am Sonntag kommt die Bundesregierung zur Klausurtagung in Schloss Meseberg zusammen, zu Gast wird eine alte Bekannte sein: Ursula von der Leyen. Olaf Scholz hatte die Kommissionspräsidentin schon im Januar eingeladen, um über die Bewältigung der Energiekrise und die Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sprechen.
Der Streit über das Verbrenner-Aus, von der FDP kurz vor der finalen Abstimmung angezettelt, dürfte den Auftritt von der Leyens in Meseberg nun aber überschatten. Markus Grabitz zeigt in seiner Analyse auf, wie der Konflikt gelöst werden könnte.
Anschließend reist von der Leyen nach Nordamerika weiter, zunächst nach Ottawa, anschließend nach Washington. Dort trifft sie am Freitag US-Präsident Joe Biden. Die Themen ähneln jenen in Meseberg, wie die Kommission am Abend mitteilte: “Zusammenarbeit zwischen EU und USA bei Innovationen und sicheren Lieferketten für saubere Technologien”. Von der Leyen reist damit Olaf Scholz hinterher – der Kanzler trifft bereits heute für Gespräche in den USA ein.
“Draußen sonniges Wetter, drinnen trübe Stimmung”, twitterte Ismail Ertug (S&D) nach dem Trilog zur Alternativ Fuel Infrastructure Regulation (AFIR). Der Parlamentsberichterstatter wirft der schwedischen Ratspräsidentschaft vor, die Verhandlungen zu verzögern und sich bei den Mitgliedstaaten nicht durchzusetzen. Ein wesentlicher Knackpunkt ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge – er ist zentral für die gesamte Regulierung. Lukas Scheid fasst den Stand der Debatte zusammen.
In ihrer Kolumne blickt Claire Stam in dieser Woche auf die ostfranzösische Stadt Belfort, Heimat des Europaabgeordneten Christophe Grudler (Renew). Was Belfort mit der französischen Politik, mit der Kernenergie und dem anstehenden Trilog über die Richtlinie für erneuerbare Energien zu tun hat, lesen Sie am Schluss unseres Briefings.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start ins Wochenende.
Der FDP-geführte Teil der Bundesregierung erwartet einen Vorschlag der Kommission im Streit um E-Fuels. Der Vorschlag aus Brüssel für einen Kompromiss solle die Verwendung von CO₂-neutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen über das Jahr 2035 hinaus in Neufahrzeugen vorsehen. Sollte der Vorschlag ausbleiben, werde sich Deutschland in der für den Dienstag vorgesehen finalen Abstimmung im Rat zur CO₂-Flottengesetzgebung einschließlich Verbrenner-Aus bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen im Jahr 2035 enthalten, heißt es im Umfeld von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Da Italien und mindestens zwei weitere Mitgliedstaaten sich auch enthalten würden, würde der zuvor im Trilogverfahren erzielte informelle Kompromiss von Rat und EU-Parlament dann scheitern. Diese Drohkulisse hat die FDP seit einigen Tagen aufgebaut. Nach Informationen von Table.Media hat Wissing der Kommission vorgeschlagen, den Gesetzestext so abzuändern, dass auch nach 2035 noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen, wenn sie nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden. Ein spezieller Tankeinfüllstutzen an Neufahrzeugen könne gewährleisten, dass diese Bedingung erfüllt wird.
Ursprünglich sollte am heutigen Freitag auf Botschafterebene über das Trilogergebnis abgestimmt werden. Die Bundesregierung hat allerdings um eine Verschiebung der Abstimmung gebeten.
Bei SPD und Grünen in der Ampelkoalition gibt es wenig Verständnis für das späte Bremsmanöver der FDP. Die Liberalen hätten ihre Forderungen bislang nicht konkretisiert, heißt es in einem der beteiligten Häuser. Zudem scheine es auf der politischen Ebene in den FDP-Ministerien wenig Verständnis für europäische Gesetzgebungsprozesse zu geben. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte die FDP, ihre Blockadehaltung aufzugeben. “Ich gehe davon aus, dass der Fall nicht eintreten und Deutschland einem Ausstieg aus dem Verbrenner zustimmen wird“, sagte sie im Interview mit Table.Media. “Das ist auch eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber den europäischen Partnern.”
Der für den Green Deal zuständige Vize der Kommission, Frans Timmermans, hat wiederholt deutlich gemacht, dass er die Verwendung von E-Fuels bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ablehnt. Die Kommission dürfte jetzt einerseits auch kein großes Interesse haben, einen Kompromissvorschlag zu machen. Sie vertritt die Meinung, dass sich die deutsche Regierung vielmehr intern auf eine Linie einigen müsse. Auch im Hinblick auf die anderen Mitgliedstaaten will die Kommission den Eindruck vermeiden, sich auf Verhandlungen mit einem Regierungspartner eines Mitgliedstaates einzulassen.
Andererseits dürfte der Kommission sehr daran gelegen sein, dass das Verbrenner-Aus und die CO₂-Flottengrenzwerte nicht noch an der letzten Hürde scheitern. Sollte durch den Widerstand der FDP das Trilogergebnis abgelehnt werden, müsste gesetzgeberisch ein neuer Anlauf genommen werden. Es wäre wahrscheinlich, dass dann bis zum Ende des Mandats im Mai 2024 keine Einigung zustande käme.
Beobachter sehen drei mögliche Wege für einen Kompromiss, den die Kommission in den nächsten Tagen vorlegen könnte. Zum einen könnte es ein “Crediting System” geben: Dabei würden Hersteller Mengen an E-Fuels am Markt kaufen und in den Treibstoffmarkt der EU einspeisen. Im Gegenzug für die eingesparten Mengen CO₂ bekämen sie dann Gutschriften, die auf ihre CO₂-Flottengrenzwerte angerechnet werden.
Zweitens könnte ein “Carbon Correction Factor” eingeführt werden. Dabei würde umgerechnet, welche CO₂-Einsparung durch die verkauften Mengen an E-Fuels erzielt werden. Sie würden den Herstellern je nach Marktanteilen für deren CO₂-Flottengrenzwerte gutgeschrieben. Beide Möglichkeiten wurden in der Vergangenheit bereits von der DG Clima geprüft, sind aber verworfen worden.
Drittens könnte im Zuge der Schadstoffregulierung Euro 7 eine Regelung für E-Fuels eingezogen werden: Demnach könnte Euro 7 in der Zukunft angepasst werden, wenn die Hersteller Fahrzeuge entwickeln, die ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können. Eine ähnliche Regelung stand bereits in einem Entwurf für die Euro-7-Regulierung, wurde aber ebenfalls zwischenzeitlich wieder verworfen. Mit Stefan Braun
“Draußen sonniges Wetter, drinnen trübe Stimmung”, twitterte Ismail Ertug (S&D) am Dienstag nach dem Trilog zur Alternativ Fuel Infrastructure Regulation (AFIR). Der Gesetzesvorschlag ist einer der wenigen noch offenen Dossiers des Fit-for-55-Pakets und soll dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für einen emissionsarmen Verkehr europaweit geschaffen werden. Doch die Verhandlungen verlaufen zäh. Parlamentsberichterstatter Ertug beschuldigt die schwedische Ratspräsidentschaft, den Prozess zu verzögern und sich bei den Mitgliedstaaten nicht durchzusetzen.
Es war bereits die dritte Trilogrunde am Dienstag. Angesetzt ist noch eine weitere am 27. März. Danach wollte man eigentlich fertig sein und in die finalen Abstimmungen in Parlament und Ministerrat gehen. Realistisch scheint dieser Zeitplan derzeit nicht. Zu groß sind die Differenzen in einigen Punkten noch.
Ertug ist bereit, in die Verlängerung zu gehen und noch weitere Trilogrunden dranzuhängen, wenn es sein muss. Er fordert vor allem mehr Entgegenkommen der Ratspräsidentschaft. Notfalls würde er auch auf die spanische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte warten, um eine Einigung zu erzielen.
Das sind die Knackpunkte:
Das Mandat des Parlaments sieht deutlich höhere Mindestanforderungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vor. Dieser Teil gilt als Kernelement der gesamten Regulierung und sei bislang nur oberflächlich behandelt worden, sagt Jens Gieseke, EVP-Schattenberichterstatter. Das EP-Mandat sieht vor, dass die Zubauverpflichtung pro neu zugelassenem E-Auto progressiv ansteigt je nach Größe der bestehenden E-Auto-Flotte in einem Mitgliedstaat.
Das Parlament fordert:
Der Rat will 1 kW pro neu zugelassenem E-Auto, ohne Berücksichtigung der Flottengrößen. Außerdem will das Parlament, dass bis 2027 alle 100 Kilometer eine Wasserstofftankstelle entsteht. Der Rat setzt 2030 als Zieldatum an und will, dass bis zu 200 Kilometer zwischen den Tankstellen liegen dürfen. Sowohl bei der Ladeinfrastruktur als auch beim Wasserstoff sind die Verhandler noch weit von einem Kompromiss entfernt.
Als Parlament sei man dem Rat bereits ein gutes Stück entgegengekommen, beteuert Gieseke. Im Rat sei dagegen keinerlei Flexibilität vorhanden, stattdessen verweise dieser strikt auf sein Mandat. “Nun muss die Ratspräsidentschaft zeigen, dass auch sie das Thema Infrastrukturausbau ernst nimmt und zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.” Dafür brauche sie jedoch auch mehr Spielraum von den Mitgliedstaaten.
Laut der Schattenberichterstatterin der Grünen, Anna Deparnay-Grunenberg, zeigt sich die Zurückhaltung des Rates auch bei der Frage, ob Preisangaben an der E-Ladesäule vereinheitlicht werden. Um Verwirrung für Verbraucher zu verhindern, will das Parlament einheitliche Zahlungsweisen und Preisangaben pro Kilowattstunde an allen europäischen Ladepunkten beim sogenannten Fast-charging ab 50 kWh. Die EU-Kommission unterstütze die Parlamentsforderung, sagt Deparnay-Grunenberg. Der Rat trete auf die Bremse und müsse sich noch mit den Mitgliedstaaten abstimmen.
Die AFIR betrifft jedoch nicht nur den Straßenverkehr. Ziel ist auch, dass Schiffe und Flugzeuge mit Strom versorgt werden, wenn sie im Hafen beziehungsweise am Boden sind. Bislang beziehen sie ihre Energie häufig durch fossile Kraftstoffe.
Gelten sollen die Verpflichtungen zum Aufbau einer Stromversorgung von 90 Prozent des Energiebedarfs in Seehäfen allerdings nur, wenn mindestens 50 Schiffe von mehr als 5000 GT in den Hafen einlaufen – so will es das Parlament. Der Rat will das Minimum auf 100 anheben. Ismail Ertug sagt, das Parlament sei kompromissbereit, fordere aber eine verpflichtende Überprüfung der Kommission, welche Auswirkungen eine Einbeziehung von Schiffen ab 400 GT hätte. Eine Einigung darüber steht aus.
Die Brüsseler Blase liebt Akronyme, und das heutige Thema ist keine Ausnahme: Wir sprechen über die Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien, kurz RED genannt. Da das aber zu einfach wäre, werden die Verhandlungen in fünf Kategorien unterteilt, RED 1, 2, 3, usw.
Heute liegt der Fokus auf RED 3. Auch wenn es der Name nicht unbedingt vermuten lässt, geht es darum, den Platz der Kernenergie bei der Herstellung von grünem Wasserstoff zu definieren. Die Frage ist nun, ob der Wasserstoff nur durch erneuerbare Energien oder durch erneuerbare Energien UND Kernenergie erzeugt werden soll – mit der Begründung, dass diese keine Treibhausgasemissionen verursacht.
Offiziell wird es bei den Verhandlungen am Montag um die Festlegung von Unterzielen gehen. Der abschließende Trilog ist für den 29. März geplant. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat gehen jedoch davon aus, dass dieser Termin in den April geschoben wird. Wie zu erwarten, drängt vor allem Frankreich: Es dürfe “keine Diskriminierung der Kernenergie geben, da die Kernenergie eine kohlenstoffarme Energie ist und als solche definiert werden muss”, sagte ein Kabinettsmitglied der Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, kürzlich in Paris.
Nur sind Deutschland und Spanien nicht unbedingt damit einverstanden, um es mit einer Litotes auszudrücken. Dies könnte die vorsichtigen Äußerungen des Kabinettsmitglieds erklären, wenn er sagt, dass “Frankreich nicht in einer Logik des Blocks, sondern des Dialogs ist, um produktiv zu sein”. Die Verhandlungen zu diesem Thema befänden sich in einer wichtigen Phase. Beim jüngsten Rat der Energieminister in Stockholm habe Pannier-Runacher darüber mit ihrer spanischen Kollegin Teresa Ribera gesprochen.
Die Verhandlungen werden aufseiten des Europaparlaments von Berichterstatter Markus Pieper (EVP) geführt. Auch Christophe Grudler (Renew) mischt mit. Der diskrete französische Europaabgeordnete hat im November 2021 ein “Parlamentarisches Netzwerk zur Zukunft der Kernenergie in Europa” gegründet, dessen Vorsitz er übernommen hat. Das Netzwerk hat sich drei Ziele gesetzt: die Aufnahme der Kernenergie in die europäische Taxonomie (was bereits geschehen ist), die Produktion von kohlenstofffreiem Wasserstoff (was gerade versucht wird) und Forschung und Innovation zur Verringerung des Atommülls.
Christophe Grudler, seit 2019 im Parlament, ist Vizekoordinator für die Renew-Fraktion im ITRE-Ausschuss und Berichterstatter für die Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie seiner Fraktion. Und er ist seit 2020 Stadtrat in Belfort. Das ist ein wichtigerer Punkt, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.
Belfort ist eine Industrie- und Garnisonsstadt in Ostfrankreich, etwa 50 Kilometer südwestlich von Mülhausen. Die Unternehmen dort liefern unter anderem Ausrüstung für neue Kernkraftwerke, darunter die Arabelle-Turbinen, sowie für die Wartung und Aufrüstung bestehender AKW.
Belfort ist auch die politische Heimat von Jean-Pierre Chevènement, einer großen Figur der Parti Socialiste, und politischer Mentor von Präsident Emmanuel Macron. Chevènement besitzt nach wie vor großen politischen Einfluss in Frankreich, und er setzt sich für das Prinzip der nationalen Souveränität ein – für das die Kernenergie eine wichtige Rolle spielt.
Im April vergangenen Jahres gründete er eine neue Partei mit dem Titel “Refondation Républicaine” (Republikanische Neugründung). Das Ziel: eine “Wiederbelebung Frankreichs, gestützt auf die Wiedererlangung der Unabhängigkeit in allen Bereichen und auf die Wiederbelebung der Kernenergie”.
am Sonntag kommt die Bundesregierung zur Klausurtagung in Schloss Meseberg zusammen, zu Gast wird eine alte Bekannte sein: Ursula von der Leyen. Olaf Scholz hatte die Kommissionspräsidentin schon im Januar eingeladen, um über die Bewältigung der Energiekrise und die Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sprechen.
Der Streit über das Verbrenner-Aus, von der FDP kurz vor der finalen Abstimmung angezettelt, dürfte den Auftritt von der Leyens in Meseberg nun aber überschatten. Markus Grabitz zeigt in seiner Analyse auf, wie der Konflikt gelöst werden könnte.
Anschließend reist von der Leyen nach Nordamerika weiter, zunächst nach Ottawa, anschließend nach Washington. Dort trifft sie am Freitag US-Präsident Joe Biden. Die Themen ähneln jenen in Meseberg, wie die Kommission am Abend mitteilte: “Zusammenarbeit zwischen EU und USA bei Innovationen und sicheren Lieferketten für saubere Technologien”. Von der Leyen reist damit Olaf Scholz hinterher – der Kanzler trifft bereits heute für Gespräche in den USA ein.
“Draußen sonniges Wetter, drinnen trübe Stimmung”, twitterte Ismail Ertug (S&D) nach dem Trilog zur Alternativ Fuel Infrastructure Regulation (AFIR). Der Parlamentsberichterstatter wirft der schwedischen Ratspräsidentschaft vor, die Verhandlungen zu verzögern und sich bei den Mitgliedstaaten nicht durchzusetzen. Ein wesentlicher Knackpunkt ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge – er ist zentral für die gesamte Regulierung. Lukas Scheid fasst den Stand der Debatte zusammen.
In ihrer Kolumne blickt Claire Stam in dieser Woche auf die ostfranzösische Stadt Belfort, Heimat des Europaabgeordneten Christophe Grudler (Renew). Was Belfort mit der französischen Politik, mit der Kernenergie und dem anstehenden Trilog über die Richtlinie für erneuerbare Energien zu tun hat, lesen Sie am Schluss unseres Briefings.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start ins Wochenende.
Der FDP-geführte Teil der Bundesregierung erwartet einen Vorschlag der Kommission im Streit um E-Fuels. Der Vorschlag aus Brüssel für einen Kompromiss solle die Verwendung von CO₂-neutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen über das Jahr 2035 hinaus in Neufahrzeugen vorsehen. Sollte der Vorschlag ausbleiben, werde sich Deutschland in der für den Dienstag vorgesehen finalen Abstimmung im Rat zur CO₂-Flottengesetzgebung einschließlich Verbrenner-Aus bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen im Jahr 2035 enthalten, heißt es im Umfeld von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Da Italien und mindestens zwei weitere Mitgliedstaaten sich auch enthalten würden, würde der zuvor im Trilogverfahren erzielte informelle Kompromiss von Rat und EU-Parlament dann scheitern. Diese Drohkulisse hat die FDP seit einigen Tagen aufgebaut. Nach Informationen von Table.Media hat Wissing der Kommission vorgeschlagen, den Gesetzestext so abzuändern, dass auch nach 2035 noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen, wenn sie nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden. Ein spezieller Tankeinfüllstutzen an Neufahrzeugen könne gewährleisten, dass diese Bedingung erfüllt wird.
Ursprünglich sollte am heutigen Freitag auf Botschafterebene über das Trilogergebnis abgestimmt werden. Die Bundesregierung hat allerdings um eine Verschiebung der Abstimmung gebeten.
Bei SPD und Grünen in der Ampelkoalition gibt es wenig Verständnis für das späte Bremsmanöver der FDP. Die Liberalen hätten ihre Forderungen bislang nicht konkretisiert, heißt es in einem der beteiligten Häuser. Zudem scheine es auf der politischen Ebene in den FDP-Ministerien wenig Verständnis für europäische Gesetzgebungsprozesse zu geben. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte die FDP, ihre Blockadehaltung aufzugeben. “Ich gehe davon aus, dass der Fall nicht eintreten und Deutschland einem Ausstieg aus dem Verbrenner zustimmen wird“, sagte sie im Interview mit Table.Media. “Das ist auch eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber den europäischen Partnern.”
Der für den Green Deal zuständige Vize der Kommission, Frans Timmermans, hat wiederholt deutlich gemacht, dass er die Verwendung von E-Fuels bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ablehnt. Die Kommission dürfte jetzt einerseits auch kein großes Interesse haben, einen Kompromissvorschlag zu machen. Sie vertritt die Meinung, dass sich die deutsche Regierung vielmehr intern auf eine Linie einigen müsse. Auch im Hinblick auf die anderen Mitgliedstaaten will die Kommission den Eindruck vermeiden, sich auf Verhandlungen mit einem Regierungspartner eines Mitgliedstaates einzulassen.
Andererseits dürfte der Kommission sehr daran gelegen sein, dass das Verbrenner-Aus und die CO₂-Flottengrenzwerte nicht noch an der letzten Hürde scheitern. Sollte durch den Widerstand der FDP das Trilogergebnis abgelehnt werden, müsste gesetzgeberisch ein neuer Anlauf genommen werden. Es wäre wahrscheinlich, dass dann bis zum Ende des Mandats im Mai 2024 keine Einigung zustande käme.
Beobachter sehen drei mögliche Wege für einen Kompromiss, den die Kommission in den nächsten Tagen vorlegen könnte. Zum einen könnte es ein “Crediting System” geben: Dabei würden Hersteller Mengen an E-Fuels am Markt kaufen und in den Treibstoffmarkt der EU einspeisen. Im Gegenzug für die eingesparten Mengen CO₂ bekämen sie dann Gutschriften, die auf ihre CO₂-Flottengrenzwerte angerechnet werden.
Zweitens könnte ein “Carbon Correction Factor” eingeführt werden. Dabei würde umgerechnet, welche CO₂-Einsparung durch die verkauften Mengen an E-Fuels erzielt werden. Sie würden den Herstellern je nach Marktanteilen für deren CO₂-Flottengrenzwerte gutgeschrieben. Beide Möglichkeiten wurden in der Vergangenheit bereits von der DG Clima geprüft, sind aber verworfen worden.
Drittens könnte im Zuge der Schadstoffregulierung Euro 7 eine Regelung für E-Fuels eingezogen werden: Demnach könnte Euro 7 in der Zukunft angepasst werden, wenn die Hersteller Fahrzeuge entwickeln, die ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können. Eine ähnliche Regelung stand bereits in einem Entwurf für die Euro-7-Regulierung, wurde aber ebenfalls zwischenzeitlich wieder verworfen. Mit Stefan Braun
“Draußen sonniges Wetter, drinnen trübe Stimmung”, twitterte Ismail Ertug (S&D) am Dienstag nach dem Trilog zur Alternativ Fuel Infrastructure Regulation (AFIR). Der Gesetzesvorschlag ist einer der wenigen noch offenen Dossiers des Fit-for-55-Pakets und soll dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für einen emissionsarmen Verkehr europaweit geschaffen werden. Doch die Verhandlungen verlaufen zäh. Parlamentsberichterstatter Ertug beschuldigt die schwedische Ratspräsidentschaft, den Prozess zu verzögern und sich bei den Mitgliedstaaten nicht durchzusetzen.
Es war bereits die dritte Trilogrunde am Dienstag. Angesetzt ist noch eine weitere am 27. März. Danach wollte man eigentlich fertig sein und in die finalen Abstimmungen in Parlament und Ministerrat gehen. Realistisch scheint dieser Zeitplan derzeit nicht. Zu groß sind die Differenzen in einigen Punkten noch.
Ertug ist bereit, in die Verlängerung zu gehen und noch weitere Trilogrunden dranzuhängen, wenn es sein muss. Er fordert vor allem mehr Entgegenkommen der Ratspräsidentschaft. Notfalls würde er auch auf die spanische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte warten, um eine Einigung zu erzielen.
Das sind die Knackpunkte:
Das Mandat des Parlaments sieht deutlich höhere Mindestanforderungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vor. Dieser Teil gilt als Kernelement der gesamten Regulierung und sei bislang nur oberflächlich behandelt worden, sagt Jens Gieseke, EVP-Schattenberichterstatter. Das EP-Mandat sieht vor, dass die Zubauverpflichtung pro neu zugelassenem E-Auto progressiv ansteigt je nach Größe der bestehenden E-Auto-Flotte in einem Mitgliedstaat.
Das Parlament fordert:
Der Rat will 1 kW pro neu zugelassenem E-Auto, ohne Berücksichtigung der Flottengrößen. Außerdem will das Parlament, dass bis 2027 alle 100 Kilometer eine Wasserstofftankstelle entsteht. Der Rat setzt 2030 als Zieldatum an und will, dass bis zu 200 Kilometer zwischen den Tankstellen liegen dürfen. Sowohl bei der Ladeinfrastruktur als auch beim Wasserstoff sind die Verhandler noch weit von einem Kompromiss entfernt.
Als Parlament sei man dem Rat bereits ein gutes Stück entgegengekommen, beteuert Gieseke. Im Rat sei dagegen keinerlei Flexibilität vorhanden, stattdessen verweise dieser strikt auf sein Mandat. “Nun muss die Ratspräsidentschaft zeigen, dass auch sie das Thema Infrastrukturausbau ernst nimmt und zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.” Dafür brauche sie jedoch auch mehr Spielraum von den Mitgliedstaaten.
Laut der Schattenberichterstatterin der Grünen, Anna Deparnay-Grunenberg, zeigt sich die Zurückhaltung des Rates auch bei der Frage, ob Preisangaben an der E-Ladesäule vereinheitlicht werden. Um Verwirrung für Verbraucher zu verhindern, will das Parlament einheitliche Zahlungsweisen und Preisangaben pro Kilowattstunde an allen europäischen Ladepunkten beim sogenannten Fast-charging ab 50 kWh. Die EU-Kommission unterstütze die Parlamentsforderung, sagt Deparnay-Grunenberg. Der Rat trete auf die Bremse und müsse sich noch mit den Mitgliedstaaten abstimmen.
Die AFIR betrifft jedoch nicht nur den Straßenverkehr. Ziel ist auch, dass Schiffe und Flugzeuge mit Strom versorgt werden, wenn sie im Hafen beziehungsweise am Boden sind. Bislang beziehen sie ihre Energie häufig durch fossile Kraftstoffe.
Gelten sollen die Verpflichtungen zum Aufbau einer Stromversorgung von 90 Prozent des Energiebedarfs in Seehäfen allerdings nur, wenn mindestens 50 Schiffe von mehr als 5000 GT in den Hafen einlaufen – so will es das Parlament. Der Rat will das Minimum auf 100 anheben. Ismail Ertug sagt, das Parlament sei kompromissbereit, fordere aber eine verpflichtende Überprüfung der Kommission, welche Auswirkungen eine Einbeziehung von Schiffen ab 400 GT hätte. Eine Einigung darüber steht aus.
Die Brüsseler Blase liebt Akronyme, und das heutige Thema ist keine Ausnahme: Wir sprechen über die Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien, kurz RED genannt. Da das aber zu einfach wäre, werden die Verhandlungen in fünf Kategorien unterteilt, RED 1, 2, 3, usw.
Heute liegt der Fokus auf RED 3. Auch wenn es der Name nicht unbedingt vermuten lässt, geht es darum, den Platz der Kernenergie bei der Herstellung von grünem Wasserstoff zu definieren. Die Frage ist nun, ob der Wasserstoff nur durch erneuerbare Energien oder durch erneuerbare Energien UND Kernenergie erzeugt werden soll – mit der Begründung, dass diese keine Treibhausgasemissionen verursacht.
Offiziell wird es bei den Verhandlungen am Montag um die Festlegung von Unterzielen gehen. Der abschließende Trilog ist für den 29. März geplant. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat gehen jedoch davon aus, dass dieser Termin in den April geschoben wird. Wie zu erwarten, drängt vor allem Frankreich: Es dürfe “keine Diskriminierung der Kernenergie geben, da die Kernenergie eine kohlenstoffarme Energie ist und als solche definiert werden muss”, sagte ein Kabinettsmitglied der Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, kürzlich in Paris.
Nur sind Deutschland und Spanien nicht unbedingt damit einverstanden, um es mit einer Litotes auszudrücken. Dies könnte die vorsichtigen Äußerungen des Kabinettsmitglieds erklären, wenn er sagt, dass “Frankreich nicht in einer Logik des Blocks, sondern des Dialogs ist, um produktiv zu sein”. Die Verhandlungen zu diesem Thema befänden sich in einer wichtigen Phase. Beim jüngsten Rat der Energieminister in Stockholm habe Pannier-Runacher darüber mit ihrer spanischen Kollegin Teresa Ribera gesprochen.
Die Verhandlungen werden aufseiten des Europaparlaments von Berichterstatter Markus Pieper (EVP) geführt. Auch Christophe Grudler (Renew) mischt mit. Der diskrete französische Europaabgeordnete hat im November 2021 ein “Parlamentarisches Netzwerk zur Zukunft der Kernenergie in Europa” gegründet, dessen Vorsitz er übernommen hat. Das Netzwerk hat sich drei Ziele gesetzt: die Aufnahme der Kernenergie in die europäische Taxonomie (was bereits geschehen ist), die Produktion von kohlenstofffreiem Wasserstoff (was gerade versucht wird) und Forschung und Innovation zur Verringerung des Atommülls.
Christophe Grudler, seit 2019 im Parlament, ist Vizekoordinator für die Renew-Fraktion im ITRE-Ausschuss und Berichterstatter für die Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie seiner Fraktion. Und er ist seit 2020 Stadtrat in Belfort. Das ist ein wichtigerer Punkt, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.
Belfort ist eine Industrie- und Garnisonsstadt in Ostfrankreich, etwa 50 Kilometer südwestlich von Mülhausen. Die Unternehmen dort liefern unter anderem Ausrüstung für neue Kernkraftwerke, darunter die Arabelle-Turbinen, sowie für die Wartung und Aufrüstung bestehender AKW.
Belfort ist auch die politische Heimat von Jean-Pierre Chevènement, einer großen Figur der Parti Socialiste, und politischer Mentor von Präsident Emmanuel Macron. Chevènement besitzt nach wie vor großen politischen Einfluss in Frankreich, und er setzt sich für das Prinzip der nationalen Souveränität ein – für das die Kernenergie eine wichtige Rolle spielt.
Im April vergangenen Jahres gründete er eine neue Partei mit dem Titel “Refondation Républicaine” (Republikanische Neugründung). Das Ziel: eine “Wiederbelebung Frankreichs, gestützt auf die Wiedererlangung der Unabhängigkeit in allen Bereichen und auf die Wiederbelebung der Kernenergie”.
