am Freitag wird das juristische Urteil gegen Italiens Vizepremier Matteo Salvini erwartet. Der Vorsitzende der Lega steht seit drei Jahren im sizilianischen Palermo vor Gericht. Die Vorwürfe: Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Im August 2019 hatte der damalige Innenminister Salvini einem Schiff der spanischen NGO Open Arms die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Bis zu 147 von der Besatzung aus dem Mittelmeer gerettete Migranten harrten fast drei Wochen lang an Bord aus. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft.
Salvini gab im August 2019 den Hardliner und bestand darauf, dass andere EU-Staaten dem NGO-Schiff einen Hafen zur Anlandung bereitstellten – was nicht geschah. Die Crew an Bord berichtete über soziale Netzwerke von unhaltbaren Zuständen an Bord des komplett überfüllten Schiffes. Manche der Migranten sprangen verzweifelt ins Wasser und versuchten nach Lampedusa zu schwimmen. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent hob schließlich das Anlegeverbot aus humanitären Gründen auf und ordnete an, auch die auf dem Schiff verbliebenen Menschen an Land zu bringen.
Der Lega-Chef habe seine Entscheidung zur Festsetzung der Migranten auf dem NGO-Schiff aus politischen Kalkül getroffen, argumentierte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer unter anderem. Salvinis Anwältin Giulia Bongiorno warf umgekehrt der spanischen Hilfsorganisation politische Absichten vor: Deren Handlungen hätten darauf abgezielt, Salvini als Innenminister Italiens zu stürzen. Die Open Arms hätte tagelang “herumgebummelt, während das Schiff in 48 Stunden leicht einen spanischen Hafen hätte erreichen können”, sagte Bongiorno.
Salvini selbst nutzt den Prozess, um sich und sein politisches Lieblingsthema Migration wieder in die Schlagzeilen zu bringen. “Sollte ich verurteilt werden, wäre das keine Niederlage für mich, sondern für Italien und Europa, denn der Schutz der Grenzen ist eine Pflicht und kein Verbrechen”, schreibt Salvini bei X. Er erklärt schon jetzt, dass er im Falle einer Verurteilung nicht von seinen aktuellen Posten als Verkehrsminister und Vizepremier in der Regierung von Giorgia Meloni zurücktreten werde.
Kommen Sie gut ins Wochenende!
Pünktlicher Start, überpünktliches Ende: Der erste EU-Gipfel unter Leitung des neuen ständigen Ratspräsidenten Antonio Costa verlief nach Plan. “Wir hatte noch nie eine so gute Diskussion“, freute sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ende des nur eintägigen Treffens in Brüssel. Es habe sich “sehr bewährt, dass wir keine Textarbeit leisten, sondern über Politik diskutieren”.
Politisch fallen die Ergebnisse allerdings mager aus. Die neue Führung setzt auf Kontinuität, lässt jedoch in wichtigen Fragen eigene Akzente vermissen. Beim ersten und wichtigsten Thema, der Ukraine-Politik, überwogen die Durchhalteparolen und Beistandsversprechen. Zugleich wurde klar, dass es keinen Konsens in der Frage möglicher europäischer Sicherheitsgarantien gibt.
Die EU werde ihre politische, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine “so lange wie nötig und so intensiv wie nötig” fortsetzen, heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels, die gegenüber dem letzten Entwurf kaum verändert wurden. “Russland darf nicht gewinnen.”
Allerdings gab es keine neuen Hilfszusagen. Bundeskanzler Scholz forderte die EU-Partner zwar schon zu Beginn des eintägigen Gipfeltreffens auf, ihre militärische Hilfe für die Ukraine aufzustocken. Deutschland sei “mit großem, großem Abstand der größte Unterstützer”.
Der Appell zeigte jedoch keine sichtbare Wirkung. Alle EU-Staaten seien gehalten, ihre Hilfe auszuweiten, insbesondere bei der Luftabwehr, Munition und Raketen, heißt es im Gipfelbeschluss. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten müsse verstärkt werden.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj äußerte nach einer mehrstündigen Aussprache mit den Staats- und Regierungschefs ungewöhnlich offene Kritik. Die EU leiste nicht genug Waffenhilfe, auch bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten hinke sie hinterher, sagte er.
Nur Frankreich und Deutschland hätten bisher je eine ukrainische Brigade ausgebildet – dabei habe man mehr als ein Dutzend Brigaden versprochen. Wegen des Mangels an Waffen müssten einige ukrainische Brigaden ohne geeignete Ausrüstung in den Krieg ziehen.
Auch die Luftabwehr müsse aufgestockt werden, betonte Selenskyj in einer Pressekonferenz im Brüsseler Ratsgebäude. Das Militär brauche mindestens 19 weitere Anti-Raketen-Systeme, um russische Angriffe auf die Energieversorgung abzuwehren.
Unerwartet kritisch äußerte sich Selenskyj auch zur Frage einer möglichen Friedensregelung, wie sie der künftige US-Präsident Donald Trump ins Gespräch gebracht hat. Er sei gegen eine Waffenruhe, erklärte er. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin nach wenigen Monaten erneut angreife, werde “jeder verlieren”.
Auch die zuletzt diskutierten europäischen Sicherheitsgarantien für sein Land reichten nicht aus. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA bzw. der Nato. “Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten”, hatte er schon vor Beginn der Beratungen erklärt.
Die Europäer müssten daher das Gespräch mit Trump suchen, forderte Selenskyj. “Ich hätte sehr gerne Trumps Hilfe, um diesen Krieg zu beenden”, betonte er. Derweil versicherte Putin in Moskau, er sei “jederzeit” zu einem Treffen mit Trump bereit. Er sprach von möglichen “Verhandlungen und Kompromissen” Russlands.
Welche Rolle die EU bei Trumps Plänen spielen könnte, blieb unklar. Mit möglichen Szenarien hatte sich bereits am Vorabend ein informelles Treffen im kleinen Kreis mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gedreht.
Es sei um ein Brainstorming gegangen, nicht um konkrete Entscheidungen, so Diplomaten. Einige Staats- und Regierungschefs mahnten, mit öffentlichen Spekulationen über Szenarien oder einen baldigen Waffenstillstand nicht falsche Signale zu setzen. Man wolle auch nicht Entscheidungen des künftigen US-Präsidenten vorwegnehmen.
Scholz telefonierte am Rande des EU-Gipfels erneut mit Trump. Beide seien sich einig gewesen, “dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen”, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
In den Gipfel-Schlussfolgerungen findet sich davon aber nichts wieder. Dort wird lediglich auf die zwei Jahre alte ukrainische “Friedensformel” verwiesen. Im Abschnitt “EU and the World“, bei dem es auch um die USA gehen sollte, heißt es nur, dass die Chefs eine “strategische Diskussion” geführt haben. Trump wird nicht erwähnt.
Es gebe die Sorge, dass ein von Trump erzwungener Diktatfrieden der Ukraine schaden und die EU spalten könne, sagten Diplomaten. Kanzler Scholz betonte, dass es keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben dürfe. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor China, das seine Unterstützung für Russland weiter ausbaue.
Weitere Themen des Gipfels waren die sogenannte Resilienz gegen Krisen, Katastrophen und Kriege sowie die Migration und die Lage in Georgien. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten den Bericht des ehemaligen finnischen Staatschefs Sauli Niinistö zur Resilienz und betonten, dass die zivile und militärische Bereitschaft verstärkt und besser koordiniert werden müsse, auch mit der Nato.
Zur Migration gab es, wie schon beim letzten Gipfel, ein informelles Treffen, das von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gemeinsam mit Mette Frederiksen aus Dänemark und dem Niederländer Dick Schoof organisiert wurde. Diesmal führte es jedoch nicht zu neuen Initiativen. Die auch rechtlich umstrittenen Abschiebezentren in Drittstaaten finden in den Schlussfolgerungen keine Erwähnung.
Zu Georgien kamen aus Brüssel besorgte Töne, aber keine Taten. Man bedauere die Entscheidung der georgischen Regierung, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auf Eis zu legen, heißt es. Die Gewalt gegen “friedliche Demonstranten, Politiker und Medienvertreter” wird ausdrücklich verurteilt. “Alle Gewalttaten müssen untersucht werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.” Von Sanktionen ist jedoch keine Rede.
Mit Stephan Israel, Brüssel
Vor zwei Tagen hatte Table.Briefings exklusiv über einen Brief der Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit, Justiz und Finanzen an die EU-Kommission berichtet. Darin fordern sie von der EU-Kommission, die Anwendung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) für Firmen der zweiten und dritten Welle um zwei Jahre zu verschieben. In der ersten Phase sind Konzerne erfasst, die bereits früher Nachhaltigkeitsberichte veröffentlichen mussten und für die sich nichts ändern soll. Außerdem sollte, so die Absender, die Zahl der erhobenen Datenpunkte um die Hälfte reduziert und die Definition “großer” Mittelständler so geändert werden, dass weniger Unternehmen in diese Kategorie fallen.
In der Wirtschaft wird der Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt: “Die Politik muss ihren Ansatz für die ökologische Transformation dringend ändern”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zu Table.Briefings. Die neue Bundesregierung müsse Erleichterungen bei der CSRD und den verbundenen Standards in Brüssel vorantreiben: “Der Berichtsumfang muss auf wenige steuerungsrelevante Kennzahlen begrenzt werden.”
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), stimmt zu: “Die EU-Berichtsstandards sind für Unternehmen aller Größen viel zu komplex und bürokratisch.” Um die Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern, müsse die Kommission den geltenden delegierten Rechtsakt zurückziehen und neu fassen. In einem neuen Positionspapier kritisiert die BDA die Berichtsanforderungen als “exzessiv”.
Fraglich ist allerdings, wie wirksam die CSRD nach Umsetzung der deutschen Vorschläge noch wäre. Maximilian Müller, Professor für Finanzbuchhaltung der Uni Köln, wies bei LinkedIn darauf hin, dass bei einer Umsetzung der deutschen Vorschläge fast 90 Prozent aller bislang betroffenen Firmen aus der Betrachtung fallen würden. Ziel der CSRD ist es, Firmen über die Offenlegung von vergleichbaren Daten zu mehr Nachhaltigkeit zu bewegen. Investoren sollen zudem nachhaltige Geschäftsmodelle besser von weniger zukunftsfähigen unterscheiden können.
Alexander Bassen ist Professor für Kapitalmärkte und Unternehmensführung an der Uni Hamburg und zugleich Mitglied des EFRAG-Boards für Nachhaltigkeitsberichterstattung. Er hat die ESRS-Kriterien, nach denen Firmen berichten müssen, mitentwickelt. “Ich finde diesen Brief sehr enttäuschend“, sagte er zu Table.Briefings. Die Entwicklung der CSRD und der ESRS sei ein mehrjähriger Prozess gewesen, in dem sich die Bundesregierung frühzeitig habe einbringen können. “Zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem sie die rechtzeitige Umsetzung versäumt hat, halte ich das für unangemessen.”
Bassen räumt ein, dass es diskussionswürdige Aspekte in der CSRD gäbe. Aber: “Das alles hätte aber viel früher erfolgen müssen.” Für vielsagend hält er zudem, “dass das Schreiben nicht von der Hausleitung des Bundesumweltministeriums unterschrieben wurde”.
Das Haus von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte dem Vernehmen nach Vorbehalte geäußert in der Bundesregierung, der interne Abstimmungsprozess des Papiers zog sich deshalb hin. Vor allem Bundesfinanzminister Jörg Kukies und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (beide SPD) hatten demnach auf die Initiative gedrängt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck habe eher auf der Bremse gestanden, hieß es, trotz seiner früheren Ankündigung, bei den Berichtspflichten die “Kettensäge anzuwerfen”. Er zeichnete das Schreiben letztlich aber mit. SPD und Grüne wollen sich im Wahlkampf offenbar nicht nachsagen lassen, nichts gegen die vielfach als fesselnd empfundenen Green-Deal-Regulierungen zu unternehmen.
Katharina Beck, CSRD-Berichterstatterin der Grünen, warnt davor, zu weit zu gehen: “Auch wenn eine Entschlackung und Priorisierung auf jeden Fall angebracht ist: Pauschal einfach eine eher willkürlich wirkende Zahl wie 50 Prozent der Berichtspunkte zu reduzieren, ist weniger zielführend.” Stattdessen sollte man die Abschwächung anhand vom jeweiligen Informationsgehalt und der Wirkung angehen, so die Abgeordnete.
Ursprünglich hätte die CSRD bis Anfang Juli in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Das ist vielfach noch nicht geschehen, und angesichts der jetzigen weiteren Verzögerung weist Karina Sopp auf die hohe Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft und die uneinheitliche Rechtslage im EU-Raum hin. “Bestraft werden des Weiteren solche Unternehmen, die sich frühzeitig auf die neuen Vorgaben vorbereitet haben, im Vertrauen darauf, dass die Staaten sich an ihre auf EU-Ebene getroffenen Entscheidung gebunden fühlen”, sagt die Professorin für Entrepreneurship und betriebswirtschaftliche Steuerlehre der TU Bergakademie Freiberg. “Für diese Unternehmen entsteht ein mehrfacher Umstellungsaufwand.”
Ob europäische Partner dem Brief aus Berlin zustimmen, ist offen. Frankreich hat die CSRD früh in ein nationales Gesetz überführt. In der kurzlebigen Regierung von Premier Michel Barnier gab es zuletzt trotzdem Stimmen, die die CSRD rückgängig machen und sich dafür unter anderem von der Bundesregierung Rückendeckung holen wollten. Wie sich die kommende Regierung unter Premier François Bayrou positionieren wird, ist noch nicht ausgemacht.
Matt Christensen, Global Head of Sustainable and Impact Investing des Vermögensverwalters Allianz Global Investors, glaubt, dass 2025 ein äußerst wichtiges Jahr sein wird. “Angesichts der weltweiten Aufmerksamkeit auf Europa müssen die Regulierungsbehörden vermeiden, Verwirrung zu stiften“, sagt er. Stattdessen sollten sie sicherstellen, dass mögliche Änderungen eine Finanzierung nachhaltiger Firmen fördern. Dieser “Moment der Wahrheit” werde entscheiden, ob die Änderungen als Belastungen oder als Treiber betrachtet werden.
am Freitag wird das juristische Urteil gegen Italiens Vizepremier Matteo Salvini erwartet. Der Vorsitzende der Lega steht seit drei Jahren im sizilianischen Palermo vor Gericht. Die Vorwürfe: Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Im August 2019 hatte der damalige Innenminister Salvini einem Schiff der spanischen NGO Open Arms die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Bis zu 147 von der Besatzung aus dem Mittelmeer gerettete Migranten harrten fast drei Wochen lang an Bord aus. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft.
Salvini gab im August 2019 den Hardliner und bestand darauf, dass andere EU-Staaten dem NGO-Schiff einen Hafen zur Anlandung bereitstellten – was nicht geschah. Die Crew an Bord berichtete über soziale Netzwerke von unhaltbaren Zuständen an Bord des komplett überfüllten Schiffes. Manche der Migranten sprangen verzweifelt ins Wasser und versuchten nach Lampedusa zu schwimmen. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent hob schließlich das Anlegeverbot aus humanitären Gründen auf und ordnete an, auch die auf dem Schiff verbliebenen Menschen an Land zu bringen.
Der Lega-Chef habe seine Entscheidung zur Festsetzung der Migranten auf dem NGO-Schiff aus politischen Kalkül getroffen, argumentierte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer unter anderem. Salvinis Anwältin Giulia Bongiorno warf umgekehrt der spanischen Hilfsorganisation politische Absichten vor: Deren Handlungen hätten darauf abgezielt, Salvini als Innenminister Italiens zu stürzen. Die Open Arms hätte tagelang “herumgebummelt, während das Schiff in 48 Stunden leicht einen spanischen Hafen hätte erreichen können”, sagte Bongiorno.
Salvini selbst nutzt den Prozess, um sich und sein politisches Lieblingsthema Migration wieder in die Schlagzeilen zu bringen. “Sollte ich verurteilt werden, wäre das keine Niederlage für mich, sondern für Italien und Europa, denn der Schutz der Grenzen ist eine Pflicht und kein Verbrechen”, schreibt Salvini bei X. Er erklärt schon jetzt, dass er im Falle einer Verurteilung nicht von seinen aktuellen Posten als Verkehrsminister und Vizepremier in der Regierung von Giorgia Meloni zurücktreten werde.
Kommen Sie gut ins Wochenende!
Pünktlicher Start, überpünktliches Ende: Der erste EU-Gipfel unter Leitung des neuen ständigen Ratspräsidenten Antonio Costa verlief nach Plan. “Wir hatte noch nie eine so gute Diskussion“, freute sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ende des nur eintägigen Treffens in Brüssel. Es habe sich “sehr bewährt, dass wir keine Textarbeit leisten, sondern über Politik diskutieren”.
Politisch fallen die Ergebnisse allerdings mager aus. Die neue Führung setzt auf Kontinuität, lässt jedoch in wichtigen Fragen eigene Akzente vermissen. Beim ersten und wichtigsten Thema, der Ukraine-Politik, überwogen die Durchhalteparolen und Beistandsversprechen. Zugleich wurde klar, dass es keinen Konsens in der Frage möglicher europäischer Sicherheitsgarantien gibt.
Die EU werde ihre politische, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine “so lange wie nötig und so intensiv wie nötig” fortsetzen, heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels, die gegenüber dem letzten Entwurf kaum verändert wurden. “Russland darf nicht gewinnen.”
Allerdings gab es keine neuen Hilfszusagen. Bundeskanzler Scholz forderte die EU-Partner zwar schon zu Beginn des eintägigen Gipfeltreffens auf, ihre militärische Hilfe für die Ukraine aufzustocken. Deutschland sei “mit großem, großem Abstand der größte Unterstützer”.
Der Appell zeigte jedoch keine sichtbare Wirkung. Alle EU-Staaten seien gehalten, ihre Hilfe auszuweiten, insbesondere bei der Luftabwehr, Munition und Raketen, heißt es im Gipfelbeschluss. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten müsse verstärkt werden.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj äußerte nach einer mehrstündigen Aussprache mit den Staats- und Regierungschefs ungewöhnlich offene Kritik. Die EU leiste nicht genug Waffenhilfe, auch bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten hinke sie hinterher, sagte er.
Nur Frankreich und Deutschland hätten bisher je eine ukrainische Brigade ausgebildet – dabei habe man mehr als ein Dutzend Brigaden versprochen. Wegen des Mangels an Waffen müssten einige ukrainische Brigaden ohne geeignete Ausrüstung in den Krieg ziehen.
Auch die Luftabwehr müsse aufgestockt werden, betonte Selenskyj in einer Pressekonferenz im Brüsseler Ratsgebäude. Das Militär brauche mindestens 19 weitere Anti-Raketen-Systeme, um russische Angriffe auf die Energieversorgung abzuwehren.
Unerwartet kritisch äußerte sich Selenskyj auch zur Frage einer möglichen Friedensregelung, wie sie der künftige US-Präsident Donald Trump ins Gespräch gebracht hat. Er sei gegen eine Waffenruhe, erklärte er. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin nach wenigen Monaten erneut angreife, werde “jeder verlieren”.
Auch die zuletzt diskutierten europäischen Sicherheitsgarantien für sein Land reichten nicht aus. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA bzw. der Nato. “Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten”, hatte er schon vor Beginn der Beratungen erklärt.
Die Europäer müssten daher das Gespräch mit Trump suchen, forderte Selenskyj. “Ich hätte sehr gerne Trumps Hilfe, um diesen Krieg zu beenden”, betonte er. Derweil versicherte Putin in Moskau, er sei “jederzeit” zu einem Treffen mit Trump bereit. Er sprach von möglichen “Verhandlungen und Kompromissen” Russlands.
Welche Rolle die EU bei Trumps Plänen spielen könnte, blieb unklar. Mit möglichen Szenarien hatte sich bereits am Vorabend ein informelles Treffen im kleinen Kreis mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gedreht.
Es sei um ein Brainstorming gegangen, nicht um konkrete Entscheidungen, so Diplomaten. Einige Staats- und Regierungschefs mahnten, mit öffentlichen Spekulationen über Szenarien oder einen baldigen Waffenstillstand nicht falsche Signale zu setzen. Man wolle auch nicht Entscheidungen des künftigen US-Präsidenten vorwegnehmen.
Scholz telefonierte am Rande des EU-Gipfels erneut mit Trump. Beide seien sich einig gewesen, “dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen”, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
In den Gipfel-Schlussfolgerungen findet sich davon aber nichts wieder. Dort wird lediglich auf die zwei Jahre alte ukrainische “Friedensformel” verwiesen. Im Abschnitt “EU and the World“, bei dem es auch um die USA gehen sollte, heißt es nur, dass die Chefs eine “strategische Diskussion” geführt haben. Trump wird nicht erwähnt.
Es gebe die Sorge, dass ein von Trump erzwungener Diktatfrieden der Ukraine schaden und die EU spalten könne, sagten Diplomaten. Kanzler Scholz betonte, dass es keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben dürfe. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor China, das seine Unterstützung für Russland weiter ausbaue.
Weitere Themen des Gipfels waren die sogenannte Resilienz gegen Krisen, Katastrophen und Kriege sowie die Migration und die Lage in Georgien. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten den Bericht des ehemaligen finnischen Staatschefs Sauli Niinistö zur Resilienz und betonten, dass die zivile und militärische Bereitschaft verstärkt und besser koordiniert werden müsse, auch mit der Nato.
Zur Migration gab es, wie schon beim letzten Gipfel, ein informelles Treffen, das von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gemeinsam mit Mette Frederiksen aus Dänemark und dem Niederländer Dick Schoof organisiert wurde. Diesmal führte es jedoch nicht zu neuen Initiativen. Die auch rechtlich umstrittenen Abschiebezentren in Drittstaaten finden in den Schlussfolgerungen keine Erwähnung.
Zu Georgien kamen aus Brüssel besorgte Töne, aber keine Taten. Man bedauere die Entscheidung der georgischen Regierung, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auf Eis zu legen, heißt es. Die Gewalt gegen “friedliche Demonstranten, Politiker und Medienvertreter” wird ausdrücklich verurteilt. “Alle Gewalttaten müssen untersucht werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.” Von Sanktionen ist jedoch keine Rede.
Mit Stephan Israel, Brüssel
Vor zwei Tagen hatte Table.Briefings exklusiv über einen Brief der Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit, Justiz und Finanzen an die EU-Kommission berichtet. Darin fordern sie von der EU-Kommission, die Anwendung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) für Firmen der zweiten und dritten Welle um zwei Jahre zu verschieben. In der ersten Phase sind Konzerne erfasst, die bereits früher Nachhaltigkeitsberichte veröffentlichen mussten und für die sich nichts ändern soll. Außerdem sollte, so die Absender, die Zahl der erhobenen Datenpunkte um die Hälfte reduziert und die Definition “großer” Mittelständler so geändert werden, dass weniger Unternehmen in diese Kategorie fallen.
In der Wirtschaft wird der Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt: “Die Politik muss ihren Ansatz für die ökologische Transformation dringend ändern”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zu Table.Briefings. Die neue Bundesregierung müsse Erleichterungen bei der CSRD und den verbundenen Standards in Brüssel vorantreiben: “Der Berichtsumfang muss auf wenige steuerungsrelevante Kennzahlen begrenzt werden.”
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), stimmt zu: “Die EU-Berichtsstandards sind für Unternehmen aller Größen viel zu komplex und bürokratisch.” Um die Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern, müsse die Kommission den geltenden delegierten Rechtsakt zurückziehen und neu fassen. In einem neuen Positionspapier kritisiert die BDA die Berichtsanforderungen als “exzessiv”.
Fraglich ist allerdings, wie wirksam die CSRD nach Umsetzung der deutschen Vorschläge noch wäre. Maximilian Müller, Professor für Finanzbuchhaltung der Uni Köln, wies bei LinkedIn darauf hin, dass bei einer Umsetzung der deutschen Vorschläge fast 90 Prozent aller bislang betroffenen Firmen aus der Betrachtung fallen würden. Ziel der CSRD ist es, Firmen über die Offenlegung von vergleichbaren Daten zu mehr Nachhaltigkeit zu bewegen. Investoren sollen zudem nachhaltige Geschäftsmodelle besser von weniger zukunftsfähigen unterscheiden können.
Alexander Bassen ist Professor für Kapitalmärkte und Unternehmensführung an der Uni Hamburg und zugleich Mitglied des EFRAG-Boards für Nachhaltigkeitsberichterstattung. Er hat die ESRS-Kriterien, nach denen Firmen berichten müssen, mitentwickelt. “Ich finde diesen Brief sehr enttäuschend“, sagte er zu Table.Briefings. Die Entwicklung der CSRD und der ESRS sei ein mehrjähriger Prozess gewesen, in dem sich die Bundesregierung frühzeitig habe einbringen können. “Zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem sie die rechtzeitige Umsetzung versäumt hat, halte ich das für unangemessen.”
Bassen räumt ein, dass es diskussionswürdige Aspekte in der CSRD gäbe. Aber: “Das alles hätte aber viel früher erfolgen müssen.” Für vielsagend hält er zudem, “dass das Schreiben nicht von der Hausleitung des Bundesumweltministeriums unterschrieben wurde”.
Das Haus von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte dem Vernehmen nach Vorbehalte geäußert in der Bundesregierung, der interne Abstimmungsprozess des Papiers zog sich deshalb hin. Vor allem Bundesfinanzminister Jörg Kukies und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (beide SPD) hatten demnach auf die Initiative gedrängt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck habe eher auf der Bremse gestanden, hieß es, trotz seiner früheren Ankündigung, bei den Berichtspflichten die “Kettensäge anzuwerfen”. Er zeichnete das Schreiben letztlich aber mit. SPD und Grüne wollen sich im Wahlkampf offenbar nicht nachsagen lassen, nichts gegen die vielfach als fesselnd empfundenen Green-Deal-Regulierungen zu unternehmen.
Katharina Beck, CSRD-Berichterstatterin der Grünen, warnt davor, zu weit zu gehen: “Auch wenn eine Entschlackung und Priorisierung auf jeden Fall angebracht ist: Pauschal einfach eine eher willkürlich wirkende Zahl wie 50 Prozent der Berichtspunkte zu reduzieren, ist weniger zielführend.” Stattdessen sollte man die Abschwächung anhand vom jeweiligen Informationsgehalt und der Wirkung angehen, so die Abgeordnete.
Ursprünglich hätte die CSRD bis Anfang Juli in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Das ist vielfach noch nicht geschehen, und angesichts der jetzigen weiteren Verzögerung weist Karina Sopp auf die hohe Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft und die uneinheitliche Rechtslage im EU-Raum hin. “Bestraft werden des Weiteren solche Unternehmen, die sich frühzeitig auf die neuen Vorgaben vorbereitet haben, im Vertrauen darauf, dass die Staaten sich an ihre auf EU-Ebene getroffenen Entscheidung gebunden fühlen”, sagt die Professorin für Entrepreneurship und betriebswirtschaftliche Steuerlehre der TU Bergakademie Freiberg. “Für diese Unternehmen entsteht ein mehrfacher Umstellungsaufwand.”
Ob europäische Partner dem Brief aus Berlin zustimmen, ist offen. Frankreich hat die CSRD früh in ein nationales Gesetz überführt. In der kurzlebigen Regierung von Premier Michel Barnier gab es zuletzt trotzdem Stimmen, die die CSRD rückgängig machen und sich dafür unter anderem von der Bundesregierung Rückendeckung holen wollten. Wie sich die kommende Regierung unter Premier François Bayrou positionieren wird, ist noch nicht ausgemacht.
Matt Christensen, Global Head of Sustainable and Impact Investing des Vermögensverwalters Allianz Global Investors, glaubt, dass 2025 ein äußerst wichtiges Jahr sein wird. “Angesichts der weltweiten Aufmerksamkeit auf Europa müssen die Regulierungsbehörden vermeiden, Verwirrung zu stiften“, sagt er. Stattdessen sollten sie sicherstellen, dass mögliche Änderungen eine Finanzierung nachhaltiger Firmen fördern. Dieser “Moment der Wahrheit” werde entscheiden, ob die Änderungen als Belastungen oder als Treiber betrachtet werden.
