die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson zeigte sich beim gestrigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ungeduldig: Bei den eingefrorenen russischen Vermögenswerte müsse man vom Diskutieren endlich zum Handeln kommen. “Die Ukraine braucht das Geld und Russland muss zahlen”, sagte sie.
Die gewünschten Handlungen sind nun in Sicht. Mitte Februar hatte der EU-Rat entschieden, dass die Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in separaten Cash-Konten blockiert werden müssen. Das betrifft vor allem die belgische Firma Euroclear, auf deren Konten ein Großteil der russischen Vermögenswerte liegt.
Gegen Ende dieser Woche oder spätestens zu Beginn der nächsten wird die Kommission nun einen Vorschlag präsentieren, wie die EU den Kapitalertrag der eingefrorenen Vermögenswerte in das EU-Budget umleiten und zur Unterstützung der Ukraine verwenden kann. “Wir bereiten aktuell einen Vorschlag vor, der dann mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden wird”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nach dem Treffen der Finanzminister.
In Brüssel heißt es, dass die Erträge wohl in Form einer Steuer ins EU-Budget umgelenkt werden könnten. Unklar ist bisher, ob diese Steuer die gesamten Erträge abschöpfen wird. Zur Frage, ob das Geld auch für den Kauf von Waffen und Munition für die Ukraine verwendet werden kann, wollte sich Dombrovskis gestern noch nicht äußern.
Dennoch lässt sich die Antwort erahnen. Nächste Woche findet das Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel statt. Im aktuellen Entwurf der Schlussfolgerungen steht, dass man bezüglich der Nutzung russischer Erträge zugunsten der Ukraine konkrete nächste Schritte prüfe, “inklusive zur Finanzierung von militärischer Unterstützung”.
Ihr János Allenbach-Ammann
Analyse
Verteidigungsinvestitionen: EU-Staats- und Regierungschefs drängen auf stärkeres Engagement der Europäische Investitionsbank
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Europäische Investitionsbank (EIB) auffordern, mehr für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Die europäische Verteidigungsindustrie müsse einen verbesserten Zugang zu privaten und öffentlichen Finanzmitteln erhalten, “unter anderem über die Europäische Investitionsbank, indem unter anderem die Definition von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und die Kreditvergabepolitik an die Verteidigungsindustrie überdacht werden”, heißt es in einem Entwurf der Schlussfolgerungen für den nächste Woche in Brüssel angesetzten EU-Gipfel, der Table.Briefings vorliegt. Eine dezidierte Finanzierung von Waffen und Munition wird von den Chefs allerdings nicht gefordert.
Die neue EIB-Präsidentin Nadia Calviño hatte auf dem informellen Ecofin im Februar bereits die Bereitschaft der EU-Hausbank signalisiert, “mehr zu tun, um zu gemeinsamen Projekten beizutragen, die die europäische Industrie ankurbeln und den Schutz und die Abschreckung Europas stärken”. Aktuell sind die Finanzierungen der EIB auf den Bereich Dual-Use beschränkt, und zwar auf solche Projekte, bei denen die Einnahmen mehrheitlich aus dem zivilen Sektor stammen. Dennoch sind auch jetzt schon Projekte förderfähig, die im Krieg zum Einsatz kommen wie etwa Drohnen. Der Begriff Dual-Use werde oft falsch interpretiert, hieß es aus der Bank.
Dual-Use-Einschränkung könnte fallen
“Wir müssen mit diesem Missverständnis aufräumen: Dual-Use sind Dinge, die auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden können – und dies geschieht auch mit Drohnen, Radaren oder fortschrittlichen Sensor- und Kommunikationssystemen.” Die EIB stehe jetzt mit der Europäischen Kommission und anderen Stakeholdern in engem Austausch, um Definition und Umfang ihres Mandats anzupassen. “Wir diskutieren aktiv mit der Kommission, um unseren Ansatz aufeinander abzustimmen: Wir können mehr tun, bis hin zu Fähigkeiten der Raketenabwehr, etwa durch den Ausbau von Frühwarnfähigkeiten mit Erkennung und Identifizierung.”
Das Ziel sei es, wie von Calviño auf dem Finanzministertreffen in Gent angekündigt, die Strategie der Bank für ein stärkeres Engagement im Bereich Sicherheit und Verteidigung schon im nächsten Monat vorzustellen.
Nach Informationen von Table.Briefings zielen die Überlegungen der Bank intern darauf ab, den aktuellen Dual-Use-Ansatz fallen zu lassen. Stattdessen sollen die Bereiche “Waffen”, “Munition” und “Ausrüstung”, die weiterhin nicht von der EIB finanziert werden, konkret und detailliert definiert werden. Alles, was dann von diesen drei Bereichen nicht erfasst ist, könnte von der Investitionsbank finanziert werden.
Transparenzpolitik könnte Projekt ausbremsen
Das könnten dann beispielsweise Projekte zur Dekontaminierung von Gegenständen sein, die mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen in Verbindung gekommen sind. Möglich wären dann auch Finanzierungen für Brandschutzausrüstungen oder kugelsicheren Westen. Damit könnten, so hieß es, Gelder der Bank im Rahmen ihrer Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (SESI) beschleunigt abfließen. Die EIB hat die Initiative in der Vergangenheit mit einem Finanzrahmen von insgesamt acht Milliarden Euro ausgestattet. Davon sind allerdings bislang nur zwei Milliarden Euro eingesetzt worden.
Informierte Kreise warnten aber zugleich vor zu viel Euphorie hinsichtlich eines verstärkten EIB-Engagements und verwiesen auf drei Punkte: Erstens gebe es seitens der Industrie für die SESI-Finanzierungen generell nur eine geringe Nachfrage. Zweitens müsse eine überarbeitete Strategie mit den vier Public Policy Goals der Bank (Innovation; KMU und Midcap-Finanzierung; nachhaltige Städte und Regionen; nachhaltige Energie und natürliche Ressourcen) in Einklang stehen. Drittens bremse die Transparenzpolitik der Bank.
Demnach muss die Bank die Mitgliedstaaten sowie die Kommission über ihre Projekte informieren. Zugang dazu habe zudem der Europäische Rechnungshof “Wenn Sie einem Rüstungsunternehmen mitteilen, dass all diese Institutionen weitgehende Einsicht in das Projekt haben, dann ist die Gefahr sehr groß, dass das Unternehmen wieder abspringt“, hieß es weiter. Mit Reuters
EIB
Finanzpolitik
Rüstung
Verteidigungspolitik
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Weimarer Dreieck: Ukraine-Krieg schweißt Polen und Frankreich zusammen
Die sicherheitspolitische Einheit, die Europa angesichts einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November gerne hätte, ist weit weg. Aber die Revitalisierung des Weimarer Dreiecks aus Frankreich, Deutschland und Polen könnte eine entscheidende Rolle auf dem Weg zum Ende des Krieges in der Ukraine spielen.
Polen als Streitschlichter zwischen Deutschland und Frankreich
Die französische Parlamentarierin Natalia Pouzyreff von der Macron-Partei Renaissance hofft, dass ein Weimarer Format die Schwierigkeiten zwischen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz auffangen könnte. “Das Weimarer Dreieck ist eine gute Möglichkeit, um einen breiteren Konsens anzustreben und der derzeit heiklen deutsch-französischen Konfrontation zu entkommen”, sagte sie Table.Briefings. Mit Polen könnten Deutschland und Frankreich “Prozesse verstetigen und eine bessere materielle Unterstützung der Ukraine ermöglichen”. Ein Großteil der Ausbildung ukrainischer Soldaten findet in Polen statt.
Konkretere Schritte scheinen schwierig. “Eine wirklich ambitionierte Weimar-Kooperation ist im Verteidigungsbereich gerade nicht möglich, weil Deutschland und Frankreich in fundamentalen Fragen nicht übereinstimmen”, sagt Gesine Weber, Gastwissenschaftlerin am Saltzman Institute of War and Peace Studies in New York. Da sind die öffentlichen Streitigkeiten zwischen Scholz und Macron, behäbige deutsch-französische Rüstungsprojekte wie das Kampfflugzeugsystem-Projekt Future Combat Air System (FCAS) oder das Panzerpendant Main Ground Combat System (MGCS), oder Grundsatzentscheidungen in der Waffenbeschaffung: Produziert man in Europa oder kauft man lieber schnell außereuropäisch von den USA?
Weimarer Dreieck könnte Ukraine Weg in die Nato ebnen
Macron und Scholz zeigten öffentlich, dass ihre jeweiligen roten Linien weit auseinander liegen, als sie sich zum Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine widersprachen. Am Freitag bekam Macron Rückendeckung vom polnischen Außenminister RadosławSikorski, der seinen Vorstoß begrüßte. Wenn die drei Staaten sich auf gemeinsame Bedingungen und rote Linien für Friedensgespräche mit Russland einigen würden, könnten sie bei Verhandlungen mit Russland eine zentrale Rolle spielen, so argumentieren die Verfasser eines Papiers, das Szenarien einer schwindenden US-Unterstützung für die Ukraine durchspielt. Das Papier, das der polnische Thinktank Polish Institute of International Affairs und die Hanns-Seidel-Stiftung mit französischen, deutschen und polnischen Thinktankern erarbeitet haben, gibt dem Weimarer Dreieck Empfehlungen.
Eine einheitliche Position Deutschlands, Frankreichs und Polens könne mehr Ukraine-Unterstützung auf europäischer Ebene befördern und der Ukraine den Weg in die Nato ebnen, heißt es weiter. Ein “Weimar Assistance Package”, das die Ausbildung ukrainischer Truppen und die Erhöhung der Produktionskapazitäten beinhaltet, und gemeinsame Waffenproduktion und -lieferungen könne zudem eine schwindende US-Unterstützung auffangen.
Kooperation derzeit eher außenpolitisch
Doch die Kooperation findet derzeit eher außenpolitisch statt, sagt Weber. Das Verhältnis zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihren Amtskollegen Stéphane Séjourné (Frankreich) und Radosław Sikorski (Polen) sei besser als zwischen den Regierungschefs.
Vor dem Nato-Gipfel, der im Juli 2024 in Washington stattfindet, könne das Dreieck helfen, die europäische Position zu artikulieren. Und: “Ich denke, dass wir europäische Sicherheit immer als Weimar plus Großbritannien denken müssen”, sagt Weber. Gerade in einem Szenario mit Trump “ist das Vereinigte Königreich auch ein wichtiger Spieler in der europäischen Sicherheitspolitik”.
Europäische Rüstungsindustrie hofft auf polnische Aufträge
Sikorskis Unterstützung für Macron ist ein Indiz für eine weitere Option. “Wenn das deutsch-französische Tandem nicht funktioniert, könnte ich mir ein französisch-polnisches Leadership vorstellen“, sagt Weber. “Gerade im Bereich Ukraine.” Seit Kriegsbeginn in der Ukraine habe “die strategische Konvergenz zwischen Polen und Frankreich tendenziell zugenommen”. Macrons Dialogbereitschaft mit Russland zu Kriegsbeginn ist klarer, konfrontativer Rhetorik gewichen. Und anders als Scholz geht Polens Ministerpräsident Donald Tusk auf Macrons Dialogeinladung über französische Atomwaffen ein. Nach einem Treffen mit Scholz in Berlin sagte Tusk, dass man Macrons Dialogbereitschaft zu einer Europäisierung der Atomwaffen “wirklich ernst” nehmen sollte. Dennoch gebe es immer noch zentrale Unterschiede zwischen den beiden Staaten. Gerade bei der Beschaffung.
Bislang kauft Polen größtenteils in den USA ein. Erst Ende Februar unterschrieb der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz einen Vertrag zum Kauf von 2,5 Milliarden Dollar teuren Luftverteidigungssystemen aus den USA. Panzer für die Truppe bestellt Polen mit 1.000 K2 Black Panther-Panzern in Südkorea und mit M1 Abrams in den USA. Eine Beschaffung zu größeren Teilen in Europa, wie sie vor allem Frankreich fordert, würde auch die hiesige Industrie freuen. 2023 gab Polen 3,9 Prozent seines BIPs – 35 Milliarden Euro – für Verteidigung aus. Die Zahl seiner Streitkräfte will es bis 2035 auf 300.000 aufstocken. Nur: “Für Polen geht es gerade einfach um Masse, die auch up to date ist”, sagt Weber. Deshalb sehe sie nicht, “dass Polen jetzt exklusiv europäisch oder exklusiv französisch kaufen wird”.
75 Jahre Nato
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Sicherheitspolitik
Trump 2024
Verteidigung
News
EU-Staaten einig bei Fünf-Milliarden-Paket für die Ukraine
Die Ukraine kann auf neue Militärhilfe aus der EU hoffen. Die Botschafter der EU-Staaten dürften sich heute darauf einigen, den Verteidigungsfonds für die Ukraine um fünf Milliarden Euro aufzustocken. Es gebe einen Konsens unter den Mitgliedstaaten, so Diplomaten. Nun müssten die Botschafter noch formell zustimmen.
Die Entscheidung verzögerte sich seit Monaten, insbesondere wegen unterschiedlicher Vorstellungen Frankreichs und Deutschlands. Nach französischen Vorstellungen sollten aus dem Fonds nur Rüstungsgüter “made in Europe” kofinanziert werden. Der Kompromiss sieht laut Diplomaten vor, dassdas Prinzip zwar bleiben soll, aber auch aus Drittstaaten beschafft werden kann, wenn wie zuletzt in Europa bei der Munition die Kapazitäten fehlen. Auch Kooperationen mit Zulieferern in Drittstaaten sollen möglich sein.
Berlin drängte zudem darauf, dass bilaterale Militärhilfen mit Rüstungsgütern oder Geld für die Ukraine bei den Einzahlungen in den europäischen Topf berücksichtigt werden. Deutschland konnte sich hier weitgehend durchsetzen, wobei die bilateralen Hilfen nicht hundert Prozent angerechnet werden sollen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte ursprünglich 20 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre gefordert, um die Unterstützung auf eine stabile Grundlage zu stellen und war mit diesem Vorstoß bei den Mitgliedstaaten abgeblitzt.
Der Fonds ist Teil der sogenannten Europäischen Friedensfazilität, aus der die EU-Staaten bisher auch die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern kofinanziert haben. Die Mittel der Friedensfazilität sind praktisch aufgebraucht, weil Ungarn seit Monaten die Aufstockung um eine achte Tranche blockiert hat. sti
Ukraine-Krieg
Verteidigungspolitik
Waffenlieferungen
Rumäniens Präsident will Nato-Generalsekretär werden
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bewirbt sich für den Chefposten der Nato. “Ich habe beschlossen, in den Wettkampf für die Funktion des Generalsekretärs der Nato einzutreten“, sagte er am Dienstag in einer Fernsehansprache.
Aktuell gilt der scheidende niederländische Premierminister Mark Rutte als Favorit für die Rolle des neuen Nato-Generalsekretärs. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterstützen den Niederländer als Nachfolger von Jens Stoltenberg.
Am Dienstag erklärte Iohannis jedoch, dass er sich um den Posten bewerben werde, da die osteuropäischen Staaten in den Führungspositionen des transatlantischen Bündnisses besser vertreten sein müssten. “Es ist an der Zeit, dass unser Land eine größere Verantwortung in den euroatlantischen Führungsstrukturen übernimmt”, sagte Iohannis vor Reportern.
“Osteuropa leistet einen wertvollen Beitrag”
“Ich denke, die Nato muss ihre Sichtweise auf ihre Mission erneuern. Osteuropa leistet einen wertvollen Beitrag zu den Gesprächen und Entscheidungen der Nato. Mit einer ausgewogenen, starken und einflussreichen Vertretung aus dieser Region wird das Bündnis in der Lage sein, die besten Entscheidungen zu treffen, um den Bedürfnissen und Anliegen aller Mitgliedstaaten gerecht zu werden”, sagte Iohannis weiter.
Die Nato-Führer werden im Konsensverfahren ernannt, was bedeutet, dass alle Mitglieder einer endgültigen Entscheidung zustimmen müssen. Das Bündnis hat nach dem jüngsten Beitritt Schwedens 32 Mitglieder. Rumänien, das eine 650 km lange Grenze mit der Ukraine hat, beherbergt ein US-amerikanisches Raketenabwehrsystem und eine ständige Nato-Kampfgruppe. rtr/dpa
Nato
Rumänien
Verteidigungspolitik
EU-Parlament will Grundsatzurteil zum Rechtsstaat
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn legt sich das EU-Parlament mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, gegen die im Dezember genehmigte Freigabe von zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Von der Leyen habe die Auszahlung nicht ausreichend begründet und gefährde die rechtsstaatlichen Regeln, hieß es.
Die EU-Kommission entgegnete, dass sie “in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht” gehandelt habe. Ungarn habe alle für die Auszahlung nötigen Belege vorgelegt. Sie zeigten, dass die von der Kommission gestellten Bedingungen zur Unabhängigkeit der Justiz erfüllt worden seien. Man nehme die Klageankündigung zur Kenntnis und werde sich vor dem EuGH verteidigen.
Parlament will Ermessensspielraum der Kommission klären
Dem Fall kommt aus Sicht des Parlaments grundsätzliche Bedeutung bei. Es gehe darum, den Ermessensspielraum der Kommission zu klären, sagten mit der Klage befasste Abgeordnete. Die Brüsseler Behörde kann bei Rechtsstaatsbedenken große Milliardenbeträge aus dem EU-Budget einfrieren, diese bei Bedarf aber auch wieder freigeben. Das EU-Parlament hat kein Mitentscheidungsrecht.
Die Kommission verfüge zwar über ein Ermessen bei der EU-Mittelverwaltung, erklärte der SPD-Abgeordnete und Europarechts-Experte René Repasi. Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der finanziellen Interessen der EU müsse dieses Ermessen jedoch verengt sein. “Das wollen wir jetzt vom EuGH klären lassen. Die Klage ist ein wichtiger Schritt, um die Kommission beim Umgang mit innereuropäischen Autokratien zur Verantwortung zu ziehen.”
Vor drei Jahren hatte das Parlament schon einmal gegen von der Leyen geklagt. Damals warf es der CDU-Politikerin vor, dass sie den Rechtsstaatsmechanismus nicht nutze und Verstöße in Ungarn und Polen unbeantwortet lasse. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt, weil schließlich doch noch EU-Gelder eingefroren wurden. Die neue Klage muss noch von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gegengezeichnet werden. Dies gilt jedoch als Formsache. ebo
EU-Haushalt
Europapolitik
Rechtsstaatlichkeit
Ungarn
Klimarisiken: EU-Kommission will Klarheit über Verantwortlichkeiten
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Strategie vorgestellt, um die Probleme der mangelnden Klimaresilienz Europas anzugehen. Sie reagierte damit auf den am Montag erschienenen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) über die Klimarisiken in Europas. In ihrer Mitteilung arbeitet sie folgende Handlungsfelder heraus:
Verbesserte Governance: Mitgliedstaaten sollen die Verantwortlichen für Klimarisiken (“risk owners”) identifizieren und ihnen Ressourcen zur Verfügung stellen, die Resilienz zu erhöhen. Politische Entscheidungsträger, Unternehmen und Investoren sollen durch langfristige Finanzierungsstrategien Marktsignale setzen, um Resilienzlücken zu schließen.
Strukturpolitische Maßnahmen: Das Management von Klimarisiken soll sektorübergreifend besser koordiniert werden. Dazu zählen die bessere Raumplanung in den Mitgliedstaaten, die Einbeziehung von Klimarisiken in die Planung und Instandhaltung kritischer Infrastrukturen und die Verknüpfung von Solidaritätsmechanismen auf EU-Ebene. Auch das Katastrophenmanagement sowie Zivilschutzsysteme sollen zukunftssicher gemacht und vermehrt auf Klimarisiken ausgerichtet werden.
Finanzierung von Klimaresilienz: Die Kommission will Mitgliedstaaten unterstützen, die Minimierung von Klimarisiken aus nationalen Haushalten zu finanzieren. Akteure aus Industrie und öffentlichen sowie privaten Finanzinstituten sollen zudem in einer Arbeitsgruppe an Finanzierungsmöglichkeiten arbeiten. Die Länder sollen Resilienz im öffentlichen Auftragswesen berücksichtigen.
Mangelhafte Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Insbesondere die Frage der Zuständigkeit für die Minimierung von Klimarisiken scheint bislang ungeklärt zu sein. Die Kommission will prüfen, wie die Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten verteilt sind. Offenbar variiert die Verteilung der Risikoverantwortung je nach Politikbereich.
Zwar enthielten die meisten EU-Maßnahmen auch Regeln zur Berücksichtigung von Klimarisiken, doch es gebe Mängel bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten, schreibt die Kommission. Sie fordert “Verbesserungen auf allen Verwaltungsebenen” und ganz konkret, “bestehende Verpflichtungen zu Klimaanpassung in vollem Umfang umzusetzen”.
Deutschland gehe mit dem ersten Bundesgesetz für Klimaanpassung voran, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). “Wir verankern den Schutz vor den Folgen der Klimakrise als zentrale Aufgabe aller staatlichen Ebenen in einem Gesetz.” Kommunen, Länder und der Bund müssten nun Strategien entwickeln, wie vor Ort mit den Herausforderungen der Klimakrise umgegangen werden könne, so Lemke. Zudem arbeite die Bundesregierung an einer neuen “vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie”, die noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll. luk
Europäische Kommission
Gebäude-Richtlinie: EU-Parlament stimmt für klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050
Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg das Trilog-Ergebnis zur Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD) bestätigt. 370 Abgeordnete stimmten dafür, 199 dagegen und 46 enthielten sich.
Mit dem Gesetz werden Mindestnormen für die Energieeffizienz von Gebäuden eingeführt, um diese schrittweise zu verbessern und den gesamten Gebäudesektor bis 2050 klimaneutral zu machen. Neubauten sollen ab 2030 emissionsfrei sein, öffentliche Neubauten sogar schon ab 2028. 16 Prozent der Nicht-Wohngebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz müssen bis 2030 und 26 Prozent bis 2033 saniert werden.
Für Wohngebäude gilt zwar keine festgeschriebene Sanierungspflicht, jedoch müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch bis 2030 um mindestens 16 Prozent und bis 2035 um mindestens 20 Prozent zu senken. Zudem gibt es eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, wenn möglich Solaranlagen auf den Dächern von Neubauten zu installieren.
Ausnahmen gibt es für landwirtschaftliche und denkmalgeschützte Gebäude.
Viele Gegenstimmen von der EVP
Die vielen Gegenstimmen, vor allem auch aus den Reihen der christdemokratischen EVP, zeigen die kritische Haltung vieler Abgeordneter gegenüber den neuen Regeln. Es sei ein großer Erfolg, Zwangssanierungen für Eigenheime verhindert zu haben, kommentiert Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe. Die Richtlinie sei jedoch zu detailverliebt. “Neue Vorgaben für Fahrradstellplätze und Vorverkabelung für Ladesäulen brauchen wir auf europäischer Ebene in diesem Ausmaß nicht”, sagt die CSU-Politikerin.
Parlamentsberichterstatter Ciarán Cuffe (Grüne) hält das Gesetz für dringend erforderlich angesichts des am Montag erschienenen Berichts der europäischen Umweltagentur über Klimarisiken für Europa. Es werde Energiekosten senken, Renovierungen für sozial schwache Haushalte priorisieren und den Schutz von Mietern verbessern. In Verbindung mit sozialen Garantien und finanzieller Unterstützung solle die Wohnqualität verbessert, die Abhängigkeit von Importen verringert und Energiearmut bekämpft werden, so der irische Grünen-Abgeordnete.
Die Mitgliedstaaten stimmen am 12. April über die EPBD ab, anschließend kann das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht werden und somit in Kraft treten. luk
Energieeffizienz
EPBD
Gebäudeenergiegesetz
Klima & Umwelt
Green Claims: EU-Parlament stimmt für bessere Überprüfung von Umweltaussagen
Die Europaabgeordneten haben sich am Dienstag auf ihren Bericht zur Green-Claims-Richtlinie geeinigt, mit 467 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen und 74 Enthaltungen. Das Gesetz soll Greenwashing verhindern, indem Unternehmen bestimmte umweltbezogene Werbeaussagen ohne externe Überprüfung nicht mehr verwenden dürfen – darunter auch Aussagen wie “umweltfreundlich” oder “biologisch abbaubar”.
Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass solche Werbeaussagen und die Belege dafür innerhalb von 30 Tagen überprüft werden müssen. Umweltbezogene Aussagen, die ausschließlich auf dem Zukauf von CO₂-Zertifikaten (“Offsetting”) beruhen, sollen verboten bleiben.
Bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen
Kommen Unternehmen diesen Anforderungen nicht nach, drohen Sanktionen, darunter auch ein vorübergehender Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Geldstrafen in Höhe von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes. Kleinstunternehmen sollen von den Regeln ausgenommen sein, kleine und mittelständische Betriebe (KMU) sollen ein zusätzliches Jahr zur Umsetzung der neuen Regeln erhalten.
Umweltaussagen über Produkte, die gefährliche Stoffe enthalten, sollen vorerst weiterhin möglich sein, allerdings fordern die Abgeordneten die Kommission auf, in naher Zukunft ein vollständiges Verbot in Erwägung zu ziehen.
Der Rat wird voraussichtlich im April seine allgemeine Ausrichtung festlegen. Die Trilog-Verhandlungen können erst nach der Europawahl 2024 im Juni beginnen. luk
CO2-Zertifikate
Green Claims
Greenwashing
Industriepolitik
Klima & Umwelt
Umweltpolitik
Verbraucherschutz
Industrieemissionen: Kommission prüft 2026 Einbeziehung von Rindern
Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Industrieemissionsrichtlinie angenommen. Die Richtlinie verschärft die Grenzwerte bei Emissionen von Industriebetrieben der Luft, des Wassers und der Erde. Die Regeln gelten auch für größere landwirtschaftliche Betriebe, die Schweine und Hühner aufziehen. Schweinezüchter mit mehr als 350 Großvieheinheiten (GVE) sind betroffen. Biobetriebe sind ausgenommen. Geflügelbetriebe mit mehr als 300 Legehennen (GVE) oder mit mehr als 280 Masthühnern (GVE) werden ebenfalls von dem EU-Gesetz erfasst. Für Höfe mit Schweinen und Geflügel liegt die Schwelle bei 380 GVE. Höfe mit Rindern fallen nicht unter die Regulierung.
Die Kommission ist verpflichtet, bis Ende 2026 eine Überprüfung der Richtlinie vorzulegen. Hier soll sie klären, ob Bauernhöfe mit Rindern künftig einbezogen werden. Außerdem geht es um die Frage, ob landwirtschaftliche Betriebe in Drittländern ebenfalls Grenzwerte bei Emissionen einhalten müssen. Unternehmen, die die Grenzwerte nicht einhalten, müssen bei gravierenden Verstößen mit Strafen in Höhe von drei Prozent ihres jährlichen Umsatzes rechnen. Der Rat muss dem politischen Kompromiss noch zustimmen. mgr
Europäisches Parlament
Legehennen
Klimaschutzverträge: Viel Lob und einige offene Fragen
Nach langer Vorbereitungsphase geht es nun tatsächlich los: An diesem Dienstag hat das Bundeswirtschaftsministerium das Auktionsverfahren für die sogenannten Klimaschutzverträge gestartet. Damit können sich Unternehmen, die mehr als 10.000 Tonnen CO₂ pro Jahr ausstoßen, um staatliche Zuschüsse bewerben, wenn sie ihre Produktion auf klimafreundlichere Verfahren umstellen. Den Zuschlag bekommen jene Firmen, die gegenüber einem Referenzwert pro eingesparter Tonne CO₂ am wenigsten Geld fordern.
Die dafür geschlossenen Verträge mit dem BMWK laufen über 15 Jahre, während deren die Unternehmen anfangs Geld bekommen. Wenn die neue Technologie aufgrund der Entwicklung von Energie- und CO₂-Preis günstiger ist, müssen sie Geld zurückzahlen. Das gilt aber nur drei Jahre lang, dann kann der Vertrag gekündigt werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat hohe Erwartungen an das neue Instrument. “Es ist wirklich was Neues, Tolles”, sagte er. Statt zwei Jahre auf eine Förderzusage zu warten, wie es bisher bei einer EU-Notifizierung der Fall ist, bekämen Unternehmen diese bei den Klimaschutzverträgen schon nach vier Monaten.
Andere Staaten arbeiten an ähnlichen Programmen
Andere Mitgliedstaaten arbeiten an ähnlichen Programmen; Deutschland ist laut BMWK aber der erste Mitgliedsstaat, in dem mit den Ausschreibungen begonnen wird. Die Klimaschutzverträge waren Mitte Februar von der EU-Kommission genehmigt worden. Vorausgegangen war ein längerer Abstimmungsprozess, in dessen Rahmen die Förderrichtlinie an vielen Stellen angepasst wurde.
Auch der BDI lobt das neue Instrument. “Umfangreiche staatliche Unterstützung ist nötig, wenn die politisch gewünschte Transformation hin zur Klimaneutralität in kurzer Zeit gelingen soll”, erklärte Präsident Siegfried Russwurm. Und auch Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der vom BMWK eigens zu einem Pressestatement ins Ministerium eingeladen worden war, begrüßte die Klimaschutzverträge im Grundsatz. Es sei richtig, dass die Regierung dabei “nicht kleckert, sondern klotzt”, sagte er. An der konkreten Ausgestaltung übte Kaiser dagegen Kritik: Es sei falsch, mit den Klimaschutzverträgen auch CCS-Projekte und blauen Wasserstoff zu fördern.
Berechnung könnte kompliziert werden
Insgesamt ist für die Klimaschutzverträge nach Angaben des BMWK für die nächsten 15 Jahre “ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag” vorgesehen. In der ersten Ausschreibungsrunde, die nun beginnt, geht es zunächst um eine Fördersumme von bis zu vier Milliarden Euro, wobei der Maximalbetrag pro Unternehmen bei einer Milliarde liegt. In der zweiten Runde, die im Herbst starten soll, werden bis zu 19 Milliarden Euro vergeben. Diese Summen sind im Klima- und Transformationsfonds bereits als Verpflichtungsermächtigungen eingeplant. Das Geld für die weiteren Ausschreibungsrunden muss in den kommenden Jahren eingestellt werden.
Das Verfahren ist dabei durchaus anspruchsvoll: Die Formeln, nach denen der Förderbedarf und die ausgezahlten Summen berechnet werden, erstrecken sich in der Förderrichtlinie über 15 Seiten. Und angesichts der vielen unbekannten Größen dürfte es für die Unternehmen eine erhebliche Herausforderung sein, die Höhe ihres Bedarfs richtig einzuschätzen. Im BMWK setzt man dabei auf ein lernendes Verfahren. “Wir werden in der ersten Gebotsrunde gemeinsam mit der Industrie und unterstützt von der Wissenschaft sehr viel lernen”, heißt es in einem FAQ-Papier zum Verfahren. “Ob es dann Anpassungen für die zweite Gebotsrunde braucht, müssen wir sehen.” mkr
BMWK
CO2-Preis
Klimaschutz
Unternehmen
Überraschendes Urteil: Rumänien muss keine Entschädigung an Bergbaufirma zahlen
Überraschend hat ein internationales Schiedsgericht entschieden, dass Rumänien keine Entschädigung von mindestens vier Milliarden Euro an das Bergbauunternehmen Gabriel Resources zahlen muss. Die kanadische Firma hatte beim ICSID-Schiedsgericht der Weltbank Investorenschutzklage eingereicht, um Schadensersatz zu erhalten, nachdem der Staat die Konzession zur Ausbeutung einer Goldmine in Roșia Montană zurückgezogen hatte. Das teilte die Regierung vergangenen Freitag mit.
“Die rumänische Regierung begrüßt diese Entscheidung und dankt allen, die an der Verteidigung der Interessen des rumänischen Staates beteiligt sind”, erklärte das Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu. In den vergangenen Wochen hatten sich Gerüchte verdichtet, dass das Schiedsgericht gegen Rumänien entscheiden würde. Daraufhin hatte die Regierung bereits erwogen, Gabriel Resources die Konzession wieder zu erteilen, um den Staatshaushalt nicht zu ruinieren. Nun muss Gabriel Resources sogar die Verfahrenskosten aller Beteiligten tragen, urteilte das Schiedsgericht. Der Börsenkurs der Firma stürzte seit Freitag von 0,87 kanadischen Dollar auf 0,02 kanadische Dollar ab. Dragos Tanase, CEO von Gabriel Resources, warnte am Montag, die Fortführung des Unternehmens sei nicht gesichert.
Umstrittene Schiedsgerichte
Die 2015 von Gabriel Resources eingereichte Klage basierte auf einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Rumänien und Kanada. Die darin vorgesehenen Schiedsverfahren sind umstritten, da sie meist hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die EU hatte sich zuletzt entschieden, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen. Über diesen sind in den vergangenen Jahren viele Investorenschutzklagen gegen Regulierung im Zusammenhang mit der ökologischen Transformation angestrengt worden. av
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Rohstoffe
Presseschau
EU-Kapitalmarktunion wird reanimiert FAZ “Lage hat Kipppunkt erreicht”: EU aktiviert Katastrophenschutzverfahren für Gaza RND EU-Umweltfreundliche Gebäude: EU beschließt strengere Sanierungsvorgaben ZDF Gigaliner: Es wird voll auf der rechten Spur SÜDDEUTSCHE Aktionsplan nach drastischem Klimabericht ORF EU-Kommission: Mit mehr Daten besser an Klimakrise anpassen GOSLARSCHE EuGH soll über Milliarden für Ungarn entscheiden FAZ EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina FAZ Söder reist nach Serbien SÜDDEUTSCHE Italiens Ministerpräsidentin Meloni kündigt Milliardenfonds für Künstliche Intelligenz an RAI NEWS Lettland verstärkt erneut Schutz der Grenze zu Belarus WEB.DE
Standpunkt
Lucas Hellemeier: Nichtwestliche Produktionskapazitäten von Artillerie nutzen
Lucas F. Hellemeier
Lucas Hellemeier ist Doktorand am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin und Fulbright Visiting Researcher an der Boston University.
Mit großem Bahnhof wurde am 12. Februar die Erweiterung des Rheinmetallwerks in Unterlüß vollzogen. Mit den symbolischen Spatenstichen sendeten Bundeskanzler Olaf Scholz, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie Rheinmetall Vorstandschef Armin Papperger wichtige Signale, nachdem die EU ihr Lieferziel von einer Million Artilleriegranaten für die Ukraine bis März 2024 deutlich verpasst hat.
Um die Ukraine in eine bessere militärstrategische Lage zu versetzen, hätten die Investitionen in Munitionsproduktion früher geschehen müssen. Die Zeitenwende in der Beschaffung besteht auch in einem neuen Fokus auf Masse. Der Verbrauch von Rüstungsgütern in einem Großmachtkonflikt ist grundlegend anders als in internationalen Kriseneinsätzen, auf denen zuvor der westliche militärische Fokus lag.
ASAP beinhaltete einen Geburtsfehler
Es ist jedoch fraglich, ob die Produktion dieser Massenware in westlichen Ländern stattfinden sollte. Auch wenn die europäischen Verteidigungsausgaben steigen, bleiben die Ressourcen für militärische Beschaffung knapp und sollten möglichst effizient ausgegeben werden. Bereits das EU-Munitionspaket ASAP ausgestattet mit 500 Millionen Euro beinhaltete einen Geburtsfehler, insofern als dass lediglich in EU-Staaten und Norwegen bestellt werden konnte. Mittlerweile hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verstanden, dass es sich dabei um fehlgeleiteten Protektionismus handelte anstelle einer langfristigen europäischen Rüstungsstrategie.
Aus technologischer Sicht ist Munition im Rüstungssektor ein simples Produkt. Es gibt zwar versiertere Varianten wie die von Rheinmetall gemeinsam mit Diehl produzierte Suchzündermunition SMArt 155, die durch Sensorik höhere Treffsicherheit verspricht. Dennoch sind im Vergleich zu komplexen Rüstungsprodukten wie Kampfflugzeugen eine Vielzahl von Staaten weltweit in der Lage, die Massenware Munition herzustellen. Diese Produktionskapazitäten sollten die westlichen Staaten nutzen.
Daher ist die konsequente Umsetzung des 155mm-Nato-Standards wichtiger als die Errichtung von Munitionswerken auf westlichem Territorium. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, kritisierte kürzlich, dass sich 14 Nato-Staaten das Recht auf Abweichungen vom 155mm-Standard einräumen. Das ist ein Luxus, den sich EU und Nato weder in Friedens- noch in Kriegszeiten leisten können. Munition sollte in einer Allianz austauschbar sein, damit sie zur Massenware werden kann. Ähnlich wie in anderen Branchen versprechen standardisierte wehrtechnische Massenwaren preisliche Vorteile für Konsumenten.
EU- und Nato-Staaten sollten Munitionsmarkt formen
Wenn EU- und Nato-Staaten weltweit Munition standardisiert und im großen Stil einkaufen, verfügen sie über Marktmacht und können die Produktion von Drittstaaten auf ihre Bedürfnisse konditionieren und den Markt mit ihrer Kaufkraft formen. Übertragen auf den Markt für Artilleriemunition hieße dies beispielsweise den 155mm-Standard anstelle des russischen 152mm-Standards in der Produktion von Drittstaaten durchzusetzen.
Die Beschaffung in Drittstaaten kann aufgrund geringerer Produktionskosten effizienter sein, das heißt westliche Streitkräfte und indirekt die Ukraine bekommen mehr Munition für weniger oder gleichviel Geld. Somit blieben mehr finanzielle Mittel in den EU-Verteidigungshaushalten für notwendige Investitionen in die Zukunftstechnologien zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Marktsegment sollte der Fokus auf einem europäischen Protektionismus liegen.
Airbus Helicopters Vorstand, Stefan Thomé, forderte bei der Berlin Security Conference im November 2023, dass die Regeln des freien Marktes nicht die Rüstungsbeschaffung bestimmen können. Er kritisierte damit die Neigung der Bundesregierung, vermehrt bei der US-Konkurrenz einzukaufen. Inwiefern Marktkräfte in der Beschaffung zugelassen werden sollten, kommt allerdings darauf an, um welche Rüstungsprodukte es sich handelt. Bei simplen Produkten sollten die EU-Staaten mehr Markt zulassen, das heißt nach Maßgabe der ökonomischen Effizienz beschaffen, während technologisch komplexere Produkte ein stärkeres staatliches Eingreifen im Sinne der strategischen Autonomie erfordern. Ein On-Shoring der Produktion wehrtechnischer Massenwaren, wenngleich scheinbar attraktiv, stellt keine langfristige europäische Rüstungsstrategie dar.
Lucas Hellemeier ist Doktorand am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin sowie Fulbright Visiting Researcher an der Boston University. Er forscht zu europäischen rüstungspolitischen Entscheidungen im transatlantischen Kontext.
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Ukraine-Krieg
Personalien
René Repasi ist neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europaparlament. Die Abgeordneten wählten den 44-Jährigen einstimmig zum Nachfolger von Jens Geier, der den Posten nach sieben Jahren aufgibt. Repasi war erst 2022 ins Parlament nachgerückt, der Europarechts-Professor erarbeitete sich aber schnell Ansehen. tho
Udo Zolleis übernimmt kommissarisch die Aufgabe als Pressesprecher von Manfred Weber, dem EVP-Fraktions- und Parteichef. Zolleis ist seit Jahren einer der engsten Berater von Weber, leitet das Referat für Strategie der EVP-Fraktion und hat eine Honorarprofessur am Institut für politische Wissenschaften der Universität Tübingen. Dirk Gotink, bisher der Sprecher, kandidiert für die Omtzigt-Liste für das Europaparlament. mgr
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die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson zeigte sich beim gestrigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ungeduldig: Bei den eingefrorenen russischen Vermögenswerte müsse man vom Diskutieren endlich zum Handeln kommen. “Die Ukraine braucht das Geld und Russland muss zahlen”, sagte sie.
Die gewünschten Handlungen sind nun in Sicht. Mitte Februar hatte der EU-Rat entschieden, dass die Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in separaten Cash-Konten blockiert werden müssen. Das betrifft vor allem die belgische Firma Euroclear, auf deren Konten ein Großteil der russischen Vermögenswerte liegt.
Gegen Ende dieser Woche oder spätestens zu Beginn der nächsten wird die Kommission nun einen Vorschlag präsentieren, wie die EU den Kapitalertrag der eingefrorenen Vermögenswerte in das EU-Budget umleiten und zur Unterstützung der Ukraine verwenden kann. “Wir bereiten aktuell einen Vorschlag vor, der dann mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden wird”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nach dem Treffen der Finanzminister.
In Brüssel heißt es, dass die Erträge wohl in Form einer Steuer ins EU-Budget umgelenkt werden könnten. Unklar ist bisher, ob diese Steuer die gesamten Erträge abschöpfen wird. Zur Frage, ob das Geld auch für den Kauf von Waffen und Munition für die Ukraine verwendet werden kann, wollte sich Dombrovskis gestern noch nicht äußern.
Dennoch lässt sich die Antwort erahnen. Nächste Woche findet das Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel statt. Im aktuellen Entwurf der Schlussfolgerungen steht, dass man bezüglich der Nutzung russischer Erträge zugunsten der Ukraine konkrete nächste Schritte prüfe, “inklusive zur Finanzierung von militärischer Unterstützung”.
Ihr János Allenbach-Ammann
Analyse
Verteidigungsinvestitionen: EU-Staats- und Regierungschefs drängen auf stärkeres Engagement der Europäische Investitionsbank
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Europäische Investitionsbank (EIB) auffordern, mehr für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Die europäische Verteidigungsindustrie müsse einen verbesserten Zugang zu privaten und öffentlichen Finanzmitteln erhalten, “unter anderem über die Europäische Investitionsbank, indem unter anderem die Definition von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und die Kreditvergabepolitik an die Verteidigungsindustrie überdacht werden”, heißt es in einem Entwurf der Schlussfolgerungen für den nächste Woche in Brüssel angesetzten EU-Gipfel, der Table.Briefings vorliegt. Eine dezidierte Finanzierung von Waffen und Munition wird von den Chefs allerdings nicht gefordert.
Die neue EIB-Präsidentin Nadia Calviño hatte auf dem informellen Ecofin im Februar bereits die Bereitschaft der EU-Hausbank signalisiert, “mehr zu tun, um zu gemeinsamen Projekten beizutragen, die die europäische Industrie ankurbeln und den Schutz und die Abschreckung Europas stärken”. Aktuell sind die Finanzierungen der EIB auf den Bereich Dual-Use beschränkt, und zwar auf solche Projekte, bei denen die Einnahmen mehrheitlich aus dem zivilen Sektor stammen. Dennoch sind auch jetzt schon Projekte förderfähig, die im Krieg zum Einsatz kommen wie etwa Drohnen. Der Begriff Dual-Use werde oft falsch interpretiert, hieß es aus der Bank.
Dual-Use-Einschränkung könnte fallen
“Wir müssen mit diesem Missverständnis aufräumen: Dual-Use sind Dinge, die auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden können – und dies geschieht auch mit Drohnen, Radaren oder fortschrittlichen Sensor- und Kommunikationssystemen.” Die EIB stehe jetzt mit der Europäischen Kommission und anderen Stakeholdern in engem Austausch, um Definition und Umfang ihres Mandats anzupassen. “Wir diskutieren aktiv mit der Kommission, um unseren Ansatz aufeinander abzustimmen: Wir können mehr tun, bis hin zu Fähigkeiten der Raketenabwehr, etwa durch den Ausbau von Frühwarnfähigkeiten mit Erkennung und Identifizierung.”
Das Ziel sei es, wie von Calviño auf dem Finanzministertreffen in Gent angekündigt, die Strategie der Bank für ein stärkeres Engagement im Bereich Sicherheit und Verteidigung schon im nächsten Monat vorzustellen.
Nach Informationen von Table.Briefings zielen die Überlegungen der Bank intern darauf ab, den aktuellen Dual-Use-Ansatz fallen zu lassen. Stattdessen sollen die Bereiche “Waffen”, “Munition” und “Ausrüstung”, die weiterhin nicht von der EIB finanziert werden, konkret und detailliert definiert werden. Alles, was dann von diesen drei Bereichen nicht erfasst ist, könnte von der Investitionsbank finanziert werden.
Transparenzpolitik könnte Projekt ausbremsen
Das könnten dann beispielsweise Projekte zur Dekontaminierung von Gegenständen sein, die mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen in Verbindung gekommen sind. Möglich wären dann auch Finanzierungen für Brandschutzausrüstungen oder kugelsicheren Westen. Damit könnten, so hieß es, Gelder der Bank im Rahmen ihrer Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (SESI) beschleunigt abfließen. Die EIB hat die Initiative in der Vergangenheit mit einem Finanzrahmen von insgesamt acht Milliarden Euro ausgestattet. Davon sind allerdings bislang nur zwei Milliarden Euro eingesetzt worden.
Informierte Kreise warnten aber zugleich vor zu viel Euphorie hinsichtlich eines verstärkten EIB-Engagements und verwiesen auf drei Punkte: Erstens gebe es seitens der Industrie für die SESI-Finanzierungen generell nur eine geringe Nachfrage. Zweitens müsse eine überarbeitete Strategie mit den vier Public Policy Goals der Bank (Innovation; KMU und Midcap-Finanzierung; nachhaltige Städte und Regionen; nachhaltige Energie und natürliche Ressourcen) in Einklang stehen. Drittens bremse die Transparenzpolitik der Bank.
Demnach muss die Bank die Mitgliedstaaten sowie die Kommission über ihre Projekte informieren. Zugang dazu habe zudem der Europäische Rechnungshof “Wenn Sie einem Rüstungsunternehmen mitteilen, dass all diese Institutionen weitgehende Einsicht in das Projekt haben, dann ist die Gefahr sehr groß, dass das Unternehmen wieder abspringt“, hieß es weiter. Mit Reuters
EIB
Finanzpolitik
Rüstung
Verteidigungspolitik
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Weimarer Dreieck: Ukraine-Krieg schweißt Polen und Frankreich zusammen
Die sicherheitspolitische Einheit, die Europa angesichts einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November gerne hätte, ist weit weg. Aber die Revitalisierung des Weimarer Dreiecks aus Frankreich, Deutschland und Polen könnte eine entscheidende Rolle auf dem Weg zum Ende des Krieges in der Ukraine spielen.
Polen als Streitschlichter zwischen Deutschland und Frankreich
Die französische Parlamentarierin Natalia Pouzyreff von der Macron-Partei Renaissance hofft, dass ein Weimarer Format die Schwierigkeiten zwischen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz auffangen könnte. “Das Weimarer Dreieck ist eine gute Möglichkeit, um einen breiteren Konsens anzustreben und der derzeit heiklen deutsch-französischen Konfrontation zu entkommen”, sagte sie Table.Briefings. Mit Polen könnten Deutschland und Frankreich “Prozesse verstetigen und eine bessere materielle Unterstützung der Ukraine ermöglichen”. Ein Großteil der Ausbildung ukrainischer Soldaten findet in Polen statt.
Konkretere Schritte scheinen schwierig. “Eine wirklich ambitionierte Weimar-Kooperation ist im Verteidigungsbereich gerade nicht möglich, weil Deutschland und Frankreich in fundamentalen Fragen nicht übereinstimmen”, sagt Gesine Weber, Gastwissenschaftlerin am Saltzman Institute of War and Peace Studies in New York. Da sind die öffentlichen Streitigkeiten zwischen Scholz und Macron, behäbige deutsch-französische Rüstungsprojekte wie das Kampfflugzeugsystem-Projekt Future Combat Air System (FCAS) oder das Panzerpendant Main Ground Combat System (MGCS), oder Grundsatzentscheidungen in der Waffenbeschaffung: Produziert man in Europa oder kauft man lieber schnell außereuropäisch von den USA?
Weimarer Dreieck könnte Ukraine Weg in die Nato ebnen
Macron und Scholz zeigten öffentlich, dass ihre jeweiligen roten Linien weit auseinander liegen, als sie sich zum Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine widersprachen. Am Freitag bekam Macron Rückendeckung vom polnischen Außenminister RadosławSikorski, der seinen Vorstoß begrüßte. Wenn die drei Staaten sich auf gemeinsame Bedingungen und rote Linien für Friedensgespräche mit Russland einigen würden, könnten sie bei Verhandlungen mit Russland eine zentrale Rolle spielen, so argumentieren die Verfasser eines Papiers, das Szenarien einer schwindenden US-Unterstützung für die Ukraine durchspielt. Das Papier, das der polnische Thinktank Polish Institute of International Affairs und die Hanns-Seidel-Stiftung mit französischen, deutschen und polnischen Thinktankern erarbeitet haben, gibt dem Weimarer Dreieck Empfehlungen.
Eine einheitliche Position Deutschlands, Frankreichs und Polens könne mehr Ukraine-Unterstützung auf europäischer Ebene befördern und der Ukraine den Weg in die Nato ebnen, heißt es weiter. Ein “Weimar Assistance Package”, das die Ausbildung ukrainischer Truppen und die Erhöhung der Produktionskapazitäten beinhaltet, und gemeinsame Waffenproduktion und -lieferungen könne zudem eine schwindende US-Unterstützung auffangen.
Kooperation derzeit eher außenpolitisch
Doch die Kooperation findet derzeit eher außenpolitisch statt, sagt Weber. Das Verhältnis zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihren Amtskollegen Stéphane Séjourné (Frankreich) und Radosław Sikorski (Polen) sei besser als zwischen den Regierungschefs.
Vor dem Nato-Gipfel, der im Juli 2024 in Washington stattfindet, könne das Dreieck helfen, die europäische Position zu artikulieren. Und: “Ich denke, dass wir europäische Sicherheit immer als Weimar plus Großbritannien denken müssen”, sagt Weber. Gerade in einem Szenario mit Trump “ist das Vereinigte Königreich auch ein wichtiger Spieler in der europäischen Sicherheitspolitik”.
Europäische Rüstungsindustrie hofft auf polnische Aufträge
Sikorskis Unterstützung für Macron ist ein Indiz für eine weitere Option. “Wenn das deutsch-französische Tandem nicht funktioniert, könnte ich mir ein französisch-polnisches Leadership vorstellen“, sagt Weber. “Gerade im Bereich Ukraine.” Seit Kriegsbeginn in der Ukraine habe “die strategische Konvergenz zwischen Polen und Frankreich tendenziell zugenommen”. Macrons Dialogbereitschaft mit Russland zu Kriegsbeginn ist klarer, konfrontativer Rhetorik gewichen. Und anders als Scholz geht Polens Ministerpräsident Donald Tusk auf Macrons Dialogeinladung über französische Atomwaffen ein. Nach einem Treffen mit Scholz in Berlin sagte Tusk, dass man Macrons Dialogbereitschaft zu einer Europäisierung der Atomwaffen “wirklich ernst” nehmen sollte. Dennoch gebe es immer noch zentrale Unterschiede zwischen den beiden Staaten. Gerade bei der Beschaffung.
Bislang kauft Polen größtenteils in den USA ein. Erst Ende Februar unterschrieb der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz einen Vertrag zum Kauf von 2,5 Milliarden Dollar teuren Luftverteidigungssystemen aus den USA. Panzer für die Truppe bestellt Polen mit 1.000 K2 Black Panther-Panzern in Südkorea und mit M1 Abrams in den USA. Eine Beschaffung zu größeren Teilen in Europa, wie sie vor allem Frankreich fordert, würde auch die hiesige Industrie freuen. 2023 gab Polen 3,9 Prozent seines BIPs – 35 Milliarden Euro – für Verteidigung aus. Die Zahl seiner Streitkräfte will es bis 2035 auf 300.000 aufstocken. Nur: “Für Polen geht es gerade einfach um Masse, die auch up to date ist”, sagt Weber. Deshalb sehe sie nicht, “dass Polen jetzt exklusiv europäisch oder exklusiv französisch kaufen wird”.
75 Jahre Nato
EU
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Nato
Sicherheitspolitik
Trump 2024
Verteidigung
News
EU-Staaten einig bei Fünf-Milliarden-Paket für die Ukraine
Die Ukraine kann auf neue Militärhilfe aus der EU hoffen. Die Botschafter der EU-Staaten dürften sich heute darauf einigen, den Verteidigungsfonds für die Ukraine um fünf Milliarden Euro aufzustocken. Es gebe einen Konsens unter den Mitgliedstaaten, so Diplomaten. Nun müssten die Botschafter noch formell zustimmen.
Die Entscheidung verzögerte sich seit Monaten, insbesondere wegen unterschiedlicher Vorstellungen Frankreichs und Deutschlands. Nach französischen Vorstellungen sollten aus dem Fonds nur Rüstungsgüter “made in Europe” kofinanziert werden. Der Kompromiss sieht laut Diplomaten vor, dassdas Prinzip zwar bleiben soll, aber auch aus Drittstaaten beschafft werden kann, wenn wie zuletzt in Europa bei der Munition die Kapazitäten fehlen. Auch Kooperationen mit Zulieferern in Drittstaaten sollen möglich sein.
Berlin drängte zudem darauf, dass bilaterale Militärhilfen mit Rüstungsgütern oder Geld für die Ukraine bei den Einzahlungen in den europäischen Topf berücksichtigt werden. Deutschland konnte sich hier weitgehend durchsetzen, wobei die bilateralen Hilfen nicht hundert Prozent angerechnet werden sollen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte ursprünglich 20 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre gefordert, um die Unterstützung auf eine stabile Grundlage zu stellen und war mit diesem Vorstoß bei den Mitgliedstaaten abgeblitzt.
Der Fonds ist Teil der sogenannten Europäischen Friedensfazilität, aus der die EU-Staaten bisher auch die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern kofinanziert haben. Die Mittel der Friedensfazilität sind praktisch aufgebraucht, weil Ungarn seit Monaten die Aufstockung um eine achte Tranche blockiert hat. sti
Ukraine-Krieg
Verteidigungspolitik
Waffenlieferungen
Rumäniens Präsident will Nato-Generalsekretär werden
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bewirbt sich für den Chefposten der Nato. “Ich habe beschlossen, in den Wettkampf für die Funktion des Generalsekretärs der Nato einzutreten“, sagte er am Dienstag in einer Fernsehansprache.
Aktuell gilt der scheidende niederländische Premierminister Mark Rutte als Favorit für die Rolle des neuen Nato-Generalsekretärs. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterstützen den Niederländer als Nachfolger von Jens Stoltenberg.
Am Dienstag erklärte Iohannis jedoch, dass er sich um den Posten bewerben werde, da die osteuropäischen Staaten in den Führungspositionen des transatlantischen Bündnisses besser vertreten sein müssten. “Es ist an der Zeit, dass unser Land eine größere Verantwortung in den euroatlantischen Führungsstrukturen übernimmt”, sagte Iohannis vor Reportern.
“Osteuropa leistet einen wertvollen Beitrag”
“Ich denke, die Nato muss ihre Sichtweise auf ihre Mission erneuern. Osteuropa leistet einen wertvollen Beitrag zu den Gesprächen und Entscheidungen der Nato. Mit einer ausgewogenen, starken und einflussreichen Vertretung aus dieser Region wird das Bündnis in der Lage sein, die besten Entscheidungen zu treffen, um den Bedürfnissen und Anliegen aller Mitgliedstaaten gerecht zu werden”, sagte Iohannis weiter.
Die Nato-Führer werden im Konsensverfahren ernannt, was bedeutet, dass alle Mitglieder einer endgültigen Entscheidung zustimmen müssen. Das Bündnis hat nach dem jüngsten Beitritt Schwedens 32 Mitglieder. Rumänien, das eine 650 km lange Grenze mit der Ukraine hat, beherbergt ein US-amerikanisches Raketenabwehrsystem und eine ständige Nato-Kampfgruppe. rtr/dpa
Nato
Rumänien
Verteidigungspolitik
EU-Parlament will Grundsatzurteil zum Rechtsstaat
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn legt sich das EU-Parlament mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, gegen die im Dezember genehmigte Freigabe von zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Von der Leyen habe die Auszahlung nicht ausreichend begründet und gefährde die rechtsstaatlichen Regeln, hieß es.
Die EU-Kommission entgegnete, dass sie “in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht” gehandelt habe. Ungarn habe alle für die Auszahlung nötigen Belege vorgelegt. Sie zeigten, dass die von der Kommission gestellten Bedingungen zur Unabhängigkeit der Justiz erfüllt worden seien. Man nehme die Klageankündigung zur Kenntnis und werde sich vor dem EuGH verteidigen.
Parlament will Ermessensspielraum der Kommission klären
Dem Fall kommt aus Sicht des Parlaments grundsätzliche Bedeutung bei. Es gehe darum, den Ermessensspielraum der Kommission zu klären, sagten mit der Klage befasste Abgeordnete. Die Brüsseler Behörde kann bei Rechtsstaatsbedenken große Milliardenbeträge aus dem EU-Budget einfrieren, diese bei Bedarf aber auch wieder freigeben. Das EU-Parlament hat kein Mitentscheidungsrecht.
Die Kommission verfüge zwar über ein Ermessen bei der EU-Mittelverwaltung, erklärte der SPD-Abgeordnete und Europarechts-Experte René Repasi. Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der finanziellen Interessen der EU müsse dieses Ermessen jedoch verengt sein. “Das wollen wir jetzt vom EuGH klären lassen. Die Klage ist ein wichtiger Schritt, um die Kommission beim Umgang mit innereuropäischen Autokratien zur Verantwortung zu ziehen.”
Vor drei Jahren hatte das Parlament schon einmal gegen von der Leyen geklagt. Damals warf es der CDU-Politikerin vor, dass sie den Rechtsstaatsmechanismus nicht nutze und Verstöße in Ungarn und Polen unbeantwortet lasse. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt, weil schließlich doch noch EU-Gelder eingefroren wurden. Die neue Klage muss noch von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gegengezeichnet werden. Dies gilt jedoch als Formsache. ebo
EU-Haushalt
Europapolitik
Rechtsstaatlichkeit
Ungarn
Klimarisiken: EU-Kommission will Klarheit über Verantwortlichkeiten
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Strategie vorgestellt, um die Probleme der mangelnden Klimaresilienz Europas anzugehen. Sie reagierte damit auf den am Montag erschienenen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) über die Klimarisiken in Europas. In ihrer Mitteilung arbeitet sie folgende Handlungsfelder heraus:
Verbesserte Governance: Mitgliedstaaten sollen die Verantwortlichen für Klimarisiken (“risk owners”) identifizieren und ihnen Ressourcen zur Verfügung stellen, die Resilienz zu erhöhen. Politische Entscheidungsträger, Unternehmen und Investoren sollen durch langfristige Finanzierungsstrategien Marktsignale setzen, um Resilienzlücken zu schließen.
Strukturpolitische Maßnahmen: Das Management von Klimarisiken soll sektorübergreifend besser koordiniert werden. Dazu zählen die bessere Raumplanung in den Mitgliedstaaten, die Einbeziehung von Klimarisiken in die Planung und Instandhaltung kritischer Infrastrukturen und die Verknüpfung von Solidaritätsmechanismen auf EU-Ebene. Auch das Katastrophenmanagement sowie Zivilschutzsysteme sollen zukunftssicher gemacht und vermehrt auf Klimarisiken ausgerichtet werden.
Finanzierung von Klimaresilienz: Die Kommission will Mitgliedstaaten unterstützen, die Minimierung von Klimarisiken aus nationalen Haushalten zu finanzieren. Akteure aus Industrie und öffentlichen sowie privaten Finanzinstituten sollen zudem in einer Arbeitsgruppe an Finanzierungsmöglichkeiten arbeiten. Die Länder sollen Resilienz im öffentlichen Auftragswesen berücksichtigen.
Mangelhafte Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Insbesondere die Frage der Zuständigkeit für die Minimierung von Klimarisiken scheint bislang ungeklärt zu sein. Die Kommission will prüfen, wie die Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten verteilt sind. Offenbar variiert die Verteilung der Risikoverantwortung je nach Politikbereich.
Zwar enthielten die meisten EU-Maßnahmen auch Regeln zur Berücksichtigung von Klimarisiken, doch es gebe Mängel bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten, schreibt die Kommission. Sie fordert “Verbesserungen auf allen Verwaltungsebenen” und ganz konkret, “bestehende Verpflichtungen zu Klimaanpassung in vollem Umfang umzusetzen”.
Deutschland gehe mit dem ersten Bundesgesetz für Klimaanpassung voran, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). “Wir verankern den Schutz vor den Folgen der Klimakrise als zentrale Aufgabe aller staatlichen Ebenen in einem Gesetz.” Kommunen, Länder und der Bund müssten nun Strategien entwickeln, wie vor Ort mit den Herausforderungen der Klimakrise umgegangen werden könne, so Lemke. Zudem arbeite die Bundesregierung an einer neuen “vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie”, die noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll. luk
Europäische Kommission
Gebäude-Richtlinie: EU-Parlament stimmt für klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050
Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg das Trilog-Ergebnis zur Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD) bestätigt. 370 Abgeordnete stimmten dafür, 199 dagegen und 46 enthielten sich.
Mit dem Gesetz werden Mindestnormen für die Energieeffizienz von Gebäuden eingeführt, um diese schrittweise zu verbessern und den gesamten Gebäudesektor bis 2050 klimaneutral zu machen. Neubauten sollen ab 2030 emissionsfrei sein, öffentliche Neubauten sogar schon ab 2028. 16 Prozent der Nicht-Wohngebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz müssen bis 2030 und 26 Prozent bis 2033 saniert werden.
Für Wohngebäude gilt zwar keine festgeschriebene Sanierungspflicht, jedoch müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch bis 2030 um mindestens 16 Prozent und bis 2035 um mindestens 20 Prozent zu senken. Zudem gibt es eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, wenn möglich Solaranlagen auf den Dächern von Neubauten zu installieren.
Ausnahmen gibt es für landwirtschaftliche und denkmalgeschützte Gebäude.
Viele Gegenstimmen von der EVP
Die vielen Gegenstimmen, vor allem auch aus den Reihen der christdemokratischen EVP, zeigen die kritische Haltung vieler Abgeordneter gegenüber den neuen Regeln. Es sei ein großer Erfolg, Zwangssanierungen für Eigenheime verhindert zu haben, kommentiert Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe. Die Richtlinie sei jedoch zu detailverliebt. “Neue Vorgaben für Fahrradstellplätze und Vorverkabelung für Ladesäulen brauchen wir auf europäischer Ebene in diesem Ausmaß nicht”, sagt die CSU-Politikerin.
Parlamentsberichterstatter Ciarán Cuffe (Grüne) hält das Gesetz für dringend erforderlich angesichts des am Montag erschienenen Berichts der europäischen Umweltagentur über Klimarisiken für Europa. Es werde Energiekosten senken, Renovierungen für sozial schwache Haushalte priorisieren und den Schutz von Mietern verbessern. In Verbindung mit sozialen Garantien und finanzieller Unterstützung solle die Wohnqualität verbessert, die Abhängigkeit von Importen verringert und Energiearmut bekämpft werden, so der irische Grünen-Abgeordnete.
Die Mitgliedstaaten stimmen am 12. April über die EPBD ab, anschließend kann das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht werden und somit in Kraft treten. luk
Energieeffizienz
EPBD
Gebäudeenergiegesetz
Klima & Umwelt
Green Claims: EU-Parlament stimmt für bessere Überprüfung von Umweltaussagen
Die Europaabgeordneten haben sich am Dienstag auf ihren Bericht zur Green-Claims-Richtlinie geeinigt, mit 467 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen und 74 Enthaltungen. Das Gesetz soll Greenwashing verhindern, indem Unternehmen bestimmte umweltbezogene Werbeaussagen ohne externe Überprüfung nicht mehr verwenden dürfen – darunter auch Aussagen wie “umweltfreundlich” oder “biologisch abbaubar”.
Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass solche Werbeaussagen und die Belege dafür innerhalb von 30 Tagen überprüft werden müssen. Umweltbezogene Aussagen, die ausschließlich auf dem Zukauf von CO₂-Zertifikaten (“Offsetting”) beruhen, sollen verboten bleiben.
Bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen
Kommen Unternehmen diesen Anforderungen nicht nach, drohen Sanktionen, darunter auch ein vorübergehender Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Geldstrafen in Höhe von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes. Kleinstunternehmen sollen von den Regeln ausgenommen sein, kleine und mittelständische Betriebe (KMU) sollen ein zusätzliches Jahr zur Umsetzung der neuen Regeln erhalten.
Umweltaussagen über Produkte, die gefährliche Stoffe enthalten, sollen vorerst weiterhin möglich sein, allerdings fordern die Abgeordneten die Kommission auf, in naher Zukunft ein vollständiges Verbot in Erwägung zu ziehen.
Der Rat wird voraussichtlich im April seine allgemeine Ausrichtung festlegen. Die Trilog-Verhandlungen können erst nach der Europawahl 2024 im Juni beginnen. luk
CO2-Zertifikate
Green Claims
Greenwashing
Industriepolitik
Klima & Umwelt
Umweltpolitik
Verbraucherschutz
Industrieemissionen: Kommission prüft 2026 Einbeziehung von Rindern
Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Industrieemissionsrichtlinie angenommen. Die Richtlinie verschärft die Grenzwerte bei Emissionen von Industriebetrieben der Luft, des Wassers und der Erde. Die Regeln gelten auch für größere landwirtschaftliche Betriebe, die Schweine und Hühner aufziehen. Schweinezüchter mit mehr als 350 Großvieheinheiten (GVE) sind betroffen. Biobetriebe sind ausgenommen. Geflügelbetriebe mit mehr als 300 Legehennen (GVE) oder mit mehr als 280 Masthühnern (GVE) werden ebenfalls von dem EU-Gesetz erfasst. Für Höfe mit Schweinen und Geflügel liegt die Schwelle bei 380 GVE. Höfe mit Rindern fallen nicht unter die Regulierung.
Die Kommission ist verpflichtet, bis Ende 2026 eine Überprüfung der Richtlinie vorzulegen. Hier soll sie klären, ob Bauernhöfe mit Rindern künftig einbezogen werden. Außerdem geht es um die Frage, ob landwirtschaftliche Betriebe in Drittländern ebenfalls Grenzwerte bei Emissionen einhalten müssen. Unternehmen, die die Grenzwerte nicht einhalten, müssen bei gravierenden Verstößen mit Strafen in Höhe von drei Prozent ihres jährlichen Umsatzes rechnen. Der Rat muss dem politischen Kompromiss noch zustimmen. mgr
Europäisches Parlament
Legehennen
Klimaschutzverträge: Viel Lob und einige offene Fragen
Nach langer Vorbereitungsphase geht es nun tatsächlich los: An diesem Dienstag hat das Bundeswirtschaftsministerium das Auktionsverfahren für die sogenannten Klimaschutzverträge gestartet. Damit können sich Unternehmen, die mehr als 10.000 Tonnen CO₂ pro Jahr ausstoßen, um staatliche Zuschüsse bewerben, wenn sie ihre Produktion auf klimafreundlichere Verfahren umstellen. Den Zuschlag bekommen jene Firmen, die gegenüber einem Referenzwert pro eingesparter Tonne CO₂ am wenigsten Geld fordern.
Die dafür geschlossenen Verträge mit dem BMWK laufen über 15 Jahre, während deren die Unternehmen anfangs Geld bekommen. Wenn die neue Technologie aufgrund der Entwicklung von Energie- und CO₂-Preis günstiger ist, müssen sie Geld zurückzahlen. Das gilt aber nur drei Jahre lang, dann kann der Vertrag gekündigt werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat hohe Erwartungen an das neue Instrument. “Es ist wirklich was Neues, Tolles”, sagte er. Statt zwei Jahre auf eine Förderzusage zu warten, wie es bisher bei einer EU-Notifizierung der Fall ist, bekämen Unternehmen diese bei den Klimaschutzverträgen schon nach vier Monaten.
Andere Staaten arbeiten an ähnlichen Programmen
Andere Mitgliedstaaten arbeiten an ähnlichen Programmen; Deutschland ist laut BMWK aber der erste Mitgliedsstaat, in dem mit den Ausschreibungen begonnen wird. Die Klimaschutzverträge waren Mitte Februar von der EU-Kommission genehmigt worden. Vorausgegangen war ein längerer Abstimmungsprozess, in dessen Rahmen die Förderrichtlinie an vielen Stellen angepasst wurde.
Auch der BDI lobt das neue Instrument. “Umfangreiche staatliche Unterstützung ist nötig, wenn die politisch gewünschte Transformation hin zur Klimaneutralität in kurzer Zeit gelingen soll”, erklärte Präsident Siegfried Russwurm. Und auch Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der vom BMWK eigens zu einem Pressestatement ins Ministerium eingeladen worden war, begrüßte die Klimaschutzverträge im Grundsatz. Es sei richtig, dass die Regierung dabei “nicht kleckert, sondern klotzt”, sagte er. An der konkreten Ausgestaltung übte Kaiser dagegen Kritik: Es sei falsch, mit den Klimaschutzverträgen auch CCS-Projekte und blauen Wasserstoff zu fördern.
Berechnung könnte kompliziert werden
Insgesamt ist für die Klimaschutzverträge nach Angaben des BMWK für die nächsten 15 Jahre “ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag” vorgesehen. In der ersten Ausschreibungsrunde, die nun beginnt, geht es zunächst um eine Fördersumme von bis zu vier Milliarden Euro, wobei der Maximalbetrag pro Unternehmen bei einer Milliarde liegt. In der zweiten Runde, die im Herbst starten soll, werden bis zu 19 Milliarden Euro vergeben. Diese Summen sind im Klima- und Transformationsfonds bereits als Verpflichtungsermächtigungen eingeplant. Das Geld für die weiteren Ausschreibungsrunden muss in den kommenden Jahren eingestellt werden.
Das Verfahren ist dabei durchaus anspruchsvoll: Die Formeln, nach denen der Förderbedarf und die ausgezahlten Summen berechnet werden, erstrecken sich in der Förderrichtlinie über 15 Seiten. Und angesichts der vielen unbekannten Größen dürfte es für die Unternehmen eine erhebliche Herausforderung sein, die Höhe ihres Bedarfs richtig einzuschätzen. Im BMWK setzt man dabei auf ein lernendes Verfahren. “Wir werden in der ersten Gebotsrunde gemeinsam mit der Industrie und unterstützt von der Wissenschaft sehr viel lernen”, heißt es in einem FAQ-Papier zum Verfahren. “Ob es dann Anpassungen für die zweite Gebotsrunde braucht, müssen wir sehen.” mkr
BMWK
CO2-Preis
Klimaschutz
Unternehmen
Überraschendes Urteil: Rumänien muss keine Entschädigung an Bergbaufirma zahlen
Überraschend hat ein internationales Schiedsgericht entschieden, dass Rumänien keine Entschädigung von mindestens vier Milliarden Euro an das Bergbauunternehmen Gabriel Resources zahlen muss. Die kanadische Firma hatte beim ICSID-Schiedsgericht der Weltbank Investorenschutzklage eingereicht, um Schadensersatz zu erhalten, nachdem der Staat die Konzession zur Ausbeutung einer Goldmine in Roșia Montană zurückgezogen hatte. Das teilte die Regierung vergangenen Freitag mit.
“Die rumänische Regierung begrüßt diese Entscheidung und dankt allen, die an der Verteidigung der Interessen des rumänischen Staates beteiligt sind”, erklärte das Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu. In den vergangenen Wochen hatten sich Gerüchte verdichtet, dass das Schiedsgericht gegen Rumänien entscheiden würde. Daraufhin hatte die Regierung bereits erwogen, Gabriel Resources die Konzession wieder zu erteilen, um den Staatshaushalt nicht zu ruinieren. Nun muss Gabriel Resources sogar die Verfahrenskosten aller Beteiligten tragen, urteilte das Schiedsgericht. Der Börsenkurs der Firma stürzte seit Freitag von 0,87 kanadischen Dollar auf 0,02 kanadische Dollar ab. Dragos Tanase, CEO von Gabriel Resources, warnte am Montag, die Fortführung des Unternehmens sei nicht gesichert.
Umstrittene Schiedsgerichte
Die 2015 von Gabriel Resources eingereichte Klage basierte auf einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Rumänien und Kanada. Die darin vorgesehenen Schiedsverfahren sind umstritten, da sie meist hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die EU hatte sich zuletzt entschieden, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen. Über diesen sind in den vergangenen Jahren viele Investorenschutzklagen gegen Regulierung im Zusammenhang mit der ökologischen Transformation angestrengt worden. av
Gerichte
Rohstoffe
Presseschau
EU-Kapitalmarktunion wird reanimiert FAZ “Lage hat Kipppunkt erreicht”: EU aktiviert Katastrophenschutzverfahren für Gaza RND EU-Umweltfreundliche Gebäude: EU beschließt strengere Sanierungsvorgaben ZDF Gigaliner: Es wird voll auf der rechten Spur SÜDDEUTSCHE Aktionsplan nach drastischem Klimabericht ORF EU-Kommission: Mit mehr Daten besser an Klimakrise anpassen GOSLARSCHE EuGH soll über Milliarden für Ungarn entscheiden FAZ EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina FAZ Söder reist nach Serbien SÜDDEUTSCHE Italiens Ministerpräsidentin Meloni kündigt Milliardenfonds für Künstliche Intelligenz an RAI NEWS Lettland verstärkt erneut Schutz der Grenze zu Belarus WEB.DE
Standpunkt
Lucas Hellemeier: Nichtwestliche Produktionskapazitäten von Artillerie nutzen
Lucas F. Hellemeier
Lucas Hellemeier ist Doktorand am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin und Fulbright Visiting Researcher an der Boston University.
Mit großem Bahnhof wurde am 12. Februar die Erweiterung des Rheinmetallwerks in Unterlüß vollzogen. Mit den symbolischen Spatenstichen sendeten Bundeskanzler Olaf Scholz, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie Rheinmetall Vorstandschef Armin Papperger wichtige Signale, nachdem die EU ihr Lieferziel von einer Million Artilleriegranaten für die Ukraine bis März 2024 deutlich verpasst hat.
Um die Ukraine in eine bessere militärstrategische Lage zu versetzen, hätten die Investitionen in Munitionsproduktion früher geschehen müssen. Die Zeitenwende in der Beschaffung besteht auch in einem neuen Fokus auf Masse. Der Verbrauch von Rüstungsgütern in einem Großmachtkonflikt ist grundlegend anders als in internationalen Kriseneinsätzen, auf denen zuvor der westliche militärische Fokus lag.
ASAP beinhaltete einen Geburtsfehler
Es ist jedoch fraglich, ob die Produktion dieser Massenware in westlichen Ländern stattfinden sollte. Auch wenn die europäischen Verteidigungsausgaben steigen, bleiben die Ressourcen für militärische Beschaffung knapp und sollten möglichst effizient ausgegeben werden. Bereits das EU-Munitionspaket ASAP ausgestattet mit 500 Millionen Euro beinhaltete einen Geburtsfehler, insofern als dass lediglich in EU-Staaten und Norwegen bestellt werden konnte. Mittlerweile hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verstanden, dass es sich dabei um fehlgeleiteten Protektionismus handelte anstelle einer langfristigen europäischen Rüstungsstrategie.
Aus technologischer Sicht ist Munition im Rüstungssektor ein simples Produkt. Es gibt zwar versiertere Varianten wie die von Rheinmetall gemeinsam mit Diehl produzierte Suchzündermunition SMArt 155, die durch Sensorik höhere Treffsicherheit verspricht. Dennoch sind im Vergleich zu komplexen Rüstungsprodukten wie Kampfflugzeugen eine Vielzahl von Staaten weltweit in der Lage, die Massenware Munition herzustellen. Diese Produktionskapazitäten sollten die westlichen Staaten nutzen.
Daher ist die konsequente Umsetzung des 155mm-Nato-Standards wichtiger als die Errichtung von Munitionswerken auf westlichem Territorium. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, kritisierte kürzlich, dass sich 14 Nato-Staaten das Recht auf Abweichungen vom 155mm-Standard einräumen. Das ist ein Luxus, den sich EU und Nato weder in Friedens- noch in Kriegszeiten leisten können. Munition sollte in einer Allianz austauschbar sein, damit sie zur Massenware werden kann. Ähnlich wie in anderen Branchen versprechen standardisierte wehrtechnische Massenwaren preisliche Vorteile für Konsumenten.
EU- und Nato-Staaten sollten Munitionsmarkt formen
Wenn EU- und Nato-Staaten weltweit Munition standardisiert und im großen Stil einkaufen, verfügen sie über Marktmacht und können die Produktion von Drittstaaten auf ihre Bedürfnisse konditionieren und den Markt mit ihrer Kaufkraft formen. Übertragen auf den Markt für Artilleriemunition hieße dies beispielsweise den 155mm-Standard anstelle des russischen 152mm-Standards in der Produktion von Drittstaaten durchzusetzen.
Die Beschaffung in Drittstaaten kann aufgrund geringerer Produktionskosten effizienter sein, das heißt westliche Streitkräfte und indirekt die Ukraine bekommen mehr Munition für weniger oder gleichviel Geld. Somit blieben mehr finanzielle Mittel in den EU-Verteidigungshaushalten für notwendige Investitionen in die Zukunftstechnologien zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Marktsegment sollte der Fokus auf einem europäischen Protektionismus liegen.
Airbus Helicopters Vorstand, Stefan Thomé, forderte bei der Berlin Security Conference im November 2023, dass die Regeln des freien Marktes nicht die Rüstungsbeschaffung bestimmen können. Er kritisierte damit die Neigung der Bundesregierung, vermehrt bei der US-Konkurrenz einzukaufen. Inwiefern Marktkräfte in der Beschaffung zugelassen werden sollten, kommt allerdings darauf an, um welche Rüstungsprodukte es sich handelt. Bei simplen Produkten sollten die EU-Staaten mehr Markt zulassen, das heißt nach Maßgabe der ökonomischen Effizienz beschaffen, während technologisch komplexere Produkte ein stärkeres staatliches Eingreifen im Sinne der strategischen Autonomie erfordern. Ein On-Shoring der Produktion wehrtechnischer Massenwaren, wenngleich scheinbar attraktiv, stellt keine langfristige europäische Rüstungsstrategie dar.
Lucas Hellemeier ist Doktorand am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin sowie Fulbright Visiting Researcher an der Boston University. Er forscht zu europäischen rüstungspolitischen Entscheidungen im transatlantischen Kontext.
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Udo Zolleis übernimmt kommissarisch die Aufgabe als Pressesprecher von Manfred Weber, dem EVP-Fraktions- und Parteichef. Zolleis ist seit Jahren einer der engsten Berater von Weber, leitet das Referat für Strategie der EVP-Fraktion und hat eine Honorarprofessur am Institut für politische Wissenschaften der Universität Tübingen. Dirk Gotink, bisher der Sprecher, kandidiert für die Omtzigt-Liste für das Europaparlament. mgr
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