am Sonntag wird die Bevölkerung Moldaus zwei Entscheidungen treffen: Es stehen Präsidentschaftswahlen an und ein Referendum, das die Weichen dafür stellt, ob der geplante Beitritt zur Europäischen Union in der Verfassung verankert werden soll.
Das voraussichtlich positive Ergebnis des Referendums soll verhindern, dass künftige Regierungen die Republik von ihrem pro-europäischen Kurs abbringen. Die Vorsichtsmaßnahme hat ihren Sinn: Zwar gilt die Wiederwahl von Präsidentin Maia Sandu als relativ sicher, doch ihre Partei, die pro-europäische “Partidul Acțiune și Solidaritate”, wird die Parlamentswahlen im Sommer nächsten Jahres voraussichtlich verlieren.
Da die Beitrittsverhandlungen mit der EU bereits Ende Juni begannen, hat das Referendum eher einen symbolischen Charakter, aber auch einen demokratischen Zweck. Denn je mehr Menschen die Wahllokale besuchen, um im Referendum positiv abzustimmen, desto mehr werden ihre Stimme voraussichtlich für Maia Sandu abgeben.
Derweil versucht Russland mit diversen Mitteln – von illegaler Parteifinanzierung bis zu gekauften Stimmen für prorussische Kandidaten – den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Die OSZE entsendete daher bereits im September elf Wahlbeobachter, die den demokratischen Ablauf des Prozesses sicherstellen sollen. Dies wird besonders in der abtrünnigen russlandnahen Region Transnistrien wichtig sein, in der Russland und seine Einflussnehmer besonders aktiv versuchen, anti-europäische Stimmungen zu befeuern.
Kommen Sie gut ins Wochenende!
Wolodymyr Selenskyj habe für seinen “Siegesplan” in der Diskussion mit den Staats- und Regierungschefs viel Unterstützung bekommen, sagte ein Diplomat während des EU-Gipfels am Donnerstag. In den Gipfelschlussfolgerungen fand die Strategie, mit der Ukraines Präsident Russland an den Verhandlungstisch zwingen will, aber dann keine Erwähnung.
Selenskyj selber sagte in Brüssel, der Ansatz seines Plans sei Frieden durch Drohung: Dazu müssten die westlichen Unterstützer wie die USA, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland seinem Land die passenden Raketensysteme liefern. Russland habe dann die Wahl, in ernsthafte Friedensverhandlungen einzutreten oder die Zerstörung militärischer Ziele zu riskieren. Die Einladung in die Nato sei zudem wichtig für die Moral und Widerstandskraft der Bevölkerung, aber längerfristig auch die einzige verlässliche Sicherheitsgarantie.
Es mache keinen Sinn, Selenskyjs Plan öffentlich zu diskutieren, entgegnete Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend. Einige Anhänge seien zudem geheim. Es sei überhaupt nicht vorgesehen gewesen, den “Siegesplan” in die Schlussfolgerungen aufzunehmen. Die meisten Staats- und Regierungschefs hätten den Plan vorher noch nicht gekannt. Zu den zwei zentralen Punkten, der Einladung in die Nato und der Lieferung von Raketensystemen mit größerer Reichweite, hatte sich Scholz bei der Ankunft am Gipfel allerdings klar positioniert. Seine Haltung zu beiden Fragen sei bekannt und habe sich nicht geändert.
Selenskyjs “Siegesplan” und die Lage in der Ukraine dürfte aber am Freitag beim Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Berlin Thema sein, wie Scholz andeutete. Aus Sicht des Bundeskanzlers war es ohnehin wichtiger, dass der Gipfel die Umsetzung des G7-Plans nun auch formell abgesegnet hat, der Ukraine auf der Basis der eingefrorenen russischen Staatsbankgelder makroökonomische Hilfe in der Höhe von 35 Milliarden Euro zu gewähren. Das EU-Parlament soll die nötige Gesetzgebung noch vor Ende Monat verabschieden. Dies sei der Beweis, dass die Solidarität mit der Ukraine ungebrochen sei und die Hilfe so lange wie nötig geleistet werde. Scholz wertet dies auch als klares Zeichen an Putin, dass Europa und die USA längerfristig an der Seite der Ukraine stünden.
Vergleichsweise wenig kontrovers verlief diesmal die Diskussion über die Lage in Nahost. Die Positionen zwischen den Israelfreunden und dem eher pro palästinensischen Lager hätten sich angenähert, so ein Diplomat. Ein Indiz dafür: Deutschland und Spanien haben zusammen einen Kompromissvorschlag zu einzelnen Passagen in den Schlussfolgerungen unterbreitet. Dort werden die Angriffe auf die Uno-Positionen im Libanon verurteilt, aber auch eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen eingefordert.
Die Nachricht von der Tötung des Hamas-Führers platzte mitten in den Gipfel. Jihia al-Sinwar sei verantwortlich für die schlimmsten Verbrechen an israelischen Bürgerinnen und Bürgern, so Scholz. Zur Frage, ob die Befreiung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas nun leichter oder schwieriger werde, wollte der Bundeskanzler nicht spekulieren.
In der Asyl- und Migrationspolitik markiert der EU-Gipfel eine Wende hin zu einer weiteren Verschärfung des Kurses. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen sich nicht länger allein auf die erst im Mai verabschiedete, als “historisch” titulierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS verlassen. Vielmehr diskutierten sie über mehrere Maßnahmen, die die Umsetzung der Reform beschleunigen sollen, zum Teil aber auch deutlich darüber hinaus gehen.
Als Grundlage der Debatte diente der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 14. Oktober an die 27 verschickt hatte. Von der Leyen hat darin einen Gesetzentwurf zur Reform der Rückführungsrichtlinie angekündigt, der eine schnellere Abschiebung von Migranten ermöglichen soll. Die CDU-Politikerin sprach sich außerdem für Abschiebezentren außerhalb der EU “als möglichen Weg vorwärts” aus. Als Modell gilt ein neues italienisches Lager in Albanien.
Deutschland, Spanien und Belgien stehen diesem Ansatz, bei dem EU-Verfahren in Drittländer ausgelagert werden, skeptisch bis ablehnend gegenüber. Man brauche keine bilateralen Lösungen, sondern europäische, hieß es. Doch die Debatte über sogenannte “Return Hubs” und andere “innovative Lösungen” zur “externen Dimension” der Migrationspolitik – also zur weiteren Abschottung vor unerwünschten oder irregulären Einwanderern – war nicht mehr aufzuhalten.
Zusätzlichen Schub erhielt die Migrationsdebatte durch separate Beratungen, die Italiens rechtsgerichtete Regierungschefin Giorgia Meloni am Rande des Gipfels organisierte. Daran nahmen fast ein Dutzend Staats- und Regierungschefs teil. Neben Italien waren unter anderem auch Ungarn, die Niederlande, Österreich und Polen vertreten. Auch von der Leyen stieß hinzu. Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fehlten. Sonst geht meist die Initiative von ihnen aus; diesmal wirkten sie eher wie getriebene.
Meloni warb für ihr albanisches Experiment und forderte weitere Drittstaaten-Abkommen nach dem Vorbild des Deals mit Tunesien, den sie 2023 gemeinsam mit von der Leyen ausgehandelt hatte. Offensiv trat auch der polnische Regierungschef Donald Tusk auf. Er forderte Ausnahmeregeln für Migranten, die von Belarus nach Polen geschleust werden. Tusk hatte zuvor angekündigt, das Asylrecht für diese Migranten vorübergehend aussetzen zu wollen. Zudem sträubte er sich nach Angaben von Diplomaten, die GEAS-Reform im Gipfeltext zu bekräftigen.
In den Schlussfolgerungen ist nun nur noch allgemein von der “Implementierung der beschlossenen EU-Gesetzgebung” die Rede. Zudem bekundeten die Staatschefs ihre Solidarität mit Polen. “Außergewöhnliche Situationen verlangen angemessene Maßnahmen”, heißt es offenbar mit Blick auf die Lage an der Grenze zu Belarus. Allerdings müssten alle Maßnahmen im Einklang mit europäischem und internationalem Recht stehen. Dies gelte auch für “neue Wege, irreguläre Migration zu verhindern und abzuwehren.” Die umstrittenen “Return Bubs” werden hingegen nicht erwähnt.
Demgegenüber wird ein neues Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Migranten gefordert. “Die Europäische Union ruft auf allen Ebenen zu entschlossenem Handeln auf, um Rückführungen (…) zu erleichtern und zu beschleunigen”, teilten die Staats- und Regierungschefs mit. Sie forderten die Kommission auf, “dringend” einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Von der Leyen sagte zu, die Rückführungsrichtlinie schnell zu reformieren.
Bundeskanzler Scholz zeigte sich mit dem Ergebnis der Migrationsdebatte zufrieden. Sie habe in “sehr konstruktiver Atmosphäre” stattgefunden; die wichtigsten deutschen Anliegen seien in den Schlussfolgerungen berücksichtigt worden. Ausdrücklich würdigte Scholz die deutschen Grenzkontrollen, die die irreguläre Migration eindämmen sollen und eine gute Wirkung entfalteten. An diesen Kontrollen hatte es im Vorfeld des Gipfels viel Kritik gegeben; am Ende waren sie kein Thema mehr.
Die Generaldirektion Energie (DG Ener) will zeitnah einen Fahrplan für den vollständigen Ausstieg aus russischem Öl und Gas vorlegen. “Russische fossile Brennstoffe sind immer noch in der EU vorhanden, insbesondere Gas. Deshalb plane ich, im ersten Quartal 2025 einen Fahrplan vorzulegen, um den Ausstieg aus russischen Energieimporten voranzutreiben”, heißt es in einem Dokument der Generaldirektion Energie, das den designierten Energiekommissar Dan Jørgensen auf seine Anhörung im EU-Parlament vorbereiten soll.
Das 85-seitige Dokument lag Table.Briefings Donnerstagabend vor. Bis zur Anhörung am 5. November kann die Generaldirektion allerdings noch Änderungen vornehmen. Außerdem können die Kommissaranwärter in den Anhörungen von den Texten abweichen. Das Schriftstück enthält Antwortvorschläge auf 157 Fragen, welche die Abgeordneten stellen könnten.
Mit REPowerEU hatte sich die EU das Ziel gesetzt, so schnell wie möglich und spätestens 2027 die russischen Importe zu beenden. “Ich bin entschlossen, das Ziel von REPowerEU zu erreichen und die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden. Die Mitgliedstaaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Ausstieg aus dem russischen Gas zu beschleunigen”, heißt es in dem Dokument weiter.
Nach Fertigstellung der derzeit laufenden Ausbauprojekte für die Gasversorgung werde die EU über sämtliche Infrastruktur verfügen, um auf russisches Gas zu verzichten. “Darüber hinaus ist eine finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt für die Gasinfrastruktur in den Rechtsvorschriften für die transeuropäischen Netze nicht vorgesehen und kann nicht mehr gerechtfertigt werden.”
An anderer Stelle heißt es aber auch: “Jeder Preisanstieg auf den Weltmärkten würde letztlich Russland zugutekommen, sodass wir darauf achten müssen, dass unsere Maßnahmen keine unbeabsichtigten Folgen haben.” Zur Frage möglicher Sanktionen gegen russische Kernbrennstoffe und Komponenten schreibt die Generaldirektion: “Ich werde mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Bemühungen um eine Diversifizierung der nuklearen Lieferketten im Einklang mit dem REPowerEU-Plan zu beschleunigen. Natürlich werde ich mich auch an der Analyse beteiligen und auf weitere Sanktionen hinarbeiten.” Und an anderer Stelle: “Ich werde dafür sorgen, dass der Fahrplan zur Beendigung der russischen Energieimporte auch die gesamte nukleare Versorgungskette umfasst, um die Autonomie der EU zu gewährleisten.”
Die Spannweite des Dokuments reicht von Fragen der internationalen Zusammenarbeit bis zu Detailfragen für einzelne Mitgliedstaaten. Zur möglichen Spaltung der deutschen Strompreiszone wird betont, dass zunächst die Übertragungsnetzbetreiber einen Vorschlag zu den europäischen Gebotszonen vorlegen müssten.
Direkt im Anschluss heißt es: “Unabhängig von diesem Prozess gibt es auch andere Elemente als die Änderung von Gebotszonen, die dazu beitragen können, Investitionen besser dorthin zu lenken, wo sie benötigt werden. Dazu gehört zum Beispiel die Verwendung von Standortkriterien bei Förderregelungen für erneuerbare Energien und Netzentgelten.” Dies kann als Fingerzeig für einen möglichen Ausweg interpretiert werden, weil die Kommission im weiteren Prozess ein politisches Ermessen hat, ob sie eine Spaltung von Gebotszonen durchsetzt.
Gegenüber Frankreich und gleichgesinnten Staaten signalisiert die DG Ener Entgegenkommen in der Atomfrage und sogar bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Zur Frage, ob es mit Blick auf das EU-Klimaziel 2040 auch spezifische Ziele für den Energiesektor brauche, etwa für Erneuerbare und Energieeffizienz, heißt es in dem Briefing: “Bei einer Reihe von Teilzielen im Energiesektor sehe ich Raum für Vereinfachungen.”
Zur Kernenergie heißt es dagegen: “Im Rahmen meines neuen Mandats werde ich mich dafür einsetzen, dass die Kernenergie stärker in die EU-Energiepolitik integriert wird.” Laut dem Dokument soll zwar der Bedarf an Atomprojekten ermittelt werden. Ein neues Atomprogramm (PINC), wie es etwa die Nuklear-Allianz gefordert hatte, wird aber nicht eindeutig zugesagt. Pläne für einen “Nuclear Act“, wie ihn der frühere französische Kommissar Thierry Breton eigenmächtig in Aussicht gestellt hatte, seien dem designierten Energiekommissar “nicht bekannt”, wie es in dem Text süffisant heißt. Erforderlich sei allerdings eine neue Strategie für die Kernfusion.
Damit Jørgensen Vorbehalte kontern kann, er sei als dänischer Klimaminister zu atomkritisch gewesen, geben ihm die Beamten das Argument mit auf den Weg, der dänische Strommix habe durch Importe zu fünf Prozent aus Atomstrom bestanden. Dem Parlament könnte Jørgensen dem Text zufolge umfangreiche Konsultationen in Atomfragen zusagen – nach dem Euratom-Vertrag sind sie nicht in dem Maße vorgesehen wie bei regulären EU-Gesetzen.
Brisant auch für Deutschland: Die Generaldirektion kündigt eine Evaluierung der Euratom-Richtlinie über radioaktive Abfälle an, um möglicherweise einen Entwurf für eine Novelle vorzulegen. So fehlten immer noch dauerhafte Lösungen für abgebrannte Brennelemente und hochradioaktive Abfälle.
Zu den erneuerbaren Energien geht das Dokument nicht wesentlich über den Mission Letter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus. Es wird lediglich der Auftrag bekräftigt, eine Initiative für einen schnelleren Ausbau von Erneuerbaren und Flexibilitätslösungen wie Speichern vorzulegen.
Zu den Forderungen Deutschlands, den Delegierten Rechtsakt für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff zu lockern, zeigt sich die Generaldirektion zurückhaltend und verweist auf die bereits vorgesehene Überprüfung 2028. Die Wasserstoffproduktion werde sich bis 2050 zum größten Stromverbraucher entwickeln: “Daher ist es wichtig, dass wir die Gleichung richtig aufstellen.”
Nach den Traktordemos in Deutschland und Europa im vergangenen Winter schien ein sachlicher, lösungsorientierter Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft auf EU-Ebene kaum denkbar. Schon seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte sich der Agrardiskurs wieder zunehmend polarisiert. Schnell stellte das Schlagwort der Ernährungssicherheit die Bewältigung der ökologischen Krisen in den Schatten. Mit den Agrardieselprotesten wurde die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zum Leitmotiv, begleitet von Auflagen- und Bürokratieabbau sowie der Entkopplung der Agrarsubventionen von ökologischen Mindeststandards. Klima- und Naturschutz? Zweitrangig.
Und doch haben sich die knapp 30 Akteure von EU-Bauernverbänden, Industrie, Handel und Umweltschutz im sogenannten “Strategic Dialogue” auf eine gemeinsame Vision geeinigt. Der Abschlussbericht, den die Beteiligten an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben haben, ist durchaus zukunftsweisend. Er atmet einen anderen Geist als die europaweiten Bauernproteste des vergangenen Winters, die darauffolgenden Debatten und politischen Reaktionen, bei denen es vor allem um den Abbau von Umweltstandards ging. Als Blaupause des Brüsseler Dialogs diente die deutsche Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), die ihre Ergebnisse bereits 2021 präsentiert hatte. Beide kommen nun zu vergleichbaren Schlüssen. Und doch schlägt Brüssel bei manchen Themen einen anderen Ton an als Berlin: etwas entschiedener, mutiger.
“The time for change is now.” Was sich anhört wie ein Wahlkampfslogan, ist ein zentraler Satz dieses Kompromisses. Je länger agrarpolitische Weichenstellungen in Richtung Natur- und Klimaschutz verzögert werden, desto teurer wird es für die Gesellschaft, übrigens auch für die Landwirtschaft, etwa in Bezug auf degradierte Böden oder den Bestäuberschwund. Das sollte spätestens seit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar sein. Doch der Agrarsektor fordert gerne eine Sonderrolle ein.
Bemerkenswert ist die Einigung auf eine Reform der hektarbasierten Direktzahlungen. Damit fallen die derzeitigen Profiteure des Systems aus der Förderung heraus – insbesondere die größeren Ackerbaubetriebe, die auch ohne Subventionen profitabel sind.
Folgerichtig erkennt der Strategiedialog an, dass die Konkurrenz um öffentliche Gelder zunimmt, die Agrarbudgets also zunehmend unter Druck geraten. Es sei daher umso wichtiger, dass diese nicht nur auf Einkommensstützung und Lebensmittelproduktion, sondern gleichermaßen auf die Umweltziele einzahlen, so der Bericht. Es ist ein Wink in Richtung des kommenden mehrjährigen EU-Finanzrahmens. Dieser ist bereits Gegenstand einer lebhaften Debatte, die auch am Selbstverständnis der Gemeinsamen Agrarpolitik rüttelt.
Deutlich wird der Brüsseler Text auch, was den ordnungsrechtlichen Rahmen für die Landwirtschaft betrifft. Was eigentlich eine selbstverständliche Grundlage für sämtliche Wirtschaftsbereiche ist, gilt für die Landwirtschaft offenbar nur eingeschränkt: Das deutsche Landwirtschaftsgesetz stammt von 1955. Damals waren Klima- und Artenkrise kein Thema. Und selbst wenn etwas eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist, wie der integrierte Pflanzenschutz, so heißt das noch lange nicht, dass es auch umgesetzt wird.
Auch EU-Gesetze wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie werden nur unzureichend umgesetzt. Hier spricht der Strategiedialog eine klare Sprache: Erst müsse das Ordnungsrecht effektiv greifen – das schließt die Ausgestaltung der Regeln auf nationaler Ebene und den Vollzug auf Betriebsebene ein. Dann sollten Landwirte eine anständige Honorierung für erbrachte gesellschaftliche Leistungen erhalten. Modelle wie die Gemeinwohlprämie gibt es schon längst.
Der entscheidende Knackpunkt bleibt jedoch die politische Umsetzung. Bereits 2021 hatte die deutsche ZKL ihre Empfehlungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rührte den Bericht am Ende ihrer Amtszeit nicht mehr an, ihr Nachfolger Cem Özdemir ließ ihn in der Schublade verschwinden. Entscheidend für den Erfolg der aktuellen Agrar-Empfehlungen ist also der politische Mut der neuen EU-Kommission. Nach der verpassten Umsetzung der ZKL-Empfehlungen ist es eine zweite Chance, die Landwirtschaft im Konsens aller Beteiligten ökologisch wie wirtschaftlich krisenfest zu machen. Ursula von der Leyen ist daher gut beraten, aus dem einstigen Zögern der deutschen Politik zu lernen und diese Chance zu nutzen.
Jörg-Andreas Krüger ist Präsident des Naturschutzbunds Deutschland e.V. (NABU). Zuvor war Krüger sechs Jahre als Geschäftsführer “Ökologischer Fußabdruck” beim WWF tätig.
am Sonntag wird die Bevölkerung Moldaus zwei Entscheidungen treffen: Es stehen Präsidentschaftswahlen an und ein Referendum, das die Weichen dafür stellt, ob der geplante Beitritt zur Europäischen Union in der Verfassung verankert werden soll.
Das voraussichtlich positive Ergebnis des Referendums soll verhindern, dass künftige Regierungen die Republik von ihrem pro-europäischen Kurs abbringen. Die Vorsichtsmaßnahme hat ihren Sinn: Zwar gilt die Wiederwahl von Präsidentin Maia Sandu als relativ sicher, doch ihre Partei, die pro-europäische “Partidul Acțiune și Solidaritate”, wird die Parlamentswahlen im Sommer nächsten Jahres voraussichtlich verlieren.
Da die Beitrittsverhandlungen mit der EU bereits Ende Juni begannen, hat das Referendum eher einen symbolischen Charakter, aber auch einen demokratischen Zweck. Denn je mehr Menschen die Wahllokale besuchen, um im Referendum positiv abzustimmen, desto mehr werden ihre Stimme voraussichtlich für Maia Sandu abgeben.
Derweil versucht Russland mit diversen Mitteln – von illegaler Parteifinanzierung bis zu gekauften Stimmen für prorussische Kandidaten – den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Die OSZE entsendete daher bereits im September elf Wahlbeobachter, die den demokratischen Ablauf des Prozesses sicherstellen sollen. Dies wird besonders in der abtrünnigen russlandnahen Region Transnistrien wichtig sein, in der Russland und seine Einflussnehmer besonders aktiv versuchen, anti-europäische Stimmungen zu befeuern.
Kommen Sie gut ins Wochenende!
Wolodymyr Selenskyj habe für seinen “Siegesplan” in der Diskussion mit den Staats- und Regierungschefs viel Unterstützung bekommen, sagte ein Diplomat während des EU-Gipfels am Donnerstag. In den Gipfelschlussfolgerungen fand die Strategie, mit der Ukraines Präsident Russland an den Verhandlungstisch zwingen will, aber dann keine Erwähnung.
Selenskyj selber sagte in Brüssel, der Ansatz seines Plans sei Frieden durch Drohung: Dazu müssten die westlichen Unterstützer wie die USA, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland seinem Land die passenden Raketensysteme liefern. Russland habe dann die Wahl, in ernsthafte Friedensverhandlungen einzutreten oder die Zerstörung militärischer Ziele zu riskieren. Die Einladung in die Nato sei zudem wichtig für die Moral und Widerstandskraft der Bevölkerung, aber längerfristig auch die einzige verlässliche Sicherheitsgarantie.
Es mache keinen Sinn, Selenskyjs Plan öffentlich zu diskutieren, entgegnete Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend. Einige Anhänge seien zudem geheim. Es sei überhaupt nicht vorgesehen gewesen, den “Siegesplan” in die Schlussfolgerungen aufzunehmen. Die meisten Staats- und Regierungschefs hätten den Plan vorher noch nicht gekannt. Zu den zwei zentralen Punkten, der Einladung in die Nato und der Lieferung von Raketensystemen mit größerer Reichweite, hatte sich Scholz bei der Ankunft am Gipfel allerdings klar positioniert. Seine Haltung zu beiden Fragen sei bekannt und habe sich nicht geändert.
Selenskyjs “Siegesplan” und die Lage in der Ukraine dürfte aber am Freitag beim Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Berlin Thema sein, wie Scholz andeutete. Aus Sicht des Bundeskanzlers war es ohnehin wichtiger, dass der Gipfel die Umsetzung des G7-Plans nun auch formell abgesegnet hat, der Ukraine auf der Basis der eingefrorenen russischen Staatsbankgelder makroökonomische Hilfe in der Höhe von 35 Milliarden Euro zu gewähren. Das EU-Parlament soll die nötige Gesetzgebung noch vor Ende Monat verabschieden. Dies sei der Beweis, dass die Solidarität mit der Ukraine ungebrochen sei und die Hilfe so lange wie nötig geleistet werde. Scholz wertet dies auch als klares Zeichen an Putin, dass Europa und die USA längerfristig an der Seite der Ukraine stünden.
Vergleichsweise wenig kontrovers verlief diesmal die Diskussion über die Lage in Nahost. Die Positionen zwischen den Israelfreunden und dem eher pro palästinensischen Lager hätten sich angenähert, so ein Diplomat. Ein Indiz dafür: Deutschland und Spanien haben zusammen einen Kompromissvorschlag zu einzelnen Passagen in den Schlussfolgerungen unterbreitet. Dort werden die Angriffe auf die Uno-Positionen im Libanon verurteilt, aber auch eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen eingefordert.
Die Nachricht von der Tötung des Hamas-Führers platzte mitten in den Gipfel. Jihia al-Sinwar sei verantwortlich für die schlimmsten Verbrechen an israelischen Bürgerinnen und Bürgern, so Scholz. Zur Frage, ob die Befreiung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas nun leichter oder schwieriger werde, wollte der Bundeskanzler nicht spekulieren.
In der Asyl- und Migrationspolitik markiert der EU-Gipfel eine Wende hin zu einer weiteren Verschärfung des Kurses. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen sich nicht länger allein auf die erst im Mai verabschiedete, als “historisch” titulierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS verlassen. Vielmehr diskutierten sie über mehrere Maßnahmen, die die Umsetzung der Reform beschleunigen sollen, zum Teil aber auch deutlich darüber hinaus gehen.
Als Grundlage der Debatte diente der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 14. Oktober an die 27 verschickt hatte. Von der Leyen hat darin einen Gesetzentwurf zur Reform der Rückführungsrichtlinie angekündigt, der eine schnellere Abschiebung von Migranten ermöglichen soll. Die CDU-Politikerin sprach sich außerdem für Abschiebezentren außerhalb der EU “als möglichen Weg vorwärts” aus. Als Modell gilt ein neues italienisches Lager in Albanien.
Deutschland, Spanien und Belgien stehen diesem Ansatz, bei dem EU-Verfahren in Drittländer ausgelagert werden, skeptisch bis ablehnend gegenüber. Man brauche keine bilateralen Lösungen, sondern europäische, hieß es. Doch die Debatte über sogenannte “Return Hubs” und andere “innovative Lösungen” zur “externen Dimension” der Migrationspolitik – also zur weiteren Abschottung vor unerwünschten oder irregulären Einwanderern – war nicht mehr aufzuhalten.
Zusätzlichen Schub erhielt die Migrationsdebatte durch separate Beratungen, die Italiens rechtsgerichtete Regierungschefin Giorgia Meloni am Rande des Gipfels organisierte. Daran nahmen fast ein Dutzend Staats- und Regierungschefs teil. Neben Italien waren unter anderem auch Ungarn, die Niederlande, Österreich und Polen vertreten. Auch von der Leyen stieß hinzu. Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fehlten. Sonst geht meist die Initiative von ihnen aus; diesmal wirkten sie eher wie getriebene.
Meloni warb für ihr albanisches Experiment und forderte weitere Drittstaaten-Abkommen nach dem Vorbild des Deals mit Tunesien, den sie 2023 gemeinsam mit von der Leyen ausgehandelt hatte. Offensiv trat auch der polnische Regierungschef Donald Tusk auf. Er forderte Ausnahmeregeln für Migranten, die von Belarus nach Polen geschleust werden. Tusk hatte zuvor angekündigt, das Asylrecht für diese Migranten vorübergehend aussetzen zu wollen. Zudem sträubte er sich nach Angaben von Diplomaten, die GEAS-Reform im Gipfeltext zu bekräftigen.
In den Schlussfolgerungen ist nun nur noch allgemein von der “Implementierung der beschlossenen EU-Gesetzgebung” die Rede. Zudem bekundeten die Staatschefs ihre Solidarität mit Polen. “Außergewöhnliche Situationen verlangen angemessene Maßnahmen”, heißt es offenbar mit Blick auf die Lage an der Grenze zu Belarus. Allerdings müssten alle Maßnahmen im Einklang mit europäischem und internationalem Recht stehen. Dies gelte auch für “neue Wege, irreguläre Migration zu verhindern und abzuwehren.” Die umstrittenen “Return Bubs” werden hingegen nicht erwähnt.
Demgegenüber wird ein neues Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Migranten gefordert. “Die Europäische Union ruft auf allen Ebenen zu entschlossenem Handeln auf, um Rückführungen (…) zu erleichtern und zu beschleunigen”, teilten die Staats- und Regierungschefs mit. Sie forderten die Kommission auf, “dringend” einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Von der Leyen sagte zu, die Rückführungsrichtlinie schnell zu reformieren.
Bundeskanzler Scholz zeigte sich mit dem Ergebnis der Migrationsdebatte zufrieden. Sie habe in “sehr konstruktiver Atmosphäre” stattgefunden; die wichtigsten deutschen Anliegen seien in den Schlussfolgerungen berücksichtigt worden. Ausdrücklich würdigte Scholz die deutschen Grenzkontrollen, die die irreguläre Migration eindämmen sollen und eine gute Wirkung entfalteten. An diesen Kontrollen hatte es im Vorfeld des Gipfels viel Kritik gegeben; am Ende waren sie kein Thema mehr.
Die Generaldirektion Energie (DG Ener) will zeitnah einen Fahrplan für den vollständigen Ausstieg aus russischem Öl und Gas vorlegen. “Russische fossile Brennstoffe sind immer noch in der EU vorhanden, insbesondere Gas. Deshalb plane ich, im ersten Quartal 2025 einen Fahrplan vorzulegen, um den Ausstieg aus russischen Energieimporten voranzutreiben”, heißt es in einem Dokument der Generaldirektion Energie, das den designierten Energiekommissar Dan Jørgensen auf seine Anhörung im EU-Parlament vorbereiten soll.
Das 85-seitige Dokument lag Table.Briefings Donnerstagabend vor. Bis zur Anhörung am 5. November kann die Generaldirektion allerdings noch Änderungen vornehmen. Außerdem können die Kommissaranwärter in den Anhörungen von den Texten abweichen. Das Schriftstück enthält Antwortvorschläge auf 157 Fragen, welche die Abgeordneten stellen könnten.
Mit REPowerEU hatte sich die EU das Ziel gesetzt, so schnell wie möglich und spätestens 2027 die russischen Importe zu beenden. “Ich bin entschlossen, das Ziel von REPowerEU zu erreichen und die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden. Die Mitgliedstaaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Ausstieg aus dem russischen Gas zu beschleunigen”, heißt es in dem Dokument weiter.
Nach Fertigstellung der derzeit laufenden Ausbauprojekte für die Gasversorgung werde die EU über sämtliche Infrastruktur verfügen, um auf russisches Gas zu verzichten. “Darüber hinaus ist eine finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt für die Gasinfrastruktur in den Rechtsvorschriften für die transeuropäischen Netze nicht vorgesehen und kann nicht mehr gerechtfertigt werden.”
An anderer Stelle heißt es aber auch: “Jeder Preisanstieg auf den Weltmärkten würde letztlich Russland zugutekommen, sodass wir darauf achten müssen, dass unsere Maßnahmen keine unbeabsichtigten Folgen haben.” Zur Frage möglicher Sanktionen gegen russische Kernbrennstoffe und Komponenten schreibt die Generaldirektion: “Ich werde mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Bemühungen um eine Diversifizierung der nuklearen Lieferketten im Einklang mit dem REPowerEU-Plan zu beschleunigen. Natürlich werde ich mich auch an der Analyse beteiligen und auf weitere Sanktionen hinarbeiten.” Und an anderer Stelle: “Ich werde dafür sorgen, dass der Fahrplan zur Beendigung der russischen Energieimporte auch die gesamte nukleare Versorgungskette umfasst, um die Autonomie der EU zu gewährleisten.”
Die Spannweite des Dokuments reicht von Fragen der internationalen Zusammenarbeit bis zu Detailfragen für einzelne Mitgliedstaaten. Zur möglichen Spaltung der deutschen Strompreiszone wird betont, dass zunächst die Übertragungsnetzbetreiber einen Vorschlag zu den europäischen Gebotszonen vorlegen müssten.
Direkt im Anschluss heißt es: “Unabhängig von diesem Prozess gibt es auch andere Elemente als die Änderung von Gebotszonen, die dazu beitragen können, Investitionen besser dorthin zu lenken, wo sie benötigt werden. Dazu gehört zum Beispiel die Verwendung von Standortkriterien bei Förderregelungen für erneuerbare Energien und Netzentgelten.” Dies kann als Fingerzeig für einen möglichen Ausweg interpretiert werden, weil die Kommission im weiteren Prozess ein politisches Ermessen hat, ob sie eine Spaltung von Gebotszonen durchsetzt.
Gegenüber Frankreich und gleichgesinnten Staaten signalisiert die DG Ener Entgegenkommen in der Atomfrage und sogar bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Zur Frage, ob es mit Blick auf das EU-Klimaziel 2040 auch spezifische Ziele für den Energiesektor brauche, etwa für Erneuerbare und Energieeffizienz, heißt es in dem Briefing: “Bei einer Reihe von Teilzielen im Energiesektor sehe ich Raum für Vereinfachungen.”
Zur Kernenergie heißt es dagegen: “Im Rahmen meines neuen Mandats werde ich mich dafür einsetzen, dass die Kernenergie stärker in die EU-Energiepolitik integriert wird.” Laut dem Dokument soll zwar der Bedarf an Atomprojekten ermittelt werden. Ein neues Atomprogramm (PINC), wie es etwa die Nuklear-Allianz gefordert hatte, wird aber nicht eindeutig zugesagt. Pläne für einen “Nuclear Act“, wie ihn der frühere französische Kommissar Thierry Breton eigenmächtig in Aussicht gestellt hatte, seien dem designierten Energiekommissar “nicht bekannt”, wie es in dem Text süffisant heißt. Erforderlich sei allerdings eine neue Strategie für die Kernfusion.
Damit Jørgensen Vorbehalte kontern kann, er sei als dänischer Klimaminister zu atomkritisch gewesen, geben ihm die Beamten das Argument mit auf den Weg, der dänische Strommix habe durch Importe zu fünf Prozent aus Atomstrom bestanden. Dem Parlament könnte Jørgensen dem Text zufolge umfangreiche Konsultationen in Atomfragen zusagen – nach dem Euratom-Vertrag sind sie nicht in dem Maße vorgesehen wie bei regulären EU-Gesetzen.
Brisant auch für Deutschland: Die Generaldirektion kündigt eine Evaluierung der Euratom-Richtlinie über radioaktive Abfälle an, um möglicherweise einen Entwurf für eine Novelle vorzulegen. So fehlten immer noch dauerhafte Lösungen für abgebrannte Brennelemente und hochradioaktive Abfälle.
Zu den erneuerbaren Energien geht das Dokument nicht wesentlich über den Mission Letter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus. Es wird lediglich der Auftrag bekräftigt, eine Initiative für einen schnelleren Ausbau von Erneuerbaren und Flexibilitätslösungen wie Speichern vorzulegen.
Zu den Forderungen Deutschlands, den Delegierten Rechtsakt für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff zu lockern, zeigt sich die Generaldirektion zurückhaltend und verweist auf die bereits vorgesehene Überprüfung 2028. Die Wasserstoffproduktion werde sich bis 2050 zum größten Stromverbraucher entwickeln: “Daher ist es wichtig, dass wir die Gleichung richtig aufstellen.”
Nach den Traktordemos in Deutschland und Europa im vergangenen Winter schien ein sachlicher, lösungsorientierter Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft auf EU-Ebene kaum denkbar. Schon seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte sich der Agrardiskurs wieder zunehmend polarisiert. Schnell stellte das Schlagwort der Ernährungssicherheit die Bewältigung der ökologischen Krisen in den Schatten. Mit den Agrardieselprotesten wurde die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zum Leitmotiv, begleitet von Auflagen- und Bürokratieabbau sowie der Entkopplung der Agrarsubventionen von ökologischen Mindeststandards. Klima- und Naturschutz? Zweitrangig.
Und doch haben sich die knapp 30 Akteure von EU-Bauernverbänden, Industrie, Handel und Umweltschutz im sogenannten “Strategic Dialogue” auf eine gemeinsame Vision geeinigt. Der Abschlussbericht, den die Beteiligten an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben haben, ist durchaus zukunftsweisend. Er atmet einen anderen Geist als die europaweiten Bauernproteste des vergangenen Winters, die darauffolgenden Debatten und politischen Reaktionen, bei denen es vor allem um den Abbau von Umweltstandards ging. Als Blaupause des Brüsseler Dialogs diente die deutsche Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), die ihre Ergebnisse bereits 2021 präsentiert hatte. Beide kommen nun zu vergleichbaren Schlüssen. Und doch schlägt Brüssel bei manchen Themen einen anderen Ton an als Berlin: etwas entschiedener, mutiger.
“The time for change is now.” Was sich anhört wie ein Wahlkampfslogan, ist ein zentraler Satz dieses Kompromisses. Je länger agrarpolitische Weichenstellungen in Richtung Natur- und Klimaschutz verzögert werden, desto teurer wird es für die Gesellschaft, übrigens auch für die Landwirtschaft, etwa in Bezug auf degradierte Böden oder den Bestäuberschwund. Das sollte spätestens seit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar sein. Doch der Agrarsektor fordert gerne eine Sonderrolle ein.
Bemerkenswert ist die Einigung auf eine Reform der hektarbasierten Direktzahlungen. Damit fallen die derzeitigen Profiteure des Systems aus der Förderung heraus – insbesondere die größeren Ackerbaubetriebe, die auch ohne Subventionen profitabel sind.
Folgerichtig erkennt der Strategiedialog an, dass die Konkurrenz um öffentliche Gelder zunimmt, die Agrarbudgets also zunehmend unter Druck geraten. Es sei daher umso wichtiger, dass diese nicht nur auf Einkommensstützung und Lebensmittelproduktion, sondern gleichermaßen auf die Umweltziele einzahlen, so der Bericht. Es ist ein Wink in Richtung des kommenden mehrjährigen EU-Finanzrahmens. Dieser ist bereits Gegenstand einer lebhaften Debatte, die auch am Selbstverständnis der Gemeinsamen Agrarpolitik rüttelt.
Deutlich wird der Brüsseler Text auch, was den ordnungsrechtlichen Rahmen für die Landwirtschaft betrifft. Was eigentlich eine selbstverständliche Grundlage für sämtliche Wirtschaftsbereiche ist, gilt für die Landwirtschaft offenbar nur eingeschränkt: Das deutsche Landwirtschaftsgesetz stammt von 1955. Damals waren Klima- und Artenkrise kein Thema. Und selbst wenn etwas eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist, wie der integrierte Pflanzenschutz, so heißt das noch lange nicht, dass es auch umgesetzt wird.
Auch EU-Gesetze wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie werden nur unzureichend umgesetzt. Hier spricht der Strategiedialog eine klare Sprache: Erst müsse das Ordnungsrecht effektiv greifen – das schließt die Ausgestaltung der Regeln auf nationaler Ebene und den Vollzug auf Betriebsebene ein. Dann sollten Landwirte eine anständige Honorierung für erbrachte gesellschaftliche Leistungen erhalten. Modelle wie die Gemeinwohlprämie gibt es schon längst.
Der entscheidende Knackpunkt bleibt jedoch die politische Umsetzung. Bereits 2021 hatte die deutsche ZKL ihre Empfehlungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rührte den Bericht am Ende ihrer Amtszeit nicht mehr an, ihr Nachfolger Cem Özdemir ließ ihn in der Schublade verschwinden. Entscheidend für den Erfolg der aktuellen Agrar-Empfehlungen ist also der politische Mut der neuen EU-Kommission. Nach der verpassten Umsetzung der ZKL-Empfehlungen ist es eine zweite Chance, die Landwirtschaft im Konsens aller Beteiligten ökologisch wie wirtschaftlich krisenfest zu machen. Ursula von der Leyen ist daher gut beraten, aus dem einstigen Zögern der deutschen Politik zu lernen und diese Chance zu nutzen.
Jörg-Andreas Krüger ist Präsident des Naturschutzbunds Deutschland e.V. (NABU). Zuvor war Krüger sechs Jahre als Geschäftsführer “Ökologischer Fußabdruck” beim WWF tätig.
