bereits vor mehr als zwei Jahren hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für mehr Bio-Landwirtschaft vorgestellt. Das Ziel: den Bio-Anteil in der Lebensmittelproduktion bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent zu steigern. Deutschland ist sogar noch ambitionierter und will zum gleichen Zeitpunkt 30 Prozent erreichen. Mein Kollege Timo Landenberger und ich haben den Aktionsplan, die bisherige Umsetzung und die Sinnhaftigkeit des Ziels im Kontext der Lebensmittelsicherheit in der EU auf den Prüfstand gestellt. So viel vorweg: Es gibt große Zweifel an den Kommissionsplänen.
Außerdem lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews mit Gunnar Wiegand, dem scheidenden Leiter der Asienabteilung beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS). Er sieht in der deutschen China-Strategie einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung der europäischen China-Politik.
Im Porträt stellen wir den Chef-Lobbyisten der deutschen Rüstungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien vor. Er fordert unter anderem, dass Waffen in die Nachhaltigkeits-Taxonomie der EU aufgenommen werden. Denn: “Ohne Waffen keine Verteidigungsbereitschaft und auch kein Frieden”, sagt er.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag.
Bereits vor über zwei Jahren stellte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die Entwicklung ökologischer Erzeugung vor. Das Ziel: Produktion und Konsum von Bioprodukten steigern und bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaften. Mehr Biodiversität, Tierschutz und höhere Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte versprach sich die Kommission seinerzeit von ihren Plänen.
Die Kommission hielt das 25-Prozent-Ziel ausdrücklich für machbar. Im März 2021 betrug der Anteil der Biolandwirtschaft in der EU laut Kommission zwar nur rund 9 Prozent. Manche Mitgliedstaaten wiesen demnach aber schon 2021 einen Anteil von über 25 Prozent auf, andere jedoch nur 0,5 Prozent.
Durch Informationskampagnen, Umfragen und Datenerhebungen will die Kommission den Konsum von Bioprodukten ankurbeln, durch Forschung und Innovation soll die Produktion gesteigert werden. Ob das reicht, um das 25-Prozent-Ziel zu erreichen, ist fraglich. Mit der aktuellen jährlichen Steigerungsrate der biologisch bewirtschafteten Agrarfläche würde 2030 EU-weit gerade einmal ein Anteil von etwa 16 Prozent erreicht werden. Das bedeutet, um das EU-Ziel zu erreichen, müsste sich die jährliche Umstellungsrate fast verdoppeln und die ökologisch bestellte Fläche im Vergleich zu heute nahezu verdreifachen.
Angesichts stagnierender Absatzzahlen von Bioprodukten durch die Inflation und gestiegene Lebensmittelpreise erscheint ein solches Wachstum unrealistisch. Bei Umfragen geben viele EU-Bürger zwar ein hohes Interesse an Bioprodukten an. Das Kaufverhalten spricht aber eine andere Sprache, immerhin sind Bioprodukte in der Regel deutlich teurer.
Noch deutlicher wird das hohe Ambitionsniveau der europäischen Ökolandbauziele am Beispiel von Deutschland. Die Bundesregierung hat sich noch höhere Ziele gesteckt und will bis 2030 sogar 30 Prozent Ökolandbau erreichen. 11,2 Prozent der Landwirtschaftsfläche Deutschlands werden aktuell ökologisch bewirtschaftet. Die jährliche Umstellungsrate liegt derzeit bei 3,7 Prozent, sie müsste jedoch über zwölf Prozent liegen, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zu erreichen.
Die bisherigen Bemühungen scheinen also nicht ausreichend. Und die meisten nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sind ebenfalls nicht auf das Ziel ausgerichtet. Dabei hatte die Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Entwicklung nationaler Ökolandbau-Aktionspläne in ihre GAP-Strategiepläne zu integrieren. Auch der deutsche GAP-Strategieplan sieht lediglich vor, neue durch die Öko-Regelungen der GAP entstandene finanzielle Spielräume auch für den Ausbau des ökologischen Landbaus zu nutzen.
Grünen-Agrarpolitiker und EU-Abgeordneter Martin Häusling begrüßt die anvisierte Ökologisierung der Landwirtschaft zwar, bezeichnet die Kommissionspläne, die sogenannten Eco-Schemes der GAP zur Unterstützung des Ökolandbaus zu benutzen, jedoch als “Trickkiste”. Der Biolandbau dürfe durch die allgemeine Bioförderung an vielen Programmen der GAP gar nicht teilnehmen, sagt er. Die Kommission beteuert, die Direktzahlungen durch die Eco-Schemes der GAP würden Umstellung und Beibehaltung von Ökolandbau unterstützen. Häusling hat da Zweifel, da die Mindestanforderungen für die Eco-Schemes und den Ökolandbau nicht vergleichbar seien. “Ein bisschen weniger Pestizid- und Mineraldüngereinsatz sind absolut nicht gleichzusetzen mit dem Boden- und Ökosystem-fördernden Ansatz des Ökolandbaus.”
Die nächste Frage lautet: Macht das Ziel von 25 Prozent Biolandwirtschaft aus Sicht der Ernährungssicherheit Sinn? Die Ertragsunterschiede zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft sind teils immens. Und die EU strebt einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad durch europäische Agrarprodukte an, was durch 25 Prozent Bio und den geringeren Ertrag erschwert werden könnte. Deshalb warnt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV): “Bei einer großflächigen Umstellung ist davon auszugehen, dass der Import von preisgünstigen Lebensmitteln aus dem nicht-europäischen Ausland noch weiter zunehmen würde.” Das gelte auch für Öko-Produkte, so Krüsken.
Norbert Lins (CDU), Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, geht ebenfalls davon aus, dass eine vollständige Umstellung auf Bio negative Auswirkungen auf den Selbstversorgungsgrad hätte. “Wir müssen weg von der Debatte Bio oder Nicht-Bio und hin zu einer realistischeren und an den jeweiligen Standort noch besser angepassten Landwirtschaft.”
Grünen-Politiker Häusling hält das für eine “Erzählung der Industrie”. “Die intensive konventionelle Landwirtschaft bringt zwar kurzfristig höhere Erträge, führt aber aufgrund von Bodenverarmung und Übernutzung von Ökosystem langfristig zu schwindenden Ernten und hohen sozialen Kosten.” Zwar liege die Ertragsdifferenz zwischen der biologischen und konventionellen Bewirtschaftung durchschnittlich über alle Kulturen hinweg bei etwa 16 Prozent. Doch Häusling plädiert für eine weitreichende Änderung der Flächennutzung sowie des Umgangs mit Lebensmitteln: weniger Getreide in den Futtertrog, mehr für die menschliche Ernährung, weniger Fläche für die Produktion von Agrotreibstoffen und weniger Lebensmittelabfälle.
Es stellt sich zudem die Frage, ob größere Mengen an Bioprodukten überhaupt gekauft würden. Für Krüsken vom DBV ist klar: Das entscheidet der Markt. “Sollten die Verbraucher im entsprechenden Maß zu Öko-Produkten greifen, werden sich die Landwirte dem Verbraucherverhalten anpassen.” Derzeit sehe man allerdings eher den gegenteiligen Trend – wie bei allen Produkten, die sich über Regionalität oder höhere Standards definierten, sagt Krüsken. “Die Inflationsdebatte treibt die Preisorientierung der Verbraucher.”
CDU-Mann Lins argumentiert ähnlich: “Eine Umstellung auf Bio ohne den entsprechenden Markt und Kunden, die bereit sind, dafür tiefer in die Tasche zu greifen, bringt weder dem Landwirt etwas noch bringt es uns dem 25-Prozent-Ziel näher.” Häusling sieht dagegen insbesondere die Kommission in der Verantwortung. Es fehle noch immer an Aufklärungskampagnen sowie an Geldern für die Forschung. Von den 48 Millionen Euro an EU-Forschungsgeldern für nachhaltige Landwirtschaft im Jahr 2023 würden nur rund 28 Millionen in die Forschung des Ökolandbaus gehen. “Und bei der Gießkannenvergabe von 290 Milliarden Euro allein für GAP-Direktzahlungen, größtenteils gekoppelt an die Anzahl der Hektare, sehe ich die EU deutlich in der Pflicht zum Umsteuern.”
Berlin hat erst vor ein paar Wochen seine China-Strategie veröffentlicht. Welche Impulse hat diese denn für Brüssel gegeben?
Die Kollegen in Deutschland haben eine sehr umfassende Strategie erarbeitet. Hier hat einer der wichtigsten europäischen Partner einen wichtigen Beitrag im Rahmen der europäischen Positionierung zu China geleistet. Die Strategie ist Teil der gemeinsamen EU-Position gegenüber China – und unterstützt und verstärkt diese, indem sie die EU-Strategie in die Notwendigkeiten und Möglichkeiten eines Mitgliedstaates übersetzt. Und zwar für die nationale, landes- und kommunale Ebene, für die offiziellen Institutionen, ebenso wie für Universitäten oder für Unternehmen. Für mich ist das ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der EU und deren Politik gegenüber Peking. Es ist keine Abweichung oder ein neuer Impuls, sondern es ist die Umsetzung dessen, was im europäischen Rahmen steht. Ich bin froh, dass jetzt auch Deutschland das so gemacht hat, wie andere Mitgliedstaaten schon zuvor.
Im kommenden Jahr steht die Europawahl an. Denke Sie, China wird dabei und bei den Wahlkampagnen eine Rolle spielen?
Traditionell sind ja außen- und sicherheitspolitische Themen ganz selten überhaupt von wahlentscheidender Bedeutung. Ich denke, China spielt dabei eher mittelbar eine Rolle, und zwar insbesondere, wenn es um die wirtschaftlichen Verbindungen und Abhängigkeiten zwischen beiden Seiten geht.
Gibt es denn den Ansatz für die Europawahl, und auch generell, mehr gegen chinesische Desinformationen zu unternehmen? Gerade auf Plattformen wie X, besser bekannt als Twitter, sprießen diese ja ohne jegliche Einordnung.
Im jüngsten EEAS-Report zu Desinformation gab es ein Kapitel zur chinesischen Unterstützung für russische Informationsmanipulation. Wir haben bewusst chinesische Publikationen und Aktionen in den Sozialmedien eingebunden, angesichts ihrer stetig wachsenden Bedeutung. Und das vor allem in Ländern, wo China oftmals ein effizienter Verstärker von russischer Desinformation ist. Es ist wichtig, das nicht nur diplomatisch anzusprechen, wann immer die Möglichkeit besteht, sondern das auch konkret zu widerlegen, unter anderem mit Reaktionen in den sozialen Medien. Wir müssen hier die Dinge aktiv klarstellen.
Klarstellen kann man nur, wenn es Fakten gibt. Das ist zum Beispiel im Fall des verschwundenen Außenminister Qin Gang nicht möglich, da sein Verbleib immer noch unklar ist. Die Gerüchteküche brodelt. Hat man Ihnen dazu mehr Informationen gegeben? Der Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell musste ja deshalb verschoben werden.
Da muss ich Sie enttäuschen. Wir sind relativ kurzfristig darüber informiert worden, dass der Besuch nicht mehr machbar war. Und anschließend wurde der Eindruck erweckt, dass es sich um ein gesundheitsbezogenes Problem handele. Was, nach wie vor, nicht ganz auszuschließen ist. Aber wir werden uns nicht zu dieser Frage äußern, denn das können nur die kompetenten chinesischen Stellen.
Gibt es bereits einen Termin für den EU-China-Gipfel?
Es ist geplant, den Gipfel in diesem Jahr abzuhalten, der Termin ist aber noch nicht festgelegt.
Haben Sie denn ein persönliches Highlight Ihrer Zeit als Asiendirektor des EEAS?
Da gibt es ziemlich viele. Eines war aber sicher, zu sehen, wie stark die Union jetzt bereit ist, sich breiter aufzustellen und proaktiv in eine so weit entfernte, aber immer enger mit uns verbundene Weltregion zu gehen. Dazu gehört als Highlight, dass wir 2021 mit allen Mitgliedsstaaten eine neue EU-Indo-Pazifik-Strategie erarbeitet haben, die wir 2022 trotz des beginnenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch voll begonnen haben, umzusetzen. Nirgendwo wurde das deutlicher als mit dem ersten Ministerforum für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum am 22. Februar in Paris, kurz vor dem Beginn der russischen Invasion. Europa konnte global handeln, trotz drohenden Krieges in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das war für mich ein wichtiger Punkt.
Welche Entwicklungen halten Sie noch für wichtig?
Dass wir die Global-Gateway-Initiative nun langsam in die richtige Richtung bekommen haben und es eine ganze Reihe von konkreten Flaggschiff-Projekten gibt, die die grüne und digitale Transition voranbringen sowie zur Infrastrukturentwicklung und Konnektivität beitragen. Ich könnte Ihnen noch sehr viel mehr nennen, aber ich glaube, das sind ganz gute Highlights. Es gab in der Zeit aber auch eine Reihe von sehr negativen Erfahrungen, wie beispielsweise der Militärputsch in Myanmar oder die Entwicklungen in Afghanistan. Auch dass es immer mehr Interkontinentalraketen aus Nordkorea gibt, aber keinen Dialog mehr, ist besorgniserregend.
Was geben Sie Ihrer Nachfolgerin oder Ihrem Nachfolger denn mit für die Position?
Meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger möchte ich vor allem raten, auch mittel- und langfristig zu denken und Dinge entsprechend vorzubereiten und nicht nur auf die aktuelle Lage zu blicken. Ich glaube, das ist ein wesentliches Manko unserer kollektiven Entscheidungsfindung, bei der man immer wieder versucht, sich zu einem Thema im Detail zu positionieren. Und in der Kompromissfindung zwischen allen Mitgliedsstaaten geht der Blick für das Ganze verloren. Das trifft nicht nur auf China zu.
Steht die Nachfolge denn schon fest?
Ich kann Ihnen nur sagen, dass die oder der Beste ausgewählt wird und dass der Auswahlprozess in vollem Gange ist.
Gunnar Wiegand war von Januar 2016 bis August 2023 Leiter der Asienabteilung beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS). Zuvor war er stellvertretender Leiter für die Abteilung Europa und Zentralasien sowie Direktor der Abteilung für Russland, Östliche Partnerschaft, Zentralasien und OSZE beim EEAS. Vor seinem Eintritt beim EEAS war Wiegand seit 1990 in verschiedenen Funktionen im Zusammenhang mit Außenbeziehungen und Handelspolitik bei der Europäischen Kommission tätig.
Wiegand wird nach der Sommerpause Visiting Professor am College of Europe im belgischen Brügge. Er wird dort Teil des Departments für EU International Relations and Diplomacy Studies.
Hans Christoph Atzpodien weiß, wie man sich in der wohl unliebsamsten aller Branchen bewegt – rechtlich, strategisch, aber vor allem argumentativ. Wofür er Energie investiert – in die Verhinderung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes etwa -, oder wann er es auch mal gut sein lässt – gegenüber den Medien zum Beispiel.
Atzpodien, 1955 in Düren in der Eifel geboren und promovierter Jurist, ist seit 2017 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und dessen Gründungsmitglied. Der 2009 gegründete Lobbyverband vereint mehr als 200 deutsche Rüstungsfirmen, darunter Schwergewichte wie Airbus Defence, MBDA, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und Diehl Defence.
Zusammen ist man eben stärker – nicht zuletzt gegenüber der Bundesregierung, die Rüstungsexporte noch in dieser Legislaturperiode strenger per Gesetz kontrollieren will. Das sieht der oberste Vertreter einer Branche, die sehr auf das Exportgeschäft und internationale Zusammenarbeit angewiesen ist, entsprechend kritisch. “Dieses Instrument ist im Zweifel eher kooperationsschädlich”, sagt der 68-Jährige. “Europäische Kooperationen funktionieren nur, wenn die Kunden dasselbe Gerät wollen. Dafür muss die Politik in den entsprechenden Ländern sorgen und alle Hürden aus dem Weg räumen. Zu diesen Hürden gehören auch unterschiedliche Vorstellungen über den Rüstungsexport.”
Und man ist stärker gegenüber den EU-Institutionen, die Druck machen beim Klimaschutz. So plädiert Atzpodien dafür, Waffen in die Nachhaltigkeits-Taxonomie der EU aufzunehmen, um Investoren zu signalisieren, dass es sich um eine nachhaltige Anlagemöglichkeit handele. “Ohne Waffen keine Verteidigungsbereitschaft und auch kein Frieden”, so Atzpodiens Argumentation – oder auch: “Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit”.
Ohne Zweifel, der 24. Februar 2022 bedeutete auch für die deutsche Rüstungsindustrie eine Zeitenwende: Waffenlieferungen an die Ukraine, die Ausstattung der Bundeswehr – die Sicherheits- und Verteidigungsbranche steht seitdem gar nicht so schlecht da in der Öffentlichkeit, könnte man meinen. Ob sich das Image der Branche in der Bevölkerung dadurch aber wirklich verbessert habe?
Dazu holt Atzpodien aus, erklärt, woher der schlechte Ruf überhaupt komme. So sei es die Bundesregierung, die Waffenexporte auch an Nicht-Nato-Länder genehmige, der Bevölkerung aber nicht erkläre, warum. Das falle dann zurück auf die Branche. Beispiel Algerien: “Da haben wir seinerzeit von ThyssenKrupp Marine Systems Fregatten hinverkauft. Warum hat die Bundesregierung das genehmigt? Weil sie Algerien als stabilisierenden Faktor im westlichen Mittelmeer ansah.”
Nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung würden Waffen aus Deutschland nur dann exportiert, wenn die Bundesregierung daran ein außen- und sicherheitspolitisches Interesse habe, erklärt Atzpodien. “Da auch wir wollen, dass unsere Produkte nicht in falsche Hände geraten, stehen wir da absolut dahinter.” Auch am Beispiel Ukraine sehe man, dass es die Bundesregierung sei, die über Exporte entscheide, nicht die Industrie.
1982 war Atzpodien bei der damaligen Otto Wolff AG eingestiegen, die später im Thyssen-Konzern aufging. 2007 wurde er Vorstandsvorsitzender von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). In seine Zeit an der Konzernspitze fallen umstrittene U-Boot-Deals mit der israelischen und ägyptischen Regierung. 2016 musste Atzpodien TKMS verlassen, nachdem ein milliardenschwerer U-Boot-Auftrag aus Australien an den französischen Konkurrenten DCNS ging.
Ob sich der Ruf der Rüstungsbranche seit Beginn des Ukraine-Kriegs denn nun verbessert habe? Eine direkte Antwort darauf gibt Atzpodien nicht. Das Medieninteresse sei zwar gestiegen, aber er komme weiterhin längst nicht überall zu Wort, versuche es allerdings inzwischen auch nicht mehr so oft wie früher. Lisa-Martina Klein
bereits vor mehr als zwei Jahren hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für mehr Bio-Landwirtschaft vorgestellt. Das Ziel: den Bio-Anteil in der Lebensmittelproduktion bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent zu steigern. Deutschland ist sogar noch ambitionierter und will zum gleichen Zeitpunkt 30 Prozent erreichen. Mein Kollege Timo Landenberger und ich haben den Aktionsplan, die bisherige Umsetzung und die Sinnhaftigkeit des Ziels im Kontext der Lebensmittelsicherheit in der EU auf den Prüfstand gestellt. So viel vorweg: Es gibt große Zweifel an den Kommissionsplänen.
Außerdem lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews mit Gunnar Wiegand, dem scheidenden Leiter der Asienabteilung beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS). Er sieht in der deutschen China-Strategie einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung der europäischen China-Politik.
Im Porträt stellen wir den Chef-Lobbyisten der deutschen Rüstungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien vor. Er fordert unter anderem, dass Waffen in die Nachhaltigkeits-Taxonomie der EU aufgenommen werden. Denn: “Ohne Waffen keine Verteidigungsbereitschaft und auch kein Frieden”, sagt er.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag.
Bereits vor über zwei Jahren stellte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die Entwicklung ökologischer Erzeugung vor. Das Ziel: Produktion und Konsum von Bioprodukten steigern und bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaften. Mehr Biodiversität, Tierschutz und höhere Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte versprach sich die Kommission seinerzeit von ihren Plänen.
Die Kommission hielt das 25-Prozent-Ziel ausdrücklich für machbar. Im März 2021 betrug der Anteil der Biolandwirtschaft in der EU laut Kommission zwar nur rund 9 Prozent. Manche Mitgliedstaaten wiesen demnach aber schon 2021 einen Anteil von über 25 Prozent auf, andere jedoch nur 0,5 Prozent.
Durch Informationskampagnen, Umfragen und Datenerhebungen will die Kommission den Konsum von Bioprodukten ankurbeln, durch Forschung und Innovation soll die Produktion gesteigert werden. Ob das reicht, um das 25-Prozent-Ziel zu erreichen, ist fraglich. Mit der aktuellen jährlichen Steigerungsrate der biologisch bewirtschafteten Agrarfläche würde 2030 EU-weit gerade einmal ein Anteil von etwa 16 Prozent erreicht werden. Das bedeutet, um das EU-Ziel zu erreichen, müsste sich die jährliche Umstellungsrate fast verdoppeln und die ökologisch bestellte Fläche im Vergleich zu heute nahezu verdreifachen.
Angesichts stagnierender Absatzzahlen von Bioprodukten durch die Inflation und gestiegene Lebensmittelpreise erscheint ein solches Wachstum unrealistisch. Bei Umfragen geben viele EU-Bürger zwar ein hohes Interesse an Bioprodukten an. Das Kaufverhalten spricht aber eine andere Sprache, immerhin sind Bioprodukte in der Regel deutlich teurer.
Noch deutlicher wird das hohe Ambitionsniveau der europäischen Ökolandbauziele am Beispiel von Deutschland. Die Bundesregierung hat sich noch höhere Ziele gesteckt und will bis 2030 sogar 30 Prozent Ökolandbau erreichen. 11,2 Prozent der Landwirtschaftsfläche Deutschlands werden aktuell ökologisch bewirtschaftet. Die jährliche Umstellungsrate liegt derzeit bei 3,7 Prozent, sie müsste jedoch über zwölf Prozent liegen, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zu erreichen.
Die bisherigen Bemühungen scheinen also nicht ausreichend. Und die meisten nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sind ebenfalls nicht auf das Ziel ausgerichtet. Dabei hatte die Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Entwicklung nationaler Ökolandbau-Aktionspläne in ihre GAP-Strategiepläne zu integrieren. Auch der deutsche GAP-Strategieplan sieht lediglich vor, neue durch die Öko-Regelungen der GAP entstandene finanzielle Spielräume auch für den Ausbau des ökologischen Landbaus zu nutzen.
Grünen-Agrarpolitiker und EU-Abgeordneter Martin Häusling begrüßt die anvisierte Ökologisierung der Landwirtschaft zwar, bezeichnet die Kommissionspläne, die sogenannten Eco-Schemes der GAP zur Unterstützung des Ökolandbaus zu benutzen, jedoch als “Trickkiste”. Der Biolandbau dürfe durch die allgemeine Bioförderung an vielen Programmen der GAP gar nicht teilnehmen, sagt er. Die Kommission beteuert, die Direktzahlungen durch die Eco-Schemes der GAP würden Umstellung und Beibehaltung von Ökolandbau unterstützen. Häusling hat da Zweifel, da die Mindestanforderungen für die Eco-Schemes und den Ökolandbau nicht vergleichbar seien. “Ein bisschen weniger Pestizid- und Mineraldüngereinsatz sind absolut nicht gleichzusetzen mit dem Boden- und Ökosystem-fördernden Ansatz des Ökolandbaus.”
Die nächste Frage lautet: Macht das Ziel von 25 Prozent Biolandwirtschaft aus Sicht der Ernährungssicherheit Sinn? Die Ertragsunterschiede zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft sind teils immens. Und die EU strebt einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad durch europäische Agrarprodukte an, was durch 25 Prozent Bio und den geringeren Ertrag erschwert werden könnte. Deshalb warnt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV): “Bei einer großflächigen Umstellung ist davon auszugehen, dass der Import von preisgünstigen Lebensmitteln aus dem nicht-europäischen Ausland noch weiter zunehmen würde.” Das gelte auch für Öko-Produkte, so Krüsken.
Norbert Lins (CDU), Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, geht ebenfalls davon aus, dass eine vollständige Umstellung auf Bio negative Auswirkungen auf den Selbstversorgungsgrad hätte. “Wir müssen weg von der Debatte Bio oder Nicht-Bio und hin zu einer realistischeren und an den jeweiligen Standort noch besser angepassten Landwirtschaft.”
Grünen-Politiker Häusling hält das für eine “Erzählung der Industrie”. “Die intensive konventionelle Landwirtschaft bringt zwar kurzfristig höhere Erträge, führt aber aufgrund von Bodenverarmung und Übernutzung von Ökosystem langfristig zu schwindenden Ernten und hohen sozialen Kosten.” Zwar liege die Ertragsdifferenz zwischen der biologischen und konventionellen Bewirtschaftung durchschnittlich über alle Kulturen hinweg bei etwa 16 Prozent. Doch Häusling plädiert für eine weitreichende Änderung der Flächennutzung sowie des Umgangs mit Lebensmitteln: weniger Getreide in den Futtertrog, mehr für die menschliche Ernährung, weniger Fläche für die Produktion von Agrotreibstoffen und weniger Lebensmittelabfälle.
Es stellt sich zudem die Frage, ob größere Mengen an Bioprodukten überhaupt gekauft würden. Für Krüsken vom DBV ist klar: Das entscheidet der Markt. “Sollten die Verbraucher im entsprechenden Maß zu Öko-Produkten greifen, werden sich die Landwirte dem Verbraucherverhalten anpassen.” Derzeit sehe man allerdings eher den gegenteiligen Trend – wie bei allen Produkten, die sich über Regionalität oder höhere Standards definierten, sagt Krüsken. “Die Inflationsdebatte treibt die Preisorientierung der Verbraucher.”
CDU-Mann Lins argumentiert ähnlich: “Eine Umstellung auf Bio ohne den entsprechenden Markt und Kunden, die bereit sind, dafür tiefer in die Tasche zu greifen, bringt weder dem Landwirt etwas noch bringt es uns dem 25-Prozent-Ziel näher.” Häusling sieht dagegen insbesondere die Kommission in der Verantwortung. Es fehle noch immer an Aufklärungskampagnen sowie an Geldern für die Forschung. Von den 48 Millionen Euro an EU-Forschungsgeldern für nachhaltige Landwirtschaft im Jahr 2023 würden nur rund 28 Millionen in die Forschung des Ökolandbaus gehen. “Und bei der Gießkannenvergabe von 290 Milliarden Euro allein für GAP-Direktzahlungen, größtenteils gekoppelt an die Anzahl der Hektare, sehe ich die EU deutlich in der Pflicht zum Umsteuern.”
Berlin hat erst vor ein paar Wochen seine China-Strategie veröffentlicht. Welche Impulse hat diese denn für Brüssel gegeben?
Die Kollegen in Deutschland haben eine sehr umfassende Strategie erarbeitet. Hier hat einer der wichtigsten europäischen Partner einen wichtigen Beitrag im Rahmen der europäischen Positionierung zu China geleistet. Die Strategie ist Teil der gemeinsamen EU-Position gegenüber China – und unterstützt und verstärkt diese, indem sie die EU-Strategie in die Notwendigkeiten und Möglichkeiten eines Mitgliedstaates übersetzt. Und zwar für die nationale, landes- und kommunale Ebene, für die offiziellen Institutionen, ebenso wie für Universitäten oder für Unternehmen. Für mich ist das ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der EU und deren Politik gegenüber Peking. Es ist keine Abweichung oder ein neuer Impuls, sondern es ist die Umsetzung dessen, was im europäischen Rahmen steht. Ich bin froh, dass jetzt auch Deutschland das so gemacht hat, wie andere Mitgliedstaaten schon zuvor.
Im kommenden Jahr steht die Europawahl an. Denke Sie, China wird dabei und bei den Wahlkampagnen eine Rolle spielen?
Traditionell sind ja außen- und sicherheitspolitische Themen ganz selten überhaupt von wahlentscheidender Bedeutung. Ich denke, China spielt dabei eher mittelbar eine Rolle, und zwar insbesondere, wenn es um die wirtschaftlichen Verbindungen und Abhängigkeiten zwischen beiden Seiten geht.
Gibt es denn den Ansatz für die Europawahl, und auch generell, mehr gegen chinesische Desinformationen zu unternehmen? Gerade auf Plattformen wie X, besser bekannt als Twitter, sprießen diese ja ohne jegliche Einordnung.
Im jüngsten EEAS-Report zu Desinformation gab es ein Kapitel zur chinesischen Unterstützung für russische Informationsmanipulation. Wir haben bewusst chinesische Publikationen und Aktionen in den Sozialmedien eingebunden, angesichts ihrer stetig wachsenden Bedeutung. Und das vor allem in Ländern, wo China oftmals ein effizienter Verstärker von russischer Desinformation ist. Es ist wichtig, das nicht nur diplomatisch anzusprechen, wann immer die Möglichkeit besteht, sondern das auch konkret zu widerlegen, unter anderem mit Reaktionen in den sozialen Medien. Wir müssen hier die Dinge aktiv klarstellen.
Klarstellen kann man nur, wenn es Fakten gibt. Das ist zum Beispiel im Fall des verschwundenen Außenminister Qin Gang nicht möglich, da sein Verbleib immer noch unklar ist. Die Gerüchteküche brodelt. Hat man Ihnen dazu mehr Informationen gegeben? Der Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell musste ja deshalb verschoben werden.
Da muss ich Sie enttäuschen. Wir sind relativ kurzfristig darüber informiert worden, dass der Besuch nicht mehr machbar war. Und anschließend wurde der Eindruck erweckt, dass es sich um ein gesundheitsbezogenes Problem handele. Was, nach wie vor, nicht ganz auszuschließen ist. Aber wir werden uns nicht zu dieser Frage äußern, denn das können nur die kompetenten chinesischen Stellen.
Gibt es bereits einen Termin für den EU-China-Gipfel?
Es ist geplant, den Gipfel in diesem Jahr abzuhalten, der Termin ist aber noch nicht festgelegt.
Haben Sie denn ein persönliches Highlight Ihrer Zeit als Asiendirektor des EEAS?
Da gibt es ziemlich viele. Eines war aber sicher, zu sehen, wie stark die Union jetzt bereit ist, sich breiter aufzustellen und proaktiv in eine so weit entfernte, aber immer enger mit uns verbundene Weltregion zu gehen. Dazu gehört als Highlight, dass wir 2021 mit allen Mitgliedsstaaten eine neue EU-Indo-Pazifik-Strategie erarbeitet haben, die wir 2022 trotz des beginnenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch voll begonnen haben, umzusetzen. Nirgendwo wurde das deutlicher als mit dem ersten Ministerforum für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum am 22. Februar in Paris, kurz vor dem Beginn der russischen Invasion. Europa konnte global handeln, trotz drohenden Krieges in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das war für mich ein wichtiger Punkt.
Welche Entwicklungen halten Sie noch für wichtig?
Dass wir die Global-Gateway-Initiative nun langsam in die richtige Richtung bekommen haben und es eine ganze Reihe von konkreten Flaggschiff-Projekten gibt, die die grüne und digitale Transition voranbringen sowie zur Infrastrukturentwicklung und Konnektivität beitragen. Ich könnte Ihnen noch sehr viel mehr nennen, aber ich glaube, das sind ganz gute Highlights. Es gab in der Zeit aber auch eine Reihe von sehr negativen Erfahrungen, wie beispielsweise der Militärputsch in Myanmar oder die Entwicklungen in Afghanistan. Auch dass es immer mehr Interkontinentalraketen aus Nordkorea gibt, aber keinen Dialog mehr, ist besorgniserregend.
Was geben Sie Ihrer Nachfolgerin oder Ihrem Nachfolger denn mit für die Position?
Meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger möchte ich vor allem raten, auch mittel- und langfristig zu denken und Dinge entsprechend vorzubereiten und nicht nur auf die aktuelle Lage zu blicken. Ich glaube, das ist ein wesentliches Manko unserer kollektiven Entscheidungsfindung, bei der man immer wieder versucht, sich zu einem Thema im Detail zu positionieren. Und in der Kompromissfindung zwischen allen Mitgliedsstaaten geht der Blick für das Ganze verloren. Das trifft nicht nur auf China zu.
Steht die Nachfolge denn schon fest?
Ich kann Ihnen nur sagen, dass die oder der Beste ausgewählt wird und dass der Auswahlprozess in vollem Gange ist.
Gunnar Wiegand war von Januar 2016 bis August 2023 Leiter der Asienabteilung beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS). Zuvor war er stellvertretender Leiter für die Abteilung Europa und Zentralasien sowie Direktor der Abteilung für Russland, Östliche Partnerschaft, Zentralasien und OSZE beim EEAS. Vor seinem Eintritt beim EEAS war Wiegand seit 1990 in verschiedenen Funktionen im Zusammenhang mit Außenbeziehungen und Handelspolitik bei der Europäischen Kommission tätig.
Wiegand wird nach der Sommerpause Visiting Professor am College of Europe im belgischen Brügge. Er wird dort Teil des Departments für EU International Relations and Diplomacy Studies.
Hans Christoph Atzpodien weiß, wie man sich in der wohl unliebsamsten aller Branchen bewegt – rechtlich, strategisch, aber vor allem argumentativ. Wofür er Energie investiert – in die Verhinderung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes etwa -, oder wann er es auch mal gut sein lässt – gegenüber den Medien zum Beispiel.
Atzpodien, 1955 in Düren in der Eifel geboren und promovierter Jurist, ist seit 2017 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und dessen Gründungsmitglied. Der 2009 gegründete Lobbyverband vereint mehr als 200 deutsche Rüstungsfirmen, darunter Schwergewichte wie Airbus Defence, MBDA, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und Diehl Defence.
Zusammen ist man eben stärker – nicht zuletzt gegenüber der Bundesregierung, die Rüstungsexporte noch in dieser Legislaturperiode strenger per Gesetz kontrollieren will. Das sieht der oberste Vertreter einer Branche, die sehr auf das Exportgeschäft und internationale Zusammenarbeit angewiesen ist, entsprechend kritisch. “Dieses Instrument ist im Zweifel eher kooperationsschädlich”, sagt der 68-Jährige. “Europäische Kooperationen funktionieren nur, wenn die Kunden dasselbe Gerät wollen. Dafür muss die Politik in den entsprechenden Ländern sorgen und alle Hürden aus dem Weg räumen. Zu diesen Hürden gehören auch unterschiedliche Vorstellungen über den Rüstungsexport.”
Und man ist stärker gegenüber den EU-Institutionen, die Druck machen beim Klimaschutz. So plädiert Atzpodien dafür, Waffen in die Nachhaltigkeits-Taxonomie der EU aufzunehmen, um Investoren zu signalisieren, dass es sich um eine nachhaltige Anlagemöglichkeit handele. “Ohne Waffen keine Verteidigungsbereitschaft und auch kein Frieden”, so Atzpodiens Argumentation – oder auch: “Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit”.
Ohne Zweifel, der 24. Februar 2022 bedeutete auch für die deutsche Rüstungsindustrie eine Zeitenwende: Waffenlieferungen an die Ukraine, die Ausstattung der Bundeswehr – die Sicherheits- und Verteidigungsbranche steht seitdem gar nicht so schlecht da in der Öffentlichkeit, könnte man meinen. Ob sich das Image der Branche in der Bevölkerung dadurch aber wirklich verbessert habe?
Dazu holt Atzpodien aus, erklärt, woher der schlechte Ruf überhaupt komme. So sei es die Bundesregierung, die Waffenexporte auch an Nicht-Nato-Länder genehmige, der Bevölkerung aber nicht erkläre, warum. Das falle dann zurück auf die Branche. Beispiel Algerien: “Da haben wir seinerzeit von ThyssenKrupp Marine Systems Fregatten hinverkauft. Warum hat die Bundesregierung das genehmigt? Weil sie Algerien als stabilisierenden Faktor im westlichen Mittelmeer ansah.”
Nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung würden Waffen aus Deutschland nur dann exportiert, wenn die Bundesregierung daran ein außen- und sicherheitspolitisches Interesse habe, erklärt Atzpodien. “Da auch wir wollen, dass unsere Produkte nicht in falsche Hände geraten, stehen wir da absolut dahinter.” Auch am Beispiel Ukraine sehe man, dass es die Bundesregierung sei, die über Exporte entscheide, nicht die Industrie.
1982 war Atzpodien bei der damaligen Otto Wolff AG eingestiegen, die später im Thyssen-Konzern aufging. 2007 wurde er Vorstandsvorsitzender von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). In seine Zeit an der Konzernspitze fallen umstrittene U-Boot-Deals mit der israelischen und ägyptischen Regierung. 2016 musste Atzpodien TKMS verlassen, nachdem ein milliardenschwerer U-Boot-Auftrag aus Australien an den französischen Konkurrenten DCNS ging.
Ob sich der Ruf der Rüstungsbranche seit Beginn des Ukraine-Kriegs denn nun verbessert habe? Eine direkte Antwort darauf gibt Atzpodien nicht. Das Medieninteresse sei zwar gestiegen, aber er komme weiterhin längst nicht überall zu Wort, versuche es allerdings inzwischen auch nicht mehr so oft wie früher. Lisa-Martina Klein
