die EU-Botschafter haben gestern den geplanten Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen: Europäische Kriegsschiffe sollen künftig Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi aus dem Jemen schützen. Das operative Hauptquartier der Operation Aspides wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.
Die EU reagiert für ihre Verhältnisse zügig auf die Gefährdung des wichtigsten Seewegs zwischen Asien und Europa. Die Europäer realisieren, dass sie auch militärisch mehr tun müssen, um ihre Interessen in der Nachbarschaft zu wahren und die eigene Sicherheit zu garantieren. Schließlich rüstet Russland massiv auf, auf die Schutzmacht USA kann sich Europa nach den Präsidentschaftswahlen im November womöglich nicht mehr verlassen.
Die eigene Wehrhaftigkeit dürfte bei der anstehenden Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) für viele Diskussionen sorgen. Wir greifen die Debatte auf, und zwar in einer Veranstaltung mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Sie diskutiert am Morgen des 19. Februar mit Jana Puglierin, Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations, über die Frage, ob europäische Souveränität in der Sicherheitspolitik mehr ist als eine Illusion. Anmelden dafür können Sie sich hier.
Die Diskussion ist der Auftakt einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe von Table.Media und der Europäischen Bewegung Deutschland: “Europa vor der Schicksalswahl – der Kandidaten-Check”. Im Vorfeld der Europawahl wollen wir mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien und mit Experten die brennenden Fragen besprechen. Stay tuned.
Die Offerte für die Kampagne stammt vom 2. Dezember 2016 und richtete sich an den Verein Erdgas Mobil. Table.Media liegt das Konzept dafür vor. Es umfasst neun DIN-A4-Seiten und ist von Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, gezeichnet. Erdgas Mobil heißt mittlerweile Zukunft Gas und wird von führenden Unternehmen der Gaswirtschaft getragen.
Die Kampagne sollte den Titel haben “Saubere Luft durch saubere Antriebe”. Vor der Abgabe des Papiers gab es nach Informationen von Table.Media persönliche Verhandlungen zwischen führenden Vertretern der DUH und dem Gasverband. Der Verband entschied sich am Ende dagegen, die Kampagne zu finanzieren.
Die DUH bestätigt auf Anfrage: “Wir haben Ende 2016 eine Projektskizze ,Saubere Luft durch saubere Antriebe’ an Erdgas Info geschickt, verbunden mit der Aufstellung der erwarteten Kosten dieses auf drei Jahre angelegten Projektes.” Die DUH legt dabei Wert auf die Feststellung: “Es handelt sich nicht um ein Angebot”. Es sei lediglich eine “Projektskizze”. Und weiter: “Wir bitten Sie, diesen auch juristisch wichtigen Unterschied zu beachten.”
Dass die DUH erwog, gegen Geld eine Lobbykampagne zum Greenwashing von fossilem Gas zu starten, verwundert: Die Organisation ist von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt und erhebt einen hohen moralischen Anspruch an Behörden und Unternehmen.
Die DUH hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die massiven und jahrelangen Überschreitungen der Grenzwerte der EU-Luftreinhaltungsrichtlinie Folgen hatten: Stuttgart und andere Kommunen wurden juristisch gezwungen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Die DUH brandmarkte Pkw mit Dieselantrieb als Hauptverursacher von hohen Stickoxidwerten in den Ballungsgebieten. Die Kampagne für Gas als Treibstoff bei Pkw sollte Werbung für einen weniger umweltbelastenden Antrieb machen.
Sie richtete sich gezielt gegen den Dieselmotor, der auch wegen des Abgasskandals in Verruf geraten war. Für bessere Luftqualität in den Städten müssten die Verbraucher von weniger umweltschädlichen Alternativen zum Dieselmotor überzeugt werden. Rein batterieelektrische Fahrzeuge waren damals noch kaum auf dem EU-Markt. Die DUH pries mit dem Angebot “Umweltvorteile” von Fahrzeugen an, die mit fossilem Gas betrieben werden: “Natural-Gas-Fahrzeuge stoßen wenig Stickoxid aus und verursachen so gut wie keinen Feinstaub aus dem Abgasstrom.” Auch der CO₂-Ausstoß sei geringer als bei benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen.
Experten räumen ein, dass gasbetriebene Fahrzeuge einen etwas niedrigeren CO₂-Ausstoß haben. Allerdings stießen damals schon neue Diesel-Pkw, die die Schadstoffnorm Euro 6dtemp erfüllen, deutlich weniger Feinpartikel und Methanemissionen aus als viele Erdgasfahrzeuge, die seinerzeit mit fossilem Gas betrieben wurden.
Die “Projektskizze” ist sehr präzise. Sie vermittelt einen Einblick in die Arbeitsweise des Umweltverbandes. “Für die Durchführung der skizzierten Aktivitäten kalkulieren wir mit einem Finanzaufwand von 750 T Euro in 2017, 700T € in 2018 und 650 T € in 2019”, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: “Die jährliche Förderunterstützung sollte in zwei gleichen Teilen jeweils zum 1. Februar und 1. August eines jeden Jahres an die DUH überwiesen werden.”
An mehreren Stellen spricht die DUH von einer “Kampagne”. So heißt es etwa: “Flankiert wird die Kampagne durch diverse Fahrzeugmessungen, Fachgespräche, Öffentlichkeitsarbeit sowie politische Arbeit zu Natural Gas als saubere Antriebsalternative im Verkehrsbereich”. Die Kampagne werde bundesweit ausgerichtet. Für die “Projektarbeit” könne auf das “bestehende, exzellente Netzwerk der DUH im Bereich, Luftreinhaltung, Klimaschutz und Verkehr’ zurückgegriffen werden”.
Die DUH verspricht zudem: “Die relevanten deutschen Umwelt- und Verkehrsverbände unterstützen das Anliegen.” Sie würden von der DUH eng in die Kampagne eingebunden. Und weiter: “Unsere Netzwerke beziehen auch NGOs aus anderen Mitgliedstaaten ein.” Auf EU-Ebene arbeitet die DUH insbesondere mit dem EU-Umweltdachverband “Transport and Environment” (T+E) zusammen.
Zudem bietet die DUH an, für Steuerprivilegien von fossilem Gas zu lobbyieren. So wird die “Unterstützung einer Verlängerung der steuerlichen Begünstigung des Kraftstoffes” in Aussicht gestellt. Die DUH werde sich dafür im Rahmen der “regelmäßigen Spitzengespräche zwischen DUH und führenden Umweltpolitikern in Deutschland stark machen”.
Die DUH plante, “zur Untermalung des Klima- und Luftreinhaltevorteils jeweils im Vergleich zu Dieselantrieben” selbst Messungen mit Testfahrzeugen auf der Straße durchzuführen. Dafür bringt die Ausschreibung das “Emissions-Kontroll-Institut” (EKI) der DUH ins Spiel. Die “technische Leitung obliegt Dr. Axel Friedrich”, einem ehemaligen Mitarbeiter des Umweltbundesamtes (UBA), der nach Erreichen der Altersgrenze zur DUH gewechselt war.
Die DUH macht auch deutlich, dass sie den Anspruch erhebt, Zertifizierungsinstanz zu sein. Es gebe eine “deutliche Kluft zwischen Prüfstands- und Realemissionen von Stickoxiden”, schreibt die DUH. Die Folge sei eine “große Verunsicherung und Desillusionierung des Kunden über glaubhafte Herstellerangaben”. Ein “unabhängiges Label” könne dazu beitragen, das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen.
Dann heißt es: “In Kombination mit den Straßenmessungen verschiedener Fahrzeuge besitzt die Deutsche Umwelthilfe die Möglichkeit, ein solches Label zu initiieren.” In der Kalkulation war noch nicht der Posten enthalten, ein neues Label für gasbetriebene Kraftfahrzeuge durchzusetzen. Dafür hätte der Auftraggeber Aufpreis zahlen müssen. Im Angebot heißt es dazu: “Vorschlag für ein Erweiterungsmodul, bisher nicht kalkuliert.”
Nicht nur die Kosten hat die DUH detailliert aufgelistet, etwa insgesamt 240.000 Euro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (“Regelmäßige Pressemeldungen, Pressekonferenzen, Vorstellung von erfolgreichen Beispielen”). Das Schreiben berücksichtigt auch “Reisekosten/Honorare” von jeweils 30.000 Euro jährlich.
Die DUH, die als klagefreudig gilt, wollte ihrem Auftraggeber auch pauschal namhafte Beträge für etwaige Rechtsstreitigkeiten in Rechnung stellen. Für 2017 und 2018 rechnete die DUH mit Kosten für “Klageverfahren/Rechtsgutachten” von jeweils 70.000 Euro, 2019 sollten es nur noch 50.000 Euro sein. Unter dem Posten für “Sonstiges” sollten pro Jahr 20.000 Euro abgerechnet werden.
Dem Auftraggeber der Kampagne sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, aus dem Vertrag wieder auszusteigen: Die DUH sei bereit, heißt es da, “den Förderern das Recht einzuräumen, spätestens vier Monate vor Ende des 1. Kalenderjahres eine Beendigung der Förderung zum 31.12.2017 (…) mitzuteilen.”
Laut DUH ist die Idee seinerzeit bei dem “Runden Tisch Erdgasmobilität” des Bundeswirtschaftsministeriums entstanden. Man sei der Einladung gefolgt, “da damals wie heute der Erdgas-Verbrennerantrieb eine weniger CO₂- und vor allem weniger Abgase erzeugende Antriebstechnik im Vergleich zum Diesel ist.” Die DUH sei bei diesem runden Tisch gefragt worden, “ob wir weitere Projektarbeit zu Erdgasantrieben (….) machen würden” und habe sich dafür offen gezeigt. Der Vertreter des Wirtschaftsministeriums habe bedauert, keinen Etat für ein solches Projekt zu haben. So sei dann Erdgas Info die Projektskizze übersandt worden.
Die DUH machte auf Nachfrage von Table.Media keine Angaben dazu, wie viele Angebote sie seit 2016 zur Finanzierung von Kampagnen Dritten unterbreitet hat. Auf Anfrage war sie auch nicht bereit mitzuteilen, wie viel Geld sie möglicherweise über ähnlich gelagerte Kampagnen seit 2017 eingenommen hat.
Der Schritt kam auf den ersten Blick überraschend: Pieter Omtzigt, früher Christdemokrat und heute Chef der neu gegründeten Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NCS), hat sich diese Woche aus den Sondierungsgesprächen für eine Rechtsregierung unter Geert Wilders zurückgezogen. Insbesondere der Zeitpunkt wirft Rätsel auf: Am Montag soll der vom Parlament eingesetzte Moderator Ronald Plasterk die Zweite Kammer über den Stand der Sondierungen informieren. In Den Haag war erwartet worden, dass der Moderator ein vorsichtig positives Fazit ziehen und den Start der eigentlichen Koalitionsgespräche verkünden würde.
Nun scheint wieder alles offen, wobei Pieter Omtzigt nicht ausschließt, am Ende doch eine Minderheitsregierung aus Distanz zu tolerieren. Geert Wilders hat die Wahl am 22. November zwar mit deutlichem Vorsprung gewonnen, ist aber mit 37 der insgesamt 150 Sitze in der fragmentierten Zweiten Kammer auf mindestens drei Partner angewiesen.
Bei den Sondierungsgesprächen saßen neben Pieter Omtzigts NSC auch die rechtsliberale VVD von Dilan Yesilgöz und die Bauern-Bürger-Bewegung BBB von Caroline van der Plas am Tisch. Der ehemalige Christdemokrat Omtzigt hat seinen Rückzug damit begründet, vertrauliche Informationen über die angeblich prekäre Finanzlage zu spät bekommen zu haben.
Beobachter halten die Begründung für vorgeschoben. Hinter dem Rückzug stecken stattdessen kaum überbrückbare Differenzen inhaltlicher und persönlicher Natur. Geert Wilders ist bekannt dafür, dass er auf absolute Kontrolle pocht. In seiner rechtsextremen Partei der Freiheit (PVV) war das nie ein Problem, denn dort ist der Populist seit der Gründung einziges Mitglied, seine Allmacht also formell abgesichert. Doch kann so jemand regieren, noch dazu in einer Koalition?
Eine Frage, die sich die möglichen Partner auch stellen. Die Frage sei offen, ob Geert Wilders mit seinem Ein-Mann-Verein teamfähig und organisatorisch sowie personell in der Lage sei, die Rolle der größten Regierungspartei zu erfüllen, schreibt dazu die linksliberale Zeitung “de Volkskrant”.
Geert Wilders war immer schon Einzelgänger, seit Jahren zusätzlich verstärkt durch die Sicherheitsvorkehrungen. Der Islamkritiker kriegt permanent Morddrohungen von islamistischen Extremisten, muss deshalb rund um die Uhr bewacht werden. Im Parlamentsgebäude in Den Haag arbeitet der Abgeordnete in einem Flügel, abgesichert wie in einem Banktresor und für Außenstehende nicht erreichbar.
Parteiinterne Demokratie ist für Geert Wilders ein Fremdwort. Seine Abgeordneten genießen nicht viel Freiheit. Wo immer der Rechtspopulist auftritt, muss der Fokus auf ihm liegen. Wer zu oft in den Schlagzeilen sei, habe ein Problem, sagte ein PVV-Parlamentarier bei seinem Rücktritt im vergangenen Jahr.
Geert Wilders stehe für keine Partei, sondern für eine Fassade, hinter der nichts stecke, werden zwei ehemalige PVV-Abgeordnete des Utrechter Stadtparlaments vom konservativen “NRC Handelsblad” zitiert. Organisatorisch sei da nichts. Auch sie fragen sich, wo Geert Wilders jetzt Personal und Expertise hernimmt, die es für die Regierungsarbeit brauchen wird.
Neben den praktischen Bedenken sind trotz Fortschritten bei den Sondierungen auch die inhaltlichen Vorbehalte nicht ausgeräumt. Zuerst hatte Geert Wilders angeboten, seine kritisierten Anti-Islam-Positionen “auf Eis zu legen”. Später hat der Rechtspopulist drei seiner Gesetzesvorstöße zurückgezogen, mit denen er Moscheen, den Koran und islamische Schulen in den Niederlanden verbieten wollte. Die klar verfassungswidrigen Forderungen galten bisher immer als Teil der DNA von Wildersʼ Freiheitspartei und stehen dort auch unverändert im Programm.
Kein Wunder, dass die potenziellen Partner skeptisch sind. Die großen Differenzen bei den Finanzen sind erst zum Schluss offen aufgebrochen. Wilders und die Bauernpartei pochen darauf, ihre kostspieligen Wahlversprechen umzusetzen. Pieter Omtzigt und die Rechtsliberalen fordern hingegen einen ausgeglichenen Haushalt.
Vor allem Dilan Yesilgöz steht vor einem unlösbaren Dilemma. Eine Mehrheit ihrer rechtsliberalen VVD hat keine Berührungsängste und will mitregieren. Eine starke Minderheit warnt aber ebenso dringlich davor, mit Wilders ins Boot zu steigen und den Rechtsextremen zu “normalisieren”. Dilan Yesilgöz erscheint dabei als tragische Figur. Die 46-Jährige hat Mark Rutte an der Spitze der Partei abgelöst, der als Ministerpräsident noch geschäftsführend im Amt ist und in den vergangenen Jahren auf einen cordon sanitaire gepocht hat.
Ruttes Nachfolgerin hat im Endspurt des Wahlkampfs vom November ohne Not diese Abgrenzung nach Rechtsaußen infrage gestellt und eine Zusammenarbeit mit Geert Wilders nicht mehr ausgeschlossen. Dilan Yesilgöz, einst als Flüchtlingskind eines kurdischen Aktivisten aus der Türkei in die Niederlande gekommen, könnte nun einem Politiker an die Macht verhelfen, der sie laut Parteiprogramm nicht ins Land gelassen hätte.
Die Niederlande galten schon immer als Labor für neue gesellschaftspolitische Entwicklungen. Bald kann man dort möglicherweise verfolgen, was geschieht, wenn konservative Parteien die Brandmauern nach Rechtsaußen einreißen.
Die Koalitionsgespräche scheitern lassen und das Glück in erneuten Wahlen zu suchen, scheint keine attraktive Option zu sein. Eine Mehrheit im Land wolle diese sehr rechte Regierung mit Wilders, hat Meinungsforscher Maurice de Hond berechnet. Die Gespräche scheitern zu lassen, sei “ein Spiel mit dem Feuer”, warnt er. Denn laut neusten Umfragen käme die PVV bei Neuwahlen jetzt sogar mit noch größerem Vorsprung auf 50 Sitze.
Die Zeit spielt also vorerst für Geert Wilders. “Wir sind stolz, dankbar und selbstbewusst”, kommentierte der Rechtspopulist auf dem Kurznachrichtendienst X die neuste Umfrage. Jetzt sei klar, dass die PVV die einzige Volkspartei in den Niederlanden sein.
Jedes europäische Unternehmen steht in der besonderen Verantwortung, in seinen Werken rund um den Globus dafür zu sorgen, dass Menschenrechte nicht verletzt werden und die Produktion hohe soziale und ökologische Standards erfüllt. Das gilt auch für eine Industriebranche wie den Maschinen- und Anlagenbau, und gerade der europäische industrielle Mittelstand erfüllt diesen Anspruch in seinen Produktionsstätten auch.
Eine ganz andere Frage ist jedoch, wie viel Kontrolle dieselben Mittelständler über die Zustände in ihren Zulieferbetrieben und deren Zulieferern haben können. Anders als viele Konsumgüter, die von großen, marktmächtigen Konzernen in Auftrag gegeben werden, bestehen Maschinen und Anlagen aus Tausenden, zum Teil sehr komplexen Bauteilen, die ein mittelständischer Betrieb nur über Zwischenhändler auf dem Weltmarkt beziehen kann. Die Vorstellung, ein solches Unternehmen könnte alle Stufen seiner Lieferkette kennen und kontrollieren, ist völlig unrealistisch.
Vor allem aus diesem Grund halten wir als Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. die Notbremse der FDP für richtig, dem vorliegenden Richtlinienentwurf eines europäischen Lieferkettengesetzes nicht zuzustimmen. Der VDMA hat von Anfang an, lange vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes, für eine europaweite, handhabbare und dem Ziel dienliche Regulierung gekämpft. Doch das Ergebnis des Trilogs zeigt keine Spuren davon.
So wurden die Größenschwellen des Anwendungsbereichs im Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz weiter herabgesetzt. Abgesehen davon, dass kleinere Unternehmen in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten wenig Marktmacht besitzen, um Druck auf Geschäftspartner auszuüben, ist diese Verschärfung aus Sicht des VDMA auch nicht zielführend. Das geplante stufenweise Inkrafttreten der Regelung löst das beschriebene Problem nicht, es verschiebt es lediglich zeitlich nach hinten.
Eine sinnvolle Regelung hätte dem geringen Einfluss kleinerer Unternehmen Rechnung getragen, indem sie nur große Unternehmen im Anwendungsbereich erfasst und zusätzlich Umsatzschwellen eingeführt hätte. Denn nur dann haben Unternehmen eine Hebelwirkung.
Auch wäre eine Entlastung von klein- und mittelständischen Unternehmen in Ländern mit entsprechender Rechtssetzung durch die Einführung sogenannter “white lists” sinnvoll und zudem risikofrei gewesen. Wem wollen wir denn noch trauen, wenn nicht den europäischen Partnern? Doch wie eine kürzlich veröffentlichte BDI-Umfrage zur Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes leider belegt, gehen vom Gesetz betroffene Unternehmen in ihren Lieferketten häufig nicht risikobasiert vor. Was dazu führt, dass deren Lieferanten von mehreren Seiten mit Fragebögen und Kundenanforderungen überhäuft werden, obwohl gar kein Risikopotenzial vorliegt. Ja, es ist möglich, dass es auch in Europa vereinzelt Menschenrechtsverstöße gibt. Aber für diesen Fall gibt es bereits eine funktionierende Rechtsprechung – ganz im Sinne der Leitprinzipien der Vereinten Nationen (VN): “Die oberste Schutzpflicht unterliegt dem Staat”.
Auch würde die anvisierte Sorgfaltsprüfung viele Mittelständler schlicht überfordern. Wertschöpfungsketten sind in der Investitionsgüterindustrie weit verzweigt: Die Anzahl der Lieferanten potenziert sich schnell von Stufe zu Stufe. Es ist völlig unrealistisch zu erwarten, dass jedes Unternehmen eine Sorgfaltsprüfung für jeden Teil seiner Wertschöpfungskette durchführen kann, insbesondere, wenn es um die endgültige Verwendung oder Entsorgung von Produkten durch den Endkunden geht.
Auch scheint man in Brüssel aus der Corona-Krise, dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sowie der insgesamt sehr angespannten geopolitischen Lage nicht die richtigen Schlüsse zu ziehen. Denn die geplante Richtlinie lässt für Unternehmen keinerlei Abwägungen zu, die etwa zugunsten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung teilweise sinnvoll und notwendig sein könnten – zum Beispiel, wenn dringend Produkte beschafft werden müssen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Stattdessen nimmt man in Kauf, dass sich die Risiko- und Wettbewerbsstellung europäischer Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern zusehends verschlechtert.
Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass Unternehmen für einen Schaden, der in ihrer Lieferkette etwa durch den Lieferanten verursacht wurde, haften sollen – wenn sie nicht nachweisen können, den Verpflichtungen der Richtlinie ausreichend nachgekommen zu sein. Dabei sehen sowohl das deutsche Lieferkettengesetz als auch die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte völlig zurecht keine zivilrechtliche Haftung vor.
Daher hat der VDMA von Anfang an gefordert, die Sorgfaltspflichten auf das zu beschränken, was Unternehmen auch kontrollieren und beeinflussen können – den eigenen Betrieb, die Tochtergesellschaften sowie die Lieferanten der ersten Ebene der vorgelagerten Lieferkette, bei denen aufgrund der Marktmacht und des Umsatzes ein Einfluss möglich ist. Würden alle großen europäischen Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten auf diese Weise nachkommen, dann wären die Chancen auf eine erfolgreiche Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen am Arbeitsplatz deutlich höher – und dies auf eine wirksame und nicht verfehlt ambitionierte Weise.
Judith Herzog-Kuballa ist beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) Referentin für Nachhaltigkeit, ESG, CSR und die Nachhaltigkeitsinitiative “Blue Competence”.
die EU-Botschafter haben gestern den geplanten Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen: Europäische Kriegsschiffe sollen künftig Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi aus dem Jemen schützen. Das operative Hauptquartier der Operation Aspides wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.
Die EU reagiert für ihre Verhältnisse zügig auf die Gefährdung des wichtigsten Seewegs zwischen Asien und Europa. Die Europäer realisieren, dass sie auch militärisch mehr tun müssen, um ihre Interessen in der Nachbarschaft zu wahren und die eigene Sicherheit zu garantieren. Schließlich rüstet Russland massiv auf, auf die Schutzmacht USA kann sich Europa nach den Präsidentschaftswahlen im November womöglich nicht mehr verlassen.
Die eigene Wehrhaftigkeit dürfte bei der anstehenden Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) für viele Diskussionen sorgen. Wir greifen die Debatte auf, und zwar in einer Veranstaltung mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Sie diskutiert am Morgen des 19. Februar mit Jana Puglierin, Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations, über die Frage, ob europäische Souveränität in der Sicherheitspolitik mehr ist als eine Illusion. Anmelden dafür können Sie sich hier.
Die Diskussion ist der Auftakt einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe von Table.Media und der Europäischen Bewegung Deutschland: “Europa vor der Schicksalswahl – der Kandidaten-Check”. Im Vorfeld der Europawahl wollen wir mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien und mit Experten die brennenden Fragen besprechen. Stay tuned.
Die Offerte für die Kampagne stammt vom 2. Dezember 2016 und richtete sich an den Verein Erdgas Mobil. Table.Media liegt das Konzept dafür vor. Es umfasst neun DIN-A4-Seiten und ist von Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, gezeichnet. Erdgas Mobil heißt mittlerweile Zukunft Gas und wird von führenden Unternehmen der Gaswirtschaft getragen.
Die Kampagne sollte den Titel haben “Saubere Luft durch saubere Antriebe”. Vor der Abgabe des Papiers gab es nach Informationen von Table.Media persönliche Verhandlungen zwischen führenden Vertretern der DUH und dem Gasverband. Der Verband entschied sich am Ende dagegen, die Kampagne zu finanzieren.
Die DUH bestätigt auf Anfrage: “Wir haben Ende 2016 eine Projektskizze ,Saubere Luft durch saubere Antriebe’ an Erdgas Info geschickt, verbunden mit der Aufstellung der erwarteten Kosten dieses auf drei Jahre angelegten Projektes.” Die DUH legt dabei Wert auf die Feststellung: “Es handelt sich nicht um ein Angebot”. Es sei lediglich eine “Projektskizze”. Und weiter: “Wir bitten Sie, diesen auch juristisch wichtigen Unterschied zu beachten.”
Dass die DUH erwog, gegen Geld eine Lobbykampagne zum Greenwashing von fossilem Gas zu starten, verwundert: Die Organisation ist von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt und erhebt einen hohen moralischen Anspruch an Behörden und Unternehmen.
Die DUH hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die massiven und jahrelangen Überschreitungen der Grenzwerte der EU-Luftreinhaltungsrichtlinie Folgen hatten: Stuttgart und andere Kommunen wurden juristisch gezwungen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Die DUH brandmarkte Pkw mit Dieselantrieb als Hauptverursacher von hohen Stickoxidwerten in den Ballungsgebieten. Die Kampagne für Gas als Treibstoff bei Pkw sollte Werbung für einen weniger umweltbelastenden Antrieb machen.
Sie richtete sich gezielt gegen den Dieselmotor, der auch wegen des Abgasskandals in Verruf geraten war. Für bessere Luftqualität in den Städten müssten die Verbraucher von weniger umweltschädlichen Alternativen zum Dieselmotor überzeugt werden. Rein batterieelektrische Fahrzeuge waren damals noch kaum auf dem EU-Markt. Die DUH pries mit dem Angebot “Umweltvorteile” von Fahrzeugen an, die mit fossilem Gas betrieben werden: “Natural-Gas-Fahrzeuge stoßen wenig Stickoxid aus und verursachen so gut wie keinen Feinstaub aus dem Abgasstrom.” Auch der CO₂-Ausstoß sei geringer als bei benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen.
Experten räumen ein, dass gasbetriebene Fahrzeuge einen etwas niedrigeren CO₂-Ausstoß haben. Allerdings stießen damals schon neue Diesel-Pkw, die die Schadstoffnorm Euro 6dtemp erfüllen, deutlich weniger Feinpartikel und Methanemissionen aus als viele Erdgasfahrzeuge, die seinerzeit mit fossilem Gas betrieben wurden.
Die “Projektskizze” ist sehr präzise. Sie vermittelt einen Einblick in die Arbeitsweise des Umweltverbandes. “Für die Durchführung der skizzierten Aktivitäten kalkulieren wir mit einem Finanzaufwand von 750 T Euro in 2017, 700T € in 2018 und 650 T € in 2019”, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: “Die jährliche Förderunterstützung sollte in zwei gleichen Teilen jeweils zum 1. Februar und 1. August eines jeden Jahres an die DUH überwiesen werden.”
An mehreren Stellen spricht die DUH von einer “Kampagne”. So heißt es etwa: “Flankiert wird die Kampagne durch diverse Fahrzeugmessungen, Fachgespräche, Öffentlichkeitsarbeit sowie politische Arbeit zu Natural Gas als saubere Antriebsalternative im Verkehrsbereich”. Die Kampagne werde bundesweit ausgerichtet. Für die “Projektarbeit” könne auf das “bestehende, exzellente Netzwerk der DUH im Bereich, Luftreinhaltung, Klimaschutz und Verkehr’ zurückgegriffen werden”.
Die DUH verspricht zudem: “Die relevanten deutschen Umwelt- und Verkehrsverbände unterstützen das Anliegen.” Sie würden von der DUH eng in die Kampagne eingebunden. Und weiter: “Unsere Netzwerke beziehen auch NGOs aus anderen Mitgliedstaaten ein.” Auf EU-Ebene arbeitet die DUH insbesondere mit dem EU-Umweltdachverband “Transport and Environment” (T+E) zusammen.
Zudem bietet die DUH an, für Steuerprivilegien von fossilem Gas zu lobbyieren. So wird die “Unterstützung einer Verlängerung der steuerlichen Begünstigung des Kraftstoffes” in Aussicht gestellt. Die DUH werde sich dafür im Rahmen der “regelmäßigen Spitzengespräche zwischen DUH und führenden Umweltpolitikern in Deutschland stark machen”.
Die DUH plante, “zur Untermalung des Klima- und Luftreinhaltevorteils jeweils im Vergleich zu Dieselantrieben” selbst Messungen mit Testfahrzeugen auf der Straße durchzuführen. Dafür bringt die Ausschreibung das “Emissions-Kontroll-Institut” (EKI) der DUH ins Spiel. Die “technische Leitung obliegt Dr. Axel Friedrich”, einem ehemaligen Mitarbeiter des Umweltbundesamtes (UBA), der nach Erreichen der Altersgrenze zur DUH gewechselt war.
Die DUH macht auch deutlich, dass sie den Anspruch erhebt, Zertifizierungsinstanz zu sein. Es gebe eine “deutliche Kluft zwischen Prüfstands- und Realemissionen von Stickoxiden”, schreibt die DUH. Die Folge sei eine “große Verunsicherung und Desillusionierung des Kunden über glaubhafte Herstellerangaben”. Ein “unabhängiges Label” könne dazu beitragen, das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen.
Dann heißt es: “In Kombination mit den Straßenmessungen verschiedener Fahrzeuge besitzt die Deutsche Umwelthilfe die Möglichkeit, ein solches Label zu initiieren.” In der Kalkulation war noch nicht der Posten enthalten, ein neues Label für gasbetriebene Kraftfahrzeuge durchzusetzen. Dafür hätte der Auftraggeber Aufpreis zahlen müssen. Im Angebot heißt es dazu: “Vorschlag für ein Erweiterungsmodul, bisher nicht kalkuliert.”
Nicht nur die Kosten hat die DUH detailliert aufgelistet, etwa insgesamt 240.000 Euro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (“Regelmäßige Pressemeldungen, Pressekonferenzen, Vorstellung von erfolgreichen Beispielen”). Das Schreiben berücksichtigt auch “Reisekosten/Honorare” von jeweils 30.000 Euro jährlich.
Die DUH, die als klagefreudig gilt, wollte ihrem Auftraggeber auch pauschal namhafte Beträge für etwaige Rechtsstreitigkeiten in Rechnung stellen. Für 2017 und 2018 rechnete die DUH mit Kosten für “Klageverfahren/Rechtsgutachten” von jeweils 70.000 Euro, 2019 sollten es nur noch 50.000 Euro sein. Unter dem Posten für “Sonstiges” sollten pro Jahr 20.000 Euro abgerechnet werden.
Dem Auftraggeber der Kampagne sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, aus dem Vertrag wieder auszusteigen: Die DUH sei bereit, heißt es da, “den Förderern das Recht einzuräumen, spätestens vier Monate vor Ende des 1. Kalenderjahres eine Beendigung der Förderung zum 31.12.2017 (…) mitzuteilen.”
Laut DUH ist die Idee seinerzeit bei dem “Runden Tisch Erdgasmobilität” des Bundeswirtschaftsministeriums entstanden. Man sei der Einladung gefolgt, “da damals wie heute der Erdgas-Verbrennerantrieb eine weniger CO₂- und vor allem weniger Abgase erzeugende Antriebstechnik im Vergleich zum Diesel ist.” Die DUH sei bei diesem runden Tisch gefragt worden, “ob wir weitere Projektarbeit zu Erdgasantrieben (….) machen würden” und habe sich dafür offen gezeigt. Der Vertreter des Wirtschaftsministeriums habe bedauert, keinen Etat für ein solches Projekt zu haben. So sei dann Erdgas Info die Projektskizze übersandt worden.
Die DUH machte auf Nachfrage von Table.Media keine Angaben dazu, wie viele Angebote sie seit 2016 zur Finanzierung von Kampagnen Dritten unterbreitet hat. Auf Anfrage war sie auch nicht bereit mitzuteilen, wie viel Geld sie möglicherweise über ähnlich gelagerte Kampagnen seit 2017 eingenommen hat.
Der Schritt kam auf den ersten Blick überraschend: Pieter Omtzigt, früher Christdemokrat und heute Chef der neu gegründeten Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NCS), hat sich diese Woche aus den Sondierungsgesprächen für eine Rechtsregierung unter Geert Wilders zurückgezogen. Insbesondere der Zeitpunkt wirft Rätsel auf: Am Montag soll der vom Parlament eingesetzte Moderator Ronald Plasterk die Zweite Kammer über den Stand der Sondierungen informieren. In Den Haag war erwartet worden, dass der Moderator ein vorsichtig positives Fazit ziehen und den Start der eigentlichen Koalitionsgespräche verkünden würde.
Nun scheint wieder alles offen, wobei Pieter Omtzigt nicht ausschließt, am Ende doch eine Minderheitsregierung aus Distanz zu tolerieren. Geert Wilders hat die Wahl am 22. November zwar mit deutlichem Vorsprung gewonnen, ist aber mit 37 der insgesamt 150 Sitze in der fragmentierten Zweiten Kammer auf mindestens drei Partner angewiesen.
Bei den Sondierungsgesprächen saßen neben Pieter Omtzigts NSC auch die rechtsliberale VVD von Dilan Yesilgöz und die Bauern-Bürger-Bewegung BBB von Caroline van der Plas am Tisch. Der ehemalige Christdemokrat Omtzigt hat seinen Rückzug damit begründet, vertrauliche Informationen über die angeblich prekäre Finanzlage zu spät bekommen zu haben.
Beobachter halten die Begründung für vorgeschoben. Hinter dem Rückzug stecken stattdessen kaum überbrückbare Differenzen inhaltlicher und persönlicher Natur. Geert Wilders ist bekannt dafür, dass er auf absolute Kontrolle pocht. In seiner rechtsextremen Partei der Freiheit (PVV) war das nie ein Problem, denn dort ist der Populist seit der Gründung einziges Mitglied, seine Allmacht also formell abgesichert. Doch kann so jemand regieren, noch dazu in einer Koalition?
Eine Frage, die sich die möglichen Partner auch stellen. Die Frage sei offen, ob Geert Wilders mit seinem Ein-Mann-Verein teamfähig und organisatorisch sowie personell in der Lage sei, die Rolle der größten Regierungspartei zu erfüllen, schreibt dazu die linksliberale Zeitung “de Volkskrant”.
Geert Wilders war immer schon Einzelgänger, seit Jahren zusätzlich verstärkt durch die Sicherheitsvorkehrungen. Der Islamkritiker kriegt permanent Morddrohungen von islamistischen Extremisten, muss deshalb rund um die Uhr bewacht werden. Im Parlamentsgebäude in Den Haag arbeitet der Abgeordnete in einem Flügel, abgesichert wie in einem Banktresor und für Außenstehende nicht erreichbar.
Parteiinterne Demokratie ist für Geert Wilders ein Fremdwort. Seine Abgeordneten genießen nicht viel Freiheit. Wo immer der Rechtspopulist auftritt, muss der Fokus auf ihm liegen. Wer zu oft in den Schlagzeilen sei, habe ein Problem, sagte ein PVV-Parlamentarier bei seinem Rücktritt im vergangenen Jahr.
Geert Wilders stehe für keine Partei, sondern für eine Fassade, hinter der nichts stecke, werden zwei ehemalige PVV-Abgeordnete des Utrechter Stadtparlaments vom konservativen “NRC Handelsblad” zitiert. Organisatorisch sei da nichts. Auch sie fragen sich, wo Geert Wilders jetzt Personal und Expertise hernimmt, die es für die Regierungsarbeit brauchen wird.
Neben den praktischen Bedenken sind trotz Fortschritten bei den Sondierungen auch die inhaltlichen Vorbehalte nicht ausgeräumt. Zuerst hatte Geert Wilders angeboten, seine kritisierten Anti-Islam-Positionen “auf Eis zu legen”. Später hat der Rechtspopulist drei seiner Gesetzesvorstöße zurückgezogen, mit denen er Moscheen, den Koran und islamische Schulen in den Niederlanden verbieten wollte. Die klar verfassungswidrigen Forderungen galten bisher immer als Teil der DNA von Wildersʼ Freiheitspartei und stehen dort auch unverändert im Programm.
Kein Wunder, dass die potenziellen Partner skeptisch sind. Die großen Differenzen bei den Finanzen sind erst zum Schluss offen aufgebrochen. Wilders und die Bauernpartei pochen darauf, ihre kostspieligen Wahlversprechen umzusetzen. Pieter Omtzigt und die Rechtsliberalen fordern hingegen einen ausgeglichenen Haushalt.
Vor allem Dilan Yesilgöz steht vor einem unlösbaren Dilemma. Eine Mehrheit ihrer rechtsliberalen VVD hat keine Berührungsängste und will mitregieren. Eine starke Minderheit warnt aber ebenso dringlich davor, mit Wilders ins Boot zu steigen und den Rechtsextremen zu “normalisieren”. Dilan Yesilgöz erscheint dabei als tragische Figur. Die 46-Jährige hat Mark Rutte an der Spitze der Partei abgelöst, der als Ministerpräsident noch geschäftsführend im Amt ist und in den vergangenen Jahren auf einen cordon sanitaire gepocht hat.
Ruttes Nachfolgerin hat im Endspurt des Wahlkampfs vom November ohne Not diese Abgrenzung nach Rechtsaußen infrage gestellt und eine Zusammenarbeit mit Geert Wilders nicht mehr ausgeschlossen. Dilan Yesilgöz, einst als Flüchtlingskind eines kurdischen Aktivisten aus der Türkei in die Niederlande gekommen, könnte nun einem Politiker an die Macht verhelfen, der sie laut Parteiprogramm nicht ins Land gelassen hätte.
Die Niederlande galten schon immer als Labor für neue gesellschaftspolitische Entwicklungen. Bald kann man dort möglicherweise verfolgen, was geschieht, wenn konservative Parteien die Brandmauern nach Rechtsaußen einreißen.
Die Koalitionsgespräche scheitern lassen und das Glück in erneuten Wahlen zu suchen, scheint keine attraktive Option zu sein. Eine Mehrheit im Land wolle diese sehr rechte Regierung mit Wilders, hat Meinungsforscher Maurice de Hond berechnet. Die Gespräche scheitern zu lassen, sei “ein Spiel mit dem Feuer”, warnt er. Denn laut neusten Umfragen käme die PVV bei Neuwahlen jetzt sogar mit noch größerem Vorsprung auf 50 Sitze.
Die Zeit spielt also vorerst für Geert Wilders. “Wir sind stolz, dankbar und selbstbewusst”, kommentierte der Rechtspopulist auf dem Kurznachrichtendienst X die neuste Umfrage. Jetzt sei klar, dass die PVV die einzige Volkspartei in den Niederlanden sein.
Jedes europäische Unternehmen steht in der besonderen Verantwortung, in seinen Werken rund um den Globus dafür zu sorgen, dass Menschenrechte nicht verletzt werden und die Produktion hohe soziale und ökologische Standards erfüllt. Das gilt auch für eine Industriebranche wie den Maschinen- und Anlagenbau, und gerade der europäische industrielle Mittelstand erfüllt diesen Anspruch in seinen Produktionsstätten auch.
Eine ganz andere Frage ist jedoch, wie viel Kontrolle dieselben Mittelständler über die Zustände in ihren Zulieferbetrieben und deren Zulieferern haben können. Anders als viele Konsumgüter, die von großen, marktmächtigen Konzernen in Auftrag gegeben werden, bestehen Maschinen und Anlagen aus Tausenden, zum Teil sehr komplexen Bauteilen, die ein mittelständischer Betrieb nur über Zwischenhändler auf dem Weltmarkt beziehen kann. Die Vorstellung, ein solches Unternehmen könnte alle Stufen seiner Lieferkette kennen und kontrollieren, ist völlig unrealistisch.
Vor allem aus diesem Grund halten wir als Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. die Notbremse der FDP für richtig, dem vorliegenden Richtlinienentwurf eines europäischen Lieferkettengesetzes nicht zuzustimmen. Der VDMA hat von Anfang an, lange vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes, für eine europaweite, handhabbare und dem Ziel dienliche Regulierung gekämpft. Doch das Ergebnis des Trilogs zeigt keine Spuren davon.
So wurden die Größenschwellen des Anwendungsbereichs im Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz weiter herabgesetzt. Abgesehen davon, dass kleinere Unternehmen in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten wenig Marktmacht besitzen, um Druck auf Geschäftspartner auszuüben, ist diese Verschärfung aus Sicht des VDMA auch nicht zielführend. Das geplante stufenweise Inkrafttreten der Regelung löst das beschriebene Problem nicht, es verschiebt es lediglich zeitlich nach hinten.
Eine sinnvolle Regelung hätte dem geringen Einfluss kleinerer Unternehmen Rechnung getragen, indem sie nur große Unternehmen im Anwendungsbereich erfasst und zusätzlich Umsatzschwellen eingeführt hätte. Denn nur dann haben Unternehmen eine Hebelwirkung.
Auch wäre eine Entlastung von klein- und mittelständischen Unternehmen in Ländern mit entsprechender Rechtssetzung durch die Einführung sogenannter “white lists” sinnvoll und zudem risikofrei gewesen. Wem wollen wir denn noch trauen, wenn nicht den europäischen Partnern? Doch wie eine kürzlich veröffentlichte BDI-Umfrage zur Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes leider belegt, gehen vom Gesetz betroffene Unternehmen in ihren Lieferketten häufig nicht risikobasiert vor. Was dazu führt, dass deren Lieferanten von mehreren Seiten mit Fragebögen und Kundenanforderungen überhäuft werden, obwohl gar kein Risikopotenzial vorliegt. Ja, es ist möglich, dass es auch in Europa vereinzelt Menschenrechtsverstöße gibt. Aber für diesen Fall gibt es bereits eine funktionierende Rechtsprechung – ganz im Sinne der Leitprinzipien der Vereinten Nationen (VN): “Die oberste Schutzpflicht unterliegt dem Staat”.
Auch würde die anvisierte Sorgfaltsprüfung viele Mittelständler schlicht überfordern. Wertschöpfungsketten sind in der Investitionsgüterindustrie weit verzweigt: Die Anzahl der Lieferanten potenziert sich schnell von Stufe zu Stufe. Es ist völlig unrealistisch zu erwarten, dass jedes Unternehmen eine Sorgfaltsprüfung für jeden Teil seiner Wertschöpfungskette durchführen kann, insbesondere, wenn es um die endgültige Verwendung oder Entsorgung von Produkten durch den Endkunden geht.
Auch scheint man in Brüssel aus der Corona-Krise, dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sowie der insgesamt sehr angespannten geopolitischen Lage nicht die richtigen Schlüsse zu ziehen. Denn die geplante Richtlinie lässt für Unternehmen keinerlei Abwägungen zu, die etwa zugunsten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung teilweise sinnvoll und notwendig sein könnten – zum Beispiel, wenn dringend Produkte beschafft werden müssen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Stattdessen nimmt man in Kauf, dass sich die Risiko- und Wettbewerbsstellung europäischer Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern zusehends verschlechtert.
Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass Unternehmen für einen Schaden, der in ihrer Lieferkette etwa durch den Lieferanten verursacht wurde, haften sollen – wenn sie nicht nachweisen können, den Verpflichtungen der Richtlinie ausreichend nachgekommen zu sein. Dabei sehen sowohl das deutsche Lieferkettengesetz als auch die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte völlig zurecht keine zivilrechtliche Haftung vor.
Daher hat der VDMA von Anfang an gefordert, die Sorgfaltspflichten auf das zu beschränken, was Unternehmen auch kontrollieren und beeinflussen können – den eigenen Betrieb, die Tochtergesellschaften sowie die Lieferanten der ersten Ebene der vorgelagerten Lieferkette, bei denen aufgrund der Marktmacht und des Umsatzes ein Einfluss möglich ist. Würden alle großen europäischen Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten auf diese Weise nachkommen, dann wären die Chancen auf eine erfolgreiche Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen am Arbeitsplatz deutlich höher – und dies auf eine wirksame und nicht verfehlt ambitionierte Weise.
Judith Herzog-Kuballa ist beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) Referentin für Nachhaltigkeit, ESG, CSR und die Nachhaltigkeitsinitiative “Blue Competence”.
