Ursula von der Leyen bastelt derzeit intensiv an der Struktur ihrer neuen Kommission. Die Ergebnisse ihrer Überlegungen zur Verteilung der Aufgabengebiete will die Kommissionspräsidentin am 11. oder 12. September den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament vorstellen. Der genaue Termin stehe noch nicht fest, heißt es aus Parlamentskreisen. Ab dem 23. September könnten dann die Anhörungen der Kandidaten in den Ausschüssen beginnen. Noch zuvor wird Mario Draghi die Fraktionschefs über seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit unterrichten, und zwar am 5. September, wie meine Kollegen in dieser Ausgabe berichten.
Von der Leyen wartet noch auf die Nachzügler unter den Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien und Italien haben kurz vor Ablauf ihrer Deadline noch keine Kommissarsanwärter benannt. Die ersten beiden Nachzügler sind wegen der innenpolitischen Hängepartie entschuldigt, nicht aber Italien. Wen Rom schickt, ist eigentlich schon länger klar: Europaminister Raffaele Fitto von der Regierungspartei Fratelli d’Italia gilt seit Wochen als der Kandidat für das Amt des italienischen EU-Kommissars. Andere Namen kursieren selbst in der oft höchst spekulativen italienischen Presse nicht mehr.
Und doch lässt sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bis zur letzten Minute Zeit damit, die Personalie an von der Leyen zu schicken, was die Spekulationen über die Gründe anheizt. Klar ist: Meloni weilte bis Anfang dieser Woche im Urlaub. In diesen Tagen bespricht die Regierungschefin sich mit ihren Koalitionspartnern, Matteo Salvini von der Lega und Antonio Tajani von der Forza Italia.
Klar ist aber auch: Die Schmach, bei der Entscheidung über die Nominierung von der Leyens von den Platzhirschen Olaf Scholz und Emmanuel Macron übergangen und links (oder eher rechts) liegen gelassen worden zu sein, sitzt noch tief. Warum sollte Meloni also nun auf Streberin machen und vor der offiziellen Abgabezeit ihre Aufgabe erledigen? Ein bisschen Trotz dürfte bei der Hinhaltetaktik also durchaus eine Rolle spielen.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Außenminister Dmytro Kuleba gab an der Seite von Josep Borrell den Ton vor: Die Kluft zwischen der Ankündigung von militärischer Unterstützung und der effektiven Lieferung sei für die Ukraine ein Handicap. Für die Streitkräfte sei es angesichts der exzessiv langen Zeitspanne schwierig zu planen und zu wissen, worauf man sich auf dem Schlachtfeld verlassen könne. Konkret nannte Kuleba beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die zusätzlichen Flugabwehrsysteme, von den europäischen Partnern vor Monaten in Aussicht gestellt. Weitere Verzögerungen soll es zudem bei den Munitionslieferungen geben.
Die EU wird auch beim ersten Ministertreffen nach der Sommerpause von der Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität eingeholt. Bisher hat nur Deutschland geliefert und bereits das dritte Patriot-System tatsächlich überstellt. Kuleba nannte keine Namen, aber dürfte die Niederlande, Rumänien und Spanien im Visier haben, die Systeme oder Teile davon in Aussicht gestellt haben. Die Ukraine bezahle für diese Verzögerungen mit Menschenleben und zerstörten Infrastrukturen. Die Systeme seien bereit und müssten nun rasch geliefert werden.
Der EU-Außenbeauftragte stellte sich hinter Kulebas Aufruf und betonte, dass Russland seit Februar 2022 mehr als 14.000 Drohnen und 10.000 Raketen auf die Ukraine abgefeuert habe. Es sei offenbar einfach zu versprechen und etwas schwieriger zu liefern. Die Ukraine habe zudem mit der Kursk-Offensive “strategischen Mut” bewiesen und demonstriert, dass Russland besiegt werden könne. Er werde die Mitgliedstaaten drängen, die Versprechungen einzuhalten.
Borrell griff auch die Forderung des ukrainischen Außenministers auf, die Einschränkung bei der Nutzung der westlichen Waffen aufzuheben. Die Ukraine müsse die Waffen vollumfänglich im Rahmen des internationalen Rechts einsetzen können. Sonst seien die Waffen nutzlos. Allerdings haben neben den USA bisher nur Großbritannien und Frankreich Waffen mit entsprechender Reichweite der Ukraine zur Verfügung gestellt.
Es gehe darum, dass die Ukraine legitime militärische Ziele wie die Flugplätze ins Visier nehmen könne, von denen aus sein Land täglich angegriffen werde, so Kuleba. “Wir setzen darauf, dass wir die Bewilligung und Raketen bekommen, die diese Ziele erreichen können”. Der Ukrainer dürfte da auch an die deutschen Taurus-Raketen gedacht haben.
Auf die Sorge in einigen Mitgliedstaaten angesprochen, dass Deutschland als wichtigster Pfeiler der Unterstützung wegen Sparzwängen ausfallen könnte, sagte der ukrainische Außenminister, er werde am Rande des Treffens mit der deutschen Außenministerin reden. Es gebe aber bereits Zusicherungen aus Berlin, dass die Versprechungen für das laufende Jahr nicht infrage gestellt würden. Es gehe um die Sicherheit Europas und diese könne nicht von Haushaltszwängen abhängig gemacht werden.
Annalena Baerbock bekräftigte in Brüssel, dass Deutschland bis Ende Jahr vier weitere Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T sowie zusätzliche Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard liefern wolle. Putin plane einen noch massiveren “Kältekrieg” gegen die Ukraine. Die Antwort der EU müsse ein neuer Schutzschirm sein.
Zweiter Schwerpunkt des informellen Treffens war der Nahostkonflikt. Borrell präsentierte der Runde seinen Vorschlag, Israels Polizeiminister und den Finanzminister auf die Sanktionsliste zu setzen. Den beiden rechtsextremen Regierungsmitgliedern werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachlung zum Hass vorgeworfen. Die Vorbereitungen für eine Sanktionierung seien in Gang gesetzt, sagte Borrell. Doch am Ende müssten die Minister diesem Schritt mit Einstimmigkeit zustimmen.
Außenministerin Annalena Baerbock schloss eine deutsche Zustimmung zu Sanktionen gegen die beiden israelischen Regierungsminister nicht aus. Italien hat aber Ablehnung signalisiert, und Länder wie Österreich, Ungarn und Tschechien dürften sich gegen den Schritt stellen.
In einer Erklärung fordern die Außenminister zudem sofortige humanitäre Feuerpausen, damit alle jungen Menschen gegen das Polio-Virus geimpft werden können. “Der Gazastreifen war in den vergangenen 25 Jahren poliofrei. Es ist alarmierend, dass das Polio-Virus entdeckt wurde”. Eine Epidemie sowie eine weitere internationale Ausbreitung müssten vermieden werden.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel, die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck mit Partnern vor Ort für eine humanitäre Feuerpause und tue alles dafür, dass die Polio-Impfungen jetzt auch verimpft werden könnte. “Polio-Impfungen bringen überhaupt nichts, wenn sie Neugeborenen nicht auch geimpft werden können”, sagte sie.
Sigrid Kaag, UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Gaza, briefte die Außenminister über die dramatische Lage. Die ehemalige niederländische Finanzministerin drängte die EU-Staaten zudem, sich stärker an medizinischer Hilfe für erkrankte oder verletzte Zivilisten zu beteiligen. Es gebe eine Liste von 12.000 Zivilisten, die medizinisch evakuiert werden müssten. Die Evakuierungen dürften nicht nur Ägypten, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten überlassen werden. Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben bereits daran, zumindest einige Kinder aufzunehmen.
Nach Tagen in Justizgewahrsam ist der Telegram-Gründer Pawel Durow unter strengen Auflagen und einer Kaution von fünf Millionen Euro wieder auf freiem Fuß – vorerst. Müssen die CEOs anderer Plattformen nun auch damit rechnen, dass sie strafrechtlich verfolgt werden? Denn auf ihren Plattformen finden sich ebenfalls immer wieder illegale Inhalte.
Die französische Staatsanwaltschaft wirft Durow vor, er habe sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichender Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, der Geldwäsche, des Betrugs und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht. Allein der Vorwurf, mit dem Messengerdienst Beihilfe zu illegalen Transaktionen geleistet zu haben, könnte Durow bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von 500.000 Euro einbringen, sollte Anklage gegen ihn erhoben werden.
“Bei dieser Art von Vorwürfen könnte es auch jedem anderen CEO passieren, dass eine Staatsanwaltschaft gegen ihn vorgeht”, sagt Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von Algorithm Watch. Er hält es aber für unwahrscheinlich, dass das passiert. Denn er und andere Experten sehen deutliche Unterschiede im Verhalten von Telegram im Vergleich zu anderen Plattformen.
Andere verhielten sich nicht so ignorant wie Pawel Durow, meint Spielkamp. “Die großen Plattformen, über die wir meistens reden, agieren so nicht.” Man könne ihnen vorwerfen, dass sie nicht gut genug gegen Betrugsversuche, Hassrede oder mitunter gegen illegale Inhalte vorgehen. Das sei aber anders als bei Telegram. Hier würden Drogen angeboten und Bilder von Kindesmissbrauch getauscht. Die Organisation Cemas legte einen Bericht vor, wonach Telegram zur “wichtigsten Plattform für Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus” wurde. “Telegram ist leider bekannt dafür, dass sie sich nicht viel darum scheren.” Für Spielkamp ist es daher keine Überraschung, dass Frankreich nun gehandelt habe.
“Telegram hat sich über Jahre hinweg einen Namen dadurch gemacht, dass die Betreiber nicht mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren“, argumentiert auch Internetrechtsexperte Matthias Kettemann. Anders als etwa bei WhatsApp sei eine Verschlüsselung der Kommunikation bei Telegram zwar möglich, aber bei 80 Prozent der Kommunikation nicht der Fall. “So könnten die Betreiber sehr wohl reinschauen, was Nutzer anderen Nutzern schreiben. Sie tun es aber nicht.” Dass Telegram zu einem der größten Häfen für extremistisches Material oder für Bilder sexueller Ausbeutung von Kindern geworden sei, “das weiß der Chef natürlich. Aber er hat lange Jahre einfach nichts dagegen gemacht.”
Die französischen Behörden hätten nun offenbar ein Signal setzen wollen. Es habe in den vergangenen zehn Jahren weltweit bis zu acht Fälle gegeben, wo Manager von Plattformen kurzfristig vor allem zur Druckausübung in Haft genommen wurden, erläutert Kettemann. In Indien etwa, auch in Italien. “Aber es ist sehr, sehr selten. Und ich glaube nicht, dass sich das wiederholt, weil wir jetzt mit den europäischen Regeln für Plattformen ein gutes neues System haben”, sagt Kettemann. “Da braucht man den CEO nicht mehr in Haft zu nehmen.” Er hält Telegram für einen Ausnahmefall, in dem dies gerechtfertigt sei.
Durow sei ein “Content-Macho” der sich als Kämpfer für die Freiheit geriere. “In Wirklichkeit ist er aber eine durchaus problematische Figur“, findet Kettemann. Man könne Durow auch nicht mit X-Eigentümer Elon Musk vergleichen, auf dessen Plattform etwa gewaltverherrlichende Inhalte wie auf Telegram nicht zu finden seien. Telegram und sein CEO Durow hätten es womöglich der cleveren rechtlichen Konstruktionen zu verdanken, solange von der Justiz in Ruhe gelassen worden zu sein: Server in 20 verschiedenen Länder, am Unternehmenssitz in Dubai nur ein Briefkasten.
Bemerkenswert ist, dass jetzt die französische Justiz aggressiv vorgeht. Anders als der deutsche Staat, der Telegram im Grunde das Gleiche vorwirft. Bundesinnenministerin Nancy Faser war es 2022 eine Nachricht auf X wert, überhaupt mit der Telegram-Führung in Kontakt gekommen zu sein. Es habe dann auch eine Videokonferenz mit Durow gegeben, erinnert sich Matthias Spielkamp. Allerdings: “Anschließend ist nichts passiert.”
Verwunderlich auch, dass der noch amtierende Binnenmarktkommissar Thierry Breton nicht so sehr gegen Telegram wettert, wie etwa gegen X. Dabei hat Breton kein Problem damit, sich öffentlich mit mächtigen Unternehmern anzulegen. Mit Elon Musk führt er gern Auseinandersetzungen über X auf X. Zuletzt geschah dies Mitte August, als Breton Musk vor dessen Interview mit Donald Trump vor Verletzungen europäischer Gesetze gegen Hass- und Gewaltaufrufe im Netz warnte.
Der Grund könnte sein, dass Telegram nach dem Digital Services Act (DSA) noch nicht unter der Aufsicht der Kommission steht. Das wäre erst der Fall, wenn Telegram als Very Large Online Platform designiert wäre. Telegram bestreitet aber, die Schwelle von 45 Millionen Nutzern in der EU zu überschreiten. Aktuell stellt die Kommission nach Angaben eines Sprechers zur Überprüfung eigene Rechnungen dazu an. Doch die sind noch immer nicht abgeschlossen.
Der DSA sehe viele, teils langwierige und mehrstufige Verfahren vor, um mit möglichen Risiken auf Plattformen umzugehen, ohne dass es zu Verhaftungen von CEOs kommen muss, erläutert Julian Jaursch vom Thinktank Interface. So kann die Kommission am Ende empfindliche Bußgelder verhängen. Solche Geldstrafen haben sich bereits in der Vergangenheit als sehr wirksam erwiesen.
Da Telegram bisher nicht unter die Aufsicht der Kommission falle, “sind Aktionen der Kommission daher nicht zu erwarten.” Das wiederum eröffne Spielräume für ein Vorgehen nationaler Behörden. “Bevor das Unternehmensmanagement zur Rechenschaft gezogen wird, sollten aber andere Maßnahmen greifen“, meint Jaursch. “Maßnahmen, die den Plattformennutzenden idealerweise schneller und langfristiger helfen.” Bei Telegram habe dieser Ansatz offenbar über mehrere Jahre nicht funktioniert, sodass die französische Justiz nun einen anderen Weg gewählt habe.
Es sei “notwendig”, dass Emmanuel Macron seine Verantwortung übernimmt, einen Premierminister ernennt und “dass wir aus der Krise herauskommen, die er mit der Auflösung des Parlaments ausgelöst hat”, ärgerte sich Laurent Wauquiez, der Chef der konservativen Partei Les Républicains, nach seinem Gespräch mit dem Staatschef am Mittwoch. “Es gibt jetzt keinen Grund mehr, zu prokrastinieren“, fügte er hinzu, der 2027 die Nachfolge von Emmanuel Macron antreten will.
“Prokrastination” – das Wort ist gefallen. Praktisch zwei Monate nach dem Ergebnis der Parlamentswahlen, und drei Monate nach der Auflösung des Parlaments wartet Frankreich immer noch darauf, dass das Staatsoberhaupt den Premierminister ernennt, wie die französische Verfassung vorsieht. Neben seinen legendären Verspätungen ist Emmanuel Macron in Frankreich berüchtigt dafür, dass er sich viel Zeit lässt, bevor er eine Entscheidung trifft. Und die Parlamentarier werden ungeduldig.
Sowohl auf der Linken als auch auf der extremen Rechten des politischen Spektrums rufen Parlamentarier dazu auf, die parlamentarische Arbeit durch die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung wieder aufzunehmen. “Eine außerordentliche Sitzung ist notwendig und wir fordern den Präsidenten der Republik auf, sie schnell einzuberufen”, schrieben linke Parlamentarier in einer auf X veröffentlichten Erklärung. Der Rassemblement National hatte zwei Tage zuvor eine ähnliche Forderung gestellt.
Bei den Wählern kommt die politische Krise dem Staatschef nicht zugute. So zeigt eine Umfrage, dass 63 Prozent der Befragten Emmanuel Macron für die politische Krise verantwortlich machen. Fast jeder zweite Befragte (49 Prozent) befürwortet das von La France Insoumise eingeleitete Amtsenthebungsverfahren.
Während Macron zögert, warten dringende Dossiers auf ihre Bearbeitung. Die Reformen, die den Zugang zum Kauf und zur Miete von Wohnraum erleichtern sollten, wurden gestoppt, obwohl die Schwierigkeiten der Franzosen, sich eine Wohnung zu leisten, immer größer werden. Zudem drängt eine Reform des Gesundheitssektors, der mit der Schließung von Notaufnahmen, einem Mangel an Spitalbetten und explodierenden Wartezeiten konfrontiert ist. Auch die Reformen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption wurden auf Eis gelegt und der Schulbeginn ist unklar.
Für Jean-Philippe Derosier, Professor an der Universität Lille und Experte für die französische Verfassung, ist der von Emmanuel Macron auferlegte Zeitplan schuld an der politischen Blockade. “Die Gespräche kommen extrem spät. Sie hätten ab dem 8. Juli stattfinden sollen, nicht erst am 23. August”, meinte er im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender France Info.
Mit der späten Aufnahme der Verhandlungen wolle Macron zeigen, dass er “Kapitän bleibt, indem er das Tempo bestimmt”, meint Derosier. Die von ihm geführten Konsultationen entsprächen zwar der verfassungsrechtlichen Logik, denn es ist die Rolle des Präsidenten den Premierminister zu nominieren. Aber: “Wenn er Kapitän bleiben und die Mehrheit selbst zusammenstellen will, ist er nicht mehr in seiner Rolle”, betont er. Die Regierungsbildung ist nicht in Macrons Hand.
Ursula von der Leyen bastelt derzeit intensiv an der Struktur ihrer neuen Kommission. Die Ergebnisse ihrer Überlegungen zur Verteilung der Aufgabengebiete will die Kommissionspräsidentin am 11. oder 12. September den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament vorstellen. Der genaue Termin stehe noch nicht fest, heißt es aus Parlamentskreisen. Ab dem 23. September könnten dann die Anhörungen der Kandidaten in den Ausschüssen beginnen. Noch zuvor wird Mario Draghi die Fraktionschefs über seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit unterrichten, und zwar am 5. September, wie meine Kollegen in dieser Ausgabe berichten.
Von der Leyen wartet noch auf die Nachzügler unter den Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien und Italien haben kurz vor Ablauf ihrer Deadline noch keine Kommissarsanwärter benannt. Die ersten beiden Nachzügler sind wegen der innenpolitischen Hängepartie entschuldigt, nicht aber Italien. Wen Rom schickt, ist eigentlich schon länger klar: Europaminister Raffaele Fitto von der Regierungspartei Fratelli d’Italia gilt seit Wochen als der Kandidat für das Amt des italienischen EU-Kommissars. Andere Namen kursieren selbst in der oft höchst spekulativen italienischen Presse nicht mehr.
Und doch lässt sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bis zur letzten Minute Zeit damit, die Personalie an von der Leyen zu schicken, was die Spekulationen über die Gründe anheizt. Klar ist: Meloni weilte bis Anfang dieser Woche im Urlaub. In diesen Tagen bespricht die Regierungschefin sich mit ihren Koalitionspartnern, Matteo Salvini von der Lega und Antonio Tajani von der Forza Italia.
Klar ist aber auch: Die Schmach, bei der Entscheidung über die Nominierung von der Leyens von den Platzhirschen Olaf Scholz und Emmanuel Macron übergangen und links (oder eher rechts) liegen gelassen worden zu sein, sitzt noch tief. Warum sollte Meloni also nun auf Streberin machen und vor der offiziellen Abgabezeit ihre Aufgabe erledigen? Ein bisschen Trotz dürfte bei der Hinhaltetaktik also durchaus eine Rolle spielen.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Außenminister Dmytro Kuleba gab an der Seite von Josep Borrell den Ton vor: Die Kluft zwischen der Ankündigung von militärischer Unterstützung und der effektiven Lieferung sei für die Ukraine ein Handicap. Für die Streitkräfte sei es angesichts der exzessiv langen Zeitspanne schwierig zu planen und zu wissen, worauf man sich auf dem Schlachtfeld verlassen könne. Konkret nannte Kuleba beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die zusätzlichen Flugabwehrsysteme, von den europäischen Partnern vor Monaten in Aussicht gestellt. Weitere Verzögerungen soll es zudem bei den Munitionslieferungen geben.
Die EU wird auch beim ersten Ministertreffen nach der Sommerpause von der Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität eingeholt. Bisher hat nur Deutschland geliefert und bereits das dritte Patriot-System tatsächlich überstellt. Kuleba nannte keine Namen, aber dürfte die Niederlande, Rumänien und Spanien im Visier haben, die Systeme oder Teile davon in Aussicht gestellt haben. Die Ukraine bezahle für diese Verzögerungen mit Menschenleben und zerstörten Infrastrukturen. Die Systeme seien bereit und müssten nun rasch geliefert werden.
Der EU-Außenbeauftragte stellte sich hinter Kulebas Aufruf und betonte, dass Russland seit Februar 2022 mehr als 14.000 Drohnen und 10.000 Raketen auf die Ukraine abgefeuert habe. Es sei offenbar einfach zu versprechen und etwas schwieriger zu liefern. Die Ukraine habe zudem mit der Kursk-Offensive “strategischen Mut” bewiesen und demonstriert, dass Russland besiegt werden könne. Er werde die Mitgliedstaaten drängen, die Versprechungen einzuhalten.
Borrell griff auch die Forderung des ukrainischen Außenministers auf, die Einschränkung bei der Nutzung der westlichen Waffen aufzuheben. Die Ukraine müsse die Waffen vollumfänglich im Rahmen des internationalen Rechts einsetzen können. Sonst seien die Waffen nutzlos. Allerdings haben neben den USA bisher nur Großbritannien und Frankreich Waffen mit entsprechender Reichweite der Ukraine zur Verfügung gestellt.
Es gehe darum, dass die Ukraine legitime militärische Ziele wie die Flugplätze ins Visier nehmen könne, von denen aus sein Land täglich angegriffen werde, so Kuleba. “Wir setzen darauf, dass wir die Bewilligung und Raketen bekommen, die diese Ziele erreichen können”. Der Ukrainer dürfte da auch an die deutschen Taurus-Raketen gedacht haben.
Auf die Sorge in einigen Mitgliedstaaten angesprochen, dass Deutschland als wichtigster Pfeiler der Unterstützung wegen Sparzwängen ausfallen könnte, sagte der ukrainische Außenminister, er werde am Rande des Treffens mit der deutschen Außenministerin reden. Es gebe aber bereits Zusicherungen aus Berlin, dass die Versprechungen für das laufende Jahr nicht infrage gestellt würden. Es gehe um die Sicherheit Europas und diese könne nicht von Haushaltszwängen abhängig gemacht werden.
Annalena Baerbock bekräftigte in Brüssel, dass Deutschland bis Ende Jahr vier weitere Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T sowie zusätzliche Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard liefern wolle. Putin plane einen noch massiveren “Kältekrieg” gegen die Ukraine. Die Antwort der EU müsse ein neuer Schutzschirm sein.
Zweiter Schwerpunkt des informellen Treffens war der Nahostkonflikt. Borrell präsentierte der Runde seinen Vorschlag, Israels Polizeiminister und den Finanzminister auf die Sanktionsliste zu setzen. Den beiden rechtsextremen Regierungsmitgliedern werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachlung zum Hass vorgeworfen. Die Vorbereitungen für eine Sanktionierung seien in Gang gesetzt, sagte Borrell. Doch am Ende müssten die Minister diesem Schritt mit Einstimmigkeit zustimmen.
Außenministerin Annalena Baerbock schloss eine deutsche Zustimmung zu Sanktionen gegen die beiden israelischen Regierungsminister nicht aus. Italien hat aber Ablehnung signalisiert, und Länder wie Österreich, Ungarn und Tschechien dürften sich gegen den Schritt stellen.
In einer Erklärung fordern die Außenminister zudem sofortige humanitäre Feuerpausen, damit alle jungen Menschen gegen das Polio-Virus geimpft werden können. “Der Gazastreifen war in den vergangenen 25 Jahren poliofrei. Es ist alarmierend, dass das Polio-Virus entdeckt wurde”. Eine Epidemie sowie eine weitere internationale Ausbreitung müssten vermieden werden.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel, die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck mit Partnern vor Ort für eine humanitäre Feuerpause und tue alles dafür, dass die Polio-Impfungen jetzt auch verimpft werden könnte. “Polio-Impfungen bringen überhaupt nichts, wenn sie Neugeborenen nicht auch geimpft werden können”, sagte sie.
Sigrid Kaag, UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Gaza, briefte die Außenminister über die dramatische Lage. Die ehemalige niederländische Finanzministerin drängte die EU-Staaten zudem, sich stärker an medizinischer Hilfe für erkrankte oder verletzte Zivilisten zu beteiligen. Es gebe eine Liste von 12.000 Zivilisten, die medizinisch evakuiert werden müssten. Die Evakuierungen dürften nicht nur Ägypten, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten überlassen werden. Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben bereits daran, zumindest einige Kinder aufzunehmen.
Nach Tagen in Justizgewahrsam ist der Telegram-Gründer Pawel Durow unter strengen Auflagen und einer Kaution von fünf Millionen Euro wieder auf freiem Fuß – vorerst. Müssen die CEOs anderer Plattformen nun auch damit rechnen, dass sie strafrechtlich verfolgt werden? Denn auf ihren Plattformen finden sich ebenfalls immer wieder illegale Inhalte.
Die französische Staatsanwaltschaft wirft Durow vor, er habe sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichender Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, der Geldwäsche, des Betrugs und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht. Allein der Vorwurf, mit dem Messengerdienst Beihilfe zu illegalen Transaktionen geleistet zu haben, könnte Durow bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von 500.000 Euro einbringen, sollte Anklage gegen ihn erhoben werden.
“Bei dieser Art von Vorwürfen könnte es auch jedem anderen CEO passieren, dass eine Staatsanwaltschaft gegen ihn vorgeht”, sagt Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von Algorithm Watch. Er hält es aber für unwahrscheinlich, dass das passiert. Denn er und andere Experten sehen deutliche Unterschiede im Verhalten von Telegram im Vergleich zu anderen Plattformen.
Andere verhielten sich nicht so ignorant wie Pawel Durow, meint Spielkamp. “Die großen Plattformen, über die wir meistens reden, agieren so nicht.” Man könne ihnen vorwerfen, dass sie nicht gut genug gegen Betrugsversuche, Hassrede oder mitunter gegen illegale Inhalte vorgehen. Das sei aber anders als bei Telegram. Hier würden Drogen angeboten und Bilder von Kindesmissbrauch getauscht. Die Organisation Cemas legte einen Bericht vor, wonach Telegram zur “wichtigsten Plattform für Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus” wurde. “Telegram ist leider bekannt dafür, dass sie sich nicht viel darum scheren.” Für Spielkamp ist es daher keine Überraschung, dass Frankreich nun gehandelt habe.
“Telegram hat sich über Jahre hinweg einen Namen dadurch gemacht, dass die Betreiber nicht mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren“, argumentiert auch Internetrechtsexperte Matthias Kettemann. Anders als etwa bei WhatsApp sei eine Verschlüsselung der Kommunikation bei Telegram zwar möglich, aber bei 80 Prozent der Kommunikation nicht der Fall. “So könnten die Betreiber sehr wohl reinschauen, was Nutzer anderen Nutzern schreiben. Sie tun es aber nicht.” Dass Telegram zu einem der größten Häfen für extremistisches Material oder für Bilder sexueller Ausbeutung von Kindern geworden sei, “das weiß der Chef natürlich. Aber er hat lange Jahre einfach nichts dagegen gemacht.”
Die französischen Behörden hätten nun offenbar ein Signal setzen wollen. Es habe in den vergangenen zehn Jahren weltweit bis zu acht Fälle gegeben, wo Manager von Plattformen kurzfristig vor allem zur Druckausübung in Haft genommen wurden, erläutert Kettemann. In Indien etwa, auch in Italien. “Aber es ist sehr, sehr selten. Und ich glaube nicht, dass sich das wiederholt, weil wir jetzt mit den europäischen Regeln für Plattformen ein gutes neues System haben”, sagt Kettemann. “Da braucht man den CEO nicht mehr in Haft zu nehmen.” Er hält Telegram für einen Ausnahmefall, in dem dies gerechtfertigt sei.
Durow sei ein “Content-Macho” der sich als Kämpfer für die Freiheit geriere. “In Wirklichkeit ist er aber eine durchaus problematische Figur“, findet Kettemann. Man könne Durow auch nicht mit X-Eigentümer Elon Musk vergleichen, auf dessen Plattform etwa gewaltverherrlichende Inhalte wie auf Telegram nicht zu finden seien. Telegram und sein CEO Durow hätten es womöglich der cleveren rechtlichen Konstruktionen zu verdanken, solange von der Justiz in Ruhe gelassen worden zu sein: Server in 20 verschiedenen Länder, am Unternehmenssitz in Dubai nur ein Briefkasten.
Bemerkenswert ist, dass jetzt die französische Justiz aggressiv vorgeht. Anders als der deutsche Staat, der Telegram im Grunde das Gleiche vorwirft. Bundesinnenministerin Nancy Faser war es 2022 eine Nachricht auf X wert, überhaupt mit der Telegram-Führung in Kontakt gekommen zu sein. Es habe dann auch eine Videokonferenz mit Durow gegeben, erinnert sich Matthias Spielkamp. Allerdings: “Anschließend ist nichts passiert.”
Verwunderlich auch, dass der noch amtierende Binnenmarktkommissar Thierry Breton nicht so sehr gegen Telegram wettert, wie etwa gegen X. Dabei hat Breton kein Problem damit, sich öffentlich mit mächtigen Unternehmern anzulegen. Mit Elon Musk führt er gern Auseinandersetzungen über X auf X. Zuletzt geschah dies Mitte August, als Breton Musk vor dessen Interview mit Donald Trump vor Verletzungen europäischer Gesetze gegen Hass- und Gewaltaufrufe im Netz warnte.
Der Grund könnte sein, dass Telegram nach dem Digital Services Act (DSA) noch nicht unter der Aufsicht der Kommission steht. Das wäre erst der Fall, wenn Telegram als Very Large Online Platform designiert wäre. Telegram bestreitet aber, die Schwelle von 45 Millionen Nutzern in der EU zu überschreiten. Aktuell stellt die Kommission nach Angaben eines Sprechers zur Überprüfung eigene Rechnungen dazu an. Doch die sind noch immer nicht abgeschlossen.
Der DSA sehe viele, teils langwierige und mehrstufige Verfahren vor, um mit möglichen Risiken auf Plattformen umzugehen, ohne dass es zu Verhaftungen von CEOs kommen muss, erläutert Julian Jaursch vom Thinktank Interface. So kann die Kommission am Ende empfindliche Bußgelder verhängen. Solche Geldstrafen haben sich bereits in der Vergangenheit als sehr wirksam erwiesen.
Da Telegram bisher nicht unter die Aufsicht der Kommission falle, “sind Aktionen der Kommission daher nicht zu erwarten.” Das wiederum eröffne Spielräume für ein Vorgehen nationaler Behörden. “Bevor das Unternehmensmanagement zur Rechenschaft gezogen wird, sollten aber andere Maßnahmen greifen“, meint Jaursch. “Maßnahmen, die den Plattformennutzenden idealerweise schneller und langfristiger helfen.” Bei Telegram habe dieser Ansatz offenbar über mehrere Jahre nicht funktioniert, sodass die französische Justiz nun einen anderen Weg gewählt habe.
Es sei “notwendig”, dass Emmanuel Macron seine Verantwortung übernimmt, einen Premierminister ernennt und “dass wir aus der Krise herauskommen, die er mit der Auflösung des Parlaments ausgelöst hat”, ärgerte sich Laurent Wauquiez, der Chef der konservativen Partei Les Républicains, nach seinem Gespräch mit dem Staatschef am Mittwoch. “Es gibt jetzt keinen Grund mehr, zu prokrastinieren“, fügte er hinzu, der 2027 die Nachfolge von Emmanuel Macron antreten will.
“Prokrastination” – das Wort ist gefallen. Praktisch zwei Monate nach dem Ergebnis der Parlamentswahlen, und drei Monate nach der Auflösung des Parlaments wartet Frankreich immer noch darauf, dass das Staatsoberhaupt den Premierminister ernennt, wie die französische Verfassung vorsieht. Neben seinen legendären Verspätungen ist Emmanuel Macron in Frankreich berüchtigt dafür, dass er sich viel Zeit lässt, bevor er eine Entscheidung trifft. Und die Parlamentarier werden ungeduldig.
Sowohl auf der Linken als auch auf der extremen Rechten des politischen Spektrums rufen Parlamentarier dazu auf, die parlamentarische Arbeit durch die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung wieder aufzunehmen. “Eine außerordentliche Sitzung ist notwendig und wir fordern den Präsidenten der Republik auf, sie schnell einzuberufen”, schrieben linke Parlamentarier in einer auf X veröffentlichten Erklärung. Der Rassemblement National hatte zwei Tage zuvor eine ähnliche Forderung gestellt.
Bei den Wählern kommt die politische Krise dem Staatschef nicht zugute. So zeigt eine Umfrage, dass 63 Prozent der Befragten Emmanuel Macron für die politische Krise verantwortlich machen. Fast jeder zweite Befragte (49 Prozent) befürwortet das von La France Insoumise eingeleitete Amtsenthebungsverfahren.
Während Macron zögert, warten dringende Dossiers auf ihre Bearbeitung. Die Reformen, die den Zugang zum Kauf und zur Miete von Wohnraum erleichtern sollten, wurden gestoppt, obwohl die Schwierigkeiten der Franzosen, sich eine Wohnung zu leisten, immer größer werden. Zudem drängt eine Reform des Gesundheitssektors, der mit der Schließung von Notaufnahmen, einem Mangel an Spitalbetten und explodierenden Wartezeiten konfrontiert ist. Auch die Reformen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption wurden auf Eis gelegt und der Schulbeginn ist unklar.
Für Jean-Philippe Derosier, Professor an der Universität Lille und Experte für die französische Verfassung, ist der von Emmanuel Macron auferlegte Zeitplan schuld an der politischen Blockade. “Die Gespräche kommen extrem spät. Sie hätten ab dem 8. Juli stattfinden sollen, nicht erst am 23. August”, meinte er im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender France Info.
Mit der späten Aufnahme der Verhandlungen wolle Macron zeigen, dass er “Kapitän bleibt, indem er das Tempo bestimmt”, meint Derosier. Die von ihm geführten Konsultationen entsprächen zwar der verfassungsrechtlichen Logik, denn es ist die Rolle des Präsidenten den Premierminister zu nominieren. Aber: “Wenn er Kapitän bleiben und die Mehrheit selbst zusammenstellen will, ist er nicht mehr in seiner Rolle”, betont er. Die Regierungsbildung ist nicht in Macrons Hand.
