Zoll oder kein Zoll, das ist die Frage! Es ist die Frage, die sich aktuell vor allem Mexiko und Kanada stellen. Gestern konnten die beiden US-Nachbarn den angekündigten Zoll um einen Monat hinausschieben. Was die Zölle für die EU wirtschaftlich bedeuten würden, ist noch unklar. Mexiko und Kanada exportieren Autos im Wert von 34 Milliarden, respektive 27 Milliarden Dollar in die USA. Wenn diese plötzlich einen neuen Zielmarkt suchen müssen, wäre das für europäische Autohersteller jedenfalls nicht erfreulich.
Die EU erwartet derweil gespannt den 1. April. Dann sollen Beamte US-Präsident Donald Trump Bericht erstatten, über das Handelsdefizit mit der EU und über die potenzielle Staatsfinanzierung durch Importzölle. Es kann aber auch vorher schon knallen – bei Trump weiß man es nie. Am gestrigen informellen Gipfeltreffen in Brüssel zeigten sich die Staats- und Regierungschefs entschlossen, gegenüber Trump geeint aufzutreten – lesen Sie dazu Stephan Israels heutige Analyse.
Am heutigen Dienstag werden sich auch die Industrie- und Handelsminister der EU gegenseitig Mut zusprechen. In Warschau treffen sie sich zu einem informellen, gemeinsamen Jumbo-Rat, um das Silodenken zwischen Handels- und Industriepolitik aufzubrechen. “Es ist offensichtlich geworden, dass wir beginnen müssen, diese beiden Politikfelder zu verbinden, um das Problem der europäischen Wettbewerbsfähigkeit holistisch anzugehen”, schreibt die polnische Ratspräsidentschaft in einem Vorbereitungsdokument.
Eine weitere Diskussion heute wird sich um die Integration der Beitrittskandidaten in europäische Lieferketten drehen. Speziell für Polen ist es ein Anliegen, dass EU-Firmen in der Ukraine auf ein “Level Playing Field” zählen können. Die polnische Regierung will verhindern, dass die Ukraine den präferentiellen EU-Marktzugang, den sie aktuell genießt, nutzen kann, ohne dass polnische Firmen in der Ukraine die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie ukrainische Firmen in Polen genießen.
Viele Grüße aus Warschau,
“Wir müssen mehr tun, schneller werden und gemeinsam handeln”, sagte EU-Ratspräsident António Costa am Ende des ersten Verteidigungsgipfels in Brüssel. Russlands Krieg in der Ukraine und die hybriden Angriffe machten eine europäische Antwort nötig, um die Sicherheit für alle Bürger und für den Kontinent zu garantieren.
Die Klausurtagung soll Leitlinien für das Weißbuch zur Verteidigung liefern, das die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 19. März präsentieren wird. Man werde sich auf die wichtigsten Fähigkeitslücken konzentrieren, in Absprache mit der Nato und in Bereichen, wo Europa Mehrwert bieten könne, sagte António Costa. Der EU-Ratspräsident erwähnte konkret eine europäische Raketenabwehr, weitreichende Präzisionswaffen und militärische Mobilität.
An zweiter Stelle auf der Agenda der Klausur stand das heikle Thema der Finanzierung: Europa müsse private und öffentliche Gelder mobilisieren, sagte António Costa. Der Ratspräsident erwähnte dabei alle Optionen von einer stärkeren Rolle der Europäischen Investitionsbank, über Möglichkeiten, den Mitgliedstaaten weitere Flexibilität bei der Anwendung der Haushaltskriterien des Stabilitätspakts zu gewähren, bis zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und innovativen Instrumenten, das Stichwort für gemeinsame Schulden. So könnte etwa bei einer europäischen Raketenabwehr eine europäische Finanzierung diskutiert werden.
Wobei das Lager der Gegner von Verteidigungsbonds weiter zu schrumpfen scheint. Nach Dänemark hat am Gipfel auch Finnland signalisiert, für alle Optionen offen zu sein: Russland sei eine permanente und existenzielle Bedrohung für die EU und ihre Mitgliedstaaten, sagte der finnische Regierungschef Petteri Orpo in Brüssel. Seine Regierung sei offen für verschiedene Lösungen, wie gemeinsame Verteidigung finanziert werden könne. Es werde auch gemeinsames europäisches Geld brauchen.
Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis forderte in einem Gastbeitrag in der Financial Times gemeinsame Verteidigungsausgaben in der Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro. Der Vorstoß kommt eine Woche nachdem die vier Frontstaaten Litauen, Estland, Lettland und Polen ein Papier mit einer identischen Forderung präsentiert hatten. Wenn die EU ein Pol des Friedens und der Stabilität bleiben wolle, müsse sie eine robuste, einheitliche und glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit aufbauen, sagte Mitsotakis. Es gebe keine Zeit zu verlieren.
Ganz anders Olaf Scholz, der seine Absage zu Eurobonds bekräftigte: Die EU habe nicht die Perspektive, gemeinsame Schulden aufzunehmen. Der Bundeskanzler legte den Fokus auf eine nationale Finanzierung: “Ich plädiere dafür, dass alle Staaten jetzt zwei Prozent für Verteidigung ausgeben.” Deutschland habe das zwei Prozent-Ziel mithilfe des Sondervermögens erreicht und werde ab 2028 weiter nach Mitteln suchen müssen, um dauerhaft den Bundeswehrhaushalt um 30 Milliarden Euro zu verbessern. Außerdem brauche es konkrete Verabredungen, wie die Verteidigungsindustrie gestärkt werden könne: “Wir haben heute eine große Aufsplitterung, ganz anders als in den USA.”
Der erste Verteidigungsgipfel der EU wurde von Donald Trump und seiner Ankündigung überschattet, Strafzölle gegen Europas Industrie zu verhängen. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach von einem “grausamen Paradox”: Der Westen müsse sich gegen Russlands Aggression sowie Chinas Expansion wehren, und gleichzeitig suchten Verbündete einen Grund für einen Konflikt: Es müsse alles getan werden, um “diesen dummen und absolut unnötigen” Handelskrieg abzuwenden.
Deutlich wurde auch Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden: Europa sei nicht schwächer als die USA: “Wenn jemand einen Handelskonflikt will, dann kriegt er ihn.” Europa werde mit den gleichen Waffen antworten, wenn Trump mit seinen Zöllen Ernst mache. Bei einem Handelskrieg zwischen der EU und den USA würde China zum lachenden Dritten werden, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Auf der einen Seite die Kriegsgefahr durch ein aggressives Russland, auf der anderen ein drohender Handelskrieg mit den USA, die Position der Europäer ist wenig beneidenswert.
Das ging schnell: Nur zwei Stunden nach seiner Vereidigung als Premierminister durch den belgischen König traf Bart De Wever am Montag schon beim informellen EU-Gipfel in Brüssel ein. “Ich nehme an, dass ich mich hier erst einmal vorstellen muss”, sagte der neue belgische Regierungschef. Zudem kündigte er einige wichtige Weichenstellungen an.
So will De Wever das belgische Budgetdefizit abbauen, zugleich aber die Verteidigungsausgaben steigern, um die Nato-Vorgabe von mindestens zwei Prozent des BIP zu erreichen. Das ist die Quadratur des Kreises – ohne massive Kürzungen in anderen Bereichen wird sie nicht gelingen.
Dies war auch ein Grund dafür, weshalb die Regierungsbildung in Belgien immerhin 236 Tage brauchte und die zunächst gesetzte Frist zur Jahreswende verfehlt wurde. Ein weiterer Grund ist die heterogene Koalition, die der einst gefürchtete flämische Separatist De Wever bilden musste, um sich in dem tief zerrissenen Belgien eine Mehrheit zu sichern und das Land doch noch zu führen.
Die Koalition umfasst nun neben De Wevers rechtslastiger und ausländerfeindlicher N-VA die liberale Partei MR und die Zentrumspartei Les Engagés aus der französischsprachigen Wallonie sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit).
Das ungewöhnliche Bündnis nennt sich “Arizona” – wegen der Farben der Parteien: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA). Diese Farben stimmen mit jenen des US-Bundesstaats überein. So richtig miteinander harmonieren wollen sie aber nicht. Das zeigt sich schon an der Besetzung der neuen belgischen Regierung.
De Wevers flämische Nationalisten haben die wichtigsten Posten ergattert. Neben dem Premierminister stellt die N-VA den Verteidigungsminister Theo Francken, Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt sowie Finanzminister Jan Jambon. Jambon war bereits zwischen 2014 und 2018 unter dem damaligen liberalen Regierungschef Charles Michel Innenminister, Francken war Staatssekretär für Asyl und Migration. Neuer Außenminister wird Maxime Prévot von der Partei Les Engagés.
Vom MR zieht David Clarinval als Vize-Premier in die Regierung ein. Er wird für Wirtschaft, Landwirtschaft und Beschäftigung zuständig sein. Interims-Außenminister Bernard Quintin übernimmt das Innenressort, Mathieu Bihet zieht als Energieminister ins Kabinett ein.
Der liberale MR stellt außerdem die Mittelstands-Ministerin: Die 26-jährige Nachwuchs-Politikerin Eléonore Simonet, bisher Anwältin in Brüssel, soll sich künftig auch um kleine und mittlere Unternehmen kümmern. Zur allgemeinen Überraschung ist MR-Chef Georges-Louis Bouchez nicht in die Regierung eingetreten. Er zieht es vor, weiter die wallonischen Liberalen zu führen. Zudem noch Minister zu werden, hätte eine übermäßige Ämterhäufung bedeutet, heißt es in Brüssel.
Allerdings könnte es für De Wever und seine Arizona-Koalition noch zum Problem werden, dass ein Schwergewicht wie Bouchez nicht der Regierung angehört. Er hatte die Koalitionsverhandlungen über weite Strecken geprägt.
Ein weiteres Problem dürften die angekündigten Budgetkürzungen werden. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind bereits mehrfach “präventiv” gegen den befürchteten Sozialabbau in den Streik getreten. Für Februar haben die Gewerkschaften weitere landesweite Proteste angekündigt.
Belgien muss sich auf unruhige Zeiten einstellen, denn auch einige Sofortmaßnahmen sind unpopulär. So hat die neue Regierung angekündigt, Gewinne aus Aktienverkäufen mit zehn Prozent zu versteuern, sobald diese 10.000 Euro überschreiten. Eine solche Gewinnsteuer, die die flämischen Sozialdemokraten gefordert hatten, war bis zuletzt umstritten. Außerdem wird die Zahlung von Arbeitslosengeld auf zwei Jahre begrenzt und der vorgezogene Ruhestand mit einem “Malus” auf die Rente bestraft. Auch die Raucher müssen mit Einschränkungen rechnen: Sie dürfen künftig nicht mehr auf Restaurant-Terrassen qualmen.
Deutlich rechts blinkt die Arizona-Koalition in der Asyl- und Migrationspolitik. Sie will nicht nur die Einwanderung beschränken und die Einbürgerung erschweren. Vorgesehen ist auch, die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber zu verringern – dabei ist die Zahl der Plätze schon jetzt unzureichend. Die belgischen Behörden sollen auf der Suche nach irregulären Migranten künftig auch Wohnungen durchsuchen dürfen. Auch dies war in den Koalitionsverhandlungen umstritten und dürfte noch für Ärger sorgen.
Die Opposition ist bereits auf den Barrikaden. “Wo sind die Frauen?”, fragte der Chef der wallonischen Sozialisten, Paul Magnette, nach der Vorstellung des neuen Kabinetts. Dass Frauen darin unterrepräsentiert sind und die wenigen Ministerinnen auf dem offiziellen “Familienfoto” in die zweite Reihe verbannt wurden, sei symptomatisch, sagte Magnette. Für ihn ist die neue Mitte-Rechts-Regierung synonym mit einem Abbau der Frauenrechte. Außerdem seien alle wichtigen Posten an Flamen vergeben worden, kritisiert der Oppositionsführer aus der Wallonie.
Tatsächlich hat der neue Premier De Wever viele wichtige Ministerien mit flämischen Parteifreunden besetzt. Zudem hat er eine Staatsreform angekündigt. Damit sollen weitere föderale Kompetenzen auf die Regionen – und damit auch nach Flandern – zurückverlagert werden. Auf die Details darf man gespannt sein. De Wever hat sich vorbehalten, sie persönlich auszuarbeiten.
Seit dem 2. Februar 2025 sind die ersten Verbote aus dem AI Act in Kraft getreten. Darunter fallen der Einsatz von KI-Systemen zur unterschwelligen Manipulation, das Social Scoring nach chinesischem Vorbild sowie der Einsatz biometrischer Fernidentifikation in Echtzeit in öffentlichen Räumen, abgesehen von wenigen klar definierten Ausnahmen. Diese Maßnahmen sind richtig und notwendig. Sie stehen für das Bemühen der EU, künstliche Intelligenz auf ein ethisches Fundament zu stellen und Verbraucherrechte zu schützen.
Ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für KI, der auf Ethik, Diversität und Datensicherheit setzt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Doch die Regulierung muss auch praxistauglich sein. Hier offenbart sich eine gefährliche Schwäche des AI Act: Die Regelungen sind in Teilen zu unklar, zu vage formuliert und bergen die Gefahr einer uneinheitlichen nationalen Umsetzung.
Der Einsatz von KI ist in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung, um als industriegeprägte Nation den Sprung in das neue Zeitalter zu schaffen. Die Verbindung des exzellenten Engineering-Know-hows in Deutschland mit neuem Digital-Know-how kann dazu beitragen, den Trend des zurückgehenden Produktivitätswachstums umzukehren. Neue digitale Geschäftsmodelle eröffnen in allen Branchen dynamische Wachstumschancen – das autonome Fahren ist nur ein Beispiel von vielen.
Diese Chancen müssen wir nutzen, weil Deutschland aktuell von seiner Substanz lebt. Von 2001 bis 2020 lag die jährliche Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität laut Erhebungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nur knapp über null Prozent, von 2021 bis 2023 bei 0,8 Prozent. KI hat das Potenzial, das Produktivitätswachstum in der Spitze um rund 1,3 Prozent pro Jahr zu erhöhen – die Bruttowertschöpfung in Deutschland stiege damit laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft um 330 Milliarden Euro.
Innovative Unternehmen, die KI einsetzen, erzielen laut einer aktuellen Studie des IW im Auftrag der unter dem Dach des Eco-Verbands gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen bereits 32 Prozent ihres Umsatzes mit neuen Produkten oder Dienstleistungen. Bei innovativen Unternehmen, die keine KI einsetzen, liegt der Anteil bei 25 Prozent.
Die Entwicklung und der Einsatz von KI sind also nicht einfach nur ein “Nice-to-have” für einige besonders innovative Unternehmen, sondern werden in den nächsten Jahren zur branchenübergreifenden Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der deutschen und europäischen Wirtschaft sein. Ein praxistauglicher Rechtsrahmen ist daher essenziell für den Wirtschaftsstandort Europa.
Leider lässt die Umsetzung des AI Acts in den Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland, auf sich warten. Während die EU mit dem AI Act einen übergreifenden Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz schafft, gibt es in der nationalen Umsetzung noch erhebliche Unsicherheiten. So bleiben sowohl die Standardisierung technischer Vorgaben als auch die genaue Definition von KI-Systemen unklar. Für deutsche Unternehmen – vornehmlich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – bedeutet dies eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
Wer jetzt investiert, kann nicht sicher sein, dass seine KI-Lösungen langfristig regelkonform sind. Fehlt es an klaren technischen Standards, droht ein regulatorisches Vakuum, das Innovation hemmt und statt Rechtssicherheit zusätzliche Unsicherheit schafft.
Noch schwerer wiegt, dass sich die nationale Umsetzung des AI Acts stark unterscheiden könnte. Anstatt eines einheitlichen Marktes droht ein Flickenteppich an Vorschriften, der den europäischen Binnenmarkt nicht stärkt, sondern fragmentiert. Das Ergebnis: Mehr Bürokratie, höhere Kosten und ein Standortnachteil für Unternehmen, die bereits heute massiv unter Regulierungsdruck stehen.
Während Europa mit dem AI Act auf strikte Regulierung und überstaatliche Kontrolle setzt, verfolgen die USA einen dezentralen und marktorientierten Ansatz. Dort liegt die Verantwortung zunehmend bei den Bundesstaaten. Das bedeutet: In Kalifornien gelten bereits heute besonders strenge Regeln für KI, insbesondere im Bereich Datenschutz und automatisierte Entscheidungsfindung. Texas und Florida hingegen setzen auf eine unternehmensfreundliche, innovationsfördernde Regulierung mit minimalen Eingriffen.
Dieser regulatorische Kontrast kann nicht ignoriert werden. Während in den USA Flexibilität und marktwirtschaftliche Dynamik gefördert werden, kämpft Europa mit schwerfälligen bürokratischen Strukturen und regulatorischer Unsicherheit. Das Risiko ist real, dass Investitionen in KI zunehmend außerhalb Europas stattfinden. Unternehmen könnten sich Standorte mit vorteilhafteren Rahmenbedingungen suchen – mit langfristigen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Entscheidend ist jetzt eine schnelle, einheitliche Standardisierung auf EU-Ebene, um Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Gleichzeitig braucht es eine präzisere Definition von KI-Systemen, damit nicht unnötig Softwarelösungen unter restriktive Vorgaben fallen und der Spielraum für Innovation nicht künstlich eingeschränkt wird.
Ebenso ist eine enge Abstimmung zwischen dem AI Act und dem Code of Practice erforderlich, um Doppelregulierungen und übermäßige Bürokratielasten zu vermeiden. Zusätzlich müssen gezielte Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und Innovationen in Deutschland ergriffen werden, damit der Standort im globalen Wettbewerb bestehen kann.
Der AI Act bietet Europa die historische Möglichkeit, sich als führender KI-Standort zu positionieren. Doch dieser Anspruch kann nur erfüllt werden, wenn die Regulierung praxistauglich ist und Unternehmen klare, verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden. Schwammige Vorgaben und nationale Unsicherheiten konterkarieren die positiven Ansätze des Gesetzes und drohen, statt Rechtssicherheit neue Hindernisse zu bringen. Die EU hat sich hohe Ziele gesetzt – jetzt muss sie liefern.
Alexander Rabe verantwortet als Geschäftsführer seit 2018 die strategisch-inhaltliche, politische als auch kommunikative Positionierung des Eco-Verbands der Internetwirtschaft an den Standorten Berlin, Brüssel und Köln. Rabe kam 2016 als Geschäftsbereichsleiter Politik, Recht und Regulierung zum eco und leitete das Hauptstadtbüro des eco in Berlin. Rabe ist Mitinitiator der 2018 unter dem Dach des eco gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland.
Diesen Satz, mehr Stoßseufzer als echte Frage, kennt in Brüssel so gut wie jeder. “Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen will?”, soll der frühere US-Außenminister Henry Kissinger einst gesagt haben. Es war eine zarte Erinnerung, dass die EU mitsamt ihrer Kompetenzen und Machtverteilung von außen schwer zu durchschauen ist.
Die umgekehrte Frage macht in diesen Tagen zahlreiche Entscheider in Brüssel ratlos. Wen rufe ich an, wenn ich mit Donald Trump sprechen will? Oder wenn ich wenigstens wissen will, was er in den kommenden Wochen und Monaten mit Europa plant? Bisher hat wohl keiner in der EU-Hauptstadt eine passende Telefonnummer gefunden. “Niemand hat Zugang”, sagt ein Insider. “Wir kennen diese Leute um Trump nicht.“
Nach Regierungswechseln in Demokratien können sich Politiker und ihre Zuarbeiter normalerweise auf ihre Netzwerke verlassen. Sie kennen jemanden, der jemanden kennt, der künftig an einer Schaltstelle sitzen wird. In diesen Tagen machen dagegen viele in Brüssel eine bittere Erfahrung: Ihre Netzwerke sind schlicht wertlos.
Auch über zwei und drei Ecken dringen sie nicht in den Zirkel um Donald Trump vor. “Wie sollen wir jemanden erreichen, der bei Fox News arbeitet?”, sagt ein Brüsseler Player. Es fehlen gemeinsame Bekannte. Trumps Personalauswahl spiegelt sehr deutlich seine Abneigung gegen ausgewiesene Experten wider. Vor allem das Personal im Finanz- und Handelsministerium ist in Europa unbekannt. Diplomaten kritisieren, dass die EU-Kommission nicht recht herausrücken wolle, mit wem sie eigentlich spreche.
Selbst wenn es Brüsseler Beamten gelingt, in das weitere Umfeld von Trump vordringen, so erhalten sie widersprüchliche Antworten. Was er mit Europa vorhat? Die zweite und dritte Reihe vermag dazu nichts Verlässliches zu sagen. Und Trumps Minister sind offenbar explizit angehalten, vor ihrer Bestätigung durch den Senat nicht mit Ausländern zu reden.
Bereits in der ersten Amtszeit von Trump hatten die Europäer Mühe, den Kontakt über den Atlantik zu halten. So mancher Politiker wurde dabei kreativ. So wird in Brüssel erzählt, wie der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier über den damaligen Finanzminister Hank Paulson Kontakt zu Trumps oberstem Wirtschaftsberater Larry Kudlow geknüpft habe. Aber selbst das Spiel über Bande werde diesmal schwerer, heißt es in Brüssel. Als hätte sich Team Trump noch einmal ein bisschen mehr vom Mainstream verabschiedet.
Kissinger, 2023 gestorben, hat mit Ende 80 übrigens öffentlich eingestanden, dass er den Satz über die EU nie gesagt habe. Weil er ihm aber gefiel, hatte er sich über Jahrzehnte nicht gegen die Zuschreibung gewehrt. Er konnte nicht ahnen, wie wenig im Jahr 2025 über den Atlantik telefoniert werden würde. Silke Wettach
Zoll oder kein Zoll, das ist die Frage! Es ist die Frage, die sich aktuell vor allem Mexiko und Kanada stellen. Gestern konnten die beiden US-Nachbarn den angekündigten Zoll um einen Monat hinausschieben. Was die Zölle für die EU wirtschaftlich bedeuten würden, ist noch unklar. Mexiko und Kanada exportieren Autos im Wert von 34 Milliarden, respektive 27 Milliarden Dollar in die USA. Wenn diese plötzlich einen neuen Zielmarkt suchen müssen, wäre das für europäische Autohersteller jedenfalls nicht erfreulich.
Die EU erwartet derweil gespannt den 1. April. Dann sollen Beamte US-Präsident Donald Trump Bericht erstatten, über das Handelsdefizit mit der EU und über die potenzielle Staatsfinanzierung durch Importzölle. Es kann aber auch vorher schon knallen – bei Trump weiß man es nie. Am gestrigen informellen Gipfeltreffen in Brüssel zeigten sich die Staats- und Regierungschefs entschlossen, gegenüber Trump geeint aufzutreten – lesen Sie dazu Stephan Israels heutige Analyse.
Am heutigen Dienstag werden sich auch die Industrie- und Handelsminister der EU gegenseitig Mut zusprechen. In Warschau treffen sie sich zu einem informellen, gemeinsamen Jumbo-Rat, um das Silodenken zwischen Handels- und Industriepolitik aufzubrechen. “Es ist offensichtlich geworden, dass wir beginnen müssen, diese beiden Politikfelder zu verbinden, um das Problem der europäischen Wettbewerbsfähigkeit holistisch anzugehen”, schreibt die polnische Ratspräsidentschaft in einem Vorbereitungsdokument.
Eine weitere Diskussion heute wird sich um die Integration der Beitrittskandidaten in europäische Lieferketten drehen. Speziell für Polen ist es ein Anliegen, dass EU-Firmen in der Ukraine auf ein “Level Playing Field” zählen können. Die polnische Regierung will verhindern, dass die Ukraine den präferentiellen EU-Marktzugang, den sie aktuell genießt, nutzen kann, ohne dass polnische Firmen in der Ukraine die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie ukrainische Firmen in Polen genießen.
Viele Grüße aus Warschau,
“Wir müssen mehr tun, schneller werden und gemeinsam handeln”, sagte EU-Ratspräsident António Costa am Ende des ersten Verteidigungsgipfels in Brüssel. Russlands Krieg in der Ukraine und die hybriden Angriffe machten eine europäische Antwort nötig, um die Sicherheit für alle Bürger und für den Kontinent zu garantieren.
Die Klausurtagung soll Leitlinien für das Weißbuch zur Verteidigung liefern, das die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 19. März präsentieren wird. Man werde sich auf die wichtigsten Fähigkeitslücken konzentrieren, in Absprache mit der Nato und in Bereichen, wo Europa Mehrwert bieten könne, sagte António Costa. Der EU-Ratspräsident erwähnte konkret eine europäische Raketenabwehr, weitreichende Präzisionswaffen und militärische Mobilität.
An zweiter Stelle auf der Agenda der Klausur stand das heikle Thema der Finanzierung: Europa müsse private und öffentliche Gelder mobilisieren, sagte António Costa. Der Ratspräsident erwähnte dabei alle Optionen von einer stärkeren Rolle der Europäischen Investitionsbank, über Möglichkeiten, den Mitgliedstaaten weitere Flexibilität bei der Anwendung der Haushaltskriterien des Stabilitätspakts zu gewähren, bis zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und innovativen Instrumenten, das Stichwort für gemeinsame Schulden. So könnte etwa bei einer europäischen Raketenabwehr eine europäische Finanzierung diskutiert werden.
Wobei das Lager der Gegner von Verteidigungsbonds weiter zu schrumpfen scheint. Nach Dänemark hat am Gipfel auch Finnland signalisiert, für alle Optionen offen zu sein: Russland sei eine permanente und existenzielle Bedrohung für die EU und ihre Mitgliedstaaten, sagte der finnische Regierungschef Petteri Orpo in Brüssel. Seine Regierung sei offen für verschiedene Lösungen, wie gemeinsame Verteidigung finanziert werden könne. Es werde auch gemeinsames europäisches Geld brauchen.
Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis forderte in einem Gastbeitrag in der Financial Times gemeinsame Verteidigungsausgaben in der Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro. Der Vorstoß kommt eine Woche nachdem die vier Frontstaaten Litauen, Estland, Lettland und Polen ein Papier mit einer identischen Forderung präsentiert hatten. Wenn die EU ein Pol des Friedens und der Stabilität bleiben wolle, müsse sie eine robuste, einheitliche und glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit aufbauen, sagte Mitsotakis. Es gebe keine Zeit zu verlieren.
Ganz anders Olaf Scholz, der seine Absage zu Eurobonds bekräftigte: Die EU habe nicht die Perspektive, gemeinsame Schulden aufzunehmen. Der Bundeskanzler legte den Fokus auf eine nationale Finanzierung: “Ich plädiere dafür, dass alle Staaten jetzt zwei Prozent für Verteidigung ausgeben.” Deutschland habe das zwei Prozent-Ziel mithilfe des Sondervermögens erreicht und werde ab 2028 weiter nach Mitteln suchen müssen, um dauerhaft den Bundeswehrhaushalt um 30 Milliarden Euro zu verbessern. Außerdem brauche es konkrete Verabredungen, wie die Verteidigungsindustrie gestärkt werden könne: “Wir haben heute eine große Aufsplitterung, ganz anders als in den USA.”
Der erste Verteidigungsgipfel der EU wurde von Donald Trump und seiner Ankündigung überschattet, Strafzölle gegen Europas Industrie zu verhängen. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach von einem “grausamen Paradox”: Der Westen müsse sich gegen Russlands Aggression sowie Chinas Expansion wehren, und gleichzeitig suchten Verbündete einen Grund für einen Konflikt: Es müsse alles getan werden, um “diesen dummen und absolut unnötigen” Handelskrieg abzuwenden.
Deutlich wurde auch Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden: Europa sei nicht schwächer als die USA: “Wenn jemand einen Handelskonflikt will, dann kriegt er ihn.” Europa werde mit den gleichen Waffen antworten, wenn Trump mit seinen Zöllen Ernst mache. Bei einem Handelskrieg zwischen der EU und den USA würde China zum lachenden Dritten werden, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Auf der einen Seite die Kriegsgefahr durch ein aggressives Russland, auf der anderen ein drohender Handelskrieg mit den USA, die Position der Europäer ist wenig beneidenswert.
Das ging schnell: Nur zwei Stunden nach seiner Vereidigung als Premierminister durch den belgischen König traf Bart De Wever am Montag schon beim informellen EU-Gipfel in Brüssel ein. “Ich nehme an, dass ich mich hier erst einmal vorstellen muss”, sagte der neue belgische Regierungschef. Zudem kündigte er einige wichtige Weichenstellungen an.
So will De Wever das belgische Budgetdefizit abbauen, zugleich aber die Verteidigungsausgaben steigern, um die Nato-Vorgabe von mindestens zwei Prozent des BIP zu erreichen. Das ist die Quadratur des Kreises – ohne massive Kürzungen in anderen Bereichen wird sie nicht gelingen.
Dies war auch ein Grund dafür, weshalb die Regierungsbildung in Belgien immerhin 236 Tage brauchte und die zunächst gesetzte Frist zur Jahreswende verfehlt wurde. Ein weiterer Grund ist die heterogene Koalition, die der einst gefürchtete flämische Separatist De Wever bilden musste, um sich in dem tief zerrissenen Belgien eine Mehrheit zu sichern und das Land doch noch zu führen.
Die Koalition umfasst nun neben De Wevers rechtslastiger und ausländerfeindlicher N-VA die liberale Partei MR und die Zentrumspartei Les Engagés aus der französischsprachigen Wallonie sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit).
Das ungewöhnliche Bündnis nennt sich “Arizona” – wegen der Farben der Parteien: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA). Diese Farben stimmen mit jenen des US-Bundesstaats überein. So richtig miteinander harmonieren wollen sie aber nicht. Das zeigt sich schon an der Besetzung der neuen belgischen Regierung.
De Wevers flämische Nationalisten haben die wichtigsten Posten ergattert. Neben dem Premierminister stellt die N-VA den Verteidigungsminister Theo Francken, Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt sowie Finanzminister Jan Jambon. Jambon war bereits zwischen 2014 und 2018 unter dem damaligen liberalen Regierungschef Charles Michel Innenminister, Francken war Staatssekretär für Asyl und Migration. Neuer Außenminister wird Maxime Prévot von der Partei Les Engagés.
Vom MR zieht David Clarinval als Vize-Premier in die Regierung ein. Er wird für Wirtschaft, Landwirtschaft und Beschäftigung zuständig sein. Interims-Außenminister Bernard Quintin übernimmt das Innenressort, Mathieu Bihet zieht als Energieminister ins Kabinett ein.
Der liberale MR stellt außerdem die Mittelstands-Ministerin: Die 26-jährige Nachwuchs-Politikerin Eléonore Simonet, bisher Anwältin in Brüssel, soll sich künftig auch um kleine und mittlere Unternehmen kümmern. Zur allgemeinen Überraschung ist MR-Chef Georges-Louis Bouchez nicht in die Regierung eingetreten. Er zieht es vor, weiter die wallonischen Liberalen zu führen. Zudem noch Minister zu werden, hätte eine übermäßige Ämterhäufung bedeutet, heißt es in Brüssel.
Allerdings könnte es für De Wever und seine Arizona-Koalition noch zum Problem werden, dass ein Schwergewicht wie Bouchez nicht der Regierung angehört. Er hatte die Koalitionsverhandlungen über weite Strecken geprägt.
Ein weiteres Problem dürften die angekündigten Budgetkürzungen werden. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind bereits mehrfach “präventiv” gegen den befürchteten Sozialabbau in den Streik getreten. Für Februar haben die Gewerkschaften weitere landesweite Proteste angekündigt.
Belgien muss sich auf unruhige Zeiten einstellen, denn auch einige Sofortmaßnahmen sind unpopulär. So hat die neue Regierung angekündigt, Gewinne aus Aktienverkäufen mit zehn Prozent zu versteuern, sobald diese 10.000 Euro überschreiten. Eine solche Gewinnsteuer, die die flämischen Sozialdemokraten gefordert hatten, war bis zuletzt umstritten. Außerdem wird die Zahlung von Arbeitslosengeld auf zwei Jahre begrenzt und der vorgezogene Ruhestand mit einem “Malus” auf die Rente bestraft. Auch die Raucher müssen mit Einschränkungen rechnen: Sie dürfen künftig nicht mehr auf Restaurant-Terrassen qualmen.
Deutlich rechts blinkt die Arizona-Koalition in der Asyl- und Migrationspolitik. Sie will nicht nur die Einwanderung beschränken und die Einbürgerung erschweren. Vorgesehen ist auch, die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber zu verringern – dabei ist die Zahl der Plätze schon jetzt unzureichend. Die belgischen Behörden sollen auf der Suche nach irregulären Migranten künftig auch Wohnungen durchsuchen dürfen. Auch dies war in den Koalitionsverhandlungen umstritten und dürfte noch für Ärger sorgen.
Die Opposition ist bereits auf den Barrikaden. “Wo sind die Frauen?”, fragte der Chef der wallonischen Sozialisten, Paul Magnette, nach der Vorstellung des neuen Kabinetts. Dass Frauen darin unterrepräsentiert sind und die wenigen Ministerinnen auf dem offiziellen “Familienfoto” in die zweite Reihe verbannt wurden, sei symptomatisch, sagte Magnette. Für ihn ist die neue Mitte-Rechts-Regierung synonym mit einem Abbau der Frauenrechte. Außerdem seien alle wichtigen Posten an Flamen vergeben worden, kritisiert der Oppositionsführer aus der Wallonie.
Tatsächlich hat der neue Premier De Wever viele wichtige Ministerien mit flämischen Parteifreunden besetzt. Zudem hat er eine Staatsreform angekündigt. Damit sollen weitere föderale Kompetenzen auf die Regionen – und damit auch nach Flandern – zurückverlagert werden. Auf die Details darf man gespannt sein. De Wever hat sich vorbehalten, sie persönlich auszuarbeiten.
Seit dem 2. Februar 2025 sind die ersten Verbote aus dem AI Act in Kraft getreten. Darunter fallen der Einsatz von KI-Systemen zur unterschwelligen Manipulation, das Social Scoring nach chinesischem Vorbild sowie der Einsatz biometrischer Fernidentifikation in Echtzeit in öffentlichen Räumen, abgesehen von wenigen klar definierten Ausnahmen. Diese Maßnahmen sind richtig und notwendig. Sie stehen für das Bemühen der EU, künstliche Intelligenz auf ein ethisches Fundament zu stellen und Verbraucherrechte zu schützen.
Ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für KI, der auf Ethik, Diversität und Datensicherheit setzt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Doch die Regulierung muss auch praxistauglich sein. Hier offenbart sich eine gefährliche Schwäche des AI Act: Die Regelungen sind in Teilen zu unklar, zu vage formuliert und bergen die Gefahr einer uneinheitlichen nationalen Umsetzung.
Der Einsatz von KI ist in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung, um als industriegeprägte Nation den Sprung in das neue Zeitalter zu schaffen. Die Verbindung des exzellenten Engineering-Know-hows in Deutschland mit neuem Digital-Know-how kann dazu beitragen, den Trend des zurückgehenden Produktivitätswachstums umzukehren. Neue digitale Geschäftsmodelle eröffnen in allen Branchen dynamische Wachstumschancen – das autonome Fahren ist nur ein Beispiel von vielen.
Diese Chancen müssen wir nutzen, weil Deutschland aktuell von seiner Substanz lebt. Von 2001 bis 2020 lag die jährliche Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität laut Erhebungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nur knapp über null Prozent, von 2021 bis 2023 bei 0,8 Prozent. KI hat das Potenzial, das Produktivitätswachstum in der Spitze um rund 1,3 Prozent pro Jahr zu erhöhen – die Bruttowertschöpfung in Deutschland stiege damit laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft um 330 Milliarden Euro.
Innovative Unternehmen, die KI einsetzen, erzielen laut einer aktuellen Studie des IW im Auftrag der unter dem Dach des Eco-Verbands gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen bereits 32 Prozent ihres Umsatzes mit neuen Produkten oder Dienstleistungen. Bei innovativen Unternehmen, die keine KI einsetzen, liegt der Anteil bei 25 Prozent.
Die Entwicklung und der Einsatz von KI sind also nicht einfach nur ein “Nice-to-have” für einige besonders innovative Unternehmen, sondern werden in den nächsten Jahren zur branchenübergreifenden Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der deutschen und europäischen Wirtschaft sein. Ein praxistauglicher Rechtsrahmen ist daher essenziell für den Wirtschaftsstandort Europa.
Leider lässt die Umsetzung des AI Acts in den Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland, auf sich warten. Während die EU mit dem AI Act einen übergreifenden Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz schafft, gibt es in der nationalen Umsetzung noch erhebliche Unsicherheiten. So bleiben sowohl die Standardisierung technischer Vorgaben als auch die genaue Definition von KI-Systemen unklar. Für deutsche Unternehmen – vornehmlich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – bedeutet dies eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
Wer jetzt investiert, kann nicht sicher sein, dass seine KI-Lösungen langfristig regelkonform sind. Fehlt es an klaren technischen Standards, droht ein regulatorisches Vakuum, das Innovation hemmt und statt Rechtssicherheit zusätzliche Unsicherheit schafft.
Noch schwerer wiegt, dass sich die nationale Umsetzung des AI Acts stark unterscheiden könnte. Anstatt eines einheitlichen Marktes droht ein Flickenteppich an Vorschriften, der den europäischen Binnenmarkt nicht stärkt, sondern fragmentiert. Das Ergebnis: Mehr Bürokratie, höhere Kosten und ein Standortnachteil für Unternehmen, die bereits heute massiv unter Regulierungsdruck stehen.
Während Europa mit dem AI Act auf strikte Regulierung und überstaatliche Kontrolle setzt, verfolgen die USA einen dezentralen und marktorientierten Ansatz. Dort liegt die Verantwortung zunehmend bei den Bundesstaaten. Das bedeutet: In Kalifornien gelten bereits heute besonders strenge Regeln für KI, insbesondere im Bereich Datenschutz und automatisierte Entscheidungsfindung. Texas und Florida hingegen setzen auf eine unternehmensfreundliche, innovationsfördernde Regulierung mit minimalen Eingriffen.
Dieser regulatorische Kontrast kann nicht ignoriert werden. Während in den USA Flexibilität und marktwirtschaftliche Dynamik gefördert werden, kämpft Europa mit schwerfälligen bürokratischen Strukturen und regulatorischer Unsicherheit. Das Risiko ist real, dass Investitionen in KI zunehmend außerhalb Europas stattfinden. Unternehmen könnten sich Standorte mit vorteilhafteren Rahmenbedingungen suchen – mit langfristigen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Entscheidend ist jetzt eine schnelle, einheitliche Standardisierung auf EU-Ebene, um Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Gleichzeitig braucht es eine präzisere Definition von KI-Systemen, damit nicht unnötig Softwarelösungen unter restriktive Vorgaben fallen und der Spielraum für Innovation nicht künstlich eingeschränkt wird.
Ebenso ist eine enge Abstimmung zwischen dem AI Act und dem Code of Practice erforderlich, um Doppelregulierungen und übermäßige Bürokratielasten zu vermeiden. Zusätzlich müssen gezielte Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und Innovationen in Deutschland ergriffen werden, damit der Standort im globalen Wettbewerb bestehen kann.
Der AI Act bietet Europa die historische Möglichkeit, sich als führender KI-Standort zu positionieren. Doch dieser Anspruch kann nur erfüllt werden, wenn die Regulierung praxistauglich ist und Unternehmen klare, verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden. Schwammige Vorgaben und nationale Unsicherheiten konterkarieren die positiven Ansätze des Gesetzes und drohen, statt Rechtssicherheit neue Hindernisse zu bringen. Die EU hat sich hohe Ziele gesetzt – jetzt muss sie liefern.
Alexander Rabe verantwortet als Geschäftsführer seit 2018 die strategisch-inhaltliche, politische als auch kommunikative Positionierung des Eco-Verbands der Internetwirtschaft an den Standorten Berlin, Brüssel und Köln. Rabe kam 2016 als Geschäftsbereichsleiter Politik, Recht und Regulierung zum eco und leitete das Hauptstadtbüro des eco in Berlin. Rabe ist Mitinitiator der 2018 unter dem Dach des eco gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland.
Diesen Satz, mehr Stoßseufzer als echte Frage, kennt in Brüssel so gut wie jeder. “Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen will?”, soll der frühere US-Außenminister Henry Kissinger einst gesagt haben. Es war eine zarte Erinnerung, dass die EU mitsamt ihrer Kompetenzen und Machtverteilung von außen schwer zu durchschauen ist.
Die umgekehrte Frage macht in diesen Tagen zahlreiche Entscheider in Brüssel ratlos. Wen rufe ich an, wenn ich mit Donald Trump sprechen will? Oder wenn ich wenigstens wissen will, was er in den kommenden Wochen und Monaten mit Europa plant? Bisher hat wohl keiner in der EU-Hauptstadt eine passende Telefonnummer gefunden. “Niemand hat Zugang”, sagt ein Insider. “Wir kennen diese Leute um Trump nicht.“
Nach Regierungswechseln in Demokratien können sich Politiker und ihre Zuarbeiter normalerweise auf ihre Netzwerke verlassen. Sie kennen jemanden, der jemanden kennt, der künftig an einer Schaltstelle sitzen wird. In diesen Tagen machen dagegen viele in Brüssel eine bittere Erfahrung: Ihre Netzwerke sind schlicht wertlos.
Auch über zwei und drei Ecken dringen sie nicht in den Zirkel um Donald Trump vor. “Wie sollen wir jemanden erreichen, der bei Fox News arbeitet?”, sagt ein Brüsseler Player. Es fehlen gemeinsame Bekannte. Trumps Personalauswahl spiegelt sehr deutlich seine Abneigung gegen ausgewiesene Experten wider. Vor allem das Personal im Finanz- und Handelsministerium ist in Europa unbekannt. Diplomaten kritisieren, dass die EU-Kommission nicht recht herausrücken wolle, mit wem sie eigentlich spreche.
Selbst wenn es Brüsseler Beamten gelingt, in das weitere Umfeld von Trump vordringen, so erhalten sie widersprüchliche Antworten. Was er mit Europa vorhat? Die zweite und dritte Reihe vermag dazu nichts Verlässliches zu sagen. Und Trumps Minister sind offenbar explizit angehalten, vor ihrer Bestätigung durch den Senat nicht mit Ausländern zu reden.
Bereits in der ersten Amtszeit von Trump hatten die Europäer Mühe, den Kontakt über den Atlantik zu halten. So mancher Politiker wurde dabei kreativ. So wird in Brüssel erzählt, wie der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier über den damaligen Finanzminister Hank Paulson Kontakt zu Trumps oberstem Wirtschaftsberater Larry Kudlow geknüpft habe. Aber selbst das Spiel über Bande werde diesmal schwerer, heißt es in Brüssel. Als hätte sich Team Trump noch einmal ein bisschen mehr vom Mainstream verabschiedet.
Kissinger, 2023 gestorben, hat mit Ende 80 übrigens öffentlich eingestanden, dass er den Satz über die EU nie gesagt habe. Weil er ihm aber gefiel, hatte er sich über Jahrzehnte nicht gegen die Zuschreibung gewehrt. Er konnte nicht ahnen, wie wenig im Jahr 2025 über den Atlantik telefoniert werden würde. Silke Wettach
