die bevorstehende Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wirft ihren Schatten auf das Treffen der Nato-Außenminister heute und morgen in Brüssel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt Trump vor den Sicherheitsrisiken, sollte die Ukraine zu einem “schlechten Deal” mit Moskau gezwungen werden. Ein Diktatfrieden würde die USA und Europa schwach erscheinen lassen.
Die Außenminister diskutieren verschiedene Szenarien, darunter eine mögliche europäische Schutztruppe in der Ukraine nach einem Waffenstillstand und eine potenzielle Nato-Einladung an die Ukraine. US-Außenminister Antony Blinken nimmt zum letzten Mal teil, während der neue ukrainische Chefdiplomat Andrij Sybiha Abwehrsysteme gegen russische Mittelstreckenrakete Oreschnik fordern dürfte. Angesichts schwacher Regierungen in Berlin und Paris übernehmen die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Initiative.
Eine gute Lektüre wünscht
Frankreichs Premierminister und Regierungschef Michel Barnier fasste die Lage am Montag am Rednerpult der Nationalversammlung so zusammen: Entweder die Abgeordneten übernähmen ihre Verantwortung und stimmten für den von seiner Regierung vorgeschlagenen Sozialhaushalt, oder sie führten das Land “in unbekanntes Terrain”.
Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) entschieden sich für die zweite Option. Beide Fraktionen erklärten, nicht für den Text stimmen zu wollen und reichten jeweils einen Misstrauensantrag ein, über den am Mittwoch abgestimmt wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung dann das Misstrauen ausspricht.
“Wenn das passiert, stürzt Michel Barnier“, sagt ein Parlamentarier zu Table.Briefings. Emmanuel Macron müsse dann von seinem Besuch in Saudi-Arabien zurück nach Paris kommen, um erneut einen neuen Premierminister zu suchen. “Angesichts der politischen Umstände und der Schwierigkeiten, mit denen der Name Michel Barnier verbunden ist, bleibt die Möglichkeit, schnell einen neuen Premierminister zu bekommen, jedoch ungewiss”, so der Parlamentarier weiter.
Das dürfte im Sinne der beiden größten Fraktionen sein, La France Insoumise (LFI) und RN, denen es nur vordergründig um Barniers Haushalt geht. Ihr eigentliches Ziel: Präsident Macron soll den Élysée-Palast verlassen. Die Abgeordnete Mathilde Panot, Fraktionsvorsitzende der linkspopulistischen LFI, hatte dies zuvor vor laufenden Kameras deutlich gemacht und damit eine ständige Forderung ihres Parteichefs Jean-Luc Mélenchon wiederholt.
Beim RN “scheint Marine Le Pen dieselbe Strategie zu verfolgen”, heißt es aus Parlamentskreisen. Der Prozess gegen Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ist gerade beendet, ihr droht nun ein Wählbarkeitsverbot. Doch das Urteil wird erst Ende März 2025 gesprochen. “Das heißt, sie provoziert Macrons Abgang, es werden vorgezogene Neuwahlen angesetzt und sie kann vor dem Prozess gewählt werden.”
Laut kürzlich veröffentlichten Umfragen wollen 63 Prozent der Franzosen, dass Macron im Falle eines Misstrauensvotums gegen seine Regierung sein Amt niederlegt. Als Hauptgrund nennen die Befragten die politische Instabilität, in die der französische Präsident das Land geführt habe, mit seiner Entscheidung, das Parlament aufzulösen.
Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Barnier wäre rechnerisch möglich, wenn die Abgeordneten des Linksbündnisses zusammen mit dem RN und der rechten UDR-Fraktion des abtrünnigen Republikaners Éric Ciotti dafür votieren. Zusammen kämen sie auf 332 von 577 Stimmen. Laut Verfassung kann ein Misstrauensantrag “nur von der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung angenommen werden”, also von mindestens 289 gewählten Abgeordneten.
Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, wäre die Regierung Barniers die zweite in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik, die von der parlamentarischen Opposition gestürzt wird. Einzigartig wäre sie hingegen, was ihre Dauer betrifft: Sie könnte nach nur etwas mehr als drei Monaten im Amt die kurzlebigste Regierung seit Gründung werden.
Der Präsident des französischen Rechnungshofs, der ehemalige Wirtschaftsminister und EU-Kommissar Pierre Moscovici, erinnerte daran, was auf dem Spiel steht. “Eine Auflösung hat Konsequenzen”, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Unsere finanzielle Situation ist gefährlich. Wir haben 3,2 Billionen Euro Schulden, 110 Prozent des BIP in Form von Staatsschulden und eine Schuldenlast von 70 Milliarden Euro im Vergleich zu 25 Milliarden Euro vor drei Jahren.”
Die politische Instabilität schürt auch das Misstrauen der Investoren. Die Zinssätze der Banken gegenüber dem französischen Staat stiegen Ende November auf das Niveau der griechischen Zinsen. Diese Ankündigung ließ den französischen Leitindex CAC40 im Handelsverlauf um 1,4 Prozent sinken.
Es kommt nicht oft vor, dass Politiker ihr Volk um Entschuldigung bitten. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat es am Nationalfeiertag des 1. Dezember 2024 getan. Am Tag, als die rumänischen Bürger und Bürgerinnen ihr neues Zwei-Kammern-Parlament wählten, resümierte Iohannis seine zehnjährige Amtszeit als Staatsoberhaupt und bat “um Vergebung, weil ich im Laufe der Zeit Entscheidungen getroffen habe, die Sie unzufrieden gemacht haben”.
Tatsächlich war er im Jahr 2014 als Hoffnungsträger in das Staatspräsidium eingezogen. Viele seiner Anhänger erwarteten von ihm, er werde für mehr Vertrauen in die Politik sorgen, das durch korrumpiertes Verhalten vieler Politiker verloren gegangen war. In den vergangenen Jahren zog er indes selber zunehmend Kritik auf sich.
Nun verlässt er das höchste Amt im Land in politisch kritischer Situation. Mit Blick auf die Stichwahl um seine Amtsnachfolge am kommenden Sonntag warnte Präsident Iohannis das rumänische Volk, es stehe vor einer “existenziellen Entscheidung zwischen Demokratie und den Grundwerten, die uns als moderne europäische Nation geleitet haben, und Isolationismus, extremistischer Mystizismus und Hass auf den westlichen Pluralismus”.
Mit seiner Warnung bezog sich Präsident Iohannis vor allem auf die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag, zu der der Rechtspopulist Călin Georgescu gegen Elena Lasconi von der liberalen Union Rettet Rumänien (URS) antritt. Am Montagabend wies das rumänische Verfassungsgericht Anfechtungen des ersten Wahlgangs zurück und bestätigte die Durchführung der Stichwahl für den kommenden Sonntag.
Georgescus Sieg im ersten Wahlgang hatte Rumäniens politische Öffentlichkeit erschüttert und einen starken Anstieg der Wahlbeteiligung an den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag bewirkt. Er dürfte mit dazu beigetragen haben, dass der von manchen befürchtete Durchmarsch rechtsextremer politischer Kräfte ausgeblieben ist. Stattdessen gingen die bisher regierenden post-kommunistischen Sozialdemokraten (PSD) mit gut 22 Prozent der Stimmen als stärkste politische Kraft aus der Wahl hervor.
Dahinter folgte aber bereits die nationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) mit rund 18 Prozent. Zudem reihten sich hinter den mit der PSD regierenden Nationalliberalen (PNL) mit etwa 14 Prozent und der reformorientierten URS mit rund 12 Prozent zwei weitere nationalistische Parteien ein: die prorussische S.O.S. Rumänien (SOS) mit knapp 8 Prozent und die Partei der Jungen Leute (POT) mit etwa 6 Prozent. Die prowestliche Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) erhielt gut 6 Prozent.
Damit vertreten die euro-atlantisch orientierten politischen Kräfte im Parlament noch eine knappe Mehrheit der Rumänen, die vereinigten Nationalisten ein knappes Drittel. Der bereits bei den Europawahlen im Juni 2024 sich abzeichnende Trend hin zu nationalistischen politischen Kräften in Rumänien wurden nun durch Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen bestätigt.
Mit sieben Parteien ist das rumänische Parlament fragmentiert wie noch nie, dies könnte die Regierungsbildung erschweren. Sie hängt zudem vom Ausgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag ab. Zwar gilt Lasconi von der USR als Favoritin, sollte aber Georgescu gewählt werden, wäre auch nicht ausgeschlossen, dass er den Rechtsaußen-Parteien das Mandat zur Bildung einer Regierung erteilt.
So wittern die Führer der nationalistischen Parteien Morgenluft. AUR-Chef George Simion sprach am Montag von einem “Wendepunkt”, an dem “Rumänien durch den gemeinsamen Willen wiedergeboren” werde. Und die Vorsitzende der erstmals zur Wahl angetretenen SOS, die Europaabgeordnete Diana Iovanovici Șoșoacă, rief “alle patriotischen, souveränistischen, nationalistischen Kräfte auf, eine nationalistische Regierung zu bilden“, selbst wenn es sich um eine Minderheitenregierung handle.
Auch wenn die etablierten pro-westlichen Parteien sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigen werden – die beiden Wahlgänge der vergangenen Woche zeigen, dass die eindeutige Positionierung Rumäniens an der Seite von EU und Nato in der Bevölkerung nicht mehr einhellig geteilt wird.
Es wächst die Kritik derer, die fürchten, durch militärische Unterstützung der Ukraine in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden. Innenpolitisch profitieren die nationalistischen Parteien zudem von der Unzufriedenheit vieler Rumänen mit wirtschaftlich zunehmend schwierigen Verhältnissen, hoher Inflation und Staatsverschuldung und dem wachsendem Unmut gegen die als korrupt und klientelistisch empfundenen etablierten Parteien.
Obwohl der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen einer Bepreisung von Agraremissionen zuletzt eine Absage erteilt hat, geht Dänemark voran. Eine breite Parlamentsmehrheit billigte vergangene Woche ein Abkommen, das unter anderem eine Steuer auf Treibhausgasemissionen der Tierhaltung vorsieht – die erste ihrer Art weltweit. Die Einnahmen sollen über Förderprogramme zurück in den Sektor fließen. Bauernverbände und Umweltschützer waren in die Gespräche eingebunden und tragen die Einigung mit, die auch Maßnahmen etwa gegen Nitratbelastung und zur Wiedervernässung von Mooren beinhaltet.
Dass das in Dänemark politisch möglich wurde – trotz teils heftiger vorausgegangener Diskussionen –, führt Jørgen Eivind Olesen, Leiter der Abteilung Agrarökologe an der Universität Aarhus, auf mehrere Faktoren zurück:
Ab 2030 gilt für Tierhalter eine Steuer von zunächst 300 Dänischen Kronen (40 Euro) pro Tonne ausgestoßener CO₂-Äquivalente, bis 2035 steigt der Satz auf 750 Kronen (101 Euro). Über Steuererleichterungen bekommen sie aber einen Grundbetrag wieder zurück – laut Regierungsschätzungen im Schnitt etwa 60 Prozent der Mehrkosten. “Die Idee ist, Emissionen über einem gewissen Schwellenwert zu besteuern – jene Emissionen also, die die Tierhalter durch klimafreundliche Praktiken vermeiden können“, erläutert Olesen. Zum Beispiel durch Futterzusätze, die den Methanausstoß minimieren, oder eine klimaschonende Gülleverarbeitung.
Tierbestände zu reduzieren, sei dagegen bewusst nicht das Ziel. Denn sonst könnte sich die Produktion einfach ins Ausland verlagern, so der Wissenschaftler. Aus Sicht von Mathieu Mal vom Europäischen Umweltbüro (EEB) geht das Modell deshalb nicht weit genug. Denn genau die drastische Reduktion von Tierzahlen sei die “einzige wahre Lösung”, um die Emissionen des Sektors zu senken. Die Steuer sei “zu niedrig, setzt zu spät ein und mehr als die Hälfte der Emissionen sind davon befreit”, kritisiert der Umweltschützer.
Dass die Steuer erst einmal einen recht begrenzten Teil der Emissionensquellen abdeckt, räumt auch Olesen ein, argumentiert aber: Es gehe zunächst darum, ein funktionierendes Umsetzungsmodell zu entwickeln, bevor man das neue Instrument in Zukunft hoffentlich breiter anwende. Auch viele Fragen zur Umsetzung des nun beschlossenen Schritts müssen erst noch geklärt werden. Etwa, wie die Menge an CO₂-Äquivalenten berechnet wird, für die ein Betrieb die Steuer zahlen muss, denn direkt gemessen werden kann der Ausstoß nicht.
Plausibel ist aus Sicht des Forschers ein Modell, bei dem eine bestimmte Menge an Emissionen pro Tier berechnet wird. Setzt ein Betrieb nachweislich Maßnahmen zur Emissionsminderung um, würde dieser Wert um einen bestimmten Faktor reduziert. Das sei ohne übermäßigen Aufwand umsetzbar, weil die Zahl der Optionen, bei der Tierhaltung Emissionen zu mindern, begrenzt sei.
Aus praktischer Sicht wäre das Modell nach Olesens Einschätzung ohne größere Schwierigkeiten auf die EU-Ebene übertragbar. Politisch scheint es allerdings eher unwahrscheinlich, dass Deutschland oder die EU dem Beispiel in näherer Zukunft folgen. In Brüssel stellt sich nicht nur der Agrarkommissar gegen eine CO₂-Bepreisung. Auch die Beamten der Generaldirektion Klima, die eigentlich als offener hierfür galt, zeigten sich zuletzt zurückhaltend. Und der mögliche nächste Bundesagrarminister Günther Felßner ließ jüngst im Interview mit Agrifood.Table verlauten, Tiere zu halten, schade nicht dem Klima.
In Kopenhagen hofft man trotzdem, mit der neuen Steuer zum Vorbild zu werden. “Ich hoffe, dass dies der Welt zeigt, dass es möglich ist, eine CO₂-Steuer für den Agrarsektor einzuführen”, sagte der dänische Klimaminister Lars Aagaard vergangene Woche. Für die Debatte um die Zukunft der EU-Agrarpolitik solle der Vorstoß als “Inspiration” dienen. Auch Umweltschützer Mal setzt darauf, dass das Momentum aus Dänemark die Debatte in Brüssel voranbringen könnte: “Das dänische Abkommen ist bei weitem nicht perfekt, aber trotz seiner Schwächen zeigt es, dass mehr Ehrgeiz und Engagement für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen im Agrar- und Ernährungssektor möglich sind.”
Die Erwartungen der Journalisten waren hoch. Weniger Blabla, mehr brauchbare Antworten. Weniger Belehrung, mehr Respekt. Weniger Top-down, mehr Dialog. Es war die Hoffnung auf den Bruch mit den überkommenen Praktiken des Sprecherdienstes, der das “Midday Briefing” der EU-Kommission zuletzt schwer erträglich gemacht hatte.
Zunächst sah auch alles ganz gut aus. Paula Pinho, die neue Chefsprecherin des Spokespersons’ Service (SPP), legte vor einem gut gefüllten Pressesaal ein breites Lächeln auf und machte wohlklingende Ankündigungen. “Wir sind immer für sie da”, sagte die Nachfolgerin von Eric Mamer. “Wir sitzen alle im selben Boot.”
Doch das erwies sich schnell als Illusion. Die ersten Fragen konnte das Sprecherteam der neuen Kommission – darunter alte Bekannte wie Arianna Podesta, Stefan de Keersmaecker und Anitta Hipper – noch einigermaßen parieren. Doch spätestens beim Thema Außenpolitik geriet das Boot, um im Bild zu bleiben, heftig ins Schlingern.
Schuld daran ist Kaja Kallas, die neue EU-Außenbeauftragte. Bei ihrem Antrittsbesuch in Kiew am Sonntag hatte Kallas erklärt, dass die EU die Ukraine bis zum “Sieg” unterstützen werde. Ab sofort gelte nicht mehr nur “as long as it takes” (die bisher gültige Formel), sondern “whatever it takes”. Ob das eine neue außenpolitische Linie sei, wollten mehrere Korrespondenten wissen. Doch Kallas’ neue Pressesprecher konnten oder wollten die Frage nicht beantworten. Also musste die neue Chefsprecherin ran.
Die EU habe doch immer gesagt, dass sie die Ukraine zum Erfolg führen wolle, sagte Pinho. Doch ein Sieg sei etwas anderes als ein Erfolg, entgegneten mehrere Journalisten. Kallas hat die Tonlage der EU unüberhörbar verändert, doch die Sprecher konnten es am Tag danach nicht richtig erklären.
Auch Fragen nach dem geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten blieben unbeantwortet. “Die Gespräche gehen auf technischer Ebene weiter” – mehr war den Kommunikationsexperten der neuen Kommission auch auf Nachfrage nicht zu entlocken. Im Pressesaal machte sich Frust breit.
Bleibt die Kommunikation genauso hermetisch wie unter der alten Kommission? Kommen die Sprechzettel immer noch aus dem Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Pinho und ihr Team haben an ihrem ersten Arbeitstag im Pressesaal mehr Fragen aufgeworfen, als sie beantwortet haben.
Vielleicht glauben sie wirklich, dass alle im selben Boot sitzen. Doch dann müssen sie auch deutlich sagen können, wohin das Boot steuert – in der Ukraine, bei Mercosur und anderen brennenden Fragen der Europapolitik. “Wir wollen echte Antworten”, sagte ein Journalist. Die Erwartungen sind hoch – noch. Eric Bonse
die bevorstehende Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wirft ihren Schatten auf das Treffen der Nato-Außenminister heute und morgen in Brüssel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt Trump vor den Sicherheitsrisiken, sollte die Ukraine zu einem “schlechten Deal” mit Moskau gezwungen werden. Ein Diktatfrieden würde die USA und Europa schwach erscheinen lassen.
Die Außenminister diskutieren verschiedene Szenarien, darunter eine mögliche europäische Schutztruppe in der Ukraine nach einem Waffenstillstand und eine potenzielle Nato-Einladung an die Ukraine. US-Außenminister Antony Blinken nimmt zum letzten Mal teil, während der neue ukrainische Chefdiplomat Andrij Sybiha Abwehrsysteme gegen russische Mittelstreckenrakete Oreschnik fordern dürfte. Angesichts schwacher Regierungen in Berlin und Paris übernehmen die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Initiative.
Eine gute Lektüre wünscht
Frankreichs Premierminister und Regierungschef Michel Barnier fasste die Lage am Montag am Rednerpult der Nationalversammlung so zusammen: Entweder die Abgeordneten übernähmen ihre Verantwortung und stimmten für den von seiner Regierung vorgeschlagenen Sozialhaushalt, oder sie führten das Land “in unbekanntes Terrain”.
Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) entschieden sich für die zweite Option. Beide Fraktionen erklärten, nicht für den Text stimmen zu wollen und reichten jeweils einen Misstrauensantrag ein, über den am Mittwoch abgestimmt wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung dann das Misstrauen ausspricht.
“Wenn das passiert, stürzt Michel Barnier“, sagt ein Parlamentarier zu Table.Briefings. Emmanuel Macron müsse dann von seinem Besuch in Saudi-Arabien zurück nach Paris kommen, um erneut einen neuen Premierminister zu suchen. “Angesichts der politischen Umstände und der Schwierigkeiten, mit denen der Name Michel Barnier verbunden ist, bleibt die Möglichkeit, schnell einen neuen Premierminister zu bekommen, jedoch ungewiss”, so der Parlamentarier weiter.
Das dürfte im Sinne der beiden größten Fraktionen sein, La France Insoumise (LFI) und RN, denen es nur vordergründig um Barniers Haushalt geht. Ihr eigentliches Ziel: Präsident Macron soll den Élysée-Palast verlassen. Die Abgeordnete Mathilde Panot, Fraktionsvorsitzende der linkspopulistischen LFI, hatte dies zuvor vor laufenden Kameras deutlich gemacht und damit eine ständige Forderung ihres Parteichefs Jean-Luc Mélenchon wiederholt.
Beim RN “scheint Marine Le Pen dieselbe Strategie zu verfolgen”, heißt es aus Parlamentskreisen. Der Prozess gegen Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ist gerade beendet, ihr droht nun ein Wählbarkeitsverbot. Doch das Urteil wird erst Ende März 2025 gesprochen. “Das heißt, sie provoziert Macrons Abgang, es werden vorgezogene Neuwahlen angesetzt und sie kann vor dem Prozess gewählt werden.”
Laut kürzlich veröffentlichten Umfragen wollen 63 Prozent der Franzosen, dass Macron im Falle eines Misstrauensvotums gegen seine Regierung sein Amt niederlegt. Als Hauptgrund nennen die Befragten die politische Instabilität, in die der französische Präsident das Land geführt habe, mit seiner Entscheidung, das Parlament aufzulösen.
Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Barnier wäre rechnerisch möglich, wenn die Abgeordneten des Linksbündnisses zusammen mit dem RN und der rechten UDR-Fraktion des abtrünnigen Republikaners Éric Ciotti dafür votieren. Zusammen kämen sie auf 332 von 577 Stimmen. Laut Verfassung kann ein Misstrauensantrag “nur von der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung angenommen werden”, also von mindestens 289 gewählten Abgeordneten.
Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, wäre die Regierung Barniers die zweite in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik, die von der parlamentarischen Opposition gestürzt wird. Einzigartig wäre sie hingegen, was ihre Dauer betrifft: Sie könnte nach nur etwas mehr als drei Monaten im Amt die kurzlebigste Regierung seit Gründung werden.
Der Präsident des französischen Rechnungshofs, der ehemalige Wirtschaftsminister und EU-Kommissar Pierre Moscovici, erinnerte daran, was auf dem Spiel steht. “Eine Auflösung hat Konsequenzen”, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Unsere finanzielle Situation ist gefährlich. Wir haben 3,2 Billionen Euro Schulden, 110 Prozent des BIP in Form von Staatsschulden und eine Schuldenlast von 70 Milliarden Euro im Vergleich zu 25 Milliarden Euro vor drei Jahren.”
Die politische Instabilität schürt auch das Misstrauen der Investoren. Die Zinssätze der Banken gegenüber dem französischen Staat stiegen Ende November auf das Niveau der griechischen Zinsen. Diese Ankündigung ließ den französischen Leitindex CAC40 im Handelsverlauf um 1,4 Prozent sinken.
Es kommt nicht oft vor, dass Politiker ihr Volk um Entschuldigung bitten. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat es am Nationalfeiertag des 1. Dezember 2024 getan. Am Tag, als die rumänischen Bürger und Bürgerinnen ihr neues Zwei-Kammern-Parlament wählten, resümierte Iohannis seine zehnjährige Amtszeit als Staatsoberhaupt und bat “um Vergebung, weil ich im Laufe der Zeit Entscheidungen getroffen habe, die Sie unzufrieden gemacht haben”.
Tatsächlich war er im Jahr 2014 als Hoffnungsträger in das Staatspräsidium eingezogen. Viele seiner Anhänger erwarteten von ihm, er werde für mehr Vertrauen in die Politik sorgen, das durch korrumpiertes Verhalten vieler Politiker verloren gegangen war. In den vergangenen Jahren zog er indes selber zunehmend Kritik auf sich.
Nun verlässt er das höchste Amt im Land in politisch kritischer Situation. Mit Blick auf die Stichwahl um seine Amtsnachfolge am kommenden Sonntag warnte Präsident Iohannis das rumänische Volk, es stehe vor einer “existenziellen Entscheidung zwischen Demokratie und den Grundwerten, die uns als moderne europäische Nation geleitet haben, und Isolationismus, extremistischer Mystizismus und Hass auf den westlichen Pluralismus”.
Mit seiner Warnung bezog sich Präsident Iohannis vor allem auf die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag, zu der der Rechtspopulist Călin Georgescu gegen Elena Lasconi von der liberalen Union Rettet Rumänien (URS) antritt. Am Montagabend wies das rumänische Verfassungsgericht Anfechtungen des ersten Wahlgangs zurück und bestätigte die Durchführung der Stichwahl für den kommenden Sonntag.
Georgescus Sieg im ersten Wahlgang hatte Rumäniens politische Öffentlichkeit erschüttert und einen starken Anstieg der Wahlbeteiligung an den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag bewirkt. Er dürfte mit dazu beigetragen haben, dass der von manchen befürchtete Durchmarsch rechtsextremer politischer Kräfte ausgeblieben ist. Stattdessen gingen die bisher regierenden post-kommunistischen Sozialdemokraten (PSD) mit gut 22 Prozent der Stimmen als stärkste politische Kraft aus der Wahl hervor.
Dahinter folgte aber bereits die nationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) mit rund 18 Prozent. Zudem reihten sich hinter den mit der PSD regierenden Nationalliberalen (PNL) mit etwa 14 Prozent und der reformorientierten URS mit rund 12 Prozent zwei weitere nationalistische Parteien ein: die prorussische S.O.S. Rumänien (SOS) mit knapp 8 Prozent und die Partei der Jungen Leute (POT) mit etwa 6 Prozent. Die prowestliche Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) erhielt gut 6 Prozent.
Damit vertreten die euro-atlantisch orientierten politischen Kräfte im Parlament noch eine knappe Mehrheit der Rumänen, die vereinigten Nationalisten ein knappes Drittel. Der bereits bei den Europawahlen im Juni 2024 sich abzeichnende Trend hin zu nationalistischen politischen Kräften in Rumänien wurden nun durch Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen bestätigt.
Mit sieben Parteien ist das rumänische Parlament fragmentiert wie noch nie, dies könnte die Regierungsbildung erschweren. Sie hängt zudem vom Ausgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag ab. Zwar gilt Lasconi von der USR als Favoritin, sollte aber Georgescu gewählt werden, wäre auch nicht ausgeschlossen, dass er den Rechtsaußen-Parteien das Mandat zur Bildung einer Regierung erteilt.
So wittern die Führer der nationalistischen Parteien Morgenluft. AUR-Chef George Simion sprach am Montag von einem “Wendepunkt”, an dem “Rumänien durch den gemeinsamen Willen wiedergeboren” werde. Und die Vorsitzende der erstmals zur Wahl angetretenen SOS, die Europaabgeordnete Diana Iovanovici Șoșoacă, rief “alle patriotischen, souveränistischen, nationalistischen Kräfte auf, eine nationalistische Regierung zu bilden“, selbst wenn es sich um eine Minderheitenregierung handle.
Auch wenn die etablierten pro-westlichen Parteien sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigen werden – die beiden Wahlgänge der vergangenen Woche zeigen, dass die eindeutige Positionierung Rumäniens an der Seite von EU und Nato in der Bevölkerung nicht mehr einhellig geteilt wird.
Es wächst die Kritik derer, die fürchten, durch militärische Unterstützung der Ukraine in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden. Innenpolitisch profitieren die nationalistischen Parteien zudem von der Unzufriedenheit vieler Rumänen mit wirtschaftlich zunehmend schwierigen Verhältnissen, hoher Inflation und Staatsverschuldung und dem wachsendem Unmut gegen die als korrupt und klientelistisch empfundenen etablierten Parteien.
Obwohl der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen einer Bepreisung von Agraremissionen zuletzt eine Absage erteilt hat, geht Dänemark voran. Eine breite Parlamentsmehrheit billigte vergangene Woche ein Abkommen, das unter anderem eine Steuer auf Treibhausgasemissionen der Tierhaltung vorsieht – die erste ihrer Art weltweit. Die Einnahmen sollen über Förderprogramme zurück in den Sektor fließen. Bauernverbände und Umweltschützer waren in die Gespräche eingebunden und tragen die Einigung mit, die auch Maßnahmen etwa gegen Nitratbelastung und zur Wiedervernässung von Mooren beinhaltet.
Dass das in Dänemark politisch möglich wurde – trotz teils heftiger vorausgegangener Diskussionen –, führt Jørgen Eivind Olesen, Leiter der Abteilung Agrarökologe an der Universität Aarhus, auf mehrere Faktoren zurück:
Ab 2030 gilt für Tierhalter eine Steuer von zunächst 300 Dänischen Kronen (40 Euro) pro Tonne ausgestoßener CO₂-Äquivalente, bis 2035 steigt der Satz auf 750 Kronen (101 Euro). Über Steuererleichterungen bekommen sie aber einen Grundbetrag wieder zurück – laut Regierungsschätzungen im Schnitt etwa 60 Prozent der Mehrkosten. “Die Idee ist, Emissionen über einem gewissen Schwellenwert zu besteuern – jene Emissionen also, die die Tierhalter durch klimafreundliche Praktiken vermeiden können“, erläutert Olesen. Zum Beispiel durch Futterzusätze, die den Methanausstoß minimieren, oder eine klimaschonende Gülleverarbeitung.
Tierbestände zu reduzieren, sei dagegen bewusst nicht das Ziel. Denn sonst könnte sich die Produktion einfach ins Ausland verlagern, so der Wissenschaftler. Aus Sicht von Mathieu Mal vom Europäischen Umweltbüro (EEB) geht das Modell deshalb nicht weit genug. Denn genau die drastische Reduktion von Tierzahlen sei die “einzige wahre Lösung”, um die Emissionen des Sektors zu senken. Die Steuer sei “zu niedrig, setzt zu spät ein und mehr als die Hälfte der Emissionen sind davon befreit”, kritisiert der Umweltschützer.
Dass die Steuer erst einmal einen recht begrenzten Teil der Emissionensquellen abdeckt, räumt auch Olesen ein, argumentiert aber: Es gehe zunächst darum, ein funktionierendes Umsetzungsmodell zu entwickeln, bevor man das neue Instrument in Zukunft hoffentlich breiter anwende. Auch viele Fragen zur Umsetzung des nun beschlossenen Schritts müssen erst noch geklärt werden. Etwa, wie die Menge an CO₂-Äquivalenten berechnet wird, für die ein Betrieb die Steuer zahlen muss, denn direkt gemessen werden kann der Ausstoß nicht.
Plausibel ist aus Sicht des Forschers ein Modell, bei dem eine bestimmte Menge an Emissionen pro Tier berechnet wird. Setzt ein Betrieb nachweislich Maßnahmen zur Emissionsminderung um, würde dieser Wert um einen bestimmten Faktor reduziert. Das sei ohne übermäßigen Aufwand umsetzbar, weil die Zahl der Optionen, bei der Tierhaltung Emissionen zu mindern, begrenzt sei.
Aus praktischer Sicht wäre das Modell nach Olesens Einschätzung ohne größere Schwierigkeiten auf die EU-Ebene übertragbar. Politisch scheint es allerdings eher unwahrscheinlich, dass Deutschland oder die EU dem Beispiel in näherer Zukunft folgen. In Brüssel stellt sich nicht nur der Agrarkommissar gegen eine CO₂-Bepreisung. Auch die Beamten der Generaldirektion Klima, die eigentlich als offener hierfür galt, zeigten sich zuletzt zurückhaltend. Und der mögliche nächste Bundesagrarminister Günther Felßner ließ jüngst im Interview mit Agrifood.Table verlauten, Tiere zu halten, schade nicht dem Klima.
In Kopenhagen hofft man trotzdem, mit der neuen Steuer zum Vorbild zu werden. “Ich hoffe, dass dies der Welt zeigt, dass es möglich ist, eine CO₂-Steuer für den Agrarsektor einzuführen”, sagte der dänische Klimaminister Lars Aagaard vergangene Woche. Für die Debatte um die Zukunft der EU-Agrarpolitik solle der Vorstoß als “Inspiration” dienen. Auch Umweltschützer Mal setzt darauf, dass das Momentum aus Dänemark die Debatte in Brüssel voranbringen könnte: “Das dänische Abkommen ist bei weitem nicht perfekt, aber trotz seiner Schwächen zeigt es, dass mehr Ehrgeiz und Engagement für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen im Agrar- und Ernährungssektor möglich sind.”
Die Erwartungen der Journalisten waren hoch. Weniger Blabla, mehr brauchbare Antworten. Weniger Belehrung, mehr Respekt. Weniger Top-down, mehr Dialog. Es war die Hoffnung auf den Bruch mit den überkommenen Praktiken des Sprecherdienstes, der das “Midday Briefing” der EU-Kommission zuletzt schwer erträglich gemacht hatte.
Zunächst sah auch alles ganz gut aus. Paula Pinho, die neue Chefsprecherin des Spokespersons’ Service (SPP), legte vor einem gut gefüllten Pressesaal ein breites Lächeln auf und machte wohlklingende Ankündigungen. “Wir sind immer für sie da”, sagte die Nachfolgerin von Eric Mamer. “Wir sitzen alle im selben Boot.”
Doch das erwies sich schnell als Illusion. Die ersten Fragen konnte das Sprecherteam der neuen Kommission – darunter alte Bekannte wie Arianna Podesta, Stefan de Keersmaecker und Anitta Hipper – noch einigermaßen parieren. Doch spätestens beim Thema Außenpolitik geriet das Boot, um im Bild zu bleiben, heftig ins Schlingern.
Schuld daran ist Kaja Kallas, die neue EU-Außenbeauftragte. Bei ihrem Antrittsbesuch in Kiew am Sonntag hatte Kallas erklärt, dass die EU die Ukraine bis zum “Sieg” unterstützen werde. Ab sofort gelte nicht mehr nur “as long as it takes” (die bisher gültige Formel), sondern “whatever it takes”. Ob das eine neue außenpolitische Linie sei, wollten mehrere Korrespondenten wissen. Doch Kallas’ neue Pressesprecher konnten oder wollten die Frage nicht beantworten. Also musste die neue Chefsprecherin ran.
Die EU habe doch immer gesagt, dass sie die Ukraine zum Erfolg führen wolle, sagte Pinho. Doch ein Sieg sei etwas anderes als ein Erfolg, entgegneten mehrere Journalisten. Kallas hat die Tonlage der EU unüberhörbar verändert, doch die Sprecher konnten es am Tag danach nicht richtig erklären.
Auch Fragen nach dem geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten blieben unbeantwortet. “Die Gespräche gehen auf technischer Ebene weiter” – mehr war den Kommunikationsexperten der neuen Kommission auch auf Nachfrage nicht zu entlocken. Im Pressesaal machte sich Frust breit.
Bleibt die Kommunikation genauso hermetisch wie unter der alten Kommission? Kommen die Sprechzettel immer noch aus dem Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Pinho und ihr Team haben an ihrem ersten Arbeitstag im Pressesaal mehr Fragen aufgeworfen, als sie beantwortet haben.
Vielleicht glauben sie wirklich, dass alle im selben Boot sitzen. Doch dann müssen sie auch deutlich sagen können, wohin das Boot steuert – in der Ukraine, bei Mercosur und anderen brennenden Fragen der Europapolitik. “Wir wollen echte Antworten”, sagte ein Journalist. Die Erwartungen sind hoch – noch. Eric Bonse
