Liebe Leserin, lieber Leser,
am Mittwochnachmittag dürfte die Verordnung zu den EU-Zöllen auf Elektroautos aus China im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, ab Donnerstag wäre es dann so weit: Die Hersteller müssten Zölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge abführen, wenn sich Kommission und chinesische Regierung zuvor nicht doch noch auf andere Abhilfemaßnahmen einigen. Aber darauf deutet aktuell wenig hin.
Die EU-Seite will Zusagen der Hersteller, ihre einzelnen Modelle in Europa nicht unter einem spezifischen Mindestpreis zu verkaufen. Das aber lehnt Peking ab – wohl auch aus Sorge, damit einen Präzedenzfall für andere Industrien zu schaffen. Am Montag warnte das Pekinger Handelsministerium die Kommission erneut davor, direkt mit den Herstellern zu verhandeln.
Offen ist, wie Peking auf die Ausgleichszölle reagieren wird. Die Regierung könnte ihrerseits Ernst machen und höhere Zölle auf Weinbrand, Schweinefleisch und Milchprodukte aus der EU erheben. Das Handelsministerium hatte auch höhere Einfuhrzölle für Fahrzeuge mit 2,5 Litern Hubraum oder mehr ins Spiel gebracht – für die deutschen Premiumhersteller wäre das ein Alptraum.
Allerdings dürfte die chinesische Führung kein Interesse haben, den Handelskonflikt mit den Europäern so kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA eskalieren zu lassen. Sollte dort Donald Trump gewinnen, könnte Peking die EU noch brauchen. Wahrscheinlicher ist daher, dass Brüssel und Peking auch nach Mittwoch weiterverhandeln, wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits angeboten hat.
Analyse
Georgien: Opposition fordert Sanktionen wegen Wahlbetrugs
Unter Protest der europäischen Partner ist Viktor Orbán am Montag nach Tiflis gereist. Dort hatte am Samstag die prorussische Partei “Georgischer Traum” mit umstrittenen Ergebnissen die Parlamentswahlen gewonnen. Ungarns Ministerpräsident hatte bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse zum “überwältigenden Sieg” gratuliert. Er komme auf Einladung von Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse zu einem zweitägigen Besuch und werde von seinem Wirtschafts- sowie seinem Außenminister begleitet, so Orbáns Regierungssprecher Zoltan Kovacs.
Orbán spreche nicht für die EU, und sein Besuch spiegle nicht die Haltung der Union wider, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der alle sechs Monate unter den Mitgliedstaaten weitergereichte Vorsitz im Rat verleihe keine Autorität in der Außenpolitik. Ähnlich äußerte sich Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne): “Mit Blick auf den unabgestimmten Besuch von Viktor Orbán in Tiflis gilt, dass er ausschließlich für sich selbst und nicht für die EU spricht.”
Ähnlich die Reaktion auch aus dem Umfeld des ständigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Er hatte angekündigt, Georgien kurzfristig auf die Tagesordnung der informellen Ratssitzung am 8. November in Budapest zu setzen und forderte eine rasche, transparente Untersuchung von Wahlunregelmäßigkeiten durch die zuständigen Behörden. “Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren”, schrieb Michel am Sonntag auf X.
Borrell reagiert zurückhaltend
Einige Staats- und Regierungschefs dürften in Budapest neue Sanktionen etwa gegen den georgischen Oligarchen und Unternehmer Bidzina Ivanishvili fordern. Ivanishvili zählt zu den reichsten Männern Georgiens. 2011 gründete er die Bürgerbewegung, die später zu “Georgischer Traum” wurde. Von 2012 bis 2013 war er Premierminister. Trotz seines Rückzugs aus der Politik hat er weiterhin großen Einfluss. Für Strafmaßnahmen gegen ihn ist aber Einstimmigkeit nötig.
In einer ersten Stellungnahme hatte Borrell zudem deutlich zurückhaltender reagiert als die Wahlbeobachter vor Ort. Der Spanier schrieb von einem generell gut organisierten und verwalteten Wahlgang, der aber in einer gespannten Atmosphäre stattgefunden habe. Er rief die Wahlbehörde auf, den Meldungen zu Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Die EU warte auf den endgültigen Bericht und die Empfehlungen von OSZE/ODIHR.
Als Reaktion auf die Verabschiedung des sogenannten “Agentengesetzes” hatten die USA und die EU-Mitgliedstaaten gezielte Sanktionen gegen Regierungsvertreter, die an der Verabschiedung des Gesetzes beteiligt waren, sowie Einschränkungen bei Finanzhilfen und Visafreiheit erwogen. Die EU-Mitgliedstaaten konnten aber keine Einigung erzielen, was auch an den guten Beziehungen Orbáns zur Partei Georgischer Traum liegen dürfte.
Opposition will Sanktionen gegen Oligarchen
Oppositionspolitiker und zivilgesellschaftliche Organisationen forderten den Westen auf, Ivanishvili, seine Kinder, die im Ausland leben, und enge Vertraute zu sanktionieren. Konkret sollen die EU und die Vereinigten Staaten finanzielle Sanktionen verhängen und seine Vermögen einfrieren.
Das sei das einzige wirksame Mittel, um die Entdemokratisierung des Landes zu stoppen, sagt Sergo Chikhladze vom Oppositionsbündnis Koalition der Einheit zu Table.Briefings. Ivanishvili sei ein “Krimineller”, der seine Machtposition nur mit Geld aus Russland erhalte und anti-westliche Ressentiments vertrete, sagt Zaza Bibliashvili, Vorstandsvorsitzender vom Chavchavadze Center for European Studies and Civic Education.
Friedliche Demonstrationen in der Hauptstadt
Am Montagabend hatten mehrere Tausend Georgierinnen und Georgier friedlich vor dem Parlament in Tiflis gegen die Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. Georgiens prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte am Sonntag zu Protesten aufgerufen, nachdem zahlreiche Fälle des Wahlbetrugs und Einflussnahme aus dem prorussischen Lager bekannt geworden waren.
Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte die Wahl nach umstrittenen Angaben des Zentralen Wahlkomitees mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen – das höchste Ergebnis seit 2012, als Georgischer Traum erstmals Regierungspartei wurde. Inzwischen hat die Partei in der Bevölkerung deutlich an Rückhalt verloren, was das Ergebnis für Beobachter zweifelhaft erscheinen lässt.
Surabischwili: “Opfer einer russischen Spezialoperation”
Surabischwili und zahlreiche andere Politiker sprachen daher von “Stimmenraub”. “Wir waren Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation”, sagte sie. Politiker mehrerer oppositioneller Bündnisse hatten verkündet, ihre Sitze im Parlament nicht einzunehmen, um den Sieg der Regierungspartei nicht zu legitimieren.
Der Text ist auf einer Recherchereise in Georgien entstanden. Organisiert und finanziert wurde die Reise von der Friedrich-Naumann-Stiftung.
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Nordkorea: Wie 3.000 Soldaten das Gefahrenpotenzial in Ostasien massiv erhöhen
Um Punkt 12.00 Uhr am Montagmittag schritt Mark Rutte zielstrebig auf das Rednerpult im Nato-Hauptquartier zu. “Heute kann ich bestätigen, dass nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden; und dass nordkoreanische Militäreinheiten bereits in der Region Kursk stationiert wurden”, sagte der Nato-Generalsekretär. Die Achse Pjöngjang-Moskau würde nicht nur eine “bedeutsame Eskalation”, sondern auch eine “gefährliche Expansion des russischen Angriffskriegs” darstellen.
Kurz zuvor hatte sich Rutte mit hochrangigen Vertreter des südkoreanischen Geheimdienstes und des Verteidigungsministeriums ausgetauscht. Der Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea bis Dezember 10.000 Soldaten nach Russland entsenden wird. Rund 3.000 sollen sich bereits im Land aufhalten, wo sie für einen Kriegseinsatz vorbereitet werden. Dabei soll es sich laut ersten Einschätzungen nicht um das gewöhnliche Fußvolk der 1,3 Millionen starken Volksarmee handeln – jenen Soldaten also, die oftmals unterernährt und schlecht ausgebildet sind.
Nordkoreanische Elitesoldaten mir Spezialfähigkeiten
Stattdessen wird vermutet, dass Diktator Kim Jong-un insgesamt vier Brigaden aus dem berüchtigten 11. Armeekorps der nordkoreanischen Volksarmee entsendet – einer Spezialeinheit, die mindestens 40.000 Soldaten umfasst und in ihren Fertigkeiten den Rangers der US-Armee ähneln. “Bei diesen Einheiten handelt es sich wahrscheinlich um nordkoreanische Elitesoldaten, die über gewisse Spezialfähigkeiten verfügen“, kommentierte jüngst Chun In Bum, ein mittlerweile pensionierter Generalleutnant der südkoreanischen Armee. Kim hatte Einheiten des 11. Armeekorps seit September mindestens zweimal persönlich inspiziert.
Zudem dürfte Nordkorea Russland auch mit Militärmaterial versorgen. In einer aktuellen Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung vom Montag wird geschätzt, dass die nordkoreanischen Waffenlieferungen seit Beginn des flächendeckenden Angriffskriegs gegen die Ukraine zwischen 1,7 und 5,5 Milliarden US-Dollar betragen dürften. Die Zahlen der Studie beruhen auf Geheimdienstberichten und durchgestochenen Dokumenten.
Xi Jinping stets gegen eine “Blockbildung”
Die Kooperation bringt Nordkorea dringend benötigte Devisen ein. Zum Vergleich: Nordkoreas Volkswirtschaft insgesamt wird von der Zentralbank in Seoul auf lediglich 23 Milliarden US-Dollar beziffert. Kims Söldner in Russland bescheren dem Regime zusätzliches Kapital.
Peking dürfte an der beispiellosen Annäherung zwischen Pjöngjang und Moskau wohl keinen Gefallen finden, allein schon weil es Nordkoreas Abhängigkeit gegenüber dem mächtigen Nachbarn China reduziert. Doch obwohl sich Chinas Staatschef Xi Jinping stets gegen eine “Blockbildung” wie zu Zeiten des Kalten Krieges ausspricht, hält sich die Parteiführung bislang mit öffentlicher Kritik zurück.
Bislang versucht das chinesische Außenministerium, die Thematik auszusitzen. Auf Fragen nach nordkoreanischen Soldaten in Russland heißt es bloß: “China ist sich der entsprechenden Situation nicht bewusst”. Man muss schon zwischen den Zeilen lesen: So blieb etwa der chinesische Botschafter in Pjöngjang einer Feier zum Ende des Koreakriegs fern – nur wenige Wochen, nachdem Kim und Putin einen weitreichenden Militärpakt unterzeichnet hatten.
Sicherheitslage in Ostasien verschlechtert
In Chinas akademischen Kreisen wird das Thema aufgrund seiner politischen Sensibilität ohnehin vorsichtig behandelt. “Unter immensem Druck streben Nordkorea und Russland danach, die Blöcke aus der Zeit des Kalten Krieges (…) wiederherzustellen; in der festen Absicht, China in ihr Lager zu ziehen”, kommentiert Feng Yujun, Historiker an der renommierten Peking-Universität. Doch genau dieses Vorhaben sei zum Scheitern verurteilt. Die Stärke Russlands und Nordkoreas reiche nicht aus, der Nato und seinen Partnerstaaten in Ostasien die Stirn zu bieten. Feng glaubt, Russland und Nordkorea könnten kurzfristige Vorteile erreichen, doch langfristig würden die strategischen Nachteile überwiegen. China solle sich hüten, unnötigen Ärger auf sich zu ziehen, bilanziert er.
Fakt ist jedoch, dass die enge Zusammenarbeit der Nachbarn ein steigendes Gefahrenpotenzial für die Region selbst beinhaltet. “Der Ukraine-Krieg hat die Sicherheitslage in Ostasien verschlechtert. Russland und Nordkorea arbeiten daran, die internationale Ordnung zu destabilisieren”, sagt Frederic Spohr, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung Korea.
Wachsender finanzieller Spielraum für Diktator Kim
Seoul will das Thema deshalb auf die internationale Agenda bringen. Nordkoreas Soldaten in Russland sind bereits seit Tagen das alles dominierende Thema. Es prangt auf den Titelseiten der Zeitungen, eröffnet die Abendnachrichten im Fernsehen und mobilisiert die Bevölkerung zu öffentlichen Kundgebungen. Der wachsende finanzielle Spielraum für das nordkoreanische Regime und die Felderfahrung seiner Soldaten im Kampf sind Gründe, weshalb die Sorge vor einer Eskalation mit dem Norden in Südkorea derzeit wieder zunimmt.
Wie Seoul damit umgehen soll, wird im Land kontrovers diskutiert. Die politische Linke spricht sich etwa deutlich gegen eine Annäherung mit der Ukraine aus – aus Angst, in einen eskalierenden Konflikt gezogen zu werden. “Südkorea sollte sich nicht in einen Stellvertreterkrieg mit Nordkorea verwickeln lassen”, sagte etwa Parteivorsitzender Park Chan-dae, der die der oppositionelle Minjudang führt. Unter einigen Abgeordneten herrscht gar die Ansicht vor, dass Präsident Yoon Suk Yeol mit seinem harten Kurs Nordkorea regelrecht dazu gedrängt habe, sich enger an Russland zu binden. Fabian Kretschmer
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News
Bodenschutz: Weshalb ZALF-Forscherin Helming vom geplanten EU-Gesetz enttäuscht ist
Ein neuer Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) und des Joint Research Centre (JRC) der EU-Kommission sieht dringenden Handlungsbedarf beim Bodenschutz. Der Zustand von 60 Prozent der Böden in der EU verschlechtere sich derzeit, mit Folgen auch für die Ernährungssicherheit, heißt es. Zwar nennt der kommissionseigene Bericht das geplante EU-Gesetz zur Bodenüberwachung als Maßnahme, mit der Brüssel dem Problem bereits begegne. Doch wird es aus Sicht der Bodenkundlerin Katharina Helming vom Leipzig-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung der Problemlage nicht gerecht.
“Ursprünglich sollte ein Bodenschutzgesetz vorgelegt werden, doch es wurde stark verwässert – das ist enttäuschend”, sagt sie zu Table.Briefings. “Die Ressource Boden gesetzlich zu schützen, wäre wichtig gewesen, denn gesunde Böden sichern unsere Nahrung, sie entnehmen für den aktiven Klimaschutz CO₂ aus der Luft, und sie speichern Wasser, was angesichts zunehmender Wetterextreme immer wichtiger wird.” In ihrer Bodenstrategie für 2030 hatte die EU-Kommission einen ähnlichen EU-rechtlichen Schutz für Böden anvisiert, wie er für Luft und Wasser gilt. Doch letztlich beschränkte sich die Brüsseler Behörde auf ein Bodenüberwachungsgesetz, das die Datenlage zum Thema verbessern soll.
Helming: Auch GAP muss an Bodenschutz angepasst werden
Trotzdem sei es gut, dass immerhin das Bodenmonitoringgesetz nun diskutiert und hoffentlich bald verabschiedet werde, betont Helming. Denn es wäre das erste Mal, dass das Thema überhaupt auf europäischer Ebene reguliert würde. Und tatsächlich mangle es noch erheblich an Daten zum Bodenzustand, vor allem an kleinräumigen Erhebungen und solchen, die es ermöglichten, Veränderungen über einen Zeitraum zu verfolgen.
Stärker einbezogen werden sollten aus Sicht der Forscherin Indikatoren zur Bodenbiodiversität. Dass EU-Parlament und Rat in den soeben gestarteten Trilogverhandlungen noch nachschärfen, ist allerdings unwahrscheinlich: Beide haben den Vorschlag in ihren Verhandlungspositionen abgeschwächt.
Um Böden besser zu schützen, müsse die EU zudem schädliche Subventionen abbauen, fordert Helming. Dazu gehört aus ihrer Sicht etwa die Flächenprämie in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die an eine bodenfreundliche Bewirtschaftungsweise geknüpft werden müsste. Daneben könne die Politik technische Lösungen fördern, an denen bereits gearbeitet werde. Zum Beispiel Ackergeräte, die den Reifendruck anpassen können, um Bodenverdichtung zu minimieren. jd
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E-Evidence: Buschmann legt Referentenentwurf zur Umsetzung vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung des E-Evidence-Pakets vorgelegt. Dabei geht es darum, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Ebenfalls veröffentlicht hat sein Ministerium einen Verordnungsentwurf dazu, auf welchem Weg und in welchem Format elektronische Akten von deutschen Behörden an die Gerichte übermittelt werden müssen.
Die EU-Richtlinie ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einen direkten Zugriff auf Daten, die etwa bei Telekommunikationsanbietern, Messengerdiensten, Plattformbetreibern oder Betreibern von Gaming-Plattformen in anderen Mitgliedstaaten anfallen.
Hohe Hürde für Herausgabe der Inhalte
Dabei geht es um die Identität der Nutzer, Verkehrsdaten, aber teilweise auch um den Inhalt – etwa von Chats. Der Entwurf, den das Bundesjustizministerium dazu zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt hat, sieht allerdings vor allem für die Herausgabe der Inhalte sehr hohe Hürden vor. Zudem ist hier eine Unterrichtung einer Behörde im Zielstaat vorgeschrieben. Außerdem gibt es in Deutschland für Provider keine Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen und Verkehrsdaten, sodass manche Daten im konkreten Fall womöglich gar nicht vorhanden sind.
Elektronische Medien wie etwa Messengerdienste spielten eine immer größere Rolle bei der Anbahnung und Koordinierung von Straftaten, sagt Buschmann. Deshalb sei es gut, den bislang oft noch schwerfälligen Prozess der grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel EU-weit zu vereinfachen. So könne verhindert werden, dass relevante Daten gelöscht würden. dpa
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Litauen: Außenminister Landsbergis zieht sich zurück
Litauen steht vor einem Machtwechsel. Nach einem klaren Erfolg der oppositionellen Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl will deren Parteichefin Vilija Blinkevičiūtė ein Mitte-Links-Bündnis bilden. Gabrielius Landsbergis, Vorsitzender der konservativen Partei Litauens und Außenminister des Landes, kündigte nach der Niederlage seiner Partei in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag an, eine politische Pause einlegen zu wollen.
“Das Signal der Wähler ist ziemlich eindeutig, sowohl für die Partei als auch für mich persönlich, und es wäre ein Fehler, es nicht zu hören”, sagte Landsbergis am Montag. Er tritt auch als Vorsitzender der Heimatunion – Litauische Christdemokraten zurück. Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission in Vilnius holten die Sozialdemokraten in beiden Wahlrunden insgesamt 52 der 141 Sitze im Parlament. Das sind 39 mehr als bei der vorherigen Wahl vor vier Jahren.
Gemeinsam mit der Partei Für Litauen (14 Sitze) und dem Bund der Bauern und Grünen (8 Sitze) wollen die Sozialdemokraten die bisherige Koalition der regierenden konservativen Heimatunion von Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė ablösen.
Dreierbündnis als Mitte-Links-Koalition
Die geplante Dreier-Koalition würde auf eine knappe Mehrheit im Parlament kommen, in dem auch noch die neu gegründete populistische Partei Morgenröte von Nemunas (20 Sitze) vertreten ist. Zudem gelang auch noch mehreren kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten der Sprung in die Volksvertretung Seimas.
Ein Regierungswechsel könnte in Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt, vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Viele Litauer sind besorgt wegen stark gestiegener Lebenshaltungskosten. Dies machten die Sozialdemokraten zu ihrem Kernthema im Wahlkampf – sie wollen unter anderem die Renten erhöhen und Sozialleistungen verbessern.
Mehr als drei Prozent des BIP für Verteidigung
Außen- und sicherheitspolitisch dürfte der baltische Staat weiter klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten. Für Sicherheit und Verteidigung müssten so viele Mittel bereitgestellt werden, wie benötigt werden, sagte Vilija Blinkevičiūtė. Die Militärausgaben sollen demnach weiterhin bei mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Litauen ist durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert und betrachtet Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationieren. dpa
PRESSESCHAU
Dessert
Die EU will die Menschen besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Die Kommission hatte kürzlich eine Ratsempfehlung beschlossen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten Raucher und Dampfer an öffentlichen und halb-öffentlichen Orten vergrämen. Da, wo Kinder, Jugendliche und besonders Schutzbedürftige sich häufig aufhalten. Es geht nicht um geschlossene Räume, es geht um draußen und im Halbfreien, etwa unter Vordächern.
Jetzt hat die Ratsarbeitsgruppe Gesundheit getagt und die Vorschläge mit lediglich kosmetischen Änderungen bestätigt. Ungemütlich werden soll es für Nikotin-Konsumenten auf öffentlichen Spielplätzen, in Schwimmbädern, Vergnügungsparks, an Stränden, in Zoos und ähnlichen Einrichtungen. Es kommt noch dicker: In Außenbereichen von Restaurants, Bars und Cafés soll Rauchen und Dampfen auch tabu werden. Ebenso in Außenbereichen von Öffentlichen Verkehrsmitteln wie an Bushaltestellen, Flughäfen, auf Bahnhofsgeländen. Die Raucherecke von Unternehmen, Kliniken, Gesundheitszentren und Pflegeheimen – unter einem Vordach oder im Außenbereich, versteht sich – soll es nicht mehr geben. Auch Bereiche mit viel Fußgängerverkehr wie Eingänge zu Shoppingmalls und Innenhöfe von öffentlichen Gebäuden könnten Rauchverbotsschilder bekommen.
Wie gesagt: Noch plant die EU keinen Gesetzestext. Es handelt sich nur um eine Ratsempfehlung, die Mitgliedstaaten würden aber angehalten, sie umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten sich sehr genau überlegen, ob sie das wollen. Das Verhetzungspotenzial ist groß. Wenn die EU jetzt auch noch weitgehend das Draußenrauchen und -dampfen verbieten will, könnte dies für viel Unmut sorgen. mgr
Europe.Table Redaktion
Liebe Leserin, lieber Leser,
am Mittwochnachmittag dürfte die Verordnung zu den EU-Zöllen auf Elektroautos aus China im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, ab Donnerstag wäre es dann so weit: Die Hersteller müssten Zölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge abführen, wenn sich Kommission und chinesische Regierung zuvor nicht doch noch auf andere Abhilfemaßnahmen einigen. Aber darauf deutet aktuell wenig hin.
Die EU-Seite will Zusagen der Hersteller, ihre einzelnen Modelle in Europa nicht unter einem spezifischen Mindestpreis zu verkaufen. Das aber lehnt Peking ab – wohl auch aus Sorge, damit einen Präzedenzfall für andere Industrien zu schaffen. Am Montag warnte das Pekinger Handelsministerium die Kommission erneut davor, direkt mit den Herstellern zu verhandeln.
Offen ist, wie Peking auf die Ausgleichszölle reagieren wird. Die Regierung könnte ihrerseits Ernst machen und höhere Zölle auf Weinbrand, Schweinefleisch und Milchprodukte aus der EU erheben. Das Handelsministerium hatte auch höhere Einfuhrzölle für Fahrzeuge mit 2,5 Litern Hubraum oder mehr ins Spiel gebracht – für die deutschen Premiumhersteller wäre das ein Alptraum.
Allerdings dürfte die chinesische Führung kein Interesse haben, den Handelskonflikt mit den Europäern so kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA eskalieren zu lassen. Sollte dort Donald Trump gewinnen, könnte Peking die EU noch brauchen. Wahrscheinlicher ist daher, dass Brüssel und Peking auch nach Mittwoch weiterverhandeln, wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits angeboten hat.
Analyse
Georgien: Opposition fordert Sanktionen wegen Wahlbetrugs
Unter Protest der europäischen Partner ist Viktor Orbán am Montag nach Tiflis gereist. Dort hatte am Samstag die prorussische Partei “Georgischer Traum” mit umstrittenen Ergebnissen die Parlamentswahlen gewonnen. Ungarns Ministerpräsident hatte bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse zum “überwältigenden Sieg” gratuliert. Er komme auf Einladung von Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse zu einem zweitägigen Besuch und werde von seinem Wirtschafts- sowie seinem Außenminister begleitet, so Orbáns Regierungssprecher Zoltan Kovacs.
Orbán spreche nicht für die EU, und sein Besuch spiegle nicht die Haltung der Union wider, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der alle sechs Monate unter den Mitgliedstaaten weitergereichte Vorsitz im Rat verleihe keine Autorität in der Außenpolitik. Ähnlich äußerte sich Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne): “Mit Blick auf den unabgestimmten Besuch von Viktor Orbán in Tiflis gilt, dass er ausschließlich für sich selbst und nicht für die EU spricht.”
Ähnlich die Reaktion auch aus dem Umfeld des ständigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Er hatte angekündigt, Georgien kurzfristig auf die Tagesordnung der informellen Ratssitzung am 8. November in Budapest zu setzen und forderte eine rasche, transparente Untersuchung von Wahlunregelmäßigkeiten durch die zuständigen Behörden. “Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren”, schrieb Michel am Sonntag auf X.
Borrell reagiert zurückhaltend
Einige Staats- und Regierungschefs dürften in Budapest neue Sanktionen etwa gegen den georgischen Oligarchen und Unternehmer Bidzina Ivanishvili fordern. Ivanishvili zählt zu den reichsten Männern Georgiens. 2011 gründete er die Bürgerbewegung, die später zu “Georgischer Traum” wurde. Von 2012 bis 2013 war er Premierminister. Trotz seines Rückzugs aus der Politik hat er weiterhin großen Einfluss. Für Strafmaßnahmen gegen ihn ist aber Einstimmigkeit nötig.
In einer ersten Stellungnahme hatte Borrell zudem deutlich zurückhaltender reagiert als die Wahlbeobachter vor Ort. Der Spanier schrieb von einem generell gut organisierten und verwalteten Wahlgang, der aber in einer gespannten Atmosphäre stattgefunden habe. Er rief die Wahlbehörde auf, den Meldungen zu Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Die EU warte auf den endgültigen Bericht und die Empfehlungen von OSZE/ODIHR.
Als Reaktion auf die Verabschiedung des sogenannten “Agentengesetzes” hatten die USA und die EU-Mitgliedstaaten gezielte Sanktionen gegen Regierungsvertreter, die an der Verabschiedung des Gesetzes beteiligt waren, sowie Einschränkungen bei Finanzhilfen und Visafreiheit erwogen. Die EU-Mitgliedstaaten konnten aber keine Einigung erzielen, was auch an den guten Beziehungen Orbáns zur Partei Georgischer Traum liegen dürfte.
Opposition will Sanktionen gegen Oligarchen
Oppositionspolitiker und zivilgesellschaftliche Organisationen forderten den Westen auf, Ivanishvili, seine Kinder, die im Ausland leben, und enge Vertraute zu sanktionieren. Konkret sollen die EU und die Vereinigten Staaten finanzielle Sanktionen verhängen und seine Vermögen einfrieren.
Das sei das einzige wirksame Mittel, um die Entdemokratisierung des Landes zu stoppen, sagt Sergo Chikhladze vom Oppositionsbündnis Koalition der Einheit zu Table.Briefings. Ivanishvili sei ein “Krimineller”, der seine Machtposition nur mit Geld aus Russland erhalte und anti-westliche Ressentiments vertrete, sagt Zaza Bibliashvili, Vorstandsvorsitzender vom Chavchavadze Center for European Studies and Civic Education.
Friedliche Demonstrationen in der Hauptstadt
Am Montagabend hatten mehrere Tausend Georgierinnen und Georgier friedlich vor dem Parlament in Tiflis gegen die Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. Georgiens prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte am Sonntag zu Protesten aufgerufen, nachdem zahlreiche Fälle des Wahlbetrugs und Einflussnahme aus dem prorussischen Lager bekannt geworden waren.
Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte die Wahl nach umstrittenen Angaben des Zentralen Wahlkomitees mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen – das höchste Ergebnis seit 2012, als Georgischer Traum erstmals Regierungspartei wurde. Inzwischen hat die Partei in der Bevölkerung deutlich an Rückhalt verloren, was das Ergebnis für Beobachter zweifelhaft erscheinen lässt.
Surabischwili: “Opfer einer russischen Spezialoperation”
Surabischwili und zahlreiche andere Politiker sprachen daher von “Stimmenraub”. “Wir waren Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation”, sagte sie. Politiker mehrerer oppositioneller Bündnisse hatten verkündet, ihre Sitze im Parlament nicht einzunehmen, um den Sieg der Regierungspartei nicht zu legitimieren.
Der Text ist auf einer Recherchereise in Georgien entstanden. Organisiert und finanziert wurde die Reise von der Friedrich-Naumann-Stiftung.
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- Georgien
Nordkorea: Wie 3.000 Soldaten das Gefahrenpotenzial in Ostasien massiv erhöhen
Um Punkt 12.00 Uhr am Montagmittag schritt Mark Rutte zielstrebig auf das Rednerpult im Nato-Hauptquartier zu. “Heute kann ich bestätigen, dass nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden; und dass nordkoreanische Militäreinheiten bereits in der Region Kursk stationiert wurden”, sagte der Nato-Generalsekretär. Die Achse Pjöngjang-Moskau würde nicht nur eine “bedeutsame Eskalation”, sondern auch eine “gefährliche Expansion des russischen Angriffskriegs” darstellen.
Kurz zuvor hatte sich Rutte mit hochrangigen Vertreter des südkoreanischen Geheimdienstes und des Verteidigungsministeriums ausgetauscht. Der Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea bis Dezember 10.000 Soldaten nach Russland entsenden wird. Rund 3.000 sollen sich bereits im Land aufhalten, wo sie für einen Kriegseinsatz vorbereitet werden. Dabei soll es sich laut ersten Einschätzungen nicht um das gewöhnliche Fußvolk der 1,3 Millionen starken Volksarmee handeln – jenen Soldaten also, die oftmals unterernährt und schlecht ausgebildet sind.
Nordkoreanische Elitesoldaten mir Spezialfähigkeiten
Stattdessen wird vermutet, dass Diktator Kim Jong-un insgesamt vier Brigaden aus dem berüchtigten 11. Armeekorps der nordkoreanischen Volksarmee entsendet – einer Spezialeinheit, die mindestens 40.000 Soldaten umfasst und in ihren Fertigkeiten den Rangers der US-Armee ähneln. “Bei diesen Einheiten handelt es sich wahrscheinlich um nordkoreanische Elitesoldaten, die über gewisse Spezialfähigkeiten verfügen“, kommentierte jüngst Chun In Bum, ein mittlerweile pensionierter Generalleutnant der südkoreanischen Armee. Kim hatte Einheiten des 11. Armeekorps seit September mindestens zweimal persönlich inspiziert.
Zudem dürfte Nordkorea Russland auch mit Militärmaterial versorgen. In einer aktuellen Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung vom Montag wird geschätzt, dass die nordkoreanischen Waffenlieferungen seit Beginn des flächendeckenden Angriffskriegs gegen die Ukraine zwischen 1,7 und 5,5 Milliarden US-Dollar betragen dürften. Die Zahlen der Studie beruhen auf Geheimdienstberichten und durchgestochenen Dokumenten.
Xi Jinping stets gegen eine “Blockbildung”
Die Kooperation bringt Nordkorea dringend benötigte Devisen ein. Zum Vergleich: Nordkoreas Volkswirtschaft insgesamt wird von der Zentralbank in Seoul auf lediglich 23 Milliarden US-Dollar beziffert. Kims Söldner in Russland bescheren dem Regime zusätzliches Kapital.
Peking dürfte an der beispiellosen Annäherung zwischen Pjöngjang und Moskau wohl keinen Gefallen finden, allein schon weil es Nordkoreas Abhängigkeit gegenüber dem mächtigen Nachbarn China reduziert. Doch obwohl sich Chinas Staatschef Xi Jinping stets gegen eine “Blockbildung” wie zu Zeiten des Kalten Krieges ausspricht, hält sich die Parteiführung bislang mit öffentlicher Kritik zurück.
Bislang versucht das chinesische Außenministerium, die Thematik auszusitzen. Auf Fragen nach nordkoreanischen Soldaten in Russland heißt es bloß: “China ist sich der entsprechenden Situation nicht bewusst”. Man muss schon zwischen den Zeilen lesen: So blieb etwa der chinesische Botschafter in Pjöngjang einer Feier zum Ende des Koreakriegs fern – nur wenige Wochen, nachdem Kim und Putin einen weitreichenden Militärpakt unterzeichnet hatten.
Sicherheitslage in Ostasien verschlechtert
In Chinas akademischen Kreisen wird das Thema aufgrund seiner politischen Sensibilität ohnehin vorsichtig behandelt. “Unter immensem Druck streben Nordkorea und Russland danach, die Blöcke aus der Zeit des Kalten Krieges (…) wiederherzustellen; in der festen Absicht, China in ihr Lager zu ziehen”, kommentiert Feng Yujun, Historiker an der renommierten Peking-Universität. Doch genau dieses Vorhaben sei zum Scheitern verurteilt. Die Stärke Russlands und Nordkoreas reiche nicht aus, der Nato und seinen Partnerstaaten in Ostasien die Stirn zu bieten. Feng glaubt, Russland und Nordkorea könnten kurzfristige Vorteile erreichen, doch langfristig würden die strategischen Nachteile überwiegen. China solle sich hüten, unnötigen Ärger auf sich zu ziehen, bilanziert er.
Fakt ist jedoch, dass die enge Zusammenarbeit der Nachbarn ein steigendes Gefahrenpotenzial für die Region selbst beinhaltet. “Der Ukraine-Krieg hat die Sicherheitslage in Ostasien verschlechtert. Russland und Nordkorea arbeiten daran, die internationale Ordnung zu destabilisieren”, sagt Frederic Spohr, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung Korea.
Wachsender finanzieller Spielraum für Diktator Kim
Seoul will das Thema deshalb auf die internationale Agenda bringen. Nordkoreas Soldaten in Russland sind bereits seit Tagen das alles dominierende Thema. Es prangt auf den Titelseiten der Zeitungen, eröffnet die Abendnachrichten im Fernsehen und mobilisiert die Bevölkerung zu öffentlichen Kundgebungen. Der wachsende finanzielle Spielraum für das nordkoreanische Regime und die Felderfahrung seiner Soldaten im Kampf sind Gründe, weshalb die Sorge vor einer Eskalation mit dem Norden in Südkorea derzeit wieder zunimmt.
Wie Seoul damit umgehen soll, wird im Land kontrovers diskutiert. Die politische Linke spricht sich etwa deutlich gegen eine Annäherung mit der Ukraine aus – aus Angst, in einen eskalierenden Konflikt gezogen zu werden. “Südkorea sollte sich nicht in einen Stellvertreterkrieg mit Nordkorea verwickeln lassen”, sagte etwa Parteivorsitzender Park Chan-dae, der die der oppositionelle Minjudang führt. Unter einigen Abgeordneten herrscht gar die Ansicht vor, dass Präsident Yoon Suk Yeol mit seinem harten Kurs Nordkorea regelrecht dazu gedrängt habe, sich enger an Russland zu binden. Fabian Kretschmer
- Geopolitik
- Militär
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- Russland
- Sicherheit
- Söldner
- Südkorea
- Ukraine-Krieg
- Waffen
- Wladimir Putin
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Bodenschutz: Weshalb ZALF-Forscherin Helming vom geplanten EU-Gesetz enttäuscht ist
Ein neuer Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) und des Joint Research Centre (JRC) der EU-Kommission sieht dringenden Handlungsbedarf beim Bodenschutz. Der Zustand von 60 Prozent der Böden in der EU verschlechtere sich derzeit, mit Folgen auch für die Ernährungssicherheit, heißt es. Zwar nennt der kommissionseigene Bericht das geplante EU-Gesetz zur Bodenüberwachung als Maßnahme, mit der Brüssel dem Problem bereits begegne. Doch wird es aus Sicht der Bodenkundlerin Katharina Helming vom Leipzig-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung der Problemlage nicht gerecht.
“Ursprünglich sollte ein Bodenschutzgesetz vorgelegt werden, doch es wurde stark verwässert – das ist enttäuschend”, sagt sie zu Table.Briefings. “Die Ressource Boden gesetzlich zu schützen, wäre wichtig gewesen, denn gesunde Böden sichern unsere Nahrung, sie entnehmen für den aktiven Klimaschutz CO₂ aus der Luft, und sie speichern Wasser, was angesichts zunehmender Wetterextreme immer wichtiger wird.” In ihrer Bodenstrategie für 2030 hatte die EU-Kommission einen ähnlichen EU-rechtlichen Schutz für Böden anvisiert, wie er für Luft und Wasser gilt. Doch letztlich beschränkte sich die Brüsseler Behörde auf ein Bodenüberwachungsgesetz, das die Datenlage zum Thema verbessern soll.
Helming: Auch GAP muss an Bodenschutz angepasst werden
Trotzdem sei es gut, dass immerhin das Bodenmonitoringgesetz nun diskutiert und hoffentlich bald verabschiedet werde, betont Helming. Denn es wäre das erste Mal, dass das Thema überhaupt auf europäischer Ebene reguliert würde. Und tatsächlich mangle es noch erheblich an Daten zum Bodenzustand, vor allem an kleinräumigen Erhebungen und solchen, die es ermöglichten, Veränderungen über einen Zeitraum zu verfolgen.
Stärker einbezogen werden sollten aus Sicht der Forscherin Indikatoren zur Bodenbiodiversität. Dass EU-Parlament und Rat in den soeben gestarteten Trilogverhandlungen noch nachschärfen, ist allerdings unwahrscheinlich: Beide haben den Vorschlag in ihren Verhandlungspositionen abgeschwächt.
Um Böden besser zu schützen, müsse die EU zudem schädliche Subventionen abbauen, fordert Helming. Dazu gehört aus ihrer Sicht etwa die Flächenprämie in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die an eine bodenfreundliche Bewirtschaftungsweise geknüpft werden müsste. Daneben könne die Politik technische Lösungen fördern, an denen bereits gearbeitet werde. Zum Beispiel Ackergeräte, die den Reifendruck anpassen können, um Bodenverdichtung zu minimieren. jd
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E-Evidence: Buschmann legt Referentenentwurf zur Umsetzung vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung des E-Evidence-Pakets vorgelegt. Dabei geht es darum, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Ebenfalls veröffentlicht hat sein Ministerium einen Verordnungsentwurf dazu, auf welchem Weg und in welchem Format elektronische Akten von deutschen Behörden an die Gerichte übermittelt werden müssen.
Die EU-Richtlinie ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einen direkten Zugriff auf Daten, die etwa bei Telekommunikationsanbietern, Messengerdiensten, Plattformbetreibern oder Betreibern von Gaming-Plattformen in anderen Mitgliedstaaten anfallen.
Hohe Hürde für Herausgabe der Inhalte
Dabei geht es um die Identität der Nutzer, Verkehrsdaten, aber teilweise auch um den Inhalt – etwa von Chats. Der Entwurf, den das Bundesjustizministerium dazu zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt hat, sieht allerdings vor allem für die Herausgabe der Inhalte sehr hohe Hürden vor. Zudem ist hier eine Unterrichtung einer Behörde im Zielstaat vorgeschrieben. Außerdem gibt es in Deutschland für Provider keine Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen und Verkehrsdaten, sodass manche Daten im konkreten Fall womöglich gar nicht vorhanden sind.
Elektronische Medien wie etwa Messengerdienste spielten eine immer größere Rolle bei der Anbahnung und Koordinierung von Straftaten, sagt Buschmann. Deshalb sei es gut, den bislang oft noch schwerfälligen Prozess der grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel EU-weit zu vereinfachen. So könne verhindert werden, dass relevante Daten gelöscht würden. dpa
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Litauen: Außenminister Landsbergis zieht sich zurück
Litauen steht vor einem Machtwechsel. Nach einem klaren Erfolg der oppositionellen Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl will deren Parteichefin Vilija Blinkevičiūtė ein Mitte-Links-Bündnis bilden. Gabrielius Landsbergis, Vorsitzender der konservativen Partei Litauens und Außenminister des Landes, kündigte nach der Niederlage seiner Partei in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag an, eine politische Pause einlegen zu wollen.
“Das Signal der Wähler ist ziemlich eindeutig, sowohl für die Partei als auch für mich persönlich, und es wäre ein Fehler, es nicht zu hören”, sagte Landsbergis am Montag. Er tritt auch als Vorsitzender der Heimatunion – Litauische Christdemokraten zurück. Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission in Vilnius holten die Sozialdemokraten in beiden Wahlrunden insgesamt 52 der 141 Sitze im Parlament. Das sind 39 mehr als bei der vorherigen Wahl vor vier Jahren.
Gemeinsam mit der Partei Für Litauen (14 Sitze) und dem Bund der Bauern und Grünen (8 Sitze) wollen die Sozialdemokraten die bisherige Koalition der regierenden konservativen Heimatunion von Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė ablösen.
Dreierbündnis als Mitte-Links-Koalition
Die geplante Dreier-Koalition würde auf eine knappe Mehrheit im Parlament kommen, in dem auch noch die neu gegründete populistische Partei Morgenröte von Nemunas (20 Sitze) vertreten ist. Zudem gelang auch noch mehreren kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten der Sprung in die Volksvertretung Seimas.
Ein Regierungswechsel könnte in Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt, vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Viele Litauer sind besorgt wegen stark gestiegener Lebenshaltungskosten. Dies machten die Sozialdemokraten zu ihrem Kernthema im Wahlkampf – sie wollen unter anderem die Renten erhöhen und Sozialleistungen verbessern.
Mehr als drei Prozent des BIP für Verteidigung
Außen- und sicherheitspolitisch dürfte der baltische Staat weiter klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten. Für Sicherheit und Verteidigung müssten so viele Mittel bereitgestellt werden, wie benötigt werden, sagte Vilija Blinkevičiūtė. Die Militärausgaben sollen demnach weiterhin bei mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Litauen ist durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert und betrachtet Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationieren. dpa
PRESSESCHAU
Dessert
Die EU will die Menschen besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Die Kommission hatte kürzlich eine Ratsempfehlung beschlossen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten Raucher und Dampfer an öffentlichen und halb-öffentlichen Orten vergrämen. Da, wo Kinder, Jugendliche und besonders Schutzbedürftige sich häufig aufhalten. Es geht nicht um geschlossene Räume, es geht um draußen und im Halbfreien, etwa unter Vordächern.
Jetzt hat die Ratsarbeitsgruppe Gesundheit getagt und die Vorschläge mit lediglich kosmetischen Änderungen bestätigt. Ungemütlich werden soll es für Nikotin-Konsumenten auf öffentlichen Spielplätzen, in Schwimmbädern, Vergnügungsparks, an Stränden, in Zoos und ähnlichen Einrichtungen. Es kommt noch dicker: In Außenbereichen von Restaurants, Bars und Cafés soll Rauchen und Dampfen auch tabu werden. Ebenso in Außenbereichen von Öffentlichen Verkehrsmitteln wie an Bushaltestellen, Flughäfen, auf Bahnhofsgeländen. Die Raucherecke von Unternehmen, Kliniken, Gesundheitszentren und Pflegeheimen – unter einem Vordach oder im Außenbereich, versteht sich – soll es nicht mehr geben. Auch Bereiche mit viel Fußgängerverkehr wie Eingänge zu Shoppingmalls und Innenhöfe von öffentlichen Gebäuden könnten Rauchverbotsschilder bekommen.
Wie gesagt: Noch plant die EU keinen Gesetzestext. Es handelt sich nur um eine Ratsempfehlung, die Mitgliedstaaten würden aber angehalten, sie umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten sich sehr genau überlegen, ob sie das wollen. Das Verhetzungspotenzial ist groß. Wenn die EU jetzt auch noch weitgehend das Draußenrauchen und -dampfen verbieten will, könnte dies für viel Unmut sorgen. mgr
Europe.Table Redaktion
