der europäische Gaspreisdeckel nimmt weiter Gestalt an. Die EU-Kommission hat in einem Eckpunktepapier nun eine Preisobergrenze erarbeitet. Diese soll für Geschäfte auf Basis des niederländischen Preisindex TTF, die jeweils für den Folgemonat abgeschlossen werden, gelten. Manuel Berkel hat das bislang unveröffentlichte Papier analysiert.
Rauchen soll nach dem Plan der EU-Kommission künftig deutlich teurer werden. Der Vorschlag, der Europe.Table exklusiv vorliegt, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Mindeststeuern an ihre Kaufkraft koppeln sollen. Was das genau für Deutschland bedeutet, und welche Kritik sich jetzt schon abzeichnet, hat Markus Grabitz aufgeschrieben.
Meine Kollegin Leonie Düngefeld ist diese Woche in Brüssel auf der EU Raw Materials Week. Dort hat Maroš Šefčovič, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, gestern eine Vereinbarung mit der Ukraine unterzeichnet, um die Rohstoffpartnerschaft voranzubringen. Dort denke man schon an den Wiederaufbau und die Investitionen, die nach Kriegsende möglich sein könnten, sagt Šefčovič im Interview.
Die Kommission hat Eckpunkte für eine Preisobergrenze im Gashandel erarbeitet. Gelten soll sie für Geschäfte auf Basis des niederländischen Preisindex TTF, die jeweils für den Folgemonat abgeschlossen werden. Dieser Preis spiele eine Schlüsselrolle als Referenz auf dem europäischen Großhandelsmarkt für Gas, schreibt die EU-Kommission in einem noch unveröffentlichten Papier, über das die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch berieten und das Europe.Table vorliegt (zum Dokument).
Wirksam werden soll die Obergrenze allerdings nur, wenn es auf dem weltweiten LNG-Markt nicht ebenfalls zu Preissprüngen kommt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die EU weiter Flüssiggas importiert.
Eine konkrete Preisobergrenze für den market correction mechanism wird in dem Papier noch nicht genannt. Bei der Festlegung könne allerdings der “außergewöhnliche Preisanstieg im August 2022” als Orientierung dienen. Damals erreichte der TTF-Preis für Gaslieferungen im Dezember bis zu 350 Euro pro Megawattstunde, am Mittwoch lag der Index nur noch bei etwa 125 Euro.
Der Front-Monat ist laut BDEW normalerweise das liquideste Produkt, das unter Future-Kontrakten kurzfristig gehandelt wird. Allerdings weicht die Kommission damit von ihrem Verordnungsentwurf vom 18. Oktober ab. Darin hatte sie noch angekündigt, die Preisobergrenze solle für den Spotmarkt gelten.
Der Preisdeckel ist eine Notfallmaßnahme und soll auf ein Jahr befristet sein. Handelsgeschäfte abseits von Börsen sollen wie bereits angekündigt nicht betroffen sein. Ein Nachteil sei deshalb, dass sich der Gashandel auf sogenannte OTC-Geschäfte verlagern könnte, schreibt die Kommission in den Eckpunkten. “Alleine dieser Punkt impliziert, dass der Ansatz wirkungslos sein wird, um die Preise zu deckeln“, sagt DIW-Ökonom Karsten Neuhoff zu Europe.Table.
Davor warnt auch die Kommission. Zwar könnte der Preisdeckel verhindern, dass einige Verbraucher, die selbst bei extrem hohen Preisen wie im August 2022 weiter Gas nachfragen, zeitweise den Preis für alle setzen. Aber: “Es handelt sich nicht um ein Instrument zur strukturellen Senkung des Preisniveaus, die nur durch zusätzliche angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen erreicht werden kann.“
Die EU-Exekutive hat die Eckpunkte nur auf starken Druck vieler Mitgliedstaaten vorgelegt. Der Rat hatte einen konkreten Legislativvorschlag verlangt, damit die Energieminister am 24. November die Verordnung vom 18. Oktober annehmen können. Überraschend enthält das fünfseitige Papier nun auch einige Artikel als mögliche Bausteine eines Legislativtextes. Erst Anfang der Woche hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Staaten in einem Brief angekündigt, bis zum Energieministerrat nur eine “ausführliche Übersicht” des Preisdeckels vorlegen zu können.
Falls der Mechanismus zur Preiskorrektur beschlossen wird, sollen die Mitgliedstaaten allerdings keinen weiteren Einfluss mehr auf ihn haben. Ausgelöst werden soll er automatisch und die Kommission will sich die Befugnis einräumen lassen, den Preisdeckel jederzeit wieder aussetzen zu können.
Als Kriterien für das Aussetzen werden die Vorbehalte genannt, die auch schon im Verordnungsentwurf vom 18. Oktober aufgeführt waren und kurz darauf von den Staats- und Regierungschefs bestätigt wurden. So dürfe der Preisdeckel etwa nicht die Gasflüsse zwischen den Mitgliedstaaten behindern.
Die Kommission will, dass die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte drastisch steigen. Den Plänen zufolge würden sich in Deutschland die Mindestverbrauchssteuern auf Zigaretten verdoppeln. Derzeit beträgt die Tabaksteuer auf Zigaretten in Deutschland 115 Euro je 1000 Stück. Künftig soll der Wert bei 230 Euro je 1.000 Stück liegen.
Die Mindeststeuern auf Zigarren und Zigarillos würden auf den neunfachen Wert von heute steigen. Bei Pfeifentabak würde die Steuer um 445 Prozent steigen, bei Tabak für die Wasserpfeife um 310 Prozent. Bei Feinschnitt ist eine Anhebung um 167 Prozent vorgesehen. Bei so genannten weniger schädlichen Tabakprodukten, die den Tabak nicht mehr verbrennen, sondern lediglich erhitzen, soll die Steuer niedriger liegen als bei konventionellen Rauchprodukten. Die Kommission schlägt mindestens 91 Euro je 1000 Stück vor. Dies geht aus dem Entwurf der Kommission für eine Richtlinie für Verbrauchssteuern bei Tabakprodukten hervor, der Europe.Table vorliegt. Die Kommission will ihren Vorschlag am 7. Dezember beschließen.
Die Kommission schlägt vor, Zigarren und Zigarillos als Produktgattungen zu trennen. Dadurch könnten die Mitgliedstaaten für Zigarillos und Zigarren unterschiedliche Steuern festsetzen. Die Kommission will auch nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten Verbrauchssteuern unterwerfen. Demnach soll eine Steuer von zehn Cent je Milliliter bei Liquids mit einem Nikotingehalt von bis zu 15 Milligramm je Milliliter erhoben werden, ab einem Nikotingehalt von 15 Milligramm je Milliliter sollen dann 30 Cent je Milliliter anfallen.
In Deutschland wurde zuletzt beschlossen, die Steuer auf Liquids schrittweise anzuheben. Derzeit sind 16 Cent je Milliliter fällig. Der Steuersatz steigt bis 2026 auf 32 Cent je Milliliter.
Die Tabaksteuer fällt in die alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten. Wie bei allen anderen Steuerfragen auch bedarf es eines einstimmigen Votums der Mitgliedstaaten, um den Richtlinienvorschlag anzunehmen. Das Europaparlament ist an dem Gesetzgebungsvorhaben nicht beteiligt. Wie in Brüssel zu hören ist, drängt vor allem Frankreich auf höhere Tabaksteuern. Derzeit wichen viele Raucher wegen eines hohen Niveaus der Tabaksteuer ins benachbarte EU-Ausland aus.
Die Kommission begründet ihren Vorstoß für drastisch höhere Verbrauchssteuern mit der Gesundheitspolitik. Der Vorschlag sei “integraler Teil des Aktionsplans Europa bekämpft den Krebs”, heißt es in der Begründung für den Gesetzestext. Höhere Tabaksteuern und Preise auf Tabakprodukte hätten sich als die wirksamste Maßnahme gegen den Nikotinkonsum herausgestellt.
Mit der Richtlinie halte die EU Kurs bei den langfristigen Zielen des Plans zur Bekämpfung von Krebs: Ziel ist es hier, die erste tabakfreie Generation 2040 zu schaffen, in der weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Tabak konsumiert.
Die Mindeststeuern sollen dem Vorschlag zufolge an die Kaufkraft in den jeweiligen Mitgliedstaaten gekoppelt werden. Zwei Drittel der Mindeststeuer soll ein nominaler Betrag sein, ein Drittel der Mindeststeuer ist an die Kaufkraft gekoppelt. Das heißt, die Mindeststeuer fällt etwa in Rumänien, wo die Kaufkraft geringer ist, niedriger aus als in Luxemburg oder in Deutschland. Außerdem soll die Mindeststeuer alle drei Jahre je nach Geldentwertung angepasst werden.
Markus Ferber (CSU) hält den Vorschlag für “einen relativ durchsichtigen Versuch, das hohe französische Besteuerungsniveau für Tabakprodukte nach ganz Europa zu exportieren.” Er rechne nicht mit der Zustimmung im Rat. “Die Kommission muss aufpassen, dass sie nicht überzieht”, so Ferber weiter. “Setzt die Kommission die Steuersätze zu hoch an, besteht die Gefahr, dass Raucher in den Schwarzmarkt ausweichen.”
Dustin Dahlmann von der European Vaping Alliance, dem E-Zigaretten-Verband auf EU-Ebene, warnt: “Durch die Einführung einer EU-weiten Steuer auf Liquids würde die wesentlich weniger schädliche Alternative, nämlich die E-Zigarette, in vielen weiteren Ländern deutlich zu hoch besteuert.”
Vor allem in Mitgliedstaaten, die derzeit E-Zigaretten gering oder gar nicht besteuerten, sei mit großen Verwerfungen auf dem Markt zu rechnen. Dahlmann fordert: “Dampfen muss deutlich günstiger sein als Rauchen.”
Heftige Kritik kommt vom Bundesverband der Zigarrenindustrie. Sollte die Kommission diesen Vorschlag unterbreiten, so handele es sich “um einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in den Zigarrenmarkt”, sagt Bodo Mehrlein vom Zigarrenverband. Der Markt für Zigarren sei von mittelständischen und meist familiengeführten Unternehmen geprägt.
“Eine Steigerung der Mindeststeuer um 900 Prozent und eine definitorische Trennung von Zigarren und Zigarillos sind reine Willkür.” Bei Zigarren und Zigarillos handele es sich um reine Nischenprodukte, bei denen sich die Jugendschutzproblematik nicht stelle. Mehrlein warnt: Die Einnahmen aus der Tabaksteuer würden nicht zunehmen, dafür würde aber die Wirtschaftlichkeit vieler Unternehmen zerstört.
Die durch Russlands Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise und geopolitische Faktoren erschweren den Kampf gegen die Klimakrise. In ihren Eröffnungserklärungen auf der COP27 verurteilten die Staats- und Regierungschefs zwar Putins Vorgehen und drängten auf ein stärkeres Engagement im Klimaschutz und für saubere Energien.
Aber für mich gibt es keinen Zweifel: Putins Abwesenheit vom Gipfel stellt ein erhebliches Hindernis für die Verhandlungen dar. Zugleich verschärft Russlands Krieg mit jedem Tag, den er andauert, die Klimakrise. Angesichts der weltweiten Sanktionen weigerte sich Putin, an den Gesprächen auf der COP27 teilzunehmen.
Er überließ es dem russischen Klimabeauftragten Ruslan Edelgeriev, zu versichern, dass das Land seinen Klimaverpflichtungen treu bleibe. Aber wenn russische Politiker sagen, dass sie den Verpflichtungen des Landes nachkommen werden, ist unklar, von welchen Verpflichtungen sie sprechen.
Trotz all der Jahre, in denen Russland an Klimaverhandlungen teilgenommen hat, gibt es im Land immer noch keine Klimapolitik. Die offizielle russische Klimastrategie besagt sogar, dass die russischen Emissionen steigen werden. Stattdessen werden sie sehr wahrscheinlich sinken – doch das ist eine direkte Folge der Wirtschaftskrise in Russland und damit eine Folge des Krieges. Mit den Klimaverpflichtungen des Landes hat es nichts zu tun, sondern mit den Folgen der Krise für die russische fossile Energieindustrie.
Gleichzeitig geht es den riesigen Wäldern Russlands immer schlechter. Seit dem Beginn von Putins Krieg werden die Waldbrände immer heftiger, und es wird nur noch schlimmer werden. Es ist eine große Bedrohung für die Russinnen und Russen und die Menschen überall, wenn die Wälder des größten Landes der Welt brennen.
Die offizielle russische Delegation wird bei den Gesprächen jedoch weder darüber noch über eines der vielen Probleme sprechen, die die Menschen zu Hause betreffen. Stattdessen wird sie unverhohlen mit Russlands “angemessenem” Verhalten feilschen und hoffen, dass die Welt weiterhin Diktaturen für fossile Brennstoffe bezahlt. Doch das würde in naher Zukunft zu einer weiteren Katastrophe führen. Die Klimakrise würde Tausende von Menschen töten und Millionen obdachlos machen.
Greenpeace Russland ist regelmäßig davon bedroht, verboten zu werden oder von den Behörden als ausländischer Agent eingestuft zu werden. Verfolgt werden die Aktivisten vor allem wegen ihrer Kampagnen gegen Gesetze, die das Ökosystem des Baikalsees bedrohen.
Formal stehen solche lokal definierten Themen auf der COP27 nicht zur Debatte, und sicherlich werden die Leben dieser Aktivisten nicht gezählt. Doch die Bedeutung dieses Ökosystems für die Welt ist unbestreitbar. Etwa 20 Prozent des weltweiten Süßwassers sind durch Korruption und den Missbrauch der Natur im Baikalsee bedroht.
In Verbindung mit den klimabedingten Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung der Hälfte der Weltbevölkerung stellt sich die Frage, warum nicht nur dies, sondern sogar der Krieg bei diesen Verhandlungen nicht thematisiert wird.
Der Krieg ist der Elefant im Raum dieser Konferenz. Zwar wurde er in den Eröffnungsvorträgen etwas hervorgehoben. Aber selbst die unübersehbare Tatsache, dass Putins Krieg aus meiner Sicht alle Verhandlungsfortschritte um Jahrzehnte zurückgeworfen hat, wird nicht offiziell diskutiert.
Es gibt eine lange Geschichte, in der die Botschaften von Aktivisten wie mir, unsere Arbeit und die Bedrohungen, denen wir begegnen, nicht berücksichtigt wurden, insbesondere in Krisenjahren wie diesem. Aber es ist schwierig, die enorme Gefahr zu ignorieren, die darin besteht, die unmissverständliche Realität jetzt nicht anzugehen.
Die Welt hat nicht gehandelt, als Russland Tschetschenien und Georgien angriff, die Krim besetzte und Syrien bombardierte – dieser Krieg in der Ukraine darf nicht ein weiteres Mal zum Anlass genommen werden, die Augen zu verschließen.
Die aktuelle Situation macht deutlich: Autoritäre Regime wie Russland können die ganze Welt erpressen, indem sie Gespräche blockieren und schweigen, um ihre Macht zu schützen und Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren. Nicht nur die Klimapolitik ist davon zunehmend betroffen, sondern auch alles andere – egal, ob in den autoritären Ländern selbst oder durch die Kriege, die sie gegen ihre Nachbarn führen.
In Demokratien kann die Zivilgesellschaft die Position eines Landes beeinflussen und dafür sorgen, dass die Klimapolitik an die veränderte Situation angepasst wird. Zwar passiert das in Russland derzeit. Allerdings nicht wegen der Treibhausgasemissionen, sondern wegen der riesigen Menge an Petrodollars, mit denen das Regime in Russland bislang finanziert wird, und weil die bisherigen Käuferländer jetzt die Notwendigkeit spüren, sich von Putins fossiler Erpressung zu lösen.
In Ländern mit autoritären Regimen ist die Sache viel komplizierter als in Demokratien. Mein Klimaaktivismus beispielsweise hat dazu geführt, dass mir meine einzige Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Aktivisten jeder Art dürfen in Russland nicht mehr protestieren.
Der Krieg hat alle Fortschritte zunichtegemacht, die wir im Laufe der Jahre gemacht haben. Jetzt wird die Umweltpolitik in Russland auf Arbeitseinsätze reduziert, bei denen die Leute Müll aufsammeln, wo und wann es ihnen aufgetragen wird.
Die Tatsache, dass die internationalen Gespräche auf der COP27 nicht in der Lage sind, Russlands Kriegstreiberei direkt zu konfrontieren, bedeutet letztlich, dass Ruslan Edelgiriev, Berater des Präsidenten in Klimafragen, für die Aufhebung der Sanktionen in Bereichen der Klimapolitik eintreten kann.
Diese Linie hat er in zahlreichen Reden vertreten. Es ist jedoch offensichtlich, dass er beispielsweise nicht den klimarelevanten Bereich der erneuerbaren Energien meint. Solar- und Windenergie erzeugen derzeit weniger als ein Prozent des Stroms in Russland, und ein weiterer Ausbau ist nicht geplant. Stattdessen meint er etwas anderes, indem er zum Beispiel andeutet, dass Russland die Kohlenstoffneutralität früher als bis zum Jahr 2060 erreichen könnte, wenn die Sanktionen gelockert würden.
Seit mehr als 20 Jahren ist die russische Politik und das russische Handeln in der Klimakrise trotz aller COPs völlig unzureichend. Ich selbst hätte ohne den Klimastreik von Greta Thunberg weder von der Klimakrise noch von der Existenz von Klimaverhandlungen erfahren.
In Russland beschäftigt sich niemand ernsthaft mit diesem Thema. Das von Putin kontrollierte Staatsfernsehen verbreitet Weltverschwörungstheorien und führt das russische Volk in die Irre. Und deshalb ist es nur logisch, dass Ruslan Edelgiriev die Klimakrise nicht ernst nimmt, obwohl sie Millionen von Menschen in Russland bedroht. Auf der COP25 vor drei Jahren in Madrid sagte er mir, dass Aktivisten nichts anderes täten als zu schreien. Jetzt dürfen wir nicht einmal das.
Dennoch meint Edelgiriev es mit einigen Dingen ernst, zum Beispiel mit der Aufhebung der Sanktionen, der Rückbesinnung auf Russlands enorme Gewinne aus fossilen Brennstoffen und der Förderung der Kernkraft, um wieder mehr Einfluss auf die Energiesysteme anderer Länder zu gewinnen. In Russland wurde die Ausarbeitung eines Plans zur Umsetzung der langfristigen Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung auf das Jahr 2023 verschoben, während die weltweiten Verhandlungen auf der COP27 weitergehen. Mit anderen Worten: Klimamaßnahmen in Russland werden morgen und nur morgen kommen – aber morgen kommt nie.
Vor drei Jahren schien es mir, dass Russland nicht aufgeben würde, dass wir auf die Straße gehen würden, bis sich wirklich etwas ändert. Nach allem, was mir und meinem Land seitdem widerfahren ist, kann ich dieses Vertrauen nicht mehr haben. Deshalb bitte ich die internationale Gemeinschaft um Hoffnung.
Für den Krieg wie auch für die Klimakrise gibt es keine einfachen Lösungen, und wir haben schwierige Jahre vor uns. Aber je länger wir echte und direkte Maßnahmen hinauszögern, desto höher sind die Kosten. Lassen Sie uns nicht noch mehr vom Fortschritt der Welt wegen Leuten wie Putin aufs Spiel setzen.
Arshak Makichyan ist ein bekannter Klimaaktivist aus Russland. Er streikte in Moskau seit 2019 jeden Freitag allein für das Klima und organisierte die russische Fridays-for-Future-Bewegung. Als Russland 2022 in die Ukraine einmarschierte, protestierte er vom ersten Tag an gegen den Krieg. Um einer Inhaftierung zu entgehen, reiste er im März nach Berlin, wo er derzeit lebt. Wegen seines Engagements wurde ihm vor Kurzem die russische Staatsbürgerschaft – seine einzige – entzogen.
der europäische Gaspreisdeckel nimmt weiter Gestalt an. Die EU-Kommission hat in einem Eckpunktepapier nun eine Preisobergrenze erarbeitet. Diese soll für Geschäfte auf Basis des niederländischen Preisindex TTF, die jeweils für den Folgemonat abgeschlossen werden, gelten. Manuel Berkel hat das bislang unveröffentlichte Papier analysiert.
Rauchen soll nach dem Plan der EU-Kommission künftig deutlich teurer werden. Der Vorschlag, der Europe.Table exklusiv vorliegt, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Mindeststeuern an ihre Kaufkraft koppeln sollen. Was das genau für Deutschland bedeutet, und welche Kritik sich jetzt schon abzeichnet, hat Markus Grabitz aufgeschrieben.
Meine Kollegin Leonie Düngefeld ist diese Woche in Brüssel auf der EU Raw Materials Week. Dort hat Maroš Šefčovič, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, gestern eine Vereinbarung mit der Ukraine unterzeichnet, um die Rohstoffpartnerschaft voranzubringen. Dort denke man schon an den Wiederaufbau und die Investitionen, die nach Kriegsende möglich sein könnten, sagt Šefčovič im Interview.
Die Kommission hat Eckpunkte für eine Preisobergrenze im Gashandel erarbeitet. Gelten soll sie für Geschäfte auf Basis des niederländischen Preisindex TTF, die jeweils für den Folgemonat abgeschlossen werden. Dieser Preis spiele eine Schlüsselrolle als Referenz auf dem europäischen Großhandelsmarkt für Gas, schreibt die EU-Kommission in einem noch unveröffentlichten Papier, über das die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch berieten und das Europe.Table vorliegt (zum Dokument).
Wirksam werden soll die Obergrenze allerdings nur, wenn es auf dem weltweiten LNG-Markt nicht ebenfalls zu Preissprüngen kommt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die EU weiter Flüssiggas importiert.
Eine konkrete Preisobergrenze für den market correction mechanism wird in dem Papier noch nicht genannt. Bei der Festlegung könne allerdings der “außergewöhnliche Preisanstieg im August 2022” als Orientierung dienen. Damals erreichte der TTF-Preis für Gaslieferungen im Dezember bis zu 350 Euro pro Megawattstunde, am Mittwoch lag der Index nur noch bei etwa 125 Euro.
Der Front-Monat ist laut BDEW normalerweise das liquideste Produkt, das unter Future-Kontrakten kurzfristig gehandelt wird. Allerdings weicht die Kommission damit von ihrem Verordnungsentwurf vom 18. Oktober ab. Darin hatte sie noch angekündigt, die Preisobergrenze solle für den Spotmarkt gelten.
Der Preisdeckel ist eine Notfallmaßnahme und soll auf ein Jahr befristet sein. Handelsgeschäfte abseits von Börsen sollen wie bereits angekündigt nicht betroffen sein. Ein Nachteil sei deshalb, dass sich der Gashandel auf sogenannte OTC-Geschäfte verlagern könnte, schreibt die Kommission in den Eckpunkten. “Alleine dieser Punkt impliziert, dass der Ansatz wirkungslos sein wird, um die Preise zu deckeln“, sagt DIW-Ökonom Karsten Neuhoff zu Europe.Table.
Davor warnt auch die Kommission. Zwar könnte der Preisdeckel verhindern, dass einige Verbraucher, die selbst bei extrem hohen Preisen wie im August 2022 weiter Gas nachfragen, zeitweise den Preis für alle setzen. Aber: “Es handelt sich nicht um ein Instrument zur strukturellen Senkung des Preisniveaus, die nur durch zusätzliche angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen erreicht werden kann.“
Die EU-Exekutive hat die Eckpunkte nur auf starken Druck vieler Mitgliedstaaten vorgelegt. Der Rat hatte einen konkreten Legislativvorschlag verlangt, damit die Energieminister am 24. November die Verordnung vom 18. Oktober annehmen können. Überraschend enthält das fünfseitige Papier nun auch einige Artikel als mögliche Bausteine eines Legislativtextes. Erst Anfang der Woche hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Staaten in einem Brief angekündigt, bis zum Energieministerrat nur eine “ausführliche Übersicht” des Preisdeckels vorlegen zu können.
Falls der Mechanismus zur Preiskorrektur beschlossen wird, sollen die Mitgliedstaaten allerdings keinen weiteren Einfluss mehr auf ihn haben. Ausgelöst werden soll er automatisch und die Kommission will sich die Befugnis einräumen lassen, den Preisdeckel jederzeit wieder aussetzen zu können.
Als Kriterien für das Aussetzen werden die Vorbehalte genannt, die auch schon im Verordnungsentwurf vom 18. Oktober aufgeführt waren und kurz darauf von den Staats- und Regierungschefs bestätigt wurden. So dürfe der Preisdeckel etwa nicht die Gasflüsse zwischen den Mitgliedstaaten behindern.
Die Kommission will, dass die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte drastisch steigen. Den Plänen zufolge würden sich in Deutschland die Mindestverbrauchssteuern auf Zigaretten verdoppeln. Derzeit beträgt die Tabaksteuer auf Zigaretten in Deutschland 115 Euro je 1000 Stück. Künftig soll der Wert bei 230 Euro je 1.000 Stück liegen.
Die Mindeststeuern auf Zigarren und Zigarillos würden auf den neunfachen Wert von heute steigen. Bei Pfeifentabak würde die Steuer um 445 Prozent steigen, bei Tabak für die Wasserpfeife um 310 Prozent. Bei Feinschnitt ist eine Anhebung um 167 Prozent vorgesehen. Bei so genannten weniger schädlichen Tabakprodukten, die den Tabak nicht mehr verbrennen, sondern lediglich erhitzen, soll die Steuer niedriger liegen als bei konventionellen Rauchprodukten. Die Kommission schlägt mindestens 91 Euro je 1000 Stück vor. Dies geht aus dem Entwurf der Kommission für eine Richtlinie für Verbrauchssteuern bei Tabakprodukten hervor, der Europe.Table vorliegt. Die Kommission will ihren Vorschlag am 7. Dezember beschließen.
Die Kommission schlägt vor, Zigarren und Zigarillos als Produktgattungen zu trennen. Dadurch könnten die Mitgliedstaaten für Zigarillos und Zigarren unterschiedliche Steuern festsetzen. Die Kommission will auch nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten Verbrauchssteuern unterwerfen. Demnach soll eine Steuer von zehn Cent je Milliliter bei Liquids mit einem Nikotingehalt von bis zu 15 Milligramm je Milliliter erhoben werden, ab einem Nikotingehalt von 15 Milligramm je Milliliter sollen dann 30 Cent je Milliliter anfallen.
In Deutschland wurde zuletzt beschlossen, die Steuer auf Liquids schrittweise anzuheben. Derzeit sind 16 Cent je Milliliter fällig. Der Steuersatz steigt bis 2026 auf 32 Cent je Milliliter.
Die Tabaksteuer fällt in die alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten. Wie bei allen anderen Steuerfragen auch bedarf es eines einstimmigen Votums der Mitgliedstaaten, um den Richtlinienvorschlag anzunehmen. Das Europaparlament ist an dem Gesetzgebungsvorhaben nicht beteiligt. Wie in Brüssel zu hören ist, drängt vor allem Frankreich auf höhere Tabaksteuern. Derzeit wichen viele Raucher wegen eines hohen Niveaus der Tabaksteuer ins benachbarte EU-Ausland aus.
Die Kommission begründet ihren Vorstoß für drastisch höhere Verbrauchssteuern mit der Gesundheitspolitik. Der Vorschlag sei “integraler Teil des Aktionsplans Europa bekämpft den Krebs”, heißt es in der Begründung für den Gesetzestext. Höhere Tabaksteuern und Preise auf Tabakprodukte hätten sich als die wirksamste Maßnahme gegen den Nikotinkonsum herausgestellt.
Mit der Richtlinie halte die EU Kurs bei den langfristigen Zielen des Plans zur Bekämpfung von Krebs: Ziel ist es hier, die erste tabakfreie Generation 2040 zu schaffen, in der weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Tabak konsumiert.
Die Mindeststeuern sollen dem Vorschlag zufolge an die Kaufkraft in den jeweiligen Mitgliedstaaten gekoppelt werden. Zwei Drittel der Mindeststeuer soll ein nominaler Betrag sein, ein Drittel der Mindeststeuer ist an die Kaufkraft gekoppelt. Das heißt, die Mindeststeuer fällt etwa in Rumänien, wo die Kaufkraft geringer ist, niedriger aus als in Luxemburg oder in Deutschland. Außerdem soll die Mindeststeuer alle drei Jahre je nach Geldentwertung angepasst werden.
Markus Ferber (CSU) hält den Vorschlag für “einen relativ durchsichtigen Versuch, das hohe französische Besteuerungsniveau für Tabakprodukte nach ganz Europa zu exportieren.” Er rechne nicht mit der Zustimmung im Rat. “Die Kommission muss aufpassen, dass sie nicht überzieht”, so Ferber weiter. “Setzt die Kommission die Steuersätze zu hoch an, besteht die Gefahr, dass Raucher in den Schwarzmarkt ausweichen.”
Dustin Dahlmann von der European Vaping Alliance, dem E-Zigaretten-Verband auf EU-Ebene, warnt: “Durch die Einführung einer EU-weiten Steuer auf Liquids würde die wesentlich weniger schädliche Alternative, nämlich die E-Zigarette, in vielen weiteren Ländern deutlich zu hoch besteuert.”
Vor allem in Mitgliedstaaten, die derzeit E-Zigaretten gering oder gar nicht besteuerten, sei mit großen Verwerfungen auf dem Markt zu rechnen. Dahlmann fordert: “Dampfen muss deutlich günstiger sein als Rauchen.”
Heftige Kritik kommt vom Bundesverband der Zigarrenindustrie. Sollte die Kommission diesen Vorschlag unterbreiten, so handele es sich “um einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in den Zigarrenmarkt”, sagt Bodo Mehrlein vom Zigarrenverband. Der Markt für Zigarren sei von mittelständischen und meist familiengeführten Unternehmen geprägt.
“Eine Steigerung der Mindeststeuer um 900 Prozent und eine definitorische Trennung von Zigarren und Zigarillos sind reine Willkür.” Bei Zigarren und Zigarillos handele es sich um reine Nischenprodukte, bei denen sich die Jugendschutzproblematik nicht stelle. Mehrlein warnt: Die Einnahmen aus der Tabaksteuer würden nicht zunehmen, dafür würde aber die Wirtschaftlichkeit vieler Unternehmen zerstört.
Die durch Russlands Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise und geopolitische Faktoren erschweren den Kampf gegen die Klimakrise. In ihren Eröffnungserklärungen auf der COP27 verurteilten die Staats- und Regierungschefs zwar Putins Vorgehen und drängten auf ein stärkeres Engagement im Klimaschutz und für saubere Energien.
Aber für mich gibt es keinen Zweifel: Putins Abwesenheit vom Gipfel stellt ein erhebliches Hindernis für die Verhandlungen dar. Zugleich verschärft Russlands Krieg mit jedem Tag, den er andauert, die Klimakrise. Angesichts der weltweiten Sanktionen weigerte sich Putin, an den Gesprächen auf der COP27 teilzunehmen.
Er überließ es dem russischen Klimabeauftragten Ruslan Edelgeriev, zu versichern, dass das Land seinen Klimaverpflichtungen treu bleibe. Aber wenn russische Politiker sagen, dass sie den Verpflichtungen des Landes nachkommen werden, ist unklar, von welchen Verpflichtungen sie sprechen.
Trotz all der Jahre, in denen Russland an Klimaverhandlungen teilgenommen hat, gibt es im Land immer noch keine Klimapolitik. Die offizielle russische Klimastrategie besagt sogar, dass die russischen Emissionen steigen werden. Stattdessen werden sie sehr wahrscheinlich sinken – doch das ist eine direkte Folge der Wirtschaftskrise in Russland und damit eine Folge des Krieges. Mit den Klimaverpflichtungen des Landes hat es nichts zu tun, sondern mit den Folgen der Krise für die russische fossile Energieindustrie.
Gleichzeitig geht es den riesigen Wäldern Russlands immer schlechter. Seit dem Beginn von Putins Krieg werden die Waldbrände immer heftiger, und es wird nur noch schlimmer werden. Es ist eine große Bedrohung für die Russinnen und Russen und die Menschen überall, wenn die Wälder des größten Landes der Welt brennen.
Die offizielle russische Delegation wird bei den Gesprächen jedoch weder darüber noch über eines der vielen Probleme sprechen, die die Menschen zu Hause betreffen. Stattdessen wird sie unverhohlen mit Russlands “angemessenem” Verhalten feilschen und hoffen, dass die Welt weiterhin Diktaturen für fossile Brennstoffe bezahlt. Doch das würde in naher Zukunft zu einer weiteren Katastrophe führen. Die Klimakrise würde Tausende von Menschen töten und Millionen obdachlos machen.
Greenpeace Russland ist regelmäßig davon bedroht, verboten zu werden oder von den Behörden als ausländischer Agent eingestuft zu werden. Verfolgt werden die Aktivisten vor allem wegen ihrer Kampagnen gegen Gesetze, die das Ökosystem des Baikalsees bedrohen.
Formal stehen solche lokal definierten Themen auf der COP27 nicht zur Debatte, und sicherlich werden die Leben dieser Aktivisten nicht gezählt. Doch die Bedeutung dieses Ökosystems für die Welt ist unbestreitbar. Etwa 20 Prozent des weltweiten Süßwassers sind durch Korruption und den Missbrauch der Natur im Baikalsee bedroht.
In Verbindung mit den klimabedingten Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung der Hälfte der Weltbevölkerung stellt sich die Frage, warum nicht nur dies, sondern sogar der Krieg bei diesen Verhandlungen nicht thematisiert wird.
Der Krieg ist der Elefant im Raum dieser Konferenz. Zwar wurde er in den Eröffnungsvorträgen etwas hervorgehoben. Aber selbst die unübersehbare Tatsache, dass Putins Krieg aus meiner Sicht alle Verhandlungsfortschritte um Jahrzehnte zurückgeworfen hat, wird nicht offiziell diskutiert.
Es gibt eine lange Geschichte, in der die Botschaften von Aktivisten wie mir, unsere Arbeit und die Bedrohungen, denen wir begegnen, nicht berücksichtigt wurden, insbesondere in Krisenjahren wie diesem. Aber es ist schwierig, die enorme Gefahr zu ignorieren, die darin besteht, die unmissverständliche Realität jetzt nicht anzugehen.
Die Welt hat nicht gehandelt, als Russland Tschetschenien und Georgien angriff, die Krim besetzte und Syrien bombardierte – dieser Krieg in der Ukraine darf nicht ein weiteres Mal zum Anlass genommen werden, die Augen zu verschließen.
Die aktuelle Situation macht deutlich: Autoritäre Regime wie Russland können die ganze Welt erpressen, indem sie Gespräche blockieren und schweigen, um ihre Macht zu schützen und Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren. Nicht nur die Klimapolitik ist davon zunehmend betroffen, sondern auch alles andere – egal, ob in den autoritären Ländern selbst oder durch die Kriege, die sie gegen ihre Nachbarn führen.
In Demokratien kann die Zivilgesellschaft die Position eines Landes beeinflussen und dafür sorgen, dass die Klimapolitik an die veränderte Situation angepasst wird. Zwar passiert das in Russland derzeit. Allerdings nicht wegen der Treibhausgasemissionen, sondern wegen der riesigen Menge an Petrodollars, mit denen das Regime in Russland bislang finanziert wird, und weil die bisherigen Käuferländer jetzt die Notwendigkeit spüren, sich von Putins fossiler Erpressung zu lösen.
In Ländern mit autoritären Regimen ist die Sache viel komplizierter als in Demokratien. Mein Klimaaktivismus beispielsweise hat dazu geführt, dass mir meine einzige Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Aktivisten jeder Art dürfen in Russland nicht mehr protestieren.
Der Krieg hat alle Fortschritte zunichtegemacht, die wir im Laufe der Jahre gemacht haben. Jetzt wird die Umweltpolitik in Russland auf Arbeitseinsätze reduziert, bei denen die Leute Müll aufsammeln, wo und wann es ihnen aufgetragen wird.
Die Tatsache, dass die internationalen Gespräche auf der COP27 nicht in der Lage sind, Russlands Kriegstreiberei direkt zu konfrontieren, bedeutet letztlich, dass Ruslan Edelgiriev, Berater des Präsidenten in Klimafragen, für die Aufhebung der Sanktionen in Bereichen der Klimapolitik eintreten kann.
Diese Linie hat er in zahlreichen Reden vertreten. Es ist jedoch offensichtlich, dass er beispielsweise nicht den klimarelevanten Bereich der erneuerbaren Energien meint. Solar- und Windenergie erzeugen derzeit weniger als ein Prozent des Stroms in Russland, und ein weiterer Ausbau ist nicht geplant. Stattdessen meint er etwas anderes, indem er zum Beispiel andeutet, dass Russland die Kohlenstoffneutralität früher als bis zum Jahr 2060 erreichen könnte, wenn die Sanktionen gelockert würden.
Seit mehr als 20 Jahren ist die russische Politik und das russische Handeln in der Klimakrise trotz aller COPs völlig unzureichend. Ich selbst hätte ohne den Klimastreik von Greta Thunberg weder von der Klimakrise noch von der Existenz von Klimaverhandlungen erfahren.
In Russland beschäftigt sich niemand ernsthaft mit diesem Thema. Das von Putin kontrollierte Staatsfernsehen verbreitet Weltverschwörungstheorien und führt das russische Volk in die Irre. Und deshalb ist es nur logisch, dass Ruslan Edelgiriev die Klimakrise nicht ernst nimmt, obwohl sie Millionen von Menschen in Russland bedroht. Auf der COP25 vor drei Jahren in Madrid sagte er mir, dass Aktivisten nichts anderes täten als zu schreien. Jetzt dürfen wir nicht einmal das.
Dennoch meint Edelgiriev es mit einigen Dingen ernst, zum Beispiel mit der Aufhebung der Sanktionen, der Rückbesinnung auf Russlands enorme Gewinne aus fossilen Brennstoffen und der Förderung der Kernkraft, um wieder mehr Einfluss auf die Energiesysteme anderer Länder zu gewinnen. In Russland wurde die Ausarbeitung eines Plans zur Umsetzung der langfristigen Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung auf das Jahr 2023 verschoben, während die weltweiten Verhandlungen auf der COP27 weitergehen. Mit anderen Worten: Klimamaßnahmen in Russland werden morgen und nur morgen kommen – aber morgen kommt nie.
Vor drei Jahren schien es mir, dass Russland nicht aufgeben würde, dass wir auf die Straße gehen würden, bis sich wirklich etwas ändert. Nach allem, was mir und meinem Land seitdem widerfahren ist, kann ich dieses Vertrauen nicht mehr haben. Deshalb bitte ich die internationale Gemeinschaft um Hoffnung.
Für den Krieg wie auch für die Klimakrise gibt es keine einfachen Lösungen, und wir haben schwierige Jahre vor uns. Aber je länger wir echte und direkte Maßnahmen hinauszögern, desto höher sind die Kosten. Lassen Sie uns nicht noch mehr vom Fortschritt der Welt wegen Leuten wie Putin aufs Spiel setzen.
Arshak Makichyan ist ein bekannter Klimaaktivist aus Russland. Er streikte in Moskau seit 2019 jeden Freitag allein für das Klima und organisierte die russische Fridays-for-Future-Bewegung. Als Russland 2022 in die Ukraine einmarschierte, protestierte er vom ersten Tag an gegen den Krieg. Um einer Inhaftierung zu entgehen, reiste er im März nach Berlin, wo er derzeit lebt. Wegen seines Engagements wurde ihm vor Kurzem die russische Staatsbürgerschaft – seine einzige – entzogen.
