Das plant António Costa + Einflussnahme- • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

ist der Höhenflug von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni vorbei? In Europa hat sie mit der Wahl Raffaele Fittos zum Vizepräsidenten der EU-Kommission zwar gerade mächtig an Macht gewonnen. Doch zu Hause ist die Stimmung – gelinde gesagt – angespannt. An diesem Freitag ist Generalstreik. Wieder einmal. Schulen, Flüge, Busse und Gesundheitsdienste werden nicht zur Verfügung stehen. Auch die Autobahngesellschaften wollen streiken. Das öffentliche Leben wird nahezu komplett lahmgelegt. Die Italiener sind genervt.

Streiks sind hier nichts Ungewöhnliches, deren Häufung in den vergangenen Wochen allerdings bemerkenswert. Der Grund für den Ärger: Der Haushaltsentwurf der rechten Regierungskoalition aus Fratelli d’Italia, Forza Italia und Lega, der drastische Kürzungen und Sparmaßnahmen in mehreren Bereichen vorsieht. Deswegen rumort es auch gehörig innerhalb der drei Regierungsparteien. Im Haushaltsausschuss des Senats stimmte die Forza Italia in dieser Woche mit der Opposition und gegen die Lega – die ließ aus Rache einen Antrag der einstigen Berlusconi-Partei scheitern.

Klar ist: Zwei Jahre nach Amtsantritt Melonis ist die Anfangseuphorie über ihren Wahlsieg verflogen. Die Bürger merken immer mehr, dass es ihnen auch unter der Fratelli-Chefin nicht besser geht als unter ihren Vorgängern. 80 Prozent der Wahlversprechen der rechten Parteien sind noch nicht eingelöst. Einem “No Meloni Day” linker Studenten vor zwei Wochen folgten die verlorenen Regionalwahlen in Umbrien und der Emilia-Romagna. Und in den Umfragen sind die Fratelli, nachdem sie Anfang Oktober die 30-Prozent-Marke geknackt hatten, heute wieder bei 29 Prozent. Das ist noch immer stabil – aber der Weg nach unten kann schnell gehen. Vor allem mit Querulanten auf der eigenen Regierungsbank.

Die Opposition frohlockt bereits. Elly Schlein, die Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico, verkündete, die rechte Koalition sei zerbrochen, laut Fünf-Sterne-Bewegung gibt es schon gar keine Regierung mehr. So weit ist es zwar noch nicht, aber eine Regierungskrise kann im Land der gefühlt tausend Regierungswechsel plötzlicher kommen als gedacht.

Ihre
Almut Siefert

António Costa: Mehr Kooperation und “no-nonsense”

Sein Vorgänger Charles Michel wird vor allem mit seinen Privatfehden mit Ursula von der Leyen in Erinnerung bleiben. António Costa will als EU-Ratspräsident hingegen eng mit der Kommissionspräsidentin zusammenarbeiten.

Von

Stephan Israel

Till Hoppe

Markus Grabitz

Die Amtsübergabe von Charles Michel an António Costa wird am Freitag mit einer kleinen Zeremonie im Europagebäude markiert. Portugals ehemaliger Regierungschef übernimmt ab Dezember formell den Posten als EU-Ratspräsident. Für Montag ist dann ein erster Austausch mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola geplant. Costa will einen “jour fix” mit Kommissions- sowie Parlamentspräsidentin alle zwei Wochen zur Tradition machen. Am Dienstag folgt eine erste Rede, und zwar vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Costa steht für einen neuen Stil und vor allem ein besseres Klima zwischen den drei Institutionen im Brüsseler Europaviertel. Die gute Zusammenarbeit mit der Kommissionspräsidentin und der neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas soll Priorität haben, auch um Europas Schlagkraft zu verbessern. Es kann nach der Ära mit Charles Michel nur besser werden. Dem Belgier trauert kaum jemand nach, er wird vor allem mit seinen Privatfehden mit von der Leyen in Erinnerung bleiben.

EU-Gipfel sollen nur noch einen Tag dauern

In den vergangenen Wochen hat Costa alle Hauptstädte besucht, Sofia und Bukarest wegen Wahlterminen beziehungsweise offener Regierungsbildung ausgenommen. Das Feedback ist unter anderem, dass die Staats- und Regierungschefs bei den EU-Gipfeln mehr strategische Diskussionen wünschen.

Costa hat mit Blick auf einen fokussierten Austausch vor, EU-Gipfel auf einen Tag zu beschränken. Geplant sind zudem regelmäßige Treffen außerhalb Brüssels, die wieder wirklich informell sein sollen, mit kleinen Delegationen, freier Diskussion und ohne Schlussfolgerungen. An einem ersten “Retreat” im Februar will der EU-Ratspräsident über die Ukraine reden, wobei auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte dabei sein soll.

Arbeitsmethode und Pläne will Costa nächste Woche dem AstV direkt vorstellen, ein Gremium, das er dem Vernehmen nach regelmäßig besuchen und mit Blick auf die Rolle bei den Gipfelvorbereitungen stärken will. Verbessern will der Portugiese auch die Zusammenarbeit mit dem Parlament, wo er sich regelmäßig mit den Fraktionschefs treffen will.

Staats- und Regierungschefs erhoffen sich mehr Führung

Kanzler Olaf Scholz hat Costa im Oktober in Berlin besucht. Die beiden Sozialdemokraten könnten gut miteinander, heißt es in Berlin. Viele der Chefs im Europäischen Rat kennt Costa ohnehin bereits: Acht Jahre lang saß er als Ministerpräsident Portugals in dem wichtigsten EU-Gremium, bis er wegen Korruptionsermittlungen in seinem Umfeld im November 2023 sein Amt niederlegte. An den Ermittlungen gibt es viel Kritik.

Der 63-Jährige wird respektiert von den Kolleginnen und Kollegen, er gilt als pragmatisch und humorvoll. Costa stehe für “no-nonsense” und habe keinen Drang zur Selbstdarstellung, sagt ein Diplomat. Das unterscheide ihn von seinem Vorgänger.

Von Costa erhoffen sich Scholz und Co mehr Führung: Seine Aufgabe sei es, “mit einer klaren Vorstellung zielgerichtet die Positionen zusammenzuführen, statt nur eine Redeliste zu führen”, sagt ein Diplomat. Costa dürfte zunächst eher zurückhaltend kommunizieren, er will sich erst das Vertrauen der anderen erarbeiten.

Costa muss versuchen, die Reihen zu schließen

Seine Aufgabe wird alles andere als einfach. Am 20. Januar wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt, Costa muss versuchen, die Reihen der Mitgliedstaaten sowohl im drohenden Handelskonflikt als auch in der Ukraine-Politik zu schließen. “Es wird sehr, sehr, sehr schwierig”, sagte er jüngst der “Financial Times”. Aber seine Gesprächspartner seien sich der Dimension der Probleme bewusst. Und: “Europa funktioniert meistens am besten in Krisenmomenten.”

Costa wird die Verschiebungen der Kräfteverhältnisse im Rat moderieren müssen. Das traditionelle Führungsduo Deutschland und Frankreich ist geschwächt durch die innenpolitischen Turbulenzen. Nationalistische Politiker wie Viktor Orbán und Giorgia Meloni beanspruchen mehr Mitsprache. Er habe Meloni bislang stets als konstruktiv wahrgenommen, sagt Costa. Selbst mit Ungarn habe man in den kritischen Momenten Lösungen gefunden.

Sozialdemokraten haben so wenig Einfluss wie nie

Pikant ist, dass Costa als erster Sozialist den Spitzenposten übernimmt, während der Einfluss seiner Parteienfamilie in den Hauptstädten so gering ist wie noch nie. Nur noch vier Staats- und Regierungschef im Rat sind derzeit Sozialisten. Dagegen konnte die christdemokratische Parteienfamilie ihren Einfluss ausbauen. Bei EU-Gipfeln kommen 14 von 27 Staats- und Regierungschefs aus der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Die EVP stellt inzwischen auch die Regierung in Polen, Luxemburg, Schweden und Portugal.

Und die Sozialdemokraten könnten demnächst im Rat weiter an Einfluss verlieren. Sehr wahrscheinlich wird Olaf Scholz (SPD) nach der Wahl in Deutschland Ende Februar durch Friedrich Merz (CDU) abgelöst. Pedro Sánchez führt in Spanien eine Minderheitenregierung an. Sollte seine Regierung zerbrechen, könnte die christdemokratische PP zum Zuge kommen, die bei der letzten Wahl mehr Stimmen holte als die Sozialisten.

Sollten Deutschland und Spanien für die Sozialisten verloren gehen, wären nur noch zwei Mitgliedstaaten, Dänemark und Malta, sozialistisch regiert. Zugleich ist klar, dass die EVP nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis Rumänien verlieren wird. Bei der Stichwahl wird entweder der Rechtspopulist Călin Georgescu oder die Mitte-rechts-Politikerin Elena Lasconi (USR, Renew) gewählt. (Lesen Sie dazu auch die folgende Analyse.)

Im Europäischen Rat sind derzeit nur noch vier von 27 Staats- und Regierungschefs Sozialdemokraten:

Olaf Scholz (Deutschland)
Mette Frederiksen (Dänemark)
Pedro Sánchez (Spanien)
Robert Abela (Malta)

14 Mitgliedstaaten haben EVP-Staats- und Regierungschefs:

Nikos Christodoulides (Zypern)
Luc Frieden (Luxemburg)
Simon Harris (Irland)
Klaus Iohannis (Rumänien)
Ulf Kristersson (Schweden)
Kyriakos Mitsotakis (Griechenland)
Luís Montenegro (Portugal)
Karl Nehammer (Österreich)
Petteri Orpo (Finnland)
Andrej Plenković (Kroatien)
Evika Siliņa (Lettland)
Ingrida Šimonytė (Litauen)
Donald Tusk (Polen)
Dimitar Glawtschew (Bulgarien), Interimsministerpräsident

Drei Mitgliedstaaten haben liberale Staats- und Regierungschefs:

Kristen Michal (Estland)
Emmanuel Macron (Frankreich)
Alexander De Croo (Belgien)

Zwei Mitgliedstaaten haben Staats- und Regierungschefs aus der konservativen Parteienfamilie EKR:

Giorgia Meloni (Italien)
Petr Fiala (Tschechien)

Ein Mitgliedstaat hat einen Ministerpräsidenten der rechtsextremen Parteienfamilie:

Viktor Orbán (Ungarn)

Drei Mitgliedstaaten haben Staats- und Regierungschefs, die nicht einer europäischen Parteienfamilie zugeordnet werden können:

Robert Golob (Slowenien), grün-liberal
Robert Fico (Slowakei), ehemals sozialdemokratisch
Dick Schoof (Niederlande), Expertenregierung

Präsidentenwahl in Rumänien: Verdacht russischer Einflussnahme

Von

Frank Stier

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist Rumänien in Aufruhr. Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht des Landes die Neuauszählung aller Stimmzettel verfügt, die beim ersten Wahlgang am Sonntag abgegeben wurden. Die meisten Stimmen hatte mit 22,94 Prozent der prorussische Rechtsradikale Călin Georgescu erhalten. Auf den zweiten Platz kam die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 Prozent.

Das Gericht wies zugleich einen von zwei Anträgen auf Annullierung dieses Wahlgangs zurück. Der Antrag sei später als in der erlaubten Frist gestellt worden. Der nächste Gerichtstermin wurde für Freitag angesetzt. Zwei in der ersten Runde unterlegene Kandidaten hatten die Annullierung der Wahl beantragt mit der Begründung, dass Georgescu die Finanzquellen für seinen Wahlkampf nicht offengelegt und zudem Geld aus dem Ausland erhalten habe. Beide Tatbestände würden gegen rumänische Gesetze verstoßen.

Der bieder wirkende Beamtentyp ist ein erfolgreicher Influencer

Dass der parteilose Georgescu die erste Runde der Wahlen gewonnen hat, sorgt in weiten Teilen Rumäniens für Irritationen. Dabei ist der 62-jährige Agraringenieur und Nachhaltigkeitsexperte auf Bukarests politischer Bühne kein Unbekannter, war in den vergangenen Jahren zuweilen im Gespräch für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch weder Politiker noch Medien und Meinungsforscher hatten ihn bei der Wahl auf der Rechnung. Seine Mitbewerber um das Amt des Staatsoberhaupts, darunter auch der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu, mussten zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich bei dem bieder wirkenden Beamtentyp Georgescu um einen Influencer mit großer Gefolgschaft in den sozialen Medien handelt.

Georgescu macht kein Hehl aus seiner Verehrung für Rumäniens historische Faschistenführer. Innenpolitisch agitiert er gegen vermeintliche Korruption und Misswirtschaft der politischen Eliten, die den Bürgern und Bürgerinnen wachsende Inflation und prekäre Lebensverhältnisse bescherten. Außenpolitisch propagiert er eine souveränistische Strategie mit Autonomie gegenüber EU und NATO. Georgescu hat sich kritisch zur militärischen Unterstützung der Ukraine positioniert und sich damit den Vorwurf der Kumpanei mit Russland eingehandelt.

Der Verdacht: Russland könnte Georgescu unterstützt haben

Der Verdacht steht im Raum, Putins langer Arm könnte Georgescu finanziell und logistisch zum Wahlerfolg verholfen haben. Georgescu hatte der zentralen Wahlbehörde erklärt, er habe seine Kampagne mit “Null” Finanzmitteln betrieben. Er hatte vor allem auf der Plattform Tiktok für sich geworben. Zahlreiche Experten wiesen darauf hin, dass eine solche Online-Kampagne nicht ohne beträchtliche Finanzmittel möglich sei. Mehrere rumänische Influencer erklärten, dass sie für Werbung für Georgescu bezahlt worden seien.

Auch Tiktok selbst steht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in der Kritik. In Rumänien wird debattiert, inwiefern die Plattform dem radikalen Rechtspopulisten ermöglicht hat, sein offiziell bestehendes Verbot politischer Werbung zu umgehen. “Călin Georgescu hat auf mehreren Plattformen Wahlkampf geführt, so ist es ungenau und irreführend, die Aktivität nur Tiktok zuzuschreiben”, entgegnete ein rumänischer Tiktok-Repräsentant darauf.

Vor der Stichwahl stehen Parlamentswahlen an

Bevor sich bei der Stichwahl am 8. Dezember erweisen wird, ob sich Georgescu gegen die zweitplazierte Lasconi von der Union Rettet Rumänien (USR) durchsetzen kann, steht dem Land eine weitere richtungsweisende Wahl bevor. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag wird sich zeigen, ob sich die regierenden Parteien der Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) gegen rechtspopulistische politische Kräften wie der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) behaupten können.

Die Resultate der jüngsten Meinungsumfragen weisen auf die Sozialdemokraten als wahrscheinliche Sieger der Wahl und prognostizieren ein knappes Rennen zwischen PNL und AUR um Rang zwei. Allerdings stammen die Umfragen noch aus den Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Momentan lässt sich nicht abschätzen, welchen Einfluss Georgescus Triumph auf die Stimmabgabe für die Abgeordnetenkammer haben wird. Rumäniens proeuropäisches und proatlantisch orientiertes politisches Spektrum fürchtet, ein weiterer Rechtsrutsch bei den Parlamentswahlen könne das Land in unruhiges Fahrwasser bringen. Mit sas

Georgien will bis 2028 nicht über EU-Beitritt verhandeln

Die Kluft zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum. “Außerdem werden wir bis Ende 2028 keine Haushaltszuschüsse der Europäischen Union annehmen“, sagte er nach Medienberichten in Tiflis.

Kobachidse nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Die Integration sei ein beidseitiger Akt, keine milde Gabe aus Brüssel, sagte er. Er kritisierte auch eine Resolution des Europaparlaments zu Georgien. Darin wurde gefordert, das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober mit dem offiziell erklärten Sieg der Partei Georgischer Traum nicht anzuerkennen.

Proeuropäischer Protest

Die Absage der Regierung an EU-Beitrittsverhandlungen brachte in der Hauptstadt Tiflis sofort Tausende Demonstranten auf die Straße. Sie blockierten abends in der Nähe des Parlaments die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili warf der Regierung einen “konstitutionellen Putsch” vor. “Heute ist das Ende eines Weges, der in Europa begonnen hat und nach Russland führt”, sagte sie. Georgien werde seine Unabhängigkeit an Russland verlieren, warnte sie.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verhältnis hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will. Die angestrebte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt den Methoden in Russland. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt. Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden. dpa

Ungarn: Auslieferungsabkommen mit China nimmt Formen an

Ungarns Justizminister Bence Tuzson hat einen Vorschlag für ein Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik China vorgelegt. Der Entwurf folgt auf eine entsprechende Absichtserklärung, die Regierungschef Viktor Orbán und der chinesische Staatschef Xi Jinping im Juli 2024 in Peking getroffen hatten. Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf eine Behörden-Veröffentlichung. Nähere Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.

Die möglichen Konsequenzen eine solche Vereinbarung sind nicht absehbar. Am 6. Oktober 2022 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Auslieferungen an die Volksrepublik China nicht erfolgen dürften. Im Urteil hatte der EGMR mehrere Passagen des UN-Ausschusses gegen Folter zitiert, in denen es heißt, dass Folter und andere Misshandlungen im chinesischen Strafvollzug gängige Praxis seien.

Illegale Polizeistationen in Europa

Jüngsten Erhebungen zufolge leben mehr als 18.000 Chinesen in Ungarn. Der chinesische Staat versucht, auch seine ausländische Diaspora politisch eng zu führen. Unter anderem hat er dazu europaweit illegale Polizeistationen eingerichtet, die als Servicebüros getarnt sind und dabei auch Aufgaben der chinesischen Staatssicherheit ausführen.

Ein Bericht des Nachrichtensenders ntv deutet darauf hin, dass diese Polizeistationen weiterhin betrieben werden. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Deutschen Bundestag, Renata Alt, moniert das als “schwerwiegendes Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden. Diese Stationen werden unter anderem dazu genutzt, chinesische Studierende und Exil-Oppositionelle auszuspionieren und unter Druck zu setzen – eine klare Verletzung der Menschenrechte”, sagt Alt.

Mit einem Auslieferungsabkommen mit einem EU-Mitgliedstaat würden dem chinesischen Sicherheitsapparat neue Möglichkeiten geboten, um Oppositionelle chinesische Staatsbürger in der EU nach China auszuliefern. grz

Wettbewerbsfähigkeitsrat: Streit um Atomenergie blockiert gemeinsame Erklärung

Am gestrigen Donnerstag wollte die ungarische Ratspräsidentschaft im Wettbewerbsfähigkeitsrat eine gemeinsame Erklärung über die europäische Wettbewerbsfähigkeit verabschieden. Doch eine Meinungsverschiedenheit hauptsächlich zwischen Deutschland und Frankreich über die Finanzierung von Nukleartechnologien erwies sich als zu großes Hindernis.

Dabei ging es um eine Formulierung, die zu einer besser koordinierten und priorisierten Finanzierung von Energietechnologien auffordert. Die Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, die Technologien als “clean” zu bezeichnen, was in der Regel auch die Atomenergie beinhaltet.

Auch Österreich sträubte sich gegen Erklärung

Der ungarische Wirtschaftsminister Márton Nagy wollte den Druck erhöhen, indem er die Diskussion über die gemeinsame Erklärung unüblicherweise öffentlich machte. Der BMWK-Staatssekretär Bernhard Kluttig blieb aber bei seiner Position, dass Deutschland “zum jetzigen Zeitpunkt der aktuellen Fassung leider noch nicht zustimmen” könne. “Für Deutschland von höchster Bedeutung ist, dass EU-Mittel nur für solche Technologien zur Verfügung gestellt werden, die von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden“, sagte Kluttig bei seinem ersten Auftritt im Rat.

Ein deutscher Kompromissvorschlag sah vor, die Bezeichnung “clean” zu streichen und eine Zusatzformulierung hinzuzufügen. Diese hätte sichergestellt, dass die Erklärung nicht als Vorentscheidung für die Allokation von EU-Mitteln hätte gedeutet werden können. Der Kompromissvorschlag wurde von Frankreich jedoch nicht akzeptiert. “Wir müssen vor allem – und darauf insistiere ich – alle Technologien unterstützen, die die Dekarbonisierung voranbringen, ob sie nun nuklear sind oder erneuerbar”, sagte der stellvertretende französische Industrieminister Marc Ferracci.

Neben Deutschland stellte sich nur Österreich gegen den Text der Erklärung. Statt als Ratserklärung wird sie nun lediglich als Erklärung der Ratspräsidentschaft veröffentlicht. jaa

Breite Koalition im Rat für Unterstützung der Batterieindustrie

Schweden, Frankreich und Deutschland haben bei der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats am Donnerstag Alarm über die Situation der europäischen Batterieindustrie geschlagen. “Wir können es uns nicht leisten, schon wieder und in noch einem Sektor naiv zu sein”, sagte die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch.

Auch wenn der aktuelle Anlass des Alarms der Konkurs des schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist: Busch betonte, dass der drohende Niedergang der Batterieindustrie ein europäisches Problem sei. “Und ein europäisches Problem benötigt eine europäische Lösung“, sagte sie. Ohne zusätzliche Unterstützung werde die europäische Industrie nicht gegen stark subventionierte Konkurrenten aus Drittstaaten bestehen können.

Minister fordern schnelles Handeln

Erst am Dienstag hatte Schweden gemeinsam mit Frankreich und Deutschland das Thema auf die Ratsagenda setzen lassen, was den anderen Mitgliedstaaten kaum Zeit gab, sich mit dem Thema zu befassen. Dennoch sprachen sich in der gestrigen Sitzung auch Spanien, Finnland und Belgien für den Vorstoß aus. Verhalten positiv äußerten sich auch Italien und Polen. Damit zeichnet sich bei diesem Thema eine für die EU-Wirtschaftspolitik unübliche Nord-Süd-Koalition ab.

Die Forderung der Mitgliedstaaten geht an die neue EU-Kommission, die nun möglichst schnell Lösungen für die europäische Batterieindustrie auf den Tisch legen soll. Einige konkrete Vorschläge waren schon zu hören. BMWK-Staatssekretär Bernhard Kluttig schlug Betriebskostenzuschüsse für Batteriehersteller vor, während der stellvertretende französische Industrieminister Marc Ferracci dafür warb, den EU Innovation Fund zur Unterstützung der Batteriehersteller zu nutzen. Busch pochte vor allem auf Geschwindigkeit. “Tempo, Tempo, Tempo”, rief sie ihren Kollegen im Rat zu. jaa

Dekarbonisierung der Auto-Industrie: Sieben Länder fordern Umdenken

Neue Gesetze für die Automobilindustrie müssen danach ausgerichtet sein, ob sie dem angeschlagenen Industriesektor wieder auf die Beine helfen. Das fordern Österreich, Bulgarien, Tschechien, Italien, Polen, Rumänien und die Slowakei von der nächsten EU-Kommission. In einem offenen Brief, der Table.Briefings vorliegt, schreiben sie, es brauche eine Überarbeitung der CO₂-Flottenziele, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern.

Die EU müsse sich dem Grundsatz der Technologieneutralität verpflichten, schreiben sie weiter. Neben Elektrofahrzeugen sollten bei den CO₂-Flottenzielen auch “nachhaltig betriebene Verbrennungsmotoren” berücksichtigt werden, indem die Berechnungsmethode der Automobil-Emissionen angepasst wird.

Zwar fordern die sieben Länder auf der einen Seite die grundlegende Überarbeitung eines längst beschlossenen EU-Gesetzes, sie sprechen sich jedoch auf der anderen Seite für bessere Planbarkeit für die Industrie aus. Die Unsicherheit behindere langfristige Investitionen in neue Technologien, heißt es in dem Brief. luk

Schutz kritischer Infrastruktur: Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Im aktuellen geopolitischen Umfeld sollte der Schutz kritischer Infrastrukturen eigentlich ganz oben auf der Agenda von Regierungen stehen. Doch bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in diesem Bereich kommen die meisten EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nicht voran. Sie hätten die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie 2022/2555) zur Netzwerksicherheit sowie die CER-Richtlinie (Richtlinie 2022/2557) über die analoge Resilienz kritischer Einrichtungen bis zum 17. Oktober vollständig in nationales Recht umsetzen müssen. In 26 Mitgliedstaaten ist das bei einer oder sogar beiden Richtlinien allerdings nicht geschehen.

An diese Staaten hat die EU-Kommission jetzt Aufforderungsschreiben geschickt und damit Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland ist in beiden Fällen betroffen. Sowohl zum NIS-2-Umsetzungsgesetz als auch zum KRITIS-Dachgesetz, das die CER-Richtlinie umsetzen soll, hat die Ampelkoalition vor ihrem Bruch keine Einigung gefunden.

Wohl keine Fortschritte vor den Neuwahlen

Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu antworten und die Richtlinien vollständig umzusetzen. Sollte das nicht passieren, kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Wenn der Mitgliedstaat auch dann nicht reagiert oder die Verstöße nicht behebt, kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden Richtlinien noch vor den Neuwahlen in Deutschland umgesetzt werden, ist derzeit nicht sehr hoch. SPD und Grüne sind entweder auf die Unterstützung der FDP oder der Union angewiesen. Die Union hat bereits angedeutet, dass die Chancen auf Erfolg gering sind. In diesem Jahr stehen noch zwei Sitzungswochen an. vis/wp

Nach der Wahl im Parlament: Rat ernennt Kommission für fünf Jahre

Der Rat hat am Donnerstag die neue Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ernannt. Die Amtszeit wurde festgesetzt vom 1. Dezember 2024 bis 31. Oktober 2029. Der Beschluss wurde im Umlaufverfahren gefasst, nachdem Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Rat per Brief am Mittwoch über die Wahl im Parlament informiert hatte.

Die Kommission hatte am Mittwoch 35 Stimmen mehr bekommen, als sie für die Bestätigung durch das Parlament brauchte. In unserer gestrigen Ausgabe hatten wir irrtümlicherweise geschrieben, dass sie 88 Stimmen mehr hatte als sie benötigte. 370 Abgeordnete hatten mit Ja gestimmt, 282 mit Nein, 36 hatten sich enthalten. 688 von 719 Abgeordneten haben abgestimmt. Daher waren für die Wahl 344 plus eine Stimme nötig. mgr

Draußenrauchverbote: Resolution im Europaparlament scheitert

Im Europaparlament hat eine Resolution, die Rauch- und Dampfverbote in Außenbereichen fordert, keine Mehrheit bekommen. Vor allem Jugendliche sollten vor den Gefahren des Passivrauchens und -dampfens geschützt werden. Im Fokus standen nicht nur Zigaretten, sondern auch neuartige Tabakprodukte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Die EVP, EKR und die rechtsextremen Fraktionen folgten der Resolution nicht, die von Liberalen, S&D und Grünen unterstützt wurde. Die Kommission hatte eine Ratsempfehlung mit ähnlichen Inhalten vorgeschlagen. Über die Ratsempfehlung stimmt der Rat am Dienstag ab. mgr

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Streiks sind hier nichts Ungewöhnliches, deren Häufung in den vergangenen Wochen allerdings bemerkenswert. Der Grund für den Ärger: Der Haushaltsentwurf der rechten Regierungskoalition aus Fratelli d’Italia, Forza Italia und Lega, der drastische Kürzungen und Sparmaßnahmen in mehreren Bereichen vorsieht. Deswegen rumort es auch gehörig innerhalb der drei Regierungsparteien. Im Haushaltsausschuss des Senats stimmte die Forza Italia in dieser Woche mit der Opposition und gegen die Lega – die ließ aus Rache einen Antrag der einstigen Berlusconi-Partei scheitern.

Klar ist: Zwei Jahre nach Amtsantritt Melonis ist die Anfangseuphorie über ihren Wahlsieg verflogen. Die Bürger merken immer mehr, dass es ihnen auch unter der Fratelli-Chefin nicht besser geht als unter ihren Vorgängern. 80 Prozent der Wahlversprechen der rechten Parteien sind noch nicht eingelöst. Einem “No Meloni Day” linker Studenten vor zwei Wochen folgten die verlorenen Regionalwahlen in Umbrien und der Emilia-Romagna. Und in den Umfragen sind die Fratelli, nachdem sie Anfang Oktober die 30-Prozent-Marke geknackt hatten, heute wieder bei 29 Prozent. Das ist noch immer stabil – aber der Weg nach unten kann schnell gehen. Vor allem mit Querulanten auf der eigenen Regierungsbank.

Die Opposition frohlockt bereits. Elly Schlein, die Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico, verkündete, die rechte Koalition sei zerbrochen, laut Fünf-Sterne-Bewegung gibt es schon gar keine Regierung mehr. So weit ist es zwar noch nicht, aber eine Regierungskrise kann im Land der gefühlt tausend Regierungswechsel plötzlicher kommen als gedacht.

Ihre
Almut Siefert

António Costa: Mehr Kooperation und “no-nonsense”

Von

Stephan Israel

Till Hoppe

Markus Grabitz

Die Amtsübergabe von Charles Michel an António Costa wird am Freitag mit einer kleinen Zeremonie im Europagebäude markiert. Portugals ehemaliger Regierungschef übernimmt ab Dezember formell den Posten als EU-Ratspräsident. Für Montag ist dann ein erster Austausch mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola geplant. Costa will einen “jour fix” mit Kommissions- sowie Parlamentspräsidentin alle zwei Wochen zur Tradition machen. Am Dienstag folgt eine erste Rede, und zwar vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Costa steht für einen neuen Stil und vor allem ein besseres Klima zwischen den drei Institutionen im Brüsseler Europaviertel. Die gute Zusammenarbeit mit der Kommissionspräsidentin und der neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas soll Priorität haben, auch um Europas Schlagkraft zu verbessern. Es kann nach der Ära mit Charles Michel nur besser werden. Dem Belgier trauert kaum jemand nach, er wird vor allem mit seinen Privatfehden mit von der Leyen in Erinnerung bleiben.

EU-Gipfel sollen nur noch einen Tag dauern

In den vergangenen Wochen hat Costa alle Hauptstädte besucht, Sofia und Bukarest wegen Wahlterminen beziehungsweise offener Regierungsbildung ausgenommen. Das Feedback ist unter anderem, dass die Staats- und Regierungschefs bei den EU-Gipfeln mehr strategische Diskussionen wünschen.

Costa hat mit Blick auf einen fokussierten Austausch vor, EU-Gipfel auf einen Tag zu beschränken. Geplant sind zudem regelmäßige Treffen außerhalb Brüssels, die wieder wirklich informell sein sollen, mit kleinen Delegationen, freier Diskussion und ohne Schlussfolgerungen. An einem ersten “Retreat” im Februar will der EU-Ratspräsident über die Ukraine reden, wobei auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte dabei sein soll.

Arbeitsmethode und Pläne will Costa nächste Woche dem AstV direkt vorstellen, ein Gremium, das er dem Vernehmen nach regelmäßig besuchen und mit Blick auf die Rolle bei den Gipfelvorbereitungen stärken will. Verbessern will der Portugiese auch die Zusammenarbeit mit dem Parlament, wo er sich regelmäßig mit den Fraktionschefs treffen will.

Staats- und Regierungschefs erhoffen sich mehr Führung

Kanzler Olaf Scholz hat Costa im Oktober in Berlin besucht. Die beiden Sozialdemokraten könnten gut miteinander, heißt es in Berlin. Viele der Chefs im Europäischen Rat kennt Costa ohnehin bereits: Acht Jahre lang saß er als Ministerpräsident Portugals in dem wichtigsten EU-Gremium, bis er wegen Korruptionsermittlungen in seinem Umfeld im November 2023 sein Amt niederlegte. An den Ermittlungen gibt es viel Kritik.

Der 63-Jährige wird respektiert von den Kolleginnen und Kollegen, er gilt als pragmatisch und humorvoll. Costa stehe für “no-nonsense” und habe keinen Drang zur Selbstdarstellung, sagt ein Diplomat. Das unterscheide ihn von seinem Vorgänger.

Von Costa erhoffen sich Scholz und Co mehr Führung: Seine Aufgabe sei es, “mit einer klaren Vorstellung zielgerichtet die Positionen zusammenzuführen, statt nur eine Redeliste zu führen”, sagt ein Diplomat. Costa dürfte zunächst eher zurückhaltend kommunizieren, er will sich erst das Vertrauen der anderen erarbeiten.

Costa muss versuchen, die Reihen zu schließen

Seine Aufgabe wird alles andere als einfach. Am 20. Januar wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt, Costa muss versuchen, die Reihen der Mitgliedstaaten sowohl im drohenden Handelskonflikt als auch in der Ukraine-Politik zu schließen. “Es wird sehr, sehr, sehr schwierig”, sagte er jüngst der “Financial Times”. Aber seine Gesprächspartner seien sich der Dimension der Probleme bewusst. Und: “Europa funktioniert meistens am besten in Krisenmomenten.”

Costa wird die Verschiebungen der Kräfteverhältnisse im Rat moderieren müssen. Das traditionelle Führungsduo Deutschland und Frankreich ist geschwächt durch die innenpolitischen Turbulenzen. Nationalistische Politiker wie Viktor Orbán und Giorgia Meloni beanspruchen mehr Mitsprache. Er habe Meloni bislang stets als konstruktiv wahrgenommen, sagt Costa. Selbst mit Ungarn habe man in den kritischen Momenten Lösungen gefunden.

Sozialdemokraten haben so wenig Einfluss wie nie

Pikant ist, dass Costa als erster Sozialist den Spitzenposten übernimmt, während der Einfluss seiner Parteienfamilie in den Hauptstädten so gering ist wie noch nie. Nur noch vier Staats- und Regierungschef im Rat sind derzeit Sozialisten. Dagegen konnte die christdemokratische Parteienfamilie ihren Einfluss ausbauen. Bei EU-Gipfeln kommen 14 von 27 Staats- und Regierungschefs aus der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Die EVP stellt inzwischen auch die Regierung in Polen, Luxemburg, Schweden und Portugal.

Und die Sozialdemokraten könnten demnächst im Rat weiter an Einfluss verlieren. Sehr wahrscheinlich wird Olaf Scholz (SPD) nach der Wahl in Deutschland Ende Februar durch Friedrich Merz (CDU) abgelöst. Pedro Sánchez führt in Spanien eine Minderheitenregierung an. Sollte seine Regierung zerbrechen, könnte die christdemokratische PP zum Zuge kommen, die bei der letzten Wahl mehr Stimmen holte als die Sozialisten.

Sollten Deutschland und Spanien für die Sozialisten verloren gehen, wären nur noch zwei Mitgliedstaaten, Dänemark und Malta, sozialistisch regiert. Zugleich ist klar, dass die EVP nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis Rumänien verlieren wird. Bei der Stichwahl wird entweder der Rechtspopulist Călin Georgescu oder die Mitte-rechts-Politikerin Elena Lasconi (USR, Renew) gewählt. (Lesen Sie dazu auch die folgende Analyse.)

Im Europäischen Rat sind derzeit nur noch vier von 27 Staats- und Regierungschefs Sozialdemokraten:

Olaf Scholz (Deutschland)
Mette Frederiksen (Dänemark)
Pedro Sánchez (Spanien)
Robert Abela (Malta)

14 Mitgliedstaaten haben EVP-Staats- und Regierungschefs:

Nikos Christodoulides (Zypern)
Luc Frieden (Luxemburg)
Simon Harris (Irland)
Klaus Iohannis (Rumänien)
Ulf Kristersson (Schweden)
Kyriakos Mitsotakis (Griechenland)
Luís Montenegro (Portugal)
Karl Nehammer (Österreich)
Petteri Orpo (Finnland)
Andrej Plenković (Kroatien)
Evika Siliņa (Lettland)
Ingrida Šimonytė (Litauen)
Donald Tusk (Polen)
Dimitar Glawtschew (Bulgarien), Interimsministerpräsident

Drei Mitgliedstaaten haben liberale Staats- und Regierungschefs:

Kristen Michal (Estland)
Emmanuel Macron (Frankreich)
Alexander De Croo (Belgien)

Zwei Mitgliedstaaten haben Staats- und Regierungschefs aus der konservativen Parteienfamilie EKR:

Giorgia Meloni (Italien)
Petr Fiala (Tschechien)

Ein Mitgliedstaat hat einen Ministerpräsidenten der rechtsextremen Parteienfamilie:

Viktor Orbán (Ungarn)

Drei Mitgliedstaaten haben Staats- und Regierungschefs, die nicht einer europäischen Parteienfamilie zugeordnet werden können:

Robert Golob (Slowenien), grün-liberal
Robert Fico (Slowakei), ehemals sozialdemokratisch
Dick Schoof (Niederlande), Expertenregierung

Präsidentenwahl in Rumänien: Verdacht russischer Einflussnahme

Von

Frank Stier

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist Rumänien in Aufruhr. Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht des Landes die Neuauszählung aller Stimmzettel verfügt, die beim ersten Wahlgang am Sonntag abgegeben wurden. Die meisten Stimmen hatte mit 22,94 Prozent der prorussische Rechtsradikale Călin Georgescu erhalten. Auf den zweiten Platz kam die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 Prozent.

Das Gericht wies zugleich einen von zwei Anträgen auf Annullierung dieses Wahlgangs zurück. Der Antrag sei später als in der erlaubten Frist gestellt worden. Der nächste Gerichtstermin wurde für Freitag angesetzt. Zwei in der ersten Runde unterlegene Kandidaten hatten die Annullierung der Wahl beantragt mit der Begründung, dass Georgescu die Finanzquellen für seinen Wahlkampf nicht offengelegt und zudem Geld aus dem Ausland erhalten habe. Beide Tatbestände würden gegen rumänische Gesetze verstoßen.

Der bieder wirkende Beamtentyp ist ein erfolgreicher Influencer

Dass der parteilose Georgescu die erste Runde der Wahlen gewonnen hat, sorgt in weiten Teilen Rumäniens für Irritationen. Dabei ist der 62-jährige Agraringenieur und Nachhaltigkeitsexperte auf Bukarests politischer Bühne kein Unbekannter, war in den vergangenen Jahren zuweilen im Gespräch für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch weder Politiker noch Medien und Meinungsforscher hatten ihn bei der Wahl auf der Rechnung. Seine Mitbewerber um das Amt des Staatsoberhaupts, darunter auch der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu, mussten zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich bei dem bieder wirkenden Beamtentyp Georgescu um einen Influencer mit großer Gefolgschaft in den sozialen Medien handelt.

Georgescu macht kein Hehl aus seiner Verehrung für Rumäniens historische Faschistenführer. Innenpolitisch agitiert er gegen vermeintliche Korruption und Misswirtschaft der politischen Eliten, die den Bürgern und Bürgerinnen wachsende Inflation und prekäre Lebensverhältnisse bescherten. Außenpolitisch propagiert er eine souveränistische Strategie mit Autonomie gegenüber EU und NATO. Georgescu hat sich kritisch zur militärischen Unterstützung der Ukraine positioniert und sich damit den Vorwurf der Kumpanei mit Russland eingehandelt.

Der Verdacht: Russland könnte Georgescu unterstützt haben

Der Verdacht steht im Raum, Putins langer Arm könnte Georgescu finanziell und logistisch zum Wahlerfolg verholfen haben. Georgescu hatte der zentralen Wahlbehörde erklärt, er habe seine Kampagne mit “Null” Finanzmitteln betrieben. Er hatte vor allem auf der Plattform Tiktok für sich geworben. Zahlreiche Experten wiesen darauf hin, dass eine solche Online-Kampagne nicht ohne beträchtliche Finanzmittel möglich sei. Mehrere rumänische Influencer erklärten, dass sie für Werbung für Georgescu bezahlt worden seien.

Auch Tiktok selbst steht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in der Kritik. In Rumänien wird debattiert, inwiefern die Plattform dem radikalen Rechtspopulisten ermöglicht hat, sein offiziell bestehendes Verbot politischer Werbung zu umgehen. “Călin Georgescu hat auf mehreren Plattformen Wahlkampf geführt, so ist es ungenau und irreführend, die Aktivität nur Tiktok zuzuschreiben”, entgegnete ein rumänischer Tiktok-Repräsentant darauf.

Vor der Stichwahl stehen Parlamentswahlen an

Bevor sich bei der Stichwahl am 8. Dezember erweisen wird, ob sich Georgescu gegen die zweitplazierte Lasconi von der Union Rettet Rumänien (USR) durchsetzen kann, steht dem Land eine weitere richtungsweisende Wahl bevor. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag wird sich zeigen, ob sich die regierenden Parteien der Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) gegen rechtspopulistische politische Kräften wie der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) behaupten können.

Die Resultate der jüngsten Meinungsumfragen weisen auf die Sozialdemokraten als wahrscheinliche Sieger der Wahl und prognostizieren ein knappes Rennen zwischen PNL und AUR um Rang zwei. Allerdings stammen die Umfragen noch aus den Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Momentan lässt sich nicht abschätzen, welchen Einfluss Georgescus Triumph auf die Stimmabgabe für die Abgeordnetenkammer haben wird. Rumäniens proeuropäisches und proatlantisch orientiertes politisches Spektrum fürchtet, ein weiterer Rechtsrutsch bei den Parlamentswahlen könne das Land in unruhiges Fahrwasser bringen. Mit sas

Georgien will bis 2028 nicht über EU-Beitritt verhandeln

Die Kluft zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum. “Außerdem werden wir bis Ende 2028 keine Haushaltszuschüsse der Europäischen Union annehmen“, sagte er nach Medienberichten in Tiflis.

Kobachidse nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Die Integration sei ein beidseitiger Akt, keine milde Gabe aus Brüssel, sagte er. Er kritisierte auch eine Resolution des Europaparlaments zu Georgien. Darin wurde gefordert, das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober mit dem offiziell erklärten Sieg der Partei Georgischer Traum nicht anzuerkennen.

Proeuropäischer Protest

Die Absage der Regierung an EU-Beitrittsverhandlungen brachte in der Hauptstadt Tiflis sofort Tausende Demonstranten auf die Straße. Sie blockierten abends in der Nähe des Parlaments die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili warf der Regierung einen “konstitutionellen Putsch” vor. “Heute ist das Ende eines Weges, der in Europa begonnen hat und nach Russland führt”, sagte sie. Georgien werde seine Unabhängigkeit an Russland verlieren, warnte sie.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verhältnis hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will. Die angestrebte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt den Methoden in Russland. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt. Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden. dpa

Ungarn: Auslieferungsabkommen mit China nimmt Formen an

Ungarns Justizminister Bence Tuzson hat einen Vorschlag für ein Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik China vorgelegt. Der Entwurf folgt auf eine entsprechende Absichtserklärung, die Regierungschef Viktor Orbán und der chinesische Staatschef Xi Jinping im Juli 2024 in Peking getroffen hatten. Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf eine Behörden-Veröffentlichung. Nähere Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.

Die möglichen Konsequenzen eine solche Vereinbarung sind nicht absehbar. Am 6. Oktober 2022 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Auslieferungen an die Volksrepublik China nicht erfolgen dürften. Im Urteil hatte der EGMR mehrere Passagen des UN-Ausschusses gegen Folter zitiert, in denen es heißt, dass Folter und andere Misshandlungen im chinesischen Strafvollzug gängige Praxis seien.

Illegale Polizeistationen in Europa

Jüngsten Erhebungen zufolge leben mehr als 18.000 Chinesen in Ungarn. Der chinesische Staat versucht, auch seine ausländische Diaspora politisch eng zu führen. Unter anderem hat er dazu europaweit illegale Polizeistationen eingerichtet, die als Servicebüros getarnt sind und dabei auch Aufgaben der chinesischen Staatssicherheit ausführen.

Ein Bericht des Nachrichtensenders ntv deutet darauf hin, dass diese Polizeistationen weiterhin betrieben werden. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Deutschen Bundestag, Renata Alt, moniert das als “schwerwiegendes Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden. Diese Stationen werden unter anderem dazu genutzt, chinesische Studierende und Exil-Oppositionelle auszuspionieren und unter Druck zu setzen – eine klare Verletzung der Menschenrechte”, sagt Alt.

Mit einem Auslieferungsabkommen mit einem EU-Mitgliedstaat würden dem chinesischen Sicherheitsapparat neue Möglichkeiten geboten, um Oppositionelle chinesische Staatsbürger in der EU nach China auszuliefern. grz

Wettbewerbsfähigkeitsrat: Streit um Atomenergie blockiert gemeinsame Erklärung

Am gestrigen Donnerstag wollte die ungarische Ratspräsidentschaft im Wettbewerbsfähigkeitsrat eine gemeinsame Erklärung über die europäische Wettbewerbsfähigkeit verabschieden. Doch eine Meinungsverschiedenheit hauptsächlich zwischen Deutschland und Frankreich über die Finanzierung von Nukleartechnologien erwies sich als zu großes Hindernis.

Dabei ging es um eine Formulierung, die zu einer besser koordinierten und priorisierten Finanzierung von Energietechnologien auffordert. Die Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, die Technologien als “clean” zu bezeichnen, was in der Regel auch die Atomenergie beinhaltet.

Auch Österreich sträubte sich gegen Erklärung

Der ungarische Wirtschaftsminister Márton Nagy wollte den Druck erhöhen, indem er die Diskussion über die gemeinsame Erklärung unüblicherweise öffentlich machte. Der BMWK-Staatssekretär Bernhard Kluttig blieb aber bei seiner Position, dass Deutschland “zum jetzigen Zeitpunkt der aktuellen Fassung leider noch nicht zustimmen” könne. “Für Deutschland von höchster Bedeutung ist, dass EU-Mittel nur für solche Technologien zur Verfügung gestellt werden, die von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden“, sagte Kluttig bei seinem ersten Auftritt im Rat.

Ein deutscher Kompromissvorschlag sah vor, die Bezeichnung “clean” zu streichen und eine Zusatzformulierung hinzuzufügen. Diese hätte sichergestellt, dass die Erklärung nicht als Vorentscheidung für die Allokation von EU-Mitteln hätte gedeutet werden können. Der Kompromissvorschlag wurde von Frankreich jedoch nicht akzeptiert. “Wir müssen vor allem – und darauf insistiere ich – alle Technologien unterstützen, die die Dekarbonisierung voranbringen, ob sie nun nuklear sind oder erneuerbar”, sagte der stellvertretende französische Industrieminister Marc Ferracci.

Neben Deutschland stellte sich nur Österreich gegen den Text der Erklärung. Statt als Ratserklärung wird sie nun lediglich als Erklärung der Ratspräsidentschaft veröffentlicht. jaa

Breite Koalition im Rat für Unterstützung der Batterieindustrie

Schweden, Frankreich und Deutschland haben bei der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats am Donnerstag Alarm über die Situation der europäischen Batterieindustrie geschlagen. “Wir können es uns nicht leisten, schon wieder und in noch einem Sektor naiv zu sein”, sagte die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch.

Auch wenn der aktuelle Anlass des Alarms der Konkurs des schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist: Busch betonte, dass der drohende Niedergang der Batterieindustrie ein europäisches Problem sei. “Und ein europäisches Problem benötigt eine europäische Lösung“, sagte sie. Ohne zusätzliche Unterstützung werde die europäische Industrie nicht gegen stark subventionierte Konkurrenten aus Drittstaaten bestehen können.

Minister fordern schnelles Handeln

Erst am Dienstag hatte Schweden gemeinsam mit Frankreich und Deutschland das Thema auf die Ratsagenda setzen lassen, was den anderen Mitgliedstaaten kaum Zeit gab, sich mit dem Thema zu befassen. Dennoch sprachen sich in der gestrigen Sitzung auch Spanien, Finnland und Belgien für den Vorstoß aus. Verhalten positiv äußerten sich auch Italien und Polen. Damit zeichnet sich bei diesem Thema eine für die EU-Wirtschaftspolitik unübliche Nord-Süd-Koalition ab.

Die Forderung der Mitgliedstaaten geht an die neue EU-Kommission, die nun möglichst schnell Lösungen für die europäische Batterieindustrie auf den Tisch legen soll. Einige konkrete Vorschläge waren schon zu hören. BMWK-Staatssekretär Bernhard Kluttig schlug Betriebskostenzuschüsse für Batteriehersteller vor, während der stellvertretende französische Industrieminister Marc Ferracci dafür warb, den EU Innovation Fund zur Unterstützung der Batteriehersteller zu nutzen. Busch pochte vor allem auf Geschwindigkeit. “Tempo, Tempo, Tempo”, rief sie ihren Kollegen im Rat zu. jaa

Dekarbonisierung der Auto-Industrie: Sieben Länder fordern Umdenken

Neue Gesetze für die Automobilindustrie müssen danach ausgerichtet sein, ob sie dem angeschlagenen Industriesektor wieder auf die Beine helfen. Das fordern Österreich, Bulgarien, Tschechien, Italien, Polen, Rumänien und die Slowakei von der nächsten EU-Kommission. In einem offenen Brief, der Table.Briefings vorliegt, schreiben sie, es brauche eine Überarbeitung der CO₂-Flottenziele, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern.

Die EU müsse sich dem Grundsatz der Technologieneutralität verpflichten, schreiben sie weiter. Neben Elektrofahrzeugen sollten bei den CO₂-Flottenzielen auch “nachhaltig betriebene Verbrennungsmotoren” berücksichtigt werden, indem die Berechnungsmethode der Automobil-Emissionen angepasst wird.

Zwar fordern die sieben Länder auf der einen Seite die grundlegende Überarbeitung eines längst beschlossenen EU-Gesetzes, sie sprechen sich jedoch auf der anderen Seite für bessere Planbarkeit für die Industrie aus. Die Unsicherheit behindere langfristige Investitionen in neue Technologien, heißt es in dem Brief. luk

Schutz kritischer Infrastruktur: Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Im aktuellen geopolitischen Umfeld sollte der Schutz kritischer Infrastrukturen eigentlich ganz oben auf der Agenda von Regierungen stehen. Doch bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in diesem Bereich kommen die meisten EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nicht voran. Sie hätten die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie 2022/2555) zur Netzwerksicherheit sowie die CER-Richtlinie (Richtlinie 2022/2557) über die analoge Resilienz kritischer Einrichtungen bis zum 17. Oktober vollständig in nationales Recht umsetzen müssen. In 26 Mitgliedstaaten ist das bei einer oder sogar beiden Richtlinien allerdings nicht geschehen.

An diese Staaten hat die EU-Kommission jetzt Aufforderungsschreiben geschickt und damit Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland ist in beiden Fällen betroffen. Sowohl zum NIS-2-Umsetzungsgesetz als auch zum KRITIS-Dachgesetz, das die CER-Richtlinie umsetzen soll, hat die Ampelkoalition vor ihrem Bruch keine Einigung gefunden.

Wohl keine Fortschritte vor den Neuwahlen

Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu antworten und die Richtlinien vollständig umzusetzen. Sollte das nicht passieren, kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Wenn der Mitgliedstaat auch dann nicht reagiert oder die Verstöße nicht behebt, kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden Richtlinien noch vor den Neuwahlen in Deutschland umgesetzt werden, ist derzeit nicht sehr hoch. SPD und Grüne sind entweder auf die Unterstützung der FDP oder der Union angewiesen. Die Union hat bereits angedeutet, dass die Chancen auf Erfolg gering sind. In diesem Jahr stehen noch zwei Sitzungswochen an. vis/wp

Nach der Wahl im Parlament: Rat ernennt Kommission für fünf Jahre

Der Rat hat am Donnerstag die neue Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ernannt. Die Amtszeit wurde festgesetzt vom 1. Dezember 2024 bis 31. Oktober 2029. Der Beschluss wurde im Umlaufverfahren gefasst, nachdem Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Rat per Brief am Mittwoch über die Wahl im Parlament informiert hatte.

Die Kommission hatte am Mittwoch 35 Stimmen mehr bekommen, als sie für die Bestätigung durch das Parlament brauchte. In unserer gestrigen Ausgabe hatten wir irrtümlicherweise geschrieben, dass sie 88 Stimmen mehr hatte als sie benötigte. 370 Abgeordnete hatten mit Ja gestimmt, 282 mit Nein, 36 hatten sich enthalten. 688 von 719 Abgeordneten haben abgestimmt. Daher waren für die Wahl 344 plus eine Stimme nötig. mgr

Draußenrauchverbote: Resolution im Europaparlament scheitert

Im Europaparlament hat eine Resolution, die Rauch- und Dampfverbote in Außenbereichen fordert, keine Mehrheit bekommen. Vor allem Jugendliche sollten vor den Gefahren des Passivrauchens und -dampfens geschützt werden. Im Fokus standen nicht nur Zigaretten, sondern auch neuartige Tabakprodukte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Die EVP, EKR und die rechtsextremen Fraktionen folgten der Resolution nicht, die von Liberalen, S&D und Grünen unterstützt wurde. Die Kommission hatte eine Ratsempfehlung mit ähnlichen Inhalten vorgeschlagen. Über die Ratsempfehlung stimmt der Rat am Dienstag ab. mgr

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