Details des Clean Industrial Deal + Riad • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Brüssel empfingen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa am Dienstag den US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, zu Gesprächen. Eine Friedenslösung müsse die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren und auf starke Sicherheitsgarantien abgestützt sein, erklärte die Kommission. Meine Kollegen Stephan Israel und Viktor Funk analysieren Kellogs Besuch in Brüssel und warum der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Reise nach Riad absagte. Dort trafen sich gestern US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Die EU-Kommission will kommende Woche mit dem Clean Industrial Deal ihren Plan vorstellen, wie Europas Industrie klimafreundlicher wird und zugleich wettbewerbsfähig bleibt. Erste konkrete Details gehen nun aus einem Entwurf des Plans hervor, der Europe.Table vorliegt. So sollen EU-Bürgerinnen und Bürger finanzielle Unterstützung aus dem Klimasozialfonds erhalten, wenn sie auf klimafreundliche Produkte umsteigen. Meine Kollegen und ich haben den Entwurf ausführlich für Sie analysiert und die wichtigsten Ankündigungen zusammengefasst.

Ich wünsche eine erhellende Lektüre,

Ihr
Lukas Knigge

Clean Industrial Deal: Kommission will Leasing von E-Autos und Wärmepumpen erleichtern

Die Kommission will noch in diesem Jahr das vergünstigte Leasing von Elektroautos, Wärmepumpen und weiteren sauberen Technologien erleichtern. Das sieht der Clean Industrial Deal vor, den die Behörde in einer Woche vorstellen will und der Table.Briefings im Entwurf vorliegt. So sollen EU-Bürgerinnen und Bürger finanzielle Unterstützung aus dem Klimasozialfonds erhalten, wenn sie auf klimafreundliche Produkte umsteigen.

Der Vorstoß ist Teil des Plans, mit dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europa als Standort für klimafreundliche Industrien etablieren will. Daneben listet die Mitteilung unter anderem Maßnahmen für sinkende Energiepreise und Local-Content-Kriterien für die Abnehmer von “grünen” Produkten auf. Das Konzept solle helfen, “Europas Industrie ein stärkeres Geschäftsmodell für große Investitionen in die Klimaneutralität energieintensiver Industrien und Clean Tech zu geben”, heißt es darin.

Verhandlungen laufen noch

Dafür will die Kommission auch kurzfristig neue Gelder mobilisieren. Der Entwurf enthält aber noch keine konkreten Zahlen. Bis zur geplanten Veröffentlichung am 26. Februar könnten sich auch die Inhalte noch deutlich ändern – die Verhandlungen seien noch in vollem Gange, heißt es in der Kommission.

Der Plan setzt auf sechs Bausteine:

Bezahlbare Energie
Leitmärkte
Öffentliche und private Investitionen
Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe
Internationale Partnerschaften
sozialen Ausgleich

Energie: Zentrale Frage bleibt offen

Im Energiebereich dürften von den Vorhaben keine schnellen Effekte auf die Preise zu erwarten sein. Einem Entwurf des Aktionsplans zu erschwinglichen Energiepreisen zufolge ermuntert die Kommission die Mitgliedstaaten, Netzentgelte zu subventionieren. Bis Mitte des Jahres will sie außerdem einen Vorschlag machen, wie die Netzentgelte einen flexibleren Stromverbrauch anreizen können. Die große Frage aber, wer am Ende für die Investitionen ins Energiesystem aufkommt, bleibe unbeantwortet, sagt Greg Van Elsen von CAN Europe.

Schon am 26. Februar will die Kommission zusammen mit der EIB ein Garantieprogramm für Direktabnahmeverträge (PPA) zwischen Stromproduzenten einerseits und der Industrie sowie Betreibern von Elektrolyseuren für die Wasserstoffherstellung andererseits verkünden. Später soll ein ähnliches Programm für Investitionen in Energieeffizienz folgen. Die Industrie soll leichter Strom direkt aus dem EU-Ausland beziehen können. “Das könnte helfen, den PPA-Markt grenzüberschreitend zusammenwachsen zu lassen”, sagt Christoph Maurer von Consentec.

Grüne Leitmärkte durch öffentliche und private Nachfrage

“Gezielte Mandate und Kriterien für lokale Komponenten [local content] können die nationalen Ausgaben mit der umfassenderen Dekarbonisierungs- und Wettbewerbsagenda der EU in Einklang bringen”, schreibt die Kommission. Schon im Wettbewerbsfähigkeitskompass hatte die Kommission angekündigt, dass sie mit der Reform der öffentlichen Vergaberichtlinie 2026 eine “europäische Präferenz” einführen will.

Die Kriterien sollen die “Nachfrage für EU-produzierte Clean-Tech-Produkte stärken”. Aus der Kommission ist zu hören, dass die genaue Definition dieser Kriterien noch offen sei. Ziemlich sicher ist aber, dass sie weiter gehen werden als die Resilienzkriterien, die im Net Zero Industry Act festgeschrieben worden waren.

Auch die private Nachfrage wird adressiert. Die EU-Kommission denkt darüber nach, wie sie Bedingungen und nicht-preisliche Kriterien in Produktregulierungen einfließen lassen kann, beispielsweise für nachhaltigen Stahl und nachhaltige Batterien.

Um auf den Leitmärkten zu einer beschleunigten Produktion zu kommen, braucht es möglicherweise Ausnahmen von EU-Regulierungen. In der Industrie geht man davon aus, dass dies etwa bei der Produktion von grünem Stahl sein kann, dessen Einsatz etwa in der Autoindustrie in die CO₂-Bilanz eingerechnet wird und so Einfluss auf die CO₂-Grenzwerte haben kann. Dazu müsste die bestehende Regulierung angepasst werden.

Finanzierung des Clean Industrial Deal

Den enormen Finanzbedarf von rund 480 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr will die Kommission mittelfristig unter anderem aus dem geplanten Wettbewerbsfähigkeitsfonds bedienen. Doch die Industrie brauche auch sofortigen Zugang zu Kapital.

Unter anderem will die Brüsseler Behörde noch 2025 die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS) anzapfen für eine neue Dekarbonisierungsfazilität. Der Entwurf lässt aber offen, ob die Kommission die Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve holen will, um zusätzliches Geld zu generieren, oder ob sie nur die herkömmlichen Einnahmen für den Zweck reservieren will.

Daneben will die Kommission mehr private Investitionen anstoßen. Dafür soll etwa die InvestEU-Verordnung angepasst werden, um die Hebelwirkung zu vergrößern. Die Europäische Investitionsbank soll überdies ein neues Milliardenprogramm auflegen, um Start-ups im Clean-Tech-Sektor zu finanzieren. Ein neuer Clean-Industry-Beihilferahmen soll überdies den Mitgliedstaaten helfen, Investoren anzulocken.

Kreislaufwirtschaft: Mehr Rohstoffrecycling

Um sich den Zugriff auf wichtige Rohstoffe für Energiewende und Digitalisierung zu sichern, will die Kommission die Umsetzung des Critical Raw Materials Act priorisieren. Sie plane, die ersten strategischen Projekte für Bergbau-, Verarbeitungs- und Recyclingkapazitäten im März bekannt zugeben. Eine Initiative, den Einkauf von kritischen Rohstoffen gemeinschaftlich zu organisieren, soll bis Ende 2026 geschaffen werden.

Der ebenfalls für das letzte Quartal 2026 angekündigte Circular Economy Act soll überdies den Markt für Sekundärrohstoffe stärken. Um das Recycling zu fördern, will die Kommission den Export von gebrauchten kritischen Rohstoffen begrenzen. Auch Maßnahmen für eine effizientere Sammlung der Materialen werden in Aussicht gestellt.

Bereits für Ende 2025 ist vorgesehen, “transregionale Zirkularitäthubs” einzurichten. Diese sollen auf Vorschlag von Mitgliedstaaten oder Industrie bei der Skalierung von Recyclingprojekten helfen. Zudem will die Kommission die Staaten dabei unterstützen, ein neues IPCEI für zirkuläre neue Werkstoffe (“advanced materials”) für saubere Technologien zu entwickeln.

Handel: Mehr Schutz vor Überproduktion

Angesichts des zu eskalieren drohenden Handelskonflikts will die Kommission ihre Handelsverteidigungsinstrumente (Trade Defence Instruments; TDIs) vermehrt nutzen. Der Binnenmarkt solle nicht als “Export-Destination für staatsgetriebene, globale Überkapazität dienen”. Deshalb will sie bestehende TDIs “schärfen”, zum Beispiel durch die Verkürzung des Untersuchungszeitraums oder durch mehr “ex officio” Prozesse. Sie wird zudem prüfen, ob weitere Instrumente notwendig seien, um den TDI-Werkzeugkasten zu ergänzen.

Neben dieser protektionistischeren Einstellung will die Kommission aber auch die aktuell noch nicht ratifizierten Freihandelsverträge schneller voranbringen. Zudem will sie schon im März eine erste “Clean Trade and Investment Partnership” (CTIP) mit einem Drittstaat vereinbaren – mit welchem ist noch unbekannt. Diese Partnerschaften sollen einen “flexibleren und gezielteren Ansatz” als reguläre Freihandelsabkommen bieten und scheinen rechtlich nicht bindend zu sein. Die EU will mit Drittstaaten regulatorische Kooperationen eingehen, um Investitionen von EU-Firmen zu erleichtern. Dies soll der EU helfen, ihre Lieferketten zu diversifizieren und Abhängigkeiten reduzieren.

CBAM: Überprüfung noch 2025, Überarbeitung 2026

Noch in diesem Jahr will die Kommission den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) überprüfen und in der zweiten Jahreshälfte darüber berichten. Es gehe um Umgehungsrisiken der CBAM-Regeln, die Erweiterung auf andere Sektoren und Produkte sowie indirekte Emissionen, schreibt die Kommission. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll schließlich im ersten Halbjahr 2026 folgen. Till Hoppe, Manuel Berkel, János Allenbach-Ammann, Nicolas Heronymus, Markus Grabitz und Lukas Knigge

Ukraine: Weshalb Selenskyj seine Reise nach Riad absagt

Von

Stephan Israel

Viktor Funk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag nach einem Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan seine Weiterreise nach Riad abgesagt. Selenskyj wollte ursprünglich heute von Ankara in die saudische Hauptstadt fliegen, um sich dort über den Ausgang der ersten Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands informieren zu lassen.

Sein Land wolle mehr als alle anderen ein Ende des Krieges, doch Verhandlungen müssten fair geführt werden und nicht hinter dem Rücken der Ukrainer, sagte Selenskyj an einer Pressekonferenz. Das Treffen der USA und Russlands sei als Überraschung gekommen, er sei nicht eingeladen worden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg hatte Gastgeber Prinz Mohammed ursprünglich vorgehabt, Selenskyj beim Auftakt der Gespräche dabei zu haben. Die USA und Russland hätten dies jedoch abgelehnt.

USA und Russland arbeiten Plan aus

In Riad vereinbarten US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow, hochkarätige Teams zu bestimmen, die laut Washington möglichst rasch auf ein Ende des Konflikts hinarbeiten sollen.

In der offiziellen russischen Stellungnahme zum Treffen in Riad taucht der Krieg in der Ukraine allerdings erst im dritten Absatz auf. Russische Vertreter haben erneut gezeigt, dass für Moskau die Beziehungen mit den USA und eine neue Sicherheitsordnung in Europa im Vordergrund stehen. Zwei Punkte kann Moskau jedenfalls bisher für sich verbuchen: Zum einen finden wegen der Initiative der US-Regierung von Donald Trump die Gespräche überhaupt statt, zum anderen sind ausgerechnet jene, um die es geht – die Ukraine und die EU – nicht mit am Tisch.

Auftakt zum Beziehungsneustart

Nach viereinhalb Stunden Gesprächen äußerten sich russische Vertreter wie Außenminister Sergej Lawrow und der Finanzspezialist Kirill Dmitrijew zufrieden mit dem Auftakt: Die USA und Russland möchten die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten wiederherstellen. Auch sollen eine Reihe von Arbeitsgruppen die Kommunikation zu verschiedenen anderen internationalen Problemen “unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Russlands und der USA in Friedens- und Sicherheitsfragen als Atommächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates” aufnehmen.

Für ein Ende des Ukraine-Krieges wird ein dreistufiger Plan diskutiert: Waffenstillstand, Wahlen und schließlich eine schriftliche, endgültige Einigung. Moskau dringt schon lange auf Neuwahlen in der Ukraine. Die Hoffnung ist offensichtlich, dass ein genehmerer Nachfolger als Wolodymyr Selenskyj leichter zum Einlenken bewegt werden kann.

Kellogg in Brüssel

In Brüssel empfingen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und António Costa am Dienstag den US-Sondergesandten Keith Kellogg zu getrennten Gesprächen. Eine Friedenslösung müsse die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren und zudem auf starke Sicherheitsgarantien abgestützt sein, heißt es im Read-out der EU-Kommission. Die Kommissionspräsidentin habe zudem den Willen der EU betont, an der Seite der USA zu arbeiten, “um das Blutvergießen zu beenden” und zu helfen, einen dauerhaften Frieden sicherzustellen.

Ähnlich der EU-Ratspräsident Costa auf dem Kurznachrichtendienst X: “Frieden kann kein schlichter Waffenstillstand sein”, schrieb er. Nötig sei ein Abkommen, das einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine und Sicherheit bringe. Bei Rat und Kommission gab es keine Antwort auf die Frage, ob Donald Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland den Europäern einen Platz am Verhandlungstisch in Aussicht gestellt hat. Dem Vernehmen nach konnte der ehemalige General diesbezüglich keine Zusagen machen. Keith Kellogg soll möglicherweise noch diese Woche nach Kyjiw reisen und dort Selenskyj treffen.

Vor Bundestagswahl kein Sondergipfel

Auch die gesamte EU-Kommission plant, zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine nächsten Montag nach Kyjiw zu reisen. In Brüssel wird laut Diplomaten zudem diskutiert, ebenfalls einen hochkarätigen Sonderbeauftragten für die Ukraine zu benennen, der für die EU am Verhandlungstisch ein gewisses Gewicht und die nötige politische Erfahrung hätte. Dabei fällt auch der Name der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach der Uneinigkeit in der Frage von Sicherheitsgarantien und Friedenstruppen am informellen Treffen in Paris am Montag sei vorerst kein Sondergipfel aller 27 Mitgliedstaaten geplant, hieß es aus EU-Kreisen. Ein Treffen diese Woche sei auch mit Blick auf die Wahlen in Deutschland am Sonntag nicht opportun. Die Zeit dränge zwar, so Diplomaten. Ein Krisengipfel würde derzeit aber das Bild der mangelnden Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit nur verstärken.

Kosovo-Premier Kurti: “Eine Republika Srpska im Kosovo ist inakzeptabel”

Albin Kurti im Oktober 2024 in Warschau.

Von

Gabriel Bub

Premierminister Kurti, die neue Regierung, die Sie bilden wollen, wird sich einigen Herausforderungen stellen müssen. Wie beurteilen Sie die aktuelle Sicherheitslage im Westbalkan?

Verglichen mit der russischen Aggression in der Ukraine ist es relativ ruhig. Allerdings hatten wir ein paar sicherheitspolitische Herausforderungen, die hauptsächlich von Serbien ausgingen. Manche davon in Verbindung mit Russland. Wir sind sehr wachsam, weil ich nicht glaube, dass Präsident Vučić zu Präsident Putin Nein sagen kann, wenn der den Rahmen seines Imperialismus und seiner Hegemonialbestrebungen ausweiten will.

Dass Donald Trump in der Ukraine auf sofortige Verhandlungen mit Wladimir Putin drängt, könnte ein Hinweis darauf sein, was das Kosovo erwartet. Befürchten Sie, dass der US-Präsident seinen Plan für einen Landtausch mit Serbien wiederbelebt?

Es ist schwer vorherzusagen, aber ich habe den Eindruck, dass Präsident Trump versucht, eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland herbeizuführen, weil er eine höhere Priorität hat, nämlich China. Das hat wenig mit dem Balkan zu tun, wo alle sechs Länder zusammen so viele Einwohner haben wie die Niederlande.

Trumps Sondergesandter, Richard Grenell, hat Sie vor den Wahlen öffentlich kritisiert. Bedauern Sie, den Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit nicht mehr Autonomie gewährt zu haben?

Der Sondergesandte Grenell hat sich seit 2020 sehr klar gegen mich geäußert. Das hat nicht erst während des Wahlkampfes begonnen. Wir betrachten die USA aber als unseren unverzichtbaren Verbündeten und besonderen Freund. Was Serbien betrifft, gibt es ein Grundsatzabkommen mit Umsetzungsanweisungen vom Februar und März 2023. Gegen dieses Abkommen wird verstoßen. Ich habe Serbien nachdrücklich aufgefordert, das Abkommen zu unterzeichnen, dem es bereits zugestimmt hat. Ebenso sollte Serbien das Schreiben vom Dezember 2023 von Frau Brnabić, der Parlamentspräsidentin und ehemaligen Premierministerin, zurückziehen, in dem sie erklärt, dass sie die territoriale Integrität des Kosovo nicht akzeptiert. Und sie müssen Milan Radoičić ausliefern, den Hauptverbrecher der kleinen grünen Männchen Serbiens, die im September 2023 unseren Polizisten Afrim Bunjaku getötet haben. Serbien möchte vielleicht so etwas wie die Republika Srpska im Kosovo. Aber das ist weder akzeptabel noch möglich.

Die Nato-geführte Kosovo Force (KFOR) hat ihre Präsenz in der Region ausgebaut. Sollte Deutschland sich für eine Ausweitung des Mandats einsetzen?

Serbien hat 48 vorgeschobene Stützpunkte in der Nähe des Kosovo, 28 Militärstützpunkte und 20 von der Gendarmerie. Das ist wie ein Hufeisen um das Kosovo. Also ja, wir brauchen die Unterstützung der KFOR. Wir brauchen viele deutsche Truppen. Die Menschen hier wissen die deutschen Beiträge sehr zu schätzen. Solange Serbien uns nicht anerkennt, solange wir noch nicht Mitglied der Nato sind, solange Serbien diese enge Beziehung zum Kreml pflegt, brauchen wir unsere Verbündeten an unserer Seite.

Die EU hat die Finanzierung für bestimmte Projekte im Kosovo ausgesetzt, für Serbien nicht. Werden an Belgrad die gleichen Maßstäbe angesetzt?

Die EU würde gerne einige der Maßnahmen aufheben, kann sich aber wegen interner Dynamiken nicht darauf einigen. Auf der anderen Seite halte ich es für unfair, dass Serbien von der EU nicht für sein kremlfreundliches Verhalten sanktioniert wurde und dass es seit drei Jahren keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Es hat eine asymmetrische Behandlung gegeben und ich hoffe sehr, dass die zweite Amtszeit von Präsidentin Ursula von der Leyen das ändern wird.

Sie haben den EU-Sonderbeauftragten für den Belgrad-Pristina-Dialog, Peter Sørensen, bei der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Was erhoffen Sie sich von ihm und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas?

Ich erwarte Entschlossenheit und Klarheit, dass europäische Werte nicht kurzfristigen geopolitischen Erwägungen geopfert werden, aus Angst, Belgrad unter Druck zu setzen, würde es zu einem neuen Belarus in Südosteuropa machen. Leider hat das Regime in Serbien bereits beschlossen, sich auf die Seite des Kremls zu stellen. Ich hoffe, dass sie Serbien den Spiegel vorhalten, anstatt das Kosovo weiter mit dem Fernglas zu beobachten.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić steht aufgrund der Anti-Korruptionsproteste in seinem Land unter großem Druck. Sehen Sie ein Momentum für einen Politikwechsel hinsichtlich der Anerkennung des Kosovo?

In Serbien gibt es keine grundlegende Rechtsstaatlichkeit. Es gibt keinen echten politischen Pluralismus, keinen Respekt für Menschen- und Minderheitenrechte. Wenn man seine eigene Bevölkerung und ihre Unzufriedenheit unterdrückt, weil man regionalen hegemonialen Einfluss verspricht, wird es Proteste geben. Homogenisierung für Serbiens Hegemonie kann nicht lange anhalten. Soweit ich weiß, sind die Proteste größer als beim Sturz von Milošević vor einem Vierteljahrhundert. Und vergessen wir nicht, dass sein Propagandaminister damals der heutige Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, war. Die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sollten normalisiert werden, aber zuerst sollte Serbien ein normales demokratisches Land werden.

Glauben Sie, dass das Kosovo innerhalb der nächsten zehn Jahre der EU beitreten könnte?

Natürlich. Einige Länder sind der EU drei Jahre nach ihrem Antrag beigetreten, andere haben fast zwei Jahrzehnte gewartet. Ich denke, im Durchschnitt sind es neun Jahre, also sollten wir uns an den Durchschnitt halten. Wir wollen der EU nicht nur beitreten, um zu profitieren, sondern auch, um beizutragen. Und ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Im EU-Länderbericht über die Fortschritte des Kosovo heißt es, dass das Kosovo in 36 von 38 Bereichen Fortschritte gemacht hat. Wir wollen, dass das stärker gewürdigt wird, und wir wollen ein leistungsorientiertes Verfahren. Keine Hintertür und kein Schnellverfahren.

Mercosur: Handelsteil soll separat ratifiziert werden

Die EU-Kommission wird voraussichtlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur in zwei Teile aufteilen, um eine schnellere Ratifizierung zu ermöglichen, sagte der Europaparlamentarier Bernd Lange (SPD) am Dienstag. Laut dem Handelsausschuss-Vorsitzenden im EU-Parlament soll dasselbe mit dem modernisierten Abkommen mit Mexiko geschehen. Man wolle es wie beim “Modell Chile” machen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile wurde 2023 unterzeichnet, der Handelsteil trat zum Februar dieses Jahres in Kraft.

“Es gibt ein Abkommen, aber der große Handelsteil – 90 Prozent des Abkommens – wird losgelöst und wird nach der Ratifizierung durch das Europäische Parlament final in Kraft gesetzt”, sagte Lange. Wenn das gesamte Abkommen, in dem auch der Handelsteil noch einmal wortgleich enthalten ist, von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert worden sei, würde dieses den Handelsteil ersetzen, so Lange. “Das ist das Modell Chile und so werden wir das auch mit Mercosur und mit Mexiko machen”.

Da Handel eine EU-Kompetenz ist, können einfache Handelsabkommen durch eine qualifizierte Mehrheit des Rats und die Zustimmung des Parlaments ratifiziert werden. Gemischte Abkommen, die auch Politikbereiche im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten tangieren, müssen von allen Mitgliedstaaten einzeln ratifiziert werden. Mit dem Aufteilen könne man ein finales Inkrafttreten des Handelsteils garantieren, ohne das Risiko, das ganze Abkommen rückabwickeln zu müssen, weil ein Mitgliedstaat nicht ratifizieren wolle, erklärte Lange.

Insbesondere Frankreich, Irland und andere Mitgliedstaaten hatten sich dem Mercosur-Abkommen gegenüber kritisch gezeigt. Deshalb war schon lange vermutet worden, dass die EU-Kommission sich für eine geteilte Abkommensarchitektur aussprechen wird. Auf Anfrage von Table.Briefings sagte eine Kommissionssprecherin, dass “noch keine finale Entscheidung” getroffen worden sei.

Lange geht davon aus, dass das Mercosur-Abkommen noch dieses Jahr nach der Sommerpause unterzeichnet wird. Die Ratifizierungsabstimmung im Parlament erwartet er für das Frühjahr 2026. jaa

Gasversorgung: Trotz neuer Terminals weniger LNG-Importe nach Europa

Der Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) nach Europa ist im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent zurückgegangen. Das geht aus dem jüngsten “European LNG Tracker” des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) hervor. Er wurde am 18. Februar veröffentlicht und lag Table.Briefings vorab vor. Grund für den aktuellen Rückgang ist vor allem die stärkere Nutzung von Pipeline-Gas, das unter anderem aus Norwegen, Großbritannien und Nordafrika nach Europa importiert wird.

Insgesamt blieben die Erdgas-Importe im Jahresvergleich ungefähr stabil. Im längerfristigen Vergleich ist aber auch dort ein deutlicher Rückgang zu sehen: 2024 lag die europäische Gasnachfrage um etwa 20 Prozent niedriger als 2021. Als Gründe dafür nennt Ana Maria Jaller-Makarewicz als Hauptautorin des Berichts den Ausbau erneuerbarer Energien und politische Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs.

Gleichzeitig ist die Kapazität für die Anlandung und Verflüssigung von LNG in Europa erneut ausgeweitet worden. Im Jahr 2024 nahm sie um sechs Prozent zu; seit 2021 ist sie insgesamt um 29 Prozent gewachsen. Durch die Kombination aus höherer Kapazität und geringeren Importen ist die Auslastung der europäischen LNG-Terminals von 58 Prozent im Jahr 2023 auf 42 Prozent im Jahr 2024 gefallen. Für die Zukunft erwartet das IEEFA eine weiter sinkende Auslastung, denn bis 2030 sollen die Kapazitäten im Vergleich zu 2021 um 60 Prozent steigen; der Gasverbrauch wird dagegen sinken. Wichtigster LNG-Lieferant waren die USA: Im Schnitt der EU-Staaten stammten 45 Prozent der Importe von dort, in Deutschland waren es sogar rund 90 Prozent.

In Deutschland ist der LNG-Import im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern 2024 leicht gestiegen. Während das Terminal in Wilhelmshaven nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe zu 64 Prozent ausgelastet war und das in Brunsbüttel zu 49 Prozent, lag die Auslastung beim besonders heftig umkämpften Terminal auf Rügen nur bei acht Prozent. Auch die Hoffnung, dass das Terminal nach dem Ende des Gastransits durch die Ukraine zum Jahreswechsel stärker genutzt wird, hat sich bisher nicht erfüllt; seit Mitte Dezember gibt es dort praktisch keine Einspeisung mehr.

Der private Betreiber Deutsche Regas hat deswegen den Vertrag für eins seiner zwei Terminalschiffe, das er von der Bundesregierung gemietet hatte, gekündigt. Dies will das BMWK offenbar nicht hinnehmen. Der Bund werde “die notwendigen Schritte unternehmen, um seine Interessen zu wahren”, teilte eine Sprecherin mit, ohne Details zu nennen. mkr

Bürokratieabbau: Normenkontrollrat fordert stärkere Rolle Deutschlands

Die Bundesrepublik müsse in den Rats-Arbeitsgruppen in Brüssel eine aktivere Rolle spielen: Das schreibt der Normenkontrollrat (NKR) in seinen Empfehlungen an die nächste Bundesregierung, die am Mittwoch veröffentlicht werden. Demnach braucht es “klare Zuständigkeiten und einen einfachen Koordinierungsprozess” innerhalb der Regierung, um konkrete und frühzeitige Beiträge zum Bürokratieabbau in der Kommission leisten zu können – bestenfalls schon während deren Konsultationsphase. Zudem sollten die Ministerien verpflichtet werden, EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland zu prüfen und sich bei den Verhandlungen im Europäischen Rat für entsprechende Vereinfachungen einzusetzen.

Außerdem brauche es eine Neuaufstellung des sogenannten EU-ex-Ante-Verfahrens. In diesem Rahmen sind die Ressorts verpflichtet, Einschätzungen zu den Folgekosten europäischer Vorgaben abzugeben. Diese werden bisher an den NKR übermittelt, der sie prüft. Das sei zuletzt wirkungslos gewesen, erklärte das beim Bundesjustizministerium angesiedelte Gremium. Als Alternative schlägt es daher eine jährliche Berichterstattung über EU-Vorhaben und zur Bürokratievermeidung ergriffene Maßnahmen vor. Geht es nach dem NKR, wird das Thema auch fester Tagesordnungspunkt im Staatssekretärsausschuss Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau der Bundesregierung. okb

Macron lädt kurzfristig zu zweitem Ukraine-Treffen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kurzfristig für heute Amtskollegen aus der EU zu einem zweiten Ukraine-Treffen nach Paris eingeladen. Dieses Mal wurden Vertreter von Mitgliedstaaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei waren, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach wurden Norwegen, Litauen, Estland, Lettland, die Tschechische Republik, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien eingeladen. Auch Kanada soll nun dabei sein.

Das Treffen findet hybrid vor Ort und per Videoschalte statt. Macron hatte am Montag in Paris unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, den britischen Premier Keir Starmer sowie die Spitzen von EU und Nato zu einem Mini-Gipfel zur Lage im Ukraine-Krieg empfangen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich nicht einigen können, ob es Friedenstruppen europäischer Länder in der Ukraine geben sollte. rtr/mbn

EPR-System für Textilien: Handelsverbände wollen privatwirtschaftliche Organisation

Drei deutsche Handelsverbände fordern von der EU, bisherige Erfahrungen mit bereits etablierten Rücknahmesystemen bei der “Erweiterten Herstellerverantwortung” (EPR) für Textilien und Schuhe zu nutzen. Dazu gehöre die privatwirtschaftliche Organisation des zukünftigen Systems, erklärten der Handelsverband Deutschland (HDE), der Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren (BTE) und die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE) in einem Konzeptpapier.

Das geplante EPR-System ist Teil der Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in den Bereichen Textilien und Lebensmittel, die zurzeit in Brüssel verhandelt wird. Um die Kosten für die Sammlung und Behandlung von Textilabfällen zu finanzieren, sollen Modemarken und Textilhersteller Gebühren zahlen. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Kreislauffähigkeit und Umweltverträglichkeit der Textilien.

In den vergangenen Jahren seien bereits erfolgreiche Rücknahmesysteme entwickelt worden, etwa für Verpackungen, Elektroaltgeräte und Batterien, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Diese Ansätze ließen sich auf den Textil- und Schuhsektor übertragen.

Zunächst müsse die EU klare Definitionen für Haltbarkeit, Recyclingfähigkeit und Reparierbarkeit der Produkte festlegen, forderten die Verbände. Diese Definitionen sollten im Rahmen der Ökodesignverordnung formuliert werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Verbände halten eine zeitliche Staffelung für sinnvoll, bei der man mit “Massenprodukten” wie etwa T-Shirts beginne. leo

Kreml-Bedingungen: Ukraine darf EU beitreten, aber nicht der Nato DER STANDARD
Chefdiplomatentreffen der USA und Russland – Rubio: EU wird bei Ukraine-Gesprächen “am Tisch sitzen müssen” SCHWARZWÄLDER BOTE
Wieder Beratungen in Paris: Macron lädt EU-Partner und nichteuropäische Länder zu neuem Ukraine-Treffen ein TAGESSPIEGEL
Verteidigung: Sonderklausel für Aufrüstung? EU-Kommission nennt Zeitplan HANDELSBLATT
Kompromisssuche: EU versucht transatlantische Ehe zu retten DIE PRESSE
EU-Länder wollen neue Waffen in die Ukraine liefern HANDELSBLATT
Mit Bürgschaften: EU will europäische Industrie bei Energiekosten entlasten KLEINE ZEITUNG
Umfrage für Deutschland und Europa – Nicht Migration: Hohe Preise und Klimawandel sind Hauptsorgen junger Menschen RND
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EU-Exzellenznetzwerk für Grippeforschung gefordert ORF
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Bedrohung durch Russland: Lettland erhöht Militärausgaben und rüstet auf SPIEGEL
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Grenzüberschreitendes Problem: Niederländer wollen härter gegen Ausbeutung von Leiharbeitern vorgehen RHEINISCHE POST
Nach Treffen mit Keith Kellogg: Duda rechnet nicht mit US-Truppenabzug aus Europa RND
Wahlkampfversprechen: Polen – Von der Regierung Tusk enttäuscht MDR
Palästinenserhilfswerk UNRWA soll kein Schweizer Geld mehr erhalten NAU

EUROPE.TABLE REDAKTION

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Die EU-Kommission will kommende Woche mit dem Clean Industrial Deal ihren Plan vorstellen, wie Europas Industrie klimafreundlicher wird und zugleich wettbewerbsfähig bleibt. Erste konkrete Details gehen nun aus einem Entwurf des Plans hervor, der Europe.Table vorliegt. So sollen EU-Bürgerinnen und Bürger finanzielle Unterstützung aus dem Klimasozialfonds erhalten, wenn sie auf klimafreundliche Produkte umsteigen. Meine Kollegen und ich haben den Entwurf ausführlich für Sie analysiert und die wichtigsten Ankündigungen zusammengefasst.

Ich wünsche eine erhellende Lektüre,

Ihr
Lukas Knigge

Clean Industrial Deal: Kommission will Leasing von E-Autos und Wärmepumpen erleichtern

Die Kommission will noch in diesem Jahr das vergünstigte Leasing von Elektroautos, Wärmepumpen und weiteren sauberen Technologien erleichtern. Das sieht der Clean Industrial Deal vor, den die Behörde in einer Woche vorstellen will und der Table.Briefings im Entwurf vorliegt. So sollen EU-Bürgerinnen und Bürger finanzielle Unterstützung aus dem Klimasozialfonds erhalten, wenn sie auf klimafreundliche Produkte umsteigen.

Der Vorstoß ist Teil des Plans, mit dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europa als Standort für klimafreundliche Industrien etablieren will. Daneben listet die Mitteilung unter anderem Maßnahmen für sinkende Energiepreise und Local-Content-Kriterien für die Abnehmer von “grünen” Produkten auf. Das Konzept solle helfen, “Europas Industrie ein stärkeres Geschäftsmodell für große Investitionen in die Klimaneutralität energieintensiver Industrien und Clean Tech zu geben”, heißt es darin.

Verhandlungen laufen noch

Dafür will die Kommission auch kurzfristig neue Gelder mobilisieren. Der Entwurf enthält aber noch keine konkreten Zahlen. Bis zur geplanten Veröffentlichung am 26. Februar könnten sich auch die Inhalte noch deutlich ändern – die Verhandlungen seien noch in vollem Gange, heißt es in der Kommission.

Der Plan setzt auf sechs Bausteine:

Bezahlbare Energie
Leitmärkte
Öffentliche und private Investitionen
Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe
Internationale Partnerschaften
sozialen Ausgleich