hingegen blieb in den drei Jahren seiner Amtszeit blass. Er fand keinen Draht zu Macron, auch mit dem Polen Donald Tusk tut er sich schwer.
Merz will es besser machen. Schon zweimal hat er Macron im Élysée-Palast besucht. Zwischenmenschlich sei die Atmosphäre deutlich besser als zwischen Scholz und Macron, heißt es in der CDU. Auch zum Christdemokraten Tusk pflege man gute Beziehungen. Merz demonstriert zudem gerne die Nähe zu seiner Parteifreundin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der CDU-Politiker teilt vieles, was Macron unter der Überschrift der strategischen Souveränität Europas propagiert. Er ist zwar überzeugter Transatlantiker, leitete zehn Jahre lang die Atlantik-Brücke und heuerte nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2005 als Partner der US-Kanzlei Mayer Brown an.
Aber Merz hält es für geboten, die sicherheitspolitische Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den Vereinigten Staaten zu lösen. “Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln und einen Markt schaffen, auf dem wir mit der europäischen Rüstungsindustrie stark genug sind, um unsere Abhängigkeit zu verringern, insbesondere vom amerikanischen Markt”, sagte er bei der Diskussion mit Letta. In einem Gastbeitrag für die französische Zeitung Le Monde Anfang November kritisierte er nach der Absage der Ramstein-Konferenz “den desolaten Zustand der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu einem so kritischen Zeitpunkt”.
Merz attackiert Scholz scharf dafür, die von Russland angegriffene Ukraine nicht entschlossen genug zu unterstützen. “Die Geschichte der Hilfe für die Ukraine ist eine Geschichte des ständigen Zauderns und Zögerns, des Kalküls und der Verzögerungstaktik”, schrieb er in Le Monde. Merz spricht aus, was viele Alliierte denken – hinter vorgehaltener Hand werfen Diplomaten dem von Scholz geführten Kanzleramt Defätismus vor. Das inhaltlich nicht vorweg abgestimmte Telefonat des SPD-Politikers mit Wladimir Putin am Freitag sorgte für neue Irritationen in Paris und Warschau.
Als Kanzler müsste Merz allerdings die Frage beantworten, wie er eine stärkere Verteidigungskraft Europas zu finanzieren gedenkt. Der designierte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius beziffert den Bedarf auf 500 Milliarden Euro. Die EU-Kommission arbeitet aktuell an einem Papier mit Optionen, wie die Lücke geschlossen werden könnte – aus Rücksicht auf den deutschen Wahlkampf wird sie es aber wohl erst im März vorstellen.
Merz schließt ein weiteres Sonderbudget für Deutschland oder zusätzliche Mittel für die EU-Ebene nicht grundsätzlich aus. “Wir können über alles reden, aber zuerst müssen wir unsere Interessen definieren”, sagte er in der Hertie-School. Der CDU-Chef scheint hier offener zu sein als seine eigene Partei: In einem Positionspapier zur EU-Politik lehnt die Unionsfraktion “eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden und Haushaltsrisiken in der EU (…) strikt ab”.
Merz schreibt sich auf die Fahnen, das Thema Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in vielen Gesprächen mit von der Leyen ganz nach oben auf die Agenda gehoben zu haben. Er fordert mehr Freihandelsabkommen, ein Regulierungsmoratorium und einen Abbau von Hürden im Binnenmarkt. In der Energiepolitik will Merz die ideologischen Gräben insbesondere bei der Atomkraft überwinden und den Ausbau der Netze zwischen den EU-Staaten vorantreiben, um die Energiepreise zu senken.
Für die Finanzierung der Investitionen setzt Merz vor allem auf privates Kapital. Um dieses stärker zu mobilisieren, plädiert der ehemalige Blackrock-Aufsichtsrat für eine Vertiefung der Kapitalmarkt- und Bankenunion. Seine Kritik an der Bundesregierung angesichts des Einstiegs der italienischen Unicredit bei der Commerzbank will er nicht als Absage an eine Übernahme verstanden wissen: Die Kritik habe einzig auf die fehlende Strategie der Regierung beim Verkauf der staatlichen Anteile gezielt.
Zudem will Merz Europa für Börsengänge attraktiver machen, damit erfolgreiche Unternehmen wie Biontech auf der Suche nach Kapital nicht an die New Yorker Nasdaq ausweichen müssen. Als Aufsichtsrat der Deutschen Börse habe er drei gescheiterte Anläufe miterlebt, sich mit anderen Börsenstandorten zusammenzuschließen, erzählt Merz bei der Hertie-School. Den wichtigsten Anlauf, die Fusion mit der London Stock Exchange, habe die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission gestoppt.
Merz hält das für einen kapitalen Fehler, der sich nicht wiederholen dürfe. “Wir müssen Börsenfusionen erlauben, um einen echten europäischen Markt zu schaffen und global mit New York, Chicago oder Shanghai mithalten zu können.”
Aus dem Fall leitet er auch eine Lehre für die Wettbewerbsaufsicht ab: Der relevante Maßstab für die Beurteilung geplanter Firmenfusionen sei nicht der nationale Markt, auch nicht der europäische. “Der relevante Markt ist die Welt.” Auch das würde Emmanuel Macron als Befürworter europäischer Industrie-Champions kaum anders ausdrücken. Bei vielen kleineren EU-Staaten hingegen lassen solche Worte die Alarmglocken klingeln.
Die Planungen für das europäische Wasserstoffnetz sind nach Ansicht der Regulierungsagentur ACER überdimensioniert. “Man hat den Eindruck, alle handeln nach dem Motto: ‘Wenn man nur viele Leitungen baut, dann wird die Nachfrage schon folgen'”, sagte Agenturchef Christian Zinglersen am Dienstag beim wichtigsten Branchentreff, der European Hydrogen Week in Brüssel. Der Veranstalter Hydrogen Europe legte ebenso wie ACER einen Bericht vor, der jüngste Meldungen bestätigte: Europa wird seine ehrgeizigsten Wasserstoffziele für 2030 wohl krachend verfehlen.
Dem EU-Ziel von 20 Millionen Tonnen Verbrauch an erneuerbarem Wasserstoff stehe 2030 wohl nur eine heimische Erzeugung von 2,5 bis 4,4 Mt gegenüber, schreibt Hydrogen Europe in seinem neuen Marktbericht. Der ACER-Report rät den EU-Staaten deshalb, die Wasserstoffnetze schrittweise aufzubauen und sie dem tatsächlichen Bedarf anzupassen: “Was Wasserstoff angeht, sollten sie ihre Prognosefähigkeiten für die Nachfrage verbessern und nicht nur ambitionierten Zielen folgen.” Künftig sollten die Planungen auf verpflichtenden Zusagen der Abnehmer fußen, auch wenn diese noch keine endgültigen Investitionsentscheidungen getroffen haben.
Die EU-Kommission relativierte am Dienstag bereits ihre in der Energiekrise hochgeschraubten Ziele für 2030. “Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auf die Ziele lenken, die wir in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgelegt haben. Einen Anteil grünen Wasserstoffs von 42 Prozent in der Industrie und von 29 Prozent im Verkehr”, sagte Mechthild Wörsdörfer, stellvertretende Generaldirektorin in der DG Energy.
Diese Ziele könnten laut Hydrogen Europe aber auch mit der gegenwärtigen Politik erreicht werden. Für die Ziele aus der RED3 würden 1,85 Mt grüner Wasserstoff benötigt. Entscheidend sei allerdings, dass zumindest die Infrastruktur für diese Mengen tatsächlich gebaut werde. Viele Staaten könnten ihre Wasserstoffziele sonst nicht erreichen – zumindest nicht durch Wasserstoff aus der EU: Italien, Österreich, sämtliche osteuropäischen Staaten und überraschenderweise auch die Niederlande und Belgien.
Die neue Tiefstapelei will mancher Wasserstoffboss allerdings nicht mitgehen. “Wir sollten nicht vorsichtig sein, wir sollten in Panik verfallen. Wir müssen wieder die Dringlichkeit erkennen, mit der wir handeln müssen”, sagte Maarten Wetselaar, CEO von Moeve, der den spanischen Ölkonzern auf Grün trimmen muss. Auf keinen Fall dürfe die EU jetzt ihre Ambitionen senken.
Selbst wenn die Ziele aus der RED3 verfehlt würden, sei aber unklar, ob es zu Sanktionen komme, kritisierte Jorgo Chatzimarkakis, CEO von Hydrogen Europe in einem Pressegespräch. Der Verband drängt die EU, die Wasserstoffwirtschaft durch zusätzliche Maßnahmen zu stützen und mit 4,4 Mt dem Ziel von zehn Millionen Tonnen heimischer Erzeugung zumindest näher zu kommen.
Zwei Maßnahmen könnten laut Chatzimarkakis die Nachfrage schnell stützen und die Risiken für Projektierer senken. Die EU könne Landwirten aus den Agrarfonds Boni für die Nutzung von synthetischem Dünger aus grünem Wasserstoff zahlen. In Raffinerien müsse die Nachfrage nach grünem Wasserstoff angereizt werden, indem die Mitgliedstaaten die RED3 schnell umsetzen.
Die Niederlande etwa wehren sich gegen eine zu entgegenkommende Auslegung der Erneuerbaren-Richtlinie. Die Regierung befürchtet, dass fossile Anlagen länger laufen, wenn grüner Wasserstoff zu großzügig auf die Herstellung von konventionellen Kraftstoffen angerechnet wird. In Raffinerien ist Wasserstoff seit jeher ein Hilfsmittel für die Produktion.
Um die Herstellung von grünem Wasserstoff zu erleichtern, unterstützte Chatzimarkakis eine Forderung von Hydrogen-Europe-Managerin Sopna Sury, den delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff (RFNBO) früher als 2028 zu überarbeiten. Vier Punkte müssten geändert werden:
Der letzte Punkt behindere zum Beispiel den Import von Wasserstoff aus Indien, dem Partnerland der diesjährigen Hydrogen Week. “Wenn wir nichts ändern, wird der indische Wasserstoff nach Japan oder Südkorea exportiert. Das kann nicht in unserem Interesse sein”, sagte Chatzimarkakis. Die EU könne sich außerdem ein Beispiel an den indischen Ausschreibungen nehmen. Verträge würden dort in einem transparenten Bieterprozess innerhalb von drei Wochen geschlossen.
Für die Bundesregierung hatte Chatzimarkakis noch eine ganz spezielle Anregung, um die Nachfrage anzukurbeln: Ein Viertel der nationalen Energievorräte sollten künftig aus grünem Wasserstoff bestehen.
Für Josep Borrell ist der Fall klar: Der EU-Außenbeauftragte begrüßt bei seinem letzten Verteidigungsrat am Dienstag die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern auch tiefer innerhalb Russlands zu erlauben.
Konkret sollen auch Großbritannien und Frankreich bereit sein, die Beschränkungen für die Marschflugkörper Storm Shadow, beziehungsweise Scalp, aufzuheben. Ähnlich wie Borrell äußerte sich der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Gast beim Treffen der EU-Verteidigungsminister. Es sei grundsätzlich dafür, der Ukraine Waffen ohne Beschränkungen zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung sei aber Sache der Verbündeten. Der Druck auf Deutschland, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, dürfte aber nun zunehmen.
An der Position der Bundesrepublik bezüglich Taurus-Lieferungen habe sich insgesamt nichts geändert, sagte Boris Pistorius in Brüssel der nichts von einer Kehrtwende wissen wollte: “Wir haben unsere Linie nicht geändert, andere ändern ihre Linie”, stellte sich der Verteidigungsminister hinter den Bundeskanzler. Es sei legitim, dass die USA ihre Position zur Nutzung weitreichender Waffen überdacht hätten. Die Taurus-Marschflugkörper unterschieden sich aber von den anderen westlichen Systemen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt worden seien.
Pistorius verteidigte in Brüssel auch den Anruf von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Putin. Es sei zwar nicht so effektiv gewesen, wie alle gehofft hätten. Das Telefonat habe aber immerhin den Beweis ergeben, dass der russische Präsident nicht bereit sei, über irgendetwas zu verhandeln. Jeder in Deutschland und anderen europäischen Ländern müsse nun begreifen, dass nicht der richtige Zeitpunkt sei, um über Frieden zu reden. Thema am Rande des Treffens waren auch die beschädigten Datenkabel in der Ostsee. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um Sabotage handle, sagte Pistorius. Es gebe zwar noch keine Beweise, doch niemand glaube, dass die Kabel aus Versehen durchtrennt worden seien.
Das Treffen der Verteidigungsminister fand 1.000 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine statt. Borrell verwies darauf, dass der russische Angriff auf die Ukraine eigentlich schon vor 4.000 Tagen mit der Einnahme der Krim begonnen habe.
Die EU-Staaten hätten die Zeit schlecht genutzt, um ihre Verteidigungskapazitäten auszubauen, verwies Borrell auf ähnliche Äußerung von Boris Pistorius. Heute müssen die EU-Staaten diese Fähigkeiten zurückgewinnen und gleichzeitig die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen. Das sei in jedem Fall billiger, als die Folge einer Niederlage der Ukraine tragen zu müssen. In der Ukraine entscheide sich die Zukunft Europas. Die EU-Staaten hätten die Ukraine seit Februar 2022 mit Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 45 Milliarden Euro unterstützt. Das sei nicht viel weniger als die USA. Die EU habe zudem jetzt das Ziel erreicht, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern.
Im EU-Parlament bedankte sich Wolodymyr Selenskyi anlässlich einer Sondersession für die Unterstützung der Europäer. Europa sei mit vereinigten Kräften stärker als Putin, der jetzt auf die Hilfe Nordkoreas angewiesen sei. Der ukrainische Präsident warnte, Nordkorea könnte Russland bis zu 100.000 Soldaten zur Verfügung stellen.
Selenskyi hielt sich vor dem EU-Parlament mit Forderungen nach mehr Waffen zurück, plädierte hingegen für stärkere Strafmaßnahmen, insbesondere gegen Ölverkäufe. Dem Kreml müsse das Geld entzogen werden. Öl sei das Lebenselixier von Putins Regime, und die Schattenflotte von Tankern halte dieses am Leben. Während einige europäische Führer an Wahlen dächten, sei Putin auf das Gewinnen des Krieges konzentriert. Der russische Präsident werde nicht von selbst aufhören. Es müsse alles getan werden, um den Krieg fair und gerecht zu beenden.
Auf Ebene des Kommissionskollegiums hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es nicht geschafft, ihr Ziel der Geschlechterparität zu erreichen. Mit ihr sind es elf Frauen, die 16 männlichen Kollegen gegenüberstehen. Wen die Regierungen nominieren, lag nicht in der Macht der Kommissionspräsidentin. Gegensteuern konnte sie aber bei der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission.
Einfluss nimmt von der Leyen nun auch bei den Vorgaben zur Zusammensetzung der Kabinette. Dort soll nämlich nicht mehr wie bisher “nur” Geschlechterparität angestrebt werden. In den Kabinetten müssen unter den Angestellten der höchsten Personalkategorie “Administration” mindestens 50 Prozent Frauen sein.
Der Unterschied zur bisherigen Vorgabe ist klein, kann aber bei einer ungeraden Anzahl Kabinettsmitglieder entscheidend sein. Bisher konnte die knappe Mehrheit in beide Richtungen kippen. Nun ist bei einer ungeraden Anzahl Kabinettsmitglieder garantiert, dass die weiblichen Beamtinnen die numerische Überhand gewinnen.
In der neuen Kommission stehen den normalen Kommissaren sechs Beamte der höchsten Personalkategorie zu und den exekutiven Vizepräsidenten neun. Diese Zahl kann sich aber auch auf sieben, respektive zehn erhöhen, denn die Kommissare dürfen sich zusätzlich auch einen persönlichen Assistenten aus der höchsten Personalkategorie ins Team holen.
Entschuldigung, sagte ich “Assistent”? Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es eine Assistentin sein. Ein Blick auf die Teams der aktuellen Kommission zeigt: Nur zwei Kommissarinnen (Margrethe Vestager und Věra Jourová) und ein Kommissar (Johannes Hahn) haben männliche Assistenten. Der Rest setzt auf weibliche Assistenzkräfte. Zumindest in diesem Bereich folgt auch die Kommission noch einer sehr traditionellen Rollenverteilung. János Allenbach-Ammann
heute könnte das Europaparlament den Weg ebnen für die neue Kommission. Dafür muss S&D-Chefin Iratxe García Pérez aber in der Fraktionssitzung am Vormittag ihre Kollegen überzeugen, für die Nominierung von Raffaele Fitto als Exekutiv-Vizepräsident der Kommission zu stimmen. Auch ihren Widerstand gegen Olivér Várhelyi, den ungarischen Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, sollen sie aufgeben.
Dass sie sich dafür einsetzen will, hat Iratxe García Pérez gestern in einer Runde mit den S&D-Delegationschefs bekundet. Ausschlaggebend war offenbar ein Machtwort des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Wochenende. Ob die sozialistischen Abgeordneten ihr folgen, ist ungewiss. Groß ist ihre Abneigung, die Hand zu heben für Fitto, der von der rechten Regierung in Italien nominiert wurde, sowie für Várhelyi, den Viktor Orbán schickt. Ein Vizepräsident Fitto sei “schlicht nicht akzeptabel”, sagte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten, René Repasi, gestern Abend.
Die Spanierin muss ihren Abgeordneten jetzt erklären, was sie in den vergangenen Tagen erreicht hat. Dem Vernehmen nach nicht allzu viel: Várhelyi soll nicht mehr für sexuell-reproduktive Medizin zuständig sein. Die Sozialdemokratin Roxana Mînzatu soll die Zuständigkeit für Arbeitnehmerrechte auch im Titel bekommen.
Allerdings soll es eine Kooperationsvereinbarung zwischen EVP, S&D und Renew geben, die die EVP im Sommer noch verweigert hatte. Die drei Fraktionschefs wollen wohl vor oder nach der Sitzung der Fraktionschefs (CoP) öffentlich erklären, die nächsten fünf Jahre in der pro-europäischen Mitte zusammenzuarbeiten. Eine schriftliche Erklärung dazu soll spätestens bis zur Plenarsitzung nächste Woche fertig sein. Darin sollen auch einige inhaltliche Prioritäten definiert werden, die sich eng an den politischen Leitlinien von der Leyens orientieren. Repasi machte deutlich, dass eine klare pro-europäische Allianz den SPD-Abgeordneten eine Zustimmung ermöglichen könnte, wenn diese das Risiko ausschalte, dass die EVP immer wieder mit Rechtsradikalen Mehrheiten bilde.
Das Drehbuch für die Nominierung war gestern noch nicht ganz klar: Denkbar ist, dass die sechs Vizepräsidenten und Várhelyi von den Koordinatoren in den Ausschüssen nominiert werden, sobald die Sozialistin Teresa Ribera ihre Anhörung im spanischen Parlament absolviert hat. Das ist am Morgen geplant. Die CoP am Nachmittag würde dann den Durchbruch offiziell verkünden.
Kommen Sie gut durch den spannenden Tag!
Der 6. November: Seit dem Morgen ist klar, Donald Trump wird in den USA erneut Präsident; am Abend zerbricht in Deutschland die Ampel-Koalition. Am Mittag dieses historischen Tages sitzt Friedrich Merz auf einer Bühne im Auditorium der Berliner Hertie School, um über Europa zu sprechen. 90 Minuten lang diskutiert er mit Italiens Ex-Ministerpräsident Enrico Letta, wie die EU wettbewerbsfähiger werden kann.
Der CDU-Chef nimmt sich Zeit für das Gespräch, wie er sich bereits Monate zuvor Zeit genommen hatte, um mit Letta für dessen Bericht zum EU-Binnenmarkt zu sprechen. Das Thema liegt ihm nahe, es führt den 68-Jährigen an die Anfänge seiner politischen Laufbahn: Von 1989 bis 1994 saß er im Europaparlament, damals schuf Kommissionspräsident Jacques Delors den gemeinsamen Markt. “Fast 300 Verordnungen und Richtlinien haben wir im Wirtschafts- und Währungsausschuss dafür verabschiedet”, sagt er. Der Binnenmarkt sei bis heute eine der größten Errungenschaften Europas.
Friedrich Merz, der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler, ist nicht der nationalistische Hardliner, für den ihn manche halten. Auch wenn er selbst zu diesem Ruf beitrug, als er im Sommer die Nachbarländer mit der Forderung vor den Kopf stieß, die deutschen Grenzen für die meisten Asylsuchenden zu schließen. Nach dem Anschlag von Solingen und vor den Landtagswahlen sah er sich zu der radikalen Forderung gezwungen.
Doch Merz legt großen Wert auf gute Beziehungen zu den EU-Partnern, insbesondere zu Frankreich und Polen. In der Sicherheitspolitik verbindet ihn vieles mit Emmanuel Macron, auch in der Wettbewerbspolitik gibt es Schnittmengen. Höhere Beiträge für die Europäische Union oder neue EU-Schuldenprogramme lehnt er weniger fundamental ab als etwa Christian Lindner.
“Als Vertreter seiner Generation weiß Friedrich Merz, dass er die Probleme nicht national lösen kann”, sagt der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok. “Er versteht die Strukturen der EU und hat eine innere Verbindung zu ihr.”
Merz weiß: Ein deutscher Bundeskanzler muss auch Europapolitik können. Helmut Kohl und Angela Merkel erarbeiteten sich viel Respekt bei den Partnern, Olaf Scholz hingegen blieb in den drei Jahren seiner Amtszeit blass. Er fand keinen Draht zu Macron, auch mit dem Polen Donald Tusk tut er sich schwer.
Merz will es besser machen. Schon zweimal hat er Macron im Élysée-Palast besucht. Zwischenmenschlich sei die Atmosphäre deutlich besser als zwischen Scholz und Macron, heißt es in der CDU. Auch zum Christdemokraten Tusk pflege man gute Beziehungen. Merz demonstriert zudem gerne die Nähe zu seiner Parteifreundin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der CDU-Politiker teilt vieles, was Macron unter der Überschrift der strategischen Souveränität Europas propagiert. Er ist zwar überzeugter Transatlantiker, leitete zehn Jahre lang die Atlantik-Brücke und heuerte nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2005 als Partner der US-Kanzlei Mayer Brown an.
Aber Merz hält es für geboten, die sicherheitspolitische Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den Vereinigten Staaten zu lösen. “Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln und einen Markt schaffen, auf dem wir mit der europäischen Rüstungsindustrie stark genug sind, um unsere Abhängigkeit zu verringern, insbesondere vom amerikanischen Markt”, sagte er bei der Diskussion mit Letta. In einem Gastbeitrag für die französische Zeitung Le Monde Anfang November kritisierte er nach der Absage der Ramstein-Konferenz “den desolaten Zustand der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu einem so kritischen Zeitpunkt”.
Merz attackiert Scholz scharf dafür, die von Russland angegriffene Ukraine nicht entschlossen genug zu unterstützen. “Die Geschichte der Hilfe für die Ukraine ist eine Geschichte des ständigen Zauderns und Zögerns, des Kalküls und der Verzögerungstaktik”, schrieb er in Le Monde. Merz spricht aus, was viele Alliierte denken – hinter vorgehaltener Hand werfen Diplomaten dem von Scholz geführten Kanzleramt Defätismus vor. Das inhaltlich nicht vorweg abgestimmte Telefonat des SPD-Politikers mit Wladimir Putin am Freitag sorgte für neue Irritationen in Paris und Warschau.
Als Kanzler müsste Merz allerdings die Frage beantworten, wie er eine stärkere Verteidigungskraft Europas zu finanzieren gedenkt. Der designierte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius beziffert den Bedarf auf 500 Milliarden Euro. Die EU-Kommission arbeitet aktuell an einem Papier mit Optionen, wie die Lücke geschlossen werden könnte – aus Rücksicht auf den deutschen Wahlkampf wird sie es aber wohl erst im März vorstellen.
Merz schließt ein weiteres Sonderbudget für Deutschland oder zusätzliche Mittel für die EU-Ebene nicht grundsätzlich aus. “Wir können über alles reden, aber zuerst müssen wir unsere Interessen definieren”, sagte er in der Hertie-School. Der CDU-Chef scheint hier offener zu sein als seine eigene Partei: In einem Positionspapier zur EU-Politik lehnt die Unionsfraktion “eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden und Haushaltsrisiken in der EU (…) strikt ab”.
Merz schreibt sich auf die Fahnen, das Thema Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in vielen Gesprächen mit von der Leyen ganz nach oben auf die Agenda gehoben zu haben. Er fordert mehr Freihandelsabkommen, ein Regulierungsmoratorium und einen Abbau von Hürden im Binnenmarkt. In der Energiepolitik will Merz die ideologischen Gräben insbesondere bei der Atomkraft überwinden und den Ausbau der Netze zwischen den EU-Staaten vorantreiben, um die Energiepreise zu senken.
Für die Finanzierung der Investitionen setzt Merz vor allem auf privates Kapital. Um dieses stärker zu mobilisieren, plädiert der ehemalige Blackrock-Aufsichtsrat für eine Vertiefung der Kapitalmarkt- und Bankenunion. Seine Kritik an der Bundesregierung angesichts des Einstiegs der italienischen Unicredit bei der Commerzbank will er nicht als Absage an eine Übernahme verstanden wissen: Die Kritik habe einzig auf die fehlende Strategie der Regierung beim Verkauf der staatlichen Anteile gezielt.
Zudem will Merz Europa für Börsengänge attraktiver machen, damit erfolgreiche Unternehmen wie Biontech auf der Suche nach Kapital nicht an die New Yorker Nasdaq ausweichen müssen. Als Aufsichtsrat der Deutschen Börse habe er drei gescheiterte Anläufe miterlebt, sich mit anderen Börsenstandorten zusammenzuschließen, erzählt Merz bei der Hertie-School. Den wichtigsten Anlauf, die Fusion mit der London Stock Exchange, habe die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission gestoppt.
Merz hält das für einen kapitalen Fehler, der sich nicht wiederholen dürfe. “Wir müssen Börsenfusionen erlauben, um einen echten europäischen Markt zu schaffen und global mit New York, Chicago oder Shanghai mithalten zu können.”
Aus dem Fall leitet er auch eine Lehre für die Wettbewerbsaufsicht ab: Der relevante Maßstab für die Beurteilung geplanter Firmenfusionen sei nicht der nationale Markt, auch nicht der europäische. “Der relevante Markt ist die Welt.” Auch das würde Emmanuel Macron als Befürworter europäischer Industrie-Champions kaum anders ausdrücken. Bei vielen kleineren EU-Staaten hingegen lassen solche Worte die Alarmglocken klingeln.
Die Planungen für das europäische Wasserstoffnetz sind nach Ansicht der Regulierungsagentur ACER überdimensioniert. “Man hat den Eindruck, alle handeln nach dem Motto: ‘Wenn man nur viele Leitungen baut, dann wird die Nachfrage schon folgen'”, sagte Agenturchef Christian Zinglersen am Dienstag beim wichtigsten Branchentreff, der European Hydrogen Week in Brüssel. Der Veranstalter Hydrogen Europe legte ebenso wie ACER einen Bericht vor, der jüngste Meldungen bestätigte: Europa wird seine ehrgeizigsten Wasserstoffziele für 2030 wohl krachend verfehlen.
Dem EU-Ziel von 20 Millionen Tonnen Verbrauch an erneuerbarem Wasserstoff stehe 2030 wohl nur eine heimische Erzeugung von 2,5 bis 4,4 Mt gegenüber, schreibt Hydrogen Europe in seinem neuen Marktbericht. Der ACER-Report rät den EU-Staaten deshalb, die Wasserstoffnetze schrittweise aufzubauen und sie dem tatsächlichen Bedarf anzupassen: “Was Wasserstoff angeht, sollten sie ihre Prognosefähigkeiten für die Nachfrage verbessern und nicht nur ambitionierten Zielen folgen.” Künftig sollten die Planungen auf verpflichtenden Zusagen der Abnehmer fußen, auch wenn diese noch keine endgültigen Investitionsentscheidungen getroffen haben.
Die EU-Kommission relativierte am Dienstag bereits ihre in der Energiekrise hochgeschraubten Ziele für 2030. “Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auf die Ziele lenken, die wir in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgelegt haben. Einen Anteil grünen Wasserstoffs von 42 Prozent in der Industrie und von 29 Prozent im Verkehr”, sagte Mechthild Wörsdörfer, stellvertretende Generaldirektorin in der DG Energy.
Diese Ziele könnten laut Hydrogen Europe aber auch mit der gegenwärtigen Politik erreicht werden. Für die Ziele aus der RED3 würden 1,85 Mt grüner Wasserstoff benötigt. Entscheidend sei allerdings, dass zumindest die Infrastruktur für diese Mengen tatsächlich gebaut werde. Viele Staaten könnten ihre Wasserstoffziele sonst nicht erreichen – zumindest nicht durch Wasserstoff aus der EU: Italien, Österreich, sämtliche osteuropäischen Staaten und überraschenderweise auch die Niederlande und Belgien.
Die neue Tiefstapelei will mancher Wasserstoffboss allerdings nicht mitgehen. “Wir sollten nicht vorsichtig sein, wir sollten in Panik verfallen. Wir müssen wieder die Dringlichkeit erkennen, mit der wir handeln müssen”, sagte Maarten Wetselaar, CEO von Moeve, der den spanischen Ölkonzern auf Grün trimmen muss. Auf keinen Fall dürfe die EU jetzt ihre Ambitionen senken.
Selbst wenn die Ziele aus der RED3 verfehlt würden, sei aber unklar, ob es zu Sanktionen komme, kritisierte Jorgo Chatzimarkakis, CEO von Hydrogen Europe in einem Pressegespräch. Der Verband drängt die EU, die Wasserstoffwirtschaft durch zusätzliche Maßnahmen zu stützen und mit 4,4 Mt dem Ziel von zehn Millionen Tonnen heimischer Erzeugung zumindest näher zu kommen.
Zwei Maßnahmen könnten laut Chatzimarkakis die Nachfrage schnell stützen und die Risiken für Projektierer senken. Die EU könne Landwirten aus den Agrarfonds Boni für die Nutzung von synthetischem Dünger aus grünem Wasserstoff zahlen. In Raffinerien müsse die Nachfrage nach grünem Wasserstoff angereizt werden, indem die Mitgliedstaaten die RED3 schnell umsetzen.
Die Niederlande etwa wehren sich gegen eine zu entgegenkommende Auslegung der Erneuerbaren-Richtlinie. Die Regierung befürchtet, dass fossile Anlagen länger laufen, wenn grüner Wasserstoff zu großzügig auf die Herstellung von konventionellen Kraftstoffen angerechnet wird. In Raffinerien ist Wasserstoff seit jeher ein Hilfsmittel für die Produktion.
Um die Herstellung von grünem Wasserstoff zu erleichtern, unterstützte Chatzimarkakis eine Forderung von Hydrogen-Europe-Managerin Sopna Sury, den delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff (RFNBO) früher als 2028 zu überarbeiten. Vier Punkte müssten geändert werden:
Der letzte Punkt behindere zum Beispiel den Import von Wasserstoff aus Indien, dem Partnerland der diesjährigen Hydrogen Week. “Wenn wir nichts ändern, wird der indische Wasserstoff nach Japan oder Südkorea exportiert. Das kann nicht in unserem Interesse sein”, sagte Chatzimarkakis. Die EU könne sich außerdem ein Beispiel an den indischen Ausschreibungen nehmen. Verträge würden dort in einem transparenten Bieterprozess innerhalb von drei Wochen geschlossen.
Für die Bundesregierung hatte Chatzimarkakis noch eine ganz spezielle Anregung, um die Nachfrage anzukurbeln: Ein Viertel der nationalen Energievorräte sollten künftig aus grünem Wasserstoff bestehen.
Für Josep Borrell ist der Fall klar: Der EU-Außenbeauftragte begrüßt bei seinem letzten Verteidigungsrat am Dienstag die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern auch tiefer innerhalb Russlands zu erlauben.
Konkret sollen auch Großbritannien und Frankreich bereit sein, die Beschränkungen für die Marschflugkörper Storm Shadow, beziehungsweise Scalp, aufzuheben. Ähnlich wie Borrell äußerte sich der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Gast beim Treffen der EU-Verteidigungsminister. Es sei grundsätzlich dafür, der Ukraine Waffen ohne Beschränkungen zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung sei aber Sache der Verbündeten. Der Druck auf Deutschland, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, dürfte aber nun zunehmen.
An der Position der Bundesrepublik bezüglich Taurus-Lieferungen habe sich insgesamt nichts geändert, sagte Boris Pistorius in Brüssel der nichts von einer Kehrtwende wissen wollte: “Wir haben unsere Linie nicht geändert, andere ändern ihre Linie”, stellte sich der Verteidigungsminister hinter den Bundeskanzler. Es sei legitim, dass die USA ihre Position zur Nutzung weitreichender Waffen überdacht hätten. Die Taurus-Marschflugkörper unterschieden sich aber von den anderen westlichen Systemen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt worden seien.
Pistorius verteidigte in Brüssel auch den Anruf von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Putin. Es sei zwar nicht so effektiv gewesen, wie alle gehofft hätten. Das Telefonat habe aber immerhin den Beweis ergeben, dass der russische Präsident nicht bereit sei, über irgendetwas zu verhandeln. Jeder in Deutschland und anderen europäischen Ländern müsse nun begreifen, dass nicht der richtige Zeitpunkt sei, um über Frieden zu reden. Thema am Rande des Treffens waren auch die beschädigten Datenkabel in der Ostsee. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um Sabotage handle, sagte Pistorius. Es gebe zwar noch keine Beweise, doch niemand glaube, dass die Kabel aus Versehen durchtrennt worden seien.
Das Treffen der Verteidigungsminister fand 1.000 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine statt. Borrell verwies darauf, dass der russische Angriff auf die Ukraine eigentlich schon vor 4.000 Tagen mit der Einnahme der Krim begonnen habe.
Die EU-Staaten hätten die Zeit schlecht genutzt, um ihre Verteidigungskapazitäten auszubauen, verwies Borrell auf ähnliche Äußerung von Boris Pistorius. Heute müssen die EU-Staaten diese Fähigkeiten zurückgewinnen und gleichzeitig die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen. Das sei in jedem Fall billiger, als die Folge einer Niederlage der Ukraine tragen zu müssen. In der Ukraine entscheide sich die Zukunft Europas. Die EU-Staaten hätten die Ukraine seit Februar 2022 mit Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 45 Milliarden Euro unterstützt. Das sei nicht viel weniger als die USA. Die EU habe zudem jetzt das Ziel erreicht, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern.
Im EU-Parlament bedankte sich Wolodymyr Selenskyi anlässlich einer Sondersession für die Unterstützung der Europäer. Europa sei mit vereinigten Kräften stärker als Putin, der jetzt auf die Hilfe Nordkoreas angewiesen sei. Der ukrainische Präsident warnte, Nordkorea könnte Russland bis zu 100.000 Soldaten zur Verfügung stellen.
Selenskyi hielt sich vor dem EU-Parlament mit Forderungen nach mehr Waffen zurück, plädierte hingegen für stärkere Strafmaßnahmen, insbesondere gegen Ölverkäufe. Dem Kreml müsse das Geld entzogen werden. Öl sei das Lebenselixier von Putins Regime, und die Schattenflotte von Tankern halte dieses am Leben. Während einige europäische Führer an Wahlen dächten, sei Putin auf das Gewinnen des Krieges konzentriert. Der russische Präsident werde nicht von selbst aufhören. Es müsse alles getan werden, um den Krieg fair und gerecht zu beenden.
Auf Ebene des Kommissionskollegiums hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es nicht geschafft, ihr Ziel der Geschlechterparität zu erreichen. Mit ihr sind es elf Frauen, die 16 männlichen Kollegen gegenüberstehen. Wen die Regierungen nominieren, lag nicht in der Macht der Kommissionspräsidentin. Gegensteuern konnte sie aber bei der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission.
Einfluss nimmt von der Leyen nun auch bei den Vorgaben zur Zusammensetzung der Kabinette. Dort soll nämlich nicht mehr wie bisher “nur” Geschlechterparität angestrebt werden. In den Kabinetten müssen unter den Angestellten der höchsten Personalkategorie “Administration” mindestens 50 Prozent Frauen sein.
Der Unterschied zur bisherigen Vorgabe ist klein, kann aber bei einer ungeraden Anzahl Kabinettsmitglieder entscheidend sein. Bisher konnte die knappe Mehrheit in beide Richtungen kippen. Nun ist bei einer ungeraden Anzahl Kabinettsmitglieder garantiert, dass die weiblichen Beamtinnen die numerische Überhand gewinnen.
In der neuen Kommission stehen den normalen Kommissaren sechs Beamte der höchsten Personalkategorie zu und den exekutiven Vizepräsidenten neun. Diese Zahl kann sich aber auch auf sieben, respektive zehn erhöhen, denn die Kommissare dürfen sich zusätzlich auch einen persönlichen Assistenten aus der höchsten Personalkategorie ins Team holen.
Entschuldigung, sagte ich “Assistent”? Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es eine Assistentin sein. Ein Blick auf die Teams der aktuellen Kommission zeigt: Nur zwei Kommissarinnen (Margrethe Vestager und Věra Jourová) und ein Kommissar (Johannes Hahn) haben männliche Assistenten. Der Rest setzt auf weibliche Assistenzkräfte. Zumindest in diesem Bereich folgt auch die Kommission noch einer sehr traditionellen Rollenverteilung. János Allenbach-Ammann
