es beginnt die Zeit der letzten Male vor den Europawahlen: Die letzte Sitzungswoche des Europaparlaments, das letzte College Meeting stehen im April an. Bereits heute und morgen findet im flämischen Leuven der letzte EU-US Handels- und Technologierat (TTC) statt. Dieser sechste TTC ist so bedeutend, weil es auch das letzte transatlantische Treffen dieser Art vor den Präsidentschaftswahlen in den USA sein wird. Und wer kann schon sagen, ob dieser Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird, sollten die Amerikaner Donald Trump tatsächlich ein zweites Mal ins Präsidentenamt wählen?
Der sechste TTC auf Ministerebene ist auch deshalb wichtig, weil es im Gegensatz zum vorherigen Meeting in Washington eine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird. Die US-Minister Anthony Blinken und Gina Raimondo sowie die Handelsbeauftragte Katherine Tai wollen gemeinsam mit Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Thierry Breton Bilanz ziehen, das bisher Erreichte zu Papier bringen. Zur Erinnerung: Täglich überqueren Waren und Dienstleistungen im Wert von vier Milliarden Euro den Atlantik.
Doch was genau wurde erreicht? Greifbare Fortschritte gab es vor allem in jenen Bereichen, in denen es auf beiden Seiten noch keine Regelungen gab. Wie etwa die Einigung auf genormte Ladesysteme für schwere Nutzfahrzeuge. Sich dagegen auf die gegenseitige Anerkennung bereits bestehender Standards oder Verfahren zu einigen, ist ungleich schwerer. So fordert der VDMA zum wiederholten Male eine gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, was eine wesentliche Erleichterung und Ersparnis für die Unternehmen bedeuten würde.
Mehr Erfolg wird dem Wunsch des DIHK beschieden sein, der eine intensivere Kooperation bei digitaler Standardsetzung, zu Hochrisikotechnologien sowie der digitalen und grünen Transformation fordert. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz wird es jedenfalls eine enge Zusammenarbeit zwischen dem neuen AI-Office in Brüssel und dem Artificial Intelligence Security Center nahe Washington geben. Das ist bereits angekündigt, wie auch bei der kommenden Mobilfunktechnik (6G), der Quantum Technologie oder bei Halbleitern.
Eine gute Restwoche wünscht Ihnen
Es gebe “hinreichende Anhaltspunkte” dafür, dass zwei Bieter “ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren“, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Daher hat die Kommission nun eine formale Untersuchung gegen die beiden Konsortien eingeleitet. Dies geschieht zum ersten Mal.
Konkret geht es um die Ausschreibung für Bau und Betrieb des Solarparks Rovinari in Rumänien. Entwickler des Projekts sind der Oltenia Energy Complex und OMV Petrom. Von der EU-Untersuchung betroffen sind nun zwei Konsortien, die für dieses Projekt Angebote eingereicht haben:
Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte die Behörde den Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der ganzen EU verbieten.
Auch wenn es sich bei der Untersuchung um ein Novum handelt, dürfte sie für europäische Modulhersteller nicht die entscheidende Hilfe sein. Anders als die Antisubventionsuntersuchung gegen Hersteller von Elektroautos aus dem Oktober 2023 geht die Kommission diesmal nicht gegen Einfuhren chinesischer Produkte an sich vor, sondern nur gegen einen begrenzten Teil des Marktes.
Die Maßnahme von Mittwoch stützt sich auf die neu geschaffene Foreign Subsidies Regulation (FSR) aus dem Jahr 2023. Diese richtet sich gezielt gegen Subventionen bei öffentlichen Ausschreibungen – die bei Photovoltaik inzwischen nicht mehr das marktbeherrschende Segment sind. Rund die Hälfte der Solarnachfrage in Deutschland entfiel nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft auf das Heimsegment, also Kleinanlagen ohne Ausschreibung. Bei Großanlagen auf Freiflächen oder Dächern wiederum erfolgt ein Teil des Zubaus rein privat.
Von öffentlichen Vergaben erreicht außerdem nur ein Teil die Meldeschwellen der FSR. Sie verpflichtet Unternehmen, die sich um EU-Ausschreibungen im Wert von mehr als 250 Millionen Euro bewerben, offenzulegen, wie hoch die staatlichen Subventionen sind, die sie erhalten haben, sofern diese höher waren als vier Millionen Euro.
Aus der Solarbranche gab es am Mittwoch gemischte Reaktionen. “Wir betrachten diese Untersuchung als einen wichtigen Schritt. Die Kommission beweist, dass sie nach dem rechtlichen Rahmen für unfaire Handelspraktiken tatsächlich handelt, um auf die aggressive Strategie der chinesischen Industrie in Bezug auf Netto-Null-Technologien zu reagieren“, sagte Johan Lindahl, Generalsekretär des Herstellerverbands ESMC.
Andere betonen, dass es sich eben nicht um eine umfassende Antisubventionsuntersuchung gegen sämtliche Importe wie bei Elektroautos handelt. “Wir haben in den letzten Wochen keine Signale aus der Kommission bekommen, dass sie das große Besteck rausholen würde“, sagt ein deutscher Solarmanager. Energiekommissarin Kadri Simson selbst hatte sich nach dem jüngsten Treffen der EU-Energieminister dagegen ausgesprochen.
Bisher kam die FSR bei einer Ausschreibung eines Eisenbahnprojekts in Bulgarien zum Einsatz. Die EU-Kommission hatte auch hier Untersuchungen zu Staatssubventionen aus dem Ausland eingeleitet. Der chinesische Bieter CRRC Qingdao Sifang Locomotive reagierte darauf vergangene Woche mit einem Rückzug von der Ausschreibung.
Die europäischen Solarhersteller klagen seit Monaten über die günstige Konkurrenz aus China und fordern Hilfen vom Staat und aus Brüssel. Die Glasmanufaktur Brandenburg bat Ende Februar den Bund um Unterstützung, um die Produktion aufrechtzuerhalten. Der Schweizer Hersteller Meyer Burger hatte bereits im Januar gedroht, ohne Subventionen sein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen. Kürzlich verschickte das Unternehmen die Kündigungen an rund 400 Mitarbeitende. Ursprünglich hatte Meyer Burger in Deutschland expandieren wollen; nun verlagert das Unternehmen einen Teil seiner Produktion in die USA. Denn dort fließen großzügige Hilfen (mehr dazu in den News).
In Europa aber fließen bislang wenig Fördermittel, auch wenn die EU sich mit dem geplanten Net-Zero Industry Act zum Ziel gesetzt hat, dass ab 2030 mindestens 40 Prozent aller Photovoltaikanlagen im europäischen Inland produziert werden.
Ohnehin sind große Teile der Solarindustrie selbst gegen Strafzölle, da sie die Preise hochtreiben und damit die Energiewende zu teuer machen würden. Vor allem die Downstream-Industrie, die die Anlagen beim Kunden installiert, lehnt Zölle ab – denn sie ist auf die günstigen Solarmodule aus China angewiesen. Auch die deutsche Solarindustrie sprach sich gegen höhere Zölle aus. Sie will lieber Geld vom Staat, etwa in Form eines sogenannten Resilienzprogramms, das heimische Hersteller bei Ausschreibungen finanziell unterstützt.
Genau an diesem Punkt setzt nun die Untersuchung an, um zumindest gegen exzessive Subventionen anzugehen. Bestätigen sich dabei die konkreten Vorwürfe gegen die beiden Konsortien aus China, könnte die Kommission die Vergabe des Solarparks in Rumänien an die betroffenen Firmen verbieten oder Ausgleichsmaßnahmen von den Konzernen fordern. Ein Ergebnis der Ermittlungen wird in drei bis vier Monaten erwartet.
Die chinesische Handelskammer sprach am Mittwoch von “großer Unzufriedenheit über den Missbrauch des neuen Tools durch die zuständigen EU-Behörden“. Die Verordnung sei zu weit gefasst und beinhalte mehrdeutige Definitionen. Mitarbeit: Christiane Kühl
Bis Sommer 2025 will die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) Regeln für den Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee erarbeitet haben. Bei der Sitzung vom 18. bis 29. März in Kingston, Jamaika, diskutierten die ISA-Mitgliedstaaten zwar erstmals einen konsolidierten Text. Dieser habe aber für erheblichen Diskussionsbedarf gesorgt und nicht einmal das erste Drittel der Regularien sei finalisiert worden, erfuhr Table.Briefings von Teilnehmenden der Verhandlungen.
“In diesem Tempo ist es unrealistisch, dass das Regelwerk bis zum Sommer 2025 fertig wird“, sagte Martin Webeler, der für die Environmental Justice Foundation als Beobachter an den Verhandlungen teilnahm. Nahezu jede Regularie sei weiterhin unter Bearbeitung, grundlegende Themenkomplexe wie zulässige
Schwellenwerte für Umweltschäden seien kaum bearbeitet, und ständig kämen neue Fragen auf, fasste er zusammen.
Eine Sprecherin des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) teilte mit, der Rat habe auch diesmal noch kein grünes Licht für Tiefseebergbau gegeben. Die Ratsmitglieder würden weiter über die Abbauregularien verhandeln. Die nächste Sitzung ist für Juli geplant. Unklar ist noch, ob im Herbst ein weiteres Treffen stattfinden wird, wie im vergangenen Jahr – und es hängt wohl davon ab, ob im kommenden Sommer die erste Abbaulizenz beantragt wird.
Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit der EU, Frankreich und weiteren Staaten eine vorsorgliche Pause für den Tiefseebergbau: Es sollten erst dann Genehmigungen erteilt werden, wenn negative Auswirkungen auf die Meeresumwelt ausgeschlossen werden können. Dafür müsse das Regelwerk dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen. “Im weiteren Verhandlungsverlauf wird es darauf ankommen, dass sich noch mehr Staaten für einen Aufschub des Tiefseebergbaus aussprechen und es gelingt, ein ambitioniertes Regelwerk mit wirksamen Umweltgrenzwerten und -standards zu entwickeln”, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK).
Ein Konsens der internationalen Gemeinschaft ist jedoch längst nicht garantiert: Zu viele Staaten sehen auf dem Meeresgrund einen Vorteil im Wettlauf um Mangan, Kupfer oder Nickel – alles wichtige Rohstoffe für Energiewende und Digitalisierung. Norwegen beschloss Anfang des Jahres die Erkundung des arktischen Meeresbodens und den Abbau von Mineralien am norwegischen Meeresboden, und will damit das erste Land werden, das Tiefseebergbau in kommerziellem Maßstab betreibt. China hält zurzeit fünf Explorationslizenzen und will den Abbau vorantreiben; auch Indien hat kürzlich bei der ISA zwei weitere Lizenzen für die Erkundung der Tiefseerohstoffe beantragt.
Auch die Industrie ist gespalten: Unternehmen wie Bosch und Continental setzen sich in der Deep Sea Mining Alliance für den kommerziellen Tiefseebergbau ein, und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will “Tiefseebergbau als Chance verstehen”. Auf der anderen Seite hat sich eine Gruppe um Volkswagen, BMW, Google, Philips und Samsung der Forderung nach einem Moratorium angeschlossen.
Während die ISA für die Exploration von Rohstoffvorkommen am Meeresboden bereits ein Regelwerk erstellt hat, fehlt ein solches noch für den Abbau dieser Rohstoffe. Der Druck verstärkte sich 2021, als der pazifische Inselstaat Nauru gemeinsam mit einem Tochterunternehmen der kanadischen The Metals Company (TMC) die sogenannte Zwei-Jahres-Klausel des internationalen Seerechts auslöste. Die ISA hätte demnach innerhalb von zwei Jahren ein Regelwerk vorlegen müssen. Die Frist dafür lief im Juli 2023 ab.
Im vergangenen Jahr konnten sich die Staaten nicht einigen, wie die ISA ohne das Regelwerk mit Abbauanträgen umgehen solle. Sie legten lediglich fest, dass es keine vorläufigen Genehmigungen geben soll, ohne dass der Rat Gelegenheit hatte, nochmal darüber zu verhandeln. Bereits im Sommer könnte der erste Antrag eintreffen: TMC bestätigte Table.Briefings auf Anfrage, der Abbauantrag solle nach der ISA-Sitzung im Juli eingereicht werden. Gemeinsam mit Nauru will das Unternehmen Batterierohstoffe in einem Gebiet der Clarion-Clipperton-Zone im Pazifik abbauen. Laut TMC gibt es dort unter anderem das größte unerschlossene Nickelvorkommen der Welt.
Sollte der weltweit erste Antrag für den Abbau von Tiefseerohstoffen in internationalen Gewässern tatsächlich bei der ISA eingehen, dürfte eine weitere Sitzung im Herbst stattfinden. Wenn der Rechts- und Technikausschuss der ISA eine positive Empfehlung ausspricht, sei es laut Experten für die Staaten jedoch kaum möglich, eine Genehmigung noch abzuwenden.
Im Juli könnte jedoch auch die Arbeit der Behörde einen neuen Impuls erhalten, denn der Posten des derzeitigen Generalsekretärs Michael Lodge steht zur Wahl. Während der Ratssitzung in Kingston hat Brasilien die Kandidatur von Leticia Carvalho bekannt gegeben. Die Meeresbiologin arbeitet zurzeit für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und nährt mit dieser Biografie bei Beobachtern der Zivilgesellschaft die Hoffnung auf eine neutralere Verwaltung der ISA.
Lodge, der einen juristischen Hintergrund hat, war in der Vergangenheit fehlende Neutralität zugunsten der Industrie vorgeworfen worden. So hatte etwa Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, im März 2023 einen Brief an Lodge verfasst und sich “ernsthaft besorgt” geäußert über dessen Versuche, einseitig auf die Delegationen Einfluss zu nehmen. Mehrere Diplomaten aus den Mitgliedstaaten hätten diese Vorwürfe gemeldet. Alle Vertragsstaaten des UN-Seerechtsübereinkommens “müssen darauf vertrauen können, dass das Sekretariat seine Neutralitätspflicht achtet”, schrieb Brantner.
Zudem steht das Generalsekretariat immer wieder in der Kritik, während der Verhandlungen die Teilnahme von Presse und Beobachtern aus der Zivilgesellschaft einzuschränken und Proteste zu verhindern. Auf der Agenda der Ratssitzung stand diesmal auch die Debatte um eine Protestaktion von Greenpeace: Nachdem Aktivistinnen der NGO im Herbst 2023 rund um ein Forschungsschiff gegen Tiefseebergbau demonstriert hatten, wollte das Sekretariat eine 500 Meter breite Sicherheitszone um solche Schiffe verhängen. Eine Mehrheit der Staaten im Rat verhinderte dies aber.
Der deutliche Sieg der oppositionellen CHP bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat selbst bei Experten für eine große Überraschung gesorgt. EU-Politiker Sergey Lagodinsky erinnert daran, dass die Wahlen nicht fair waren. Bei der Stimmabgabe gab es zwar keine Vorfälle, jedoch könne man seit der “Umsortierung” nach dem Putschversuch 2016, den zahlreichen politischen Gefangenen, der eingeschränkten Pressefreiheit und der Terrorbekämpfung in den kurdischen Gebieten eben nicht von einer fairen Wahl sprechen. “Umso bewundernswerter ist es, dass Parteien wie die CHP und DEM nicht aufgeben und solche Ergebnisse erzielen”, sagt Lagodinsky.
Nach der Wahl hatte Erdoğan in einer unerwartet selbstkritischen Rede die Niederlage seiner Partei eingeräumt. Der Präsident war im Wahlkampf sehr präsent gewesen. Anfang März hatte er angekündigt, dass die diesjährigen Kommunalwahlen sein “Finale” sein würde. Bei den Präsidentschaftswahlen 2028 wird der AKP-Vorsitzende wohl nicht mehr antreten.
Ist das schlechte Ergebnis ein verspäteter Denkzettel für die spärlichen und zögerlichen Hilfsleistungen nach den Erdbeben im vergangenen Jahr? Das lässt sich nur mutmaßen. Dass die wirtschaftliche Lage trotz großer Versprechen nach dem Präsidentschaftswahlsieg weiterhin miserabel ist, wird als zentrale Erklärung für den Kantersieg der Opposition gehandelt.
Die CHP hat jetzt eine gute Ausgangslage. Sie hat nicht nur die Bürgermeisterämter in den wichtigsten Städten Istanbul und Ankara verteidigt, sondern nun auch die Mehrheit in den Stadtparlamenten hinter sich gebracht. Bislang konnten diese die CHP-Bürgermeister politisch blockieren.
Sergey Lagodinsky warnt jedoch vor einer verfrühten Euphorie. Zwar seien die Ergebnisse “ein demokratischer Denkzettel an Erdoğan”, dessen Ära sei jedoch noch nicht vorbei. “Die Wahl gibt Hoffnung, dass das System nicht ganz kaputt ist”, sagt der Co-Vorsitzende der EU-Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments. “Doch ob das der Anfang vom Ende der autoritären Züge ist, darauf würde ich nicht wetten.”
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu ist nach dem mittlerweile dritten Sieg gegen die AKP zum Hoffnungsträger der progressiven Kräfte in der Türkei avanciert. Doch gegen ihn läuft gerade ein vermutlich politisch motiviertes Gerichtsverfahren, das zu einer Haftstrafe und einem Betätigungsverbot für den 52-Jährigen führen könnte. Das Urteil wird dieses Jahr erwartet.
Beobachter befürchten zudem, dass Erdoğan im Kampf gegen kurdische Terroristen demnächst in Nordsyrien und den Nordirak einmarschieren könnte. Im ostanatolischen Van versuchte die AKP zudem, Abdullah Zeydan, den Wahlsieger der pro-kurdischen DEM-Partei, zu disqualifizieren, woraufhin es zu Protesten kam. Mittlerweile wurde Zeydan vom hohen Wahlausschuss aber wieder eingesetzt.
Mit Blick auf die Zukunft sagt Lagodinsky: “Die Wahlergebnisse sind ein Beweis dafür, dass es sich lohnt, um die europäische Zukunft der Türkei zu ringen.” Entgegen der Stimmen, die ein Ende der Verhandlungen fordern, glaubt er weiterhin an einen EU-Beitritt der Türkei. Denn sei der Prozess einmal suspendiert, ließe er sich de facto nicht wieder aufnehmen.
es beginnt die Zeit der letzten Male vor den Europawahlen: Die letzte Sitzungswoche des Europaparlaments, das letzte College Meeting stehen im April an. Bereits heute und morgen findet im flämischen Leuven der letzte EU-US Handels- und Technologierat (TTC) statt. Dieser sechste TTC ist so bedeutend, weil es auch das letzte transatlantische Treffen dieser Art vor den Präsidentschaftswahlen in den USA sein wird. Und wer kann schon sagen, ob dieser Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird, sollten die Amerikaner Donald Trump tatsächlich ein zweites Mal ins Präsidentenamt wählen?
Der sechste TTC auf Ministerebene ist auch deshalb wichtig, weil es im Gegensatz zum vorherigen Meeting in Washington eine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird. Die US-Minister Anthony Blinken und Gina Raimondo sowie die Handelsbeauftragte Katherine Tai wollen gemeinsam mit Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Thierry Breton Bilanz ziehen, das bisher Erreichte zu Papier bringen. Zur Erinnerung: Täglich überqueren Waren und Dienstleistungen im Wert von vier Milliarden Euro den Atlantik.
Doch was genau wurde erreicht? Greifbare Fortschritte gab es vor allem in jenen Bereichen, in denen es auf beiden Seiten noch keine Regelungen gab. Wie etwa die Einigung auf genormte Ladesysteme für schwere Nutzfahrzeuge. Sich dagegen auf die gegenseitige Anerkennung bereits bestehender Standards oder Verfahren zu einigen, ist ungleich schwerer. So fordert der VDMA zum wiederholten Male eine gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, was eine wesentliche Erleichterung und Ersparnis für die Unternehmen bedeuten würde.
Mehr Erfolg wird dem Wunsch des DIHK beschieden sein, der eine intensivere Kooperation bei digitaler Standardsetzung, zu Hochrisikotechnologien sowie der digitalen und grünen Transformation fordert. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz wird es jedenfalls eine enge Zusammenarbeit zwischen dem neuen AI-Office in Brüssel und dem Artificial Intelligence Security Center nahe Washington geben. Das ist bereits angekündigt, wie auch bei der kommenden Mobilfunktechnik (6G), der Quantum Technologie oder bei Halbleitern.
Eine gute Restwoche wünscht Ihnen
Es gebe “hinreichende Anhaltspunkte” dafür, dass zwei Bieter “ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren“, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Daher hat die Kommission nun eine formale Untersuchung gegen die beiden Konsortien eingeleitet. Dies geschieht zum ersten Mal.
Konkret geht es um die Ausschreibung für Bau und Betrieb des Solarparks Rovinari in Rumänien. Entwickler des Projekts sind der Oltenia Energy Complex und OMV Petrom. Von der EU-Untersuchung betroffen sind nun zwei Konsortien, die für dieses Projekt Angebote eingereicht haben:
Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte die Behörde den Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der ganzen EU verbieten.
Auch wenn es sich bei der Untersuchung um ein Novum handelt, dürfte sie für europäische Modulhersteller nicht die entscheidende Hilfe sein. Anders als die Antisubventionsuntersuchung gegen Hersteller von Elektroautos aus dem Oktober 2023 geht die Kommission diesmal nicht gegen Einfuhren chinesischer Produkte an sich vor, sondern nur gegen einen begrenzten Teil des Marktes.
Die Maßnahme von Mittwoch stützt sich auf die neu geschaffene Foreign Subsidies Regulation (FSR) aus dem Jahr 2023. Diese richtet sich gezielt gegen Subventionen bei öffentlichen Ausschreibungen – die bei Photovoltaik inzwischen nicht mehr das marktbeherrschende Segment sind. Rund die Hälfte der Solarnachfrage in Deutschland entfiel nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft auf das Heimsegment, also Kleinanlagen ohne Ausschreibung. Bei Großanlagen auf Freiflächen oder Dächern wiederum erfolgt ein Teil des Zubaus rein privat.
Von öffentlichen Vergaben erreicht außerdem nur ein Teil die Meldeschwellen der FSR. Sie verpflichtet Unternehmen, die sich um EU-Ausschreibungen im Wert von mehr als 250 Millionen Euro bewerben, offenzulegen, wie hoch die staatlichen Subventionen sind, die sie erhalten haben, sofern diese höher waren als vier Millionen Euro.
Aus der Solarbranche gab es am Mittwoch gemischte Reaktionen. “Wir betrachten diese Untersuchung als einen wichtigen Schritt. Die Kommission beweist, dass sie nach dem rechtlichen Rahmen für unfaire Handelspraktiken tatsächlich handelt, um auf die aggressive Strategie der chinesischen Industrie in Bezug auf Netto-Null-Technologien zu reagieren“, sagte Johan Lindahl, Generalsekretär des Herstellerverbands ESMC.
Andere betonen, dass es sich eben nicht um eine umfassende Antisubventionsuntersuchung gegen sämtliche Importe wie bei Elektroautos handelt. “Wir haben in den letzten Wochen keine Signale aus der Kommission bekommen, dass sie das große Besteck rausholen würde“, sagt ein deutscher Solarmanager. Energiekommissarin Kadri Simson selbst hatte sich nach dem jüngsten Treffen der EU-Energieminister dagegen ausgesprochen.
Bisher kam die FSR bei einer Ausschreibung eines Eisenbahnprojekts in Bulgarien zum Einsatz. Die EU-Kommission hatte auch hier Untersuchungen zu Staatssubventionen aus dem Ausland eingeleitet. Der chinesische Bieter CRRC Qingdao Sifang Locomotive reagierte darauf vergangene Woche mit einem Rückzug von der Ausschreibung.
Die europäischen Solarhersteller klagen seit Monaten über die günstige Konkurrenz aus China und fordern Hilfen vom Staat und aus Brüssel. Die Glasmanufaktur Brandenburg bat Ende Februar den Bund um Unterstützung, um die Produktion aufrechtzuerhalten. Der Schweizer Hersteller Meyer Burger hatte bereits im Januar gedroht, ohne Subventionen sein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen. Kürzlich verschickte das Unternehmen die Kündigungen an rund 400 Mitarbeitende. Ursprünglich hatte Meyer Burger in Deutschland expandieren wollen; nun verlagert das Unternehmen einen Teil seiner Produktion in die USA. Denn dort fließen großzügige Hilfen (mehr dazu in den News).
In Europa aber fließen bislang wenig Fördermittel, auch wenn die EU sich mit dem geplanten Net-Zero Industry Act zum Ziel gesetzt hat, dass ab 2030 mindestens 40 Prozent aller Photovoltaikanlagen im europäischen Inland produziert werden.
Ohnehin sind große Teile der Solarindustrie selbst gegen Strafzölle, da sie die Preise hochtreiben und damit die Energiewende zu teuer machen würden. Vor allem die Downstream-Industrie, die die Anlagen beim Kunden installiert, lehnt Zölle ab – denn sie ist auf die günstigen Solarmodule aus China angewiesen. Auch die deutsche Solarindustrie sprach sich gegen höhere Zölle aus. Sie will lieber Geld vom Staat, etwa in Form eines sogenannten Resilienzprogramms, das heimische Hersteller bei Ausschreibungen finanziell unterstützt.
Genau an diesem Punkt setzt nun die Untersuchung an, um zumindest gegen exzessive Subventionen anzugehen. Bestätigen sich dabei die konkreten Vorwürfe gegen die beiden Konsortien aus China, könnte die Kommission die Vergabe des Solarparks in Rumänien an die betroffenen Firmen verbieten oder Ausgleichsmaßnahmen von den Konzernen fordern. Ein Ergebnis der Ermittlungen wird in drei bis vier Monaten erwartet.
Die chinesische Handelskammer sprach am Mittwoch von “großer Unzufriedenheit über den Missbrauch des neuen Tools durch die zuständigen EU-Behörden“. Die Verordnung sei zu weit gefasst und beinhalte mehrdeutige Definitionen. Mitarbeit: Christiane Kühl
Bis Sommer 2025 will die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) Regeln für den Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee erarbeitet haben. Bei der Sitzung vom 18. bis 29. März in Kingston, Jamaika, diskutierten die ISA-Mitgliedstaaten zwar erstmals einen konsolidierten Text. Dieser habe aber für erheblichen Diskussionsbedarf gesorgt und nicht einmal das erste Drittel der Regularien sei finalisiert worden, erfuhr Table.Briefings von Teilnehmenden der Verhandlungen.
“In diesem Tempo ist es unrealistisch, dass das Regelwerk bis zum Sommer 2025 fertig wird“, sagte Martin Webeler, der für die Environmental Justice Foundation als Beobachter an den Verhandlungen teilnahm. Nahezu jede Regularie sei weiterhin unter Bearbeitung, grundlegende Themenkomplexe wie zulässige
Schwellenwerte für Umweltschäden seien kaum bearbeitet, und ständig kämen neue Fragen auf, fasste er zusammen.
Eine Sprecherin des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) teilte mit, der Rat habe auch diesmal noch kein grünes Licht für Tiefseebergbau gegeben. Die Ratsmitglieder würden weiter über die Abbauregularien verhandeln. Die nächste Sitzung ist für Juli geplant. Unklar ist noch, ob im Herbst ein weiteres Treffen stattfinden wird, wie im vergangenen Jahr – und es hängt wohl davon ab, ob im kommenden Sommer die erste Abbaulizenz beantragt wird.
Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit der EU, Frankreich und weiteren Staaten eine vorsorgliche Pause für den Tiefseebergbau: Es sollten erst dann Genehmigungen erteilt werden, wenn negative Auswirkungen auf die Meeresumwelt ausgeschlossen werden können. Dafür müsse das Regelwerk dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen. “Im weiteren Verhandlungsverlauf wird es darauf ankommen, dass sich noch mehr Staaten für einen Aufschub des Tiefseebergbaus aussprechen und es gelingt, ein ambitioniertes Regelwerk mit wirksamen Umweltgrenzwerten und -standards zu entwickeln”, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK).
Ein Konsens der internationalen Gemeinschaft ist jedoch längst nicht garantiert: Zu viele Staaten sehen auf dem Meeresgrund einen Vorteil im Wettlauf um Mangan, Kupfer oder Nickel – alles wichtige Rohstoffe für Energiewende und Digitalisierung. Norwegen beschloss Anfang des Jahres die Erkundung des arktischen Meeresbodens und den Abbau von Mineralien am norwegischen Meeresboden, und will damit das erste Land werden, das Tiefseebergbau in kommerziellem Maßstab betreibt. China hält zurzeit fünf Explorationslizenzen und will den Abbau vorantreiben; auch Indien hat kürzlich bei der ISA zwei weitere Lizenzen für die Erkundung der Tiefseerohstoffe beantragt.
Auch die Industrie ist gespalten: Unternehmen wie Bosch und Continental setzen sich in der Deep Sea Mining Alliance für den kommerziellen Tiefseebergbau ein, und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will “Tiefseebergbau als Chance verstehen”. Auf der anderen Seite hat sich eine Gruppe um Volkswagen, BMW, Google, Philips und Samsung der Forderung nach einem Moratorium angeschlossen.
Während die ISA für die Exploration von Rohstoffvorkommen am Meeresboden bereits ein Regelwerk erstellt hat, fehlt ein solches noch für den Abbau dieser Rohstoffe. Der Druck verstärkte sich 2021, als der pazifische Inselstaat Nauru gemeinsam mit einem Tochterunternehmen der kanadischen The Metals Company (TMC) die sogenannte Zwei-Jahres-Klausel des internationalen Seerechts auslöste. Die ISA hätte demnach innerhalb von zwei Jahren ein Regelwerk vorlegen müssen. Die Frist dafür lief im Juli 2023 ab.
Im vergangenen Jahr konnten sich die Staaten nicht einigen, wie die ISA ohne das Regelwerk mit Abbauanträgen umgehen solle. Sie legten lediglich fest, dass es keine vorläufigen Genehmigungen geben soll, ohne dass der Rat Gelegenheit hatte, nochmal darüber zu verhandeln. Bereits im Sommer könnte der erste Antrag eintreffen: TMC bestätigte Table.Briefings auf Anfrage, der Abbauantrag solle nach der ISA-Sitzung im Juli eingereicht werden. Gemeinsam mit Nauru will das Unternehmen Batterierohstoffe in einem Gebiet der Clarion-Clipperton-Zone im Pazifik abbauen. Laut TMC gibt es dort unter anderem das größte unerschlossene Nickelvorkommen der Welt.
Sollte der weltweit erste Antrag für den Abbau von Tiefseerohstoffen in internationalen Gewässern tatsächlich bei der ISA eingehen, dürfte eine weitere Sitzung im Herbst stattfinden. Wenn der Rechts- und Technikausschuss der ISA eine positive Empfehlung ausspricht, sei es laut Experten für die Staaten jedoch kaum möglich, eine Genehmigung noch abzuwenden.
Im Juli könnte jedoch auch die Arbeit der Behörde einen neuen Impuls erhalten, denn der Posten des derzeitigen Generalsekretärs Michael Lodge steht zur Wahl. Während der Ratssitzung in Kingston hat Brasilien die Kandidatur von Leticia Carvalho bekannt gegeben. Die Meeresbiologin arbeitet zurzeit für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und nährt mit dieser Biografie bei Beobachtern der Zivilgesellschaft die Hoffnung auf eine neutralere Verwaltung der ISA.
Lodge, der einen juristischen Hintergrund hat, war in der Vergangenheit fehlende Neutralität zugunsten der Industrie vorgeworfen worden. So hatte etwa Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, im März 2023 einen Brief an Lodge verfasst und sich “ernsthaft besorgt” geäußert über dessen Versuche, einseitig auf die Delegationen Einfluss zu nehmen. Mehrere Diplomaten aus den Mitgliedstaaten hätten diese Vorwürfe gemeldet. Alle Vertragsstaaten des UN-Seerechtsübereinkommens “müssen darauf vertrauen können, dass das Sekretariat seine Neutralitätspflicht achtet”, schrieb Brantner.
Zudem steht das Generalsekretariat immer wieder in der Kritik, während der Verhandlungen die Teilnahme von Presse und Beobachtern aus der Zivilgesellschaft einzuschränken und Proteste zu verhindern. Auf der Agenda der Ratssitzung stand diesmal auch die Debatte um eine Protestaktion von Greenpeace: Nachdem Aktivistinnen der NGO im Herbst 2023 rund um ein Forschungsschiff gegen Tiefseebergbau demonstriert hatten, wollte das Sekretariat eine 500 Meter breite Sicherheitszone um solche Schiffe verhängen. Eine Mehrheit der Staaten im Rat verhinderte dies aber.
Der deutliche Sieg der oppositionellen CHP bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat selbst bei Experten für eine große Überraschung gesorgt. EU-Politiker Sergey Lagodinsky erinnert daran, dass die Wahlen nicht fair waren. Bei der Stimmabgabe gab es zwar keine Vorfälle, jedoch könne man seit der “Umsortierung” nach dem Putschversuch 2016, den zahlreichen politischen Gefangenen, der eingeschränkten Pressefreiheit und der Terrorbekämpfung in den kurdischen Gebieten eben nicht von einer fairen Wahl sprechen. “Umso bewundernswerter ist es, dass Parteien wie die CHP und DEM nicht aufgeben und solche Ergebnisse erzielen”, sagt Lagodinsky.
Nach der Wahl hatte Erdoğan in einer unerwartet selbstkritischen Rede die Niederlage seiner Partei eingeräumt. Der Präsident war im Wahlkampf sehr präsent gewesen. Anfang März hatte er angekündigt, dass die diesjährigen Kommunalwahlen sein “Finale” sein würde. Bei den Präsidentschaftswahlen 2028 wird der AKP-Vorsitzende wohl nicht mehr antreten.
Ist das schlechte Ergebnis ein verspäteter Denkzettel für die spärlichen und zögerlichen Hilfsleistungen nach den Erdbeben im vergangenen Jahr? Das lässt sich nur mutmaßen. Dass die wirtschaftliche Lage trotz großer Versprechen nach dem Präsidentschaftswahlsieg weiterhin miserabel ist, wird als zentrale Erklärung für den Kantersieg der Opposition gehandelt.
Die CHP hat jetzt eine gute Ausgangslage. Sie hat nicht nur die Bürgermeisterämter in den wichtigsten Städten Istanbul und Ankara verteidigt, sondern nun auch die Mehrheit in den Stadtparlamenten hinter sich gebracht. Bislang konnten diese die CHP-Bürgermeister politisch blockieren.
Sergey Lagodinsky warnt jedoch vor einer verfrühten Euphorie. Zwar seien die Ergebnisse “ein demokratischer Denkzettel an Erdoğan”, dessen Ära sei jedoch noch nicht vorbei. “Die Wahl gibt Hoffnung, dass das System nicht ganz kaputt ist”, sagt der Co-Vorsitzende der EU-Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments. “Doch ob das der Anfang vom Ende der autoritären Züge ist, darauf würde ich nicht wetten.”
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu ist nach dem mittlerweile dritten Sieg gegen die AKP zum Hoffnungsträger der progressiven Kräfte in der Türkei avanciert. Doch gegen ihn läuft gerade ein vermutlich politisch motiviertes Gerichtsverfahren, das zu einer Haftstrafe und einem Betätigungsverbot für den 52-Jährigen führen könnte. Das Urteil wird dieses Jahr erwartet.
Beobachter befürchten zudem, dass Erdoğan im Kampf gegen kurdische Terroristen demnächst in Nordsyrien und den Nordirak einmarschieren könnte. Im ostanatolischen Van versuchte die AKP zudem, Abdullah Zeydan, den Wahlsieger der pro-kurdischen DEM-Partei, zu disqualifizieren, woraufhin es zu Protesten kam. Mittlerweile wurde Zeydan vom hohen Wahlausschuss aber wieder eingesetzt.
Mit Blick auf die Zukunft sagt Lagodinsky: “Die Wahlergebnisse sind ein Beweis dafür, dass es sich lohnt, um die europäische Zukunft der Türkei zu ringen.” Entgegen der Stimmen, die ein Ende der Verhandlungen fordern, glaubt er weiterhin an einen EU-Beitritt der Türkei. Denn sei der Prozess einmal suspendiert, ließe er sich de facto nicht wieder aufnehmen.
