vor mehr als einem Jahr hat das EU-Parlament Reformen des europäischen Wahlrechts vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten reagierten bislang mit: Schweigen. Am kommenden Dienstag setzen sich nun die Europaminister mit den Vorschlägen auseinander. Zur Vorbereitung hatte der schwedische Ratsvorsitz vor einigen Wochen einen Fragebogen verschickt, auf den fast alle Regierungen geantwortet haben. Die Meinungen gehen allerdings “weit auseinander”, wie ein EU-Diplomat sagt.
Frankreich und Deutschland befürworten transnationale Wahllisten, ebenso wie etwa Zypern. Polen hingegen lehnt einen EU-weiten Wahlkreis mit 28 zusätzlichen Sitzen, wie ihn das Parlament fordert, entschieden ab. Beim Spitzenkandidatenprinzip verlaufen die Fronten ähnlich, wenngleich etwas weniger starr. Auch auf den vom EP vorgeschlagenen einheitlichen Wahltag am 9. Mai können sich die Länder bislang nicht einigen.
Der schwedische Vorsitz will daher am Dienstag zunächst über weniger strittige Themen diskutieren: eher technische Fragen wie der gleiche Zugang zur Wahl auch für Menschen mit Behinderung oder zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Bis zur Europawahl im Juni 2024 wird es daher nichts mit der Reform, selbst 2029 wird angesichts des bisherigen Tempos eine Herausforderung.
Zur Erinnerung: Die jüngste (und weniger ambitionierte) Reform von 2018 ist noch immer nicht von allen Ländern ratifiziert worden. Spanien und Zypern fehlen, und verhindern damit, dass die Änderungen bei der anstehenden Wahl greifen. Auch Deutschland hat satte fünf Jahre gebraucht, bis es den Akt vor wenigen Wochen verabschiedet hat.
In diesem Sinne: Ich wünsche Ihnen einen dynamischen Tag und ein erholsames Wochenende!
Seit der Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude (ETS 2) ist die Landwirtschaft der einzige relevante Sektor, dessen Treibhausgas-Ausstoß weiterhin keiner Bepreisung unterworfen ist. Nach wie vor fallen die Emissionen der Agrarbranche unter die sogenannte Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR), die nationale Minderungsziele vorsieht. Erreicht werden sollten diese bislang vor allem durch eine entsprechende Ausrichtung der Fördergelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Im EU-Durchschnitt hat sich der THG-Ausstoß des Sektors nach Angaben der EU-Kommissionen allerdings seit etwa 20 Jahren kaum verändert und macht derzeit gut zehn Prozent aller Emissionen in der EU aus. Um die Klimaziele zu erreichen, muss aber auch die Landwirtschaft klimafreundlicher werden. Deshalb arbeitet die Kommission nun doch an einem Bepreisungsmodell.
Grundlage bildet ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs von Ende 2021. Demnach waren in der vergangenen GAP-Förderperiode rund 100 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen, mehr als ein Viertel des Gesamt-Budgets. Gebracht hat es: nichts.
Beispielsweise sei die GAP nicht darauf ausgerichtet, die Viehhaltung zu begrenzen, welche etwa 50 Prozent der landwirtschaftlichen Emissionen ausmache. Landwirte, die entwässerte Moorböden bewirtschaften (etwa 20 Prozent der Emissionen), seien dabei sogar noch unterstützt worden. Das widerspreche zutiefst dem gesetzlich vorgeschriebenen Verursacherprinzip, sagt Rechnungshof-Agrarexperte Jonas Kathage, Co-Autor des Berichts.
Das soll sich nun ändern, denn das Potenzial sei groß: “Die Agrarbranche inklusive ihrer Wertschöpfungskette kann der erste Sektor werden, der Klimaneutralität erreicht“, sagte Alexandre Paquot, Direktor der Generaldirektion Klima bei der EU-Kommission, bei einer Veranstaltung in Brüssel. Die Behörde hat bereits eine Studie zur Bepreisung in Auftrag gegeben, an der unter anderem das Institute for Environmental European Policy (IEEP) und das Ecologic Institute beteiligt sind.
IEEP-Agrarexpertin und Co-Autorin Julia Bognar gibt erste Einblicke in die noch laufende Untersuchung. Klar ist, die Herausforderungen sind groß:
Vom bestehenden ETS werden etwa 10.000 Emittenten aus Industrie und Energie erfasst, die für rund 1,5 Gigatonnen CO₂-Äquivalente verantwortlich sind. Demgegenüber stehen mehr als neun Millionen, überwiegend kleine landwirtschaftliche Betriebe, die etwa 0,4 Gigatonnen CO₂-Äquivalente ausstoßen.
“Die alle miteinzubeziehen, ist verwaltungstechnisch höchst kompliziert”, sagt Bognar. Der Aufwand für die Umsetzung eines Bepreisungsmodells müsse so gering wie möglich sein, um einen sinnvollen Kosten-Nutzen-Effekt zu erzielen. Zumal es für das notwendige Monitoring der Emissionen auf den einzelnen Betrieben noch keine adäquate Lösung gebe.
Zudem stammen die Emissionen in der Landwirtschaft aus heterogenen Quellen. Die meisten entstehen in Form von Methan bei der Tierhaltung oder Lachgas durch Überdüngung. Denkbar wäre deshalb laut IEEP auch, nur einzelne Bereiche und damit zumindest einen großen Teil der Agraremissionen abzudecken. Eine weitere Möglichkeit sei, bei der Bepreisung nicht die Betriebe selbst, sondern die Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen und etwa bei Düngemittelherstellern (Upstream) oder bei der Milch- und Fleischverarbeitung (Downstream) anzusetzen.
Eine weitere Schwierigkeit: Landwirtschaftliche Produkte werden in großem Umfang international gehandelt. Ähnlich wie im bestehenden ETS könnte eine Bepreisung also dazu führen, dass emissionsintensive Produktionszweige in Drittstaaten verlagert werden (Carbon Leakage). Um das zu verhindern, könne auch im Agrarbereich eine Art Grenzausgleich (CBAM) oder Gratis-Zertifikate eingeführt werden, so Bognar. Außerdem müsse für sozialen Ausgleich gesorgt und sichergestellt werden, dass niemand zurückgelassen wird. Kleinere Betriebe könnten gegebenenfalls ganz ausgenommen werden.
Trotz aller Herausforderungen sei ein Emissionshandelssystem dennoch das einzig Richtige, konstatiert Bogner. Ein marktbasiertes Instrument sei der effizienteste Weg, um für klimafreundliche Innovationen zu sorgen und die Reduktionsziele zu erreichen. Dabei sei das Prinzip von Cap and Trade erfolgversprechender als etwa eine EU-weite Steuer auf Emissionen, was rechtlich ohnehin derzeit nicht darstellbar sei.
Auch die Bundesregierung zeigte sich bereits offen für einen Emissionshandel im Agrarbereich. Alle Sektoren sollten vom Europäischen ETS erfasst werden, hieß es kürzlich aus den Reihen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima. Das stünde nicht im Widerspruch zum Ordnungsrecht. Emissionshandel und Vorgaben zu hohen Standards könnten nur zusammen funktionieren.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hingegen lehnt den Vorstoß rundheraus ab. “Ein ETS für die Landwirtschaft ist weder vernünftig noch machbar. Denn das Prinzip von Cap and Trade funktioniert nur, wenn die Akteure die gleichen Chancen haben, die Emissionen zu steuern und diese konkret messbar oder bestimmbar sind”, sagt Udo Hemmerling, stellvertretender DBV-Generalsekretär. Das sei in der Landwirtschaft aber nicht der Fall. Denn der Ausstoß von Methan oder Lachgas hänge stark von äußeren Faktoren wie Witterung oder Region ab.
Außerdem ließen sich die natürlichen Prozesse bei der Nahrungsmittelproduktion nicht durch alternative Technologien ersetzen, wie beispielsweise im Energiebereich. “In Deutschland hat die Landwirtschaft ihre Emissionen in den vergangenen Jahren bereits deutlich gesenkt und viele Betriebe sind bereit, ihren Ausstoß weiter zu reduzieren, wissen aber nicht, wie. Dafür bräuchten wir Veränderungen in anderen Politikbereichen, etwa im Züchtungs- oder Baurecht, und keinen Emissionshandel”, so Hemmerling.
Bis es tatsächlich zur EU-weiten Einführung eines Agrar-ETS kommt, wird es angesichts der zahlreichen Herausforderungen wohl noch dauern. Andererseits müssen bereits für die Klimaziele 2030 die Emissionen aus der Landwirtschaft deutlich gesenkt werden. Die Zeit drängt.
Herr Oettinger, als damaliger Haushaltskommissar haben Sie den Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) vorgeschlagen. Zur anstehenden Halbzeitüberprüfung stellt sich die Frage, ob rückblickend der Schritt in die Schuldenaufnahme zu rechtfertigen war?
Die Pandemie war ein außergewöhnliches Ereignis, das viele Mitgliedstaaten nachhaltig berührt hat. Auch rückblickend macht das manche Maßnahme, die europäisches Haushaltsrecht berührt, nachvollziehbar. Jetzt geht es darum, wieder zu normalen Haushaltslinien zurückzukehren. Meine Kritik macht sich nicht an der Kreditaufnahme an sich fest. Unter der Voraussetzung, dass die Verschuldung einmalig bleibt und konsequent zurückgeführt wird, ist es in Ordnung.
Was kritisieren Sie?
Ich kritisiere einige Projekte, in die die Kredite geflossen sind. Zu häufig handelt es sich um wünschenswerte Projekte, die aber mit der Pandemie nichts zu tun haben. Man hätte strenger dafür sorgen müssen, dass die Schulden wirklich nur für Zukunftsprojekte gemacht werden. Jetzt muss konsequent darauf geachtet werden, dass die Schulden ab dem Jahr 2027 getilgt werden. Es wird in der Zukunft noch manche Pandemie und Naturkatastrophe geben. Ich kritisiere, dass sich die Politik der Gegenwart verschuldet und Maßnahmen ermöglicht, die sinnvoll erscheinen, aber die Tilgung auf die nächsten Generationen verschiebt.
Die Politik hatte einen Booster für den Green Deal erhofft. Was ist daraus geworden?
Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz haben zu Recht Priorität. Ich sehe aber die Absolutheit, mit der die Kommission und das Parlament, weniger der Rat, dieses Ziel verfolgen, kritisch. Ich glaube nicht daran, wenn die Kommission und der Bundeskanzler davon sprechen, dass wir ein grünes Wirtschaftswunder erleben. Wirtschaftswachstum ist nicht nur mit dem Green Deal verbunden. Der Green Deal bringt für einige Bereiche der Wirtschaft Wachstum. Für andere Bereiche ist er eine Gefahr und führt zu Deindustrialisierung.
Was fordern Sie?
Mir fehlt die Balance zwischen kluger Industriepolitik, Investitionen in Forschung und Arbeit und Klimaschutz.
Ab 2027 sollen die Kredite wieder getilgt werden, dafür sollen auch neue Eigenmittel für die EU erschlossen werden. Liegt Europa im Plan?
Unter Mario Monti wurde bereits 2014 eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten sollte. Man muss sagen, dass alle Vorschläge für EU-Eigenmittel stecken geblieben sind. Der EU-Haushalt ist eigentlich immer noch an die Zuführungen der Mitgliedstaaten und Zolleinnahmen gebunden. Mit der Halbzeitüberprüfung des MFR wäre jetzt die Chance, Instrumente für Eigenmittel zu schaffen – namentlich auch im Lichte der Verschuldung und der Versprechen, die Schulden zu tilgen.
Was ist mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel?
Ich halte es für sinnvoll, die Einnahmen aus dem ETS teilweise oder ganz dem europäischen Haushalt zuzuführen. Der Emissionshandel arbeitet auf dem EU-Level, die Emissionsrechte werden europaweit versteigert, nur die Einnahmen gehen in die nationalen Haushalte. Das ist nicht in Ordnung. Es wird demnächst ein weiteres Emissionshandelssystem geben, ETS 2 für Verkehr und Gebäude. Da wäre es naheliegend, aus beiden Systemen die Einnahmen teils oder ganz dem EU-Budget zur Verfügung zu stellen.
Aus Frankreich, Belgien und Spanien hört man schon länger den Ruf, ein zweites kreditfinanziertes Konjunkturprogramm auf EU-Ebene aufzusetzen …
Bei Next Generation EU haben sich alle Beteiligte – Kommission, Mitgliedstaaten, die Kanzlerin und ihr damaliger Finanzminister, der heutige Bundeskanzler – klar dafür ausgesprochen, dass es bei der einmaligen Verschuldung bleibt. Die jetzige Lage, die mit Stagnation und Inflation verbunden ist, ist volkswirtschaftlich nichts Außergewöhnliches. Man muss sie mit ordnungspolitischen Maßnahmen, Bürokratieabbau und den vorhandenen finanziellen Mitteln auf nationaler und europäischer Ebene bewältigen. Es wäre denkbar ungerecht, erneut Schulden zu machen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Müssten die europäischen Schulden nicht konsequenter öffentlich ausgewiesen werden?
Es ist irrsinnig, dass das Europäische Statistikamt jeweils für jeden Mitgliedstaat die Verschuldung nach den unterschiedlichen Körperschaften berechnet und ausweist, aber die Schulden auf europäischer Ebene unterschlägt. Das ist ein Fehler. Die Märkte, die die Anleihen zeichnen, schauen doch auf die Gesamttragfähigkeit. Für einen EU-Bürger ist die Gesamtverschuldung maßgeblich, die ihn betrifft. Wir sind 440 Millionen Europäer, die Betrachtung der Tragfähigkeit muss alle Schulden umfassen. Umso mehr muss man neue Schulden auf EU-Ebene, die gar nicht in die Schuldentragfähigkeitsanalyse einbezogen werden, jetzt strikt ablehnen.
Die Energiewende, der Klimaschutz, der Erhalt der Biodiversität – das sind die Themen, die Fabian Ehmann besonders bewegen. Mit Blick auf den Green Deal sagt er: “Wir können die Klimakrise und die Artenkrise nur bewältigen, indem wir auf europäischer Ebene die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.”
Der gebürtige Mainzer ist europapolitischer sowie energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Ob es um das Verbrenner-Aus, die Weiterentwicklung des Emissionshandels, den Ausbau der erneuerbaren Energien oder das Renaturierungsgesetz geht – der Landtagsabgeordnete steht in engem Kontakt zu Europapolitikern seiner Partei, um einzuschätzen, welche Konsequenzen ihre Entscheidungen für sein Bundesland haben werden.
Kürzlich erst habe er sich beispielsweise mit Wirtschaftsvertretern und der Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna Cavazzini, über die Auswirkungen des EU-Lieferkettengesetzes und die Sorgfaltspflicht der Unternehmen für faire Lieferketten ausgetauscht. “Während der Corona-Pandemie haben sich Lieferketten als nicht resilient genug erwiesen”, sagt er. Daraus sollte die Wirtschaft Lehren für die Zukunft ziehen: “Zu einem verantwortlichen Umgang mit dem Thema gehört, dass Unternehmen bei der Aufstellung der Lieferketten für Produkte, die in Europa produziert oder verkauft werden, mehr auf Menschenrechte, Gesundheit und Umwelt achten.”
Aktuell bringt Fabian Ehmann ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 250 Millionen Euro mit seiner Fraktion und dem Klimaschutzministerium auf den Weg, das Kommunen in Rheinland-Pfalz für den Klimaschutz nutzen sollen.
Wie plane ich eine Fotovoltaik- oder Windenergieanlage? Wie stelle ich regionale und kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte auf? Das sind Fragen, mit denen sich Fabian Ehmann schon im Studium der Energiewirtschaft und der erneuerbaren Energien befasste und mit denen er auch als Landtagsabgeordneter noch zu tun hat. Parallel zum Studium begann er, für Fridays for Future auf die Straße zu gehen und sich politisch zu engagieren, zunächst in der Grünen Jugend.
Rund ein Jahr war er nach Abschluss des Masterstudiums als Projektentwickler in der Windenergie tätig, bevor er 2021 in den Landtag gewählt wurde. Dort engagiert er sich unter anderem für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Auch privat achtet Fabian Ehmann auf Nachhaltigkeit. “Ich bin überzeugter Bus-, Straßenbahn- und Bahnfahrer und kaufe fair gehandelte Kleidung und Biolebensmittel”, sagt er. In seiner Freizeit besucht er gerne Heavy-Metal-Konzerte und geht ins Fitnessstudio. Darüber hinaus engagiert sich Ehmann ehrenamtlich. Für die parteiungebundene Bürgerinitiative Europa-Union organisiert er zum Beispiel gelegentlich Abendessen mit Europaabgeordneten zu Themen wie dem Renaturierungsgesetz oder der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Janna Degener-Storr
vor mehr als einem Jahr hat das EU-Parlament Reformen des europäischen Wahlrechts vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten reagierten bislang mit: Schweigen. Am kommenden Dienstag setzen sich nun die Europaminister mit den Vorschlägen auseinander. Zur Vorbereitung hatte der schwedische Ratsvorsitz vor einigen Wochen einen Fragebogen verschickt, auf den fast alle Regierungen geantwortet haben. Die Meinungen gehen allerdings “weit auseinander”, wie ein EU-Diplomat sagt.
Frankreich und Deutschland befürworten transnationale Wahllisten, ebenso wie etwa Zypern. Polen hingegen lehnt einen EU-weiten Wahlkreis mit 28 zusätzlichen Sitzen, wie ihn das Parlament fordert, entschieden ab. Beim Spitzenkandidatenprinzip verlaufen die Fronten ähnlich, wenngleich etwas weniger starr. Auch auf den vom EP vorgeschlagenen einheitlichen Wahltag am 9. Mai können sich die Länder bislang nicht einigen.
Der schwedische Vorsitz will daher am Dienstag zunächst über weniger strittige Themen diskutieren: eher technische Fragen wie der gleiche Zugang zur Wahl auch für Menschen mit Behinderung oder zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Bis zur Europawahl im Juni 2024 wird es daher nichts mit der Reform, selbst 2029 wird angesichts des bisherigen Tempos eine Herausforderung.
Zur Erinnerung: Die jüngste (und weniger ambitionierte) Reform von 2018 ist noch immer nicht von allen Ländern ratifiziert worden. Spanien und Zypern fehlen, und verhindern damit, dass die Änderungen bei der anstehenden Wahl greifen. Auch Deutschland hat satte fünf Jahre gebraucht, bis es den Akt vor wenigen Wochen verabschiedet hat.
In diesem Sinne: Ich wünsche Ihnen einen dynamischen Tag und ein erholsames Wochenende!
Seit der Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude (ETS 2) ist die Landwirtschaft der einzige relevante Sektor, dessen Treibhausgas-Ausstoß weiterhin keiner Bepreisung unterworfen ist. Nach wie vor fallen die Emissionen der Agrarbranche unter die sogenannte Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR), die nationale Minderungsziele vorsieht. Erreicht werden sollten diese bislang vor allem durch eine entsprechende Ausrichtung der Fördergelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Im EU-Durchschnitt hat sich der THG-Ausstoß des Sektors nach Angaben der EU-Kommissionen allerdings seit etwa 20 Jahren kaum verändert und macht derzeit gut zehn Prozent aller Emissionen in der EU aus. Um die Klimaziele zu erreichen, muss aber auch die Landwirtschaft klimafreundlicher werden. Deshalb arbeitet die Kommission nun doch an einem Bepreisungsmodell.
Grundlage bildet ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs von Ende 2021. Demnach waren in der vergangenen GAP-Förderperiode rund 100 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen, mehr als ein Viertel des Gesamt-Budgets. Gebracht hat es: nichts.
Beispielsweise sei die GAP nicht darauf ausgerichtet, die Viehhaltung zu begrenzen, welche etwa 50 Prozent der landwirtschaftlichen Emissionen ausmache. Landwirte, die entwässerte Moorböden bewirtschaften (etwa 20 Prozent der Emissionen), seien dabei sogar noch unterstützt worden. Das widerspreche zutiefst dem gesetzlich vorgeschriebenen Verursacherprinzip, sagt Rechnungshof-Agrarexperte Jonas Kathage, Co-Autor des Berichts.
Das soll sich nun ändern, denn das Potenzial sei groß: “Die Agrarbranche inklusive ihrer Wertschöpfungskette kann der erste Sektor werden, der Klimaneutralität erreicht“, sagte Alexandre Paquot, Direktor der Generaldirektion Klima bei der EU-Kommission, bei einer Veranstaltung in Brüssel. Die Behörde hat bereits eine Studie zur Bepreisung in Auftrag gegeben, an der unter anderem das Institute for Environmental European Policy (IEEP) und das Ecologic Institute beteiligt sind.
IEEP-Agrarexpertin und Co-Autorin Julia Bognar gibt erste Einblicke in die noch laufende Untersuchung. Klar ist, die Herausforderungen sind groß:
Vom bestehenden ETS werden etwa 10.000 Emittenten aus Industrie und Energie erfasst, die für rund 1,5 Gigatonnen CO₂-Äquivalente verantwortlich sind. Demgegenüber stehen mehr als neun Millionen, überwiegend kleine landwirtschaftliche Betriebe, die etwa 0,4 Gigatonnen CO₂-Äquivalente ausstoßen.
“Die alle miteinzubeziehen, ist verwaltungstechnisch höchst kompliziert”, sagt Bognar. Der Aufwand für die Umsetzung eines Bepreisungsmodells müsse so gering wie möglich sein, um einen sinnvollen Kosten-Nutzen-Effekt zu erzielen. Zumal es für das notwendige Monitoring der Emissionen auf den einzelnen Betrieben noch keine adäquate Lösung gebe.
Zudem stammen die Emissionen in der Landwirtschaft aus heterogenen Quellen. Die meisten entstehen in Form von Methan bei der Tierhaltung oder Lachgas durch Überdüngung. Denkbar wäre deshalb laut IEEP auch, nur einzelne Bereiche und damit zumindest einen großen Teil der Agraremissionen abzudecken. Eine weitere Möglichkeit sei, bei der Bepreisung nicht die Betriebe selbst, sondern die Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen und etwa bei Düngemittelherstellern (Upstream) oder bei der Milch- und Fleischverarbeitung (Downstream) anzusetzen.
Eine weitere Schwierigkeit: Landwirtschaftliche Produkte werden in großem Umfang international gehandelt. Ähnlich wie im bestehenden ETS könnte eine Bepreisung also dazu führen, dass emissionsintensive Produktionszweige in Drittstaaten verlagert werden (Carbon Leakage). Um das zu verhindern, könne auch im Agrarbereich eine Art Grenzausgleich (CBAM) oder Gratis-Zertifikate eingeführt werden, so Bognar. Außerdem müsse für sozialen Ausgleich gesorgt und sichergestellt werden, dass niemand zurückgelassen wird. Kleinere Betriebe könnten gegebenenfalls ganz ausgenommen werden.
Trotz aller Herausforderungen sei ein Emissionshandelssystem dennoch das einzig Richtige, konstatiert Bogner. Ein marktbasiertes Instrument sei der effizienteste Weg, um für klimafreundliche Innovationen zu sorgen und die Reduktionsziele zu erreichen. Dabei sei das Prinzip von Cap and Trade erfolgversprechender als etwa eine EU-weite Steuer auf Emissionen, was rechtlich ohnehin derzeit nicht darstellbar sei.
Auch die Bundesregierung zeigte sich bereits offen für einen Emissionshandel im Agrarbereich. Alle Sektoren sollten vom Europäischen ETS erfasst werden, hieß es kürzlich aus den Reihen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima. Das stünde nicht im Widerspruch zum Ordnungsrecht. Emissionshandel und Vorgaben zu hohen Standards könnten nur zusammen funktionieren.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hingegen lehnt den Vorstoß rundheraus ab. “Ein ETS für die Landwirtschaft ist weder vernünftig noch machbar. Denn das Prinzip von Cap and Trade funktioniert nur, wenn die Akteure die gleichen Chancen haben, die Emissionen zu steuern und diese konkret messbar oder bestimmbar sind”, sagt Udo Hemmerling, stellvertretender DBV-Generalsekretär. Das sei in der Landwirtschaft aber nicht der Fall. Denn der Ausstoß von Methan oder Lachgas hänge stark von äußeren Faktoren wie Witterung oder Region ab.
Außerdem ließen sich die natürlichen Prozesse bei der Nahrungsmittelproduktion nicht durch alternative Technologien ersetzen, wie beispielsweise im Energiebereich. “In Deutschland hat die Landwirtschaft ihre Emissionen in den vergangenen Jahren bereits deutlich gesenkt und viele Betriebe sind bereit, ihren Ausstoß weiter zu reduzieren, wissen aber nicht, wie. Dafür bräuchten wir Veränderungen in anderen Politikbereichen, etwa im Züchtungs- oder Baurecht, und keinen Emissionshandel”, so Hemmerling.
Bis es tatsächlich zur EU-weiten Einführung eines Agrar-ETS kommt, wird es angesichts der zahlreichen Herausforderungen wohl noch dauern. Andererseits müssen bereits für die Klimaziele 2030 die Emissionen aus der Landwirtschaft deutlich gesenkt werden. Die Zeit drängt.
Herr Oettinger, als damaliger Haushaltskommissar haben Sie den Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) vorgeschlagen. Zur anstehenden Halbzeitüberprüfung stellt sich die Frage, ob rückblickend der Schritt in die Schuldenaufnahme zu rechtfertigen war?
Die Pandemie war ein außergewöhnliches Ereignis, das viele Mitgliedstaaten nachhaltig berührt hat. Auch rückblickend macht das manche Maßnahme, die europäisches Haushaltsrecht berührt, nachvollziehbar. Jetzt geht es darum, wieder zu normalen Haushaltslinien zurückzukehren. Meine Kritik macht sich nicht an der Kreditaufnahme an sich fest. Unter der Voraussetzung, dass die Verschuldung einmalig bleibt und konsequent zurückgeführt wird, ist es in Ordnung.
Was kritisieren Sie?
Ich kritisiere einige Projekte, in die die Kredite geflossen sind. Zu häufig handelt es sich um wünschenswerte Projekte, die aber mit der Pandemie nichts zu tun haben. Man hätte strenger dafür sorgen müssen, dass die Schulden wirklich nur für Zukunftsprojekte gemacht werden. Jetzt muss konsequent darauf geachtet werden, dass die Schulden ab dem Jahr 2027 getilgt werden. Es wird in der Zukunft noch manche Pandemie und Naturkatastrophe geben. Ich kritisiere, dass sich die Politik der Gegenwart verschuldet und Maßnahmen ermöglicht, die sinnvoll erscheinen, aber die Tilgung auf die nächsten Generationen verschiebt.
Die Politik hatte einen Booster für den Green Deal erhofft. Was ist daraus geworden?
Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz haben zu Recht Priorität. Ich sehe aber die Absolutheit, mit der die Kommission und das Parlament, weniger der Rat, dieses Ziel verfolgen, kritisch. Ich glaube nicht daran, wenn die Kommission und der Bundeskanzler davon sprechen, dass wir ein grünes Wirtschaftswunder erleben. Wirtschaftswachstum ist nicht nur mit dem Green Deal verbunden. Der Green Deal bringt für einige Bereiche der Wirtschaft Wachstum. Für andere Bereiche ist er eine Gefahr und führt zu Deindustrialisierung.
Was fordern Sie?
Mir fehlt die Balance zwischen kluger Industriepolitik, Investitionen in Forschung und Arbeit und Klimaschutz.
Ab 2027 sollen die Kredite wieder getilgt werden, dafür sollen auch neue Eigenmittel für die EU erschlossen werden. Liegt Europa im Plan?
Unter Mario Monti wurde bereits 2014 eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten sollte. Man muss sagen, dass alle Vorschläge für EU-Eigenmittel stecken geblieben sind. Der EU-Haushalt ist eigentlich immer noch an die Zuführungen der Mitgliedstaaten und Zolleinnahmen gebunden. Mit der Halbzeitüberprüfung des MFR wäre jetzt die Chance, Instrumente für Eigenmittel zu schaffen – namentlich auch im Lichte der Verschuldung und der Versprechen, die Schulden zu tilgen.
Was ist mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel?
Ich halte es für sinnvoll, die Einnahmen aus dem ETS teilweise oder ganz dem europäischen Haushalt zuzuführen. Der Emissionshandel arbeitet auf dem EU-Level, die Emissionsrechte werden europaweit versteigert, nur die Einnahmen gehen in die nationalen Haushalte. Das ist nicht in Ordnung. Es wird demnächst ein weiteres Emissionshandelssystem geben, ETS 2 für Verkehr und Gebäude. Da wäre es naheliegend, aus beiden Systemen die Einnahmen teils oder ganz dem EU-Budget zur Verfügung zu stellen.
Aus Frankreich, Belgien und Spanien hört man schon länger den Ruf, ein zweites kreditfinanziertes Konjunkturprogramm auf EU-Ebene aufzusetzen …
Bei Next Generation EU haben sich alle Beteiligte – Kommission, Mitgliedstaaten, die Kanzlerin und ihr damaliger Finanzminister, der heutige Bundeskanzler – klar dafür ausgesprochen, dass es bei der einmaligen Verschuldung bleibt. Die jetzige Lage, die mit Stagnation und Inflation verbunden ist, ist volkswirtschaftlich nichts Außergewöhnliches. Man muss sie mit ordnungspolitischen Maßnahmen, Bürokratieabbau und den vorhandenen finanziellen Mitteln auf nationaler und europäischer Ebene bewältigen. Es wäre denkbar ungerecht, erneut Schulden zu machen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Müssten die europäischen Schulden nicht konsequenter öffentlich ausgewiesen werden?
Es ist irrsinnig, dass das Europäische Statistikamt jeweils für jeden Mitgliedstaat die Verschuldung nach den unterschiedlichen Körperschaften berechnet und ausweist, aber die Schulden auf europäischer Ebene unterschlägt. Das ist ein Fehler. Die Märkte, die die Anleihen zeichnen, schauen doch auf die Gesamttragfähigkeit. Für einen EU-Bürger ist die Gesamtverschuldung maßgeblich, die ihn betrifft. Wir sind 440 Millionen Europäer, die Betrachtung der Tragfähigkeit muss alle Schulden umfassen. Umso mehr muss man neue Schulden auf EU-Ebene, die gar nicht in die Schuldentragfähigkeitsanalyse einbezogen werden, jetzt strikt ablehnen.
Die Energiewende, der Klimaschutz, der Erhalt der Biodiversität – das sind die Themen, die Fabian Ehmann besonders bewegen. Mit Blick auf den Green Deal sagt er: “Wir können die Klimakrise und die Artenkrise nur bewältigen, indem wir auf europäischer Ebene die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.”
Der gebürtige Mainzer ist europapolitischer sowie energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Ob es um das Verbrenner-Aus, die Weiterentwicklung des Emissionshandels, den Ausbau der erneuerbaren Energien oder das Renaturierungsgesetz geht – der Landtagsabgeordnete steht in engem Kontakt zu Europapolitikern seiner Partei, um einzuschätzen, welche Konsequenzen ihre Entscheidungen für sein Bundesland haben werden.
Kürzlich erst habe er sich beispielsweise mit Wirtschaftsvertretern und der Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna Cavazzini, über die Auswirkungen des EU-Lieferkettengesetzes und die Sorgfaltspflicht der Unternehmen für faire Lieferketten ausgetauscht. “Während der Corona-Pandemie haben sich Lieferketten als nicht resilient genug erwiesen”, sagt er. Daraus sollte die Wirtschaft Lehren für die Zukunft ziehen: “Zu einem verantwortlichen Umgang mit dem Thema gehört, dass Unternehmen bei der Aufstellung der Lieferketten für Produkte, die in Europa produziert oder verkauft werden, mehr auf Menschenrechte, Gesundheit und Umwelt achten.”
Aktuell bringt Fabian Ehmann ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 250 Millionen Euro mit seiner Fraktion und dem Klimaschutzministerium auf den Weg, das Kommunen in Rheinland-Pfalz für den Klimaschutz nutzen sollen.
Wie plane ich eine Fotovoltaik- oder Windenergieanlage? Wie stelle ich regionale und kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte auf? Das sind Fragen, mit denen sich Fabian Ehmann schon im Studium der Energiewirtschaft und der erneuerbaren Energien befasste und mit denen er auch als Landtagsabgeordneter noch zu tun hat. Parallel zum Studium begann er, für Fridays for Future auf die Straße zu gehen und sich politisch zu engagieren, zunächst in der Grünen Jugend.
Rund ein Jahr war er nach Abschluss des Masterstudiums als Projektentwickler in der Windenergie tätig, bevor er 2021 in den Landtag gewählt wurde. Dort engagiert er sich unter anderem für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Auch privat achtet Fabian Ehmann auf Nachhaltigkeit. “Ich bin überzeugter Bus-, Straßenbahn- und Bahnfahrer und kaufe fair gehandelte Kleidung und Biolebensmittel”, sagt er. In seiner Freizeit besucht er gerne Heavy-Metal-Konzerte und geht ins Fitnessstudio. Darüber hinaus engagiert sich Ehmann ehrenamtlich. Für die parteiungebundene Bürgerinitiative Europa-Union organisiert er zum Beispiel gelegentlich Abendessen mit Europaabgeordneten zu Themen wie dem Renaturierungsgesetz oder der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Janna Degener-Storr
