das 14. Sanktionspaket gegen Russland soll unter Dach und Fach sein, bevor am 1. Juli Ungarns prorussischer Regierungschef Viktor Orban die Ratspräsidentschaft übernimmt. Damit der Fahrplan aufgeht, dürfte die EU-Kommission heute oder spätestens diesen Freitag ihre Vorschläge den Mitgliedstaaten zukommen lassen. Im Paket werden wohl erstmals Sanktionen gegen russisches Flüssiggas enthalten sein. Der Vorschlag geht dabei weniger weit als die Forderung der baltischen Staaten nach einem totalen Ausstieg aus russischer Energie. Im Visier sind lediglich Reexporte von russischem LNG über Terminals in Belgien, Frankreich und Spanien.
Während die EU-Staaten den Import von russischem Gas über Pipelines um zwei Drittel reduziert haben, konnte Russland den Export von LNG steigern und damit zuletzt acht Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Moskau sieht hier offenbar noch mehr Potenzial und baut derzeit drei zusätzliche LNG-Terminals unter anderem am Polarkreis, die nun ebenfalls mit Restriktionen belegt werden sollen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen aber diesmal ein deutlich breiteres Spektrum abdecken, nachdem es beim letzten Paket hauptsächlich darum ging, Schlupflöcher zu stopfen.
So ist die Listung von Personen und 40 Firmen vorgesehen, die Russland über Kasachstan, Kirgistan, die Türkei und China mit Komponenten für die Produktion von Rüstungsgütern versorgen. Im Paket sind auch neue Maßnahmen gegen die sogenannten Schattenflotten, mit denen Russland die Ölsanktionen zu umgehen versucht. Auf dem Tisch liegen ferner sektorielle Sanktionen im Bereich der Aluminiumimporte oder der Exporte von Luxusgütern. Weniger Erfolg dürften Forderungen aus Osteuropa haben bezüglich der Bewegungsfreiheit von russischen Diplomaten im Schengenraum und Moskauer Propagandaeinrichtungen in der EU.
Vorgesehen ist, dass die EU-Botschafter bei ihrer wöchentlichen Sitzung nächsten Mittwoch erstmals über das 14. Sanktionspaket reden. Auf die Agenda kommt möglicherweise ebenfalls der Rechtsakt der EU-Kommission, der noch vor dem Sommer Grundlage für den ersten Transfer von Zinserträgen auf russische Zentralbankgelder Richtung Ukraine sein wird.
Bisher stand er im Schatten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Als Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte diente der Luxemburger Nicolas Schmit fünf Jahre lang treu und loyal seiner omnipräsenten deutschen Chefin – und konnte sich persönlich und politisch nie richtig profilieren.
Selbst beachtliche Erfolge wie die europäische Mindestlohn-Richtlinie, das EU-Gesetz zur Plattformarbeit oder der Aufbau einer neuen Arbeitsbehörde haben dem ebenso jovialen wie diskreten Berufsdiplomaten, der von 1998 bis 2004 Ständiger Vertreter Luxemburgs bei der EU war, kaum Aufmerksamkeit verschafft.
Doch nun muss der 70-Jährige aus dem Schatten treten und raus ins Rampenlicht. Schmit ist Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl und soll dafür sorgen, dass die Genossen im Vergleich zur letzten Wahl 2019 wieder Boden gutmachen. Damals hatten sie nur noch 154 Sitze errungen, 30 weniger als 2014.
Doch die Umfragen sehen nicht gut aus. Nicht nur in Deutschland, auch EU-weit sind die Sozialdemokraten in der Defensive. In Spanien hätten sie sogar beinahe die Macht verloren. Die letzte Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller von Ende April weist den “Socialists and Democrats” (S&D) nur noch 132 Sitze zu – 22 weniger als 2019.
Schmit soll den Negativ-Trend abfedern und möglichst stoppen, mehr nicht. Einen Wahlsieg, gar die Ablösung seiner übermächtigen Chefin in der EU-Kommission, trauen ihm nicht einmal seine Freunde bei den deutschen Sozialdemokraten zu. Ihr Spitzenkandidat spiele nicht auf Sieg, sondern auf Platz, sagt ein SPD-Abgeordneter.
Wenn es gut läuft, könne Schmit nach der Wahl Exekutiv-Vizepräsident in der nächsten Kommission werden – oder EU-Außenbeauftragter. Dieser Job ist traditionell für altgediente Sozialdemokraten reserviert; als gelernter Diplomat bringt Schmit alle Voraussetzungen mit.
Doch es läuft nicht gut. Bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt am Montag in Maastricht machte Schmit keinen Eindruck. Er leistete sich zwar keine Patzer wie von der Leyen, die bei einer Frage nach der rechtskonservativen EKR ins Schwimmen gerät und den Eindruck erweckt, sie wolle sich alle Optionen offen halten – auch nach weit rechts.
Schmit kann aber auch nicht punkten. Der frühere Arbeitsminister sei zu zaghaft aufgetreten, schreibt das “Luxemburger Wort” nach der Debatte. Tatsächlich hielt er sich weitgehend im Hintergrund. Von der Leyens umstrittene Aussage zur EKR – eigentlich eine Steilvorlage – ließ er ungenutzt. “Ich war etwas erstaunt über Ihre Antwort“, erwiderte Schmit – offensiver wurde es nicht.
Woran liegt das? Schmit habe seine Rolle als EU-Kommissar noch nicht abgestreift, heißt es in seinem Umfeld. Er habe bis zuletzt um wichtige Sozial-Dossiers wie die Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten gekämpft und sei noch nicht im Wahlkampf-Modus. Ein Auftritt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, an der am Dienstag viele S&D-Anhänger teilnahmen, bestätigt diesen Eindruck.
Beim “Call to Europe” – so der Titel der Veranstaltung – redete wieder der überparteiliche Sozialkommissar, nicht der sozialdemokratische Spitzenkandidat. “Zu Beginn meiner Amtszeit hätte ich selbst nicht geglaubt, dass wir uns auf gemeinsame Standards für Mindestlöhne einigen”, räumt er treuherzig ein. Es klingt nach einer glücklichen Fügung, nicht nach einem erfolgreichen Kampf.
Doch nicht nur Schmit lässt Angriffslust vermissen. Auch seine Genossen gehen nur mit halber Kraft in die Wahl-Kampagne. Die meisten deutschen Sozialdemokraten haben sich längst mit einer zweiten Amtszeit von der Leyens abgefunden. Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt zwar für die SPD. Er stellt sich der Brüsseler CDU-Politikerin aber nicht in den Weg. Der Wahlkampf drehe sich um das Parlament, nicht um die Kommission, heißt es in Berlin.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen läuft die Zusammenarbeit gut. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verdächtigt Scholz und von der Leyen sogar, allzu eng zu kungeln und Deutschland zu bevorzugen. Zum anderen wären laut Koalitionsvertrag die Grünen am Zuge, falls von der Leyen ihren Posten räumt. Sie könnten dann den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen – für Scholz ein No-Go.
Rückenwind aus dem Kanzleramt darf Schmit daher nicht erwarten. Auch das Willy-Brandt-Haus hat andere Prioritäten. Die Parteizentrale der SPD wirbt auf Plakaten und in Wahlspots mit ihrer prominenten deutschen Spitzenkandidatin Katarina Barley und mit Kanzler Scholz. Die Berliner Parteistrategen bereiten Schmit eher kleine Bühnen. Nach der Sitzung von Präsidium und Vorstand der SPD am 22. April gab der Luxemburger eine gemeinsame Pressekonferenz mit Barley – drei Tage später beim Kampagnenauftakt erwähnte ihn Generalsekretär Kevin Kühnert mit keinem Wort.
Selbst aus seiner Heimat Luxemburg kommt kein frischer Schub. Dort sind die Sozialdemokraten im November aus der Regierung ausgeschieden. Ob die neue Regierungskoalition aus Christsozialen und Liberalen “ihren” Mann in Brüssel unterstützt und nach der Wahl für eine zweite Amtszeit nominiert, ist fraglich. Schmit steht allein auf weiter Flur – keine gute Voraussetzung für seine Wahlkampagne.
In diesen Tagen bieten die ersten Tankstellen in Deutschland den neuen Dieselersatz HVO 100 an. Der Biokraftstoff aus hydrierten Pflanzenfetten kann deutlich klimafreundlicher sein als sein fossiles Pendant – je nachdem, welche Rohstoffe für die Produktion eingesetzt werden. Doch noch kostet der neue Kraftstoff laut FAZ selbst im günstigsten Fall etwa 9 Cent mehr pro Liter. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) hofft deshalb auf eine möglichst schnelle Novelle europäischer Steuervorgaben.
“Für Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen wäre eine Reform der Energiesteuerrichtlinie extrem hilfreich. Das würde Business Cases kreieren”, sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen zu Table.Briefings. “Jetzt wird es nur einzelne Kundengruppen geben, die bereits sind, mehr zu zahlen.” Küchen nannte als Beispiel Spediteure, deren Kunden auf CO2-freie Lieferketten bestehen. Bei Lkw sind elektrische Antriebe noch Mangelware.
Aktuell schreibe die Energiesteuerrichtlinie das Äquivalenzprinzip vor, erklärt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Alternative Kraftstoffe müssten genauso besteuert werden wie fossile. Seit 2003 liegt die Energiesteuer auf Diesel in Deutschland unverändert bei 47,04 Cent pro Liter. Daran wird auch die EU-Reform wohl nichts ändern. Der Mindeststeuersatz soll zwar europaweit steigen – laut dem Kommissionsvorschlag von 33 auf 38,7 Cent. Deutschland aber würde ihn weiterhin übertreffen und es ist kaum davon auszugehen, dass der Bund die Steuer auf Diesel senken und auf die Einnahmen verzichten wird.
Entscheidend wäre vielmehr, dass klimafreundliche Alternativen zu fossilen Kraftstoffen nach der EU-Novelle künftig zwingend niedriger besteuert werden müssten. Je nach CO2-Bilanz würden Energieträger in drei Kategorien mit unterschiedlich hohen Mindeststeuersätzen eingeteilt. Für Biodiesel aus nachhaltig angebauter Biomasse wäre der Mindeststeuersatz laut en2x nur noch etwa halb so hoch wie für fossilen Diesel.
HVO aus Abfall- und Reststoffen würde als fortschrittlicher Biokraftstoff laut en2x sogar in die Kategorie mit dem niedrigsten Mindeststeuersatz von nur noch 0,51 Cent pro Liter fallen. Um einen Abstand zur nächstschlechteren Kategorie zu halten, dürfte der Liter höchstens mit 17,7 Cent besteuert werden. Der Liter HVO aus Abfall- und Reststoffen müsste also um mindestens 29 Cent günstiger werden und könnte damit deutlich günstiger sein als Diesel. Allerdings müssten die Tankstellen die Steuersenkung auch weitergeben. Experten rechnen laut FAZ mit großen Preisunterschieden und Mehrpreisen von bis zu 30 statt 9 Cent an der Zapfsäule.
Im Finanzministerium wiederum dürfte die Bereitschaft gering sein, die Steuer noch stärker auf den Mindeststeuersatz abzusenken. Dort könnte man argumentieren, dass die Förderung national schon über Instrumente außerhalb des Steuerrechts läuft – über die Anrechenbarkeit auf die Treibhausgasminderungs-Quote.
Bis die Mitgliedstaaten sich auf eine neue Energiebesteuerung einigen, wird es aber noch bis nach den Europawahlen dauern. Das Parlament wird zur Steuerpolitik zwar nur konsultiert, doch ohne Stellungnahme darf der Rat keinen Beschluss fassen.
Bis zu den letzten Sitzungen konnte sich nicht einmal der zuständige Ausschuss auf eine Position einigen. Der zuständige Berichterstatter habe die Kommissionsvorschläge als Maximal-Tarife und nicht als Mindeststeuersätze verstanden, sagt der SPD-Abgeordnete Joachim Schuster. Strittig ist sowohl im Parlament wie auch im Rat außerdem eine automatische Erhöhung der Steuersätze um die Inflationsrate. Auch die Besteuerung von Flugbenzin und Kernbrennstoffen hatte im Rat für Diskussionen gesorgt.
Im schlechtesten Fall wiederholt sich das Desaster aus dem letzten Jahrzehnt: Im Jahr 2011 hatte die Kommission schon einmal einen Reformvorschlag vorgelegt. Jahrelange Verhandlungen endeten ohne Ergebnis. Doch gerade wegen des immer noch geltenden Äquivalenzprinzips stehen die EU-Staaten diesmal unter höherem Druck, denn ohne die Reform wird es auch keine niedrigeren Steuersätze für E-Fuels geben.
Wenn Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang kommender Woche in Paris Präsident Emmanuel Macron zum 60. Jubiläum der diplomatischen Beziehung beider Staaten trifft, wird er mit Unmut über die EU-Untersuchung zu Staatssubventionen bei E-Autos wohl nicht hinter dem Berg halten. Denn Frankreich war der Haupttreiber hinter der Entscheidung Brüssels: Nach monatelanger Lobbyarbeit der Franzosen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Herbst die neue Antisubventionsuntersuchung eingeleitet. Zum Ärger Berlins.
Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, geht mit den E-Autos aus der Volksrepublik ganz anders um als Deutschland. Paris fördert E-Autos, schließt chinesische Modelle dabei aber de facto aus. Dazu erdachte Paris einen Umweltbonus, bei dem Hersteller seit Anfang 2024 Punkte sammeln müssen, um sich für eine Förderung zu qualifizieren: Dazu gehören der Strommix im Herkunftsland (in China noch immer kohlelastig) und die Entfernung zum Anlieferungsort in Frankreich (China ist weit weg). Die chinesischen Hersteller erreichen dadurch nie die nötige Mindestzahl an Umweltpunkten. “Ein in China mit Kohlestrom hergestelltes Auto wird nicht vom grünen Bonus profitieren“, sagte Energiewendeministerin Agnès Pannier-Runacher einmal. Die heimischen Modelle bekommen dadurch einen Preisvorteil.
Die französische Regierung begründet den De-facto-Ausschluss chinesischer E-Autos aus der Förderung mit Umweltschutz. Hunderte Millionen Euro öffentlicher Gelder seien bisher in Fahrzeuge mit einer sehr schlechten CO₂-Bilanz geflossen, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Damit sei nun Schluss. Künftig dürfe ein Elektroauto bei Herstellung und Transport “nur noch geringe Auswirkungen auf die Umwelt haben”, um in den Genuss der Subvention zu kommen.
Frankreich, Heimat des Autoherstellers Renault und einer beträchtlichen Stellantis-Belegschaft, ist führend bei den Bemühungen der EU, mehr Elektroautos in Europa zu produzieren und diese auch an die Käufer zu bringen. All das kommt Stellantis zugute. Der Konzern ist 2021 aus der Fusion des italienisch-amerikanischen Fiat-Chrysler und der französischen Groupe PSA hervorgegangen. Im Oktober meldete Stellantis für das dritte Quartal einen Umsatz von rund 45 Milliarden Euro. Die Elektroautoverkäufe des Mischkonzerns stiegen demnach um 37 Prozent, was vor allem auf die Modelle Jeep Avenger, den Citroën Ami und Peugeot E-208 zurückzuführen sei.
Im Herbst 2023 hatte Macron zudem ein neues Leasingsystem für Elektroautos für nur rund 100 Euro pro Monat vorgestellt. Dabei sind E-Autos aus europäischer Produktion im Fokus: Als Beispiele für Elektroautos, die für das Leasing-Angebot infrage kommen, wurden Modelle der französischen Hersteller Renault, Peugeot und Citroën sowie von Opel und Fiat genannt.
Gerichtet war das Angebot vor allem an finanziell schlechter ausgestattete Haushalte. Das Programm wurde im Februar vorübergehend eingestellt – zu viele Anträge waren eingegangen, bei 50.000 war zunächst Schluss. 2025 soll das Programm wieder aufgelegt werden. Auch gebrauchte Elektroautos sowie auf E-Antrieb umgebaute Modelle konnten in dem Programm geleast werden. Die Erstzulassung des Fahrzeugs musste aber mindestens dreieinhalb Jahre zurückliegen.
Die Ausgrenzung chinesischer E-Autos hält die Franzosen aber nicht von der Kooperation mit China ab: Stellantis hatte erst im Oktober verkündet, mit circa 1,5 Milliarden Euro rund 20 Prozent des chinesischen Herstellers Leapmotor zu erwerben. Auch verkündete der Konzern die Gründung von Leapmotor International, einem zu 51 Prozent von Stellantis geleiteten Joint Venture. Dieses hält exklusive Rechte für Herstellung, Verkauf und Export von Leapmotor-Produkten außerhalb Chinas. Zwei erste Leapmotor-Modelle sollen Medienberichten zufolge in Stellantis’ Werk in Polen gebaut werden, wie Reuters meldete.
Der deutsche Handelsexperte Nicolas Köhler-Suzuki vom französischen Institut Jaques Delors sieht die befürchtete E-Auto-Flut in den europäischen Märkten eher mit Skepsis: “Ich bin nicht davon überzeugt, dass Chinas Angebot an Elektrofahrzeugen durch eine ausreichende europäische Nachfrage gedeckt ist.” Das zeige auch die Tatsache, dass sich in europäischen Häfen zunehmend E-Fahrzeuge chinesischer Marken stapeln, ebenso wie die Verlangsamung der europäischen Importe chinesischer Elektrofahrzeuge im vergangenen Jahr.
“Ein Grund könnte der Ethnozentrismus der Verbraucher sein”, vermutet Köhler-Suzuki im Gespräch mit Table.Briefings. “Trotz jahrzehntelanger tiefer wirtschaftlicher Integration dominieren weiterhin französische Hersteller den französischen Markt und deutsche Hersteller den deutschen Markt.” Wieso das nun bei chinesischen Herstellern anders sein sollte, sei fraglich.
Köhler-Suzuki sieht die eigentliche Gefahr an anderer Stelle: Die E-Fahrzeug-Debatte trage derzeit zur deutsch-französischen Spaltung bei. Die Unterschiede der jeweiligen Auto-Märkte spielen ihm zufolge aber natürlich eine große Rolle in der Einstellung der beiden EU-Staaten: “Billigere Autos wie die von Stellantis haben wahrscheinlich ein höheres Risiko des Wettbewerbs mit chinesischen Modellen als höherpreisige deutsche Autos.” Die deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten schadeten einer gemeinsamen europäischen Position und können durch Teile-und-Herrsche-Taktiken Washingtons und Pekings ausgenutzt werden, warnt Köhler-Suzuki.
Der Kampf um die Wahlliste bei den französischen Konservativen Les Républicains (LR) war erbittert, am Dienstag wurde sie in Paris vorgestellt. Mit Umfragen, die sie bei sechs Prozent der Stimmen sehen, können die von François-Xavier Bellamy angeführten französischen Konservativen nur auf eine sehr begrenzte Anzahl von Abgeordneten im nächsten Europäischen Parlament hoffen und zwischen sechs und acht Sitze erreichen.
Die Europaabgeordnete und erste Quästorin des Europäischen Parlaments Anne Sander belegt den zehnten Platz. Die Straßburgerin, die sich auf landwirtschaftliche Fragen spezialisiert hat und selbst aus einer Familie mit Bezug zum Agrarsektor stammt, hatte sich durch ihren erbitterten Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Natur an der Seite der niederländischen Europaabgeordneten Esther de Lange und der deutschen Europaabgeordneten Christine Schneider (CDU) hervorgetan.
Die 41-jährige Getreidezüchterin Céline Imart, die auf dem zweiten Platz kandidiert, dürfte sich dann für die französischen Konservativen im Europäischen Parlament um landwirtschaftliche Fragen kümmern. Sie ist Mitglied der Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles (FNSEA) und Sprecherin von Intercéréales. Imart hat einen atypischen Werdegang: Sie ist Absolventin des renommierten Sciences Po und der ESSEC Business School. Bevor sie 2010 den Familienbetrieb übernahm, war sie Finanzdirektorin einer Tochtergesellschaft des Konzerns von Vincent Bolloré in Chile und arbeitete für die Beratungsfirma PwC.
Laut französischen Medienberichten war es Eric Ciotti, der Vorsitzende der Partei Les Républicains, der sich für Céline Imart entschieden hat. Er bezeichnet sie als “das Gesicht der Zukunft unserer ländlichen Regionen, die von den derzeitigen Machthabern verachtet und vergessen werden”. Als Neuling in der Politik hat sie sich in Frankreich bereits durch ihre Medienauftritte einen Namen gemacht. So kritisierte Imart beispielsweise Präsident Emmanuel Macron und warf ihm vor, die Krise in der Landwirtschaft “wie einen Streik bei der SNCF” zu handhaben.
Nadine Morano und Brice Hortefeux, zwei ehemalige Minister des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, stehen auf den eher sicheren Plätzen sechs und sieben. Diese Nominierungen könnten bei einigen Mitgliedern für Überraschung gesorgt haben, da die Stimmen innerhalb der Partei für eine Erneuerung der politischen Persönlichkeiten in den letzten Wochen immer lauter geworden waren. cst
Kaum jemand engagiert sich in Deutschland rühriger für die europäische Sache als die 37-Jährige. Seit 2018 bereits führt sie als Präsidentin die Europäische Bewegung Deutschland im Ehrenamt. Als Leiterin des Referats Europa in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund beschäftigt sie sich auch hauptberuflich mit dem Thema.
Der politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zählt weltweit zu den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Stimmen der globalen Klimadiplomatie. Seit der ersten Weltklimakonferenz beobachtet er die internationalen Verhandlungen, berät Regierungen und treibt sie an. Auch die europäische Klimapolitik analysieren Bals und sein Team umfassend und bewerten sie regelmäßig in ihrem Climate Change Performance Index.
Der am besten vernetzte Europa-Lobbyist in Berlin. Seit 20 Jahren bereits Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, hält er engen Kontakt zu den relevanten Akteuren in Bundesregierung und Bundestag. Gute Kontakte auch in andere Mitgliedstaaten, mit besonderer Italien-Expertise. Inzwischen auch Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland.
Mit seiner Organisation Algorithm Watch hat sich Matthias Spielkamp das Ziel gesetzt, sicherzustellen, dass Technologie im Allgemeinen und algorithmische Systeme im Besonderen allen Menschen zugutekommen. Von 2020 bis 2022 war er Mitglied der Initiative Global Partnership on Artificial Intelligence (GPAI). Bei Anhörungen des Europarats, des EU-Parlaments und des Bundestags trat Spielkamp als Sachverständiger auf.
Der freundliche Schrecken der EU-Kommission, der US-IT-Riesen und der Datenschutzaufsichten: Mit der von ihm gegründeten NGO “None of your business” (NOYB) klagt er regelmäßig gegen alle, die sich nicht an die DSGVO halten, diese verzögern und aufweichen. Der österreichische Jurist brachte schon als Student erstmals eine EU-US-Vereinbarung zum Datenschutz zu Fall.
Pilgrim setzt sich mit viel Herzblut für eine global gerechte Rohstoffpolitik ein. Bei Powershift koordiniert sie seit 2020 den Arbeitskreis Rohstoffe, ein Netzwerk deutschsprachiger NGO. Sie begleitet die deutsche und EU-Rohstoffstrategie und fordert höhere soziale und ökologische Standards in den Lieferketten, etwa ein Mitspracherecht der Bevölkerung vor Ort.
Im Ehrenamt ist er seit 2011 das Gesicht der größten Bürgerinitiative in Deutschland für Europa: Rainer Wieland, seit 1997 Europaabgeordneter für die CDU und seit 2009 einer der Vize-Präsidenten im Europaparlament, wurde 2011 zum Präsidenten der überparteilichen Europa-Union Deutschland gewählt. Mit Wieland an der Spitze setzen sich 17.000 Mitglieder allein in Deutschland dafür ein, dass die europäische Einigung weitergeht, die Nationalstaaten überwunden werden und am Ende ein europäischer Bundesstaat steht.
Trent gründete 1999 die Environmental Justice Foundation und ist bis heute ihr Geschäftsführer. Mit einem global aktiven Team setzt er sich für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten ein, etwa während der EU-Verhandlungen über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Mit der Kampagne “Tiefseebergbau stoppen” macht die NGO unermüdlich auf die Risiken des Rohstoffabbaus in der Tiefsee aufmerksam.
Ganapini koordiniert von Brüssel aus die “Right to Repair”-Kampagne, einen Zusammenschluss von über 100 Organisationen aus ganz Europa. Gemeinsam setzen sie sich dafür ein, dass Reparaturen einfacher, günstiger und für alle zugänglicher werden. Mit Erfolg: Gerade erst wurden entscheidende Gesetze wie die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie und die Ökodesign-Verordnung verabschiedet.
Kind-Rieper hat sich in fast zehn Jahren beim WWF eine fundierte Expertise zu den Themen Bergbau und Metalle erarbeitet. Mittlerweile ist er Global Lead Metals & Mining und gehört in dieser Funktion Expertengruppen bei der EU-Kommission und der OECD an. Seine aktuelle Publikation beschäftigt sich mit einer grünen Batterieindustrie in Europa.
das 14. Sanktionspaket gegen Russland soll unter Dach und Fach sein, bevor am 1. Juli Ungarns prorussischer Regierungschef Viktor Orban die Ratspräsidentschaft übernimmt. Damit der Fahrplan aufgeht, dürfte die EU-Kommission heute oder spätestens diesen Freitag ihre Vorschläge den Mitgliedstaaten zukommen lassen. Im Paket werden wohl erstmals Sanktionen gegen russisches Flüssiggas enthalten sein. Der Vorschlag geht dabei weniger weit als die Forderung der baltischen Staaten nach einem totalen Ausstieg aus russischer Energie. Im Visier sind lediglich Reexporte von russischem LNG über Terminals in Belgien, Frankreich und Spanien.
Während die EU-Staaten den Import von russischem Gas über Pipelines um zwei Drittel reduziert haben, konnte Russland den Export von LNG steigern und damit zuletzt acht Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Moskau sieht hier offenbar noch mehr Potenzial und baut derzeit drei zusätzliche LNG-Terminals unter anderem am Polarkreis, die nun ebenfalls mit Restriktionen belegt werden sollen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen aber diesmal ein deutlich breiteres Spektrum abdecken, nachdem es beim letzten Paket hauptsächlich darum ging, Schlupflöcher zu stopfen.
So ist die Listung von Personen und 40 Firmen vorgesehen, die Russland über Kasachstan, Kirgistan, die Türkei und China mit Komponenten für die Produktion von Rüstungsgütern versorgen. Im Paket sind auch neue Maßnahmen gegen die sogenannten Schattenflotten, mit denen Russland die Ölsanktionen zu umgehen versucht. Auf dem Tisch liegen ferner sektorielle Sanktionen im Bereich der Aluminiumimporte oder der Exporte von Luxusgütern. Weniger Erfolg dürften Forderungen aus Osteuropa haben bezüglich der Bewegungsfreiheit von russischen Diplomaten im Schengenraum und Moskauer Propagandaeinrichtungen in der EU.
Vorgesehen ist, dass die EU-Botschafter bei ihrer wöchentlichen Sitzung nächsten Mittwoch erstmals über das 14. Sanktionspaket reden. Auf die Agenda kommt möglicherweise ebenfalls der Rechtsakt der EU-Kommission, der noch vor dem Sommer Grundlage für den ersten Transfer von Zinserträgen auf russische Zentralbankgelder Richtung Ukraine sein wird.
Bisher stand er im Schatten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Als Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte diente der Luxemburger Nicolas Schmit fünf Jahre lang treu und loyal seiner omnipräsenten deutschen Chefin – und konnte sich persönlich und politisch nie richtig profilieren.
Selbst beachtliche Erfolge wie die europäische Mindestlohn-Richtlinie, das EU-Gesetz zur Plattformarbeit oder der Aufbau einer neuen Arbeitsbehörde haben dem ebenso jovialen wie diskreten Berufsdiplomaten, der von 1998 bis 2004 Ständiger Vertreter Luxemburgs bei der EU war, kaum Aufmerksamkeit verschafft.
Doch nun muss der 70-Jährige aus dem Schatten treten und raus ins Rampenlicht. Schmit ist Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl und soll dafür sorgen, dass die Genossen im Vergleich zur letzten Wahl 2019 wieder Boden gutmachen. Damals hatten sie nur noch 154 Sitze errungen, 30 weniger als 2014.
Doch die Umfragen sehen nicht gut aus. Nicht nur in Deutschland, auch EU-weit sind die Sozialdemokraten in der Defensive. In Spanien hätten sie sogar beinahe die Macht verloren. Die letzte Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller von Ende April weist den “Socialists and Democrats” (S&D) nur noch 132 Sitze zu – 22 weniger als 2019.
Schmit soll den Negativ-Trend abfedern und möglichst stoppen, mehr nicht. Einen Wahlsieg, gar die Ablösung seiner übermächtigen Chefin in der EU-Kommission, trauen ihm nicht einmal seine Freunde bei den deutschen Sozialdemokraten zu. Ihr Spitzenkandidat spiele nicht auf Sieg, sondern auf Platz, sagt ein SPD-Abgeordneter.
Wenn es gut läuft, könne Schmit nach der Wahl Exekutiv-Vizepräsident in der nächsten Kommission werden – oder EU-Außenbeauftragter. Dieser Job ist traditionell für altgediente Sozialdemokraten reserviert; als gelernter Diplomat bringt Schmit alle Voraussetzungen mit.
Doch es läuft nicht gut. Bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt am Montag in Maastricht machte Schmit keinen Eindruck. Er leistete sich zwar keine Patzer wie von der Leyen, die bei einer Frage nach der rechtskonservativen EKR ins Schwimmen gerät und den Eindruck erweckt, sie wolle sich alle Optionen offen halten – auch nach weit rechts.
Schmit kann aber auch nicht punkten. Der frühere Arbeitsminister sei zu zaghaft aufgetreten, schreibt das “Luxemburger Wort” nach der Debatte. Tatsächlich hielt er sich weitgehend im Hintergrund. Von der Leyens umstrittene Aussage zur EKR – eigentlich eine Steilvorlage – ließ er ungenutzt. “Ich war etwas erstaunt über Ihre Antwort“, erwiderte Schmit – offensiver wurde es nicht.
Woran liegt das? Schmit habe seine Rolle als EU-Kommissar noch nicht abgestreift, heißt es in seinem Umfeld. Er habe bis zuletzt um wichtige Sozial-Dossiers wie die Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten gekämpft und sei noch nicht im Wahlkampf-Modus. Ein Auftritt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, an der am Dienstag viele S&D-Anhänger teilnahmen, bestätigt diesen Eindruck.
Beim “Call to Europe” – so der Titel der Veranstaltung – redete wieder der überparteiliche Sozialkommissar, nicht der sozialdemokratische Spitzenkandidat. “Zu Beginn meiner Amtszeit hätte ich selbst nicht geglaubt, dass wir uns auf gemeinsame Standards für Mindestlöhne einigen”, räumt er treuherzig ein. Es klingt nach einer glücklichen Fügung, nicht nach einem erfolgreichen Kampf.
Doch nicht nur Schmit lässt Angriffslust vermissen. Auch seine Genossen gehen nur mit halber Kraft in die Wahl-Kampagne. Die meisten deutschen Sozialdemokraten haben sich längst mit einer zweiten Amtszeit von der Leyens abgefunden. Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt zwar für die SPD. Er stellt sich der Brüsseler CDU-Politikerin aber nicht in den Weg. Der Wahlkampf drehe sich um das Parlament, nicht um die Kommission, heißt es in Berlin.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen läuft die Zusammenarbeit gut. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verdächtigt Scholz und von der Leyen sogar, allzu eng zu kungeln und Deutschland zu bevorzugen. Zum anderen wären laut Koalitionsvertrag die Grünen am Zuge, falls von der Leyen ihren Posten räumt. Sie könnten dann den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen – für Scholz ein No-Go.
Rückenwind aus dem Kanzleramt darf Schmit daher nicht erwarten. Auch das Willy-Brandt-Haus hat andere Prioritäten. Die Parteizentrale der SPD wirbt auf Plakaten und in Wahlspots mit ihrer prominenten deutschen Spitzenkandidatin Katarina Barley und mit Kanzler Scholz. Die Berliner Parteistrategen bereiten Schmit eher kleine Bühnen. Nach der Sitzung von Präsidium und Vorstand der SPD am 22. April gab der Luxemburger eine gemeinsame Pressekonferenz mit Barley – drei Tage später beim Kampagnenauftakt erwähnte ihn Generalsekretär Kevin Kühnert mit keinem Wort.
Selbst aus seiner Heimat Luxemburg kommt kein frischer Schub. Dort sind die Sozialdemokraten im November aus der Regierung ausgeschieden. Ob die neue Regierungskoalition aus Christsozialen und Liberalen “ihren” Mann in Brüssel unterstützt und nach der Wahl für eine zweite Amtszeit nominiert, ist fraglich. Schmit steht allein auf weiter Flur – keine gute Voraussetzung für seine Wahlkampagne.
In diesen Tagen bieten die ersten Tankstellen in Deutschland den neuen Dieselersatz HVO 100 an. Der Biokraftstoff aus hydrierten Pflanzenfetten kann deutlich klimafreundlicher sein als sein fossiles Pendant – je nachdem, welche Rohstoffe für die Produktion eingesetzt werden. Doch noch kostet der neue Kraftstoff laut FAZ selbst im günstigsten Fall etwa 9 Cent mehr pro Liter. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) hofft deshalb auf eine möglichst schnelle Novelle europäischer Steuervorgaben.
“Für Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen wäre eine Reform der Energiesteuerrichtlinie extrem hilfreich. Das würde Business Cases kreieren”, sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen zu Table.Briefings. “Jetzt wird es nur einzelne Kundengruppen geben, die bereits sind, mehr zu zahlen.” Küchen nannte als Beispiel Spediteure, deren Kunden auf CO2-freie Lieferketten bestehen. Bei Lkw sind elektrische Antriebe noch Mangelware.
Aktuell schreibe die Energiesteuerrichtlinie das Äquivalenzprinzip vor, erklärt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Alternative Kraftstoffe müssten genauso besteuert werden wie fossile. Seit 2003 liegt die Energiesteuer auf Diesel in Deutschland unverändert bei 47,04 Cent pro Liter. Daran wird auch die EU-Reform wohl nichts ändern. Der Mindeststeuersatz soll zwar europaweit steigen – laut dem Kommissionsvorschlag von 33 auf 38,7 Cent. Deutschland aber würde ihn weiterhin übertreffen und es ist kaum davon auszugehen, dass der Bund die Steuer auf Diesel senken und auf die Einnahmen verzichten wird.
Entscheidend wäre vielmehr, dass klimafreundliche Alternativen zu fossilen Kraftstoffen nach der EU-Novelle künftig zwingend niedriger besteuert werden müssten. Je nach CO2-Bilanz würden Energieträger in drei Kategorien mit unterschiedlich hohen Mindeststeuersätzen eingeteilt. Für Biodiesel aus nachhaltig angebauter Biomasse wäre der Mindeststeuersatz laut en2x nur noch etwa halb so hoch wie für fossilen Diesel.
HVO aus Abfall- und Reststoffen würde als fortschrittlicher Biokraftstoff laut en2x sogar in die Kategorie mit dem niedrigsten Mindeststeuersatz von nur noch 0,51 Cent pro Liter fallen. Um einen Abstand zur nächstschlechteren Kategorie zu halten, dürfte der Liter höchstens mit 17,7 Cent besteuert werden. Der Liter HVO aus Abfall- und Reststoffen müsste also um mindestens 29 Cent günstiger werden und könnte damit deutlich günstiger sein als Diesel. Allerdings müssten die Tankstellen die Steuersenkung auch weitergeben. Experten rechnen laut FAZ mit großen Preisunterschieden und Mehrpreisen von bis zu 30 statt 9 Cent an der Zapfsäule.
Im Finanzministerium wiederum dürfte die Bereitschaft gering sein, die Steuer noch stärker auf den Mindeststeuersatz abzusenken. Dort könnte man argumentieren, dass die Förderung national schon über Instrumente außerhalb des Steuerrechts läuft – über die Anrechenbarkeit auf die Treibhausgasminderungs-Quote.
Bis die Mitgliedstaaten sich auf eine neue Energiebesteuerung einigen, wird es aber noch bis nach den Europawahlen dauern. Das Parlament wird zur Steuerpolitik zwar nur konsultiert, doch ohne Stellungnahme darf der Rat keinen Beschluss fassen.
Bis zu den letzten Sitzungen konnte sich nicht einmal der zuständige Ausschuss auf eine Position einigen. Der zuständige Berichterstatter habe die Kommissionsvorschläge als Maximal-Tarife und nicht als Mindeststeuersätze verstanden, sagt der SPD-Abgeordnete Joachim Schuster. Strittig ist sowohl im Parlament wie auch im Rat außerdem eine automatische Erhöhung der Steuersätze um die Inflationsrate. Auch die Besteuerung von Flugbenzin und Kernbrennstoffen hatte im Rat für Diskussionen gesorgt.
Im schlechtesten Fall wiederholt sich das Desaster aus dem letzten Jahrzehnt: Im Jahr 2011 hatte die Kommission schon einmal einen Reformvorschlag vorgelegt. Jahrelange Verhandlungen endeten ohne Ergebnis. Doch gerade wegen des immer noch geltenden Äquivalenzprinzips stehen die EU-Staaten diesmal unter höherem Druck, denn ohne die Reform wird es auch keine niedrigeren Steuersätze für E-Fuels geben.
Wenn Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang kommender Woche in Paris Präsident Emmanuel Macron zum 60. Jubiläum der diplomatischen Beziehung beider Staaten trifft, wird er mit Unmut über die EU-Untersuchung zu Staatssubventionen bei E-Autos wohl nicht hinter dem Berg halten. Denn Frankreich war der Haupttreiber hinter der Entscheidung Brüssels: Nach monatelanger Lobbyarbeit der Franzosen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Herbst die neue Antisubventionsuntersuchung eingeleitet. Zum Ärger Berlins.
Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, geht mit den E-Autos aus der Volksrepublik ganz anders um als Deutschland. Paris fördert E-Autos, schließt chinesische Modelle dabei aber de facto aus. Dazu erdachte Paris einen Umweltbonus, bei dem Hersteller seit Anfang 2024 Punkte sammeln müssen, um sich für eine Förderung zu qualifizieren: Dazu gehören der Strommix im Herkunftsland (in China noch immer kohlelastig) und die Entfernung zum Anlieferungsort in Frankreich (China ist weit weg). Die chinesischen Hersteller erreichen dadurch nie die nötige Mindestzahl an Umweltpunkten. “Ein in China mit Kohlestrom hergestelltes Auto wird nicht vom grünen Bonus profitieren“, sagte Energiewendeministerin Agnès Pannier-Runacher einmal. Die heimischen Modelle bekommen dadurch einen Preisvorteil.
Die französische Regierung begründet den De-facto-Ausschluss chinesischer E-Autos aus der Förderung mit Umweltschutz. Hunderte Millionen Euro öffentlicher Gelder seien bisher in Fahrzeuge mit einer sehr schlechten CO₂-Bilanz geflossen, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Damit sei nun Schluss. Künftig dürfe ein Elektroauto bei Herstellung und Transport “nur noch geringe Auswirkungen auf die Umwelt haben”, um in den Genuss der Subvention zu kommen.
Frankreich, Heimat des Autoherstellers Renault und einer beträchtlichen Stellantis-Belegschaft, ist führend bei den Bemühungen der EU, mehr Elektroautos in Europa zu produzieren und diese auch an die Käufer zu bringen. All das kommt Stellantis zugute. Der Konzern ist 2021 aus der Fusion des italienisch-amerikanischen Fiat-Chrysler und der französischen Groupe PSA hervorgegangen. Im Oktober meldete Stellantis für das dritte Quartal einen Umsatz von rund 45 Milliarden Euro. Die Elektroautoverkäufe des Mischkonzerns stiegen demnach um 37 Prozent, was vor allem auf die Modelle Jeep Avenger, den Citroën Ami und Peugeot E-208 zurückzuführen sei.
Im Herbst 2023 hatte Macron zudem ein neues Leasingsystem für Elektroautos für nur rund 100 Euro pro Monat vorgestellt. Dabei sind E-Autos aus europäischer Produktion im Fokus: Als Beispiele für Elektroautos, die für das Leasing-Angebot infrage kommen, wurden Modelle der französischen Hersteller Renault, Peugeot und Citroën sowie von Opel und Fiat genannt.
Gerichtet war das Angebot vor allem an finanziell schlechter ausgestattete Haushalte. Das Programm wurde im Februar vorübergehend eingestellt – zu viele Anträge waren eingegangen, bei 50.000 war zunächst Schluss. 2025 soll das Programm wieder aufgelegt werden. Auch gebrauchte Elektroautos sowie auf E-Antrieb umgebaute Modelle konnten in dem Programm geleast werden. Die Erstzulassung des Fahrzeugs musste aber mindestens dreieinhalb Jahre zurückliegen.
Die Ausgrenzung chinesischer E-Autos hält die Franzosen aber nicht von der Kooperation mit China ab: Stellantis hatte erst im Oktober verkündet, mit circa 1,5 Milliarden Euro rund 20 Prozent des chinesischen Herstellers Leapmotor zu erwerben. Auch verkündete der Konzern die Gründung von Leapmotor International, einem zu 51 Prozent von Stellantis geleiteten Joint Venture. Dieses hält exklusive Rechte für Herstellung, Verkauf und Export von Leapmotor-Produkten außerhalb Chinas. Zwei erste Leapmotor-Modelle sollen Medienberichten zufolge in Stellantis’ Werk in Polen gebaut werden, wie Reuters meldete.
Der deutsche Handelsexperte Nicolas Köhler-Suzuki vom französischen Institut Jaques Delors sieht die befürchtete E-Auto-Flut in den europäischen Märkten eher mit Skepsis: “Ich bin nicht davon überzeugt, dass Chinas Angebot an Elektrofahrzeugen durch eine ausreichende europäische Nachfrage gedeckt ist.” Das zeige auch die Tatsache, dass sich in europäischen Häfen zunehmend E-Fahrzeuge chinesischer Marken stapeln, ebenso wie die Verlangsamung der europäischen Importe chinesischer Elektrofahrzeuge im vergangenen Jahr.
“Ein Grund könnte der Ethnozentrismus der Verbraucher sein”, vermutet Köhler-Suzuki im Gespräch mit Table.Briefings. “Trotz jahrzehntelanger tiefer wirtschaftlicher Integration dominieren weiterhin französische Hersteller den französischen Markt und deutsche Hersteller den deutschen Markt.” Wieso das nun bei chinesischen Herstellern anders sein sollte, sei fraglich.
Köhler-Suzuki sieht die eigentliche Gefahr an anderer Stelle: Die E-Fahrzeug-Debatte trage derzeit zur deutsch-französischen Spaltung bei. Die Unterschiede der jeweiligen Auto-Märkte spielen ihm zufolge aber natürlich eine große Rolle in der Einstellung der beiden EU-Staaten: “Billigere Autos wie die von Stellantis haben wahrscheinlich ein höheres Risiko des Wettbewerbs mit chinesischen Modellen als höherpreisige deutsche Autos.” Die deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten schadeten einer gemeinsamen europäischen Position und können durch Teile-und-Herrsche-Taktiken Washingtons und Pekings ausgenutzt werden, warnt Köhler-Suzuki.
Der Kampf um die Wahlliste bei den französischen Konservativen Les Républicains (LR) war erbittert, am Dienstag wurde sie in Paris vorgestellt. Mit Umfragen, die sie bei sechs Prozent der Stimmen sehen, können die von François-Xavier Bellamy angeführten französischen Konservativen nur auf eine sehr begrenzte Anzahl von Abgeordneten im nächsten Europäischen Parlament hoffen und zwischen sechs und acht Sitze erreichen.
Die Europaabgeordnete und erste Quästorin des Europäischen Parlaments Anne Sander belegt den zehnten Platz. Die Straßburgerin, die sich auf landwirtschaftliche Fragen spezialisiert hat und selbst aus einer Familie mit Bezug zum Agrarsektor stammt, hatte sich durch ihren erbitterten Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Natur an der Seite der niederländischen Europaabgeordneten Esther de Lange und der deutschen Europaabgeordneten Christine Schneider (CDU) hervorgetan.
Die 41-jährige Getreidezüchterin Céline Imart, die auf dem zweiten Platz kandidiert, dürfte sich dann für die französischen Konservativen im Europäischen Parlament um landwirtschaftliche Fragen kümmern. Sie ist Mitglied der Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles (FNSEA) und Sprecherin von Intercéréales. Imart hat einen atypischen Werdegang: Sie ist Absolventin des renommierten Sciences Po und der ESSEC Business School. Bevor sie 2010 den Familienbetrieb übernahm, war sie Finanzdirektorin einer Tochtergesellschaft des Konzerns von Vincent Bolloré in Chile und arbeitete für die Beratungsfirma PwC.
Laut französischen Medienberichten war es Eric Ciotti, der Vorsitzende der Partei Les Républicains, der sich für Céline Imart entschieden hat. Er bezeichnet sie als “das Gesicht der Zukunft unserer ländlichen Regionen, die von den derzeitigen Machthabern verachtet und vergessen werden”. Als Neuling in der Politik hat sie sich in Frankreich bereits durch ihre Medienauftritte einen Namen gemacht. So kritisierte Imart beispielsweise Präsident Emmanuel Macron und warf ihm vor, die Krise in der Landwirtschaft “wie einen Streik bei der SNCF” zu handhaben.
Nadine Morano und Brice Hortefeux, zwei ehemalige Minister des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, stehen auf den eher sicheren Plätzen sechs und sieben. Diese Nominierungen könnten bei einigen Mitgliedern für Überraschung gesorgt haben, da die Stimmen innerhalb der Partei für eine Erneuerung der politischen Persönlichkeiten in den letzten Wochen immer lauter geworden waren. cst
Kaum jemand engagiert sich in Deutschland rühriger für die europäische Sache als die 37-Jährige. Seit 2018 bereits führt sie als Präsidentin die Europäische Bewegung Deutschland im Ehrenamt. Als Leiterin des Referats Europa in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund beschäftigt sie sich auch hauptberuflich mit dem Thema.
Der politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zählt weltweit zu den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Stimmen der globalen Klimadiplomatie. Seit der ersten Weltklimakonferenz beobachtet er die internationalen Verhandlungen, berät Regierungen und treibt sie an. Auch die europäische Klimapolitik analysieren Bals und sein Team umfassend und bewerten sie regelmäßig in ihrem Climate Change Performance Index.
Der am besten vernetzte Europa-Lobbyist in Berlin. Seit 20 Jahren bereits Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, hält er engen Kontakt zu den relevanten Akteuren in Bundesregierung und Bundestag. Gute Kontakte auch in andere Mitgliedstaaten, mit besonderer Italien-Expertise. Inzwischen auch Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland.
Mit seiner Organisation Algorithm Watch hat sich Matthias Spielkamp das Ziel gesetzt, sicherzustellen, dass Technologie im Allgemeinen und algorithmische Systeme im Besonderen allen Menschen zugutekommen. Von 2020 bis 2022 war er Mitglied der Initiative Global Partnership on Artificial Intelligence (GPAI). Bei Anhörungen des Europarats, des EU-Parlaments und des Bundestags trat Spielkamp als Sachverständiger auf.
Der freundliche Schrecken der EU-Kommission, der US-IT-Riesen und der Datenschutzaufsichten: Mit der von ihm gegründeten NGO “None of your business” (NOYB) klagt er regelmäßig gegen alle, die sich nicht an die DSGVO halten, diese verzögern und aufweichen. Der österreichische Jurist brachte schon als Student erstmals eine EU-US-Vereinbarung zum Datenschutz zu Fall.
Pilgrim setzt sich mit viel Herzblut für eine global gerechte Rohstoffpolitik ein. Bei Powershift koordiniert sie seit 2020 den Arbeitskreis Rohstoffe, ein Netzwerk deutschsprachiger NGO. Sie begleitet die deutsche und EU-Rohstoffstrategie und fordert höhere soziale und ökologische Standards in den Lieferketten, etwa ein Mitspracherecht der Bevölkerung vor Ort.
Im Ehrenamt ist er seit 2011 das Gesicht der größten Bürgerinitiative in Deutschland für Europa: Rainer Wieland, seit 1997 Europaabgeordneter für die CDU und seit 2009 einer der Vize-Präsidenten im Europaparlament, wurde 2011 zum Präsidenten der überparteilichen Europa-Union Deutschland gewählt. Mit Wieland an der Spitze setzen sich 17.000 Mitglieder allein in Deutschland dafür ein, dass die europäische Einigung weitergeht, die Nationalstaaten überwunden werden und am Ende ein europäischer Bundesstaat steht.
Trent gründete 1999 die Environmental Justice Foundation und ist bis heute ihr Geschäftsführer. Mit einem global aktiven Team setzt er sich für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten ein, etwa während der EU-Verhandlungen über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Mit der Kampagne “Tiefseebergbau stoppen” macht die NGO unermüdlich auf die Risiken des Rohstoffabbaus in der Tiefsee aufmerksam.
Ganapini koordiniert von Brüssel aus die “Right to Repair”-Kampagne, einen Zusammenschluss von über 100 Organisationen aus ganz Europa. Gemeinsam setzen sie sich dafür ein, dass Reparaturen einfacher, günstiger und für alle zugänglicher werden. Mit Erfolg: Gerade erst wurden entscheidende Gesetze wie die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie und die Ökodesign-Verordnung verabschiedet.
Kind-Rieper hat sich in fast zehn Jahren beim WWF eine fundierte Expertise zu den Themen Bergbau und Metalle erarbeitet. Mittlerweile ist er Global Lead Metals & Mining und gehört in dieser Funktion Expertengruppen bei der EU-Kommission und der OECD an. Seine aktuelle Publikation beschäftigt sich mit einer grünen Batterieindustrie in Europa.
