an diesem Freitag kommt es in Brüssel (erneut) zum Showdown: Die Vize-Botschafter der Mitgliedstaaten stimmen zum dritten Mal über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) ab und sollen zudem die Verpackungsverordnung absegnen. Beide Vorhaben haben inhaltlich wenig miteinander zu tun, politisch aber eine ganze Menge.
Ob die hochstrittige Lieferkettenrichtlinie diesmal die erforderliche qualifizierte Mehrheit erhält, ist offen. Ausschlaggebend dürften die Voten von Frankreich und Italien sein. Die belgische Ratspräsidentschaft versucht dem Vernehmen nach, insbesondere Rom umzustimmen – und zwar durch Zugeständnisse bei der Verpackungsverordnung, die dem Land große Sorgen bereitet. Ein solcher Paketdeal könnte womöglich den Weg für beide Gesetzesvorhaben ebnen.
Zudem hat die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch einen neuen Vorschlag verteilt, der Table.Briefings vorliegt und den Text noch einmal in wichtigen Punkten abschwächt. So sollen etwa Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und mehr als 450 Millionen Euro Nettoumsatz in den Anwendungsbereich fallen, zuvor lag die Schwelle bei 300 Millionen Euro. Gestrichen wurde die Verpflichtung für Unternehmen ab einem bestimmten Schwellenwert, Klimaübergangspläne zu erstellen und diese mit finanziellen Anreizen für das Management zu unterlegen.
Die Bundesregierung wird sich erneut enthalten, das hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) klargemacht. Auch bei der Verpackungsverordnung stellte sich die FDP gestern quer. In der Ampelkoalition wurde am Abend unter Hochdruck versucht, ein weiteres German Vote zu verhindern. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Im Fall des zurückgetretenen Grünen-Abgeordneten Malte Gallée haben inzwischen 14 weibliche EVP-Abgeordnete der grünen Fraktionsführung einen Brief geschrieben. “Weil es unsere Pflicht ist, unsere Mitarbeiter zu schützen”, bitten sie “unverzüglich um Antworten” auf sieben Fragen. Darunter:
Die grüne Fraktionsführung hat auf den Brief der Christdemokratinnen bis Redaktionsschluss nicht geantwortet. Auf Fragen von Journalisten gibt die Fraktionsführung in der Sache ebenfalls keine Antworten. Terry Reintke reagiert mit Sätzen wie: “Leider kann ich aus Rücksicht auf möglicherweise Betroffene diese Frage nicht beantworten.”
Anfang März hatte der “Stern” einen ausführlichen Artikel über Gallée veröffentlicht. Darin kommen mehrere Menschen zu Wort, die von einem unangemessen Verhalten Gallées berichten, von unerwünschten intimen Berührungen und einem psychisch belastenden Arbeitsumfeld. “Wie mehrere Frauen es darstellen, mieden deshalb vor allem weibliche Betroffene seit einiger Zeit Veranstaltungen, auf denen sie Gallée vermuteten”, heißt es darin etwa. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.
Das Regelwerk, das sich die Grünen-Fraktion 2019 für den Umgang mit psychischer oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gegeben hat, dürfte eine Ursache sein für das vielfach als unglücklich angesehene Agieren der Fraktionsspitze in dem Fall. In dem Text heißt es etwa: “Die Informationen, die den internen Vertrauenspersonen der Fraktion übermittelt werden, sind als vertraulich zu betrachten. Solche Informationen dürfen nur im Rahmen von Verfahren im Zusammenhang mit Mobbing und mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person weitergegeben werden.”
Ein Mitglied der Europa-Grünen analysiert im Gespräch mit Table.Briefings: Personen, die Belästigung anzeigen wollten, sei damals komplette Vertraulichkeit zugesichert worden. Der gut gemeinte Schutz für mögliche Opfer sei dabei übertrieben worden. Ombudsleute etwa durften nach den Regeln, die zwischen 2019 und 2023 galten, nicht einmal sagen, ob es ein, zwei oder zwölf Eingaben gegeben habe.
Die Pflicht zur vollkommenen Verschwiegenheit sei so weitgehend gewesen, dass eine substanzielle Untersuchung eines Falles unmöglich gewesen sei. So seien jegliche Versuche der Verfolgung und Klärung von tatsächlichen oder vermeintlichen Belästigungen an einen toten Punkt gekommen. Das Fazit: Womöglich habe sich die grüne Fraktion selbst überschätzt, als sie es 2021 besser machen wollte als das Europaparlament und sich eigene Regeln gegeben hat.
Nach eigener Aussage hat Malte Gallée im Sommer 2022 selbst die internen Ombudsleute angerufen. Angeblich, weil Gerüchte über grenzüberschreitendes Verhalten von ihm in Fraktionskreisen kursierten, und er eine Klärung wollte. Fakt ist, dass das Verfahren über die Dauer von mehr als einem Jahr keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat. Weder erfuhren mögliche Betroffene Gerechtigkeit, noch wurde Malte Gallée entlastet.
Gallée sagt, dass er sich keiner Schuld bewusst sei. Mögliche Betroffene haben ihre Vorwürfe weder bei der Justiz in Belgien, Frankreich oder Deutschland noch bei den zuständigen Stellen im Europaparlament angezeigt. Bis heute ist unklar, ob sich Mitarbeiter über den Abgeordneten beschwert haben, und wie viele Beschwerden es gab. Unbekannt ist auch, welche Substanz etwaige Beschwerden hatten.
Erst kurz vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe Ende November kam wieder Bewegung in den Fall. Gallées bayerischer Landesverband drängte den Abgeordneten, seine Kandidatur für einen sicheren Listenplatz beim Europaparteitag kurzfristig zurückzuziehen. Zuvor war Gallée im Landesverband überraschend vor der zweiten Europaabgeordneten aus Bayern, Henrike Hahn, nominiert worden. Kurz vor dem Europaparteitag zog Gallée dann “aus persönlichen Gründen” seine Bewerbung um einen sicheren Listenplatz zurück.
Auf Platz 16 gewählt wurde Andie Wörle, die damit als einzige Bewerberin aus Bayern Aussicht auf den Einzug ins Europaparlament hat. Um die sicheren Listenplätze wurde diesmal mit besonders harten Bandagen gekämpft. Bei den Grünen fragt man sich: Hat jemand die Vorwürfe gegen Gallée gezielt vor dem Bundesparteitag gestreut?
Co-Fraktionschefin Terry Reintke ist in einer schwierigen Lage. 2017 war sie das Gesicht der Grünen bei der MeToo-Debatte im Europaparlament. “Ich bin Opfer von sexueller Gewalt gewesen”, hatte sie im Plenum gesagt. Sie prangerte eine Kultur des Schweigens im Europaparlament an, machte dafür die bestehenden Anti-Harassment-Regeln verantwortlich und forderte, Opfer besser zu schützen und Taten strenger zu ahnden. Nun wurde der Fraktionsführung im Artikel des “Stern” von anonymer Seite der Vorwurf gemacht, Hinweisen auf Grenzüberschreitungen im Fall Gallée nicht konsequent nachgegangen zu sein.
Parteiintern ist die Unruhe auch deswegen groß, weil die Vorwürfe Reintkes Spitzenkandidatur zu beschädigen drohen. Im September 2022 ist Reintke Co-Fraktionschefin geworden. Sie kann für sich in Anspruch nehmen, die Überarbeitung der sich jetzt als unzureichend herausgestellten internen Regeln der Grünen im Fall von psychologischer oder sexueller Belästigung eingeleitet zu haben. Die neuen Regeln traten im November 2023 in Kraft.
In der Fraktion gibt es einen zweiten Herd der Unzufriedenheit. Assistenten und “Advisors” (Berater) sowie Fraktionsmitarbeiter beklagen sich über die Umgangsformen einiger Abgeordneter. Die Vorwürfe lauten: Einige Abgeordnete würden immer wieder laut, würden Mitarbeiter in großer Runde hart kritisieren. Auch über extreme Arbeitszeiten wird geklagt. Die Unzufriedenheit komme wohl auch daher, dass manche Assistenten und Berater nicht einverstanden seien mit der Linie gerade deutscher Grünen-Abgeordneter im Konflikt in Nahost, heißt es in der Fraktion. Persönlicher Frust mische sich mit Unverständnis für die israelfreundliche Haltung.
Die Fraktion beschloss Mittwochabend bei ihrer Sitzung in Straßburg einen Fahrplan für Sofort-Maßnahmen. Dazu zählen:
Die EU-Institutionen wollen gemeinsame ethische Standards erarbeiten, um Interessenkonflikte, Drehtür-Effekte und Korruption zu vermeiden. Rund 15 Monate nach “Katargate”, dem bisher größten und immer noch nicht aufklärten Korruptionsskandal, verkündeten die Verhandlungsführer des Parlaments am Donnerstag eine Einigung. Allerdings sprechen sie nicht mehr von einer Ethikbehörde, sondern nur noch von einem Ethik-Gremium. Und zwei wichtige Institutionen sind vorerst nicht an Bord.
Die Verhandlungen waren noch auf der Zielgeraden ins Schlingern geraten. Der Europäische Rat und der Ministerrat hatten sich zurückgezogen, die Europäische Volkspartei (EVP) kündigte ein Nein an. Das Vorhaben, das auf ein Versprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit zurückgeht, soll nun aber doch noch rechtzeitig vor der Europawahl starten. Sieben EU-Institutionen machen den Anfang, der Ministerrat könnte später noch hinzustoßen.
Die Vertragsparteien sind nun (1) das Europäische Parlament, (2) die Europäische Kommission, (3) der Gerichtshof der Europäischen Union (als Beobachter ohne Teilnahme an Entscheidungen), (4) die Europäische Zentralbank, (5) der Rechnungshof, (6) der Wirtschafts- und Sozialausschuss und (7) der Ausschuss der Regionen. Es wird keine neue Behörde geschaffen, sondern nur ein Sekretariat, das bei der Kommission angesiedelt wird. Die Leitung soll jährlich wechseln, beginnend mit dem Parlament.
Das Vorgehen ist noch recht vage. Nach einem Papier, das die beiden deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Katarina Barley (SPD) veröffentlicht haben, sollen die Vertreter der Institutionen gemeinsame Standards setzen. “Je ein Vertreter pro Institution oder beratender Ausschuss (der Body) verhandeln und beschließen gemeinsame Mindest-Standards zu Interessenerklärungen, Nebentätigkeiten, Geschenken, Anschlussjobs (Drehtüren), Lobbytreffen, der Durchsetzung von Regeln in den Institutionen”, heißt es in dem Papier.
Die teilnehmenden Institutionen müssen ihre bisher gültigen Regeln den neuen Ethik-Standards anpassen. Der Body soll das dann überprüfen und die Ergebnisse veröffentlichen. Unabhängige Experten sollen strittige Einzelfälle prüfen. Konkret sollen sie sich mit Interessenerklärungen oder “anderen schriftlichen standardisierten Erklärungen” beschäftigen. Im Parlament soll dies auch Lobbytreffen, Einladungen durch Dritte etc. einschließen.
Dies ist offenbar eine Konsequenz aus Katargate, bei dem Europaabgeordnete nach Katar gereist und an dubiosen Lobbyrunden teilgenommen hatten, wobei auch Geld geflossen sein soll. Bei möglichen Verstößen sollen die Experten ihre Einschätzungen und Empfehlungen an die betroffene Institution schicken, die dann über mögliche Sanktionen entscheidet. Eine zentrale Instanz für Sanktionen ist nicht vorgesehen. Die Institutionen behalten also eine gewisse Autonomie.
Dennoch geht die Vereinbarung aus Sicht der EVP viel zu weit. “Das ist ein Frontalangriff gegen das Parlament”, erklärte der verfassungspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Sven Simon (CDU). Es sei grotesk, dass das “Machtzentrum” (das Sekretariat) bei der Kommission angesiedelt werden soll. Damit werde ein Organ mit Durchgriffsrechten gegen Abgeordnete geschaffen und die Freiheit des Mandats massiv beeinträchtigt.
Völlig anders sehen dies die beiden Verhandlungsführer Barley und Freund. “Das Ethik-Gremium ist ein großer Schritt nach vorn für Transparenz und Offenheit in Europa. Wir stellen die Interessen der Bürger:innen in den Vordergrund und stellen sicher, dass die EU-Institutionen sich an die höchsten ethischen Standards halten”, erklärte Barley.
“Wir schaffen jetzt erstmals ein Gremium, das die Integrität sowohl von EU-Kommissaren als auch Abgeordneten überwacht”, betont Freund. “Ohne den unermüdlichen Einsatz des Europaparlaments für mehr Transparenz wäre es nicht so weit gekommen. Dass sich das neue Gremium dezidiert auch mit Einzelfällen auseinandersetzen kann, ist ein enormer Verhandlungserfolg.”
Allerdings wird dieser Durchbruch nicht nur durch die Abwesenheit des Rates relativiert. Wenige Stunden zuvor war auch ein neuer Machtkampf zwischen Parlament und Kommission ausgebrochen: Das Parlament verklagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Behörde wegen der umstrittenen Freigabe von EU-Fördergeldern für Ungarn. Begründet wurde die Klage mit Zweifeln an der Unparteilichkeit der Brüsseler Behörde, sogar von “Erpressung” ist die Rede.
Von der Leyen und die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová hatten fast vier Jahre gebraucht, um einen Vorschlag für das Ethik-Gremium zu präsentieren. Bei der Vorlage im Juni 2023 hatten sich die Europaabgeordneten unzufrieden gezeigt. Von der Leyen habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht, hieß es.
Kurz vor der Europawahl im Juni wollten die Parlamentarier nun aber doch noch einen Erfolg vorweisen. Das Plenum des EP soll Ende April über die Einigung abstimmen – als eine der letzten Abstimmungen dieser Legislatur. Sie könnte dann ab Juni in Kraft treten.
Die Angst ist groß: Könnte Russlands Machthaber Wladimir Putin versuchen, die Wahl zum Europaparlament zu beeinflussen? Wenn ja, wie? Immer mehr Bürger würden bei Umfragen der Demokratie weniger vertrauen, sagt EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová in dieser Woche im Europaparlament. Das dürfe nicht sein, und die Integrität der Wahlen müsse sichergestellt werden. Zuständig dafür: in erster Linie die Nationalstaaten. Doch auch EU-Institutionen versuchen einiges.
Auch wenn der Wahlvorgang weiterhin vor allem mit Stift und Papier stattfinde, spielten Netzwerk- und Informationssicherheit eine immer größere Rolle, heißt es in einem gerade erst von der Europäischen Netzwerk- und Informationssicherheitsbehörde (ENISA) aktualisierten Kompendium zur Absicherung von Wahlen. Bei der Europawahl hänge die Integrität des Wahlvorgangs von jedem einzelnen Mitgliedstaat ab.
ENISA listet in dem umfangreichen Werk eine Vielzahl möglicher technischer Angriffsvarianten auf:
Hierauf müssten sich die zuständigen Wahlleitungen einstellen und Vorsorge treffen. ENISA listet eine Vielzahl an Maßnahmen zur Vorbereitung auf, um im Fall der Fälle nicht ins Chaos zu stürzen.
Doch auch jenseits des Wahlvorgangs selbst sieht ENISA hybride Bedrohungslagen – vor allem durch “FIMI”, die Einmischung und Manipulation aus dem Ausland, die mit klassischen Cyberangriffen kombiniert werden könnte.
Insbesondere Soziale Medien gelten als Ort der Möglichkeiten für Einflussnahmeversuche. ENISA nennt hier die gezielte Streuung von Falschinformationen sowie vor allem die Verstärkung. Dabei werden Inhalte, die nicht zwingend unwahr sind, mit den Mechanismen der Mediengesellschaft befeuert. Das meint etwa eine stärkere, algorithmisch getriebene Verbreitung von Inhalten durch hohe Interaktionsraten – was sich über unechte Accounts befeuern lässt.
Dies ist ein Grund, warum viel Hoffnung auf dem Digital Services Act (DSA) liegt. Denn der verpflichtet die größten Plattformen, gegen sogenannte systemische Risiken vorzugehen, die ihren Geschäftsmodellen und Plattformmechanismen inhärent sind. Und dazu zählt auch die Manipulation von Öffentlichkeit durch ausländische Einflussnahme. Die größten Social-Media-Plattformen haben sich zudem im Rahmen eines Code of Practice zum Kampf gegen Desinformation verpflichtet. Die Ausnahme bildet Elon Musks X (früher Twitter).
Die EU-Kommission will von den Plattformen verlangen, dass diese sich auf Probleme bestmöglich vorbereiten. Aus Sicht der Behörde ist noch zu wenig geklärt, inwiefern Plattformen einschreiten, wenn KI-generierte oder -unterstützte Inhalte auf ihnen verbreitet werden. Deshalb hat sie am Donnerstag Auskunftsverlangen an Microsofts Bing, Instagram, Snapchat, Facebook, Google Search, Tik Tok, You Tube und X geschickt.
Bis zum 5. April müssen diese nun Fragen rund um ihre Gefahreneinschätzung und ihren Umgang mit KI-bezogenen Problemen im Zusammenhang mit Wahlen beantworten. Die Erkenntnisse daraus sollen dann in formelle Empfehlungen eingearbeitet werden, die die Kommission rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni den Betreibern zur Verfügung stellen will.
Doch Probleme gibt es auch ganz ohne KI. Lutz Güllner, Leiter der Abteilung für Strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst, muss sich jeden Tag mit Einflussnahme-Versuchen beschäftigen. Er nennt die Bauernproteste als Beispiel für die Amplifizierungs-Aktivitäten: Niemand bezweifle, dass es echte Sorgen bei den Landwirten gebe. “Trotzdem haben wir auch in diesem Falle wieder gesehen, dass Desinformationsakteure – und ich beziehe mich insbesondere hier auf externe Akteure – immer wieder auf dieses Thema aufspringen”, sagt Güllner. Opportunistisch würden diese auf “Konfliktstoffe, auf diese Bruchlinien in der Gesellschaft aufspringen, sie benutzen, sie verstärken”.
Diese Kampagnen müssten keineswegs immer groß sein, sagt Güllner. Für die Europawahlen sieht er keineswegs eine Zwangsläufigkeit, dass etwa Russland unmittelbare Einflussnahme versuche oder damit gar erfolgreich sei. Aber: “Es gibt ein Risiko. Für dieses Risiko, für diese Verletzbarkeit, für diese Vulnerabilität müssen wir uns vorbereiten.” Defätismus, dass die Wahlen in jedem Fall delegitimiert würden, wäre aber falsch, sagt er: “Sie sind sicher, sie sind wichtig, ein wichtiger Ausdruck unserer Demokratie – und deswegen müssen wir sie eben auch schützen.”
Dass der DSA bereits zur Europawahl bei den größten Anbietern vollständig wirkt, erwarten Experten eher nicht. Dafür ist die Vorlaufzeit zu kurz, die Mechanismen sind noch nicht eingespielt. Umso wichtiger, dass die Institutionen auch ansonsten gut aufgestellt sind. In Deutschland kümmert sich eine interministerielle Arbeitsgruppe um Fake-News und andere Probleme, etwa mit KI-Fakes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ausländische Einflussnahmekampagnen. Frankreich hat mit Viginum eine formelle Stelle beim Auswärtigen Dienst geschaffen, die sich auf die Suche nach Desinformationskampagnen begibt.
Im Februar veröffentlichte Viginum etwa einen technischen Bericht zu “Portal Kombat”, eine so getaufte Desinformationskampagne, bei der Newswebseiten erstellt und mit prorussischen Inhalten befüllt wurden – unter anderem “pravda-de.com”. Aber auch Nachbauten etablierter, westlicher Nachrichtenwebseiten beschäftigen die Desinformationsenttarner – auch deutsche Newsportale sind hiervon regelmäßig betroffen. Das wesentlichste Mittel, sagen daher sowohl EU-Vertreter als auch die ENISA, sei daher nicht nur die Sensibilisierung der Zuständigen, sondern vor allem auch die der breiten Öffentlichkeit – eine Aufgabe für Medien und Politik.
an diesem Freitag kommt es in Brüssel (erneut) zum Showdown: Die Vize-Botschafter der Mitgliedstaaten stimmen zum dritten Mal über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) ab und sollen zudem die Verpackungsverordnung absegnen. Beide Vorhaben haben inhaltlich wenig miteinander zu tun, politisch aber eine ganze Menge.
Ob die hochstrittige Lieferkettenrichtlinie diesmal die erforderliche qualifizierte Mehrheit erhält, ist offen. Ausschlaggebend dürften die Voten von Frankreich und Italien sein. Die belgische Ratspräsidentschaft versucht dem Vernehmen nach, insbesondere Rom umzustimmen – und zwar durch Zugeständnisse bei der Verpackungsverordnung, die dem Land große Sorgen bereitet. Ein solcher Paketdeal könnte womöglich den Weg für beide Gesetzesvorhaben ebnen.
Zudem hat die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch einen neuen Vorschlag verteilt, der Table.Briefings vorliegt und den Text noch einmal in wichtigen Punkten abschwächt. So sollen etwa Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und mehr als 450 Millionen Euro Nettoumsatz in den Anwendungsbereich fallen, zuvor lag die Schwelle bei 300 Millionen Euro. Gestrichen wurde die Verpflichtung für Unternehmen ab einem bestimmten Schwellenwert, Klimaübergangspläne zu erstellen und diese mit finanziellen Anreizen für das Management zu unterlegen.
Die Bundesregierung wird sich erneut enthalten, das hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) klargemacht. Auch bei der Verpackungsverordnung stellte sich die FDP gestern quer. In der Ampelkoalition wurde am Abend unter Hochdruck versucht, ein weiteres German Vote zu verhindern. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Im Fall des zurückgetretenen Grünen-Abgeordneten Malte Gallée haben inzwischen 14 weibliche EVP-Abgeordnete der grünen Fraktionsführung einen Brief geschrieben. “Weil es unsere Pflicht ist, unsere Mitarbeiter zu schützen”, bitten sie “unverzüglich um Antworten” auf sieben Fragen. Darunter:
Die grüne Fraktionsführung hat auf den Brief der Christdemokratinnen bis Redaktionsschluss nicht geantwortet. Auf Fragen von Journalisten gibt die Fraktionsführung in der Sache ebenfalls keine Antworten. Terry Reintke reagiert mit Sätzen wie: “Leider kann ich aus Rücksicht auf möglicherweise Betroffene diese Frage nicht beantworten.”
Anfang März hatte der “Stern” einen ausführlichen Artikel über Gallée veröffentlicht. Darin kommen mehrere Menschen zu Wort, die von einem unangemessen Verhalten Gallées berichten, von unerwünschten intimen Berührungen und einem psychisch belastenden Arbeitsumfeld. “Wie mehrere Frauen es darstellen, mieden deshalb vor allem weibliche Betroffene seit einiger Zeit Veranstaltungen, auf denen sie Gallée vermuteten”, heißt es darin etwa. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.
Das Regelwerk, das sich die Grünen-Fraktion 2019 für den Umgang mit psychischer oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gegeben hat, dürfte eine Ursache sein für das vielfach als unglücklich angesehene Agieren der Fraktionsspitze in dem Fall. In dem Text heißt es etwa: “Die Informationen, die den internen Vertrauenspersonen der Fraktion übermittelt werden, sind als vertraulich zu betrachten. Solche Informationen dürfen nur im Rahmen von Verfahren im Zusammenhang mit Mobbing und mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person weitergegeben werden.”
Ein Mitglied der Europa-Grünen analysiert im Gespräch mit Table.Briefings: Personen, die Belästigung anzeigen wollten, sei damals komplette Vertraulichkeit zugesichert worden. Der gut gemeinte Schutz für mögliche Opfer sei dabei übertrieben worden. Ombudsleute etwa durften nach den Regeln, die zwischen 2019 und 2023 galten, nicht einmal sagen, ob es ein, zwei oder zwölf Eingaben gegeben habe.
Die Pflicht zur vollkommenen Verschwiegenheit sei so weitgehend gewesen, dass eine substanzielle Untersuchung eines Falles unmöglich gewesen sei. So seien jegliche Versuche der Verfolgung und Klärung von tatsächlichen oder vermeintlichen Belästigungen an einen toten Punkt gekommen. Das Fazit: Womöglich habe sich die grüne Fraktion selbst überschätzt, als sie es 2021 besser machen wollte als das Europaparlament und sich eigene Regeln gegeben hat.
Nach eigener Aussage hat Malte Gallée im Sommer 2022 selbst die internen Ombudsleute angerufen. Angeblich, weil Gerüchte über grenzüberschreitendes Verhalten von ihm in Fraktionskreisen kursierten, und er eine Klärung wollte. Fakt ist, dass das Verfahren über die Dauer von mehr als einem Jahr keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat. Weder erfuhren mögliche Betroffene Gerechtigkeit, noch wurde Malte Gallée entlastet.
Gallée sagt, dass er sich keiner Schuld bewusst sei. Mögliche Betroffene haben ihre Vorwürfe weder bei der Justiz in Belgien, Frankreich oder Deutschland noch bei den zuständigen Stellen im Europaparlament angezeigt. Bis heute ist unklar, ob sich Mitarbeiter über den Abgeordneten beschwert haben, und wie viele Beschwerden es gab. Unbekannt ist auch, welche Substanz etwaige Beschwerden hatten.
Erst kurz vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe Ende November kam wieder Bewegung in den Fall. Gallées bayerischer Landesverband drängte den Abgeordneten, seine Kandidatur für einen sicheren Listenplatz beim Europaparteitag kurzfristig zurückzuziehen. Zuvor war Gallée im Landesverband überraschend vor der zweiten Europaabgeordneten aus Bayern, Henrike Hahn, nominiert worden. Kurz vor dem Europaparteitag zog Gallée dann “aus persönlichen Gründen” seine Bewerbung um einen sicheren Listenplatz zurück.
Auf Platz 16 gewählt wurde Andie Wörle, die damit als einzige Bewerberin aus Bayern Aussicht auf den Einzug ins Europaparlament hat. Um die sicheren Listenplätze wurde diesmal mit besonders harten Bandagen gekämpft. Bei den Grünen fragt man sich: Hat jemand die Vorwürfe gegen Gallée gezielt vor dem Bundesparteitag gestreut?
Co-Fraktionschefin Terry Reintke ist in einer schwierigen Lage. 2017 war sie das Gesicht der Grünen bei der MeToo-Debatte im Europaparlament. “Ich bin Opfer von sexueller Gewalt gewesen”, hatte sie im Plenum gesagt. Sie prangerte eine Kultur des Schweigens im Europaparlament an, machte dafür die bestehenden Anti-Harassment-Regeln verantwortlich und forderte, Opfer besser zu schützen und Taten strenger zu ahnden. Nun wurde der Fraktionsführung im Artikel des “Stern” von anonymer Seite der Vorwurf gemacht, Hinweisen auf Grenzüberschreitungen im Fall Gallée nicht konsequent nachgegangen zu sein.
Parteiintern ist die Unruhe auch deswegen groß, weil die Vorwürfe Reintkes Spitzenkandidatur zu beschädigen drohen. Im September 2022 ist Reintke Co-Fraktionschefin geworden. Sie kann für sich in Anspruch nehmen, die Überarbeitung der sich jetzt als unzureichend herausgestellten internen Regeln der Grünen im Fall von psychologischer oder sexueller Belästigung eingeleitet zu haben. Die neuen Regeln traten im November 2023 in Kraft.
In der Fraktion gibt es einen zweiten Herd der Unzufriedenheit. Assistenten und “Advisors” (Berater) sowie Fraktionsmitarbeiter beklagen sich über die Umgangsformen einiger Abgeordneter. Die Vorwürfe lauten: Einige Abgeordnete würden immer wieder laut, würden Mitarbeiter in großer Runde hart kritisieren. Auch über extreme Arbeitszeiten wird geklagt. Die Unzufriedenheit komme wohl auch daher, dass manche Assistenten und Berater nicht einverstanden seien mit der Linie gerade deutscher Grünen-Abgeordneter im Konflikt in Nahost, heißt es in der Fraktion. Persönlicher Frust mische sich mit Unverständnis für die israelfreundliche Haltung.
Die Fraktion beschloss Mittwochabend bei ihrer Sitzung in Straßburg einen Fahrplan für Sofort-Maßnahmen. Dazu zählen:
Die EU-Institutionen wollen gemeinsame ethische Standards erarbeiten, um Interessenkonflikte, Drehtür-Effekte und Korruption zu vermeiden. Rund 15 Monate nach “Katargate”, dem bisher größten und immer noch nicht aufklärten Korruptionsskandal, verkündeten die Verhandlungsführer des Parlaments am Donnerstag eine Einigung. Allerdings sprechen sie nicht mehr von einer Ethikbehörde, sondern nur noch von einem Ethik-Gremium. Und zwei wichtige Institutionen sind vorerst nicht an Bord.
Die Verhandlungen waren noch auf der Zielgeraden ins Schlingern geraten. Der Europäische Rat und der Ministerrat hatten sich zurückgezogen, die Europäische Volkspartei (EVP) kündigte ein Nein an. Das Vorhaben, das auf ein Versprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit zurückgeht, soll nun aber doch noch rechtzeitig vor der Europawahl starten. Sieben EU-Institutionen machen den Anfang, der Ministerrat könnte später noch hinzustoßen.
Die Vertragsparteien sind nun (1) das Europäische Parlament, (2) die Europäische Kommission, (3) der Gerichtshof der Europäischen Union (als Beobachter ohne Teilnahme an Entscheidungen), (4) die Europäische Zentralbank, (5) der Rechnungshof, (6) der Wirtschafts- und Sozialausschuss und (7) der Ausschuss der Regionen. Es wird keine neue Behörde geschaffen, sondern nur ein Sekretariat, das bei der Kommission angesiedelt wird. Die Leitung soll jährlich wechseln, beginnend mit dem Parlament.
Das Vorgehen ist noch recht vage. Nach einem Papier, das die beiden deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Katarina Barley (SPD) veröffentlicht haben, sollen die Vertreter der Institutionen gemeinsame Standards setzen. “Je ein Vertreter pro Institution oder beratender Ausschuss (der Body) verhandeln und beschließen gemeinsame Mindest-Standards zu Interessenerklärungen, Nebentätigkeiten, Geschenken, Anschlussjobs (Drehtüren), Lobbytreffen, der Durchsetzung von Regeln in den Institutionen”, heißt es in dem Papier.
Die teilnehmenden Institutionen müssen ihre bisher gültigen Regeln den neuen Ethik-Standards anpassen. Der Body soll das dann überprüfen und die Ergebnisse veröffentlichen. Unabhängige Experten sollen strittige Einzelfälle prüfen. Konkret sollen sie sich mit Interessenerklärungen oder “anderen schriftlichen standardisierten Erklärungen” beschäftigen. Im Parlament soll dies auch Lobbytreffen, Einladungen durch Dritte etc. einschließen.
Dies ist offenbar eine Konsequenz aus Katargate, bei dem Europaabgeordnete nach Katar gereist und an dubiosen Lobbyrunden teilgenommen hatten, wobei auch Geld geflossen sein soll. Bei möglichen Verstößen sollen die Experten ihre Einschätzungen und Empfehlungen an die betroffene Institution schicken, die dann über mögliche Sanktionen entscheidet. Eine zentrale Instanz für Sanktionen ist nicht vorgesehen. Die Institutionen behalten also eine gewisse Autonomie.
Dennoch geht die Vereinbarung aus Sicht der EVP viel zu weit. “Das ist ein Frontalangriff gegen das Parlament”, erklärte der verfassungspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Sven Simon (CDU). Es sei grotesk, dass das “Machtzentrum” (das Sekretariat) bei der Kommission angesiedelt werden soll. Damit werde ein Organ mit Durchgriffsrechten gegen Abgeordnete geschaffen und die Freiheit des Mandats massiv beeinträchtigt.
Völlig anders sehen dies die beiden Verhandlungsführer Barley und Freund. “Das Ethik-Gremium ist ein großer Schritt nach vorn für Transparenz und Offenheit in Europa. Wir stellen die Interessen der Bürger:innen in den Vordergrund und stellen sicher, dass die EU-Institutionen sich an die höchsten ethischen Standards halten”, erklärte Barley.
“Wir schaffen jetzt erstmals ein Gremium, das die Integrität sowohl von EU-Kommissaren als auch Abgeordneten überwacht”, betont Freund. “Ohne den unermüdlichen Einsatz des Europaparlaments für mehr Transparenz wäre es nicht so weit gekommen. Dass sich das neue Gremium dezidiert auch mit Einzelfällen auseinandersetzen kann, ist ein enormer Verhandlungserfolg.”
Allerdings wird dieser Durchbruch nicht nur durch die Abwesenheit des Rates relativiert. Wenige Stunden zuvor war auch ein neuer Machtkampf zwischen Parlament und Kommission ausgebrochen: Das Parlament verklagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Behörde wegen der umstrittenen Freigabe von EU-Fördergeldern für Ungarn. Begründet wurde die Klage mit Zweifeln an der Unparteilichkeit der Brüsseler Behörde, sogar von “Erpressung” ist die Rede.
Von der Leyen und die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová hatten fast vier Jahre gebraucht, um einen Vorschlag für das Ethik-Gremium zu präsentieren. Bei der Vorlage im Juni 2023 hatten sich die Europaabgeordneten unzufrieden gezeigt. Von der Leyen habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht, hieß es.
Kurz vor der Europawahl im Juni wollten die Parlamentarier nun aber doch noch einen Erfolg vorweisen. Das Plenum des EP soll Ende April über die Einigung abstimmen – als eine der letzten Abstimmungen dieser Legislatur. Sie könnte dann ab Juni in Kraft treten.
Die Angst ist groß: Könnte Russlands Machthaber Wladimir Putin versuchen, die Wahl zum Europaparlament zu beeinflussen? Wenn ja, wie? Immer mehr Bürger würden bei Umfragen der Demokratie weniger vertrauen, sagt EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová in dieser Woche im Europaparlament. Das dürfe nicht sein, und die Integrität der Wahlen müsse sichergestellt werden. Zuständig dafür: in erster Linie die Nationalstaaten. Doch auch EU-Institutionen versuchen einiges.
Auch wenn der Wahlvorgang weiterhin vor allem mit Stift und Papier stattfinde, spielten Netzwerk- und Informationssicherheit eine immer größere Rolle, heißt es in einem gerade erst von der Europäischen Netzwerk- und Informationssicherheitsbehörde (ENISA) aktualisierten Kompendium zur Absicherung von Wahlen. Bei der Europawahl hänge die Integrität des Wahlvorgangs von jedem einzelnen Mitgliedstaat ab.
ENISA listet in dem umfangreichen Werk eine Vielzahl möglicher technischer Angriffsvarianten auf:
Hierauf müssten sich die zuständigen Wahlleitungen einstellen und Vorsorge treffen. ENISA listet eine Vielzahl an Maßnahmen zur Vorbereitung auf, um im Fall der Fälle nicht ins Chaos zu stürzen.
Doch auch jenseits des Wahlvorgangs selbst sieht ENISA hybride Bedrohungslagen – vor allem durch “FIMI”, die Einmischung und Manipulation aus dem Ausland, die mit klassischen Cyberangriffen kombiniert werden könnte.
Insbesondere Soziale Medien gelten als Ort der Möglichkeiten für Einflussnahmeversuche. ENISA nennt hier die gezielte Streuung von Falschinformationen sowie vor allem die Verstärkung. Dabei werden Inhalte, die nicht zwingend unwahr sind, mit den Mechanismen der Mediengesellschaft befeuert. Das meint etwa eine stärkere, algorithmisch getriebene Verbreitung von Inhalten durch hohe Interaktionsraten – was sich über unechte Accounts befeuern lässt.
Dies ist ein Grund, warum viel Hoffnung auf dem Digital Services Act (DSA) liegt. Denn der verpflichtet die größten Plattformen, gegen sogenannte systemische Risiken vorzugehen, die ihren Geschäftsmodellen und Plattformmechanismen inhärent sind. Und dazu zählt auch die Manipulation von Öffentlichkeit durch ausländische Einflussnahme. Die größten Social-Media-Plattformen haben sich zudem im Rahmen eines Code of Practice zum Kampf gegen Desinformation verpflichtet. Die Ausnahme bildet Elon Musks X (früher Twitter).
Die EU-Kommission will von den Plattformen verlangen, dass diese sich auf Probleme bestmöglich vorbereiten. Aus Sicht der Behörde ist noch zu wenig geklärt, inwiefern Plattformen einschreiten, wenn KI-generierte oder -unterstützte Inhalte auf ihnen verbreitet werden. Deshalb hat sie am Donnerstag Auskunftsverlangen an Microsofts Bing, Instagram, Snapchat, Facebook, Google Search, Tik Tok, You Tube und X geschickt.
Bis zum 5. April müssen diese nun Fragen rund um ihre Gefahreneinschätzung und ihren Umgang mit KI-bezogenen Problemen im Zusammenhang mit Wahlen beantworten. Die Erkenntnisse daraus sollen dann in formelle Empfehlungen eingearbeitet werden, die die Kommission rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni den Betreibern zur Verfügung stellen will.
Doch Probleme gibt es auch ganz ohne KI. Lutz Güllner, Leiter der Abteilung für Strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst, muss sich jeden Tag mit Einflussnahme-Versuchen beschäftigen. Er nennt die Bauernproteste als Beispiel für die Amplifizierungs-Aktivitäten: Niemand bezweifle, dass es echte Sorgen bei den Landwirten gebe. “Trotzdem haben wir auch in diesem Falle wieder gesehen, dass Desinformationsakteure – und ich beziehe mich insbesondere hier auf externe Akteure – immer wieder auf dieses Thema aufspringen”, sagt Güllner. Opportunistisch würden diese auf “Konfliktstoffe, auf diese Bruchlinien in der Gesellschaft aufspringen, sie benutzen, sie verstärken”.
Diese Kampagnen müssten keineswegs immer groß sein, sagt Güllner. Für die Europawahlen sieht er keineswegs eine Zwangsläufigkeit, dass etwa Russland unmittelbare Einflussnahme versuche oder damit gar erfolgreich sei. Aber: “Es gibt ein Risiko. Für dieses Risiko, für diese Verletzbarkeit, für diese Vulnerabilität müssen wir uns vorbereiten.” Defätismus, dass die Wahlen in jedem Fall delegitimiert würden, wäre aber falsch, sagt er: “Sie sind sicher, sie sind wichtig, ein wichtiger Ausdruck unserer Demokratie – und deswegen müssen wir sie eben auch schützen.”
Dass der DSA bereits zur Europawahl bei den größten Anbietern vollständig wirkt, erwarten Experten eher nicht. Dafür ist die Vorlaufzeit zu kurz, die Mechanismen sind noch nicht eingespielt. Umso wichtiger, dass die Institutionen auch ansonsten gut aufgestellt sind. In Deutschland kümmert sich eine interministerielle Arbeitsgruppe um Fake-News und andere Probleme, etwa mit KI-Fakes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ausländische Einflussnahmekampagnen. Frankreich hat mit Viginum eine formelle Stelle beim Auswärtigen Dienst geschaffen, die sich auf die Suche nach Desinformationskampagnen begibt.
Im Februar veröffentlichte Viginum etwa einen technischen Bericht zu “Portal Kombat”, eine so getaufte Desinformationskampagne, bei der Newswebseiten erstellt und mit prorussischen Inhalten befüllt wurden – unter anderem “pravda-de.com”. Aber auch Nachbauten etablierter, westlicher Nachrichtenwebseiten beschäftigen die Desinformationsenttarner – auch deutsche Newsportale sind hiervon regelmäßig betroffen. Das wesentlichste Mittel, sagen daher sowohl EU-Vertreter als auch die ENISA, sei daher nicht nur die Sensibilisierung der Zuständigen, sondern vor allem auch die der breiten Öffentlichkeit – eine Aufgabe für Medien und Politik.
