jetzt ist es raus: Die Kommission gibt grünes Licht für die Auszahlung von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn. Es handelt sich um etwa ein Drittel der EU-Mittel für das Land, die die EU wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte blockiert hatte. Die ungarische Regierung hat jetzt die Genehmigungsvoraussetzungen für die Auszahlung der 10,2 Milliarden Euro erfüllt. Sie hat die von der Kommission geforderten Reformen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz in Gesetzesform gegossen.
Weiter eingefroren bleiben aber 21 Milliarden Euro. Diese EU-Mittel hatte die EU unter anderem unter dem Konditionalitätsmechanismus ebenfalls blockiert. Hintergrund ist, dass die Regierung in Budapest bislang die geforderten Reformen für die Freiheit der Universitäten und der Asylverfahren nicht geliefert hat.
Die Entscheidung der Kommission hatte sich seit Tagen abgezeichnet. Sie zahlt zähneknirschend aus. Doch ihre Juristen glauben, dass sie keine andere Wahl hatte. Die Gelder trotz erledigter Reformen zurückzuhalten, das wäre hochriskant und dürfte vor dem EuGH scheitern.
Das sehen die Chefs der vier größten Fraktionen im Europaparlament ganz anders. Sie protestieren in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die Freigabe der Milliarden. Es sei klar geregelt, dass Gesetzesänderungen zur Beseitigung von Mängeln im Justizwesen auch angewendet werden müssten. Dies könne aber nicht vor dem 10. Januar beurteilt werden. Bis zu diesem Stichtag laufe noch der Auswahlprozess für den Nationalen Justizrat in Ungarn. Schon in der Vergangenheit habe die Regierung politisch Einfluss auf die Besetzung dieser Posten genommen.
Das Schreiben ist an die Kommissionspräsidentin persönlich gerichtet. Es stammt von den Chefs der Fraktionen der informellen Von-der-Leyen-Koalition plus die Grünen. Dass Christdemokraten, Sozialisten und Liberale – also die Parteien, mit deren Stimmen die Kommissionspräsidentin 2019 gewählt wurde – gemeinsam gegen sie protestieren, das ist bemerkenswert.
Es sei ja erstaunlich, dass ausgerechnet Ungarn sich über Korruption und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine Sorgen mache, formulierte ein Diplomat mit Sarkasmus. Wahrscheinlich werde Budapest bald auch noch den Umgang mit der LGBT-Community in der Ukraine kritisieren. Der Ton vor dem Start des Gipfels zur Ukraine und Revision der EU-Haushaltsplanung ist jedenfalls gesetzt.
Das Treffen dürfte über weite Strecken unter dem Motto “alle gegen Viktor Orbán” stehen, wenn auch mit einigen Nuancen. 26 Mitgliedstaaten seien bereit, der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen und grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu geben, so Diplomaten. Davon hängt auch ab, ob Moldau Beitrittsverhandlungen beginnen kann und ob Georgien den Kandidatenstatus bekommt.
Selten ist die Ausgangslage vor einem Gipfel so offen wie heute. Drama wird auch bei der Diskussion über die Aufstockung des Mittelfristigen Finanzrahmens erwartet, die unter anderem mit Blick auf Wirtschafts- und Finanzhilfen für die Ukraine nötig ist. Alles ist diesmal mit allem verknüpft. Und dennoch zeigen sich Diplomaten vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung möglich ist und die EU ihrer Verantwortung gegenüber der Ukraine gerecht werde. Es gebe Landezonen, etwa im zweistufigen Verfahren, das die Kommission mit Blick auf die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ohnehin vorgeschlagen hat.
Der Gipfel würde dabei das für Präsident Wolodymyr Selenskyj wichtige politische Signal geben, dass die Verhandlungen im Frühjahr beginnen können. Bis März muss Kiew ohnehin bei den Reformen noch nachliefern, bevor die eigentlichen Beitrittsverhandlungen mit einer Regierungskonferenz beginnen könnten.
Für diesen Schritt ist wiederum Einstimmigkeit nötig, wobei die Entscheidung als Zugeständnis an Ungarn an einem Gipfel statt nur auf Ministerebene getroffen werden könnte. Das Problem ist, dass Diplomaten in Brüssel rätseln, was Orbán genau will. Die Forderung aus Budapest, dass Brüssel alle blockierten Gelder in der Höhe von über 30 Milliarden Euro als Zugeständnis freigibt, stößt jedenfalls auf taube Ohren. Dies sei schon rein rechtlich nicht möglich, so Diplomaten.
Im Schatten von Ungarn haben zuletzt auch Österreich und Italien Zweifel geäußert beziehungsweise Vorbehalte vorgebracht. Die beiden Mitgliedstaaten drängen darauf, dass Bosnien und Herzegowina behandelt wird wie die Ukraine und ebenfalls Beitrittsverhandlungen beginnen kann. Der Balkanstaat dürfe nicht alleine zurückgelassen werden. Die Ukraine habe 80 Prozent der Bedingungen erfüllt, Bosnien nur 20 Prozent, entgegnen Diplomaten. Die Länder seien also nicht vergleichbar.
Italien will zudem den Wirtschafts- und Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro nur zustimmen, wenn im MFR auch für die Migration mehr herausspringe, sagt ein Diplomat. Italien wolle eine “ausgewogene Entscheidung” zwischen der Ukraine und Bosnien und Herzegowina. Es gebe keinen Plan B, sollte Viktor Orbán an seinem Veto festhalten: “Wir arbeiten für den Plan A und konzentrieren uns auf die Suche nach einer Lösung”, so ein Diplomat. Die EU schulde die Entscheidung Präsident Selenskyj und dem ukrainischen Volk.
Bewegung gab es zuletzt auch bei der Revision des MFR. Die Kommission hatte ursprünglich zusätzliche 66 Milliarden Euro frisches Geld vorgeschlagen, um neben der Hilfe für die Ukraine auch Kosten der Migrationspolitik und steigende Zinsen auf den Schulden des Wiederaufbaufonds abdecken zu können. In der letzten Verhandlungsbox seien es noch 22,5 Milliarden Euro, reduziert durch Umschichtungen, Einsparungen und Wiederverwertung ungenutzter Gelder, so Diplomaten. Man nähere sich also einem Kompromiss, der für Nettozahler und Empfänger akzeptabel sein könnte.
Für Länder wie die Niederlande oder Deutschland sei der Betrag aber immer noch zu hoch. Deutschland ist nach Angaben von Regierungsvertretern in Berlin lediglich bereit, mehr Geld für die Ukraine auf den Tisch zu legen. “Die Ukraine braucht jetzt Planbarkeit und eine nachhaltige Unterstützung”, hieß es in Regierungskreisen. “Insofern ist die Bundesregierung hier bereit, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um diese Fazilität entsprechend zu füllen”, hieß es weiter.
Ratspräsident Charles Michel appellierte an alle EU-Staaten, sich kompromissbereit zu zeigen. Jetzt gelte es, die Versprechen gegenüber der Ukraine einzulösen und den “Mut zu den richtigen Entscheidungen” zu beweisen, heißt es in seinem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel. Man müsse zu einer Einigung über die 50 Milliarden Euro Finanzhilfe kommen, dabei gehe es um die langfristige finanzielle Stabilität der Ukraine.
Bei der Aufstockung des MFR nannte Michel selber keine Zahlen. Er habe alle Sorgen und Prioritäten aufgenommen und einen eigenen Vorschlag vorgelegt, hieß es in dem Schreiben weiter. Auch die EU-Kommission wollte am Mittwoch noch an einem Kompromiss arbeiten. Dennoch wird mit langwierigen Verhandlungen gerechnet. Die Staats- und Regierungschefs müssen möglicherweise bis Samstag bleiben. Die Dolmetscher sind jedenfalls bis zum Wochenende reserviert. Mit Eric Bonse
Der erste Global Stocktake – die Bestandsaufnahme zu den Zielen des Paris-Abkommens – ist beschlossen. Zwar gebe es Fortschritte bei der Eindämmung des Klimawandels, der Anpassung an die sich ändernden klimatischen Verhältnisse und den zur Verfügung stehenden Mitteln zur Umsetzung der Pariser Ziele. Doch um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, sei man noch nicht auf dem richtigen Weg, heißt es in dem 21 Seiten langen Dokument, dem alle 197 Vertragsstaaten zugestimmt haben.
In Dubai haben sich die Länder nun verpflichtet, auf “wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Maßnahmen” noch in diesem Jahrzehnt zu beschleunigen. Wie diese Maßnahmen aussehen, war bis zuletzt die strittigste Frage der COP28, insbesondere in Bezug auf die Rolle fossiler Brennstoffe: Der “UAE-Consensus”, wie COP-Präsident Sultan Al Jaber das Papier taufte, sieht vor:
Es ist das erste Mal, dass fossile Energien als Ganzes Einzug in einen Abschlusstext einer UN-Klimakonferenz halten, auch wenn es nicht der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen (“phase-out of fossil fuels”) ist, wie ihn Deutschland und die EU gefordert hatten. Der Widerstand einiger arabischen Länder rund um Saudi-Arabien war zu groß, eine Einigung auf das harte Ende der Fossilen war in Dubai nicht möglich. Die Formulierung “Phase-out” war aufgrund der wochenlangen Diskussionen ohnehin politisch verbrannt. Und so musste eine Alternative her, der auch Saudi-Arabien gesichtswahrend zustimmen konnte.
Dabei ist die jetzt getroffene “Abkehr” von Fossilen (im Englischen original: “transition away from fossil fuels”) für viele beinahe gleichwertig mit einem Ausstieg. Es gibt zudem keine Einschränkung für die Abkehr, beispielsweise durch den Zusatz der umstrittenen Bezeichnung “unabated fossil fuels” – oft als Synonym für Fossile ohne CCS bezeichnet. Li Shuo, Klimaexperte des Thinktanks Asia Society Policy Institute, hält das Signal, das mit der Einigung von Dubai einhergeht, ohnehin für wichtiger als die exakte semantische Differenzierung der Begrifflichkeiten.
Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock benennt der Beschluss von Dubai ebenfalls “klar und deutlich das Ende der Fossilen”. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sieht darin den “Anfang des Ausstiegs”. Auch für Christoph Bals, politischen Geschäftsführer von Germanwatch, ist mit der beschlossenen Formulierung das globale Ziel klar benannt: Eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe.
Wichtig ist dabei vor allem der Kontext, in dem die Abkehr von Fossilen im Absatz 28d eingebettet worden ist. Zum einen wäre da der Chapeau – der Einleitungssatz des Paragrafen. Darin erkennen die Staaten an, dass die Treibhausgase schnellstmöglich reduziert werden müssen, um 1,5 Grad Erderwärmung nicht zu überschreiten. Dadurch wird verdeutlicht, dass kurzfristige Maßnahmen zur Emissionsminderung notwendig sind – diese sind: Ausbau der Erneuerbaren und Erhöhung der Energieeffizienz.
Zwar einigten sich die Vertragsstaaten auch auf die Förderung von CCS und Kernenergie. Doch soll die Abkehr von Fossilen noch in diesem “kritischen Jahrzehnt” durch Maßnahmen beschleunigt werden. Sowohl CCS als auch Kernenergie sind in diesem Jahrzehnt aller Voraussicht nach nicht in ausreichendem Maßstab verfügbar, um ernsthaft Emissionen im Energiesektor zu reduzieren. Das bedeutet, die kurzfristigen Ziele des Global Stocktake sind nur durch eine drastische Reduzierung von Verbrauch und Herstellung fossiler Brennstoffe bei gleichzeitigem Hochlauf der Erneuerbaren möglich.
Annalena Baerbock stellte zum Abschluss der COP28 deshalb klar: “Jeder, der rechnen kann, weiß nun, dass sich Investitionen in fossile Energien langfristig nicht mehr lohnen.” Während Erneuerbare 2015 bei der COP21 in Paris im Haupttext noch keine Rolle spielten, habe sich die Welt nun entschieden. “Erneuerbare sind die globale Lösung für mehr Klimaschutz”, so die Außenministerin.
Ein Paris-Moment konnte in Dubai jedoch nicht wiederholt werden. Die Freude ist getrübt, da “Übergangskraftstoffe” für die Energiewende auch weiterhin eine Rolle spielen sollen. Gemeint ist Gas. Allerdings sei Gas keine Brückentechnologie, sondern ein fossiler Brennstoff, stellt Alden Meyer, Senior Associate und Klimapolitikexperte beim Thinktank E3G, klar. Vollends zufrieden sei er mit dem Text daher nicht.
Samoa kritisierte im Namen der Gruppe der Inselstaaten noch im Abschlussplenum der COP, dass lediglich die Rede von einem Ende der “ineffizienten” Subventionen für Fossile ist, wobei der Begriff “ineffizient” in diesem Kontext nicht definiert ist. Auch die Aufforderung, den globalen Emissionshöchststand spätestens 2025 zu erreichen, sei nicht im Text, bemängelte die samoanische Delegierte.
Vor allem aber die Frage, wie Entwicklungsländer bei der Energiewende unterstützt werden, bleibt auch in Dubai ungeklärt. Der Text gibt zudem keine Verpflichtungen für Industrienationen oder reichere Länder vor, schneller als andere zu dekarbonisieren.
Der COP mag zu einer Einigung über den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gekommen sein, kommentiert Mohamed Adow von Power Shift Afrika, aber sie liefere keinen Plan zur Finanzierung. “Wenn die reichen Länder wirklich an einem Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe interessiert sind, müssen sie kreative Wege finden, um diesen zu finanzieren.” Entwicklungsländer würden nicht in der Lage sein, den Ausstieg zu schaffen, so Adow.
Um 7.40 Uhr am Mittwochmorgen stand fest: Nach fast zwölf Stunden Gespräch haben sich die Verhandler im Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie auf eine gemeinsame Linie zum Kampf gegen Scheinselbstständigkeit bei den großen Digitalplattformen einigen können. Es wäre die weltweit erste solche Regelung für diese Plattformen. Das im Trilog beschlossene Vorhaben sieht unter anderem eine Beweislastumkehr vor, sprich: Dass nicht wie bisher die Beschäftigten nachweisen, dass sie in Wahrheit Angestellte sind, sondern die Plattformen das Gegenteil belegen müssen. Die neuen Regelungen sollen auch für Beschäftigte gelten, die über Subunternehmer angestellt sind.
Nach sechs erfolglosen Verhandlungsrunden war die Einigung im Trilog keine Selbstverständlichkeit. Der Lobbydruck war hoch. Fahrdienstleister Uber warnte prominent, dass der Konzern sich aus Hunderten von Städten in der ganzen EU herausziehen und die Preise um bis zu 40 Prozent erhöhen müsse, wenn die Regelungen in der angedachten Form kämen. Auch politisch gab es starken Gegenwind: Frankreich als wichtiger EU-Staat hatte sich bis zum Schluss skeptisch gezeigt, Deutschland enthielt sich bisher ganz.
Entsprechend erfreut sagte die zuständige Berichterstatterin des Parlaments, Elisabetta Gualmini (S&D), am Mittwoch: “Das ist eine historische Einigung. Ich hätte nicht erwartet, dass wir so einen guten Kompromiss hinbekommen.” EU-weit könnten rund fünf Millionen Plattformarbeiter eigentlich Angestellte sein, schätzt die Kommission. Als Angestellte hätten sie Anspruch auf Kündigungsschutz, Krankengeld, den Mindestlohn und würden bezahlten Urlaub bekommen.
Um eine Anstellungsvermutung auszulösen, müssen gemäß der Trilogvereinbarung mindestens zwei von fünf Verdachtskriterien erfüllt sein. Es geht dabei vor allem um Weisungsrechte des Arbeitgebers und Kontrolle, wie:
Die Mitgliedstaaten können der Liste noch weitere Kriterien hinzufügen. Erfüllt werden müssen aber auch bei mehr als fünf Indikatoren nur zwei. Die Kriterien waren einer der umstrittensten Punkte der Verhandlungen. Der Rat hatte mindestens drei erfüllte Kriterien gefordert, was die Hürde für eine Reklassifizierung erhöht hätte. Das Parlament wollte, dass diese Anstellungsvermutung generell bei vorliegenden Verdachtsmomenten ausgelöst werden kann, unabhängig von starren Kriterien. Eine Sorge war, dass Unternehmen fixe Kriterien durch leichte Änderungen der Geschäftspraxis zu umgehen versuchen könnten.
Gibt es eine solche Anstellungsvermutung, dann muss die Plattform gemäß der nun im Trilog vereinbarten Beweislastumkehr nachweisen, dass es sich bei den betreffenden Personen doch um Selbstständige handelt. Das soll Beschäftigte entlasten, die sich bisher in Prozessen oft sehr finanzstarken und kaum greifbaren Arbeitgebern gegenübersahen. Der Kompromiss sieht zudem vor, dass künftig auch Behörden, Aufsichten oder auch Gewerkschaften ein Verfahren für Beschäftigte einleiten können, wenn sie glauben, dass Selbstständige in Wahrheit Angestellte sind.
In den Verhandlungen musste sich das Parlament allerdings von einem Punkt verabschieden, den es als wichtig ansieht: Fechten Unternehmen die Klassifizierung an, sollen Beschäftigte erst nach Abschluss des Verfahrens als Angestellte gelten. Für die Beschäftigten würde die neue Regelung daher voraussichtlich erst einen verzögerten Effekt haben. CDU-Schattenberichterstatter Dennis Radtke sagte dazu Table.Media: “Wir mussten uns in dem Punkt auf die Mitgliedstaaten zubewegen, weil wir nicht in nationales Prozessrecht eingreifen können.”
Was das Gesamtpaket angeht, ist Radtke einer Meinung mit seiner Parlamentskollegin Gualmini. Der Kompromiss sei ein historisches Ergebnis. “Ich rechne damit, dass es das Leben und die Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen in der EU verbessern wird.” Immerhin sei das Gesetz auch das erste weltweit, dass eine Beweislastumkehr einführe. “Das ist ein echter Gamechanger”, sagte Radtke. Auch die Regeln zum Einsatz für KI bei den Plattformen, glaubt Radtke, seien richtungsweisend für künftige Fragen rund um den Arbeitnehmerschutz in einer immer stärker digitalisierten Welt.
Im Hinblick auf Algorithmen soll der Kompromiss die Möglichkeit der Unternehmen einschränken, Arbeitspensum und -qualität der Beschäftigten mit elektronischen Mitteln zu überwachen und sie automatisiert zu sanktionieren. Bislang können die Firmen auf diese Weise Nutzerkonten sperren oder Mitarbeiter entlassen.
Allerdings: Noch ist das Ganze ein vorläufiger politischer Kompromiss und muss sowohl im Parlament als auch im COREPER bestätigt werden. Und gerade Letzteres könnte in dem Fall nicht nur eine simple Abstimmung, sondern eine weitere politische Hürde werden. Denn sie spanischen Verhandler haben sich durchaus in einigen Punkten vom Ratsmandat wegbewegt.
Kritik am Kompromiss gibt es bereits. So forderte der Interessenverband MoveEU, der Free Now, Bolt und Uber vertritt, dass die Mitgliedstaaten dem Text nicht zustimmen dürften. Die Hauptkritik richtet sich insbesondere an die Zahl der Kriterien. Man sei besorgt, dass der Schwellenwert für die Einführung einer Vermutung “auf der Erfüllung von nur zwei der fünf Indikatoren” beruhe, teilte der Verband auf Anfrage von Table.Media mit.
Daniel Mitrenga vom Verband “Die Familienunternehmer” hat eine Leidenschaft: Er liebt Wirtschaftspolitik. Angefangen habe alles in seinem Studium, erzählt der 47-Jährige: “Ich habe in Köln und Berlin Volkswirtschaftslehre studiert und an der Universität Bayreuth promoviert. Schon während meines Studiums hat mich der Kontakt mit der Ordnungsökonomik gepackt.” Die sich daraus ableitende Grundidee einer freien Marktwirtschaft, die für einen fairen Wettbewerb sowie soziale Aspekte einen Rahmen bekommt, in dem sich Unternehmertum entwickeln kann, habe er am stärksten bei den Familienunternehmern wiedergefunden.
Der Hauptgrund dafür, dass der Volkswirtschaftler in diesem Verband, der die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000 deutschen Familienunternehmen repräsentiert, seit vierzehn Jahren eine berufliche Heimat gefunden hat. Zunächst als wirtschaftspolitischer Referent, später als Leiter für volkswirtschaftliche Grundfragen und inzwischen als Kopf der Europa-Abteilung und Mitglied der Geschäftsleitung.
Das Besondere an seiner Arbeit liegt für Mitrenga im direkten Kontakt mit den Eigentümern. Viele von ihnen seien strategisch und operativ tätig. Sie würden sehr gut Bescheid wissen über die Details, die man brauche, um mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Und er hebt dann hervor: “Das macht Interessenvertretung glaubwürdig, weil man sich so auf reale Herausforderungen beziehen kann, die in den Unternehmen jeden Tag auftauchen.”
Dieses Wissen braucht der Ökonom für seine Arbeit. Denn er ist einer von schätzungsweise 25.000 Lobbyisten, die in Brüssel politische Interessenvertretung betreiben. Im Austausch dafür eröffnet er EU-Abgeordneten und Vertretern der Kommission Zugang zu seinem Spezialgebiet: der Geschäftslage und den wirtschaftlichen Erwartungen des deutschen Mittelstandes. Als Interessenvertreter ist Mitrenga viel unterwegs und wechselt ungefähr alle vierzehn Tage zwischen seinen Schreibtischen in Berlin und Brüssel hin und her.
Zu seinem Arbeitsalltag gehört auch die Informationsverarbeitung: “Unsere Aufgabe ist es, die wichtigsten wirtschaftspolitischen Fakten und Entwicklungen abzubilden und darüber ins Gespräch zu kommen.” Dabei geht es für den Volkswirtschaftler nicht nur um die betriebswirtschaftliche Seite, sondern auch um eine strategische Vorausschau: Wie zum Beispiel um die Frage, ob gemeinsame Schulden in Europa zu einer Dauereinrichtung werden – eine Haushaltspolitik, die die Familienunternehmer strikt ablehnen.
Mitrenga betrachtet die EU als “Versprechen für Frieden und Wohlstand”. Es geht ihm nicht nur um die nationale Perspektive. Er ist Mitglied im Management Board des Dachverbandes der “European Family Businesses”. Wachstumsmöglichkeiten hat die EU für ihn immer dann, wenn sie sich als “gemeinsamer wettbewerbsorientierter Wirtschaftsraum” versteht und sich auf die “großen Themen” konzentriert.
Mit Blick auf die “bisher völlig praxisferne und bürokratische Umsetzung des Green Deals” oder die “eher dirigistische Hoch-Subventionierung einzelner Firmen und Branchen” brauche die Gemeinschaft, allerdings “dringend einen Kurswechsel”. Gabriele Voßkühler
jetzt ist es raus: Die Kommission gibt grünes Licht für die Auszahlung von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn. Es handelt sich um etwa ein Drittel der EU-Mittel für das Land, die die EU wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte blockiert hatte. Die ungarische Regierung hat jetzt die Genehmigungsvoraussetzungen für die Auszahlung der 10,2 Milliarden Euro erfüllt. Sie hat die von der Kommission geforderten Reformen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz in Gesetzesform gegossen.
Weiter eingefroren bleiben aber 21 Milliarden Euro. Diese EU-Mittel hatte die EU unter anderem unter dem Konditionalitätsmechanismus ebenfalls blockiert. Hintergrund ist, dass die Regierung in Budapest bislang die geforderten Reformen für die Freiheit der Universitäten und der Asylverfahren nicht geliefert hat.
Die Entscheidung der Kommission hatte sich seit Tagen abgezeichnet. Sie zahlt zähneknirschend aus. Doch ihre Juristen glauben, dass sie keine andere Wahl hatte. Die Gelder trotz erledigter Reformen zurückzuhalten, das wäre hochriskant und dürfte vor dem EuGH scheitern.
Das sehen die Chefs der vier größten Fraktionen im Europaparlament ganz anders. Sie protestieren in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die Freigabe der Milliarden. Es sei klar geregelt, dass Gesetzesänderungen zur Beseitigung von Mängeln im Justizwesen auch angewendet werden müssten. Dies könne aber nicht vor dem 10. Januar beurteilt werden. Bis zu diesem Stichtag laufe noch der Auswahlprozess für den Nationalen Justizrat in Ungarn. Schon in der Vergangenheit habe die Regierung politisch Einfluss auf die Besetzung dieser Posten genommen.
Das Schreiben ist an die Kommissionspräsidentin persönlich gerichtet. Es stammt von den Chefs der Fraktionen der informellen Von-der-Leyen-Koalition plus die Grünen. Dass Christdemokraten, Sozialisten und Liberale – also die Parteien, mit deren Stimmen die Kommissionspräsidentin 2019 gewählt wurde – gemeinsam gegen sie protestieren, das ist bemerkenswert.
Es sei ja erstaunlich, dass ausgerechnet Ungarn sich über Korruption und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine Sorgen mache, formulierte ein Diplomat mit Sarkasmus. Wahrscheinlich werde Budapest bald auch noch den Umgang mit der LGBT-Community in der Ukraine kritisieren. Der Ton vor dem Start des Gipfels zur Ukraine und Revision der EU-Haushaltsplanung ist jedenfalls gesetzt.
Das Treffen dürfte über weite Strecken unter dem Motto “alle gegen Viktor Orbán” stehen, wenn auch mit einigen Nuancen. 26 Mitgliedstaaten seien bereit, der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen und grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu geben, so Diplomaten. Davon hängt auch ab, ob Moldau Beitrittsverhandlungen beginnen kann und ob Georgien den Kandidatenstatus bekommt.
Selten ist die Ausgangslage vor einem Gipfel so offen wie heute. Drama wird auch bei der Diskussion über die Aufstockung des Mittelfristigen Finanzrahmens erwartet, die unter anderem mit Blick auf Wirtschafts- und Finanzhilfen für die Ukraine nötig ist. Alles ist diesmal mit allem verknüpft. Und dennoch zeigen sich Diplomaten vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung möglich ist und die EU ihrer Verantwortung gegenüber der Ukraine gerecht werde. Es gebe Landezonen, etwa im zweistufigen Verfahren, das die Kommission mit Blick auf die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ohnehin vorgeschlagen hat.
Der Gipfel würde dabei das für Präsident Wolodymyr Selenskyj wichtige politische Signal geben, dass die Verhandlungen im Frühjahr beginnen können. Bis März muss Kiew ohnehin bei den Reformen noch nachliefern, bevor die eigentlichen Beitrittsverhandlungen mit einer Regierungskonferenz beginnen könnten.
Für diesen Schritt ist wiederum Einstimmigkeit nötig, wobei die Entscheidung als Zugeständnis an Ungarn an einem Gipfel statt nur auf Ministerebene getroffen werden könnte. Das Problem ist, dass Diplomaten in Brüssel rätseln, was Orbán genau will. Die Forderung aus Budapest, dass Brüssel alle blockierten Gelder in der Höhe von über 30 Milliarden Euro als Zugeständnis freigibt, stößt jedenfalls auf taube Ohren. Dies sei schon rein rechtlich nicht möglich, so Diplomaten.
Im Schatten von Ungarn haben zuletzt auch Österreich und Italien Zweifel geäußert beziehungsweise Vorbehalte vorgebracht. Die beiden Mitgliedstaaten drängen darauf, dass Bosnien und Herzegowina behandelt wird wie die Ukraine und ebenfalls Beitrittsverhandlungen beginnen kann. Der Balkanstaat dürfe nicht alleine zurückgelassen werden. Die Ukraine habe 80 Prozent der Bedingungen erfüllt, Bosnien nur 20 Prozent, entgegnen Diplomaten. Die Länder seien also nicht vergleichbar.
Italien will zudem den Wirtschafts- und Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro nur zustimmen, wenn im MFR auch für die Migration mehr herausspringe, sagt ein Diplomat. Italien wolle eine “ausgewogene Entscheidung” zwischen der Ukraine und Bosnien und Herzegowina. Es gebe keinen Plan B, sollte Viktor Orbán an seinem Veto festhalten: “Wir arbeiten für den Plan A und konzentrieren uns auf die Suche nach einer Lösung”, so ein Diplomat. Die EU schulde die Entscheidung Präsident Selenskyj und dem ukrainischen Volk.
Bewegung gab es zuletzt auch bei der Revision des MFR. Die Kommission hatte ursprünglich zusätzliche 66 Milliarden Euro frisches Geld vorgeschlagen, um neben der Hilfe für die Ukraine auch Kosten der Migrationspolitik und steigende Zinsen auf den Schulden des Wiederaufbaufonds abdecken zu können. In der letzten Verhandlungsbox seien es noch 22,5 Milliarden Euro, reduziert durch Umschichtungen, Einsparungen und Wiederverwertung ungenutzter Gelder, so Diplomaten. Man nähere sich also einem Kompromiss, der für Nettozahler und Empfänger akzeptabel sein könnte.
Für Länder wie die Niederlande oder Deutschland sei der Betrag aber immer noch zu hoch. Deutschland ist nach Angaben von Regierungsvertretern in Berlin lediglich bereit, mehr Geld für die Ukraine auf den Tisch zu legen. “Die Ukraine braucht jetzt Planbarkeit und eine nachhaltige Unterstützung”, hieß es in Regierungskreisen. “Insofern ist die Bundesregierung hier bereit, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um diese Fazilität entsprechend zu füllen”, hieß es weiter.
Ratspräsident Charles Michel appellierte an alle EU-Staaten, sich kompromissbereit zu zeigen. Jetzt gelte es, die Versprechen gegenüber der Ukraine einzulösen und den “Mut zu den richtigen Entscheidungen” zu beweisen, heißt es in seinem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel. Man müsse zu einer Einigung über die 50 Milliarden Euro Finanzhilfe kommen, dabei gehe es um die langfristige finanzielle Stabilität der Ukraine.
Bei der Aufstockung des MFR nannte Michel selber keine Zahlen. Er habe alle Sorgen und Prioritäten aufgenommen und einen eigenen Vorschlag vorgelegt, hieß es in dem Schreiben weiter. Auch die EU-Kommission wollte am Mittwoch noch an einem Kompromiss arbeiten. Dennoch wird mit langwierigen Verhandlungen gerechnet. Die Staats- und Regierungschefs müssen möglicherweise bis Samstag bleiben. Die Dolmetscher sind jedenfalls bis zum Wochenende reserviert. Mit Eric Bonse
Der erste Global Stocktake – die Bestandsaufnahme zu den Zielen des Paris-Abkommens – ist beschlossen. Zwar gebe es Fortschritte bei der Eindämmung des Klimawandels, der Anpassung an die sich ändernden klimatischen Verhältnisse und den zur Verfügung stehenden Mitteln zur Umsetzung der Pariser Ziele. Doch um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, sei man noch nicht auf dem richtigen Weg, heißt es in dem 21 Seiten langen Dokument, dem alle 197 Vertragsstaaten zugestimmt haben.
In Dubai haben sich die Länder nun verpflichtet, auf “wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Maßnahmen” noch in diesem Jahrzehnt zu beschleunigen. Wie diese Maßnahmen aussehen, war bis zuletzt die strittigste Frage der COP28, insbesondere in Bezug auf die Rolle fossiler Brennstoffe: Der “UAE-Consensus”, wie COP-Präsident Sultan Al Jaber das Papier taufte, sieht vor:
Es ist das erste Mal, dass fossile Energien als Ganzes Einzug in einen Abschlusstext einer UN-Klimakonferenz halten, auch wenn es nicht der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen (“phase-out of fossil fuels”) ist, wie ihn Deutschland und die EU gefordert hatten. Der Widerstand einiger arabischen Länder rund um Saudi-Arabien war zu groß, eine Einigung auf das harte Ende der Fossilen war in Dubai nicht möglich. Die Formulierung “Phase-out” war aufgrund der wochenlangen Diskussionen ohnehin politisch verbrannt. Und so musste eine Alternative her, der auch Saudi-Arabien gesichtswahrend zustimmen konnte.
Dabei ist die jetzt getroffene “Abkehr” von Fossilen (im Englischen original: “transition away from fossil fuels”) für viele beinahe gleichwertig mit einem Ausstieg. Es gibt zudem keine Einschränkung für die Abkehr, beispielsweise durch den Zusatz der umstrittenen Bezeichnung “unabated fossil fuels” – oft als Synonym für Fossile ohne CCS bezeichnet. Li Shuo, Klimaexperte des Thinktanks Asia Society Policy Institute, hält das Signal, das mit der Einigung von Dubai einhergeht, ohnehin für wichtiger als die exakte semantische Differenzierung der Begrifflichkeiten.
Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock benennt der Beschluss von Dubai ebenfalls “klar und deutlich das Ende der Fossilen”. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sieht darin den “Anfang des Ausstiegs”. Auch für Christoph Bals, politischen Geschäftsführer von Germanwatch, ist mit der beschlossenen Formulierung das globale Ziel klar benannt: Eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe.
Wichtig ist dabei vor allem der Kontext, in dem die Abkehr von Fossilen im Absatz 28d eingebettet worden ist. Zum einen wäre da der Chapeau – der Einleitungssatz des Paragrafen. Darin erkennen die Staaten an, dass die Treibhausgase schnellstmöglich reduziert werden müssen, um 1,5 Grad Erderwärmung nicht zu überschreiten. Dadurch wird verdeutlicht, dass kurzfristige Maßnahmen zur Emissionsminderung notwendig sind – diese sind: Ausbau der Erneuerbaren und Erhöhung der Energieeffizienz.
Zwar einigten sich die Vertragsstaaten auch auf die Förderung von CCS und Kernenergie. Doch soll die Abkehr von Fossilen noch in diesem “kritischen Jahrzehnt” durch Maßnahmen beschleunigt werden. Sowohl CCS als auch Kernenergie sind in diesem Jahrzehnt aller Voraussicht nach nicht in ausreichendem Maßstab verfügbar, um ernsthaft Emissionen im Energiesektor zu reduzieren. Das bedeutet, die kurzfristigen Ziele des Global Stocktake sind nur durch eine drastische Reduzierung von Verbrauch und Herstellung fossiler Brennstoffe bei gleichzeitigem Hochlauf der Erneuerbaren möglich.
Annalena Baerbock stellte zum Abschluss der COP28 deshalb klar: “Jeder, der rechnen kann, weiß nun, dass sich Investitionen in fossile Energien langfristig nicht mehr lohnen.” Während Erneuerbare 2015 bei der COP21 in Paris im Haupttext noch keine Rolle spielten, habe sich die Welt nun entschieden. “Erneuerbare sind die globale Lösung für mehr Klimaschutz”, so die Außenministerin.
Ein Paris-Moment konnte in Dubai jedoch nicht wiederholt werden. Die Freude ist getrübt, da “Übergangskraftstoffe” für die Energiewende auch weiterhin eine Rolle spielen sollen. Gemeint ist Gas. Allerdings sei Gas keine Brückentechnologie, sondern ein fossiler Brennstoff, stellt Alden Meyer, Senior Associate und Klimapolitikexperte beim Thinktank E3G, klar. Vollends zufrieden sei er mit dem Text daher nicht.
Samoa kritisierte im Namen der Gruppe der Inselstaaten noch im Abschlussplenum der COP, dass lediglich die Rede von einem Ende der “ineffizienten” Subventionen für Fossile ist, wobei der Begriff “ineffizient” in diesem Kontext nicht definiert ist. Auch die Aufforderung, den globalen Emissionshöchststand spätestens 2025 zu erreichen, sei nicht im Text, bemängelte die samoanische Delegierte.
Vor allem aber die Frage, wie Entwicklungsländer bei der Energiewende unterstützt werden, bleibt auch in Dubai ungeklärt. Der Text gibt zudem keine Verpflichtungen für Industrienationen oder reichere Länder vor, schneller als andere zu dekarbonisieren.
Der COP mag zu einer Einigung über den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gekommen sein, kommentiert Mohamed Adow von Power Shift Afrika, aber sie liefere keinen Plan zur Finanzierung. “Wenn die reichen Länder wirklich an einem Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe interessiert sind, müssen sie kreative Wege finden, um diesen zu finanzieren.” Entwicklungsländer würden nicht in der Lage sein, den Ausstieg zu schaffen, so Adow.
Um 7.40 Uhr am Mittwochmorgen stand fest: Nach fast zwölf Stunden Gespräch haben sich die Verhandler im Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie auf eine gemeinsame Linie zum Kampf gegen Scheinselbstständigkeit bei den großen Digitalplattformen einigen können. Es wäre die weltweit erste solche Regelung für diese Plattformen. Das im Trilog beschlossene Vorhaben sieht unter anderem eine Beweislastumkehr vor, sprich: Dass nicht wie bisher die Beschäftigten nachweisen, dass sie in Wahrheit Angestellte sind, sondern die Plattformen das Gegenteil belegen müssen. Die neuen Regelungen sollen auch für Beschäftigte gelten, die über Subunternehmer angestellt sind.
Nach sechs erfolglosen Verhandlungsrunden war die Einigung im Trilog keine Selbstverständlichkeit. Der Lobbydruck war hoch. Fahrdienstleister Uber warnte prominent, dass der Konzern sich aus Hunderten von Städten in der ganzen EU herausziehen und die Preise um bis zu 40 Prozent erhöhen müsse, wenn die Regelungen in der angedachten Form kämen. Auch politisch gab es starken Gegenwind: Frankreich als wichtiger EU-Staat hatte sich bis zum Schluss skeptisch gezeigt, Deutschland enthielt sich bisher ganz.
Entsprechend erfreut sagte die zuständige Berichterstatterin des Parlaments, Elisabetta Gualmini (S&D), am Mittwoch: “Das ist eine historische Einigung. Ich hätte nicht erwartet, dass wir so einen guten Kompromiss hinbekommen.” EU-weit könnten rund fünf Millionen Plattformarbeiter eigentlich Angestellte sein, schätzt die Kommission. Als Angestellte hätten sie Anspruch auf Kündigungsschutz, Krankengeld, den Mindestlohn und würden bezahlten Urlaub bekommen.
Um eine Anstellungsvermutung auszulösen, müssen gemäß der Trilogvereinbarung mindestens zwei von fünf Verdachtskriterien erfüllt sein. Es geht dabei vor allem um Weisungsrechte des Arbeitgebers und Kontrolle, wie:
Die Mitgliedstaaten können der Liste noch weitere Kriterien hinzufügen. Erfüllt werden müssen aber auch bei mehr als fünf Indikatoren nur zwei. Die Kriterien waren einer der umstrittensten Punkte der Verhandlungen. Der Rat hatte mindestens drei erfüllte Kriterien gefordert, was die Hürde für eine Reklassifizierung erhöht hätte. Das Parlament wollte, dass diese Anstellungsvermutung generell bei vorliegenden Verdachtsmomenten ausgelöst werden kann, unabhängig von starren Kriterien. Eine Sorge war, dass Unternehmen fixe Kriterien durch leichte Änderungen der Geschäftspraxis zu umgehen versuchen könnten.
Gibt es eine solche Anstellungsvermutung, dann muss die Plattform gemäß der nun im Trilog vereinbarten Beweislastumkehr nachweisen, dass es sich bei den betreffenden Personen doch um Selbstständige handelt. Das soll Beschäftigte entlasten, die sich bisher in Prozessen oft sehr finanzstarken und kaum greifbaren Arbeitgebern gegenübersahen. Der Kompromiss sieht zudem vor, dass künftig auch Behörden, Aufsichten oder auch Gewerkschaften ein Verfahren für Beschäftigte einleiten können, wenn sie glauben, dass Selbstständige in Wahrheit Angestellte sind.
In den Verhandlungen musste sich das Parlament allerdings von einem Punkt verabschieden, den es als wichtig ansieht: Fechten Unternehmen die Klassifizierung an, sollen Beschäftigte erst nach Abschluss des Verfahrens als Angestellte gelten. Für die Beschäftigten würde die neue Regelung daher voraussichtlich erst einen verzögerten Effekt haben. CDU-Schattenberichterstatter Dennis Radtke sagte dazu Table.Media: “Wir mussten uns in dem Punkt auf die Mitgliedstaaten zubewegen, weil wir nicht in nationales Prozessrecht eingreifen können.”
Was das Gesamtpaket angeht, ist Radtke einer Meinung mit seiner Parlamentskollegin Gualmini. Der Kompromiss sei ein historisches Ergebnis. “Ich rechne damit, dass es das Leben und die Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen in der EU verbessern wird.” Immerhin sei das Gesetz auch das erste weltweit, dass eine Beweislastumkehr einführe. “Das ist ein echter Gamechanger”, sagte Radtke. Auch die Regeln zum Einsatz für KI bei den Plattformen, glaubt Radtke, seien richtungsweisend für künftige Fragen rund um den Arbeitnehmerschutz in einer immer stärker digitalisierten Welt.
Im Hinblick auf Algorithmen soll der Kompromiss die Möglichkeit der Unternehmen einschränken, Arbeitspensum und -qualität der Beschäftigten mit elektronischen Mitteln zu überwachen und sie automatisiert zu sanktionieren. Bislang können die Firmen auf diese Weise Nutzerkonten sperren oder Mitarbeiter entlassen.
Allerdings: Noch ist das Ganze ein vorläufiger politischer Kompromiss und muss sowohl im Parlament als auch im COREPER bestätigt werden. Und gerade Letzteres könnte in dem Fall nicht nur eine simple Abstimmung, sondern eine weitere politische Hürde werden. Denn sie spanischen Verhandler haben sich durchaus in einigen Punkten vom Ratsmandat wegbewegt.
Kritik am Kompromiss gibt es bereits. So forderte der Interessenverband MoveEU, der Free Now, Bolt und Uber vertritt, dass die Mitgliedstaaten dem Text nicht zustimmen dürften. Die Hauptkritik richtet sich insbesondere an die Zahl der Kriterien. Man sei besorgt, dass der Schwellenwert für die Einführung einer Vermutung “auf der Erfüllung von nur zwei der fünf Indikatoren” beruhe, teilte der Verband auf Anfrage von Table.Media mit.
Daniel Mitrenga vom Verband “Die Familienunternehmer” hat eine Leidenschaft: Er liebt Wirtschaftspolitik. Angefangen habe alles in seinem Studium, erzählt der 47-Jährige: “Ich habe in Köln und Berlin Volkswirtschaftslehre studiert und an der Universität Bayreuth promoviert. Schon während meines Studiums hat mich der Kontakt mit der Ordnungsökonomik gepackt.” Die sich daraus ableitende Grundidee einer freien Marktwirtschaft, die für einen fairen Wettbewerb sowie soziale Aspekte einen Rahmen bekommt, in dem sich Unternehmertum entwickeln kann, habe er am stärksten bei den Familienunternehmern wiedergefunden.
Der Hauptgrund dafür, dass der Volkswirtschaftler in diesem Verband, der die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000 deutschen Familienunternehmen repräsentiert, seit vierzehn Jahren eine berufliche Heimat gefunden hat. Zunächst als wirtschaftspolitischer Referent, später als Leiter für volkswirtschaftliche Grundfragen und inzwischen als Kopf der Europa-Abteilung und Mitglied der Geschäftsleitung.
Das Besondere an seiner Arbeit liegt für Mitrenga im direkten Kontakt mit den Eigentümern. Viele von ihnen seien strategisch und operativ tätig. Sie würden sehr gut Bescheid wissen über die Details, die man brauche, um mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Und er hebt dann hervor: “Das macht Interessenvertretung glaubwürdig, weil man sich so auf reale Herausforderungen beziehen kann, die in den Unternehmen jeden Tag auftauchen.”
Dieses Wissen braucht der Ökonom für seine Arbeit. Denn er ist einer von schätzungsweise 25.000 Lobbyisten, die in Brüssel politische Interessenvertretung betreiben. Im Austausch dafür eröffnet er EU-Abgeordneten und Vertretern der Kommission Zugang zu seinem Spezialgebiet: der Geschäftslage und den wirtschaftlichen Erwartungen des deutschen Mittelstandes. Als Interessenvertreter ist Mitrenga viel unterwegs und wechselt ungefähr alle vierzehn Tage zwischen seinen Schreibtischen in Berlin und Brüssel hin und her.
Zu seinem Arbeitsalltag gehört auch die Informationsverarbeitung: “Unsere Aufgabe ist es, die wichtigsten wirtschaftspolitischen Fakten und Entwicklungen abzubilden und darüber ins Gespräch zu kommen.” Dabei geht es für den Volkswirtschaftler nicht nur um die betriebswirtschaftliche Seite, sondern auch um eine strategische Vorausschau: Wie zum Beispiel um die Frage, ob gemeinsame Schulden in Europa zu einer Dauereinrichtung werden – eine Haushaltspolitik, die die Familienunternehmer strikt ablehnen.
Mitrenga betrachtet die EU als “Versprechen für Frieden und Wohlstand”. Es geht ihm nicht nur um die nationale Perspektive. Er ist Mitglied im Management Board des Dachverbandes der “European Family Businesses”. Wachstumsmöglichkeiten hat die EU für ihn immer dann, wenn sie sich als “gemeinsamer wettbewerbsorientierter Wirtschaftsraum” versteht und sich auf die “großen Themen” konzentriert.
Mit Blick auf die “bisher völlig praxisferne und bürokratische Umsetzung des Green Deals” oder die “eher dirigistische Hoch-Subventionierung einzelner Firmen und Branchen” brauche die Gemeinschaft, allerdings “dringend einen Kurswechsel”. Gabriele Voßkühler
