bis Mittwoch noch können ambitionierte Sozialdemokratinnen und -demokraten ihren Hut in den Ring werfen, die ihre Parteienfamilie in die Europawahlen am 9. Juni führen wollen. Kurz vor Ablauf der Frist ist das Bewerberfeld für den Spitzenkandidaten überschaubar: Einzig Arbeitskommissar Nicolas Schmit hat sich beworben.
Der Luxemburger muss auch keine Konkurrenz mehr durch Katarina Barley fürchten. Der Topkandidatin der SPD waren zuvor eigene Ambitionen nachgesagt worden, aber für die deutschen Sozialdemokraten hat die S&D-Spitzenkandidatur keine Priorität. Man werde Nicolas Schmit unterstützen, heißt es in der SPD.
Führende Sozialdemokraten beeilen sich, Schmits Errungenschaften in der Kommission zu loben – er habe Kernanliegen wie einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne durchgesetzt. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde der 70-jährige frühere Arbeitsminister Luxemburgs dabei aber nicht.
Sollte Ursula von der Leyen wie erwartet für eine zweite Amtszeit antreten, hätte Euronico, wie er in seiner Heimat genannt wird, wohl einen schweren Stand.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag!
Die FDP lehnt den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab und positioniert sich damit gegen den Kompromiss von Rat und Europaparlament aus dem Dezember 2023. Damit distanzierte sich die Partei auch von der Linie, welche die Bundesregierung bislang auf europäischer Ebene verfolgt.
Das FDP-Präsidium nannte am Montag in seinem Beschluss neun Gründe für sein Votum, unter anderem:
Der Beschluss der FDP kommt zu einem späten Zeitpunkt. Denn am 14. Dezember hatten sich Kommission, Rat und Parlament im Trilog auf die Inhalte “der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Blick auf die Nachhaltigkeit” verständigt. Damit gilt eine Verabschiedung im Rat und Parlament gewöhnlich nur noch als Formsache.
Der Rat beschäftigt sich nach Informationen von Table.Media noch im Januar auf Arbeitsebene mit der Richtlinie, die EU-Botschafter werden sich jedoch nicht vor Februar damit befassen. Die Abstimmung im Parlament ist für April geplant. Dort wird mit den gleichen Mehrheiten wie bei der Abstimmung über die Parlamentsposition gerechnet, welche die FDP-Abgeordneten ebenfalls abgelehnt hatten.
Aktuell deutet wenig darauf hin, dass die FDP eine Verabschiedung des Sorgfaltspflichtengesetzes in Brüssel verhindern kann. Da SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, wird sich Deutschland voraussichtlich im Rat enthalten. Die FDP müsste also mindestens eine massive Kampagne starten, wie vor einem Jahr beim Thema E-Fuels, um die Richtlinie noch zu stoppen. Bislang hat sie keinen Anlauf dafür genommen.
Viele andere Mitgliedstaaten haben das Anliegen der Richtlinie ausdrücklich befürwortet. Bei einem ersten Meinungsaustausch vor Weihnachten bewerteten die Experten der meisten Regierungen das Trilog-Ergebnis grundsätzlich positiv, auch wenn viele Details noch offen sind.
Zuvor hatte sich nur die ehemalige polnische PiS-Regierung gegen das Vorhaben gestellt. Ein Ausscheren Frankreichs gilt als unwahrscheinlich, weil sich Frankreich in einem wichtigen Punkt durchgesetzt hat: dem vorläufigen Ausschluss von Finanzdienstleistern aus der Richtlinie. Als Verfechter der Regelung gelten Länder quer durch die EU wie Spanien, Belgien, die Niederlande oder Tschechien.
Der Beschluss der FDP überrascht, denn die Bundesregierung hat nicht zuletzt auf Bestreben der Freien Demokraten bereits einige Änderungen der Richtlinie in Brüssel erreicht, wie eine deutliche Abschwächung der klimapolitischen Vorstellungen des EU-Parlaments.
Zwar sollen Unternehmen künftig Klimapläne erarbeiten und umsetzen, die im Einklang mit dem Pariser Klimaziel stehen. Allerdings sollen Behörden künftig nur überprüfen, ob es diese Pläne gibt und sie theoretisch den inhaltlichen Ansprüchen genügen. Ungeprüft bleibt die praktische Umsetzung. Untätigkeit würde damit nicht bestraft.
Anders als die FDP hatten der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Sommer 2023 noch Sanktionen für Fälle befürwortet, in denen Unternehmen ihre Klimapläne nicht umsetzen.
Als Erfolg konnten die FDP und Gleichgesinnte für sich ebenfalls verbuchen, dass die Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene nicht die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen erfassen, sondern nur die sogenannte “Aktivitätenkette”. Außen vor bleiben sollen der Verkauf und die Verwendung exportierter Produkte, also die nachgelagerte Wertschöpfungskette. Ob beispielsweise gesundheitsgefährdende Pestizide in Ländern des globalen Südens auf Feldern versprüht werden, liegt damit außerhalb der Verantwortung von europäischen Chemiekonzernen.
Zudem lehnt sich die vorgesehene konkrete Ausgestaltung der Haftungsregelung eng an das deutsche Zivilrecht an, ebenfalls ein Verhandlungserfolg für die FDP. Unter dem Strich habe die Einigung im Trilog in etwa den Positionen der Bundesregierung entsprochen, heißt es in Regierungskreisen.
Warum rückt die FDP dann trotzdem von der Einigung ab? Das dürfte maßgeblich am Druck einiger großer Wirtschaftsverbände liegen. Bereits kurz vor dem Trilog hatten sich Spitzenvertreter von BDI, BDA, der italienischen Confindustra und des Mouvement des Enterprises de France in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Giorgia Meloni gegen die Einigung ausgesprochen.
Andererseits haben sich eine Menge deutscher und europäischer Unternehmen für das deutsche Gesetz und die strengere EU-Variante ausgesprochen. Dazu zählen Ikea, Epson, Tchibo, Primark oder Vaude. Von 2000 vom Handelsblatt Research Institute im Auftrag von Creditreform befragten Unternehmen lehnten kürzlich nur sieben Prozent verbindliche Lieferkettenvorgaben für menschenrechtliche und Umweltstandards ab. Knapp 44 Prozent der Befragten achteten bereits heute auf Nachhaltigkeit in ihren Lieferketten, weitere 37 Prozent täten dies schon teilweise, nur elf Prozent täten gar nichts.
Eine Umfrage des Hamburger Instituts für Wirtschaftsethik zeigte vergangenen Sommer auch einen Widerspruch zwischen der entschiedenen Ablehnung von Vertretern großer Verbände der europäischen Lieferkettenrichtlinie und Unternehmen selbst. Ein Argument der Unternehmen: Sie seien aufgrund von Kundenanforderungen längst damit konfrontiert, ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen zu müssen.
Auf Unverständnis stößt der Beschluss der FDP bei der Initiative Lieferkettengesetz, die mehr als 120 Organisationen vertritt. “Beim EU-Lieferkettengesetz geht es nicht um lästige Bürokratie, sondern um grundlegende Menschenrechte und Umweltstandards“, hieß es am Montag. Mit ihrer Kehrtwende kurz vor der Ziellinie setze die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Sachen Nachhaltigkeit aufs Spiel.
Bemerkenswert findet Armin Paasch von Misereor, dass die FDP nun eine fehlende Safe-Harbour-Lösung beklage, obwohl Justizminister Marco Buschmann sie “nie im Trilog gefordert” habe. Mit ihrer Blockadehaltung isoliere sich die FDP auch international, heißt es bei der Initiative Lieferkettengesetz. Denn die liberale Fraktion im EU-Parlament habe die Einigung auf einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz im Dezember als großen Erfolg gefeiert.
Die liberale Fraktion im EU-Parlament unterstütze weiterhin die Einigung über das Sorgfaltspflichtengesetz, sagte der Schattenberichterstatter von Renew, Adrián Vázquez Lazara. “Dies wurde in mehreren Fraktionssitzungen beschlossen, in denen das Thema intern erörtert wurde, und hat sich in der Plenarabstimmung über den Standpunkt des Parlaments am 1. Juni 2023 gezeigt”, erklärte er. Eine große Mehrheit der Renew-Fraktion habe den Text unterstützt. “Natürlich ist es bei dieser und jeder anderen Richtlinie oder Verordnung möglich, dass einige Parteien innerhalb der Fraktion legitimerweise beschließen, den Text abzulehnen”, fügte Vázquez Lazara hinzu. Mitarbeit: Till Hoppe
Das Signal ist eindeutig: Für seine erste Reise als zuständiger Minister für Energie entschied sich Bruno Le Maire für das Atomkraftwerk Gravelines in Nordfrankreich. Es ist das größte AKW in Europa. Der Minister, der neben Wirtschaft, Finanzen, industrielle und digitale Souveränität nun auch für Energie zuständig ist, war schon immer ein Befürworter der Kernkraft. “Die Verantwortung für Energie zu haben, bedeutet, die Reindustrialisierung des Landes und die Umsetzung des französischen Atomprogramms beschleunigen zu können”, sagte er kürzlich der konservativen Tageszeitung Le Figaro.
Bereits im Juni 2022 hatte Bruno Le Maire gefordert, den Energiesektor seinem Ministerium zuzuordnen. Diese Initiative wurde damals während des Präsidentschaftswahlkampfs von Unternehmen und insbesondere vom Arbeitgeberverband Medef, dem französische Pendant zum BDA, und von France Industrie unterstützt.
Auf europäisches Ebene bedeutet die neue Zuordnung des Energiebereichs, dass Paris die nächste EU-Kommission im Blick hat. “Wir müssen dafür sorgen, dass die Kernenergie im Mittelpunkt des Fahrplans der künftigen Europäischen Kommission steht”, heißt es im Umfeld des neuen Energieministers. Dabei werde Paris versuchen, die Begriffe “erneuerbare Energien” durch “kohlenstofffreie Energien” zu ersetzen, erläutert die französische Quelle. Die Amtszeit der neuen Kommission beginnt voraussichtlich im November.
Frankreich hat das Prinzip bereits umgesetzt, indem es der Kommission Ende November seinen Entwurf für einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan für die Jahre 2021 bis 2030 zusandte. Paris weigert sich darin, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis 2030 zu beziffern, obwohl die Richtlinie über erneuerbare Energien das EU-Ziel auf 42,5 Prozent erhöht. Frankreich erwähnt lediglich, dass es bis 2030 einen Anteil von 59 Prozent und bis 2035 von 71 Prozent “dekarbonisierter Energie” am Endenergieverbrauch anstrebt.
Außerdem planen Frankreich und Belgien im März einen Atomgipfel mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dieser Gipfel wird das politische Pendant der Atomallianz sein, die regelmäßig Minister aus 13 Mitgliedstaaten zusammenbringt. Diese Allianz rief im März vergangenen Jahres die ehemalige französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher ins Leben.
Paris betrachtet diese Allianz als einen der größten Erfolge der französischen Ministerin. Sie genießt auch die Unterstützung zahlreicher Europaabgeordneter, darunter der Franzose Christophe Grudler (Renaissance) und von Industriekommissar Thierry Breton. Es ist offensichtlich, dass Paris sich gut vernetzt hat – eine Strategie, die sich auszahlt.
Die französische Regierung scheute dabei nicht den Konflikt mit der Bundesregierung, die der Atomkraft skeptisch gegenübersteht. Paris konnte dabei in jüngster Zeit mehrere Siege vorweisen:
Auf der COP 28 konnte die Ministerin auch einen diplomatischen Sieg erringen: Im COP-Beschluss wird erstmals die Nutzung von Atomkraft als Hilfe beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen genannt.
Zu den Prioritäten von Bruno Le Maire in Energiefragen gehören die Verringerung des Anteils fossiler Energieträger im französischen Energiemix, die “Stärkung der Energieautonomie des Landes” und die Senkung des Energieverbrauchs. Der Minister erinnert daran, dass fossile Energieträger immer noch 60 Prozent des französischen Energiemixes ausmachten. Das bedeutet, dass Bruno Le Maires Superministerium die Entwicklung erneuerbarer Energien (Solarmodule und Offshore-Windkraft), die Fortsetzung des Baus der sechs neuen EPR-Reaktoren und die Senkung des Energieverbrauchs um 40 bis 50 Prozent bis 2050 im Vergleich zum Stand von 2021 vorsieht.
Der Gesetzentwurf über die Energiesouveränität soll als Hebel wirken, um diese Ziele zu erreichen. Der Text, den die Regierung am 8. Januar zur Konsultation gestellt hat, hat Le Maires Vorgängerin Pannier-Runacher vorbereitet. Er enthält detaillierte Angaben zu den programmatischen Zielen in den Bereichen Energie und Klima, zu Verbraucherschutzmaßnahmen sowie zur Reform des Strommarktes und zum Thema Wasserkraftkonzessionen. Der Zeitplan für die parlamentarische Prüfung steht derzeit noch nicht fest, “aber Bruno Le Maire wird sich in den nächsten Tagen zu diesem Thema äußern”, heißt es aus dem Ministerium.
Die UN-Klimakonferenz im Dezember hat wie nie zuvor verdeutlicht, dass die Welt noch immer weit von einem 1,5-Grad-Pfad entfernt ist: Bis 2030 müssen die globalen Treibhausgasemissionen um 43 Prozent sinken, um diesen noch erreichen zu können. Auch Deutschland und die EU leisten dazu noch keinen ausreichenden Beitrag. Bis Ende Juni müssen die EU-Mitgliedstaaten mit ihren endgültigen Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) zeigen, wie sie die EU auf Kurs bringen wollen. Deutschland macht dabei bisher alles andere als eine gute Figur.
Die EU-Kommission hat den mit erheblicher Verspätung am 6. November eingereichten Entwurf des deutschen NECPs nun bewertet – Germanwatch und andere Umweltorganisationen auch. Fazit: Deutschland hinkt trotz wichtiger Fortschritte bei mehreren EU-Klimazielen und verbindlichen Anforderungen hinterher.
Dies gefährdet nicht nur die gemeinsame Verwirklichung der europäischen Klimaziele für 2030, sondern birgt auch finanzielle, politische und rechtliche Risiken für Deutschland. In einem offenen Brief an die Bundesregierung werden die Umweltorganisationen in dieser Woche fordern, dass die verbleibende Zeit bis Juni ernsthaft zur Nachbesserung genutzt wird.
Zurzeit erzielt Deutschland zwar große Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien, verfehlt aber nach der aktuellen Projektion die verbindlichen Ziele der EU-Klimaschutz-Verordnung (“Effort-Sharing”) für 2030 um mehr als 15 Prozentpunkte. Der Grund: fehlende Maßnahmen gegen Verkehrs- und Gebäudeemissionen.
Schon die aktuelle Zielverfehlung in diesen Bereichen – laut Agora Energiewende gab es auch 2023 kaum Verbesserungen – sind rechtswidrig und teuer: Bei zu hohen Emissionen wird die Bundesregierung Zertifikate für mehrere Milliarden Euro von anderen Mitgliedstaaten einkaufen müssen, statt das öffentliche Geld für notwendige Investitionen in Deutschland zu nutzen.
Drei Großbaustellen, die die Bundesregierung nun angehen muss:
Manche Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Wärme und Mobilität wirken sich unmittelbar auf das tägliche Leben der Menschen aus, weil der absehbar steigende CO₂-Preis manche einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig stark belasten kann. Daher sind zusätzlich entlastende Maßnahmen des sozialen Ausgleichs nötig.
Die EU-Governance-Verordnung fordert in Artikel 3 die Mitgliedstaaten dazu auf, in ihren NECP die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte abzuschätzen. Betrifft dies eine “erhebliche” Anzahl von Haushalten, ist der Mitgliedstaat dazu verpflichtet, ein nationales Richtziel der Verringerung der Energiearmut in seinen Plan aufzunehmen und entsprechende Maßnahmen aufzulisten. In Deutschland gibt es derzeit jedoch keine einheitliche Definition von Energiearmut und keine regelmäßige Erhebung, weshalb der deutsche NECP auch keine Daten oder Zielvorgaben zur Verringerung der Energiearmut enthält.
Der Anteil der von Energiekosten überlasteten Haushalte, also die mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für Strom und Wärme ausgeben, ist laut des Sachverständigenrats für Verbraucherfrage zwischen März 2022 und Juni 2023 von 26 Prozent auf 43 Prozent angestiegen. Nach einer konservativeren Schätzung zur Energiekostenüberlastung ist der Anteil von 17 auf 25 Prozent gestiegen. Es ist also nicht hinnehmbar, dass der deutsche NECP im Bereich Energiearmut so vage bleibt.
Auch aus langfristiger Perspektive ist es wichtig, dass Deutschland eine umfassende Strategie entwickelt, die die Energiearmut als mehrdimensionales Phänomen anerkennt und bekämpft. Als Grundlage dafür könnten die von der Europäischen Kommission im vergangenen Oktober veröffentlichten Empfehlungen zu Energiearmut dienen.
Die Mitgliedstaaten sind bei der Ausarbeitung des NECP laut der EU-Governance-Verordnung (Artikel 10) verpflichtet, öffentliche Konsultationen zu führen und einen “ständigen energiepolitischen Dialog” einzurichten. Dies soll Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Investoren an der Energie- und Klimapolitik beteiligen. Stattdessen plant das BMWK nur eine Online-Konsultation ab Februar.
Eine “wirksame und frühzeitige” Beteiligung im Sinne der Governance-Verordnung sieht anders aus. Die Nichteinbeziehung der Zivilgesellschaft in die NECP-Ausarbeitung und damit die mögliche Behinderung einer darauf aufbauenden Debatte zur Weiterentwicklung der Klimazielerreichung macht die Bundesregierung rechtlich angreifbar. Und sie ist kein Vorbild für diejenigen EU-Staaten, in denen die Zivilgesellschaft an klimapolitischen Entscheidungen grundsätzlich kaum beteiligt wird. Die Bundesregierung sollte die Zeit bis Ende Juni gut nutzen, um mit einer umfassenden und transparenten Konsultation ein besseres Beispiel abzugeben.
bis Mittwoch noch können ambitionierte Sozialdemokratinnen und -demokraten ihren Hut in den Ring werfen, die ihre Parteienfamilie in die Europawahlen am 9. Juni führen wollen. Kurz vor Ablauf der Frist ist das Bewerberfeld für den Spitzenkandidaten überschaubar: Einzig Arbeitskommissar Nicolas Schmit hat sich beworben.
Der Luxemburger muss auch keine Konkurrenz mehr durch Katarina Barley fürchten. Der Topkandidatin der SPD waren zuvor eigene Ambitionen nachgesagt worden, aber für die deutschen Sozialdemokraten hat die S&D-Spitzenkandidatur keine Priorität. Man werde Nicolas Schmit unterstützen, heißt es in der SPD.
Führende Sozialdemokraten beeilen sich, Schmits Errungenschaften in der Kommission zu loben – er habe Kernanliegen wie einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne durchgesetzt. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde der 70-jährige frühere Arbeitsminister Luxemburgs dabei aber nicht.
Sollte Ursula von der Leyen wie erwartet für eine zweite Amtszeit antreten, hätte Euronico, wie er in seiner Heimat genannt wird, wohl einen schweren Stand.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag!
Die FDP lehnt den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab und positioniert sich damit gegen den Kompromiss von Rat und Europaparlament aus dem Dezember 2023. Damit distanzierte sich die Partei auch von der Linie, welche die Bundesregierung bislang auf europäischer Ebene verfolgt.
Das FDP-Präsidium nannte am Montag in seinem Beschluss neun Gründe für sein Votum, unter anderem:
Der Beschluss der FDP kommt zu einem späten Zeitpunkt. Denn am 14. Dezember hatten sich Kommission, Rat und Parlament im Trilog auf die Inhalte “der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Blick auf die Nachhaltigkeit” verständigt. Damit gilt eine Verabschiedung im Rat und Parlament gewöhnlich nur noch als Formsache.
Der Rat beschäftigt sich nach Informationen von Table.Media noch im Januar auf Arbeitsebene mit der Richtlinie, die EU-Botschafter werden sich jedoch nicht vor Februar damit befassen. Die Abstimmung im Parlament ist für April geplant. Dort wird mit den gleichen Mehrheiten wie bei der Abstimmung über die Parlamentsposition gerechnet, welche die FDP-Abgeordneten ebenfalls abgelehnt hatten.
Aktuell deutet wenig darauf hin, dass die FDP eine Verabschiedung des Sorgfaltspflichtengesetzes in Brüssel verhindern kann. Da SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, wird sich Deutschland voraussichtlich im Rat enthalten. Die FDP müsste also mindestens eine massive Kampagne starten, wie vor einem Jahr beim Thema E-Fuels, um die Richtlinie noch zu stoppen. Bislang hat sie keinen Anlauf dafür genommen.
Viele andere Mitgliedstaaten haben das Anliegen der Richtlinie ausdrücklich befürwortet. Bei einem ersten Meinungsaustausch vor Weihnachten bewerteten die Experten der meisten Regierungen das Trilog-Ergebnis grundsätzlich positiv, auch wenn viele Details noch offen sind.
Zuvor hatte sich nur die ehemalige polnische PiS-Regierung gegen das Vorhaben gestellt. Ein Ausscheren Frankreichs gilt als unwahrscheinlich, weil sich Frankreich in einem wichtigen Punkt durchgesetzt hat: dem vorläufigen Ausschluss von Finanzdienstleistern aus der Richtlinie. Als Verfechter der Regelung gelten Länder quer durch die EU wie Spanien, Belgien, die Niederlande oder Tschechien.
Der Beschluss der FDP überrascht, denn die Bundesregierung hat nicht zuletzt auf Bestreben der Freien Demokraten bereits einige Änderungen der Richtlinie in Brüssel erreicht, wie eine deutliche Abschwächung der klimapolitischen Vorstellungen des EU-Parlaments.
Zwar sollen Unternehmen künftig Klimapläne erarbeiten und umsetzen, die im Einklang mit dem Pariser Klimaziel stehen. Allerdings sollen Behörden künftig nur überprüfen, ob es diese Pläne gibt und sie theoretisch den inhaltlichen Ansprüchen genügen. Ungeprüft bleibt die praktische Umsetzung. Untätigkeit würde damit nicht bestraft.
Anders als die FDP hatten der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Sommer 2023 noch Sanktionen für Fälle befürwortet, in denen Unternehmen ihre Klimapläne nicht umsetzen.
Als Erfolg konnten die FDP und Gleichgesinnte für sich ebenfalls verbuchen, dass die Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene nicht die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen erfassen, sondern nur die sogenannte “Aktivitätenkette”. Außen vor bleiben sollen der Verkauf und die Verwendung exportierter Produkte, also die nachgelagerte Wertschöpfungskette. Ob beispielsweise gesundheitsgefährdende Pestizide in Ländern des globalen Südens auf Feldern versprüht werden, liegt damit außerhalb der Verantwortung von europäischen Chemiekonzernen.
Zudem lehnt sich die vorgesehene konkrete Ausgestaltung der Haftungsregelung eng an das deutsche Zivilrecht an, ebenfalls ein Verhandlungserfolg für die FDP. Unter dem Strich habe die Einigung im Trilog in etwa den Positionen der Bundesregierung entsprochen, heißt es in Regierungskreisen.
Warum rückt die FDP dann trotzdem von der Einigung ab? Das dürfte maßgeblich am Druck einiger großer Wirtschaftsverbände liegen. Bereits kurz vor dem Trilog hatten sich Spitzenvertreter von BDI, BDA, der italienischen Confindustra und des Mouvement des Enterprises de France in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Giorgia Meloni gegen die Einigung ausgesprochen.
Andererseits haben sich eine Menge deutscher und europäischer Unternehmen für das deutsche Gesetz und die strengere EU-Variante ausgesprochen. Dazu zählen Ikea, Epson, Tchibo, Primark oder Vaude. Von 2000 vom Handelsblatt Research Institute im Auftrag von Creditreform befragten Unternehmen lehnten kürzlich nur sieben Prozent verbindliche Lieferkettenvorgaben für menschenrechtliche und Umweltstandards ab. Knapp 44 Prozent der Befragten achteten bereits heute auf Nachhaltigkeit in ihren Lieferketten, weitere 37 Prozent täten dies schon teilweise, nur elf Prozent täten gar nichts.
Eine Umfrage des Hamburger Instituts für Wirtschaftsethik zeigte vergangenen Sommer auch einen Widerspruch zwischen der entschiedenen Ablehnung von Vertretern großer Verbände der europäischen Lieferkettenrichtlinie und Unternehmen selbst. Ein Argument der Unternehmen: Sie seien aufgrund von Kundenanforderungen längst damit konfrontiert, ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen zu müssen.
Auf Unverständnis stößt der Beschluss der FDP bei der Initiative Lieferkettengesetz, die mehr als 120 Organisationen vertritt. “Beim EU-Lieferkettengesetz geht es nicht um lästige Bürokratie, sondern um grundlegende Menschenrechte und Umweltstandards“, hieß es am Montag. Mit ihrer Kehrtwende kurz vor der Ziellinie setze die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Sachen Nachhaltigkeit aufs Spiel.
Bemerkenswert findet Armin Paasch von Misereor, dass die FDP nun eine fehlende Safe-Harbour-Lösung beklage, obwohl Justizminister Marco Buschmann sie “nie im Trilog gefordert” habe. Mit ihrer Blockadehaltung isoliere sich die FDP auch international, heißt es bei der Initiative Lieferkettengesetz. Denn die liberale Fraktion im EU-Parlament habe die Einigung auf einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz im Dezember als großen Erfolg gefeiert.
Die liberale Fraktion im EU-Parlament unterstütze weiterhin die Einigung über das Sorgfaltspflichtengesetz, sagte der Schattenberichterstatter von Renew, Adrián Vázquez Lazara. “Dies wurde in mehreren Fraktionssitzungen beschlossen, in denen das Thema intern erörtert wurde, und hat sich in der Plenarabstimmung über den Standpunkt des Parlaments am 1. Juni 2023 gezeigt”, erklärte er. Eine große Mehrheit der Renew-Fraktion habe den Text unterstützt. “Natürlich ist es bei dieser und jeder anderen Richtlinie oder Verordnung möglich, dass einige Parteien innerhalb der Fraktion legitimerweise beschließen, den Text abzulehnen”, fügte Vázquez Lazara hinzu. Mitarbeit: Till Hoppe
Das Signal ist eindeutig: Für seine erste Reise als zuständiger Minister für Energie entschied sich Bruno Le Maire für das Atomkraftwerk Gravelines in Nordfrankreich. Es ist das größte AKW in Europa. Der Minister, der neben Wirtschaft, Finanzen, industrielle und digitale Souveränität nun auch für Energie zuständig ist, war schon immer ein Befürworter der Kernkraft. “Die Verantwortung für Energie zu haben, bedeutet, die Reindustrialisierung des Landes und die Umsetzung des französischen Atomprogramms beschleunigen zu können”, sagte er kürzlich der konservativen Tageszeitung Le Figaro.
Bereits im Juni 2022 hatte Bruno Le Maire gefordert, den Energiesektor seinem Ministerium zuzuordnen. Diese Initiative wurde damals während des Präsidentschaftswahlkampfs von Unternehmen und insbesondere vom Arbeitgeberverband Medef, dem französische Pendant zum BDA, und von France Industrie unterstützt.
Auf europäisches Ebene bedeutet die neue Zuordnung des Energiebereichs, dass Paris die nächste EU-Kommission im Blick hat. “Wir müssen dafür sorgen, dass die Kernenergie im Mittelpunkt des Fahrplans der künftigen Europäischen Kommission steht”, heißt es im Umfeld des neuen Energieministers. Dabei werde Paris versuchen, die Begriffe “erneuerbare Energien” durch “kohlenstofffreie Energien” zu ersetzen, erläutert die französische Quelle. Die Amtszeit der neuen Kommission beginnt voraussichtlich im November.
Frankreich hat das Prinzip bereits umgesetzt, indem es der Kommission Ende November seinen Entwurf für einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan für die Jahre 2021 bis 2030 zusandte. Paris weigert sich darin, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis 2030 zu beziffern, obwohl die Richtlinie über erneuerbare Energien das EU-Ziel auf 42,5 Prozent erhöht. Frankreich erwähnt lediglich, dass es bis 2030 einen Anteil von 59 Prozent und bis 2035 von 71 Prozent “dekarbonisierter Energie” am Endenergieverbrauch anstrebt.
Außerdem planen Frankreich und Belgien im März einen Atomgipfel mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dieser Gipfel wird das politische Pendant der Atomallianz sein, die regelmäßig Minister aus 13 Mitgliedstaaten zusammenbringt. Diese Allianz rief im März vergangenen Jahres die ehemalige französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher ins Leben.
Paris betrachtet diese Allianz als einen der größten Erfolge der französischen Ministerin. Sie genießt auch die Unterstützung zahlreicher Europaabgeordneter, darunter der Franzose Christophe Grudler (Renaissance) und von Industriekommissar Thierry Breton. Es ist offensichtlich, dass Paris sich gut vernetzt hat – eine Strategie, die sich auszahlt.
Die französische Regierung scheute dabei nicht den Konflikt mit der Bundesregierung, die der Atomkraft skeptisch gegenübersteht. Paris konnte dabei in jüngster Zeit mehrere Siege vorweisen:
Auf der COP 28 konnte die Ministerin auch einen diplomatischen Sieg erringen: Im COP-Beschluss wird erstmals die Nutzung von Atomkraft als Hilfe beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen genannt.
Zu den Prioritäten von Bruno Le Maire in Energiefragen gehören die Verringerung des Anteils fossiler Energieträger im französischen Energiemix, die “Stärkung der Energieautonomie des Landes” und die Senkung des Energieverbrauchs. Der Minister erinnert daran, dass fossile Energieträger immer noch 60 Prozent des französischen Energiemixes ausmachten. Das bedeutet, dass Bruno Le Maires Superministerium die Entwicklung erneuerbarer Energien (Solarmodule und Offshore-Windkraft), die Fortsetzung des Baus der sechs neuen EPR-Reaktoren und die Senkung des Energieverbrauchs um 40 bis 50 Prozent bis 2050 im Vergleich zum Stand von 2021 vorsieht.
Der Gesetzentwurf über die Energiesouveränität soll als Hebel wirken, um diese Ziele zu erreichen. Der Text, den die Regierung am 8. Januar zur Konsultation gestellt hat, hat Le Maires Vorgängerin Pannier-Runacher vorbereitet. Er enthält detaillierte Angaben zu den programmatischen Zielen in den Bereichen Energie und Klima, zu Verbraucherschutzmaßnahmen sowie zur Reform des Strommarktes und zum Thema Wasserkraftkonzessionen. Der Zeitplan für die parlamentarische Prüfung steht derzeit noch nicht fest, “aber Bruno Le Maire wird sich in den nächsten Tagen zu diesem Thema äußern”, heißt es aus dem Ministerium.
Die UN-Klimakonferenz im Dezember hat wie nie zuvor verdeutlicht, dass die Welt noch immer weit von einem 1,5-Grad-Pfad entfernt ist: Bis 2030 müssen die globalen Treibhausgasemissionen um 43 Prozent sinken, um diesen noch erreichen zu können. Auch Deutschland und die EU leisten dazu noch keinen ausreichenden Beitrag. Bis Ende Juni müssen die EU-Mitgliedstaaten mit ihren endgültigen Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) zeigen, wie sie die EU auf Kurs bringen wollen. Deutschland macht dabei bisher alles andere als eine gute Figur.
Die EU-Kommission hat den mit erheblicher Verspätung am 6. November eingereichten Entwurf des deutschen NECPs nun bewertet – Germanwatch und andere Umweltorganisationen auch. Fazit: Deutschland hinkt trotz wichtiger Fortschritte bei mehreren EU-Klimazielen und verbindlichen Anforderungen hinterher.
Dies gefährdet nicht nur die gemeinsame Verwirklichung der europäischen Klimaziele für 2030, sondern birgt auch finanzielle, politische und rechtliche Risiken für Deutschland. In einem offenen Brief an die Bundesregierung werden die Umweltorganisationen in dieser Woche fordern, dass die verbleibende Zeit bis Juni ernsthaft zur Nachbesserung genutzt wird.
Zurzeit erzielt Deutschland zwar große Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien, verfehlt aber nach der aktuellen Projektion die verbindlichen Ziele der EU-Klimaschutz-Verordnung (“Effort-Sharing”) für 2030 um mehr als 15 Prozentpunkte. Der Grund: fehlende Maßnahmen gegen Verkehrs- und Gebäudeemissionen.
Schon die aktuelle Zielverfehlung in diesen Bereichen – laut Agora Energiewende gab es auch 2023 kaum Verbesserungen – sind rechtswidrig und teuer: Bei zu hohen Emissionen wird die Bundesregierung Zertifikate für mehrere Milliarden Euro von anderen Mitgliedstaaten einkaufen müssen, statt das öffentliche Geld für notwendige Investitionen in Deutschland zu nutzen.
Drei Großbaustellen, die die Bundesregierung nun angehen muss:
Manche Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Wärme und Mobilität wirken sich unmittelbar auf das tägliche Leben der Menschen aus, weil der absehbar steigende CO₂-Preis manche einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig stark belasten kann. Daher sind zusätzlich entlastende Maßnahmen des sozialen Ausgleichs nötig.
Die EU-Governance-Verordnung fordert in Artikel 3 die Mitgliedstaaten dazu auf, in ihren NECP die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte abzuschätzen. Betrifft dies eine “erhebliche” Anzahl von Haushalten, ist der Mitgliedstaat dazu verpflichtet, ein nationales Richtziel der Verringerung der Energiearmut in seinen Plan aufzunehmen und entsprechende Maßnahmen aufzulisten. In Deutschland gibt es derzeit jedoch keine einheitliche Definition von Energiearmut und keine regelmäßige Erhebung, weshalb der deutsche NECP auch keine Daten oder Zielvorgaben zur Verringerung der Energiearmut enthält.
Der Anteil der von Energiekosten überlasteten Haushalte, also die mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für Strom und Wärme ausgeben, ist laut des Sachverständigenrats für Verbraucherfrage zwischen März 2022 und Juni 2023 von 26 Prozent auf 43 Prozent angestiegen. Nach einer konservativeren Schätzung zur Energiekostenüberlastung ist der Anteil von 17 auf 25 Prozent gestiegen. Es ist also nicht hinnehmbar, dass der deutsche NECP im Bereich Energiearmut so vage bleibt.
Auch aus langfristiger Perspektive ist es wichtig, dass Deutschland eine umfassende Strategie entwickelt, die die Energiearmut als mehrdimensionales Phänomen anerkennt und bekämpft. Als Grundlage dafür könnten die von der Europäischen Kommission im vergangenen Oktober veröffentlichten Empfehlungen zu Energiearmut dienen.
Die Mitgliedstaaten sind bei der Ausarbeitung des NECP laut der EU-Governance-Verordnung (Artikel 10) verpflichtet, öffentliche Konsultationen zu führen und einen “ständigen energiepolitischen Dialog” einzurichten. Dies soll Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Investoren an der Energie- und Klimapolitik beteiligen. Stattdessen plant das BMWK nur eine Online-Konsultation ab Februar.
Eine “wirksame und frühzeitige” Beteiligung im Sinne der Governance-Verordnung sieht anders aus. Die Nichteinbeziehung der Zivilgesellschaft in die NECP-Ausarbeitung und damit die mögliche Behinderung einer darauf aufbauenden Debatte zur Weiterentwicklung der Klimazielerreichung macht die Bundesregierung rechtlich angreifbar. Und sie ist kein Vorbild für diejenigen EU-Staaten, in denen die Zivilgesellschaft an klimapolitischen Entscheidungen grundsätzlich kaum beteiligt wird. Die Bundesregierung sollte die Zeit bis Ende Juni gut nutzen, um mit einer umfassenden und transparenten Konsultation ein besseres Beispiel abzugeben.
