voraussichtlich am kommenden Montag wird Mario Draghi seinen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas präsentieren, an der Seite seiner Auftraggeberin: Ursula von der Leyen. Am gestrigen Mittwoch stellte der frühere EZB-Präsident einige seiner Gedanken bereits hinter geschlossenen Türen in Brüssel vor, zuerst im Ausschuss der Ständigen Vertreter, dann in der Konferenz der Fraktionschefs des Europaparlaments.
Dabei warb er in drastischen Worten für eine große Kraftanstrengung: “Wenn wir nicht konkurrenzfähig werden, geht die EU unter”, warnte der frühere italienische Premierminister laut Teilnehmern. Europa kranke an zu geringer Produktivität infolge schwindender Innovationskraft, zu hohe Energiepreise, zu wenig Fachkräfte und Investitionen, fragmentierte Kapital-, Telekom- und Rüstungsmärkte.
Wie er diese Probleme zu lösen gedenkt, wollte Draghi gestern noch nicht konkretisieren. Wie man hört, will er in seinem rund 400 Seiten starken Bericht (einschließlich der Anhänge) sehr konkrete Vorschläge zu zehn Sektoren machen. Demnach wird Draghi unter anderem eine gemeinsame, auf Innovation fokussierte Industriepolitik vorschlagen, ebenso wie neue Wettbewerbsregeln und mehr private und öffentliche Investitionen. Einige seiner Vorschläge dürften dann in das Aufgabenheft für die neuen Kommissare einfließen, die von der Leyen am Mittwoch präsentieren will.
Genaueres sollten wir dann am nächsten Montag wissen – spätestens.
Der Frust über den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) ist auch nach monatelanger Testphase nicht weniger geworden. Betroffene Unternehmen und deren Interessenvertreter klagen weiter über bürokratische und finanzielle Überforderungen durch das neue Gesetz. Sie sehen dabei nicht nur die EU-Kommission in der Pflicht, europäische Unternehmen besser zu schützen, sondern auch die nationalen Behörden.
Seit Ende vergangenen Jahres ist der CBAM offiziell in Kraft. Wer Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Wasserstoff, Düngemittel oder Strom in die EU importieren will, muss die Emissionsintensität des Produkts angeben. Zwar fällt eine finanzielle Abgabe erst in knapp anderthalb Jahren an, jedoch drohen schon jetzt empfindliche Strafen, wenn die Berichte fehlerhaft oder unvollständig sind – bis zu 50 Euro pro nicht gemeldeter Tonne CO₂. Betroffen sind nicht nur außereuropäische Betriebe, sondern auch EU-Unternehmen, die auf Lieferungen von außerhalb angewiesen sind.
Die eigentliche Idee des CBAM ist zunächst, exakte Informationen über die Emissionsintensität der Produkte entlang der Lieferketten zu erhalten. Im zweiten Schritt wird ab 2026 etappenweise eine CO₂-Abgabe eingeführt, die am CO₂-Preis des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) bemessen wird. Importeure sollen so schließlich denselben CO₂-Preis zahlen, wie europäische Unternehmen, um diese vor CO₂-Abwanderung – Carbon Leakage genannt – zu schützen.
Vor allem die Erhebung der Emissionsdaten stellt Unternehmen allerdings vor große Herausforderungen. War es zu Beginn der CBAM-Übergangsphase (bis Juni 2024) noch möglich, Standardwerte anhand öffentlich verfügbarer Daten für Produkt und Produktionsland anzugeben, müssen für das laufende Quartal bereits die Realdaten berichtet werden. Nur noch ein kleiner Teil der Emissionen (20 Prozent) entlang einer Lieferkette darf bei verarbeiteten Produkten noch mit Standardwerten angegeben werden.
Das sei für den Anlagen- und Maschinenbau eine eklatante Herausforderung, sagt Sarah Brückner, Abteilungsleiterin Umwelt und Nachhaltigkeit des VDMA: “Die Realdaten sind oftmals schlicht nicht verfügbar, entweder weil die Lieferanten die Daten selbst gar nicht erheben oder sie nicht herausgeben wollen.”
Das Problem: Einzelne Unternehmen haben oftmals nicht die Marktmacht, ihre Lieferanten zur kostspieligen und bürokratisch aufwendigen Emissionserhebung zu zwingen – insbesondere bei kleinen, speziellen Teilen, für die es kaum mehr als einen Lieferanten gibt. Dazu kommt: Betriebe haben meist nicht nur einen Lieferanten mit einem einzigen Emissionswert, sondern mehrere Lieferanten mit unterschiedlichen Daten. Die importierenden Unternehmen haften für die Richtigkeit der Daten ihrer Zulieferer und müssen sie entsprechend überprüfen.
Mitgliedsunternehmen des VDMA hätten zwar schon Reisen zu ihren Lieferanten unternommen, um sie davon zu überzeugen, ihre Daten für CBAM zu liefern, erklärt Brückner. “Aber selbst dann können sie im Zweifel die Richtigkeit der Daten nicht garantieren.”
Unterstützung durch die EU-Kommission bleibt bislang aus. Auf Anfrage wollte sich die Brüsseler Behörde nicht zu den Problemen der Industrie äußern, verwies lediglich auf ein FAQ zu den CBAM-Berichtspflichten. Darin heißt es, wenn der Deklarant nicht in der Lage ist, tatsächliche Emissionsdaten vom Lieferanten zu erhalten und stattdessen Standardwerte meldet, wird der CBAM-Bericht als falsch oder unvollständig gewertet.
Zwar gibt es einen Ermessensspielraum bei der Bewertung der CBAM-Berichte durch die nationalen CBAM-Behörden – in Deutschland ist dies die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) -, falls Realdaten nicht geliefert werden können. Jedoch ist dieser gänzlich unkonkret: Können die tatsächlichen Emissionen nicht berichtet werden, muss durch Dokumente nachgewiesen werden, “dass alle zumutbaren Anstrengungen unternommen wurden”, um die Daten zu beschaffen.
Was genau “alle zumutbaren Anstrengungen” bedeutet, ist nicht klar, zumal die Unternehmensgröße und die Einfuhrmenge von CBAM-Waren bei der Bewertung des Berichts berücksichtigt werden soll. Für die Unternehmen bleibt die Verunsicherung und die Angst vor Strafen daher bestehen.
VDMA-Nachhaltigkeitsexpertin Brückner sieht deshalb auch die nationale CBAM-Behörde in der Pflicht. “Die Erreichbarkeit der DEHSt für Fragen ist sehr eingeschränkt.” Es sei wenig praktikabel, dass man momentan schon Daten liefern müsse, während die zuständige Behörde noch nicht das Personal habe, um Fragen zur Umsetzung des CBAM zu beantworten.
Angesichts der fortwährenden Herausforderungen bei der CBAM-Berichterstattung spricht sich der VDMA für eine längere Übergangsfrist aus, in der Standardwerte angegeben werden dürfen. “Der Wechsel zu einem anderen Lieferanten dauert im Maschinen- und Anlagenbau mit seinen oft komplexen Lieferketten länger als in anderen Industrien und im Schnitt schätzungsweise anderthalb Jahre.”
Auch höhere sogenannte Bagatellgrenzen könnten dieses Problem lösen. Sie bedeuten: Werden CBAM-Produkte mit einem Wert unterhalb dieser Grenze importiert, wären Importeure von der Berichterstattung befreit. Derzeit liegt die Bagatellgrenze bei 150 Euro, was streng genommen nicht einmal Privatpersonen ausschließt. “Viele Importe, die diesen Geldwert im Maschinenbau erreichen, verursachen aufgrund der hohen Kosten für sehr hochwertige Kleinteile und Komponenten ein Kilogramm oder weniger CO₂-Emissionen”, so Brückner. Der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen stehe bei diesen Beispielen in keinem Verhältnis zu den sehr geringen Klimaauswirkungen ihrer Einfuhren.
Der VDMA bringt eine Bagatellgrenze von mindestens 5.000 Euro ins Spiel. Somit wären Abnehmer von Kleinstmengen von den CBAM-Berichtspflichten befreit, marktmächtige Akteure, die ihre Lieferanten zu mehr Transparenz bewegen können, müssten aber weiterhin Emissionsdaten erheben.
110 Seiten umfasst der Bericht, den Peter Strohschneider, Vorsitzender des Strategiedialogs Landwirtschaft, am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben hat. Auf Basis des Papiers will die wiedergewählte EU-Kommissionschefin in den ersten 100 Tagen ihrer neuen Amtszeit ein Visionspapier zur Landwirtschaft vorlegen.
Auf 14 Empfehlungen hat sich das Gremium aus Landwirtschafts- und Industrievertretern, Umwelt- und Tierschützern sowie Wissenschaftlern geeinigt. Vieles bleibt vage. Aber: Die Vorschläge des Gremiums für eine Umverteilung der EU-Agrarsubventionen könnten die Debatte um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anheizen.
Eine Absage erteilen die Mitglieder der Konditionalität, entsprechend sollen Direktzahlungen künftig nicht mehr an Umwelt- oder Tierschutzstandards gekoppelt werden. Dieses Modell sei zu komplex und unflexibel. Die wirtschaftliche und soziale Unterstützung von Landwirten solle unabhängig von der finanziellen Förderung für Maßnahmen im Umweltschutz erfolgen.
An Zahlungen zur Einkommensunterstützung der Landwirte hält das Gremium demnach fest, fordert aber eine grundlegende Reform. Die Direktzahlungen sollen nicht mehr flächenbasiert vergeben werden, sondern vorrangig an diejenigen gehen, die die Unterstützung “am meisten brauchen.”
Aktuell stehe die Einkommensgrundstützung kaum in Bezug zu den sozioökonomischen Bedarfen der Betriebe, moniert das Gremium. Hier wollen die Mitglieder schärfen, um das GAP-Budget zielgerichtet nutzen und Mehrkosten durch den Beitritt neuer Länder in die EU auffangen zu können. Mit der Weiterentwicklung der GAP wolle man auch vermeiden, Bodenpreise aufzublähen.
Eine heikle Frage spart der Bericht aber aus: Wie wird bestimmt, welche Betriebe den größten Bedarf haben? Kriterien hierfür soll eine Taskforce aus Ökonomen und Experten für Sozialpolitik erarbeiten. Die Arbeitsgruppe soll bewerten, welche Instrumente sich zur Umverteilung der Direktzahlungen eignen. Das Gremium nennt als Optionen beispielsweise die Kappung von Beihilfen, die ein einzelner Betrieb bekommen kann, betriebswirtschaftliche Vergabekriterien oder “Mechanismen, die sich an der Sozialpolitik orientieren”.
Zusätzlich zur Unterstützung einkommensschwacher Betrieben plädiert das Gremium für finanzielle Anreize für Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen über die reine Kostendeckung hinaus. Landwirte, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen, sollen für ihre Leistung “entlohnt” werden. Neu ist: Die Umweltprämien sollen an Ergebnisindikatoren geknüpft werden, statt wie bisher an die Umsetzung vorgegebener Maßnahmen. Der Anteil der Umweltprämien am Gesamtbudget soll über die kommenden beiden Förderperioden jährlich steigen – ausgehend vom Mindestanteil von 32 Prozent, der für die Mitgliedstaaten schon jetzt Pflicht ist.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich unzufrieden mit den Vorschlägen. Vieles klinge “wie eine Bestätigung des bisherigen Kurses der Kommission”, moniert DBV-Präsident Joachim Rukwied. Anders Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: Er begrüßte den Ansatz, Gemeinwohlleistungen durch eine “ansprechende Förderung” zu honorieren. Im Nachgang der Bauernproteste hatte der Grünen-Politiker in den vergangenen Monaten dafür geworben, von Vorgaben wie jenen der Konditionalität abzurücken und stattdessen Anreize für freiwillige Umweltmaßnahmen zu stärken.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, die Empfehlungen mit ihrem Team sorgsam durchzuarbeiten. Damit die Landwirtschaft in Einklang mit der Natur arbeiten könne, brauche es vor allem Unterstützung und Anreize, zudem müsse weiter Bürokratie abgebaut werden, erklärte sie.
Besonders angetan zeigte sie sich von der Idee des Gremiums, “Geist und Energie” des Austausches aufrechtzuerhalten. Konkret geschehen soll das durch ein neues, regelmäßig tagendes Beratungsgremium, in dem Verbändevertreter sich zunächst untereinander austauschen und anschließend an die Kommission herantreten. “Diese Idee gefällt mir sehr“, sagte von der Leyen.
voraussichtlich am kommenden Montag wird Mario Draghi seinen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas präsentieren, an der Seite seiner Auftraggeberin: Ursula von der Leyen. Am gestrigen Mittwoch stellte der frühere EZB-Präsident einige seiner Gedanken bereits hinter geschlossenen Türen in Brüssel vor, zuerst im Ausschuss der Ständigen Vertreter, dann in der Konferenz der Fraktionschefs des Europaparlaments.
Dabei warb er in drastischen Worten für eine große Kraftanstrengung: “Wenn wir nicht konkurrenzfähig werden, geht die EU unter”, warnte der frühere italienische Premierminister laut Teilnehmern. Europa kranke an zu geringer Produktivität infolge schwindender Innovationskraft, zu hohe Energiepreise, zu wenig Fachkräfte und Investitionen, fragmentierte Kapital-, Telekom- und Rüstungsmärkte.
Wie er diese Probleme zu lösen gedenkt, wollte Draghi gestern noch nicht konkretisieren. Wie man hört, will er in seinem rund 400 Seiten starken Bericht (einschließlich der Anhänge) sehr konkrete Vorschläge zu zehn Sektoren machen. Demnach wird Draghi unter anderem eine gemeinsame, auf Innovation fokussierte Industriepolitik vorschlagen, ebenso wie neue Wettbewerbsregeln und mehr private und öffentliche Investitionen. Einige seiner Vorschläge dürften dann in das Aufgabenheft für die neuen Kommissare einfließen, die von der Leyen am Mittwoch präsentieren will.
Genaueres sollten wir dann am nächsten Montag wissen – spätestens.
Der Frust über den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) ist auch nach monatelanger Testphase nicht weniger geworden. Betroffene Unternehmen und deren Interessenvertreter klagen weiter über bürokratische und finanzielle Überforderungen durch das neue Gesetz. Sie sehen dabei nicht nur die EU-Kommission in der Pflicht, europäische Unternehmen besser zu schützen, sondern auch die nationalen Behörden.
Seit Ende vergangenen Jahres ist der CBAM offiziell in Kraft. Wer Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Wasserstoff, Düngemittel oder Strom in die EU importieren will, muss die Emissionsintensität des Produkts angeben. Zwar fällt eine finanzielle Abgabe erst in knapp anderthalb Jahren an, jedoch drohen schon jetzt empfindliche Strafen, wenn die Berichte fehlerhaft oder unvollständig sind – bis zu 50 Euro pro nicht gemeldeter Tonne CO₂. Betroffen sind nicht nur außereuropäische Betriebe, sondern auch EU-Unternehmen, die auf Lieferungen von außerhalb angewiesen sind.
Die eigentliche Idee des CBAM ist zunächst, exakte Informationen über die Emissionsintensität der Produkte entlang der Lieferketten zu erhalten. Im zweiten Schritt wird ab 2026 etappenweise eine CO₂-Abgabe eingeführt, die am CO₂-Preis des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) bemessen wird. Importeure sollen so schließlich denselben CO₂-Preis zahlen, wie europäische Unternehmen, um diese vor CO₂-Abwanderung – Carbon Leakage genannt – zu schützen.
Vor allem die Erhebung der Emissionsdaten stellt Unternehmen allerdings vor große Herausforderungen. War es zu Beginn der CBAM-Übergangsphase (bis Juni 2024) noch möglich, Standardwerte anhand öffentlich verfügbarer Daten für Produkt und Produktionsland anzugeben, müssen für das laufende Quartal bereits die Realdaten berichtet werden. Nur noch ein kleiner Teil der Emissionen (20 Prozent) entlang einer Lieferkette darf bei verarbeiteten Produkten noch mit Standardwerten angegeben werden.
Das sei für den Anlagen- und Maschinenbau eine eklatante Herausforderung, sagt Sarah Brückner, Abteilungsleiterin Umwelt und Nachhaltigkeit des VDMA: “Die Realdaten sind oftmals schlicht nicht verfügbar, entweder weil die Lieferanten die Daten selbst gar nicht erheben oder sie nicht herausgeben wollen.”
Das Problem: Einzelne Unternehmen haben oftmals nicht die Marktmacht, ihre Lieferanten zur kostspieligen und bürokratisch aufwendigen Emissionserhebung zu zwingen – insbesondere bei kleinen, speziellen Teilen, für die es kaum mehr als einen Lieferanten gibt. Dazu kommt: Betriebe haben meist nicht nur einen Lieferanten mit einem einzigen Emissionswert, sondern mehrere Lieferanten mit unterschiedlichen Daten. Die importierenden Unternehmen haften für die Richtigkeit der Daten ihrer Zulieferer und müssen sie entsprechend überprüfen.
Mitgliedsunternehmen des VDMA hätten zwar schon Reisen zu ihren Lieferanten unternommen, um sie davon zu überzeugen, ihre Daten für CBAM zu liefern, erklärt Brückner. “Aber selbst dann können sie im Zweifel die Richtigkeit der Daten nicht garantieren.”
Unterstützung durch die EU-Kommission bleibt bislang aus. Auf Anfrage wollte sich die Brüsseler Behörde nicht zu den Problemen der Industrie äußern, verwies lediglich auf ein FAQ zu den CBAM-Berichtspflichten. Darin heißt es, wenn der Deklarant nicht in der Lage ist, tatsächliche Emissionsdaten vom Lieferanten zu erhalten und stattdessen Standardwerte meldet, wird der CBAM-Bericht als falsch oder unvollständig gewertet.
Zwar gibt es einen Ermessensspielraum bei der Bewertung der CBAM-Berichte durch die nationalen CBAM-Behörden – in Deutschland ist dies die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) -, falls Realdaten nicht geliefert werden können. Jedoch ist dieser gänzlich unkonkret: Können die tatsächlichen Emissionen nicht berichtet werden, muss durch Dokumente nachgewiesen werden, “dass alle zumutbaren Anstrengungen unternommen wurden”, um die Daten zu beschaffen.
Was genau “alle zumutbaren Anstrengungen” bedeutet, ist nicht klar, zumal die Unternehmensgröße und die Einfuhrmenge von CBAM-Waren bei der Bewertung des Berichts berücksichtigt werden soll. Für die Unternehmen bleibt die Verunsicherung und die Angst vor Strafen daher bestehen.
VDMA-Nachhaltigkeitsexpertin Brückner sieht deshalb auch die nationale CBAM-Behörde in der Pflicht. “Die Erreichbarkeit der DEHSt für Fragen ist sehr eingeschränkt.” Es sei wenig praktikabel, dass man momentan schon Daten liefern müsse, während die zuständige Behörde noch nicht das Personal habe, um Fragen zur Umsetzung des CBAM zu beantworten.
Angesichts der fortwährenden Herausforderungen bei der CBAM-Berichterstattung spricht sich der VDMA für eine längere Übergangsfrist aus, in der Standardwerte angegeben werden dürfen. “Der Wechsel zu einem anderen Lieferanten dauert im Maschinen- und Anlagenbau mit seinen oft komplexen Lieferketten länger als in anderen Industrien und im Schnitt schätzungsweise anderthalb Jahre.”
Auch höhere sogenannte Bagatellgrenzen könnten dieses Problem lösen. Sie bedeuten: Werden CBAM-Produkte mit einem Wert unterhalb dieser Grenze importiert, wären Importeure von der Berichterstattung befreit. Derzeit liegt die Bagatellgrenze bei 150 Euro, was streng genommen nicht einmal Privatpersonen ausschließt. “Viele Importe, die diesen Geldwert im Maschinenbau erreichen, verursachen aufgrund der hohen Kosten für sehr hochwertige Kleinteile und Komponenten ein Kilogramm oder weniger CO₂-Emissionen”, so Brückner. Der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen stehe bei diesen Beispielen in keinem Verhältnis zu den sehr geringen Klimaauswirkungen ihrer Einfuhren.
Der VDMA bringt eine Bagatellgrenze von mindestens 5.000 Euro ins Spiel. Somit wären Abnehmer von Kleinstmengen von den CBAM-Berichtspflichten befreit, marktmächtige Akteure, die ihre Lieferanten zu mehr Transparenz bewegen können, müssten aber weiterhin Emissionsdaten erheben.
110 Seiten umfasst der Bericht, den Peter Strohschneider, Vorsitzender des Strategiedialogs Landwirtschaft, am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben hat. Auf Basis des Papiers will die wiedergewählte EU-Kommissionschefin in den ersten 100 Tagen ihrer neuen Amtszeit ein Visionspapier zur Landwirtschaft vorlegen.
Auf 14 Empfehlungen hat sich das Gremium aus Landwirtschafts- und Industrievertretern, Umwelt- und Tierschützern sowie Wissenschaftlern geeinigt. Vieles bleibt vage. Aber: Die Vorschläge des Gremiums für eine Umverteilung der EU-Agrarsubventionen könnten die Debatte um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anheizen.
Eine Absage erteilen die Mitglieder der Konditionalität, entsprechend sollen Direktzahlungen künftig nicht mehr an Umwelt- oder Tierschutzstandards gekoppelt werden. Dieses Modell sei zu komplex und unflexibel. Die wirtschaftliche und soziale Unterstützung von Landwirten solle unabhängig von der finanziellen Förderung für Maßnahmen im Umweltschutz erfolgen.
An Zahlungen zur Einkommensunterstützung der Landwirte hält das Gremium demnach fest, fordert aber eine grundlegende Reform. Die Direktzahlungen sollen nicht mehr flächenbasiert vergeben werden, sondern vorrangig an diejenigen gehen, die die Unterstützung “am meisten brauchen.”
Aktuell stehe die Einkommensgrundstützung kaum in Bezug zu den sozioökonomischen Bedarfen der Betriebe, moniert das Gremium. Hier wollen die Mitglieder schärfen, um das GAP-Budget zielgerichtet nutzen und Mehrkosten durch den Beitritt neuer Länder in die EU auffangen zu können. Mit der Weiterentwicklung der GAP wolle man auch vermeiden, Bodenpreise aufzublähen.
Eine heikle Frage spart der Bericht aber aus: Wie wird bestimmt, welche Betriebe den größten Bedarf haben? Kriterien hierfür soll eine Taskforce aus Ökonomen und Experten für Sozialpolitik erarbeiten. Die Arbeitsgruppe soll bewerten, welche Instrumente sich zur Umverteilung der Direktzahlungen eignen. Das Gremium nennt als Optionen beispielsweise die Kappung von Beihilfen, die ein einzelner Betrieb bekommen kann, betriebswirtschaftliche Vergabekriterien oder “Mechanismen, die sich an der Sozialpolitik orientieren”.
Zusätzlich zur Unterstützung einkommensschwacher Betrieben plädiert das Gremium für finanzielle Anreize für Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen über die reine Kostendeckung hinaus. Landwirte, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen, sollen für ihre Leistung “entlohnt” werden. Neu ist: Die Umweltprämien sollen an Ergebnisindikatoren geknüpft werden, statt wie bisher an die Umsetzung vorgegebener Maßnahmen. Der Anteil der Umweltprämien am Gesamtbudget soll über die kommenden beiden Förderperioden jährlich steigen – ausgehend vom Mindestanteil von 32 Prozent, der für die Mitgliedstaaten schon jetzt Pflicht ist.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich unzufrieden mit den Vorschlägen. Vieles klinge “wie eine Bestätigung des bisherigen Kurses der Kommission”, moniert DBV-Präsident Joachim Rukwied. Anders Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: Er begrüßte den Ansatz, Gemeinwohlleistungen durch eine “ansprechende Förderung” zu honorieren. Im Nachgang der Bauernproteste hatte der Grünen-Politiker in den vergangenen Monaten dafür geworben, von Vorgaben wie jenen der Konditionalität abzurücken und stattdessen Anreize für freiwillige Umweltmaßnahmen zu stärken.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, die Empfehlungen mit ihrem Team sorgsam durchzuarbeiten. Damit die Landwirtschaft in Einklang mit der Natur arbeiten könne, brauche es vor allem Unterstützung und Anreize, zudem müsse weiter Bürokratie abgebaut werden, erklärte sie.
Besonders angetan zeigte sie sich von der Idee des Gremiums, “Geist und Energie” des Austausches aufrechtzuerhalten. Konkret geschehen soll das durch ein neues, regelmäßig tagendes Beratungsgremium, in dem Verbändevertreter sich zunächst untereinander austauschen und anschließend an die Kommission herantreten. “Diese Idee gefällt mir sehr“, sagte von der Leyen.
