Die entscheidenden Köpfe der Verbände + • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

noch ist in Deutschland vom Europawahlkampf wenig zu spüren. Doch die Vorbereitungen laufen – nicht nur bei den Parteien und Politikern, sondern auch bei denen, die die Wahlen manipulieren wollen. (Manchmal sind das auch ein und dieselben.) Die belgische Ratspräsidentschaft hat am Mittwoch beschlossen, die Regelungen des Rates zur integrierten politischen Krisenreaktion (IPCR) zu aktivieren, um Informationen über ausländische Einmischungen im Rahmen der Europawahlen im Juni 2024 auszutauschen.

Im Superwahljahr haben die Angreifer aufgerüstet und dank Künstlicher Intelligenz stehen ihnen neue mächtige Werkzeuge zur Verfügung. Mit dem DSA hat die EU zwar ein Werkzeug geschaffen, Desinformation im Netz zu bekämpfen. Doch die Überwachungsinstanzen sind noch im Aufbau.

Ein bereits seit Langem bekanntes Mittel gegen Desinformation ist Prebunking: Die Methode ziele darauf ab, “die geistige Widerstandsfähigkeit der Menschen zu stärken, bevor sie Desinformationen begegnen”, erklärt Beth Goldberg, Leiterin der Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Google-Einheit Jigsaw. So lernen Menschen, falsche Informationen zu erkennen und abzuwehren. Sie werden “immun”.

Google hat diese Technik bereits vor Wahlen in Europa eingesetzt, zuletzt auch in Indonesien. Heute startet der Konzern in Deutschland seine entsprechende Kampagne im Vorfeld der Europawahlen. Die Videos sollen mindestens vier Wochen auf Youtube laufen, aber auch auf Facebook und Instagram. Der Erfolg sei nachweisbar, sagt Goldberg, durch Befragungen und Messungen, wie viele Menschen ein Video tatsächlich gesehen haben. Dafür nutzt Jigsaw die Werbesysteme sozialer Medien. “Es funktioniert über Altersgruppen und demografische Merkmale hinweg und ist zudem skalierbar”, sagt Goldberg.

Wenn Sie bereits immun gegen Dekontextualisierung, die Sündenbock-Methode oder Rufschädigung sind, umso besser. Wenn Sie mehr über die Kampagne erfahren wollen, lesen Sie hier das ganze Interview.

Alles Gute für Sie,

Ihre
Corinna Visser

EP-Bilanz: Wo der Green Deal verwässert wurde – und wie es weitergeht

Von

Lukas Knigge

Manuel Berkel

Es war das große Projekt von Ursula von der Leyen in dieser Legislatur: Mit dem Green Deal sollte Europa auf den Weg zur Klimaneutralität 2050 gebracht werden. 2019 kündigte die Kommissionspräsidentin ihren Plan an und brachte 2021 gleich eine ganze Reihe an Gesetzen auf den Weg. Wie weit ist die EU gekommen?

Eine Bilanz am Ende der Sitzungsperiode des Europa-Parlaments zeigt: Die ersten Jahre des Green Deals standen im Zeichen umfassender Reformen, beispielsweise durch den Emissionshandel, den Erneuerbaren-Ausbau und die Erhöhung der Klimaziele. Sie legen die Basis für weitere Fortschritte in Richtung der ehrgeizigen Klimazielen.

Zum Ende der Zeit und unter dem Druck von Corona-Pandemie, Inflation und Ukrainekrieg ging allerdings der Schwung verloren: Das europäische Klima- und Umweltschutzprojekt geriet zuletzt immer stärker in die Schusslinie.

Vor allem seit die wesentlichen Klimaschutzgesetze – bekannt als Fit-for-55-Paket – abgeschlossen wurden, fiel der Zuspruch für weitere Maßnahmen des Green Deals massiv ab. Insbesondere die christdemokratische EVP, von der Leyens politische Basis, baute enormen Druck auf die Kommission auf, die Anzahl weiterer Green-Deal-Gesetze möglichst gering zu halten.

Kommission gab Druck der EVP oft nach

Einige Vorhaben gerieten dadurch in Gefahr:

Das Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) wurde durch die Ablehnung der EVP beinahe ganz gekippt. Zwar konnte sie sich schließlich nicht durchsetzen; der Vorschlag wurde aber dennoch dermaßen abgeschwächt, dass sogar das Ambitionsniveau der Mitgliedstaaten im Rat schließlich höher lag. Eine Situation, die bei Umweltschutzmaßnahmen so noch nie vorkam.
Auch bei der Pestizide-Verordnung (SUR) setzte die EVP das Messer an. Am Ende ließen zwar die Grünen das Gesetz im Parlament scheitern, weil es aus ihrer Sicht keine Verbesserung zu bestehenden Regeln gebracht hätte. Nachverhandlungen lehnte wiederum die EVP ab. Schlussendlich zog die Kommissionspräsidentin als Zugeständnis an die protestierenden Bauern den ohnehin totgesagten Vorschlag wieder zurück.
Aus einem Bodenschutzgesetz wurde ein Boden-Monitoring-Gesetz ohne verpflichtende Zielvorgaben für die Bodengesundheit in den Mitgliedstaaten. Grund dafür war der hohe Druck auf die Kommission, unter anderem durch das von der EVP geforderte Gesetzesmoratorium.
Ein Gesetz zur Einschränkung von Mikroplastik wurde erst verschoben und schließlich in abgeschwächter Form vorgelegt.
Die Chemikalienverordnung REACH wurde gleich mehrfach verschoben und liegt bis heute noch in der Schublade der Kommission. Auch das ist im Interesse der EVP. Ob REACH überhaupt noch kommt, ist unklar.

EVP mit “prähistorischem” Abstimmungsverhalten

All diese Gesetze sind Teil des Green Deals. Eine Gruppe von Umweltschutzorganisationen bezeichnete die EVP als “Prehistoric Thinkers”, da sie in vielen Fällen gegen mehr Klimaschutz stimmten. Christian Ehler von der EVP will diese Zahl allein nicht gelten lassen. Wichtig sei, worüber man abgestimmt habe – und nicht, ob mit Ja oder Nein. Die EVP begründet ihre Ablehnung weiterer Gesetze mit dem Ziel, Industrie und Bauern vor neuen Vorgaben zu schützen.

Ehler ist Berichterstatter für das große industriepolitische Projekt des Green Deals, den Net-Zero Industry Act (NZIA), der am Donnerstag final im Europaparlament abgestimmt wurde. Das Gesetz soll die Antwort auf die massiven chinesischen Industriesubventionen und den US-amerikanischen Inflation Reduction Act sein. Es geht um die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Ausbau grüner Technologien, um mehr Resilienz weltweiter Lieferengpässe sowie mehr Unabhängigkeit von ausländischen Lieferanten.

Der NZIA sieht jedoch kaum neue Finanzmittel zur Industrieförderung vor; auch deshalb sehen die Grünen das Gesetz kritisch. Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnet es als verpasste Chance. Bei einem Rededuell von Table.Briefings entgegnete Christian Ehler, man werde es mit öffentlichen Mitteln nicht schaffen, Transformationsprozesse zu finanzieren. “Nur wenn wir in Europa den Energiebinnenmarkt vertiefen und es auf dem Kapitalmarkt endlich gleiche Verhältnisse gibt, sodass es für internationale Kapitalgeber attraktiv ist, wird es funktionieren.”

Und nach der Europawahl?

Wie geht es mit dem Green Deal weiter? Konkrete Aussagen dazu finden sich in den Parteiprogrammen zur Wahl kaum. Auf dem Zettel steht allerdings das neue EU-Klimaziel für 2040, das die Kommission vorgeschlagen hat: Minus 90 Prozent. Das dazugehörige Gesetzespaket wird die wesentliche klimapolitische Aufgabe der nächsten Kommission und des nächsten Parlaments sein. Es soll nach bisherigen Planungen frühestens im ersten Halbjahr 2025 unter der polnischen Ratspräsidentschaft vorgelegt werden.

Michael Bloss setzt sich für einen Green Industrial Deal in der nächsten Legislatur ein, mit dem der Wirtschaftsstandort Europa geschützt wird und auch die Klimaziele für 2030, 2040 und 2050 erreichbar bleiben. Christian Ehler von der EVP wünscht sich von der neuen Kommission weniger Regulierungsvorhaben und stattdessen mehr Steuerung über marktwirtschaftliche Instrumente wie den europäischen Emissionshandel.

Giegold: “Brauchen Near-Zero-Package”

Für die Zukunft will der grüne Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold das Zurückdrehen des Green Deal mit einem neuen Gesetzespaket verhindern. “Wir brauchen ein Fit-for-Near-Zero Package“, sagte er Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Jacques Delors Centres und der Stiftung KlimaWirtschaft in Berlin.

“Der Green Deal ist noch nicht vollendet und er muss weiter Priorität haben“, so der ehemalige EU-Abgeordnete weiter. Alles andere würde “nicht nur dem Klima, sondern auch unserer Wirtschaft schaden”.

In einem entscheidenden Punkt richtet sich Giegold mit seinem Vorstoß gegen die französische Regierung und ihre Verbündeten im Rat: “Für Deutschland ist klar, dass das nächste Gesetzespaket auch wieder Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz enthalten muss. Beide werden einen Großteil der Treibhausgas-Minderung übernehmen”, sagte der Staatssekretär.

Paris strebt dagegen nur noch ein Ziel für “dekarbonisierte Energie” an, die auch Kernenergie umfassen würde. Zum Treffen der Energieminister im vergangenen Dezember hatte Frankreich zusammen mit zehn weiteren EU-Staaten ein entsprechendes Papier verfasst, um Einfluss auf die Klimagesetze für 2040 zu nehmen.

AfD will Krah weitgehend aus Wahlkampf nehmen

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah soll den Europa-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen auslassen, darf ansonsten aber bleiben. Zudem sollen Wahlvideos mit Krah nicht ausgestrahlt werden, auch Plakate mit dem 47-Jährigen soll es nicht geben, heißt es aus Fraktionskreisen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Polizei einen Mitarbeiter aus Krahs Brüsseler Abgeordnetenbüro festgenommen hat. Jian G. wird verdächtigt, für China spioniert zu haben. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten Krah daraufhin am Mittwoch zum Krisengespräch geladen.

Hat Krah Anträge zu Huawai verhindert?

In der Bundestagsfraktion zeigten sich einige Parteikollegen wenig überrascht über die Vorwürfe. Die China-Verbindungen von Jian G. sind dort dem Vernehmen nach bereits seit fünf Jahren Thema. Krah habe zudem versucht, Anträge zum chinesischen Telekomausrüster Huawei aus der Fraktion zu verhindern, hieß es. Als man aus der Fraktion vor Jahren das Thema angesprochen habe, habe ein Bundesvorstandsmitglied entgegnet, man solle das Fass nicht aufmachen.

Die Russland-Freunde in der AfD neigen hingegen dazu, mit der Unschuldsvermutung zu argumentieren. Auch wenn manche beginnen, sich um die Auswirkungen der Vorwürfe auf das AfD-Wahlergebnis zu sorgen. Außerdem ist Krah nicht der einzige Problemfall: Einige in der AfD fürchten, dass Petr Bystron, der zweite Mann auf der Europa-Wahlliste, noch größere Leichen im Keller hat als Krah. Bystron wird vorgeworfen, Geld aus Russland angenommen zu haben. fak

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Ermittlungen gegen Ehefrau: Sánchez lässt Amtsgeschäfte ruhen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine “für einige Tage” abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialistische Politiker am Mittwoch auf X mit. Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit allen Mitteln schikaniert.

“Ich muss innehalten und nachdenken. Ich muss mir dringend die Frage beantworten, ob sich das lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und die Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll”, schrieb Sánchez in einem “Brief an die Öffentlichkeit”. Der 52-Jährige will seine Entscheidung am Montag bekannt geben.

Zuvor hatte die Organisation Manos Limpias (Saubere Hände) bei einem Gericht in Madrid eine Anzeige gegen Sánchez’ Ehefrau Begoña Gómez wegen Korruption und Einflussnahme in der Wirtschaft erstattet. Manos Limpias ist eine private Gruppe, die sich in Spanien seit Jahren für rechtsgerichtete Anliegen einsetzt. Sie wirft Gómez (49) vor, ihre Position als Ehefrau des Regierungschefs ausgenutzt zu haben, um Geschäfte zu machen. Das Gericht machte keine weiteren Angaben und erklärte, dass die Untersuchung unter Verschluss sei.

Ribera als Spitzenkandidatin nominiert

Ebenfalls am Mittwoch ist die spanische Energie- und Umweltministerin Teresa Ribera als Spitzenkandidatin für die Liste der spanischen Sozialisten (PSOE) für die EU-Wahlen nominiert worden. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Für die einflussreiche Klimapolitikerin ist somit der Weg für einen möglichen Kommissarinnenposten in der kommenden Legislaturperiode geebnet. “Wir wollen mehr Europa, gerechter und solidarischer, sozialer, grüner und feministischer“, twitterte Ribera anschließend dazu. Dies sei die Agenda, die Fortschritt und Wohlstand garantiere, schrieb sie weiter.

Ribera gilt nicht nur als Expertin für internationale Klimaverhandlungen, sondern auch als offen, kommunikativ und hart in der Sache in europäischen Verhandlungen. Als Spanien in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, war es ihr gelungen, einen Trilog-Kompromiss zum politischen hochumkämpften Renaturierungsgesetz zu finden. cst/dpa/rtr

EU-Parlament stimmt für GAP-Lockerungen

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch mit 425 zu 130 Stimmen bei 33 Enthaltungen für die Lockerung von Umweltregeln innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Der Verordnung muss nun formal noch der Rat zustimmen, was beim Agrarrat Ende Mai vorgesehen ist.

Eine Mehrheit der Abgeordneten habe sich dafür entschieden, die “bescheidene ökologische Komponente” der GAP zu schwächen, sagt der französische EU-Abgeordnete und Agrarpolitiker Christophe Clergeau (S&D) zu Table.Briefings. Die Abstimmung sei rückwärtsgewandt, löse Einkommensprobleme der Landwirte in keiner Weise und kehre der notwendigen agrarökologischen Wende in der Landwirtschaft den Rücken. Clergeau hatte einen Entschließungsentwurf eingereicht, der von Teilen der S&D-Fraktion, den Grüne/EFA und der Linken unterstützt wurde.

Lins fordert von Özdemir Umsetzung der Lockerungen

Die Kritik, dass mit den Änderungen Umweltstandards abgesenkt würden, will der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Norbert Lins (EVP) nicht gelten lassen. Die hohe Umweltambition der GAP bleibe bestehen. Man setze lediglich stärker auf Anreize. “Ich fordere den deutschen Bundeslandwirtschaftsminister auf, diese Entscheidungen aus Straßburg und Brüssel in Deutschland eins zu eins umzusetzen”, sagte er. Die Spielräume für Lockerungen, die mit den Änderungen geschaffen würden, müsse die Bundesregierung vollumfänglich nutzen.

Das von der Kommission vorgeschlagene Paket zur Vereinfachung der GAP zielt darauf ab, den bürokratischen Aufwand für die Landwirte zu verringern. Mehrere Umweltregeln, die für den Erhalt von GAP-Mitteln erfüllt werden müssen, sollen gelockert und Betriebe mit einer Fläche von weniger als zehn Hektaren von Kontrollen befreit werden. Das betrifft laut Kommission 65 Prozent der GAP-Empfänger.

Weg frei für Verabschiedung vor der Europawahl

Mit seiner Zustimmung macht das Plenum den Weg frei für eine Verabschiedung des Vorschlags noch vor der Europawahl. Um das zu ermöglichen, stimmten die Abgeordneten, wie zuvor die Mitgliedstaaten, dem Kommissionstext ohne substanzielle Änderungen zu. Einen Trilog braucht es somit nicht. Auch innerhalb des Parlaments kam ein Dringlichkeitsverfahren zur Anwendung, bei dem die Ausschussarbeit übersprungen wird. Kritiker sehen das als undemokratisch, rechtlich hatte der juristische Dienst des Parlaments daran jedoch nichts zu beanstanden.

Am Dienstag hatte das Parlament auch einen delegierten Rechtsakt zu Änderungen bei den Regeln zum Erhalt von Dauergrünland bestätigt. Trotz Widerstand aus den linken Fraktionen entschied das Parlament mit großer Mehrheit dafür, keinen Einspruch einzulegen (417 Ja-Stimmen, 162 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen). Der Text räumt den Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Umsetzung der Vorgaben zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand des Dauergrünlands (GLÖZ 1) ein. cst/jd

EU-Ausstieg aus Energiecharta nimmt vorletzte Hürde

Das EU-Parlament hat in seiner letzten Sitzungswoche vor den Europawahlen für den Austritt der Staatengemeinschaft aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. “Endlich haben internationale fossile Investoren keine Möglichkeiten mehr, ordentliche Gerichte zu übergehen und Klimapolitik mit außergerichtlichen Klagen anzugreifen”, sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.

Als letzter Schritt müssen die Mitgliedstaaten den Austritt noch mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Mai statt. Mit einer Annahme wird gerechnet, denn schon im März hatte sich der Rat für den Ausstieg ausgesprochen.

Investorenschutz trotz Austritt für 20 Jahre

Ein Jahr nach der Notifizierung wird der Ausstieg in Kraft treten, der Investorenschutz bleibt dann jedoch noch weitere 20 Jahre bestehen. Die EU verhandelt derzeit nach Angaben der NGO PowerShift ein Abkommen, um diese Möglichkeit einzuschränken. Der EU-Beschluss sieht aber auch vor, dass Mitgliedstaaten weiter über einen Verbleib in dem Vertrag entscheiden können. Deutschland ist bereits ausgetreten.

Die internationale Energiecharta schützt die Interessen von Investoren in anderen Staaten, die Vertragspartner der Charta sind. Derzeit laufen laut PowerShift noch Verfahren, etwa gegen die Besteuerung von Übergewinnen von Kraftwerken und gegen den deutschen Steinkohleausstieg. ber

Parlament verabschiedet Binnenmarkt-Notfallinstrument

Eine Mehrheit von 408 Europaparlamentariern stimmte am Mittwoch für den finalen Text des Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetzes. Dieses sollen Versorgungsengpässe, wie etwa zu Anfangszeiten der Covid-19-Pandemie verhindert werden, als der innereuropäische Warenverkehr kurzzeitig zum Erliegen kam.

Das Gesetz führt ein dreistufiges Warnsystem ein, um Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen. Für eine Reihe von Krisen-relevanten Produkten enthebt das Gesetz Unternehmen von Haftungspflichten, die in einer Krisensituation Bestellungen der EU-Kommission zuungunsten anderer Kunden prioritär behandeln.

Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun noch der EU-Rat dem Text offiziell zustimmen. Dann tritt das Gesetz als Verordnung in Kraft. jaa

EP nimmt Lieferkettengesetz an

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) endgültig verabschiedet. Mit 374 Stimmen bei 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten das Ergebnis der Trilogverhandlungen an. Kommission, Rat und Parlament hatten sich zwar bereits Mitte Dezember auf einen Text geeinigt, die Mitgliedstaaten hatten im AStV jedoch noch deutliche Änderungen bewirkt.

Der Rat muss die finale Fassung nun noch annehmen, bevor die Richtlinie in Kraft treten kann. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland soll hierfür das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) angepasst werden.

Zustimmung zu Verpackungen und Luftreinhaltung

Zustimmung von den Parlamentariern gab es auch zur Trilogeinigung über die Verpackungsverordnung. Das Gesetz umfasst Zielvorgaben, um Verpackungen zu reduzieren und recyclingfähig zu machen. Ab 2030 sollen Verbote für bestimmte Einweg-Plastikverpackungen gelten. Auch sehr leichte Plastiktüten sollen vom EU-Binnenmarkt verbannt werden.

Zudem hat das EU-Parlament dem politischen Kompromiss zur Luftreinhaltungsrichtlinie zugestimmt. Damit werden die Grenzwerte bei vielen Luftschadstoffen an die Richtwerte der WHO bis 2030 angeglichen. Vor allem die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden gelten in vielen Regionen als Herausforderung und könnten zu Fahrverboten und Produktionseinschränkungen in der Industrie führen. leo, mgr

EU-Parlament stimmt für Plattformarbeitsgesetz

Die Europaparlamentarier haben die Richtlinie zur Plattformarbeit mit großer Mehrheit bestätigt. Am Mittwoch stimmten 554 Abgeordnete aller Fraktionen für den Text, 56 dagegen – darunter die deutschen FDP-Abgeordneten. 24 Parlamentarier enthielten sich.

Die Richtlinie gilt neben der Mindestlohnrichtlinie als eine der zentralen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der aktuellen Legislaturperiode und soll Scheinselbstständigkeit auf großen Digitalplattformen bekämpfen. Sie verpflichtet die EU-Länder, eine widerlegbare rechtliche Beschäftigungsvermutung auf nationaler Ebene zu etablieren. Um diese Vermutung hatte es viel Streit gegeben. In dem nun in Kraft tretenden Gesetzestext ist sie derart geregelt, dass es keine EU-weit einheitlichen Kriterien dazu gibt, sondern sie anhand nationaler Gesetze eingeleitet wird.

Erstmals Regeln zu Algorithmen am Arbeitsplatz

Explizit festgehalten wird im Text, dass die Einleitung eines solchen Verfahrens erleichtert werden soll im Vergleich zum Status quo. Anschließend liegt die Beweislast bei der Plattform, sie muss nachweisen, dass es kein Arbeitsverhältnis gibt. Zum ersten Mal gibt es zudem in der EU Regeln zum Einsatz von Algorithmen am Arbeitsplatz – etwa, dass eine Kündigung nur mit menschlicher Kontrolle erfolgen darf.

Die Richtlinie war im Rat hochumstritten. Deutschland und Frankreich blockierten das Gesetz über Monate – eine Einigung war deswegen lange offen. Im März kam in letzter Minute doch eine Mehrheit im Rat zustande – an den beiden Staaten vorbei. lei

Konservative Parteienfamilie EKR einigt sich auf Wahlprogramm

Die europäische Parteienfamilie der Konservativen (EKR) zieht nicht mit einem Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf. Das entschieden Parteichefin Giorgia Meloni, die auch Ministerpräsidentin Italiens ist und die Fratelli d’Italia führt, sowie Mateusz Morawiecki, ehemaliger Ministerpräsident Polens und führender Politiker der PIS. Bei dem Treffen beschloss die EKR-Spitze auch das Manifesto für die Europawahl.

Die Einmütigkeit ist erstaunlich, weil es in der Parteienfamilie einen Richtungsstreit über den Kurs nach der Europawahl gibt. Morawiecki setzt sich öffentlich dafür ein, Ungarns Fidesz in der EKR-Fraktion aufzunehmen und womöglich mit dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen eine große Rechtsfraktion zu bilden. Meloni lehnt dies ab.

Gegen den “föderalen Superstaat”

“Weniger tun, dafür umso besser” ist das Motto, das Meloni der EU im nächsten Mandat mitgeben möchte. “Nach Jahren, in denen wir uns in Richtung eines föderalen Superstaates entwickelt haben, sollten die Konservativen ihre Herkunft nicht nur bei den Werten vertreten, sondern auch bei der Rückbesinnung auf die EU-Verträge.” Morawiecki erteilte eine Absage an eine Politik, “die soziale Experimente mit den Völkern Europas” durchführe.

Abgesehen von mehr staatlicher Souveränität fordert das gemeinsame Wahlprogramm die Ertüchtigung der europäischen Verteidigungsindustrie, engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato und vorrangig Investitionen in Technologie und Sicherheit. Der Schutz der Außengrenzen solle verstärkt werden, kein Mitgliedsland dürfe dazu gezwungen werden, illegale Migranten aufzunehmen. Der Green Deal müsse auf den Kopf gestellt werden. Die EKR unterstütze “eine ausgewogenere und lokalere Klimastrategie, die die einfachen Leute nicht vergisst, […] und aufhört, die Interessen von Bauern und Fischern, Bürgern und Unternehmen zu ignorieren”. mgr

Alle Texte zur Europawahl 2024 finden Sie hier.

BSW strebt eigene Fraktion in EU-Parlament an

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich nach der Europawahl keiner der bestehenden Fraktion anschließen. Vielmehr setzt das BSW auf neue Kooperationen mit Parteien, die ihren Programmschwerpunkten entsprechen. Es gebe bereits vertrauensvolle Gespräche mit möglichen Partnern, sagte Spitzenkandidat Fabio De Masi am Mittwoch in Berlin.

Ob sich seine Partei im linken oder rechten Spektrum einordne, ließ er offen. Neben traditionell linken Forderungen wie Abrüstung und Umverteilung tritt das BSW für die Begrenzung von Migration und Asylverfahren in Drittstaaten ein sowie gegen europäische Integration. Das traditionelle Label “links” habe heute nicht mehr viel Sinn, sagte De Masi.

Er suche nach Verbündeten, die die Themen Frieden und Gerechtigkeit in den Vordergrund stellten. Als Halb-Italiener habe er gute Kontakte nach Italien, sagte De Masi. Er dürfte damit auf die 5-Sterne-Bewegung anspielen, die die europaskeptische Programmatik des BSW teilt. Die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hatte bereits erklärt, dass es auch Gespräche mit La France insoumise und der Nordischen Linken gebe. Prognosen sagen dem BSW derzeit sieben Sitze im Parlament voraus. Für eine Fraktion braucht es 23 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern. vew

DSA: Tiktok schaltet umstrittene Funktion ab – Kommission prüft weiter

Der Tiktok-Betreiber Bytedance hat angekündigt, das von der EU-Kommission als potenziell rechtswidrig eingestufte Belohnungssystem bei der in Spanien und Frankreich eingeführten App Tiktok-Lite auszusetzen. “Tiktok versucht immer einen konstruktiven Umgang mit der EU-Kommission und anderen Regulierern zu finden. Deshalb setzen wir freiwillig die Belohnungsfunktionen in Tiktok-Lite aus, während wir die aufgeworfenen Bedenken adressieren”, ließ die Firma am Mittwochnachmittag wissen. Keine eineinhalb Stunden, bevor eine Frist zur Stellungnahme durch die EU-Kommission ausgelaufen wäre, lenkte die Firma also vorerst ein.

Doch die Kommission will den umstrittenen Social-Media-Anbieter im chinesischen Besitz nicht vom Haken lassen. “Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen für Social Media”, zürnt Thierry Breton auf X (ehemals Twitter). Er nehme zwar zur Kenntnis, dass Tiktok das Belohnungssystem abschalte. Aber: “Die Verfahren gegen Tiktok zum Suchtrisiko auf der Plattform werden weitergeführt.”

Bytedance hat somit in letzter Minute die angedrohte Anordnung nach dem Digital Services Act abgewehrt, die schon am Donnerstag hätte folgen können. Unter dem DSA können Aufsichtsbehörden beim Verdacht auf Verstöße Zwangsmaßnahmen bis hin zur Sperrung eines Angebots anordnen. fst

Urgewald: EU-Sanktionen würden russische LNG-Exporte hart treffen

Nach Ansicht der Umweltorganisation Urgewald ließe sich der ökonomische Druck auf Russland deutlich erhöhen, wenn die EU den Import und Handel mit russischem LNG verbieten würde. Nach einer solchen Maßnahme stünde das wichtigste russische Exportterminal Sabetta vor massiven logistischen Problemen.

“Fielen die nahegelegenen EU-Häfen und -Gewässer als Ziele und Umschlagplätze aus, würden die Transportwege für russisches Gas aus der Arktis deutlich länger und teurer. Aufgrund der sehr begrenzten Anzahl an verfügbaren Schiffen wäre Russland darüber hinaus nicht mehr in der Lage, die aktuellen Mengen zu exportieren“, schreibt Energie-Campaigner Sebastian Rötters in einem neuen Briefing von Urgewald.

Nach einer Urgewald-Auswertung von Schiffsdaten sind die Anlandungen von russischem LNG in der EU von 23 auf 31 Millionen Tonnen gestiegen, seit Russland vor zwei Jahren die Ukraine überfallen hat. Ohne Eisbrecher-Tanker der Arc7-Klasse seien weder das Terminal Sabetta auf der Yamal-Halbinsel noch das Ausbauprojekt Arctic LNG2 wirtschaftlich zu betreiben. Zudem würden 20 Prozent des in die EU verschifften LNGs in der Staatengemeinschaft umgeladen und vor allem nach China exportiert.

US-Sanktionen zwingen Novatek in die Defensive

Urgewald fordert deshalb verschärfte Sanktionen der EU:

ein sofortiges EU-weites Einfuhrverbot für russisches LNG;
ein Umladeverbot für russisches LNG in EU-Häfen und -Gewässern;
Sanktionen für Schiffe, die russische LNG-Exportterminals anlaufen, um Russland den Zugriff auf die bestehende Arc7-Tankerflotte zu entziehen;
wirkungsvolle Schritte zur Unterbindung von Technologie-Exporten, die Russland für den Bau des Exportterminals Arctic LNG2 und weiterer Arc7-Tanker benötigt.

Die USA hätten den Exporteur Novatek mit Sanktionen gegen Arctic LNG2 bereits in die Defensive gezwungen. Allerdings ist unklar, ob EU-Sanktionen die Exporte wirklich komplett unterbinden würden. Laut einem Reuters-Bericht gibt es für Novatek ein alternatives Exportterminal in der Region Murmansk, die im Winter eisfrei bleibt. ber

Kommission untersucht Chinas öffentliche Medizinprodukte-Beschaffung

Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission eine Bekanntmachung im Europäischen Amtsblatt, wonach sie ein Untersuchungsverfahren nach Maßgabe des Instruments für das Internationale Beschaffungswesen (International Procurement Instrument, IPI) gestartet hat. Ziel der Untersuchung ist der öffentliche Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte in China, wo europäische Anbieter aktuell Marktanteile verlieren.

Das IPI erlaubt es der EU, gegen Drittländer vorzugehen, die EU-Anbieter in ihrer öffentlichen Beschaffung zugunsten heimischer Anbieter benachteiligen. In der Bekanntmachung erwähnt die Kommission eine Reihe von Benachteiligungen, denen europäische Anbieter ausgesetzt sind:

Das öffentliche Beschaffungsgesetz Chinas orientiert sich an einer “Buy China”-Politik
Die “Made in China 2025”-Strategie gibt Krankenhäusern beim Einkauf einen Zielwert von mindestens 70 Prozent aus einheimischer Produktion vor
Für mehr als hundert Produkte gibt es in China Vorgaben für 100 Prozent chinesische Produktion
Die Beschaffung ausländischer Produkte erfordert ein aufwändigeres Verfahren als für chinesische Produkte

Mit dem Start der Untersuchung sendet die Kommission einen Fragebogen an die chinesische Regierung. Dieser soll die chinesische Regierung einladen, sich an der Klärung der von der Kommission aufgeworfenen Fragen zu beteiligen. Die Untersuchung endet nach neun Monaten, kann aber um fünf Monate verlängert werden.

EU kann scharfe Gegenmaßnahmen ergreifen

Falls die Diskussion mit der chinesischen Regierung nicht zum gewünschten Resultat führt, stehen der EU-Kommission unter den Vorgaben des IPI zwei Möglichkeiten offen. Erstens kann sie chinesischen Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU ein sogenanntes “Score Adjustment” auferlegen. Das heißt, der Preis des chinesischen Angebots wird für den Vergleich der Angebote künstlich erhöht. Die Kommission kann ein maximales Score Adjustment um 50 Prozent und in Einzelfällen bis zu 100 Prozent vornehmen.

Der Kommission steht es auch offen, chinesische Anbieter ganz aus öffentlichen Beschaffungsmärkten auszuschließen. Das IPI besagt jedoch, dass die Gegenmaßnahme der EU verhältnismäßig sein muss. Die Gegenmaßnahmen sind nicht zwingend auf den betroffenen Sektor der Medizinprodukte beschränkt, doch aufgrund der Verhältnismäßigkeitsklausel dürften sich Gegenmaßnahmen primär auf diesen Sektor fokussieren.

Der Start der Untersuchung löste eine Reihe von Reaktionen aus. Die chinesische Handelskammer in der EU kommunizierte ihre “tiefe Enttäuschung” über das Vorgehen der Kommission und forderte mehr Dialog. Die Handelsbeauftragte der USA, Katherine Tai, sagte, sie verfolge die Entwicklung mit Interesse. “Das Instrument für das Internationale Beschaffungswesen ist ein Handelsinstrument, das potenziell helfen könnte, die unfairen Handelspolitiken und -praktiken der Volksrepublik Chinas anzugehen”, sagte sie in einem Statement. jaa

Nach Spionageaffäre “versteckt” AfD Spitzenkandidaten Krah im EU-Wahlkampf DER STANDARD
Konjunktur: Griechenland, Spanien, Frankreich – Europas neue Wachstumshoffnungen HANDELSBLATT
Trotz Widerstand der Bundesregierung: EU-Lieferkettengesetz nimmt entscheidende Hürde im EU-Parlament RND
EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu WELT
EU-Parlament beschließt bessere Arbeitsbedingungen für Lieferdienste HEISE
EU-Parlament stimmt für Verbot von Einwegplastik ZEIT
Regeln gegen Geldwäsche: EU-Parlament nickt Bargeldobergrenze ab HANDELSZEITUNG
Vergewaltigung ausgeklammert: EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen Gewalt an Frauen TAGESSPIEGEL
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Handel mit Medizinprodukten: EU leitet Untersuchung gegen China ein EURONEWS
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Italien verhängt Millionenstrafe gegen Amazon TAGEBLATT
Jetzt hofft Norwegen auf das große Geschäft mit der deutschen Energiewende WELT

Die entscheidenden Köpfe der EU-Szene – Verbände

Markus Beyrer

Der 58-jährige Österreicher führt bereits seit Ende 2012 als Generaldirektor den Arbeitgeber-Dachverband Business Europe. In Brüssel bestens vernetzt, speist er die Interessen der Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse ein – was bei 42 Mitgliedsverbänden aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Prioritäten keine leichte Aufgabe ist.

Karl Haeusgen

Der Münchener Unternehmer ist seit 2020 Präsident des deutschen Maschinenbau-Verbandes VDMA. Er denkt die EU-Ebene proaktiv mit und formulierte die Kritik seiner meist mittelständischen Mitgliedsunternehmen etwa an der Lieferkettenrichtlinie sehr deutlich.

Wolfgang Große Entrup

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie nimmt kein Blatt vor den Mund: Kaum ein anderer Verbandsvertreter übte in den vergangenen Monaten derart unverblümt Kritik an der Politik aus Brüssel und Berlin. Das brachte dem Kölner Respekt ein, über seine Branche hinaus.

Klaus Günter Deutsch

Der Volkswirt leitet die Abteilung für Industrie- und Wirtschaftspolitik beim BDI, mit großem Fokus auf europäische Vorhaben wie die Reform der Schuldenregeln. Zugleich ein exzellenter Kenner der Strukturen und Akteure, die in der Bundesregierung die deutschen Positionen für den EU-Rat formulieren.

Arne Franke

Der Abteilungsleiter Europa der BDA verfolgt von seinem Büro im Brüsseler Europaviertel aus für den Dachverband der deutschen Arbeitgeberverbände die Gesetzgebung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Seine Arbeitsbelastung ist über die letzten Jahre gestiegen: Eigentlich hat die EU im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wenig Kompetenzen, doch schon die Juncker-Kommission hat ihre Kompetenzen auf diesem Gebiet ausgeweitet. Diese Tendenz ist unter Ursula von der Leyen fortgesetzt worden.

Hildegard Müller

Müller leitet seit 2020 den Autoverband VDA und hat damit die schwierige Aufgabe, die Interessen der deutschen Schlüsselbranche bei der beschlossenen Wende hin zu batteriebetriebenen Autos zu vertreten. Dabei muss sie die zuweilen divergierenden Ansprüche von Herstellern und Zulieferern austarieren. Dabei dürften ihr die gute Vernetzung in der Politik sowie in der Wirtschaft helfen. Müller war CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Kanzleramt, leitete zudem den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft geleitet.

Wolfgang Weber

Weber ist seit 2020 Chef des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie, ZVEI. Er ist promovierter Chemiker mit Wohnsitz in Berlin und Dienstsitz in Frankfurt/Main. Bevor er zum Verband geholt wurde, hat er das BASF-Büro in Brüssel geleitet und dort die Lobbyarbeit für den Chemiekonzern koordiniert. Er kennt sich daher bestens bei den Abläufen auf EU-Parkett aus. Er hat seine Karriere beim VCI begonnen.

Ralf Diemer

Diemer ist seit drei Jahren Managing Director der E-Fuel-Alliance und setzt sich dafür ein, dass klimaneutrale Kraftstoffe möglichst viel Raum bei der Dekarbonisierung in Verkehr und Industrie bekommen. Der Schwabe, der in Brüssel und Berlin schon als Kabarettist auf der Bühne stand, leitete zuvor lange das VDA-Büro in Brüssel. Er verfügt über ein großes Netzwerk sowohl in den EU-Institutionen als auch in den Berliner Parteien.

Freya Lemcke

Lemcke leitet seit 2019 die Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Brüssel. Die Betriebswirtin ist nach etlichen Jahren in der Stadt eine exzellente Brüssel-Kennerin – und zwar nicht nur der EU-Institutionen und entscheidenden Akteure, sondern auch der besten Chocolatiers.

Daniel Mitrenga

Der Ökonom stieg im Verband der Familienunternehmer vom Referenten zum Kopf der Europa-Abteilung und zum Mitglied der Geschäftsleitung auf. Steter Tropfen höhlt den Stein: Inzwischen finden die Forderungen der familiengeführten Unternehmen etwa nach weniger Bürokratie mehr Gehör in Brüssel.

EUROPE.TABLE REDAKTION

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Liebe Leserin, lieber Leser,

noch ist in Deutschland vom Europawahlkampf wenig zu spüren. Doch die Vorbereitungen laufen – nicht nur bei den Parteien und Politikern, sondern auch bei denen, die die Wahlen manipulieren wollen. (Manchmal sind das auch ein und dieselben.) Die belgische Ratspräsidentschaft hat am Mittwoch beschlossen, die Regelungen des Rates zur integrierten politischen Krisenreaktion (IPCR) zu aktivieren, um Informationen über ausländische Einmischungen im Rahmen der Europawahlen im Juni 2024 auszutauschen.

Im Superwahljahr haben die Angreifer aufgerüstet und dank Künstlicher Intelligenz stehen ihnen neue mächtige Werkzeuge zur Verfügung. Mit dem DSA hat die EU zwar ein Werkzeug geschaffen, Desinformation im Netz zu bekämpfen. Doch die Überwachungsinstanzen sind noch im Aufbau.

Ein bereits seit Langem bekanntes Mittel gegen Desinformation ist Prebunking: Die Methode ziele darauf ab, “die geistige Widerstandsfähigkeit der Menschen zu stärken, bevor sie Desinformationen begegnen”, erklärt Beth Goldberg, Leiterin der Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Google-Einheit Jigsaw. So lernen Menschen, falsche Informationen zu erkennen und abzuwehren. Sie werden “immun”.

Google hat diese Technik bereits vor Wahlen in Europa eingesetzt, zuletzt auch in Indonesien. Heute startet der Konzern in Deutschland seine entsprechende Kampagne im Vorfeld der Europawahlen. Die Videos sollen mindestens vier Wochen auf Youtube laufen, aber auch auf Facebook und Instagram. Der Erfolg sei nachweisbar, sagt Goldberg, durch Befragungen und Messungen, wie viele Menschen ein Video tatsächlich gesehen haben. Dafür nutzt Jigsaw die Werbesysteme sozialer Medien. “Es funktioniert über Altersgruppen und demografische Merkmale hinweg und ist zudem skalierbar”, sagt Goldberg.

Wenn Sie bereits immun gegen Dekontextualisierung, die Sündenbock-Methode oder Rufschädigung sind, umso besser. Wenn Sie mehr über die Kampagne erfahren wollen, lesen Sie hier das ganze Interview.

Alles Gute für Sie,

Ihre
Corinna Visser

EP-Bilanz: Wo der Green Deal verwässert wurde – und wie es weitergeht

Von

Lukas Knigge

Manuel Berkel

Es war das große Projekt von Ursula von der Leyen in dieser Legislatur: Mit dem Green Deal sollte Europa auf den Weg zur Klimaneutralität 2050 gebracht werden. 2019 kündigte die Kommissionspräsidentin ihren Plan an und brachte 2021 gleich eine ganze Reihe an Gesetzen auf den Weg. Wie weit ist die EU gekommen?

Eine Bilanz am Ende der Sitzungsperiode des Europa-Parlaments zeigt: Die ersten Jahre des Green Deals standen im Zeichen umfassender Reformen, beispielsweise durch den Emissionshandel, den Erneuerbaren-Ausbau und die Erhöhung der Klimaziele. Sie legen die Basis für weitere Fortschritte in Richtung der ehrgeizigen Klimazielen.

Zum Ende der Zeit und unter dem Druck von Corona-Pandemie, Inflation und Ukrainekrieg ging allerdings der Schwung verloren: Das europäische Klima- und Umweltschutzprojekt geriet zuletzt immer stärker in die Schusslinie.

Vor allem seit die wesentlichen Klimaschutzgesetze – bekannt als Fit-for-55-Paket – abgeschlossen wurden, fiel der Zuspruch für weitere Maßnahmen des Green Deals massiv ab. Insbesondere die christdemokratische EVP, von der Leyens politische Basis, baute enormen Druck auf die Kommission auf, die Anzahl weiterer Green-Deal-Gesetze möglichst gering zu halten.

Kommission gab Druck der EVP oft nach

Einige Vorhaben gerieten dadurch in Gefahr:

Das Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) wurde durch die Ablehnung der EVP beinahe ganz gekippt. Zwar konnte sie sich schließlich nicht durchsetzen; der Vorschlag wurde aber dennoch dermaßen abgeschwächt, dass sogar das Ambitionsniveau der Mitgliedstaaten im Rat schließlich höher lag. Eine Situation, die bei Umweltschutzmaßnahmen so noch nie vorkam.
Auch bei der Pestizide-Verordnung (SUR) setzte die EVP das Messer an. Am Ende ließen zwar die Grünen das Gesetz im Parlament scheitern, weil es aus ihrer Sicht keine Verbesserung zu bestehenden Regeln gebracht hätte. Nachverhandlungen lehnte wiederum die EVP ab. Schlussendlich zog die Kommissionspräsidentin als Zugeständnis an die protestierenden Bauern den ohnehin totgesagten Vorschlag wieder zurück.
Aus einem Bodenschutzgesetz wurde ein Boden-Monitoring-Gesetz ohne verpflichtende Zielvorgaben für die Bodengesundheit in den Mitgliedstaaten. Grund dafür war der hohe Druck auf die Kommission, unter anderem durch das von der EVP geforderte Gesetzesmoratorium.
Ein Gesetz zur Einschränkung von Mikroplastik wurde erst verschoben und schließlich in abgeschwächter Form vorgelegt.
Die Chemikalienverordnung REACH wurde gleich mehrfach verschoben und liegt bis heute noch in der Schublade der Kommission. Auch das ist im Interesse der EVP. Ob REACH überhaupt noch kommt, ist unklar.

EVP mit “prähistorischem” Abstimmungsverhalten

All diese Gesetze sind Teil des Green Deals. Eine Gruppe von Umweltschutzorganisationen bezeichnete die EVP als “Prehistoric Thinkers”, da sie in vielen Fällen gegen mehr Klimaschutz stimmten. Christian Ehler von der EVP will diese Zahl allein nicht gelten lassen. Wichtig sei, worüber man abgestimmt habe – und nicht, ob mit Ja oder Nein. Die EVP begründet ihre Ablehnung weiterer Gesetze mit dem Ziel, Industrie und Bauern vor neuen Vorgaben zu schützen.

Ehler ist Berichterstatter für das große industriepolitische Projekt des Green Deals, den Net-Zero Industry Act (NZIA), der am Donnerstag final im Europaparlament abgestimmt wurde. Das Gesetz soll die Antwort auf die massiven chinesischen Industriesubventionen und den US-amerikanischen Inflation Reduction Act sein. Es geht um die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Ausbau grüner Technologien, um mehr Resilienz weltweiter Lieferengpässe sowie mehr Unabhängigkeit von ausländischen Lieferanten.

Der NZIA sieht jedoch kaum neue Finanzmittel zur Industrieförderung vor; auch deshalb sehen die Grünen das Gesetz kritisch. Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnet es als verpasste Chance. Bei einem Rededuell von Table.Briefings entgegnete Christian Ehler, man werde es mit öffentlichen Mitteln nicht schaffen, Transformationsprozesse zu finanzieren. “Nur wenn wir in Europa den Energiebinnenmarkt vertiefen und es auf dem Kapitalmarkt endlich gleiche Verhältnisse gibt, sodass es für internationale Kapitalgeber attraktiv ist, wird es funktionieren.”

Und nach der Europawahl?

Wie geht es mit dem Green Deal weiter? Konkrete Aussagen dazu finden sich in den Parteiprogrammen zur Wahl kaum. Auf dem Zettel steht allerdings das neue EU-Klimaziel für 2040, das die Kommission vorgeschlagen hat: Minus 90 Prozent. Das dazugehörige Gesetzespaket wird die wesentliche klimapolitische Aufgabe der nächsten Kommission und des nächsten Parlaments sein. Es soll nach bisherigen Planungen frühestens im ersten Halbjahr 2025 unter der polnischen Ratspräsidentschaft vorgelegt werden.

Michael Bloss setzt sich für einen Green Industrial Deal in der nächsten Legislatur ein, mit dem der Wirtschaftsstandort Europa geschützt wird und auch die Klimaziele für 2030, 2040 und 2050 erreichbar bleiben. Christian Ehler von der EVP wünscht sich von der neuen Kommission weniger Regulierungsvorhaben und stattdessen mehr Steuerung über marktwirtschaftliche Instrumente wie den europäischen Emissionshandel.

Giegold: “Brauchen Near-Zero-Package”

Für die Zukunft will der grüne Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold das Zurückdrehen des Green Deal mit einem neuen Gesetzespaket verhindern. “Wir brauchen ein Fit-for-Near-Zero Package“, sagte er Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Jacques Delors Centres und der Stiftung KlimaWirtschaft in Berlin.

“Der Green Deal ist noch nicht vollendet und er muss weiter Priorität haben“, so der ehemalige EU-Abgeordnete weiter. Alles andere würde “nicht nur dem Klima, sondern auch unserer Wirtschaft schaden”.

In einem entscheidenden Punkt richtet sich Giegold mit seinem Vorstoß gegen die französische Regierung und ihre Verbündeten im Rat: “Für Deutschland ist klar, dass das nächste Gesetzespaket auch wieder Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz enthalten muss. Beide werden einen Großteil der Treibhausgas-Minderung übernehmen”, sagte der Staatssekretär.

Paris strebt dagegen nur noch ein Ziel für “dekarbonisierte Energie” an, die auch Kernenergie umfassen würde. Zum Treffen der Energieminister im vergangenen Dezember hatte Frankreich zusammen mit zehn weiteren EU-Staaten ein entsprechendes Papier verfasst, um Einfluss auf die Klimagesetze für 2040 zu nehmen.

AfD will Krah weitgehend aus Wahlkampf nehmen

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah soll den Europa-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen auslassen, darf ansonsten aber bleiben. Zudem sollen Wahlvideos mit Krah nicht ausgestrahlt werden, auch Plakate mit dem 47-Jährigen soll es nicht geben, heißt es aus Fraktionskreisen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Polizei einen Mitarbeiter aus Krahs Brüsseler Abgeordnetenbüro festgenommen hat. Jian G. wird verdächtigt, für China spioniert zu haben. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten Krah daraufhin am Mittwoch zum Krisengespräch geladen.

Hat Krah Anträge zu Huawai verhindert?

In der Bundestagsfraktion zeigten sich einige Parteikollegen wenig überrascht über die Vorwürfe. Die China-Verbindungen von Jian G. sind dort dem Vernehmen nach bereits seit fünf Jahren Thema. Krah habe zudem versucht, Anträge zum chinesischen Telekomausrüster Huawei aus der Fraktion zu verhindern, hieß es. Als man aus der Fraktion vor Jahren das Thema angesprochen habe, habe ein Bundesvorstandsmitglied entgegnet, man solle das Fass nicht aufmachen.

Die Russland-Freunde in der AfD neigen hingegen dazu, mit der Unschuldsvermutung zu argumentieren. Auch wenn manche beginnen, sich um die Auswirkungen der Vorwürfe auf das AfD-Wahlergebnis zu sorgen. Außerdem ist Krah nicht der einzige Problemfall: Einige in der AfD fürchten, dass Petr Bystron, der zweite Mann auf der Europa-Wahlliste, noch größere Leichen im Keller hat als Krah. Bystron wird vorgeworfen, Geld aus Russland angenommen zu haben. fak

Mehr dazu lesen Sie hier.

Ermittlungen gegen Ehefrau: Sánchez lässt Amtsgeschäfte ruhen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine “für einige Tage” abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialistische Politiker am Mittwoch auf X mit. Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit allen Mitteln schikaniert.

“Ich muss innehalten und nachdenken. Ich muss mir dringend die Frage beantworten, ob sich das lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und die Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll”, schrieb Sánchez in einem “Brief an die Öffentlichkeit”. Der 52-Jährige will seine Entscheidung am Montag bekannt geben.

Zuvor hatte die Organisation Manos Limpias (Saubere Hände) bei einem Gericht in Madrid eine Anzeige gegen Sánchez’ Ehefrau Begoña Gómez wegen Korruption und Einflussnahme in der Wirtschaft erstattet. Manos Limpias ist eine private Gruppe, die sich in Spanien seit Jahren für rechtsgerichtete Anliegen einsetzt. Sie wirft Gómez (49) vor, ihre Position als Ehefrau des Regierungschefs ausgenutzt zu haben, um Geschäfte zu machen. Das Gericht machte keine weiteren Angaben und erklärte, dass die Untersuchung unter Verschluss sei.

Ribera als Spitzenkandidatin nominiert

Ebenfalls am Mittwoch ist die spanische Energie- und Umweltministerin Teresa Ribera als Spitzenkandidatin für die Liste der spanischen Sozialisten (PSOE) für die EU-Wahlen nominiert worden. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Für die einflussreiche Klimapolitikerin ist somit der Weg für einen möglichen Kommissarinnenposten in der kommenden Legislaturperiode geebnet. “Wir wollen mehr Europa, gerechter und solidarischer, sozialer, grüner und feministischer“, twitterte Ribera anschließend dazu. Dies sei die Agenda, die Fortschritt und Wohlstand garantiere, schrieb sie weiter.

Ribera gilt nicht nur als Expertin für internationale Klimaverhandlungen, sondern auch als offen, kommunikativ und hart in der Sache in europäischen Verhandlungen. Als Spanien in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, war es ihr gelungen, einen Trilog-Kompromiss zum politischen hochumkämpften Renaturierungsgesetz zu finden. cst/dpa/rtr

EU-Parlament stimmt für GAP-Lockerungen

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch mit 425 zu 130 Stimmen bei 33 Enthaltungen für die Lockerung von Umweltregeln innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Der Verordnung muss nun formal noch der Rat zustimmen, was beim Agrarrat Ende Mai vorgesehen ist.

Eine Mehrheit der Abgeordneten habe sich dafür entschieden, die “bescheidene ökologische Komponente” der GAP zu schwächen, sagt der französische EU-Abgeordnete und Agrarpolitiker Christophe Clergeau (S&D) zu Table.Briefings. Die Abstimmung sei rückwärtsgewandt, löse Einkommensprobleme der Landwirte in keiner Weise und kehre der notwendigen agrarökologischen Wende in der Landwirtschaft den Rücken. Clergeau hatte einen Entschließungsentwurf eingereicht, der von Teilen der S&D-Fraktion, den Grüne/EFA und der Linken unterstützt wurde.

Lins fordert von Özdemir Umsetzung der Lockerungen

Die Kritik, dass mit den Änderungen Umweltstandards abgesenkt würden, will der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Norbert Lins (EVP) nicht gelten lassen. Die hohe Umweltambition der GAP bleibe bestehen. Man setze lediglich stärker auf Anreize. “Ich fordere den deutschen Bundeslandwirtschaftsminister auf, diese Entscheidungen aus Straßburg und Brüssel in Deutschland eins zu eins umzusetzen”, sagte er. Die Spielräume für Lockerungen, die mit den Änderungen geschaffen würden, müsse die Bundesregierung vollumfänglich nutzen.

Das von der Kommission vorgeschlagene Paket zur Vereinfachung der GAP zielt darauf ab, den bürokratischen Aufwand für die Landwirte zu verringern. Mehrere Umweltregeln, die für den Erhalt von GAP-Mitteln erfüllt werden müssen, sollen gelockert und Betriebe mit einer Fläche von weniger als zehn Hektaren von Kontrollen befreit werden. Das betrifft laut Kommission 65 Prozent der GAP-Empfänger.

Weg frei für Verabschiedung vor der Europawahl

Mit seiner Zustimmung macht das Plenum den Weg frei für eine Verabschiedung des Vorschlags noch vor der Europawahl. Um das zu ermöglichen, stimmten die Abgeordneten, wie zuvor die Mitgliedstaaten, dem Kommissionstext ohne substanzielle Änderungen zu. Einen Trilog braucht es somit nicht. Auch innerhalb des Parlaments kam ein Dringlichkeitsverfahren zur Anwendung, bei dem die Ausschussarbeit übersprungen wird. Kritiker sehen das als undemokratisch, rechtlich hatte der juristische Dienst des Parlaments daran jedoch nichts zu beanstanden.

Am Dienstag hatte das Parlament auch einen delegierten Rechtsakt zu Änderungen bei den Regeln zum Erhalt von Dauergrünland bestätigt. Trotz Widerstand aus den linken Fraktionen entschied das Parlament mit großer Mehrheit dafür, keinen Einspruch einzulegen (417 Ja-Stimmen, 162 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen). Der Text räumt den Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Umsetzung der Vorgaben zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand des Dauergrünlands (GLÖZ 1) ein. cst/jd

EU-Ausstieg aus Energiecharta nimmt vorletzte Hürde

Das EU-Parlament hat in seiner letzten Sitzungswoche vor den Europawahlen für den Austritt der Staatengemeinschaft aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. “Endlich haben internationale fossile Investoren keine Möglichkeiten mehr, ordentliche Gerichte zu übergehen und Klimapolitik mit außergerichtlichen Klagen anzugreifen”, sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.

Als letzter Schritt müssen die Mitgliedstaaten den Austritt noch mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Mai statt. Mit einer Annahme wird gerechnet, denn schon im März hatte sich der Rat für den Ausstieg ausgesprochen.

Investorenschutz trotz Austritt für 20 Jahre

Ein Jahr nach der Notifizierung wird der Ausstieg in Kraft treten, der Investorenschutz bleibt dann jedoch noch weitere 20 Jahre bestehen. Die EU verhandelt derzeit nach Angaben der NGO PowerShift ein Abkommen, um diese Möglichkeit einzuschränken. Der EU-Beschluss sieht aber auch vor, dass Mitgliedstaaten weiter über einen Verbleib in dem Vertrag entscheiden können. Deutschland ist bereits ausgetreten.

Die internationale Energiecharta schützt die Interessen von Investoren in anderen Staaten, die Vertragspartner der Charta sind. Derzeit laufen laut PowerShift noch Verfahren, etwa gegen die Besteuerung von Übergewinnen von Kraftwerken und gegen den deutschen Steinkohleausstieg. ber

Parlament verabschiedet Binnenmarkt-Notfallinstrument

Eine Mehrheit von 408 Europaparlamentariern stimmte am Mittwoch für den finalen Text des Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetzes. Dieses sollen Versorgungsengpässe, wie etwa zu Anfangszeiten der Covid-19-Pandemie verhindert werden, als der innereuropäische Warenverkehr kurzzeitig zum Erliegen kam.

Das Gesetz führt ein dreistufiges Warnsystem ein, um Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen. Für eine Reihe von Krisen-relevanten Produkten enthebt das Gesetz Unternehmen von Haftungspflichten, die in einer Krisensituation Bestellungen der EU-Kommission zuungunsten anderer Kunden prioritär behandeln.

Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun noch der EU-Rat dem Text offiziell zustimmen. Dann tritt das Gesetz als Verordnung in Kraft. jaa

EP nimmt Lieferkettengesetz an

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) endgültig verabschiedet. Mit 374 Stimmen bei 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten das Ergebnis der Trilogverhandlungen an. Kommission, Rat und Parlament hatten sich zwar bereits Mitte Dezember auf einen Text geeinigt, die Mitgliedstaaten hatten im AStV jedoch noch deutliche Änderungen bewirkt.

Der Rat muss die finale Fassung nun noch annehmen, bevor die Richtlinie in Kraft treten kann. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland soll hierfür das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) angepasst werden.

Zustimmung zu Verpackungen und Luftreinhaltung

Zustimmung von den Parlamentariern gab es auch zur Trilogeinigung über die Verpackungsverordnung. Das Gesetz umfasst Zielvorgaben, um Verpackungen zu reduzieren und recyclingfähig zu machen. Ab 2030 sollen Verbote für bestimmte Einweg-Plastikverpackungen gelten. Auch sehr leichte Plastiktüten sollen vom EU-Binnenmarkt verbannt werden.

Zudem hat das EU-Parlament dem politischen Kompromiss zur Luftreinhaltungsrichtlinie zugestimmt. Damit werden die Grenzwerte bei vielen Luftschadstoffen an die Richtwerte der WHO bis 2030 angeglichen. Vor allem die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden gelten in vielen Regionen als Herausforderung und könnten zu Fahrverboten und Produktionseinschränkungen in der Industrie führen. leo, mgr

EU-Parlament stimmt für Plattformarbeitsgesetz

Die Europaparlamentarier haben die Richtlinie zur Plattformarbeit mit großer Mehrheit bestätigt. Am Mittwoch stimmten 554 Abgeordnete aller Fraktionen für den Text, 56 dagegen – darunter die deutschen FDP-Abgeordneten. 24 Parlamentarier enthielten sich.

Die Richtlinie gilt neben der Mindestlohnrichtlinie als eine der zentralen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der aktuellen Legislaturperiode und soll Scheinselbstständigkeit auf großen Digitalplattformen bekämpfen. Sie verpflichtet die EU-Länder, eine widerlegbare rechtliche Beschäftigungsvermutung auf nationaler Ebene zu etablieren. Um diese Vermutung hatte es viel Streit gegeben. In dem nun in Kraft tretenden Gesetzestext ist sie derart geregelt, dass es keine EU-weit einheitlichen Kriterien dazu gibt, sondern sie anhand nationaler Gesetze eingeleitet wird.

Erstmals Regeln zu Algorithmen am Arbeitsplatz

Explizit festgehalten wird im Text, dass die Einleitung eines solchen Verfahrens erleichtert werden soll im Vergleich zum Status quo. Anschließend liegt die Beweislast bei der Plattform, sie muss nachweisen, dass es kein Arbeitsverhältnis gibt. Zum ersten Mal gibt es zudem in der EU Regeln zum Einsatz von Algorithmen am Arbeitsplatz – etwa, dass eine Kündigung nur mit menschlicher Kontrolle erfolgen darf.

Die Richtlinie war im Rat hochumstritten. Deutschland und Frankreich blockierten das Gesetz über Monate – eine Einigung war deswegen lange offen. Im März kam in letzter Minute doch eine Mehrheit im Rat zustande – an den beiden Staaten vorbei. lei

Konservative Parteienfamilie EKR einigt sich auf Wahlprogramm

Die europäische Parteienfamilie der Konservativen (EKR) zieht nicht mit einem Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf. Das entschieden Parteichefin Giorgia Meloni, die auch Ministerpräsidentin Italiens ist und die Fratelli d’Italia führt, sowie Mateusz Morawiecki, ehemaliger Ministerpräsident Polens und führender Politiker der PIS. Bei dem Treffen beschloss die EKR-Spitze auch das Manifesto für die Europawahl.

Die Einmütigkeit ist erstaunlich, weil es in der Parteienfamilie einen Richtungsstreit über den Kurs nach der Europawahl gibt. Morawiecki setzt sich öffentlich dafür ein, Ungarns Fidesz in der EKR-Fraktion aufzunehmen und womöglich mit dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen eine große Rechtsfraktion zu bilden. Meloni lehnt dies ab.

Gegen den “föderalen Superstaat”

“Weniger tun, dafür umso besser” ist das Motto, das Meloni der EU im nächsten Mandat mitgeben möchte. “Nach Jahren, in denen wir uns in Richtung eines föderalen Superstaates entwickelt haben, sollten die Konservativen ihre Herkunft nicht nur bei den Werten vertreten, sondern auch bei der Rückbesinnung auf die EU-Verträge.” Morawiecki erteilte eine Absage an eine Politik, “die soziale Experimente mit den Völkern Europas” durchführe.

Abgesehen von mehr staatlicher Souveränität fordert das gemeinsame Wahlprogramm die Ertüchtigung der europäischen Verteidigungsindustrie, engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato und vorrangig Investitionen in Technologie und Sicherheit. Der Schutz der Außengrenzen solle verstärkt werden, kein Mitgliedsland dürfe dazu gezwungen werden, illegale Migranten aufzunehmen. Der Green Deal müsse auf den Kopf gestellt werden. Die EKR unterstütze “eine ausgewogenere und lokalere Klimastrategie, die die einfachen Leute nicht vergisst, […] und aufhört, die Interessen von Bauern und Fischern, Bürgern und Unternehmen zu ignorieren”. mgr

Alle Texte zur Europawahl 2024 finden Sie hier.

BSW strebt eigene Fraktion in EU-Parlament an

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich nach der Europawahl keiner der bestehenden Fraktion anschließen. Vielmehr setzt das BSW auf neue Kooperationen mit Parteien, die ihren Programmschwerpunkten entsprechen. Es gebe bereits vertrauensvolle Gespräche mit möglichen Partnern, sagte Spitzenkandidat Fabio De Masi am Mittwoch in Berlin.

Ob sich seine Partei im linken oder rechten Spektrum einordne, ließ er offen. Neben traditionell linken Forderungen wie Abrüstung und Umverteilung tritt das BSW für die Begrenzung von Migration und Asylverfahren in Drittstaaten ein sowie gegen europäische Integration. Das traditionelle Label “links” habe heute nicht mehr viel Sinn, sagte De Masi.

Er suche nach Verbündeten, die die Themen Frieden und Gerechtigkeit in den Vordergrund stellten. Als Halb-Italiener habe er gute Kontakte nach Italien, sagte De Masi. Er dürfte damit auf die 5-Sterne-Bewegung anspielen, die die europaskeptische Programmatik des BSW teilt. Die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hatte bereits erklärt, dass es auch Gespräche mit La France insoumise und der Nordischen Linken gebe. Prognosen sagen dem BSW derzeit sieben Sitze im Parlament voraus. Für eine Fraktion braucht es 23 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern. vew

DSA: Tiktok schaltet umstrittene Funktion ab – Kommission prüft weiter

Der Tiktok-Betreiber Bytedance hat angekündigt, das von der EU-Kommission als potenziell rechtswidrig eingestufte Belohnungssystem bei der in Spanien und Frankreich eingeführten App Tiktok-Lite auszusetzen. “Tiktok versucht immer einen konstruktiven Umgang mit der EU-Kommission und anderen Regulierern zu finden. Deshalb setzen wir freiwillig die Belohnungsfunktionen in Tiktok-Lite aus, während wir die aufgeworfenen Bedenken adressieren”, ließ die Firma am Mittwochnachmittag wissen. Keine eineinhalb Stunden, bevor eine Frist zur Stellungnahme durch die EU-Kommission ausgelaufen wäre, lenkte die Firma also vorerst ein.

Doch die Kommission will den umstrittenen Social-Media-Anbieter im chinesischen Besitz nicht vom Haken lassen. “Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen für Social Media”, zürnt Thierry Breton auf X (ehemals Twitter). Er nehme zwar zur Kenntnis, dass Tiktok das Belohnungssystem abschalte. Aber: “Die Verfahren gegen Tiktok zum Suchtrisiko auf der Plattform werden weitergeführt.”

Bytedance hat somit in letzter Minute die angedrohte Anordnung nach dem Digital Services Act abgewehrt, die schon am Donnerstag hätte folgen können. Unter dem DSA können Aufsichtsbehörden beim Verdacht auf Verstöße Zwangsmaßnahmen bis hin zur Sperrung eines Angebots anordnen. fst

Urgewald: EU-Sanktionen würden russische LNG-Exporte hart treffen

Nach Ansicht der Umweltorganisation Urgewald ließe sich der ökonomische Druck auf Russland deutlich erhöhen, wenn die EU den Import und Handel mit russischem LNG verbieten würde. Nach einer solchen Maßnahme stünde das wichtigste russische Exportterminal Sabetta vor massiven logistischen Problemen.

“Fielen die nahegelegenen EU-Häfen und -Gewässer als Ziele und Umschlagplätze aus, würden die Transportwege für russisches Gas aus der Arktis deutlich länger und teurer. Aufgrund der sehr begrenzten Anzahl an verfügbaren Schiffen wäre Russland darüber hinaus nicht mehr in der Lage, die aktuellen Mengen zu exportieren“, schreibt Energie-Campaigner Sebastian Rötters in einem neuen Briefing von Urgewald.

Nach einer Urgewald-Auswertung von Schiffsdaten sind die Anlandungen von russischem LNG in der EU von 23 auf 31 Millionen Tonnen gestiegen, seit Russland vor zwei Jahren die Ukraine überfallen hat. Ohne Eisbrecher-Tanker der Arc7-Klasse seien weder das Terminal Sabetta auf der Yamal-Halbinsel noch das Ausbauprojekt Arctic LNG2 wirtschaftlich zu betreiben. Zudem würden 20 Prozent des in die EU verschifften LNGs in der Staatengemeinschaft umgeladen und vor allem nach China exportiert.

US-Sanktionen zwingen Novatek in die Defensive

Urgewald fordert deshalb verschärfte Sanktionen der EU:

ein sofortiges EU-weites Einfuhrverbot für russisches LNG;
ein Umladeverbot für russisches LNG in EU-Häfen und -Gewässern;
Sanktionen für Schiffe, die russische LNG-Exportterminals anlaufen, um Russland den Zugriff auf die bestehende Arc7-Tankerflotte zu entziehen;
wirkungsvolle Schritte zur Unterbindung von Technologie-Exporten, die Russland für den Bau des Exportterminals Arctic LNG2 und weiterer Arc7-Tanker benötigt.

Die USA hätten den Exporteur Novatek mit Sanktionen gegen Arctic LNG2 bereits in die Defensive gezwungen. Allerdings ist unklar, ob EU-Sanktionen die Exporte wirklich komplett unterbinden würden. Laut einem Reuters-Bericht gibt es für Novatek ein alternatives Exportterminal in der Region Murmansk, die im Winter eisfrei bleibt. ber

Kommission untersucht Chinas öffentliche Medizinprodukte-Beschaffung

Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission eine Bekanntmachung im Europäischen Amtsblatt, wonach sie ein Untersuchungsverfahren nach Maßgabe des Instruments für das Internationale Beschaffungswesen (International Procurement Instrument, IPI) gestartet hat. Ziel der Untersuchung ist der öffentliche Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte in China, wo europäische Anbieter aktuell Marktanteile verlieren.

Das IPI erlaubt es der EU, gegen Drittländer vorzugehen, die EU-Anbieter in ihrer öffentlichen Beschaffung zugunsten heimischer Anbieter benachteiligen. In der Bekanntmachung erwähnt die Kommission eine Reihe von Benachteiligungen, denen europäische Anbieter ausgesetzt sind:

Das öffentliche Beschaffungsgesetz Chinas orientiert sich an einer “Buy China”-Politik
Die “Made in China 2025”-Strategie gibt Krankenhäusern beim Einkauf einen Zielwert von mindestens 70 Prozent aus einheimischer Produktion vor
Für mehr als hundert Produkte gibt es in China Vorgaben für 100 Prozent chinesische Produktion
Die Beschaffung ausländischer Produkte erfordert ein aufwändigeres Verfahren als für chinesische Produkte

Mit dem Start der Untersuchung sendet die Kommission einen Fragebogen an die chinesische Regierung. Dieser soll die chinesische Regierung einladen, sich an der Klärung der von der Kommission aufgeworfenen Fragen zu beteiligen. Die Untersuchung endet nach neun Monaten, kann aber um fünf Monate verlängert werden.

EU kann scharfe Gegenmaßnahmen ergreifen

Falls die Diskussion mit der chinesischen Regierung nicht zum gewünschten Resultat führt, stehen der EU-Kommission unter den Vorgaben des IPI zwei Möglichkeiten offen. Erstens kann sie chinesischen Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU ein sogenanntes “Score Adjustment” auferlegen. Das heißt, der Preis des chinesischen Angebots wird für den Vergleich der Angebote künstlich erhöht. Die Kommission kann ein maximales Score Adjustment um 50 Prozent und in Einzelfällen bis zu 100 Prozent vornehmen.

Der Kommission steht es auch offen, chinesische Anbieter ganz aus öffentlichen Beschaffungsmärkten auszuschließen. Das IPI besagt jedoch, dass die Gegenmaßnahme der EU verhältnismäßig sein muss. Die Gegenmaßnahmen sind nicht zwingend auf den betroffenen Sektor der Medizinprodukte beschränkt, doch aufgrund der Verhältnismäßigkeitsklausel dürften sich Gegenmaßnahmen primär auf diesen Sektor fokussieren.

Der Start der Untersuchung löste eine Reihe von Reaktionen aus. Die chinesische Handelskammer in der EU kommunizierte ihre “tiefe Enttäuschung” über das Vorgehen der Kommission und forderte mehr Dialog. Die Handelsbeauftragte der USA, Katherine Tai, sagte, sie verfolge die Entwicklung mit Interesse. “Das Instrument für das Internationale Beschaffungswesen ist ein Handelsinstrument, das potenziell helfen könnte, die unfairen Handelspolitiken und -praktiken der Volksrepublik Chinas anzugehen”, sagte sie in einem Statement. jaa

Nach Spionageaffäre “versteckt” AfD Spitzenkandidaten Krah im EU-Wahlkampf DER STANDARD
Konjunktur: Griechenland, Spanien, Frankreich – Europas neue Wachstumshoffnungen HANDELSBLATT
Trotz Widerstand der Bundesregierung: EU-Lieferkettengesetz nimmt entscheidende Hürde im EU-Parlament RND
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Jetzt hofft Norwegen auf das große Geschäft mit der deutschen Energiewende WELT

Die entscheidenden Köpfe der EU-Szene – Verbände

Markus Beyrer

Der 58-jährige Österreicher führt bereits seit Ende 2012 als Generaldirektor den Arbeitgeber-Dachverband Business Europe. In Brüssel bestens vernetzt, speist er die Interessen der Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse ein – was bei 42 Mitgliedsverbänden aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Prioritäten keine leichte Aufgabe ist.

Karl Haeusgen

Der Münchener Unternehmer ist seit 2020 Präsident des deutschen Maschinenbau-Verbandes VDMA. Er denkt die EU-Ebene proaktiv mit und formulierte die Kritik seiner meist mittelständischen Mitgliedsunternehmen etwa an der Lieferkettenrichtlinie sehr deutlich.

Wolfgang Große Entrup

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie nimmt kein Blatt vor den Mund: Kaum ein anderer Verbandsvertreter übte in den vergangenen Monaten derart unverblümt Kritik an der Politik aus Brüssel und Berlin. Das brachte dem Kölner Respekt ein, über seine Branche hinaus.

Klaus Günter Deutsch

Der Volkswirt leitet die Abteilung für Industrie- und Wirtschaftspolitik beim BDI, mit großem Fokus auf europäische Vorhaben wie die Reform der Schuldenregeln. Zugleich ein exzellenter Kenner der Strukturen und Akteure, die in der Bundesregierung die deutschen Positionen für den EU-Rat formulieren.

Arne Franke

Der Abteilungsleiter Europa der BDA verfolgt von seinem Büro im Brüsseler Europaviertel aus für den Dachverband der deutschen Arbeitgeberverbände die Gesetzgebung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Seine Arbeitsbelastung ist über die letzten Jahre gestiegen: Eigentlich hat die EU im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wenig Kompetenzen, doch schon die Juncker-Kommission hat ihre Kompetenzen auf diesem Gebiet ausgeweitet. Diese Tendenz ist unter Ursula von der Leyen fortgesetzt worden.

Hildegard Müller

Müller leitet seit 2020 den Autoverband VDA und hat damit die schwierige Aufgabe, die Interessen der deutschen Schlüsselbranche bei der beschlossenen Wende hin zu batteriebetriebenen Autos zu vertreten. Dabei muss sie die zuweilen divergierenden Ansprüche von Herstellern und Zulieferern austarieren. Dabei dürften ihr die gute Vernetzung in der Politik sowie in der Wirtschaft helfen. Müller war CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Kanzleramt, leitete zudem den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft geleitet.

Wolfgang Weber

Weber ist seit 2020 Chef des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie, ZVEI. Er ist promovierter Chemiker mit Wohnsitz in Berlin und Dienstsitz in Frankfurt/Main. Bevor er zum Verband geholt wurde, hat er das BASF-Büro in Brüssel geleitet und dort die Lobbyarbeit für den Chemiekonzern koordiniert. Er kennt sich daher bestens bei den Abläufen auf EU-Parkett aus. Er hat seine Karriere beim VCI begonnen.

Ralf Diemer

Diemer ist seit drei Jahren Managing Director der E-Fuel-Alliance und setzt sich dafür ein, dass klimaneutrale Kraftstoffe möglichst viel Raum bei der Dekarbonisierung in Verkehr und Industrie bekommen. Der Schwabe, der in Brüssel und Berlin schon als Kabarettist auf der Bühne stand, leitete zuvor lange das VDA-Büro in Brüssel. Er verfügt über ein großes Netzwerk sowohl in den EU-Institutionen als auch in den Berliner Parteien.

Freya Lemcke

Lemcke leitet seit 2019 die Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Brüssel. Die Betriebswirtin ist nach etlichen Jahren in der Stadt eine exzellente Brüssel-Kennerin – und zwar nicht nur der EU-Institutionen und entscheidenden Akteure, sondern auch der besten Chocolatiers.

Daniel Mitrenga

Der Ökonom stieg im Verband der Familienunternehmer vom Referenten zum Kopf der Europa-Abteilung und zum Mitglied der Geschäftsleitung auf. Steter Tropfen höhlt den Stein: Inzwischen finden die Forderungen der familiengeführten Unternehmen etwa nach weniger Bürokratie mehr Gehör in Brüssel.

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