Frankreich hat gewählt. Die erste Runde der Parlamentswahlen ist durch. Claire Stam fasst Ergebnisse und Reaktionen für Sie zusammen und wirft auch schon einen Blick auf die zweite Wahlrunde am nächsten Sonntag. Parteien, die an der Stichwahl teilnehmen, werden nun versuchen, lokale Bündnisse zu schmieden, um Unterstützer für ihre Kandidaten zu gewinnen.
Eine andere Wahl wirft bereits ihre Schatten voraus. Die US-Wahl könnte die heute startende ungarische Ratspräsidentschaft entscheidend beeinflussen – vor allem in der internationalen Klimapolitik auf der COP29, wie Sie in unserer Analyse lesen können.
Apropos Ungarn: Aus Budapest kamen am Sonntag bemerkenswerte Neuigkeiten. Victor Orbáns Fidesz-Partei will mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO eine Fraktion der Rechtspopulisten im Europaparlament gründen. Mehr dazu in den News.
Emmanuel Macrons politisches Kalkül hat sich nicht ausgezahlt. Mit 21 Prozent der Stimmen wurde seine Partei “Ensemble pour la République” nur drittstärkste Kraft. Sie liegt damit hinter dem Linksbündnis “Nouveau Front Populaire” (NFP) mit 28,1 Prozent und dem rechtsextremen Wahlsieger “Rassemblement National” (RN) mit 33,2 Prozent. Macrons Niederlage wiegt umso schwerer, da die Wahlbeteiligung sehr hoch war: bei 67,5 Prozent. 2022 lag sie mit 46,5 Prozent deutlicher niedriger.
Mit der Auflösung der Nationalversammlung direkt nach der Europawahl wollte Macron seine Partei wieder als einziges “Bollwerk gegen das RN” aufstellen. Eine Strategie, mit der er die letzten beiden Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 gewonnen hatte. Die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen zeigen genau das Gegenteil: Der RN ist der große Gewinner dieser Wahlen. Macrons “Ensemble” scheint nicht mehr in der Lage, die Zügel in die Hand zu nehmen. Macron bleibt zwar Präsident der Republik, wird aber einen Premierminister haben, der entweder vom RN oder NFP kommt. Frankreich wird also eine sogenannte “Koalitionsregierung” bekommen.
“Es ist ein eindeutiges Votum”, sagte Marine Le Pen, bisherige Fraktionschefin des RN. Das Wahlergebnis bedeute für Macron “das Ende der Macht”, die sie als “arrogant” und “aggressiv” bezeichnete. Eine “vernichtende Niederlage” für Macrons Lager, nannte es auch Clémentine Autain, Abgeordnete der französischen Linken. Er sei kein Bollwerk gegen die extreme Rechte, sondern werde zum Trittbrettfahrer des RN. “Wir haben eine Woche Zeit, um zu verhindern, dass die extreme Rechte an die Macht kommt. Entweder sie oder wir.”
In der zweiten Runde am 7. Juli könnte überwiegend zwischen rechtem RN und linker NFP entschieden werden. Die beiden Kandidaten eines Wahlkreises mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang kommen in die zweite Runde. Aber auch ein dritter Kandidat kann es in die Stichwahl schaffen, wenn er mindestens 12,5 Prozent der registrierten Wähler auf sich vereint hat. Im zweiten Wahlgang gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen, auch wenn er nicht mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. In den meisten Wahlkreisen stehen sich drei Kandidaten gegenüber, in einigen aber auch nur zwei – meist vom RN und der NFP.
Ziel des RN ist die absolute Mehrheit, also 289 von 577 Abgeordnetensitze. Zuletzt hielten die Rechtspopulisten 89 Abgeordnete in der Nationalversammlung. Die Meinungsforschungsinstitute in Frankreich präsentierten am Sonntagabend unterschiedliche Sitzprognosen. Sie sehen alle eine relative Mehrheit für den RN und einige auch die absolute Mehrheit – zwischen 230 und 280 Sitze. NFP könnte demnach zwischen 125 und 165 Sitze erhalten und Macrons Ensemble zwischen 70 und 100 Sitze.
Im zweiten Wahlgang könnten die drittplatzierten Kandidaten nun ihren Platz räumen und den Zweitplatzierten somit zu besseren Gewinnchancen verhelfen. Macron rief bereits zu einem “breiten, demokratischen und republikanischen Bündnis” auf. Kandidaten seiner Partei würden zugunsten derer zurücktreten, die in der Lage sind, den RN zu schlagen. Die Chefs einiger Parteien des NFP-Bündnisses erklärten ebenfalls, Kandidaten zurückzuziehen, um einen Sieg über den RN zu ermöglichen.
Demokratische Parteien müssen sich gegen den RN unterhaken, um das Schlimmste zu verhindern, forderte René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD. “Die Angst, dass der RN in der Lage sein könnte, Frankreich zu regieren oder zu lähmen und damit die EU langsam aber sicher zu zerstören, ist real.”
Diese erste Wahlrunde bestätigt, dass Macrons Spielraum auf der europäischen Bühne stark eingeschränkt ist. Der französische Präsident hat die Wahlniederlage wohl vorausgesehen, denn er kündigte bereits zuvor an, Thierry Breton für eine weitere Amtszeit als Frankreichs EU-Kommissar nach Brüssel schicken zu wollen. Es sei sein Vorrecht, eine Person zu nominieren, hatte er betont.
RN-Chef Jordan Bardella und Marine Le Pen stellen dies allerdings infrage und wollen einen eigenen Kandidaten ins Berlaymont entsenden. Ein weiterer Wahlsieg im zweiten Wahlgang könnte diese Ansprüche unterstreichen und Macrons “Vorrecht” zu einem verzweifelten Versuch machen, Einfluss in Brüssel zu wahren.
“Make Europe Great Again” – das ist der Slogan, den Ungarn für seine sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gewählt hat. Diese Woche hat sie begonnen. Die Formel ist natürlich vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgekupfert, der gute Chancen hat, die nächsten US-Wahlen im November zu gewinnen. Das heißt, während der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Budapest sieht darin jedoch keine Anspielung. “Meines Wissens wollte Donald Trump Europa nie stark machen”, erklärt der ungarische EU-Botschafter Balint Odor. “Unser Motto bezieht sich auf die Idee einer aktiven und bodenständigen Präsidentschaft, auf die Tatsache, dass wir gemeinsam stärker sind, unter Wahrung unserer Identität.”
Der Green Deal stand in den vergangenen Jahren nie ganz oben auf der Prioritätenliste Ungarns. Während der Ratspräsidentschaft spielt die EU-Agrarpolitik nun aber eine überraschend wichtige Rolle. Die Landwirtschaft ist eine der sieben Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft – neben Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Erweiterung, Einwanderung, Kohäsionspolitik und Demografie. Laut eigenen Angaben will Budapest der EU ihre Souveränität bei Fragen der Ernährung zurückgeben und insbesondere die Nahrungsmittelsicherheit verteidigen. Zwei Parameter, die zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU beitragen sollen, erklärt der Diplomat.
Landwirte müssten als die Lösungen für die globale Erwärmung und nicht als die Probleme gesehen werden, fordert Odor. Budapest will daher die Übergangsphase bis zur Bildung der neuen EU-Kommission nutzen, um die Regeln für die EU-Agrarpolitik nach 2027 vorzuformulieren, um eine “wettbewerbsfähige, krisensichere und bauernfreundliche Landwirtschaft” zu gewährleisten.
Die ungarische Ratspräsidentschaft findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt: während EU-Kommission und Parlament neu besetzt werden. “In den nächsten Monaten werden sich die EU-Institutionen auf die Verteilung der Posten und die Ernennung der neuen Kommission konzentrieren, was die legislative Aktivität verringert”, fasst Linda Kalcher, Direktorin des Thinktanks Strategic Perspectives, zusammen.
In dieser entscheidenden Phase bietet der europäische Werkzeugkasten eine Reihe von Möglichkeiten. “Die Ratspräsidentschaft bestimmt, was auf den Verhandlungstisch kommt, welche Prioritäten sie setzt, sie kann bestimmte Themen verzögern und andere vorantreiben”, erklärt Manon Dufour, Leiterin des Brüsseler Büros des Thinktanks E3G. “Ungarn kann diese Hebel beim Umweltrat im Oktober nutzen.” Dort sollen die Positionen der EU-Staaten für die COP29 in Baku sowie zum Emissionsreduktionsziel bis 2040 festgelegt werden.
Ungarn kann bei diesen entscheidenden Fragen also massiven Einfluss nehmen. Beim EU-Klimaziel 2040 können sie zwar nicht die einzelnen Gesetzgebungen mitgestalten – diese will die Kommission erst 2026 vorstellen. Doch das grundsätzliche numerische Reduktionsziel soll entweder von den Ministern oder von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Dezember unter ungarischer Beteiligung festgelegt werden. Kommission und einige Mitgliedstaaten fordern 90 Prozent; Budapest gilt als weniger ambitioniert.
Bei der COP29 wird der europäische Beitrag zur globalen Klimafinanzierung das heikelste Thema werden, mit dem sich Ungarn befassen muss, beobachtet Manon Dufour. Welche Länder zahlen dafür und welche Länder empfangen künftig Gelder für Anpassung an den Klimawandel und Vermeidung von Emissionen – diese Frage sowie die Höhe der Klimafinanzierung sind das wichtigste Thema in Baku. “Auf europäischer Ebene ist hier eine Entscheidung der Finanzminister im Ecofin-Rat erforderlich und diese muss von der ungarischen Präsidentschaft koordiniert werden.”
Völlig offen ist laut Dufour, wie sich die ungarische Präsidentschaft hier positionieren wird. Vor allem, wenn Donald Trump im November wiedergewählt werden sollte. Die USA sind bei Finanzierungsfragen für Klimaschutz die zögerlichste Industrienation. Unter Trump dürfte sich dies kaum ändern – eher im Gegenteil. “Klar ist, dass die EU nicht der einzige Beitragszahler zur Klimafinanzierung werden will”, sagt die E3G-Klimaexpertin.
Auf der COP29 wird Ungarn als Ratspräsident den Verhandlungen für die EU-Staaten vorsitzen. Fehlende Koordination durch Budapest könnte die Rolle Europas schwächen, warnt Dufour. Andere einflussreiche EU-Minister sowie der Klimakommissar könnten daher statt des klimapolitisch schwachen Ungarn mehr Verantwortung übernehmen. Linda Kalcher ist überzeugt, dass die Spanierin Teresa Ribera, der Däne Dan Jørgensen sowie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Staatssekretärin Jennifer Morgan in diese Rolle schlüpfen könnten.
Dufour und Kalcher warnen gleichermaßen vor einer “neuen Dynamik” auf der COP29 durch eine klimaskeptische Achse aus Ungarn, USA und China. “Man muss abwarten, wie Budapest reagiert, wenn Donald Trump wiedergewählt gewählt wird”, sagt Kalcher. Da Ungarn eine informelle Ratssitzung für den 7. und 8. November geplant hat, also unmittelbar nach den US-Wahlen, würden dort die Auswirkungen der US-Wahlen auf die EU besprochen werden, glaubt sie.
Wenn Cornelia Ernst etwas anpackt, dann mit absoluter Überzeugung und vollem Einsatz. In ihren Worten klingt immer das absolute Verlangen durch, sich mit ihren Positionen durchzusetzen. Sie versteckt diese Eigenschaft auch nicht, nennt sich selbst “fanatisch, wenn es um Gerechtigkeit geht”. Mit dieser Überzeugung hat sie die vergangenen 15 Jahre für die Linken im Europäischen Parlament gearbeitet, in der Delegation für den Kosovo und Bosnien-Herzegowina, im Industrieausschuss oder in der Delegation für den Iran. Von 2009 bis 2019 war sie stellvertretende Vorsitzende; in der vergangenen Legislaturperiode saß sie der Delegation vor.
Dabei hatte Ernst von Kindheitstagen an eigentlich ganz andere Pläne, als in die Politik zu gehen. “Mit drei Jahren wusste ich schon, dass ich Lehrerin werden möchte”, sagt sie. Nach ihrem Diplom als Pädagogin war sie bis 1991 am Institut für Lehrerbildung im sächsischen Großenhain als Lehrerbildnerin tätig. Währenddessen entdeckte sie die Macht des Protests, als sie gemeinsam mit Studierenden eine Einrichtung an der Universität retten konnte.
Als die Leiterin des Instituts, Brigitte Zschoche, im Jahre 1991 in den Landtag weiterzog, schloss sich Ernst ihr als Mitarbeiterin an. Großen Einfluss auf die politische Karriere der 67-Jährigen hatten auch Unrechtserfahrungen infolge des Mauerfalls 1989. “Die Wendegeschichten haben mich in die Politik gespült”, sagt Ernst heute. Ihrer Meinung nach wurde in dieser Zeit zu viel über Berlin gesprochen, während andere ostdeutsche Regionen vernachlässigt worden seien.
Die Asylpolitik war es schließlich, die Ernst nach Europa brachte. Nachdem sie im Sachsen der 1990er-Jahre vor allem “vielen Menschen aus Jugoslawien das Bleiberecht gesichert” habe, war für sie klar, das Thema “noch einmal mit größerem Maßstab” behandeln zu wollen.
In den vergangenen 15 Jahren in Brüssel und Straßburg habe sich die Linken-Politikerin in Themen der Asylpolitik “radikalisiert”, wie sie selbst sagt. Grund dafür sei die “menschenfeindliche Politik”, die sie denjenigen vorwirft, die “immer wieder Barrieren aufbauen, damit Menschen nicht zu uns kommen können, obwohl sie furchtbaren Verhältnissen ausgesetzt sind”. Auch das Gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) falle darunter.
Auch die Iran-Politik Europas lässt sie teilweise frustriert zurück. In Schutz nimmt die Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments, Josep Borrell. “Ich halte es für richtig, dass er versucht, einen Fuß in der Tür zu belassen”, sagt Ernst. Sanktionen gegen das Regime seien zwar “unumgänglich”, dürften allerdings keinesfalls das einzige Mittel sein.
Vielmehr sollten die Befreiung der restlichen Gefangenen im Land sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Oppositionellen eine größere Rolle einnehmen. Denn: “Wir werden das Regime niemals von außen stürzen können”, begründet Ernst. Während das Land sich politisch und wirtschaftlich schon vor Jahren Russland und China zugewendet habe, seien die Menschen vor Ort dem Westen weiterhin mehrheitlich zugewandt.
Das müsse die EU in Zukunft nutzen: Gerade nach dem Angriff des Iran auf Israel “muss man natürlich klar sagen, was man in der jetzigen Situation von diesem Regime hält”. Dennoch sei es kontraproduktiv, alle Kontakte zum Iran abzubrechen. Gleichzeitig fordert Ernst, die Verbindungen des EU-Parlaments zur Opposition im Iran zu stärken, beispielsweise mithilfe eines Beirats. “Das ist das, was wir in der jetzigen Lage real machen können”, sagt sie.
Langfristig wünscht sie sich ein Modell nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die in den 1970er-Jahren den Ost-West-Konflikt managte. “Wir brauchen eine ähnliche Institution, die Schritt für Schritt eine Normalisierung im Nahen Osten herstellt”, sagt Ernst.
Sie selbst wird für derartige Bemühungen nicht zur Verfügung stehen. Sie zieht sich aus der Europapolitik zurück. Stattdessen möchte sie sich am Wiederaufbau ihrer Partei, der Linken, beteiligen. “Die braucht meine Unterstützung gerade am meisten”, so Ernst. Jasper Bennink
Frankreich hat gewählt. Die erste Runde der Parlamentswahlen ist durch. Claire Stam fasst Ergebnisse und Reaktionen für Sie zusammen und wirft auch schon einen Blick auf die zweite Wahlrunde am nächsten Sonntag. Parteien, die an der Stichwahl teilnehmen, werden nun versuchen, lokale Bündnisse zu schmieden, um Unterstützer für ihre Kandidaten zu gewinnen.
Eine andere Wahl wirft bereits ihre Schatten voraus. Die US-Wahl könnte die heute startende ungarische Ratspräsidentschaft entscheidend beeinflussen – vor allem in der internationalen Klimapolitik auf der COP29, wie Sie in unserer Analyse lesen können.
Apropos Ungarn: Aus Budapest kamen am Sonntag bemerkenswerte Neuigkeiten. Victor Orbáns Fidesz-Partei will mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO eine Fraktion der Rechtspopulisten im Europaparlament gründen. Mehr dazu in den News.
Emmanuel Macrons politisches Kalkül hat sich nicht ausgezahlt. Mit 21 Prozent der Stimmen wurde seine Partei “Ensemble pour la République” nur drittstärkste Kraft. Sie liegt damit hinter dem Linksbündnis “Nouveau Front Populaire” (NFP) mit 28,1 Prozent und dem rechtsextremen Wahlsieger “Rassemblement National” (RN) mit 33,2 Prozent. Macrons Niederlage wiegt umso schwerer, da die Wahlbeteiligung sehr hoch war: bei 67,5 Prozent. 2022 lag sie mit 46,5 Prozent deutlicher niedriger.
Mit der Auflösung der Nationalversammlung direkt nach der Europawahl wollte Macron seine Partei wieder als einziges “Bollwerk gegen das RN” aufstellen. Eine Strategie, mit der er die letzten beiden Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 gewonnen hatte. Die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen zeigen genau das Gegenteil: Der RN ist der große Gewinner dieser Wahlen. Macrons “Ensemble” scheint nicht mehr in der Lage, die Zügel in die Hand zu nehmen. Macron bleibt zwar Präsident der Republik, wird aber einen Premierminister haben, der entweder vom RN oder NFP kommt. Frankreich wird also eine sogenannte “Koalitionsregierung” bekommen.
“Es ist ein eindeutiges Votum”, sagte Marine Le Pen, bisherige Fraktionschefin des RN. Das Wahlergebnis bedeute für Macron “das Ende der Macht”, die sie als “arrogant” und “aggressiv” bezeichnete. Eine “vernichtende Niederlage” für Macrons Lager, nannte es auch Clémentine Autain, Abgeordnete der französischen Linken. Er sei kein Bollwerk gegen die extreme Rechte, sondern werde zum Trittbrettfahrer des RN. “Wir haben eine Woche Zeit, um zu verhindern, dass die extreme Rechte an die Macht kommt. Entweder sie oder wir.”
In der zweiten Runde am 7. Juli könnte überwiegend zwischen rechtem RN und linker NFP entschieden werden. Die beiden Kandidaten eines Wahlkreises mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang kommen in die zweite Runde. Aber auch ein dritter Kandidat kann es in die Stichwahl schaffen, wenn er mindestens 12,5 Prozent der registrierten Wähler auf sich vereint hat. Im zweiten Wahlgang gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen, auch wenn er nicht mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. In den meisten Wahlkreisen stehen sich drei Kandidaten gegenüber, in einigen aber auch nur zwei – meist vom RN und der NFP.
Ziel des RN ist die absolute Mehrheit, also 289 von 577 Abgeordnetensitze. Zuletzt hielten die Rechtspopulisten 89 Abgeordnete in der Nationalversammlung. Die Meinungsforschungsinstitute in Frankreich präsentierten am Sonntagabend unterschiedliche Sitzprognosen. Sie sehen alle eine relative Mehrheit für den RN und einige auch die absolute Mehrheit – zwischen 230 und 280 Sitze. NFP könnte demnach zwischen 125 und 165 Sitze erhalten und Macrons Ensemble zwischen 70 und 100 Sitze.
Im zweiten Wahlgang könnten die drittplatzierten Kandidaten nun ihren Platz räumen und den Zweitplatzierten somit zu besseren Gewinnchancen verhelfen. Macron rief bereits zu einem “breiten, demokratischen und republikanischen Bündnis” auf. Kandidaten seiner Partei würden zugunsten derer zurücktreten, die in der Lage sind, den RN zu schlagen. Die Chefs einiger Parteien des NFP-Bündnisses erklärten ebenfalls, Kandidaten zurückzuziehen, um einen Sieg über den RN zu ermöglichen.
Demokratische Parteien müssen sich gegen den RN unterhaken, um das Schlimmste zu verhindern, forderte René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD. “Die Angst, dass der RN in der Lage sein könnte, Frankreich zu regieren oder zu lähmen und damit die EU langsam aber sicher zu zerstören, ist real.”
Diese erste Wahlrunde bestätigt, dass Macrons Spielraum auf der europäischen Bühne stark eingeschränkt ist. Der französische Präsident hat die Wahlniederlage wohl vorausgesehen, denn er kündigte bereits zuvor an, Thierry Breton für eine weitere Amtszeit als Frankreichs EU-Kommissar nach Brüssel schicken zu wollen. Es sei sein Vorrecht, eine Person zu nominieren, hatte er betont.
RN-Chef Jordan Bardella und Marine Le Pen stellen dies allerdings infrage und wollen einen eigenen Kandidaten ins Berlaymont entsenden. Ein weiterer Wahlsieg im zweiten Wahlgang könnte diese Ansprüche unterstreichen und Macrons “Vorrecht” zu einem verzweifelten Versuch machen, Einfluss in Brüssel zu wahren.
“Make Europe Great Again” – das ist der Slogan, den Ungarn für seine sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gewählt hat. Diese Woche hat sie begonnen. Die Formel ist natürlich vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgekupfert, der gute Chancen hat, die nächsten US-Wahlen im November zu gewinnen. Das heißt, während der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Budapest sieht darin jedoch keine Anspielung. “Meines Wissens wollte Donald Trump Europa nie stark machen”, erklärt der ungarische EU-Botschafter Balint Odor. “Unser Motto bezieht sich auf die Idee einer aktiven und bodenständigen Präsidentschaft, auf die Tatsache, dass wir gemeinsam stärker sind, unter Wahrung unserer Identität.”
Der Green Deal stand in den vergangenen Jahren nie ganz oben auf der Prioritätenliste Ungarns. Während der Ratspräsidentschaft spielt die EU-Agrarpolitik nun aber eine überraschend wichtige Rolle. Die Landwirtschaft ist eine der sieben Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft – neben Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Erweiterung, Einwanderung, Kohäsionspolitik und Demografie. Laut eigenen Angaben will Budapest der EU ihre Souveränität bei Fragen der Ernährung zurückgeben und insbesondere die Nahrungsmittelsicherheit verteidigen. Zwei Parameter, die zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU beitragen sollen, erklärt der Diplomat.
Landwirte müssten als die Lösungen für die globale Erwärmung und nicht als die Probleme gesehen werden, fordert Odor. Budapest will daher die Übergangsphase bis zur Bildung der neuen EU-Kommission nutzen, um die Regeln für die EU-Agrarpolitik nach 2027 vorzuformulieren, um eine “wettbewerbsfähige, krisensichere und bauernfreundliche Landwirtschaft” zu gewährleisten.
Die ungarische Ratspräsidentschaft findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt: während EU-Kommission und Parlament neu besetzt werden. “In den nächsten Monaten werden sich die EU-Institutionen auf die Verteilung der Posten und die Ernennung der neuen Kommission konzentrieren, was die legislative Aktivität verringert”, fasst Linda Kalcher, Direktorin des Thinktanks Strategic Perspectives, zusammen.
In dieser entscheidenden Phase bietet der europäische Werkzeugkasten eine Reihe von Möglichkeiten. “Die Ratspräsidentschaft bestimmt, was auf den Verhandlungstisch kommt, welche Prioritäten sie setzt, sie kann bestimmte Themen verzögern und andere vorantreiben”, erklärt Manon Dufour, Leiterin des Brüsseler Büros des Thinktanks E3G. “Ungarn kann diese Hebel beim Umweltrat im Oktober nutzen.” Dort sollen die Positionen der EU-Staaten für die COP29 in Baku sowie zum Emissionsreduktionsziel bis 2040 festgelegt werden.
Ungarn kann bei diesen entscheidenden Fragen also massiven Einfluss nehmen. Beim EU-Klimaziel 2040 können sie zwar nicht die einzelnen Gesetzgebungen mitgestalten – diese will die Kommission erst 2026 vorstellen. Doch das grundsätzliche numerische Reduktionsziel soll entweder von den Ministern oder von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Dezember unter ungarischer Beteiligung festgelegt werden. Kommission und einige Mitgliedstaaten fordern 90 Prozent; Budapest gilt als weniger ambitioniert.
Bei der COP29 wird der europäische Beitrag zur globalen Klimafinanzierung das heikelste Thema werden, mit dem sich Ungarn befassen muss, beobachtet Manon Dufour. Welche Länder zahlen dafür und welche Länder empfangen künftig Gelder für Anpassung an den Klimawandel und Vermeidung von Emissionen – diese Frage sowie die Höhe der Klimafinanzierung sind das wichtigste Thema in Baku. “Auf europäischer Ebene ist hier eine Entscheidung der Finanzminister im Ecofin-Rat erforderlich und diese muss von der ungarischen Präsidentschaft koordiniert werden.”
Völlig offen ist laut Dufour, wie sich die ungarische Präsidentschaft hier positionieren wird. Vor allem, wenn Donald Trump im November wiedergewählt werden sollte. Die USA sind bei Finanzierungsfragen für Klimaschutz die zögerlichste Industrienation. Unter Trump dürfte sich dies kaum ändern – eher im Gegenteil. “Klar ist, dass die EU nicht der einzige Beitragszahler zur Klimafinanzierung werden will”, sagt die E3G-Klimaexpertin.
Auf der COP29 wird Ungarn als Ratspräsident den Verhandlungen für die EU-Staaten vorsitzen. Fehlende Koordination durch Budapest könnte die Rolle Europas schwächen, warnt Dufour. Andere einflussreiche EU-Minister sowie der Klimakommissar könnten daher statt des klimapolitisch schwachen Ungarn mehr Verantwortung übernehmen. Linda Kalcher ist überzeugt, dass die Spanierin Teresa Ribera, der Däne Dan Jørgensen sowie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Staatssekretärin Jennifer Morgan in diese Rolle schlüpfen könnten.
Dufour und Kalcher warnen gleichermaßen vor einer “neuen Dynamik” auf der COP29 durch eine klimaskeptische Achse aus Ungarn, USA und China. “Man muss abwarten, wie Budapest reagiert, wenn Donald Trump wiedergewählt gewählt wird”, sagt Kalcher. Da Ungarn eine informelle Ratssitzung für den 7. und 8. November geplant hat, also unmittelbar nach den US-Wahlen, würden dort die Auswirkungen der US-Wahlen auf die EU besprochen werden, glaubt sie.
Wenn Cornelia Ernst etwas anpackt, dann mit absoluter Überzeugung und vollem Einsatz. In ihren Worten klingt immer das absolute Verlangen durch, sich mit ihren Positionen durchzusetzen. Sie versteckt diese Eigenschaft auch nicht, nennt sich selbst “fanatisch, wenn es um Gerechtigkeit geht”. Mit dieser Überzeugung hat sie die vergangenen 15 Jahre für die Linken im Europäischen Parlament gearbeitet, in der Delegation für den Kosovo und Bosnien-Herzegowina, im Industrieausschuss oder in der Delegation für den Iran. Von 2009 bis 2019 war sie stellvertretende Vorsitzende; in der vergangenen Legislaturperiode saß sie der Delegation vor.
Dabei hatte Ernst von Kindheitstagen an eigentlich ganz andere Pläne, als in die Politik zu gehen. “Mit drei Jahren wusste ich schon, dass ich Lehrerin werden möchte”, sagt sie. Nach ihrem Diplom als Pädagogin war sie bis 1991 am Institut für Lehrerbildung im sächsischen Großenhain als Lehrerbildnerin tätig. Währenddessen entdeckte sie die Macht des Protests, als sie gemeinsam mit Studierenden eine Einrichtung an der Universität retten konnte.
Als die Leiterin des Instituts, Brigitte Zschoche, im Jahre 1991 in den Landtag weiterzog, schloss sich Ernst ihr als Mitarbeiterin an. Großen Einfluss auf die politische Karriere der 67-Jährigen hatten auch Unrechtserfahrungen infolge des Mauerfalls 1989. “Die Wendegeschichten haben mich in die Politik gespült”, sagt Ernst heute. Ihrer Meinung nach wurde in dieser Zeit zu viel über Berlin gesprochen, während andere ostdeutsche Regionen vernachlässigt worden seien.
Die Asylpolitik war es schließlich, die Ernst nach Europa brachte. Nachdem sie im Sachsen der 1990er-Jahre vor allem “vielen Menschen aus Jugoslawien das Bleiberecht gesichert” habe, war für sie klar, das Thema “noch einmal mit größerem Maßstab” behandeln zu wollen.
In den vergangenen 15 Jahren in Brüssel und Straßburg habe sich die Linken-Politikerin in Themen der Asylpolitik “radikalisiert”, wie sie selbst sagt. Grund dafür sei die “menschenfeindliche Politik”, die sie denjenigen vorwirft, die “immer wieder Barrieren aufbauen, damit Menschen nicht zu uns kommen können, obwohl sie furchtbaren Verhältnissen ausgesetzt sind”. Auch das Gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) falle darunter.
Auch die Iran-Politik Europas lässt sie teilweise frustriert zurück. In Schutz nimmt die Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments, Josep Borrell. “Ich halte es für richtig, dass er versucht, einen Fuß in der Tür zu belassen”, sagt Ernst. Sanktionen gegen das Regime seien zwar “unumgänglich”, dürften allerdings keinesfalls das einzige Mittel sein.
Vielmehr sollten die Befreiung der restlichen Gefangenen im Land sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Oppositionellen eine größere Rolle einnehmen. Denn: “Wir werden das Regime niemals von außen stürzen können”, begründet Ernst. Während das Land sich politisch und wirtschaftlich schon vor Jahren Russland und China zugewendet habe, seien die Menschen vor Ort dem Westen weiterhin mehrheitlich zugewandt.
Das müsse die EU in Zukunft nutzen: Gerade nach dem Angriff des Iran auf Israel “muss man natürlich klar sagen, was man in der jetzigen Situation von diesem Regime hält”. Dennoch sei es kontraproduktiv, alle Kontakte zum Iran abzubrechen. Gleichzeitig fordert Ernst, die Verbindungen des EU-Parlaments zur Opposition im Iran zu stärken, beispielsweise mithilfe eines Beirats. “Das ist das, was wir in der jetzigen Lage real machen können”, sagt sie.
Langfristig wünscht sie sich ein Modell nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die in den 1970er-Jahren den Ost-West-Konflikt managte. “Wir brauchen eine ähnliche Institution, die Schritt für Schritt eine Normalisierung im Nahen Osten herstellt”, sagt Ernst.
Sie selbst wird für derartige Bemühungen nicht zur Verfügung stehen. Sie zieht sich aus der Europapolitik zurück. Stattdessen möchte sie sich am Wiederaufbau ihrer Partei, der Linken, beteiligen. “Die braucht meine Unterstützung gerade am meisten”, so Ernst. Jasper Bennink
