am Donnerstag und Freitag findet der Gipfel der Mercosur-Staaten in Montevideo statt. In der Kommission sah man den Anlass bis vor Kurzem als idealen Zeitpunkt, um die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock abzuschließen. Am Montag sagte eine Kommissionssprecherin jedoch, dass eine Reise der Kommissionspräsidentin nach Montevideo “nicht geplant” sei.
Aber “nicht geplant” bedeutet nicht “abgesagt”. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, Bernd Lange (SPD), scherzte am Dienstag, dass man heute am Brüsseler Flughafen nach Ursula von der Leyen Ausschau halten solle. Nur so könne man wissen, ob der Deal zustande komme. Der Erfolg hänge von der Arbeit der Verhandler ab, aber auch von der politischen Situation in Europa, so Lange.
Die Handelschefin der Kommission Sabine Weyand erklärte im Handelsausschuss, dass der neue Handelskommissar Maroš Šefčovič sich gestern auf politischer Ebene in die Verhandlungen eingeschaltet habe. Am Wochenende waren die Unterhändler der technischen Ebene aus Brasilien zurückgekommen. Auf Kommissionsseite läuft die Arbeit also auf Hochtouren.
In der gestrigen Debatte im Handelsausschuss kam ebenfalls zur Geltung, wie stark die Mercosur-Frage entlang nationaler statt parteipolitischer Grenzen polarisiert. Gerade die französischen Abgeordneten ließen keinen Zweifel an ihrer Ablehnung des Abkommens.
Die explosive politische Situation in Paris dürfte denn einer der großen Unsicherheitsfaktoren sein, die über dem Abkommen schweben. Heute muss sich Premier Michel Barnier den Misstrauensvoten in der französischen Nationalversammlung stellen. Aber auch auf Seite der Lateinamerikaner sind noch nicht alle Staaten dafür, die Endlos-Verhandlungen jetzt tatsächlich abzuschließen.
Einen produktiven Tag wünscht Ihnen,
Neustart für den europäischen Sozialdialog? Darauf hoffen zumindest Arbeitgeber und Gewerkschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten angesichts der aktuell laufenden Verhandlungen zum neuen europäischen Sozialdialog-Pakt. Er ist eines der ersten Vorhaben im Sozialbereich in der neuen Amtszeit von Ursula von der Leyen. Zieldatum ist laut Mission Letter von Sozialkommissarin Roxana Mînzatu “Anfang 2025”. Dann sollen den Pakt mit seinen Absichtserklärungen die Sozialpartner und die Kommission unterschreiben.
Zwar bewirbt die EU-Kommission seit einiger Zeit Tarifverträge und Sozialpartner-Verhandlungen offensiv. Zwischen den Sozialpartnern hatte es zuletzt jedoch deutlich gerumpelt. Die Gewerkschaften warfen der Arbeitgeberseite – vor allem dem Arbeitgeber- und Lobbyverband Business Europe – vor, die Verhandlungen zum Recht auf Abschalten und der Richtlinie zur Telearbeit nicht ernsthaft geführt zu haben. Auch das Arbeitsprogramm zum sozialen Dialog wurde mit Verweis darauf frühzeitig beendet. Business Europe hatte zudem als einziger europäischer Sozialpartner die La Hulpe-Erklärung nicht unterzeichnet, in der es um die Zukunft der sozialen Säule der EU geht.
Die Verhandlungen zum neuen “europäischen Sozialdialog-Pakt” laufen seit November und sollen noch Anfang Dezember abgeschlossen sein. Die Verhandlungsergebnisse sollen dann der Kommission zugeschickt werden. Beteiligt sind die europäischen Sozialpartner, also Business Europe (Privatwirtschaft), SGI Europe (öffentliche Arbeitgeber) und SME United (KMUs) auf Arbeitgeberseite. Auf der Arbeitnehmerseite steht der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC, in dem auch der DGB organisiert ist.
Livia Hentschel, Referatsleiterin für europäische Gewerkschaftspolitik beim DGB und Teil der Verhandlungsdelegation, fordert eine echte Stärkung des europäischen sozialen Dialogs. Dazu ist der Gewerkschafterin vor allem eines wichtig: “Wir brauchen ein Bekenntnis der Arbeitgeberseite im Pakt, dass der soziale Dialog zu greifbaren Ergebnissen führt”, sagte Hentschel Table.Briefings.
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont gegenüber Table.Briefings die Wichtigkeit des neuen Sozialdialog-Pakts. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt: “Die EU muss Ankündigungen zur Stärkung des sozialen Dialogs jetzt in die Tat umsetzen.”
Von BDA-Seite sieht die Agenda aber etwas anders aus als die des DGB. Hauptgeschäftsführer Kampeter betont, dass die Kommission sich nicht einseitig auf die Seite eines Sozialpartners stellen dürfe. “In der Vergangenheit hat manche Einseitigkeit den sozialen Dialog zu einem ziemlich trockenen Brot werden lassen, da die Kommission Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht unparteiisch behandelt hat.”
Wichtiges Anliegen der Arbeitgeberseite zudem: mehr Freiraum. “Die Autonomie der Sozialpartner und Sozialpartnervereinbarungen müssen stärker respektiert werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war”, sagt Kampeter. Aus Arbeitgeberkreisen heißt es, man ärgere sich, dass die Kommission mit sehr stark ausdefinierten Gesetzestexten die Ergebnisse des sozialen Dialogs und den Raum für Sozialpartnerverhandlungen zu sehr einschränke.
Zumindest in einem Punkt könnten die Wünsche der Sozialpartner dagegen näher beieinander liegen: eine stärkere Einbindung der Sozialpartner über die Sozialpolitik hinaus. “Sozialer Dialog ist wichtig, aber die entscheidende Frage ist doch auch, wie werden wir im day-to-day business der EU eingebunden?“, sagt DGB-Referatsleiterin Hentschel. Ihre Forderung daher: “Verbindlich auch bei Querschnittsthemen eingebunden zu werden, etwa bei energie-, industrie- und unternehmenspolitischen Themen.” Im Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board) sitze beispielsweise derzeit kaum jemand mit einem sozialpolitischen Background, bemängelt Hentschel.
Gleichzeitig kritisiert der DGB widersprüchliche Signale der Kommission, gerade in Hinsicht auf die Agenda für bessere Rechtsetzung: “Auf der einen Seite soll der soziale Dialog gestärkt werden, auf der anderen Seite werden Beschäftigtenrechte als Bürokratie verklärt und es wird zur Deregulierung aufgerufen.”
In der Erklärung von Val Duchesse hatten sich die Kommission, die Sozialpartner und die damalige belgische Ratspräsidentschaft Anfang 2024 zum neuen Sozialdialog-Pakt bekannt. Laut der Erklärung sollen im neuen Pakt auch folgende Punkte eine Rolle spielen: Kapazitätsbildung der Sozialpartner, auch für die in Beitrittsländern, bessere Finanzierung etwa durch ESF+-Mittel. Dazu: Wie künftig mit den Ergebnissen des europäischen Sozialdialogs umgegangen werden soll.
“Was tun Sie denn?”Auf diese knappe Formel lassen sich die meisten Fragen zusammenfassen, die die Abgeordneten im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss IMCO am Dienstag an die beiden Vertreterinnen von Tiktok richteten. Etwa: Was tun Sie, um die Manipulation von Wahlen zu verhindern und die Regeln des Digital Services Acts (DSA) einzuhalten?
In der guten Stunde Diskussion entfiel dabei deutlich mehr Zeit auf die Fragen als auf die Antworten von Caroline Greer, Director Public Policy und Regierungsbeziehungen, sowie Brie Pegum, globale Leiterin für Produktentwicklung, Authentizität und Transparenz bei Tiktok. Zufrieden waren die Parlamentarier am Ende nicht.
Ein Anlass für die Diskussion im IMCO waren die jüngsten Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahl in Rumänien, zu der es Vorwürfe der Wahlmanipulation gab. Der Oberste Verteidigungsrat des Landes hatte am Donnerstag erklärt, er habe Beweise für Cyberangriffe, die die Wahl am 24. November beeinflusst hätten. Demnach sei “ein Präsidentschaftskandidat” bei Tiktok bevorzugt behandelt worden, erklärte das Gremium mit Blick auf den rechtsextremen parteilosen Kandidaten Călin Georgescu. Zudem sei Rumänien ein Hauptziel für “feindliche Aktionen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren“, insbesondere aus Russland.
In der Debatte kamen alle Facetten der auch außerhalb des Parlaments leidenschaftlich geführten Debatte zur Sprache. Vertreter der extremen Rechten meinten, das rumänische Volk habe gesprochen, auch wenn das Wahlergebnis einigen in Europa nicht gefalle. Sie sehen einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, wenn die Plattform nun angehalten würde, Beiträge auf Tiktok zu moderieren.
EVP, S&D, Renew und Grüne zeigten sich dagegen überzeugt, dass mit der großen Macht von Plattformen auch eine große Verantwortung verbunden sei. Dazu gehöre etwa, keine Falschnachrichten zu verbreiten und zu verhindern, dass Algorithmen ausgerechnet extreme politische Botschaften besonders stark verbreiteten.
Gerade hat Tiktok – den Anforderungen des Digital Services Act (DSA) folgend – wie andere sehr große Online-Plattformen auch, sein Risikoassessment sowie den entsprechenden Prüfbericht samt Implementierungsbericht von KPMG veröffentlicht. Auch die Prüfer kamen zu dem Ergebnis: Tiktok habe zwar Fortschritte gemacht und viele Anforderungen erfüllt, jedoch nicht in ausreichendem Maße.
Das Gesamturteil lautete daher: “negativ mit Einschränkungen”. Das bedeutet, dass erhebliche Verbesserungen erforderlich sind, um die vollständige Compliance mit dem DSA zu gewährleisten. In einigen Bereichen, wie der Transparenz bei Werbung oder dem Umgang mit systemischen Risiken (etwa Wahlbeeinflussung oder Fehlinformationen), konnte Tiktok die geforderten Standards nicht vollständig einhalten, urteilten die Prüfer.
“Die Stimmung in der Anhörung war aufgebracht”, sagte Katarina Barley (S&D) im Anschluss der Sitzung zu Table.Briefings. Man habe große Frustration im Raum gespürt, weil die Vertreterinnen von Tiktok den Fragen der Abgeordneten konsequent ausgewichen seien. Es sei besorgniserregend, wenn eine große Plattform wie Tiktok im Parlament Fragen systematisch missachte. “Auch auf wiederholte Nachfrage wollte man uns als Abgeordneten keine Antworten geben“, sagte Barley.
Allerdings war das Setting nach Sicht einiger Beobachter nicht ideal. Die beiden Tiktok-Vertreterinnen hatten jeweils auf eine Vielzahl von gesammelten Fragen zu antworten und dafür nur wenig Zeit. Das sah Barley anders. Die Vertreterinnen von Tiktok seien kein einziges Mal unterbrochen oder sonst in ihrer Rede beschränkt worden. “Sie haben sich aktiv davor gedrückt, Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Ein anderes Format hätte das vermutlich nicht geändert.”
Als zuständiger Ausschuss wollen die Parlamentarier nun Fragen schriftlich nachreichen und auf Antworten drängen. Ob Tiktok dabei auskunftsfreudiger sein werde, bleibe abzuwarten, sagte Barley. “Sollte die ablehnende Haltung gegenüber dem Parlament weiterhin bestehen, müssen wir über schärfere Maßnahmen nachdenken.”
Auch die Kommission ließ sich bei der Fragerunde nicht in die Karten blicken. Über laufende Verfahren könne sie keine Auskunft geben, sagte Rita Wezenbeek, Direktorin Politik und Regulierung Digitaler Plattformen in der DG CONNECT. Die Kommission bestätigte aber, dass der Nationale Rat für audiovisuelle Medien Rumäniens eine förmliche Untersuchung der Rolle von Tiktok bei den Wahlen beantragt hat.
Am 29. November hatte die Kommission ein zusätzliches Auskunftsersuchen an Tiktok gerichtet. Darin fordert sie die Plattform auf, mehr Informationen über ihren Umgang mit den Risiken der Informationsmanipulation während des Wahlkampfes zu liefern. Am gleichen Tag fand auch ein Runder Tisch mit rumänischen Behörden statt, an dem auch andere Plattformen wie Meta, X und Google dabei waren. Das schnelle Reaktionssystem (Rapid Response System) im Rahmen des Verhaltenskodex gegen Desinformation sei aktiviert worden, sagte Wezenbeek.
Dieses System wurde vor den Europawahlen geschaffen. Es ermöglicht zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Plattformen schnell zu alarmieren, wenn sie Anzeichen für eine mutmaßlich koordinierte Aktion sehen oder den Verdacht haben, dass die Plattformen ihren eigenen Richtlinien nicht gerecht wird. Dieses System sei am vergangenen Wochenende während der Parlamentswahlen in Rumänien auch genutzt worden, sagte die EU-Beamtin. Sie könne allerdings noch nicht sagen, ob es ordnungsgemäß funktioniert habe.
“Die Arbeit der Kommission zur Durchsetzung des DSA hat bisher einen recht guten Eindruck hinterlassen”, meinte Barley. Allerdings seien auch die Antworten der Kommission in der Anhörung nicht besonders konkret gewesen. “Tiktok spielt im Netz eine entscheidende Rolle in der politischen Meinungsbildung”, sagte Barley weiter. “Heute haben wir den Eindruck gewonnen, dass weder Tiktok noch die Kommission diese Verantwortung ausreichend ernst nehmen.”
Andreas Schwab (EVP) meinte bereits im Vorfeld der Anhörung: Die Umsetzung des DSA erfordere mehr Druck: “Wir müssen schneller werden.” Die neue Europäische Kommission sei dringend gefordert, mehr Mitarbeiter und mehr Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Tiktok berge nicht nur politische Risiken für die Nutzer, da die App gezielt politische Inhalte fördere, was besonders besorgniserregend sei. Schwab verwies auch auf die gesundheitlichen Risiken – wie etwa addictive design – vor allem für Minderjährige. “Insgesamt sollte die bessere Umsetzung des DSA für Plattformen wie Tiktok eine zentrale Priorität dieser neuen Legislaturperiode sein“, forderte Schwab.
Die IMCO-Ausschussvorsitzende Anna Cavazzini (Grüne) sagte: “Heute haben wir Tiktoks ausweichende Antworten angehört, vor allem aber die Europäische Kommission öffentlich aufgerufen zu handeln, damit sie besonders vor Wahlen auf die Durchsetzung des DSA dringt.”
Mit dem Digital Network Act (DNA) soll der europäische Telekommunikationsmarkt an Stellen gewaltig umgekrempelt werden, wo er eigentlich funktioniert. Marktkonsolidierung und Deregulierung stehen genauso auf der Wunschliste, wie das Thema Datenmaut. Alles Vorschläge, die den Interessen der Verbraucher:innen klar entgegenstehen.
Der DNA wurde erstmals im Oktober 2023 vom damals zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton angekündigt. Henna Virkkunen hat als neue Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission nun die Möglichkeit, sich dieser Altlasten zu entledigen. Sie sollte sich auf eine verbraucherfreundliche Agenda konzentrieren, die die Besonderheiten des europäischen Telekommunikationsmarkts gezielt in den Blick nimmt, Wettbewerb und Verbraucherrechte stärkt sowie Netzneutralität sichert.
Die Entwicklung des europäischen Telekommunikationsmarktes (TK-Markt) ist eine Erfolgsgeschichte. Die Liberalisierung des Marktes sichert die Angebotsvielfalt sowie den lebhaften und nachhaltigen Wettbewerb für Verbraucher:innen. Das System sektorspezifischer ex-ante-Regulierung funktioniert. In der Debatte um den DNA wird nun diskutiert, die bestehenden Regelungen zugunsten eines allgemeinen, ex-post-wirkenden Wettbewerbsrechts aufzugeben. Und das ohne Anlass, das funktionierende System zu ändern. Märkte, die nicht bereit sind für Deregulierung, würden so gefährdet und erforderliche Regulierung erschwert.
Die ehemalige Europäische Kommission schien zudem eine Marktkonsolidierung anzustreben: mit wenigen europaweit agierenden Unternehmen, die es mit der Konkurrenz aus China und den USA aufnehmen können. Dabei gibt es auch hier keine Evidenz, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext durch Marktkonsolidierung gestärkt werden kann. Vielmehr riskiert man in Europa monopolistische Strukturen, die sich negativ auf Qualität und Angebotsvielfalt auswirken und Kosten für Verbraucher:innen steigen lassen.
Die Folgen einer umfassenden Deregulierung sieht man in den USA: Die Auswahl für Verbraucher:innen ist häufig auf ein bis zwei Anbieter von Telekommunikationsdiensten beschränkt. Das führt zu sinkender Dienstleistungsqualität und steigenden Preisen.
Darüber hinaus könnte mit dem DNA durch die Hintertür eine Datenmaut eingeführt werden. Aktuelle Überlegungen sehen vor, dass Vertragsverhandlungen auf Peering- und Transitmärkten zwischen Netzbetreibern und Inhalts- und Anwendungsanbietern durch eine verpflichtende Streitbeilegung geklärt werden könnten. Wenn sich zum Beispiel die Deutsche Telekom als Netzbetreiber und die ARD als Inhalteanbieter nicht auf einen Preis einigen können, wäre die Streitbeilegung eine Möglichkeit, einen Preis festzulegen. Womit erfolgreich eine Datenmaut durch die Hintertür eingeführt wäre.
Dabei sehen zahlreiche unabhängige Regulierungsbehörden auch hier keinen Bedarf, ein neues Instrument einzuführen. Denn auf Peering- und Transitmärkten gibt es kein Marktversagen. Da, wo sonst der Ruf nach Deregulierung laut ist, steht plötzlich Regulierung ganz oben auf dem Tableau. Klar ist, die Debatte wird politisch entschieden. Der VZBV fordert die neue Europäische Kommission auf, diese Debatte zu beenden und ein offenes Internet für alle zu fördern.
Die diskutierten Vorschläge zum DNA würden den Markt für Verbraucher:innen unattraktiver machen. Der aktuellen Debatte würde es guttun, Verbraucherrechte stärker einzubinden. Denn ohne Verbraucher:innen gäbe es keinen großen Bedarf an digitaler Infrastruktur und ihren Diensten.
Dass Verbraucherbelange bei der Reform des TK-Marktes einbezogen werden müssen, zeigt sich auch beim Thema Glasfaserausbau. Hier gibt es großes Optimierungspotenzial. Die Anschlussrate von Glasfaseranschlüssen ist (in Deutschland) gering. Das liegt zum Teil am Nutzungsverhalten und den hohen Preisen. Aufdringliche Haustürgeschäfte können abschreckend wirken. In Deutschland leben über die Hälfte der Bürger:innen in Mietverhältnissen und können oft, selbst wenn sie wollten, keinen Glasfaseranschluss bekommen. Wenn diese Aspekte mitgedacht würden, käme der Ausbau schneller voran.
Sollte es zu umfangreichen Reformen des europäischen Telekommunikationsrechts kommen, müssen die sektorspezifischen Verbraucherrechte gestärkt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Telekommunikationsmarkts scheitert sicherlich nicht daran, dass den Anbietern ein guter Service und ein guter Umgang mit den Kund:innen rechtlich vorgeschrieben wird.
Michaela Schröder leitet den Geschäftsbereich Verbraucherpolitik des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und verantwortet als Geschäftsbereichsleitung die verbraucherpolitischen Themenbereiche Digitales und Medien, Finanzmarkt, Gesundheit und Pflege sowie Lebensmittel.
am Donnerstag und Freitag findet der Gipfel der Mercosur-Staaten in Montevideo statt. In der Kommission sah man den Anlass bis vor Kurzem als idealen Zeitpunkt, um die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock abzuschließen. Am Montag sagte eine Kommissionssprecherin jedoch, dass eine Reise der Kommissionspräsidentin nach Montevideo “nicht geplant” sei.
Aber “nicht geplant” bedeutet nicht “abgesagt”. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, Bernd Lange (SPD), scherzte am Dienstag, dass man heute am Brüsseler Flughafen nach Ursula von der Leyen Ausschau halten solle. Nur so könne man wissen, ob der Deal zustande komme. Der Erfolg hänge von der Arbeit der Verhandler ab, aber auch von der politischen Situation in Europa, so Lange.
Die Handelschefin der Kommission Sabine Weyand erklärte im Handelsausschuss, dass der neue Handelskommissar Maroš Šefčovič sich gestern auf politischer Ebene in die Verhandlungen eingeschaltet habe. Am Wochenende waren die Unterhändler der technischen Ebene aus Brasilien zurückgekommen. Auf Kommissionsseite läuft die Arbeit also auf Hochtouren.
In der gestrigen Debatte im Handelsausschuss kam ebenfalls zur Geltung, wie stark die Mercosur-Frage entlang nationaler statt parteipolitischer Grenzen polarisiert. Gerade die französischen Abgeordneten ließen keinen Zweifel an ihrer Ablehnung des Abkommens.
Die explosive politische Situation in Paris dürfte denn einer der großen Unsicherheitsfaktoren sein, die über dem Abkommen schweben. Heute muss sich Premier Michel Barnier den Misstrauensvoten in der französischen Nationalversammlung stellen. Aber auch auf Seite der Lateinamerikaner sind noch nicht alle Staaten dafür, die Endlos-Verhandlungen jetzt tatsächlich abzuschließen.
Einen produktiven Tag wünscht Ihnen,
Neustart für den europäischen Sozialdialog? Darauf hoffen zumindest Arbeitgeber und Gewerkschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten angesichts der aktuell laufenden Verhandlungen zum neuen europäischen Sozialdialog-Pakt. Er ist eines der ersten Vorhaben im Sozialbereich in der neuen Amtszeit von Ursula von der Leyen. Zieldatum ist laut Mission Letter von Sozialkommissarin Roxana Mînzatu “Anfang 2025”. Dann sollen den Pakt mit seinen Absichtserklärungen die Sozialpartner und die Kommission unterschreiben.
Zwar bewirbt die EU-Kommission seit einiger Zeit Tarifverträge und Sozialpartner-Verhandlungen offensiv. Zwischen den Sozialpartnern hatte es zuletzt jedoch deutlich gerumpelt. Die Gewerkschaften warfen der Arbeitgeberseite – vor allem dem Arbeitgeber- und Lobbyverband Business Europe – vor, die Verhandlungen zum Recht auf Abschalten und der Richtlinie zur Telearbeit nicht ernsthaft geführt zu haben. Auch das Arbeitsprogramm zum sozialen Dialog wurde mit Verweis darauf frühzeitig beendet. Business Europe hatte zudem als einziger europäischer Sozialpartner die La Hulpe-Erklärung nicht unterzeichnet, in der es um die Zukunft der sozialen Säule der EU geht.
Die Verhandlungen zum neuen “europäischen Sozialdialog-Pakt” laufen seit November und sollen noch Anfang Dezember abgeschlossen sein. Die Verhandlungsergebnisse sollen dann der Kommission zugeschickt werden. Beteiligt sind die europäischen Sozialpartner, also Business Europe (Privatwirtschaft), SGI Europe (öffentliche Arbeitgeber) und SME United (KMUs) auf Arbeitgeberseite. Auf der Arbeitnehmerseite steht der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC, in dem auch der DGB organisiert ist.
Livia Hentschel, Referatsleiterin für europäische Gewerkschaftspolitik beim DGB und Teil der Verhandlungsdelegation, fordert eine echte Stärkung des europäischen sozialen Dialogs. Dazu ist der Gewerkschafterin vor allem eines wichtig: “Wir brauchen ein Bekenntnis der Arbeitgeberseite im Pakt, dass der soziale Dialog zu greifbaren Ergebnissen führt”, sagte Hentschel Table.Briefings.
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont gegenüber Table.Briefings die Wichtigkeit des neuen Sozialdialog-Pakts. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt: “Die EU muss Ankündigungen zur Stärkung des sozialen Dialogs jetzt in die Tat umsetzen.”
Von BDA-Seite sieht die Agenda aber etwas anders aus als die des DGB. Hauptgeschäftsführer Kampeter betont, dass die Kommission sich nicht einseitig auf die Seite eines Sozialpartners stellen dürfe. “In der Vergangenheit hat manche Einseitigkeit den sozialen Dialog zu einem ziemlich trockenen Brot werden lassen, da die Kommission Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht unparteiisch behandelt hat.”
Wichtiges Anliegen der Arbeitgeberseite zudem: mehr Freiraum. “Die Autonomie der Sozialpartner und Sozialpartnervereinbarungen müssen stärker respektiert werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war”, sagt Kampeter. Aus Arbeitgeberkreisen heißt es, man ärgere sich, dass die Kommission mit sehr stark ausdefinierten Gesetzestexten die Ergebnisse des sozialen Dialogs und den Raum für Sozialpartnerverhandlungen zu sehr einschränke.
Zumindest in einem Punkt könnten die Wünsche der Sozialpartner dagegen näher beieinander liegen: eine stärkere Einbindung der Sozialpartner über die Sozialpolitik hinaus. “Sozialer Dialog ist wichtig, aber die entscheidende Frage ist doch auch, wie werden wir im day-to-day business der EU eingebunden?“, sagt DGB-Referatsleiterin Hentschel. Ihre Forderung daher: “Verbindlich auch bei Querschnittsthemen eingebunden zu werden, etwa bei energie-, industrie- und unternehmenspolitischen Themen.” Im Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board) sitze beispielsweise derzeit kaum jemand mit einem sozialpolitischen Background, bemängelt Hentschel.
Gleichzeitig kritisiert der DGB widersprüchliche Signale der Kommission, gerade in Hinsicht auf die Agenda für bessere Rechtsetzung: “Auf der einen Seite soll der soziale Dialog gestärkt werden, auf der anderen Seite werden Beschäftigtenrechte als Bürokratie verklärt und es wird zur Deregulierung aufgerufen.”
In der Erklärung von Val Duchesse hatten sich die Kommission, die Sozialpartner und die damalige belgische Ratspräsidentschaft Anfang 2024 zum neuen Sozialdialog-Pakt bekannt. Laut der Erklärung sollen im neuen Pakt auch folgende Punkte eine Rolle spielen: Kapazitätsbildung der Sozialpartner, auch für die in Beitrittsländern, bessere Finanzierung etwa durch ESF+-Mittel. Dazu: Wie künftig mit den Ergebnissen des europäischen Sozialdialogs umgegangen werden soll.
“Was tun Sie denn?”Auf diese knappe Formel lassen sich die meisten Fragen zusammenfassen, die die Abgeordneten im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss IMCO am Dienstag an die beiden Vertreterinnen von Tiktok richteten. Etwa: Was tun Sie, um die Manipulation von Wahlen zu verhindern und die Regeln des Digital Services Acts (DSA) einzuhalten?
In der guten Stunde Diskussion entfiel dabei deutlich mehr Zeit auf die Fragen als auf die Antworten von Caroline Greer, Director Public Policy und Regierungsbeziehungen, sowie Brie Pegum, globale Leiterin für Produktentwicklung, Authentizität und Transparenz bei Tiktok. Zufrieden waren die Parlamentarier am Ende nicht.
Ein Anlass für die Diskussion im IMCO waren die jüngsten Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahl in Rumänien, zu der es Vorwürfe der Wahlmanipulation gab. Der Oberste Verteidigungsrat des Landes hatte am Donnerstag erklärt, er habe Beweise für Cyberangriffe, die die Wahl am 24. November beeinflusst hätten. Demnach sei “ein Präsidentschaftskandidat” bei Tiktok bevorzugt behandelt worden, erklärte das Gremium mit Blick auf den rechtsextremen parteilosen Kandidaten Călin Georgescu. Zudem sei Rumänien ein Hauptziel für “feindliche Aktionen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren“, insbesondere aus Russland.
In der Debatte kamen alle Facetten der auch außerhalb des Parlaments leidenschaftlich geführten Debatte zur Sprache. Vertreter der extremen Rechten meinten, das rumänische Volk habe gesprochen, auch wenn das Wahlergebnis einigen in Europa nicht gefalle. Sie sehen einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, wenn die Plattform nun angehalten würde, Beiträge auf Tiktok zu moderieren.
EVP, S&D, Renew und Grüne zeigten sich dagegen überzeugt, dass mit der großen Macht von Plattformen auch eine große Verantwortung verbunden sei. Dazu gehöre etwa, keine Falschnachrichten zu verbreiten und zu verhindern, dass Algorithmen ausgerechnet extreme politische Botschaften besonders stark verbreiteten.
Gerade hat Tiktok – den Anforderungen des Digital Services Act (DSA) folgend – wie andere sehr große Online-Plattformen auch, sein Risikoassessment sowie den entsprechenden Prüfbericht samt Implementierungsbericht von KPMG veröffentlicht. Auch die Prüfer kamen zu dem Ergebnis: Tiktok habe zwar Fortschritte gemacht und viele Anforderungen erfüllt, jedoch nicht in ausreichendem Maße.
Das Gesamturteil lautete daher: “negativ mit Einschränkungen”. Das bedeutet, dass erhebliche Verbesserungen erforderlich sind, um die vollständige Compliance mit dem DSA zu gewährleisten. In einigen Bereichen, wie der Transparenz bei Werbung oder dem Umgang mit systemischen Risiken (etwa Wahlbeeinflussung oder Fehlinformationen), konnte Tiktok die geforderten Standards nicht vollständig einhalten, urteilten die Prüfer.
“Die Stimmung in der Anhörung war aufgebracht”, sagte Katarina Barley (S&D) im Anschluss der Sitzung zu Table.Briefings. Man habe große Frustration im Raum gespürt, weil die Vertreterinnen von Tiktok den Fragen der Abgeordneten konsequent ausgewichen seien. Es sei besorgniserregend, wenn eine große Plattform wie Tiktok im Parlament Fragen systematisch missachte. “Auch auf wiederholte Nachfrage wollte man uns als Abgeordneten keine Antworten geben“, sagte Barley.
Allerdings war das Setting nach Sicht einiger Beobachter nicht ideal. Die beiden Tiktok-Vertreterinnen hatten jeweils auf eine Vielzahl von gesammelten Fragen zu antworten und dafür nur wenig Zeit. Das sah Barley anders. Die Vertreterinnen von Tiktok seien kein einziges Mal unterbrochen oder sonst in ihrer Rede beschränkt worden. “Sie haben sich aktiv davor gedrückt, Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Ein anderes Format hätte das vermutlich nicht geändert.”
Als zuständiger Ausschuss wollen die Parlamentarier nun Fragen schriftlich nachreichen und auf Antworten drängen. Ob Tiktok dabei auskunftsfreudiger sein werde, bleibe abzuwarten, sagte Barley. “Sollte die ablehnende Haltung gegenüber dem Parlament weiterhin bestehen, müssen wir über schärfere Maßnahmen nachdenken.”
Auch die Kommission ließ sich bei der Fragerunde nicht in die Karten blicken. Über laufende Verfahren könne sie keine Auskunft geben, sagte Rita Wezenbeek, Direktorin Politik und Regulierung Digitaler Plattformen in der DG CONNECT. Die Kommission bestätigte aber, dass der Nationale Rat für audiovisuelle Medien Rumäniens eine förmliche Untersuchung der Rolle von Tiktok bei den Wahlen beantragt hat.
Am 29. November hatte die Kommission ein zusätzliches Auskunftsersuchen an Tiktok gerichtet. Darin fordert sie die Plattform auf, mehr Informationen über ihren Umgang mit den Risiken der Informationsmanipulation während des Wahlkampfes zu liefern. Am gleichen Tag fand auch ein Runder Tisch mit rumänischen Behörden statt, an dem auch andere Plattformen wie Meta, X und Google dabei waren. Das schnelle Reaktionssystem (Rapid Response System) im Rahmen des Verhaltenskodex gegen Desinformation sei aktiviert worden, sagte Wezenbeek.
Dieses System wurde vor den Europawahlen geschaffen. Es ermöglicht zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Plattformen schnell zu alarmieren, wenn sie Anzeichen für eine mutmaßlich koordinierte Aktion sehen oder den Verdacht haben, dass die Plattformen ihren eigenen Richtlinien nicht gerecht wird. Dieses System sei am vergangenen Wochenende während der Parlamentswahlen in Rumänien auch genutzt worden, sagte die EU-Beamtin. Sie könne allerdings noch nicht sagen, ob es ordnungsgemäß funktioniert habe.
“Die Arbeit der Kommission zur Durchsetzung des DSA hat bisher einen recht guten Eindruck hinterlassen”, meinte Barley. Allerdings seien auch die Antworten der Kommission in der Anhörung nicht besonders konkret gewesen. “Tiktok spielt im Netz eine entscheidende Rolle in der politischen Meinungsbildung”, sagte Barley weiter. “Heute haben wir den Eindruck gewonnen, dass weder Tiktok noch die Kommission diese Verantwortung ausreichend ernst nehmen.”
Andreas Schwab (EVP) meinte bereits im Vorfeld der Anhörung: Die Umsetzung des DSA erfordere mehr Druck: “Wir müssen schneller werden.” Die neue Europäische Kommission sei dringend gefordert, mehr Mitarbeiter und mehr Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Tiktok berge nicht nur politische Risiken für die Nutzer, da die App gezielt politische Inhalte fördere, was besonders besorgniserregend sei. Schwab verwies auch auf die gesundheitlichen Risiken – wie etwa addictive design – vor allem für Minderjährige. “Insgesamt sollte die bessere Umsetzung des DSA für Plattformen wie Tiktok eine zentrale Priorität dieser neuen Legislaturperiode sein“, forderte Schwab.
Die IMCO-Ausschussvorsitzende Anna Cavazzini (Grüne) sagte: “Heute haben wir Tiktoks ausweichende Antworten angehört, vor allem aber die Europäische Kommission öffentlich aufgerufen zu handeln, damit sie besonders vor Wahlen auf die Durchsetzung des DSA dringt.”
Mit dem Digital Network Act (DNA) soll der europäische Telekommunikationsmarkt an Stellen gewaltig umgekrempelt werden, wo er eigentlich funktioniert. Marktkonsolidierung und Deregulierung stehen genauso auf der Wunschliste, wie das Thema Datenmaut. Alles Vorschläge, die den Interessen der Verbraucher:innen klar entgegenstehen.
Der DNA wurde erstmals im Oktober 2023 vom damals zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton angekündigt. Henna Virkkunen hat als neue Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission nun die Möglichkeit, sich dieser Altlasten zu entledigen. Sie sollte sich auf eine verbraucherfreundliche Agenda konzentrieren, die die Besonderheiten des europäischen Telekommunikationsmarkts gezielt in den Blick nimmt, Wettbewerb und Verbraucherrechte stärkt sowie Netzneutralität sichert.
Die Entwicklung des europäischen Telekommunikationsmarktes (TK-Markt) ist eine Erfolgsgeschichte. Die Liberalisierung des Marktes sichert die Angebotsvielfalt sowie den lebhaften und nachhaltigen Wettbewerb für Verbraucher:innen. Das System sektorspezifischer ex-ante-Regulierung funktioniert. In der Debatte um den DNA wird nun diskutiert, die bestehenden Regelungen zugunsten eines allgemeinen, ex-post-wirkenden Wettbewerbsrechts aufzugeben. Und das ohne Anlass, das funktionierende System zu ändern. Märkte, die nicht bereit sind für Deregulierung, würden so gefährdet und erforderliche Regulierung erschwert.
Die ehemalige Europäische Kommission schien zudem eine Marktkonsolidierung anzustreben: mit wenigen europaweit agierenden Unternehmen, die es mit der Konkurrenz aus China und den USA aufnehmen können. Dabei gibt es auch hier keine Evidenz, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext durch Marktkonsolidierung gestärkt werden kann. Vielmehr riskiert man in Europa monopolistische Strukturen, die sich negativ auf Qualität und Angebotsvielfalt auswirken und Kosten für Verbraucher:innen steigen lassen.
Die Folgen einer umfassenden Deregulierung sieht man in den USA: Die Auswahl für Verbraucher:innen ist häufig auf ein bis zwei Anbieter von Telekommunikationsdiensten beschränkt. Das führt zu sinkender Dienstleistungsqualität und steigenden Preisen.
Darüber hinaus könnte mit dem DNA durch die Hintertür eine Datenmaut eingeführt werden. Aktuelle Überlegungen sehen vor, dass Vertragsverhandlungen auf Peering- und Transitmärkten zwischen Netzbetreibern und Inhalts- und Anwendungsanbietern durch eine verpflichtende Streitbeilegung geklärt werden könnten. Wenn sich zum Beispiel die Deutsche Telekom als Netzbetreiber und die ARD als Inhalteanbieter nicht auf einen Preis einigen können, wäre die Streitbeilegung eine Möglichkeit, einen Preis festzulegen. Womit erfolgreich eine Datenmaut durch die Hintertür eingeführt wäre.
Dabei sehen zahlreiche unabhängige Regulierungsbehörden auch hier keinen Bedarf, ein neues Instrument einzuführen. Denn auf Peering- und Transitmärkten gibt es kein Marktversagen. Da, wo sonst der Ruf nach Deregulierung laut ist, steht plötzlich Regulierung ganz oben auf dem Tableau. Klar ist, die Debatte wird politisch entschieden. Der VZBV fordert die neue Europäische Kommission auf, diese Debatte zu beenden und ein offenes Internet für alle zu fördern.
Die diskutierten Vorschläge zum DNA würden den Markt für Verbraucher:innen unattraktiver machen. Der aktuellen Debatte würde es guttun, Verbraucherrechte stärker einzubinden. Denn ohne Verbraucher:innen gäbe es keinen großen Bedarf an digitaler Infrastruktur und ihren Diensten.
Dass Verbraucherbelange bei der Reform des TK-Marktes einbezogen werden müssen, zeigt sich auch beim Thema Glasfaserausbau. Hier gibt es großes Optimierungspotenzial. Die Anschlussrate von Glasfaseranschlüssen ist (in Deutschland) gering. Das liegt zum Teil am Nutzungsverhalten und den hohen Preisen. Aufdringliche Haustürgeschäfte können abschreckend wirken. In Deutschland leben über die Hälfte der Bürger:innen in Mietverhältnissen und können oft, selbst wenn sie wollten, keinen Glasfaseranschluss bekommen. Wenn diese Aspekte mitgedacht würden, käme der Ausbau schneller voran.
Sollte es zu umfangreichen Reformen des europäischen Telekommunikationsrechts kommen, müssen die sektorspezifischen Verbraucherrechte gestärkt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Telekommunikationsmarkts scheitert sicherlich nicht daran, dass den Anbietern ein guter Service und ein guter Umgang mit den Kund:innen rechtlich vorgeschrieben wird.
Michaela Schröder leitet den Geschäftsbereich Verbraucherpolitik des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und verantwortet als Geschäftsbereichsleitung die verbraucherpolitischen Themenbereiche Digitales und Medien, Finanzmarkt, Gesundheit und Pflege sowie Lebensmittel.
