eine politische Karriere ist oft eine immense Belastung für das Privatleben. So auch beim Europaabgeordneten Ismail Ertug, der nun die Reißleine zieht. Der Verkehrspolitiker wird zum 2. Juli sein Mandat für die SPD-Gruppe niederlegen – aus familiären Gründen, wie er Table.Media sagte. Bereits vergangene Woche hatte Ertug aus diesem Grund sämtliche Social-Media-Accounts dichtgemacht.
Das Mandat übernimmt Thomas Rudner aus Regensburg. Innerhalb der SPD ein politisch “noch recht unbeschriebenes Blatt” und ein überzeugter Europäer, sagt Ertug über seinen Nachfolger. Rudner war bis 2021 Leiter des deutsch-tschechischen Jugendaustauschprojekts Tandem und ist Fachmann für die deutsch-israelische Zusammenarbeit. Er soll am Tag nach Ertugs Amtsniederlegung offiziell ernannt werden.
Bevor Ertug aus der Politik ausscheidet, hat er noch eine offene Baustelle: Eines der vier von der Bundesregierung geförderten Wasserstoff-Zentren liegt in Pfeffenhausen – in Ertugs Wahlkreis. Die Bestätigung der Fördersumme von 20 Millionen Euro durch die EU-Kommission steht noch aus. Eigentlich hätte die Generaldirektion Wettbewerb die Freigabe heute herausgeben sollen.
Nun will Ertug in seinem letzten Monat als EU-Parlamentarier Druck auf Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und die Generaldirektion machen, die Förderung so schnell wie möglich freizugeben.
Selten hält die Kommission ein Gesetzesprojekt so unter Verschluss wie das Paket zur Verteidigung der Demokratie, das sie am 7. Juni vorstellen will. Bisher dringen kaum Informationen aus dem Berlaymont.
Das sorgt für ein gewisses Misstrauen, insbesondere bei der Zivilgesellschaft. Besonders kontrovers: Die geplante Richtlinie über die Finanzierung von Interessenvertretern (“interest representation services” lautet der Begriff, den die Kommission verwendet). Vertreter der Zivilgesellschaft befürchten eine Richtlinie nach dem Vorbild des NRO-Berichts des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper, welcher 2017 gekippt wurde – oder nach Vorbild des amerikanischen Foreign Agent Act. In einem gemeinsamen Statement warnten vor drei Wochen rund 200 NROs vor einem Gesetz, das den Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft begrenzen könnte.
Es ist nicht klar, inwiefern das Paket der Kommission diese Warnungen berücksichtigt. Lediglich die Einholung von Erkenntnissen (Call for Evidence), die von Februar bis April lief, bietet einen Einblick. Demnach will die Kommission im Juni vier Initiativen vorlegen:
Der Call for Evidence verortet das Paket im Kontext der kommenden Europawahlen. Die Kommission befürchtet, wie schon 2019, das Risiko “verdeckter ausländischer Einflussnahme in Wahlangelegenheiten”. Dafür kommt das Paket aber zu spät, denn bis zu den Europawahlen wird keine Richtlinie in nationales Recht umgewandelt sein.
Das geplante Gesetz zu den Interessensvertretungsdiensten dürfte vor allem eine Antwort auf den Skandal um Schmiergeldzahlungen durch Katar und Marokko sein. So will die Kommission nach eigener Aussage vorgehen gegen “Organisationen mit Sitz in der EU, die als Vertreter ausländischer Staaten fungieren”. Das lässt vermuten, dass es der Kommission sehr wohl um eine Gesetzgebung im Sinne des US-amerikanischen Foreign Agent Act geht, sich der Verdacht der Zivilgesellschaft also bestätigt.
Ein solches Gesetz würde sich mit den Forderungen der EVP als Konsequenz aus Katar-Gate decken. “Wir brauchen ein europäisches Äquivalent zum US Foreign Agents Registration Act (FARA). Es darf nicht vorkommen, dass Drittstaaten und Kriminelle NGOs als Tarnorganisationen dazu nutzen, um verschleiert Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen”, forderte beispielsweise die CDU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier im Februar.
Laut Informationen von Table.Media treibt die Kommissionspräsidentin persönlich die Richtlinie voran. “Wir müssen uns besser vor schädlichen Einflüssen schützen”, versprach sie auch anlässlich ihrer Rede zur Lage der Union. Ihre Kommissare sind von der Initiative allerdings wenig begeistert. Insbesondere Věra Jourová soll sich geweigert haben, das Dossier zu übernehmen und es Didier Reynders zugeschoben haben. Mittlerweile soll sich auch das EEAS um Josep Borrell kritisch zu der geplanten Richtlinie geäußert haben.
Besonders auffällig ist, dass die Kommission keine Folgenabschätzung vorsieht, wie sie eigentlich im Rahmen der besseren Rechtssetzung (better regulation) Pflicht ist. Stattdessen erwähnt die Kommission im Call for Evidence eine analytische Arbeitsunterlage (staff working document). Allerdings ist diese nach Table.Media-Informationen noch nicht finalisiert.
“Wir haben nicht genug Zeit. Und wir haben nicht genug Daten, um festzustellen, wie groß das Problem der Einflussnahme von Drittstaaten auf NGOs ist. Wir wissen bloß: Das Problem ist ernst und wir sollten nicht naiv sein”, sagte Jourová kürzlich. Der Zeitaspekt lässt sich wohl einerseits durch die anstehenden Europawahlen, wie auch durch die kommenden Ratspräsidentschaften erklären: Im Sommer 2024 übernimmt Ungarn, danach Polen den Ratsvorsitz.
Andreea Nastase, die an der Universität Maastricht zu EU-Politik und Lobbying forscht, sieht im geplanten Gesetz eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der EU. Denn Brüssel habe ähnliche Gesetze bisher immer scharf kritisiert. “Die Kommission schießt sich ins eigene Knie.”
2017 öffnete die Kommission beispielsweise ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn aufgrund eines ähnlichen Gesetzes zur Transparenz von Organisationen, die ausländische Finanzierungen erhalten. Der EuGH urteilte 2021, dass das Gesetz nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei, da es sowohl gegen den freien Kapitalverkehr als auch gegen die Grundrechte verstoße, insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit.
Genau dieses Risiko sehen Abgeordnete auch bei der geplanten Richtlinie. In einem Brief forderten vor allem die Grünen, aber auch MEPs von Renew und S&D die Kommission auf, den Vorschlag zu überdenken und zumindest eine Folgenabschätzung vorzunehmen. Ein solches Gesetz, insbesondere in Form einer Richtlinie, ließe Mitgliedstaaten eine “gefährliche Ermessensfreiheit”. Der Brief sei als Warnschuss gedacht, sagt Sergey Lagodinsky (Grüne) zu Table.Media. “Wir wollen die Gefahr ausländischer Einflussnahme nicht verniedlichen. Aber es geht hier schließlich um Grundrechte.”
In Abwesenheit einer Folgenabschätzung bleibt derweil unklar, wie groß das Problem einer ausländischen Einflussnahme auf NROs und andere Interessenvertreter tatsächlich ist. Eine Recherche von Follow The Money zu den NROs des EU-Transparenzregisters zeigte auf, dass das meiste Geld an NROs aus dem EU-Budget kommt. Gleich dahinter kommen die USA, Deutschland und die Niederlande.
Zu den größten US-amerikanischen Geldgebern gehören philanthropische Organisationen wie die Bill & Melinda Gates Foundation und die Open Society Foundation von George Soros. Es sind Erkenntnisse, die insbesondere Verschwörungstheoretikern und Machthabern wie Viktor Orbán in die Hände spielen könnten.
Präzisionen zum geplanten Paket gab es zuletzt von der Kommissionsberaterin zur äußeren Einflussnahme, Ivana Karásková. Die geplante Richtlinie habe nichts mit dem amerikanischen Foreign Agents Act oder ähnlichen Gesetzen gemein, beruhigte sie im Gespräch mit “Politico”. Die Richtlinie wolle nationale Transparenzregister harmonisieren, in die sich Lobbyisten – etwa Verbände, NROs und Beratungsfirmen eintragen. Sanktionen seien keine vorgesehen. Auch wolle man Organisationen keineswegs als “ausländische Agenten” stigmatisieren.
Karásková arbeitet allerdings nicht aktiv an dem geplanten Gesetz, das Dossier liegt bei der Generaldirektion für Justiz und Verbraucher (DG Just). Gleichzeitig lasse eine Richtlinie Mitgliedstaaten immer einen gewissen Spielraum bei der Auslegung von EU-Gesetzen, betont auch die Lobbyexpertin Andreea Nastase. “Ein solches Gesetz nützt Regimen, die gewisse Organisationen diskriminieren wollen.”
Für Nastase ergibt der Harmonisierungsansatz wenig Sinn. “Wir haben bereits ein europäisches Transparenzregister. Wieso verbessern wir nicht das System, das wir haben? Die Kommission verfehlt hier wieder einmal eine Chance, die Probleme wirklich anzugehen.“
Die größte Gefahr, die von ausländischer Einflussnahme ausgehe, seien gezielte Desinformationskampagnen und korrumpierte demokratische Prozesse. Die Ursache von Katar-Gate liege nicht bei problematischen NGOs, sondern bei korrupten Politikern und Kommissionsbeamten. “Hier scheint aber der politische Wille zu fehlen, um zu handeln”, sagt die Politikwissenschaftlerin.
Herr Philipponnat, ESG-Ratings bewerten die Leistung eines Unternehmens in den Bereichen Umwelt (E), Soziales (S) und Unternehmensführung (G). Worin besteht Ihre Kritik?
ESG-Investitionen haben zwei Dimensionen: Es gibt die finanzielle Materialität, also die Risikoperspektive von außen nach innen (“outside-in”). Sie beschreibt die finanziellen Auswirkungen äußerer Risiken wie der Umwelt oder sozialer Probleme auf das Unternehmen. Und dann gibt es die Impact-Materialität, also die Auswirkungen eines Unternehmens auf Umwelt und Gesellschaft (“inside-out”). Hinter dem Begriff ESG-Investment stecken also zwei sehr unterschiedliche Dimensionen, was in Ordnung ist – solange wir genau wissen, welches von beiden Zielen wir mit der Investition erreichen wollen.
Und an dieser Stelle mangelt es den Ratings an Aussagekraft?
Es gibt noch ein weiteres Problem: Die drei Bereiche E, S und G sind von Natur aus sehr unterschiedlich. Wenn ich also ein ESG-Rating sehe, sagt mir das nicht ganz klar, ob es sich auf E bezieht, auf S oder auf G. Tatsächlich befasst es sich nämlich mit allen dreien und fasst dies zu einer synthetischen Bewertung zusammen.
Was genau ist daran problematisch?
Im Grunde sagt die Bewertung nichts aus, oder nur sehr wenig. Nehmen wir den Fall eines Unternehmens, das sehr gute soziale Praktiken und eine gute Unternehmensführung vorweist, also seine Mitarbeiter gut behandelt und so weiter – aber schreckliche Auswirkungen auf die Umwelt hat. Es erhält also eine gute Bewertung für S und G, und eine negative Bewertung für E. Dabei kommt dann ein durchschnittlich gutes Rating heraus. Und so finden Sie dann Unternehmen mit sehr negativen Auswirkungen auf die Umwelt in ESG-Portfolios. Auch das kann ein Durchschnittsbürger nicht auf den ersten Blick erkennen, es sei denn, er gräbt sich tief in die Materie hinein.
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht fordern Sie, die unterschiedlichen Bereiche der Ratings voneinander zu trennen. Was bedeutet das?
Wir schlagen etwas sehr Einfaches und Logisches vor: Anbieter von ESG-Ratings erledigen ihre Arbeit ohnehin für jeden einzelnen Bereich. Deshalb sollen sie ein separates Rating für E, S und G sowie jeweils für Impact- und finanzielle Materialität anbieten. Als Nutzer werde ich diese Bewertungen dann richtig verwenden können, mit einer klaren Vorstellung davon, welche Themen ich mit meiner Investition adressiere.
Die Nachhaltigkeitsratingagentur Morningstar Sustainalytics reagierte auf diesen Vorschlag mit dem Einwand, die direkten Nutzerinnen und Nutzer von ESG-Ratings seien keine Kleinanleger, sondern erfahrene professionelle Anleger. Diese würden verstehen, dass verschiedene Anbieter unterschiedliche Bewertungen liefern, und diese Vielfalt schätzen.
Das Problem mit den heutigen ESG-Ratings ist nicht ihre Vielfalt. Vielfalt ist willkommen, solange Klarheit darüber besteht, was bewertet wird und wie es bewertet wird. Das Problem eines ESG-Ratingprozesses, der E, S und G in ihren Dimensionen der finanziellen Materialität und der Impact-Materialität zusammenfasst, besteht darin, dass er Verwirrung stiftet, indem er Äpfel und Birnen addiert – und dass er einen unbegründeten Anschein von Strenge erweckt, der der gesunden Entwicklung von ESG-Investitionen abträglich ist.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass am Ende der Kette das Geld den Kleinanlegern gehört, auch wenn es von professionellen Anlegern verwaltet wird, und dass, wenn die Kleinanleger das Vertrauen verlieren, das gesamte ESG-Investing zusammenbrechen wird.
Am 13. Juni will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vorstellen, um ESG-Ratings und deren Anbieter zu regulieren. Neben der Intransparenz und der fehlenden Überwachung des Marktes ist einer Ihrer Kritikpunkte die bestehenden Interessenskonflikte der Ratingagenturen. Worin bestehen diese?
Ich gehe davon aus, dass die schwierigste Debatte jene über die Trennung von Beratungsgeschäft und Ratinggeschäft sein wird. Wenn ein Anbieter von ESG-Ratings Beratungsdienstleistungen an ein Unternehmen verkauft, sollte der Ratinganbieter nicht auch noch das Unternehmen bewerten. Sonst gibt er am Ende eine Bewertung über ein Unternehmen ab, von dem er Geld erhält.
Was schlagen Sie vor?
Unsere Vorschläge sind hier von den Regeln für Kreditratingagenturen inspiriert. Wir sind der Meinung, dass die Regeln, die die EU für Kreditratingagenturen in Bezug auf Interessenkonflikte verabschiedet hat, auch für ESG-Ratingagenturen weitgehend ausreichen werden. Das würde auch die Einführung erleichtern.
Wenn es nach der EU und den USA geht, soll ein Rohstoffclub westliche Staaten und rohstoffreiche Länder Asiens, Lateinamerikas und Afrikas zusammenbringen, um Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe zu ermöglichen. Diskutiert wird, ob Regierungen im gegenseitigen Handel mit Bodenschätzen auf Exportbeschränkungen oder Zölle verzichten und ob gemeinsame Umwelt- und Arbeitsschutzstandards für Minen oder Hüttenwerke festgelegt werden können. Kurz: Die gegenseitige Anerkennung soll im Sinne des internationalen Handels vorangetrieben werden.
Bei dieser Diskussion muss der Metallschrotthandel berücksichtigt werden. Der Handel mit aufbereiteten Metallen ist ein integraler Bestandteil für die Etablierung grüner Leitmärkte, da der Einsatz von Recyclingmaterial eine notwendige Voraussetzung für die Herstellung grüner Produkte ist. Durch den Einsatz von recycelten Metallen wie Aluminium, Kupfer oder Stahl werden Energie und Treibhausgasemissionen eingespart und der Verbrauch von Erzen reduziert.
Dabei ist es wichtig zu betonen, dass ein fairer und freier Handel mit Schrotten nicht nur den Industrieländern vorbehalten sein sollte. Schwellenländer haben das gleiche Recht auf Zugang zu aufbereiteten Metallen. Dieser Zugang ermöglicht es ihnen, eine eigene nachhaltige Industrie aufzubauen und die Vorteile des Recyclings für ihre Wirtschaft und Umwelt zu nutzen.
Auf der Tagung der Material Recycling Association of India betonte der indische Stahlminister, dass Indien als zweitgrößter Stahlproduzent der Welt ein verantwortungsbewusster Stahlproduzent werden wolle und daher mit einem steigenden Schrotteinsatz rechne. Das Material bezieht Indien unter anderem aus den USA und der EU.
Damit sind wir beim entscheidenden Punkt. Handel auf Augenhöhe bedeutet, dass wir Rohstoffe immer dorthin liefern, wo sie gebraucht werden. Für bestimmte Qualitäten von Stahlschrott ist die Türkei ein wichtiger Absatzmarkt, für gewisse Legierungen von Aluminiumschrott Indien, für Nickelschrott die USA. Umgekehrt sind Länder wie Indien wichtige Exporteure von Ferrolegierungen in die EU, die wir hier für die Stahlproduktion benötigen.
Der Handel mit Metallen ist keine Einbahnstraße. Wenn wir Rohstoffe aus dem globalen Süden importieren wollen, dann müssen wir auch Rohstoffe dorthin exportieren. “Close the Loop” heißt eben nicht “Close the Market”. Insbesondere dann nicht, wenn hierzulande die notwendigen Verarbeitungskapazitäten fehlen, um alle aufbereiteten Metalle einzusetzen. Die Formel für eine internationale Kreislaufwirtschaft ist einfach: Je mehr Kapazitäten, desto mehr Recycling.
Wir sind heute schon acht Milliarden Menschen auf der Erde. Wenn wir allen ein gewisses Maß an Wohlstand ermöglichen wollen, müssen wir Länder wie Indien, Pakistan, Malaysia oder Thailand in unsere Handelsstrukturen einbeziehen. Das bedeutet, dass wir gemeinsame Umwelt- und Arbeitsstandards anerkennen und damit Import- und Exportbeschränkungen minimieren. Die derzeit diskutierte EU-Abfallverbringungsverordnung erhöht die Handelsbarrieren für Metallschrott, was der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler bereits im Jahr 2021 kritisierte.
Umso wichtiger ist es, dass zukünftige Rohstoffclubs die internationalen Märkte der Metallrecyclingwirtschaft berücksichtigen und den gegenseitigen Marktzugang erhalten und fördern. Metallschrotte gehören “in da Club”.
eine politische Karriere ist oft eine immense Belastung für das Privatleben. So auch beim Europaabgeordneten Ismail Ertug, der nun die Reißleine zieht. Der Verkehrspolitiker wird zum 2. Juli sein Mandat für die SPD-Gruppe niederlegen – aus familiären Gründen, wie er Table.Media sagte. Bereits vergangene Woche hatte Ertug aus diesem Grund sämtliche Social-Media-Accounts dichtgemacht.
Das Mandat übernimmt Thomas Rudner aus Regensburg. Innerhalb der SPD ein politisch “noch recht unbeschriebenes Blatt” und ein überzeugter Europäer, sagt Ertug über seinen Nachfolger. Rudner war bis 2021 Leiter des deutsch-tschechischen Jugendaustauschprojekts Tandem und ist Fachmann für die deutsch-israelische Zusammenarbeit. Er soll am Tag nach Ertugs Amtsniederlegung offiziell ernannt werden.
Bevor Ertug aus der Politik ausscheidet, hat er noch eine offene Baustelle: Eines der vier von der Bundesregierung geförderten Wasserstoff-Zentren liegt in Pfeffenhausen – in Ertugs Wahlkreis. Die Bestätigung der Fördersumme von 20 Millionen Euro durch die EU-Kommission steht noch aus. Eigentlich hätte die Generaldirektion Wettbewerb die Freigabe heute herausgeben sollen.
Nun will Ertug in seinem letzten Monat als EU-Parlamentarier Druck auf Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und die Generaldirektion machen, die Förderung so schnell wie möglich freizugeben.
Selten hält die Kommission ein Gesetzesprojekt so unter Verschluss wie das Paket zur Verteidigung der Demokratie, das sie am 7. Juni vorstellen will. Bisher dringen kaum Informationen aus dem Berlaymont.
Das sorgt für ein gewisses Misstrauen, insbesondere bei der Zivilgesellschaft. Besonders kontrovers: Die geplante Richtlinie über die Finanzierung von Interessenvertretern (“interest representation services” lautet der Begriff, den die Kommission verwendet). Vertreter der Zivilgesellschaft befürchten eine Richtlinie nach dem Vorbild des NRO-Berichts des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper, welcher 2017 gekippt wurde – oder nach Vorbild des amerikanischen Foreign Agent Act. In einem gemeinsamen Statement warnten vor drei Wochen rund 200 NROs vor einem Gesetz, das den Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft begrenzen könnte.
Es ist nicht klar, inwiefern das Paket der Kommission diese Warnungen berücksichtigt. Lediglich die Einholung von Erkenntnissen (Call for Evidence), die von Februar bis April lief, bietet einen Einblick. Demnach will die Kommission im Juni vier Initiativen vorlegen:
Der Call for Evidence verortet das Paket im Kontext der kommenden Europawahlen. Die Kommission befürchtet, wie schon 2019, das Risiko “verdeckter ausländischer Einflussnahme in Wahlangelegenheiten”. Dafür kommt das Paket aber zu spät, denn bis zu den Europawahlen wird keine Richtlinie in nationales Recht umgewandelt sein.
Das geplante Gesetz zu den Interessensvertretungsdiensten dürfte vor allem eine Antwort auf den Skandal um Schmiergeldzahlungen durch Katar und Marokko sein. So will die Kommission nach eigener Aussage vorgehen gegen “Organisationen mit Sitz in der EU, die als Vertreter ausländischer Staaten fungieren”. Das lässt vermuten, dass es der Kommission sehr wohl um eine Gesetzgebung im Sinne des US-amerikanischen Foreign Agent Act geht, sich der Verdacht der Zivilgesellschaft also bestätigt.
Ein solches Gesetz würde sich mit den Forderungen der EVP als Konsequenz aus Katar-Gate decken. “Wir brauchen ein europäisches Äquivalent zum US Foreign Agents Registration Act (FARA). Es darf nicht vorkommen, dass Drittstaaten und Kriminelle NGOs als Tarnorganisationen dazu nutzen, um verschleiert Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen”, forderte beispielsweise die CDU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier im Februar.
Laut Informationen von Table.Media treibt die Kommissionspräsidentin persönlich die Richtlinie voran. “Wir müssen uns besser vor schädlichen Einflüssen schützen”, versprach sie auch anlässlich ihrer Rede zur Lage der Union. Ihre Kommissare sind von der Initiative allerdings wenig begeistert. Insbesondere Věra Jourová soll sich geweigert haben, das Dossier zu übernehmen und es Didier Reynders zugeschoben haben. Mittlerweile soll sich auch das EEAS um Josep Borrell kritisch zu der geplanten Richtlinie geäußert haben.
Besonders auffällig ist, dass die Kommission keine Folgenabschätzung vorsieht, wie sie eigentlich im Rahmen der besseren Rechtssetzung (better regulation) Pflicht ist. Stattdessen erwähnt die Kommission im Call for Evidence eine analytische Arbeitsunterlage (staff working document). Allerdings ist diese nach Table.Media-Informationen noch nicht finalisiert.
“Wir haben nicht genug Zeit. Und wir haben nicht genug Daten, um festzustellen, wie groß das Problem der Einflussnahme von Drittstaaten auf NGOs ist. Wir wissen bloß: Das Problem ist ernst und wir sollten nicht naiv sein”, sagte Jourová kürzlich. Der Zeitaspekt lässt sich wohl einerseits durch die anstehenden Europawahlen, wie auch durch die kommenden Ratspräsidentschaften erklären: Im Sommer 2024 übernimmt Ungarn, danach Polen den Ratsvorsitz.
Andreea Nastase, die an der Universität Maastricht zu EU-Politik und Lobbying forscht, sieht im geplanten Gesetz eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der EU. Denn Brüssel habe ähnliche Gesetze bisher immer scharf kritisiert. “Die Kommission schießt sich ins eigene Knie.”
2017 öffnete die Kommission beispielsweise ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn aufgrund eines ähnlichen Gesetzes zur Transparenz von Organisationen, die ausländische Finanzierungen erhalten. Der EuGH urteilte 2021, dass das Gesetz nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei, da es sowohl gegen den freien Kapitalverkehr als auch gegen die Grundrechte verstoße, insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit.
Genau dieses Risiko sehen Abgeordnete auch bei der geplanten Richtlinie. In einem Brief forderten vor allem die Grünen, aber auch MEPs von Renew und S&D die Kommission auf, den Vorschlag zu überdenken und zumindest eine Folgenabschätzung vorzunehmen. Ein solches Gesetz, insbesondere in Form einer Richtlinie, ließe Mitgliedstaaten eine “gefährliche Ermessensfreiheit”. Der Brief sei als Warnschuss gedacht, sagt Sergey Lagodinsky (Grüne) zu Table.Media. “Wir wollen die Gefahr ausländischer Einflussnahme nicht verniedlichen. Aber es geht hier schließlich um Grundrechte.”
In Abwesenheit einer Folgenabschätzung bleibt derweil unklar, wie groß das Problem einer ausländischen Einflussnahme auf NROs und andere Interessenvertreter tatsächlich ist. Eine Recherche von Follow The Money zu den NROs des EU-Transparenzregisters zeigte auf, dass das meiste Geld an NROs aus dem EU-Budget kommt. Gleich dahinter kommen die USA, Deutschland und die Niederlande.
Zu den größten US-amerikanischen Geldgebern gehören philanthropische Organisationen wie die Bill & Melinda Gates Foundation und die Open Society Foundation von George Soros. Es sind Erkenntnisse, die insbesondere Verschwörungstheoretikern und Machthabern wie Viktor Orbán in die Hände spielen könnten.
Präzisionen zum geplanten Paket gab es zuletzt von der Kommissionsberaterin zur äußeren Einflussnahme, Ivana Karásková. Die geplante Richtlinie habe nichts mit dem amerikanischen Foreign Agents Act oder ähnlichen Gesetzen gemein, beruhigte sie im Gespräch mit “Politico”. Die Richtlinie wolle nationale Transparenzregister harmonisieren, in die sich Lobbyisten – etwa Verbände, NROs und Beratungsfirmen eintragen. Sanktionen seien keine vorgesehen. Auch wolle man Organisationen keineswegs als “ausländische Agenten” stigmatisieren.
Karásková arbeitet allerdings nicht aktiv an dem geplanten Gesetz, das Dossier liegt bei der Generaldirektion für Justiz und Verbraucher (DG Just). Gleichzeitig lasse eine Richtlinie Mitgliedstaaten immer einen gewissen Spielraum bei der Auslegung von EU-Gesetzen, betont auch die Lobbyexpertin Andreea Nastase. “Ein solches Gesetz nützt Regimen, die gewisse Organisationen diskriminieren wollen.”
Für Nastase ergibt der Harmonisierungsansatz wenig Sinn. “Wir haben bereits ein europäisches Transparenzregister. Wieso verbessern wir nicht das System, das wir haben? Die Kommission verfehlt hier wieder einmal eine Chance, die Probleme wirklich anzugehen.“
Die größte Gefahr, die von ausländischer Einflussnahme ausgehe, seien gezielte Desinformationskampagnen und korrumpierte demokratische Prozesse. Die Ursache von Katar-Gate liege nicht bei problematischen NGOs, sondern bei korrupten Politikern und Kommissionsbeamten. “Hier scheint aber der politische Wille zu fehlen, um zu handeln”, sagt die Politikwissenschaftlerin.
Herr Philipponnat, ESG-Ratings bewerten die Leistung eines Unternehmens in den Bereichen Umwelt (E), Soziales (S) und Unternehmensführung (G). Worin besteht Ihre Kritik?
ESG-Investitionen haben zwei Dimensionen: Es gibt die finanzielle Materialität, also die Risikoperspektive von außen nach innen (“outside-in”). Sie beschreibt die finanziellen Auswirkungen äußerer Risiken wie der Umwelt oder sozialer Probleme auf das Unternehmen. Und dann gibt es die Impact-Materialität, also die Auswirkungen eines Unternehmens auf Umwelt und Gesellschaft (“inside-out”). Hinter dem Begriff ESG-Investment stecken also zwei sehr unterschiedliche Dimensionen, was in Ordnung ist – solange wir genau wissen, welches von beiden Zielen wir mit der Investition erreichen wollen.
Und an dieser Stelle mangelt es den Ratings an Aussagekraft?
Es gibt noch ein weiteres Problem: Die drei Bereiche E, S und G sind von Natur aus sehr unterschiedlich. Wenn ich also ein ESG-Rating sehe, sagt mir das nicht ganz klar, ob es sich auf E bezieht, auf S oder auf G. Tatsächlich befasst es sich nämlich mit allen dreien und fasst dies zu einer synthetischen Bewertung zusammen.
Was genau ist daran problematisch?
Im Grunde sagt die Bewertung nichts aus, oder nur sehr wenig. Nehmen wir den Fall eines Unternehmens, das sehr gute soziale Praktiken und eine gute Unternehmensführung vorweist, also seine Mitarbeiter gut behandelt und so weiter – aber schreckliche Auswirkungen auf die Umwelt hat. Es erhält also eine gute Bewertung für S und G, und eine negative Bewertung für E. Dabei kommt dann ein durchschnittlich gutes Rating heraus. Und so finden Sie dann Unternehmen mit sehr negativen Auswirkungen auf die Umwelt in ESG-Portfolios. Auch das kann ein Durchschnittsbürger nicht auf den ersten Blick erkennen, es sei denn, er gräbt sich tief in die Materie hinein.
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht fordern Sie, die unterschiedlichen Bereiche der Ratings voneinander zu trennen. Was bedeutet das?
Wir schlagen etwas sehr Einfaches und Logisches vor: Anbieter von ESG-Ratings erledigen ihre Arbeit ohnehin für jeden einzelnen Bereich. Deshalb sollen sie ein separates Rating für E, S und G sowie jeweils für Impact- und finanzielle Materialität anbieten. Als Nutzer werde ich diese Bewertungen dann richtig verwenden können, mit einer klaren Vorstellung davon, welche Themen ich mit meiner Investition adressiere.
Die Nachhaltigkeitsratingagentur Morningstar Sustainalytics reagierte auf diesen Vorschlag mit dem Einwand, die direkten Nutzerinnen und Nutzer von ESG-Ratings seien keine Kleinanleger, sondern erfahrene professionelle Anleger. Diese würden verstehen, dass verschiedene Anbieter unterschiedliche Bewertungen liefern, und diese Vielfalt schätzen.
Das Problem mit den heutigen ESG-Ratings ist nicht ihre Vielfalt. Vielfalt ist willkommen, solange Klarheit darüber besteht, was bewertet wird und wie es bewertet wird. Das Problem eines ESG-Ratingprozesses, der E, S und G in ihren Dimensionen der finanziellen Materialität und der Impact-Materialität zusammenfasst, besteht darin, dass er Verwirrung stiftet, indem er Äpfel und Birnen addiert – und dass er einen unbegründeten Anschein von Strenge erweckt, der der gesunden Entwicklung von ESG-Investitionen abträglich ist.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass am Ende der Kette das Geld den Kleinanlegern gehört, auch wenn es von professionellen Anlegern verwaltet wird, und dass, wenn die Kleinanleger das Vertrauen verlieren, das gesamte ESG-Investing zusammenbrechen wird.
Am 13. Juni will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vorstellen, um ESG-Ratings und deren Anbieter zu regulieren. Neben der Intransparenz und der fehlenden Überwachung des Marktes ist einer Ihrer Kritikpunkte die bestehenden Interessenskonflikte der Ratingagenturen. Worin bestehen diese?
Ich gehe davon aus, dass die schwierigste Debatte jene über die Trennung von Beratungsgeschäft und Ratinggeschäft sein wird. Wenn ein Anbieter von ESG-Ratings Beratungsdienstleistungen an ein Unternehmen verkauft, sollte der Ratinganbieter nicht auch noch das Unternehmen bewerten. Sonst gibt er am Ende eine Bewertung über ein Unternehmen ab, von dem er Geld erhält.
Was schlagen Sie vor?
Unsere Vorschläge sind hier von den Regeln für Kreditratingagenturen inspiriert. Wir sind der Meinung, dass die Regeln, die die EU für Kreditratingagenturen in Bezug auf Interessenkonflikte verabschiedet hat, auch für ESG-Ratingagenturen weitgehend ausreichen werden. Das würde auch die Einführung erleichtern.
Wenn es nach der EU und den USA geht, soll ein Rohstoffclub westliche Staaten und rohstoffreiche Länder Asiens, Lateinamerikas und Afrikas zusammenbringen, um Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe zu ermöglichen. Diskutiert wird, ob Regierungen im gegenseitigen Handel mit Bodenschätzen auf Exportbeschränkungen oder Zölle verzichten und ob gemeinsame Umwelt- und Arbeitsschutzstandards für Minen oder Hüttenwerke festgelegt werden können. Kurz: Die gegenseitige Anerkennung soll im Sinne des internationalen Handels vorangetrieben werden.
Bei dieser Diskussion muss der Metallschrotthandel berücksichtigt werden. Der Handel mit aufbereiteten Metallen ist ein integraler Bestandteil für die Etablierung grüner Leitmärkte, da der Einsatz von Recyclingmaterial eine notwendige Voraussetzung für die Herstellung grüner Produkte ist. Durch den Einsatz von recycelten Metallen wie Aluminium, Kupfer oder Stahl werden Energie und Treibhausgasemissionen eingespart und der Verbrauch von Erzen reduziert.
Dabei ist es wichtig zu betonen, dass ein fairer und freier Handel mit Schrotten nicht nur den Industrieländern vorbehalten sein sollte. Schwellenländer haben das gleiche Recht auf Zugang zu aufbereiteten Metallen. Dieser Zugang ermöglicht es ihnen, eine eigene nachhaltige Industrie aufzubauen und die Vorteile des Recyclings für ihre Wirtschaft und Umwelt zu nutzen.
Auf der Tagung der Material Recycling Association of India betonte der indische Stahlminister, dass Indien als zweitgrößter Stahlproduzent der Welt ein verantwortungsbewusster Stahlproduzent werden wolle und daher mit einem steigenden Schrotteinsatz rechne. Das Material bezieht Indien unter anderem aus den USA und der EU.
Damit sind wir beim entscheidenden Punkt. Handel auf Augenhöhe bedeutet, dass wir Rohstoffe immer dorthin liefern, wo sie gebraucht werden. Für bestimmte Qualitäten von Stahlschrott ist die Türkei ein wichtiger Absatzmarkt, für gewisse Legierungen von Aluminiumschrott Indien, für Nickelschrott die USA. Umgekehrt sind Länder wie Indien wichtige Exporteure von Ferrolegierungen in die EU, die wir hier für die Stahlproduktion benötigen.
Der Handel mit Metallen ist keine Einbahnstraße. Wenn wir Rohstoffe aus dem globalen Süden importieren wollen, dann müssen wir auch Rohstoffe dorthin exportieren. “Close the Loop” heißt eben nicht “Close the Market”. Insbesondere dann nicht, wenn hierzulande die notwendigen Verarbeitungskapazitäten fehlen, um alle aufbereiteten Metalle einzusetzen. Die Formel für eine internationale Kreislaufwirtschaft ist einfach: Je mehr Kapazitäten, desto mehr Recycling.
Wir sind heute schon acht Milliarden Menschen auf der Erde. Wenn wir allen ein gewisses Maß an Wohlstand ermöglichen wollen, müssen wir Länder wie Indien, Pakistan, Malaysia oder Thailand in unsere Handelsstrukturen einbeziehen. Das bedeutet, dass wir gemeinsame Umwelt- und Arbeitsstandards anerkennen und damit Import- und Exportbeschränkungen minimieren. Die derzeit diskutierte EU-Abfallverbringungsverordnung erhöht die Handelsbarrieren für Metallschrott, was der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler bereits im Jahr 2021 kritisierte.
Umso wichtiger ist es, dass zukünftige Rohstoffclubs die internationalen Märkte der Metallrecyclingwirtschaft berücksichtigen und den gegenseitigen Marktzugang erhalten und fördern. Metallschrotte gehören “in da Club”.
