bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Agrarkommissar stürzt sich Christophe Hansen diese Woche ins Getümmel der Landwirtschafts- und Ernährungsbranche. In Berlin eröffnet er gemeinsam mit anderen Amtsträgern die Grüne Woche, eine der wichtigsten internationalen Messen zum Thema. Im Zentrum der Aufmerksamkeit dürfte zwar die kommende Bundestagswahl stehen. Diskutiert wird aber auch EU-Politik. Etwa Bürokratieabbau, die Reform des Gentechnikrechts oder die Nutzung von Biokraftstoffen im Verkehr.
Für Hansen steht auch ein Treffen mit dem ukrainischen Agrarminister Witalij Kowal auf dem Programm. In den kommenden Monaten wollen sich Brüssel und Kyjiw auf längerfristige Handelserleichterungen einigen. Für Hansen ein erster Lackmustest. Er muss den europäischen Landwirten signalisieren, ihre Interessen zu verteidigen, ohne zu sehr aus der Kommissionslinie auszuscheren und die Solidarität mit der Ukraine infrage zu stellen.
Ich wünsche Ihnen eine gute und nahrhafte Woche!
Am Freitag und Samstag empfängt CDU-Chef Friedrich Merz hochrangigen Besuch im Konrad-Adenauer-Haus: Neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs aus den EU-Mitgliedstaaten reisen nach Berlin, darunter der Grieche Kyriakos Mitsotakis, der Finne Petteri Orpo, der Schwede Ulf Kristersson und der Ire Simon Harris. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an der Klausurtagung der EVP-Parteienfamilie teilnehmen, nachdem sie ihre schwere Lungenentzündung weitgehend auskuriert hat, ebenso wie EVP-Partei- und Fraktionschef Chef Manfred Weber und die Oppositionsführer aus den Mitgliedsparteien.
Die Christdemokraten wollen sich abstimmen zu strategischen Fragen der kommenden Monate. Am Montag wird Donald Trump als US-Präsident eingeschworen, die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas werden damit noch dringlicher. Die Runde hat Gewicht, die EVP ist die stärkste politische Kraft in der EU. Sie stellt nicht nur die Kommissionspräsidentin und die größte Fraktion im Europaparlament, ohne die kaum Mehrheiten möglich sind, sondern aktuell elf der 27 Staats- und Regierungschefs.
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar könnten es zwölf sein. Sollte Merz tatsächlich neuer Bundeskanzler werden, würden CDU und CSU mit ihm, von der Leyen und Weber gleich drei zentrale Machtpositionen in Europa besetzen. Die drei ziehen bislang weitgehend an einem Strang, das Trio könnte so die politische Agenda der Union effektiv vorantreiben.
Für Merz bietet das Treffen überdies eine willkommene Bühne im Bundestagswahlkampf. Das informelle Treffen wurde zwar noch zu Zeiten der Ampel anberaumt, wie in der EVP betont wird. Der Strategie der Union wird es aber kaum zuwiderlaufen, wenn sich ihr Kanzlerkandidat bei den EVP-Staats- und Regierungschefs öffentlichkeitswirksam unterhaken kann.
Merz wird bei dem Treffen ein Papier für einen radikalen Bürokratieabbau vorlegen. Er spricht von “Disruption” und setzt weniger auf die EU-Kommission, die er für zu schwerfällig hält beim Thema Vorschriften. Vielmehr sollen die EVP-Staats- und Regierungschefs den nötigen Druck aufbauen, damit die Unternehmen entlastet werden.
Weber hat für die Klausur ein eigenes Papier in Arbeit, das die Erwartungen an die Kommission im laufenden Mandat formuliert. In der EVP-Fraktion wird schon länger ein entsprechender Forderungskatalog zusammengetragen, der Weber als Materialsammlung dient. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung sowie Migration.
Die Klausurtagung ist ein Format, das Weber begründet hat, als er 2022 auch Chef der Parteienfamilie EVP wurde. Für den Niederbayern geht es darum, sich öffentlich als Leitwolf der europäischen Christdemokraten in Szene zu setzen. Weber will sich Ende April in Valencia für weitere zwei Jahre zum Chef der EVP-Parteienfamilie wählen lassen, neben seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender. Der CSU-Politiker ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten, ein echter Herausforderer bislang aber nicht erkennbar.
Weber hat im vergangenen Jahr im Europawahlkampf und den Folgemonaten eine tragfähige Beziehung zu von der Leyen aufgebaut. Beide sprechen häufig miteinander, wie es in Brüssel heißt. Von der Leyen hat auf die Kritik aus der EVP reagiert, ihre Politik sei in ihrer ersten Amtszeit zu “grün” gewesen: Sie hat die Wettbewerbsfähigkeit einer “sauberen” Industrie zu ihrer Priorität erhoben und will die Koordination mit der EVP-Fraktion verbessern. Dafür sorgen soll etwa Silke Dalton, die dem Vernehmen nach aus der Fraktion ins Kabinett der Vizepräsidentin Henna Virkkunen wechseln wird.
Zu Merz pflegt von der Leyen inzwischen ein enges Verhältnis. Der CDU-Chef unterstützte die Spitzenkandidatin im Europawahlkampf und sucht die Nähe zu seiner Parteifreundin. Beide telefonieren ungefähr alle zwei Wochen, auch die Teams arbeiten gut zusammen. Merz habe großen Respekt vor der Aufgabe als Bundeskanzler, heißt es in der Union, und wisse, dass er die Kommissionspräsidentin als Verbündete brauche, etwa beim Umgang mit dem Handelskrieger Donald Trump.
Merz und Weber hingegen haben bislang kein enges Verhältnis. “Wenn Merz etwas in Europa erreichen will, ruft er nicht Weber an”, heißt es in der Union. Der 69-Jährige gehe entweder direkt zu von der Leyen, zu Daniel Caspary, dem Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, oder zu einzelnen Abgeordneten. Zum Außenpolitiker David McAllister oder dem CDA-Chef Dennis Radtke etwa habe er ein persönliches Verhältnis, heißt es. In der CSU hält sich Merz weitgehend an Parteichef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Beide haben kein sonderlich gutes Verhältnis zu Weber.
Doch inhaltlich liegen Merz und Weber nicht weit auseinander. Spannungen geben könnte es aber bei der Frage, wie die Christdemokraten mit der erstarkenden radikalen Rechten umgehen sollten. Merz kämpft für eine strikte Abgrenzung zur AfD, Weber zeigte sich zuletzt flexibler. Der EVP-Chef muss auch Mitgliedsparteien wie die ÖVP bei Laune halten, die auf eine Koalition mit der FPÖ zusteuert. Gut möglich, dass das Thema die Klausurtagung in Berlin überschatten könnte. Mit Stefan Braun, Michael Bröcker
Entgegen einer Pflicht aus dem Net-Zero Industry Act (NZIA) veröffentlicht die Bundesregierung weiter keine Daten zur Lage von möglichen CO₂-Speichern. Der BDI sieht deshalb die Ziele für die CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS-Ziele) gefährdet. Bis Ende vergangenen Jahres hätte Deutschland wie alle EU-Staaten “Daten über alle Gebiete, in denen CO₂-Speicherstätten, einschließlich saliner Aquiferen, in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt werden könnten, öffentlich zugänglich machen” müssen. So steht es im NZIA, den die Mitgliedstaaten im Sommer beschlossen hatten.
Die Bundesregierung hat diese Frist verstreichen lassen, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Table.Briefings bestätigte. “Deutschland hat solche Daten nicht öffentlich zugänglich gemacht, weil nach geltendem Recht derartige Speicherstätten gegenwärtig nicht genehmigt werden könnten“, teilte eine Sprecherin mit. Das aktuelle Kohlendioxidspeichergesetz (KSpG) lasse keine Genehmigungen zu und die Novelle des Gesetzes (KSpTG) befinde sich noch im parlamentarischen Verfahren.
Damit legt das Wirtschaftsministerium den NZIA sehr wortgetreu aus. Kritik kommt von NZIA-Berichterstatter Christian Ehler (CDU): “Dass das BMWK sich verweigert, Daten über mögliche Speicherorte auf deutschem Gebiet vorzulegen, und das auch noch unter einem rein bürokratischen Vorwand, ist nicht nur gesetzeswidrig. Es benachteiligt auch den Wirtschaftsstandort Deutschland gegenüber allen anderen Mitgliedsstaaten, die Daten veröffentlicht haben.” Dort könnten Unternehmen mit den Daten schon jetzt die kosteneffizientesten Wege zur Speicherung ihres Kohlendioxids planen.
Der BDI argumentiert mit den langen Vorlaufzeiten. Der Aufbau einer CO₂-Lagerstätte benötige zwischen sieben und zehn Jahren, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. “Deutschland und Europa läuft die Zeit davon, wenn das politisch gesteckte Ziel von 50 Millionen Tonnen jährlicher Speicherkapazität in der EU bis 2030 erreicht werden soll. Im Rennen gegen die Zeit wäre deshalb die Verabschiedung des KSpTG sowie eine fristgerechte Veröffentlichung der Daten über die Lage von CO₂-Speicherstätten in Deutschland dringend notwendig gewesen.”
Die Union sei gewillt, die KSpG-Novelle anzunehmen, bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung: “Wir wollen sie in der nächsten Sitzungswoche Ende Januar verabschieden.” Sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck wollten Kanzler werden. “Beide schaffen es in dieser für die Zukunft klimaneutraler Industrie entscheidenden Fragen aber noch nicht einmal, vor der Wahl die Zustimmung ihrer Parteien zum Gesetz der eigenen Regierung zu erreichen.”
Bis zum 30. Dezember musste die Bundesregierung auch einen Bericht an die EU-Kommission senden, mit Angaben zu geplanten Projekten zur CO₂-Speicherung, aber auch zur Nutzung (CCU). Darunter fallen auch Pläne zum grenzüberschreitenden Transport von Kohlendioxid zu Speichern in anderen EU-Staaten sowie allgemein zur Dekarbonisierung der Industrie. Laut einer BMWK-Sprecherin hat das Ministerium diesen Bericht der Kommission fristgerecht übermittelt, für die Veröffentlichung sei die Kommission zuständig.
Das Phänomen hat sogar einen eigenen Namen: German Vote. Damit bezeichnet die Brüsseler Bubble die häufige deutsche Enthaltung im Ministerrat – doch steht der Begriff noch für mehr: für die Sprachlosigkeit des größten Mitgliedstaats im europäischen Gesetzgebungsprozess. Häufig kann sich die deutsche Vertreterin in den Ratsgremien erst spät in der Sache äußern, weil in Berlin die Positionierung noch nicht abgeschlossen ist.
Allzu oft kommt die sogenannte Weisung erst Stunden oder sogar Minuten vor der entscheidenden Sitzung der Ständigen Vertreter in Brüssel an – viel zu spät, um noch Mehrheiten organisieren oder Wortmeldungen abstimmen zu können. Und nicht selten einigt man sich in Berlin gar nicht, und Deutschland muss sich enthalten.
Woran liegt das? Deutschland wird von Koalitionen regiert, die im Konsens entscheiden. Das schlägt sich auch in der Europapolitik nieder: Jede Weisung nach Brüssel, die festlegt, wie sich deutsche Vertreter:innen in Ratsgremien von der Arbeits- bis zur Ministerebene zu verhalten haben, wird im Konsens zwischen den betroffenen Ressorts sowie dem Bundeskanzleramt abgestimmt. Dabei wird die Betroffenheit sehr weit ausgelegt; normalerweise ist mindestens je ein Ressort pro Koalitionspartner beteiligt.
Der Abstimmungsprozess ist mühsam und zeitintensiv: Es wird auf allen Ebenen buchstäblich um jedes Wort gerungen, das in Brüssel vorgetragen werden soll. Gibt es keine Einigung, gibt es keine Weisung. Dann darf sich die deutsche Vertreterin nicht äußern – und wenn es eine Abstimmung gibt, muss sie sich enthalten. Um überhaupt Sprechfähigkeit herzustellen, einigt man sich deshalb häufig direkt vor einer Sitzung auf einen Formelkompromiss. Auf diesen Kompromiss baut man dann in der nächsten Abstimmungsrunde wieder auf.
So entwickelt sich in der Regel erst langsam im Laufe des Beratungsprozesses im Rat eine deutsche Position, während sich viele andere Mitgliedstaaten schon früh im Prozess auf ihre Position verständigt haben und beginnen können, Mehrheiten zu organisieren.
Aufgrund des großen Stimmengewichts Deutschlands bedeutet dies nicht, dass die deutsche Position, einmal gefunden, keinen Einfluss hat. Und in Einzelfällen läuft es auch anders: Bei der Reform der EU-Fiskalregeln hatte sich die Ampel etwa sehr früh auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt und auch veröffentlicht – mit dem Ergebnis, dass Deutschland sich an vielen Stellen durchsetzte.
Aber in aller Regel führt dieser Koordinierungsmodus zum einen dazu, dass Deutschland möglichen Einfluss verschenkt, weil es sich nicht früh genug – wenn überhaupt – positionieren kann. Und zum anderen ist Deutschland so für alle anderen ein schwer auszurechnender Partner, was die Entscheidungsfindung in Brüssel insgesamt schwieriger macht.
Zur Lösung dieses Problems scheint es zunächst naheliegend, eine Art Letztentscheidungs-Kompetenz früh im Prozess einzuführen: Etwa indem das Kanzleramt, das AA, ein neues Europaministerium oder auch das zuständige Fachressort am Ende die deutsche Positionierung entscheidet. Doch diese Ideen laufen alle ins Leere: Tatsächlich gibt es diese Möglichkeit mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers bereits, die etwa Olaf Scholz nutzte, um ein deutsches Nein in Brüssel zu den Autozöllen durchzusetzen.
Als Normalmodus ist eine solche Letztentscheidung jedoch nur schwer vorstellbar, würde sie doch bedeuten, dass ein Koalitionspartner auf seine Mitsprache bei einem für ihn politisch wichtigen Thema aufgibt – denn nur hier treten am Ende die Konflikte auf. Solange Deutschland von Koalitionen regiert wird, die konsensual entscheiden, werden solche Vorschläge nicht funktionieren.
Für einen erfolgversprechenderen Weg lohnt ein Blick zu unseren niederländischen Nachbarn. Obwohl in den Niederlanden mitunter sehr bunte Koalitionen regieren, hat man von einem “Dutch Vote” noch nicht gehört. Tatsächlich enthalten sich die Niederlande laut Daten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nur etwa halb so oft wie Deutschland und gelten gemeinhin als in Brüssel deutlich schlagkräftiger.
Und das hat seinen Grund: Dort hat sich die Regierung verpflichtet, dem Parlament sechs Wochen nach der Veröffentlichung eines Gesetzesvorschlags oder Mitteilung durch die Kommission und zwei Wochen vor jeder Ratstagung die Grundzüge der Regierungsposition darzulegen und diese auch zu veröffentlichen.
Eine solche Verpflichtung für eine frühe Festlegung würde das Problem des German Vote erheblich entschärfen, die Abstimmung von Weisungen vereinfachen und so Deutschlands Stimme in Brüssel stärker und berechenbarer machen. Dafür könnte gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Bundesregierung sechs oder acht Wochen nach Gesetzesvorschlägen und auch nach Mitteilungen der Kommission mit substanziellen Änderungsvorschlägen dem Bundestag eine abgestimmte Positionierung übermitteln muss, die auch veröffentlicht wird. Im Gegenzug könnten große Teile der derzeit völlig ritualisierten und weitgehend folgenlosen Berichtspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament zu jedem noch so kleinen EU-Vorhaben entfallen.
Kommt die Regierung ihrer Pflicht nicht nach oder ist die Positionierung nach Meinung des zuständigen Ausschusses zu dünn, müssten sich die an der Weisung beteiligten Minister:innen im Ausschuss öffentlich erklären – ohne die Möglichkeit der Vertretung durch (parlamentarische) Staatssekretäre. Diese Peinlichkeit dürfte man seiner Ministerin in aller Regel ersparen wollen.
Würde ein solcher Weg alle Probleme der deutschen EU-Koordinierung lösen? Sicher nicht alle. Bei politisch höchst kontroversen Dossiers lässt sich eine späte Einigung vermutlich nicht vermeiden. Aber die Chancen stehen gut, dass zumindest für die große Mehrheit der Dossiers die Pflicht zur öffentlichen gemeinsamen Positionierung tatsächlich zu früheren verbindlichen Einigungen in der Sache führt. Vor allem dann, wenn dies innerhalb der Bundesregierung zentral durch das Kanzleramt und die Koordinierungsressorts nachgehalten wird und der EU-Ausschuss und die Vorsitzenden der Fachausschüsse ihre Rolle in dieser Übung ernsthaft wahrnehmen.
Dies würde nicht nur die deutsche Position in Brüssel und den europäischen Gesetzgebungsprozess stärken – es würde auch das Leben von hunderten Ministerialbeamt:innen erleichtern, die sich produktiveren Dingen als endlosen Weisungsabstimmungen widmen könnten. Genug zu tun gibt es ja.
bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Agrarkommissar stürzt sich Christophe Hansen diese Woche ins Getümmel der Landwirtschafts- und Ernährungsbranche. In Berlin eröffnet er gemeinsam mit anderen Amtsträgern die Grüne Woche, eine der wichtigsten internationalen Messen zum Thema. Im Zentrum der Aufmerksamkeit dürfte zwar die kommende Bundestagswahl stehen. Diskutiert wird aber auch EU-Politik. Etwa Bürokratieabbau, die Reform des Gentechnikrechts oder die Nutzung von Biokraftstoffen im Verkehr.
Für Hansen steht auch ein Treffen mit dem ukrainischen Agrarminister Witalij Kowal auf dem Programm. In den kommenden Monaten wollen sich Brüssel und Kyjiw auf längerfristige Handelserleichterungen einigen. Für Hansen ein erster Lackmustest. Er muss den europäischen Landwirten signalisieren, ihre Interessen zu verteidigen, ohne zu sehr aus der Kommissionslinie auszuscheren und die Solidarität mit der Ukraine infrage zu stellen.
Ich wünsche Ihnen eine gute und nahrhafte Woche!
Am Freitag und Samstag empfängt CDU-Chef Friedrich Merz hochrangigen Besuch im Konrad-Adenauer-Haus: Neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs aus den EU-Mitgliedstaaten reisen nach Berlin, darunter der Grieche Kyriakos Mitsotakis, der Finne Petteri Orpo, der Schwede Ulf Kristersson und der Ire Simon Harris. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an der Klausurtagung der EVP-Parteienfamilie teilnehmen, nachdem sie ihre schwere Lungenentzündung weitgehend auskuriert hat, ebenso wie EVP-Partei- und Fraktionschef Chef Manfred Weber und die Oppositionsführer aus den Mitgliedsparteien.
Die Christdemokraten wollen sich abstimmen zu strategischen Fragen der kommenden Monate. Am Montag wird Donald Trump als US-Präsident eingeschworen, die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas werden damit noch dringlicher. Die Runde hat Gewicht, die EVP ist die stärkste politische Kraft in der EU. Sie stellt nicht nur die Kommissionspräsidentin und die größte Fraktion im Europaparlament, ohne die kaum Mehrheiten möglich sind, sondern aktuell elf der 27 Staats- und Regierungschefs.
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar könnten es zwölf sein. Sollte Merz tatsächlich neuer Bundeskanzler werden, würden CDU und CSU mit ihm, von der Leyen und Weber gleich drei zentrale Machtpositionen in Europa besetzen. Die drei ziehen bislang weitgehend an einem Strang, das Trio könnte so die politische Agenda der Union effektiv vorantreiben.
Für Merz bietet das Treffen überdies eine willkommene Bühne im Bundestagswahlkampf. Das informelle Treffen wurde zwar noch zu Zeiten der Ampel anberaumt, wie in der EVP betont wird. Der Strategie der Union wird es aber kaum zuwiderlaufen, wenn sich ihr Kanzlerkandidat bei den EVP-Staats- und Regierungschefs öffentlichkeitswirksam unterhaken kann.
Merz wird bei dem Treffen ein Papier für einen radikalen Bürokratieabbau vorlegen. Er spricht von “Disruption” und setzt weniger auf die EU-Kommission, die er für zu schwerfällig hält beim Thema Vorschriften. Vielmehr sollen die EVP-Staats- und Regierungschefs den nötigen Druck aufbauen, damit die Unternehmen entlastet werden.
Weber hat für die Klausur ein eigenes Papier in Arbeit, das die Erwartungen an die Kommission im laufenden Mandat formuliert. In der EVP-Fraktion wird schon länger ein entsprechender Forderungskatalog zusammengetragen, der Weber als Materialsammlung dient. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung sowie Migration.
Die Klausurtagung ist ein Format, das Weber begründet hat, als er 2022 auch Chef der Parteienfamilie EVP wurde. Für den Niederbayern geht es darum, sich öffentlich als Leitwolf der europäischen Christdemokraten in Szene zu setzen. Weber will sich Ende April in Valencia für weitere zwei Jahre zum Chef der EVP-Parteienfamilie wählen lassen, neben seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender. Der CSU-Politiker ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten, ein echter Herausforderer bislang aber nicht erkennbar.
Weber hat im vergangenen Jahr im Europawahlkampf und den Folgemonaten eine tragfähige Beziehung zu von der Leyen aufgebaut. Beide sprechen häufig miteinander, wie es in Brüssel heißt. Von der Leyen hat auf die Kritik aus der EVP reagiert, ihre Politik sei in ihrer ersten Amtszeit zu “grün” gewesen: Sie hat die Wettbewerbsfähigkeit einer “sauberen” Industrie zu ihrer Priorität erhoben und will die Koordination mit der EVP-Fraktion verbessern. Dafür sorgen soll etwa Silke Dalton, die dem Vernehmen nach aus der Fraktion ins Kabinett der Vizepräsidentin Henna Virkkunen wechseln wird.
Zu Merz pflegt von der Leyen inzwischen ein enges Verhältnis. Der CDU-Chef unterstützte die Spitzenkandidatin im Europawahlkampf und sucht die Nähe zu seiner Parteifreundin. Beide telefonieren ungefähr alle zwei Wochen, auch die Teams arbeiten gut zusammen. Merz habe großen Respekt vor der Aufgabe als Bundeskanzler, heißt es in der Union, und wisse, dass er die Kommissionspräsidentin als Verbündete brauche, etwa beim Umgang mit dem Handelskrieger Donald Trump.
Merz und Weber hingegen haben bislang kein enges Verhältnis. “Wenn Merz etwas in Europa erreichen will, ruft er nicht Weber an”, heißt es in der Union. Der 69-Jährige gehe entweder direkt zu von der Leyen, zu Daniel Caspary, dem Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, oder zu einzelnen Abgeordneten. Zum Außenpolitiker David McAllister oder dem CDA-Chef Dennis Radtke etwa habe er ein persönliches Verhältnis, heißt es. In der CSU hält sich Merz weitgehend an Parteichef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Beide haben kein sonderlich gutes Verhältnis zu Weber.
Doch inhaltlich liegen Merz und Weber nicht weit auseinander. Spannungen geben könnte es aber bei der Frage, wie die Christdemokraten mit der erstarkenden radikalen Rechten umgehen sollten. Merz kämpft für eine strikte Abgrenzung zur AfD, Weber zeigte sich zuletzt flexibler. Der EVP-Chef muss auch Mitgliedsparteien wie die ÖVP bei Laune halten, die auf eine Koalition mit der FPÖ zusteuert. Gut möglich, dass das Thema die Klausurtagung in Berlin überschatten könnte. Mit Stefan Braun, Michael Bröcker
Entgegen einer Pflicht aus dem Net-Zero Industry Act (NZIA) veröffentlicht die Bundesregierung weiter keine Daten zur Lage von möglichen CO₂-Speichern. Der BDI sieht deshalb die Ziele für die CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS-Ziele) gefährdet. Bis Ende vergangenen Jahres hätte Deutschland wie alle EU-Staaten “Daten über alle Gebiete, in denen CO₂-Speicherstätten, einschließlich saliner Aquiferen, in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt werden könnten, öffentlich zugänglich machen” müssen. So steht es im NZIA, den die Mitgliedstaaten im Sommer beschlossen hatten.
Die Bundesregierung hat diese Frist verstreichen lassen, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Table.Briefings bestätigte. “Deutschland hat solche Daten nicht öffentlich zugänglich gemacht, weil nach geltendem Recht derartige Speicherstätten gegenwärtig nicht genehmigt werden könnten“, teilte eine Sprecherin mit. Das aktuelle Kohlendioxidspeichergesetz (KSpG) lasse keine Genehmigungen zu und die Novelle des Gesetzes (KSpTG) befinde sich noch im parlamentarischen Verfahren.
Damit legt das Wirtschaftsministerium den NZIA sehr wortgetreu aus. Kritik kommt von NZIA-Berichterstatter Christian Ehler (CDU): “Dass das BMWK sich verweigert, Daten über mögliche Speicherorte auf deutschem Gebiet vorzulegen, und das auch noch unter einem rein bürokratischen Vorwand, ist nicht nur gesetzeswidrig. Es benachteiligt auch den Wirtschaftsstandort Deutschland gegenüber allen anderen Mitgliedsstaaten, die Daten veröffentlicht haben.” Dort könnten Unternehmen mit den Daten schon jetzt die kosteneffizientesten Wege zur Speicherung ihres Kohlendioxids planen.
Der BDI argumentiert mit den langen Vorlaufzeiten. Der Aufbau einer CO₂-Lagerstätte benötige zwischen sieben und zehn Jahren, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. “Deutschland und Europa läuft die Zeit davon, wenn das politisch gesteckte Ziel von 50 Millionen Tonnen jährlicher Speicherkapazität in der EU bis 2030 erreicht werden soll. Im Rennen gegen die Zeit wäre deshalb die Verabschiedung des KSpTG sowie eine fristgerechte Veröffentlichung der Daten über die Lage von CO₂-Speicherstätten in Deutschland dringend notwendig gewesen.”
Die Union sei gewillt, die KSpG-Novelle anzunehmen, bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung: “Wir wollen sie in der nächsten Sitzungswoche Ende Januar verabschieden.” Sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck wollten Kanzler werden. “Beide schaffen es in dieser für die Zukunft klimaneutraler Industrie entscheidenden Fragen aber noch nicht einmal, vor der Wahl die Zustimmung ihrer Parteien zum Gesetz der eigenen Regierung zu erreichen.”
Bis zum 30. Dezember musste die Bundesregierung auch einen Bericht an die EU-Kommission senden, mit Angaben zu geplanten Projekten zur CO₂-Speicherung, aber auch zur Nutzung (CCU). Darunter fallen auch Pläne zum grenzüberschreitenden Transport von Kohlendioxid zu Speichern in anderen EU-Staaten sowie allgemein zur Dekarbonisierung der Industrie. Laut einer BMWK-Sprecherin hat das Ministerium diesen Bericht der Kommission fristgerecht übermittelt, für die Veröffentlichung sei die Kommission zuständig.
Das Phänomen hat sogar einen eigenen Namen: German Vote. Damit bezeichnet die Brüsseler Bubble die häufige deutsche Enthaltung im Ministerrat – doch steht der Begriff noch für mehr: für die Sprachlosigkeit des größten Mitgliedstaats im europäischen Gesetzgebungsprozess. Häufig kann sich die deutsche Vertreterin in den Ratsgremien erst spät in der Sache äußern, weil in Berlin die Positionierung noch nicht abgeschlossen ist.
Allzu oft kommt die sogenannte Weisung erst Stunden oder sogar Minuten vor der entscheidenden Sitzung der Ständigen Vertreter in Brüssel an – viel zu spät, um noch Mehrheiten organisieren oder Wortmeldungen abstimmen zu können. Und nicht selten einigt man sich in Berlin gar nicht, und Deutschland muss sich enthalten.
Woran liegt das? Deutschland wird von Koalitionen regiert, die im Konsens entscheiden. Das schlägt sich auch in der Europapolitik nieder: Jede Weisung nach Brüssel, die festlegt, wie sich deutsche Vertreter:innen in Ratsgremien von der Arbeits- bis zur Ministerebene zu verhalten haben, wird im Konsens zwischen den betroffenen Ressorts sowie dem Bundeskanzleramt abgestimmt. Dabei wird die Betroffenheit sehr weit ausgelegt; normalerweise ist mindestens je ein Ressort pro Koalitionspartner beteiligt.
Der Abstimmungsprozess ist mühsam und zeitintensiv: Es wird auf allen Ebenen buchstäblich um jedes Wort gerungen, das in Brüssel vorgetragen werden soll. Gibt es keine Einigung, gibt es keine Weisung. Dann darf sich die deutsche Vertreterin nicht äußern – und wenn es eine Abstimmung gibt, muss sie sich enthalten. Um überhaupt Sprechfähigkeit herzustellen, einigt man sich deshalb häufig direkt vor einer Sitzung auf einen Formelkompromiss. Auf diesen Kompromiss baut man dann in der nächsten Abstimmungsrunde wieder auf.
So entwickelt sich in der Regel erst langsam im Laufe des Beratungsprozesses im Rat eine deutsche Position, während sich viele andere Mitgliedstaaten schon früh im Prozess auf ihre Position verständigt haben und beginnen können, Mehrheiten zu organisieren.
Aufgrund des großen Stimmengewichts Deutschlands bedeutet dies nicht, dass die deutsche Position, einmal gefunden, keinen Einfluss hat. Und in Einzelfällen läuft es auch anders: Bei der Reform der EU-Fiskalregeln hatte sich die Ampel etwa sehr früh auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt und auch veröffentlicht – mit dem Ergebnis, dass Deutschland sich an vielen Stellen durchsetzte.
Aber in aller Regel führt dieser Koordinierungsmodus zum einen dazu, dass Deutschland möglichen Einfluss verschenkt, weil es sich nicht früh genug – wenn überhaupt – positionieren kann. Und zum anderen ist Deutschland so für alle anderen ein schwer auszurechnender Partner, was die Entscheidungsfindung in Brüssel insgesamt schwieriger macht.
Zur Lösung dieses Problems scheint es zunächst naheliegend, eine Art Letztentscheidungs-Kompetenz früh im Prozess einzuführen: Etwa indem das Kanzleramt, das AA, ein neues Europaministerium oder auch das zuständige Fachressort am Ende die deutsche Positionierung entscheidet. Doch diese Ideen laufen alle ins Leere: Tatsächlich gibt es diese Möglichkeit mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers bereits, die etwa Olaf Scholz nutzte, um ein deutsches Nein in Brüssel zu den Autozöllen durchzusetzen.
Als Normalmodus ist eine solche Letztentscheidung jedoch nur schwer vorstellbar, würde sie doch bedeuten, dass ein Koalitionspartner auf seine Mitsprache bei einem für ihn politisch wichtigen Thema aufgibt – denn nur hier treten am Ende die Konflikte auf. Solange Deutschland von Koalitionen regiert wird, die konsensual entscheiden, werden solche Vorschläge nicht funktionieren.
Für einen erfolgversprechenderen Weg lohnt ein Blick zu unseren niederländischen Nachbarn. Obwohl in den Niederlanden mitunter sehr bunte Koalitionen regieren, hat man von einem “Dutch Vote” noch nicht gehört. Tatsächlich enthalten sich die Niederlande laut Daten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nur etwa halb so oft wie Deutschland und gelten gemeinhin als in Brüssel deutlich schlagkräftiger.
Und das hat seinen Grund: Dort hat sich die Regierung verpflichtet, dem Parlament sechs Wochen nach der Veröffentlichung eines Gesetzesvorschlags oder Mitteilung durch die Kommission und zwei Wochen vor jeder Ratstagung die Grundzüge der Regierungsposition darzulegen und diese auch zu veröffentlichen.
Eine solche Verpflichtung für eine frühe Festlegung würde das Problem des German Vote erheblich entschärfen, die Abstimmung von Weisungen vereinfachen und so Deutschlands Stimme in Brüssel stärker und berechenbarer machen. Dafür könnte gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Bundesregierung sechs oder acht Wochen nach Gesetzesvorschlägen und auch nach Mitteilungen der Kommission mit substanziellen Änderungsvorschlägen dem Bundestag eine abgestimmte Positionierung übermitteln muss, die auch veröffentlicht wird. Im Gegenzug könnten große Teile der derzeit völlig ritualisierten und weitgehend folgenlosen Berichtspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament zu jedem noch so kleinen EU-Vorhaben entfallen.
Kommt die Regierung ihrer Pflicht nicht nach oder ist die Positionierung nach Meinung des zuständigen Ausschusses zu dünn, müssten sich die an der Weisung beteiligten Minister:innen im Ausschuss öffentlich erklären – ohne die Möglichkeit der Vertretung durch (parlamentarische) Staatssekretäre. Diese Peinlichkeit dürfte man seiner Ministerin in aller Regel ersparen wollen.
Würde ein solcher Weg alle Probleme der deutschen EU-Koordinierung lösen? Sicher nicht alle. Bei politisch höchst kontroversen Dossiers lässt sich eine späte Einigung vermutlich nicht vermeiden. Aber die Chancen stehen gut, dass zumindest für die große Mehrheit der Dossiers die Pflicht zur öffentlichen gemeinsamen Positionierung tatsächlich zu früheren verbindlichen Einigungen in der Sache führt. Vor allem dann, wenn dies innerhalb der Bundesregierung zentral durch das Kanzleramt und die Koordinierungsressorts nachgehalten wird und der EU-Ausschuss und die Vorsitzenden der Fachausschüsse ihre Rolle in dieser Übung ernsthaft wahrnehmen.
Dies würde nicht nur die deutsche Position in Brüssel und den europäischen Gesetzgebungsprozess stärken – es würde auch das Leben von hunderten Ministerialbeamt:innen erleichtern, die sich produktiveren Dingen als endlosen Weisungsabstimmungen widmen könnten. Genug zu tun gibt es ja.
