COP28 + Renaturierung + Energiepreisbrem • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

nachdem vor wenigen Wochen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Position für die COP28 in Dubai festgelegt haben, ist heute das EU-Parlament dran. Der Umweltausschuss stimmt über seinen Entschließungsantrag zur COP ab. Das Ergebnis ist allerdings nicht mehr als ein Appell an die EU-Verhandler, die Haltung des Parlaments in Dubai zu berücksichtigen.

An den internationalen Klimaverhandlungen nehmen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nur als interessierte Beobachter teil. Zwar treffen sie vor Ort auf ihre Counterparts aus anderen Ländern, jedoch nur auf informeller Ebene. Verhandelt wird im Kreise der Staaten.

Die COP28-Position des Parlaments hat dennoch eine starke symbolische Rolle. Sie bringt zum Ausdruck, wenn die Länder nach Ansicht der MEPs zu unambitioniert sind. Aller Voraussicht nach werden sie sich heute für ein schnellstmögliches Ende der fossilen Energieträger aussprechen. Anders als die der Mitgliedstaaten sieht die Position der Europaabgeordneten offenbar keinen Türspalt für CCS-Technologien beim Phase-out der Fossilen vor.

Sie fordern zudem, dass die EP-Delegation in Dubai den Koordinierungstreffen der EU-Länder beiwohnen darf. Bislang sind die Abgeordneten, die zur COP reisen, davon ausgeschlossen und erhalten auch keine Protokolle. Bei diesen täglichen Treffen bringen sich die Delegationen der EU-Staaten gegenseitig auf den neusten Stand der Verhandlungen, diskutieren über Strategien und mögliche Kompromisse und ob sie Initiativen beitreten oder eigene vorantreiben. Als Co-Gesetzgeber, der internationale Abkommen ratifizieren muss, will das Parlament diesmal Zugang zu diesen Runden haben.

Ihr
Lukas Knigge

Renaturierung: Noch ist nichts entschieden

Von

Claire Stam

Zu den ungewöhnlichen Umständen, die das Renaturierungsgesetz begleiten, gehört auch, dass die spanische Umweltministerin Teresa Ribera die Verhandlungen für den Trilog führen wird. Dass Minister selbst verhandeln, ist äußerst selten. Normalerweise sitzen die EU-Botschafter für den Rat am Tisch. Doch bei diesem Gesetz, um das zuvor schon erbittert gerungen wurde, wollte die spanische Ratspräsidentschaft offenbar auf Nummer sicher gehen.

“Sie ist sehr engagiert in der Debatte, und zwar von Anfang an. Sie kennt die Abläufe und wird ihr ganzes politisches Gewicht einbringen”, sagt eine den Verhandlungen nahestehende Quelle über Ribera. Die Uhrzeit wurde von 19 Uhr auf 14 Uhr verschoben, damit sie die Gespräche führen kann. Mit einem Ende der Verhandlungen wird nach Mitternacht gerechnet.

Zahlreiche Änderungsanträge

Noch ist nichts entschieden, wie aus Verhandlungskreisen in Brüssel zu hören ist. Denn die politische Ausgangslage ist eine besondere: Der Rat zeigt mehr Ambitionen als das Parlament – eine absolute Seltenheit.

Der intensive politische Kampf im Parlament um den Gesetzesvorschlag vor diesem Sommer hatte zu einer großen Anzahl von Änderungsanträgen geführt. Der Kompromiss sieht aus wie “ein Flickenteppich aus sich teils widersprechenden Zielen in der Parlamentsposition”, sagte Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses, im Sommer. Es wird nun versucht, den Inhalt des Texts zu ordnen und einen für alle Institutionen tragbaren Kompromiss zu finden.

Lediglich auf unstrittige Punkte wurde sich bislang geeinigt. Das umfasst zum Beispiel den Artikel 8 über Bestäuber und den Artikel 10a über die Anpflanzung von drei Milliarden Bäumen. Auf Wunsch der EVP wurde außerdem Artikel 1 um das Stichwort Nahrungsmittelsicherheit ergänzt.

Begrenzung auf Natura-2000-Gebiete

Besonders umstritten ist die Forderung der EVP, die Umsetzung des Nature Restoration Law auf Natura-2000-Gebiete zu begrenzen (Artikel 4.1). Für Umweltschützer und Befürworter des NRL ergibt dies keinen Sinn, denn diese Gebiete sind ohnehin schon in einem guten Zustand. Kommission und Rat sehen keine Priorisierung der Natura-2000-Gebiete vor.

Intensiv gestritten wird ebenfalls um den Punkt, dass sich die zu renaturierenden Flächen nicht verschlechtern dürfen (Artikel 4.6). Die Konservativen lehnen das Verschlechterungsverbot ab. Befürworter hingegen fragen, warum die Mitgliedstaaten große Mengen Geld in die Renaturierung von Gebieten investieren sollen, nur um kurze Zeit später das Gebiet wieder zu bebauen. Der Rat versucht, einen Mittelweg zu gehen, in dem er mehr Flexibilität vorschlägt. Er sieht zum Beispiel Ausnahmen für Projekte vor, bei denen ein “übergeordnetes öffentliches Interesse” vorliegt.

Streit um Moore

Artikel 9 (landwirtschaftliche Ökosysteme) bleibt auch weiterhin hochumstritten, besonders der Paragraf 4, der sich den Mooren widmet. Er umfasst Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben. Ehemaliger Moorboden soll schrittweise renaturiert, beziehungsweise wieder vernässt werden, um Treibhausgasemissionen zu verringern. Im Gegensatz zu Kommission und Rat hat das Parlament den aus der ECR-Fraktion stammenden Änderungsantrag übernommen und diesen Artikel komplett gelöscht.

Es sind also die kritischsten Punkte, die noch gelöst werden müssen. Und das, obwohl der Trilog bereits im Juli begonnen hat. Und selbst wenn es den Verhandlungsführern gelingen sollte, eine Einigung zu erzielen, könnte die Verordnung trotzdem scheitern. Sowohl das Parlament als auch der Rat müssen anschließend noch über das Verhandlungsergebnis abstimmen, bevor die Verordnung in Kraft treten kann. Vor dem Sommer ist der Verordnungsentwurf in beiden Gremien nur mit knapper Mehrheit angenommen worden.

Kommission will Energiepreisbremsen für Unternehmen verlängern

Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Unternehmen bis Ende März 2024 Beihilfen zu stark gestiegenen Energiekosten zu zahlen. Dafür soll die entsprechende Regelung um drei Monate verlängert werden. Einen Entwurf zur Änderung des Befristeten Beihilferahmens TCTF habe die Kommission an die Mitgliedstaaten mit der Bitte um Stellungnahmen gesandt, teilte die Behörde Montagabend mit.

Bisher war geplant, dass die Regelung zum Jahresende ausläuft. Eine endgültige Entscheidung über die Verlängerung kündigte die Kommission für die nächsten Wochen an.

Sinkende Strom- und Gaspreise

Das Bundeskabinett hatte erst am vergangenen Mittwoch eine Verlängerung der Energiepreisbremsen sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte auf den Weg gebracht. Dabei hatte das Wirtschaftsministerium auf eine nötige Genehmigung der EU-Kommission verwiesen. Der entsprechende Abschnitt des TCTF regelt allerdings nur Energiepreisbeihilfen für Unternehmen, nicht für Haushalte.

Zudem wollte die Bundesregierung die Preisbremsen anders als die Kommission nicht nur bis März, sondern bis April verlängern. Fraglich ist allerdings, wie relevant die Beihilfen angesichts wieder gefallener Strom- und Gaspreise noch sind. ber

Polens Präsident beauftragt Morawiecki mit Regierungsbildung

Gut drei Wochen nach dem Sieg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung. Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme, sagte Duda in Warschau.

Dieser Schritt des Präsidenten, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, könnte Polen weitere Wochen der politischen Instabilität bringen. Zuvor hatte Duda bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt – fast einen Monat nach der Wahl.

Tusk und seine Partner arbeiten bereits an Koalitionsvertrag

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Die drei Parteien basteln bereits an einem Koalitionsvertrag.

Die bisherige Regierungspartei PiS dagegen wurde zwar stärkste politische Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.

In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass das Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung an einen Vertreter derjenigen Partei vergibt, die die stärkste politische Kraft geworden ist. Bekommt dessen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, sind die übrigen Fraktionen am Zug.

Oppositionspolitiker in Warschau hatten nach der Wahl mehrfach die Befürchtung geäußert, der Präsident könne den Wechsel verzögern, um der PiS noch ein oder zwei weitere Monate an der Macht zu ermöglichen. dpa

Von der Leyen macht Vorschläge für die Zeit nach dem Krieg in Gaza

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die Zeit nach dem Gaza-Krieg fünf Grundprinzipien für mögliche Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Auch wenn es derzeit vielleicht zu ehrgeizig klinge, dürfe nichts unversucht gelassen werden, um eine dauerhafte Lösung auf Basis zweier Staaten zu finden, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren. Das sagte sie am Montag in Brüssel auf einer EU-Botschafterkonferenz. Es sei an der Zeit für internationale Bemühungen um Frieden im Nahen Osten.

Die fünf Grundprinzipien:

Eine Verständigung darauf, dass der Gazastreifen Terroristen keinen Unterschlupf bieten könne. “Wir wissen, was nach den früheren Gaza-Kriegen geschah. Die Hamas hat ihre Arsenale umgehend neu aufgefüllt und sich auf den nächsten Konflikt vorbereitet.” Dass dies nicht wieder geschehe, könnte etwa durch eine internationale Friedenstruppe unter dem Mandat der Vereinten Nationen gewährleistet werden.
Zweitens könnte vereinbart werden, dass es nur eine palästinensische Behörde und nur einen palästinensischen Staat geben könne. Als Terrororganisation dürfe die Hamas Gaza nicht kontrollieren oder regieren.
“Drittens kann es keine langfristige israelische Sicherheitspräsenz in Gaza geben”, sagte von der Leyen weiter. Der Küstenstreifen sei ein essenzieller Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates.
Viertens dürfe es keine gewaltsame Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Gaza geben, weil dies nur für noch mehr Instabilität in der Region sorgen würde.
Eine Verständigung darauf, dass es keine anhaltende Blockade Gazas geben dürfe. 70 Prozent der jungen Menschen dort seien arbeitslos. Dies führe zwangsläufig zu einer weiteren Radikalisierung.

Gestern hatte von der Leyen zudem bekannt gegeben, dass die EU für humanitäre Hilfe zugunsten der Zivilisten im Gazastreifen weitere 25 Millionen Euro bereitstellt. Insgesamt erhöhen sich die Zusagen damit auf 100 Millionen Euro, wie die EU-Kommissionspräsidentin sagte. Ihren Angaben zufolge wird außerdem daran gearbeitet, die Zahl der Hilfskonvois zu erhöhen und auch Transporte per Schiff zu ermöglichen. Ein Seekorridor von Zypern aus könnte dauerhafte und geregelte Hilfsleistungen garantieren.

Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell könnte eine Feuerpause für mehr humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen auch Zugang zu den Geiseln in der Hand der Hamas ermöglichen. An einer entsprechenden Initiative sollte seiner Meinung nach gearbeitet werden, sagte der Spanier auf der Botschafterkonferenz. Zugang zu den Geiseln könnte mithilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erfolgen und ein erster Schritt zu ihrer Freilassung sein. dpa

Verhältnis zu China: Von der Leyen warnt vor Naivität

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat deutlich vor einer zu naiven Herangehensweise gegenüber Peking gewarnt. “Wir müssen erkennen, dass es in unserer Beziehung ein explizites Element der Rivalität gibt. Das klare Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist eine systemische Veränderung der internationalen Ordnung, in deren Mittelpunkt China steht”, sagte von der Leyen bei der Konferenz der EU-Botschafter. Von der Leyen ging in ihrer Rede auch auf die Kriege in der Ukraine und Israel ein. Das Thema China nahm in ihrer Rede jedoch ähnlich viel Platz ein.

Die Rivalität mit der Volksrepublik könne “konstruktiv und nicht feindselig sein”, sagte von der Leyen. “Und deshalb brauchen wir funktionierende Kommunikationskanäle und Diplomatie auf hohem Niveau.” Sie kündigte den EU-China-Gipfel für Dezember an.

Kritik an Chinas Nähe zu Russland

Die EU-Kommissionschefin kritisierte China für die fehlende Distanzierung von Russland, betonte jedoch: “Der Weg nach vorn besteht darin, weiterhin mit Peking zusammenzuarbeiten, damit die Unterstützung für Russland so begrenzt wie möglich bleibt.” Gleichzeitig müsse jedoch deutlich werden, dass Chinas Positionierung zu Russland Einfluss auf das Verhältnis zwischen Peking und Brüssel habe.

Von der Leyen lobte handelspolitische Maßnahmen wie die Untersuchung zu Subventionen für chinesische E-Autos und die EU-Infrastruktur-Initiative Global Gateway. Beim dazugehörigen Forum seien “weltweit eine Reihe beeindruckender neuer Projekte unterzeichnet” worden. In dieser Woche reist der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nach China und Hongkong. Außenbeauftragter Josep Borrell reist indes nach Japan. ari

Kommission prüft Einhaltung des DSA bei Tiktok

Die EU-Kommission erkennt die Bemühungen der Kurzvideoplattform Tiktok zur Einhaltung des DSA an, will diese aber näher prüfen. “Wir haben in den vergangenen Monaten Veränderungen auf der Tiktok-Plattform gesehen, mit neuen Funktionen zum Schutz der Nutzer und Investitionen in die Moderation von Inhalten sowie in Vertrauen und Sicherheit”, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag nach einem Treffen mit Tiktok-CEO Shou Zi Chew.

Die Kommission untersuche nun, ob dies ausreiche, um die Einhaltung des DSA sicherzustellen, der die Bürger vor illegalen Inhalten und Desinformation schützen soll. Die Kommission hatte Tiktok bereits einen Fragenkatalog vorgelegt. Tiktoks Politikberater Theo Bertram schrieb auf der Plattform X, es sei ein gutes Treffen mit Breton in Brüssel gewesen. “Wir werden weiterhin eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung der DSA-Vorschriften zu gewährleisten”, kündigte Bertram an.

Auch der DMA war Thema

Breton sagte, auch der Stand der Einhaltung des DMA sei Thema gewesen. Dabei sei es vor allem um die Verpflichtung gegangen, Daten von Endnutzern nicht ohne deren Zustimmung zu verarbeiten, zu kombinieren und bei anderen Diensten zu nutzen. Auch sei es um die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die Compliance-Funktion gegangen.

Wie bereits im Januar wird Chew am zweiten Tag seines Besuches in Brüssel auch die Kommissare Věra Jourová und Didier Reynders treffen.

AliExpress muss Auskunft geben

Ebenfalls am Montag stellte die Kommission der Einzelhandelsplattform AliExpress ein förmliches Auskunftsersuchen im Rahmen des DSA zu. Darin fordert die Kommission AliExpress auf, mehr Informationen darüber vorzulegen, was das Unternehmen unternommen hat, um Verbraucher besser vor illegalen Produkten wie etwa gefälschten Arzneimitteln zu schützen.

Breton sagte, beim DSA ginge es nicht nur um Hassreden oder Desinformation. Das Gesetz solle auch sicherstellen, dass keine illegalen oder unsicheren Produkte auf Onlinehandelsplattformen in der EU verkauft werden. AliExpress muss die geforderten Informationen bis zum 27. November 2023 an die Kommission übermitteln. vis

500 Millionen Dollar für deutsches KI-Start-up Aleph Alpha

Die 2019 gegründete Heidelberger Firma Aleph Alpha wird ihrem Ruf als Shooting-Star unter den europäischen KI-Start-ups gerecht. Wie das Unternehmen am Montag in Berlin mitteilte, erhält es Investitionen von mehr als 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro). Damit handelt es sich europaweit um die bisher zweitgrößte Finanzierungsrunde im Bereich Künstliche Intelligenz (KI).

Das Konsortium wird vom Risikokapitalgeber Innovation Park Artificial Intelligence (Ipai), dem Bosch-Konzern sowie dem Handels- und IT-Konzern Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) angeführt. Auch Europas größtes Softwareunternehmen SAP sowie der Berliner Investor Christ&Company beteiligen sich an dieser zweiten Finanzierungsrunde.

KI für Industrie und Verwaltung

Aleph Alpha ist eigenen Angaben zufolge führender Anbieter von souveränen generativen KI-Anwendungen in Europa. Die Firma entwickelt große Sprachmodelle, ähnlich wie das kalifornische Start-up OpenAI mit ChatGPT. Aleph Alpha hat sich auf Anwendungsfälle für die öffentliche Verwaltung und die Industrie spezialisiert.

CEO Jonas Andrulis betont immer wieder, dass es seinem Unternehmen um erklärbare und vertrauenswürdige KI-Anwendungen geht. Ein Pilotprojekt namens F13 läuft zum Beispiel zurzeit in der baden-württembergischen Landesverwaltung.

Ein erheblicher Anteil der Investitionssumme fließt in Form einer Kapitalzusage des Ipai. Das Projekt der Dieter-Schwarz-Stiftung will in Heilbronn Europas größtes Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz aufbauen. Ihm sei es wichtig, zu forschen und die Ergebnisse frei zugänglich zu publizieren, sagte Andrulis. Die neuen Partner unterstützten diesen Kurs. Inzwischen wechselten bereits KI-Experten aus den USA, etwa von Microsoft Research, zu Aleph Alpha, berichtete Andrulis. Er selbst war von 2016 bis 2019 als Manager im Bereich Forschung und Entwicklung bei Apple tätig.

Geringere Finanzierungsvolumen in Europa

Aleph Alpha hatte Anfang des Jahres auf sich aufmerksam gemacht, als sein KI-Sprachmodell Luminous bei einem standardisierten Leistungsvergleich ähnlich gut abschnitt wie die Modelle von OpenAI und Meta.

Zu den europäischen KI-Start-ups, die in diesem Jahr ebenfalls bedeutende Finanzspritzen erhalten haben, zählt das französische Unternehmen Mistral, das ein Sprachmodell ähnlich wie ChatGPT für Unternehmen entwickeln will und im Sommer 105 Millionen Euro einwarb. Die bisher größte Finanzierungsrunde in Europa gelang 2022 dem ebenfalls französischen KI-Unternehmen Contentsquare mit 600 Millionen Dollar.

In den USA sind die Dimensionen anders: Microsoft soll Medienberichten zufolge mehr als zehn Milliarden Dollar in OpenAI investieren. Amazon und Google finanzieren den Konkurrenten Anthropic mit mehreren Milliarden Dollar. abg

Arbeitsmarkt: Heil fordert sozialere EU

Hubertus Heil (SPD) plädiert dafür, dass die nächste EU-Kommission einen Schwerpunkt auf mehr Mitbestimmung von Arbeitskräften und faire Bedingungen für ihre Mobilität legt. Was in Europa derzeit am meisten fehle, sei “die realistische Zuversicht, dass wir eine gute Zukunft haben”, sagte der Bundesarbeitsminister auf einer Konferenz seines Hauses in Berlin. Es gebe einen Vertrauensverlust, was die Fähigkeit der EU angeht, die “großen und kleinen Probleme des Alltags zu lösen”.

Das zu ändern, sei die wichtigste Aufgabe der nächsten Kommission im Bereich Arbeit und Soziales – auch, um die Transformation der Wirtschaft gut zu gestalten. Für Heil gehört dazu beispielsweise auch, dass ausländische Lkw-Fahrer und Arbeiter in Schlachtfabriken besser über ihre Rechte aufgeklärt werden, um Ausbeutung zu verhindern. okb

Greenwashing-Beschwerde gegen Coca-Cola und Co

BEUC, der EU-Dachverband von 45 Verbraucherschutzorganisationen, leitet heute eine Beschwerde gegen die Hersteller von Wasser in Plastikflaschen wegen des Vorwurfes des Greenwashings ein. Die Beschwerde richtet sich gegen Coca-Cola HBC, Danone und Nestlé Waters und weitere Unternehmen. BEUC und Verbraucherschutzorganisationen aus 13 Mitgliedstaaten werden ihre Beschwerde bei der Europäischen Kommission und dem Netz der Verbraucherschutzbehörden (CPC) einreichen und fordern diese auf, eine Untersuchung einzuleiten.

Die Verbraucherschützer werfen den Händlern irreführende Werbeaussagen zur Recyclingfähigkeit ihrer Produkte vor. BEUC und CO. stützen ihre Vorwürfe auf eine Analyse, wonach die Konzerne die EU-Vorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken nicht einhalten. Die Analyse stammt von Client Earth und ECOS – Environmental Coalition on Standards.

Kritik wird geübt an:

der Aussage “100 Prozent recycelbar”
der Aussage “100 Prozent recycelt”
der Verwendung von grüner Symbolik

Justin Wilkes von ECOS fordert: “Die Politik muss Regeln für recycelte Inhalte aufstellen, die durch standardisierte, zuverlässige Methoden umgesetzt und kontrolliert werden.” Die Wildwestmethoden des Greenwashings müssten beendet werden.

Der europäische Durchschnittsverbraucher trinkt rund 118 Liter Wasser in Flaschen pro Jahr, und 97 Prozent dieses Wassers ist in Plastikbehältern verpackt. cst

EU-Mitgliedschaft der Ukraine: Baerbock hat die Aufnahme angeblich zugesichert TAGESSPIEGEL
Ukraine doesn’t want sympathy vote on joining EU, says deputy PM THE GUARDIAN
Ist die Ukraine reif für den EU-Beitritt? Brüssel legt Zwischenbericht vor EURONEWS
Dublin-Verfahren: Überstellung von Flüchtlingen scheitert häufig an anderen EU-Ländern N-TV
EU-Chefdiplomat warnt: “Überreaktion” Israels könnte zu Verlust der Unterstützung führen BERLINER ZEITUNG
EU erhöht humanitäre Hilfe für Gaza auf 100 Millionen Euro MERKUR
EU farmers should pay for their carbon emissions, says Denmark FT
Lars Klingbeil: “Stärkung der Europäischen Union ist wichtigste politische Aufgabe der kommenden Jahre” WELT
FDP wird unter EU-Liberalen zum Außenseiter EURACTIV
Tschechischer Premier: EU muss Beziehungen zu Afrika verbessern EURACTIV
EU-Asylreform: Alter Streit um Migration und Lastenteilung DEUTSCHLANDFUNK
Niederlande: Timmermans für Rolle bei EU-Tunesien-Deal kritisiert EURACTIV
EU-Mobilitätspaket: Niemand hat die Absicht, eine Verordnung umzusetzen EUROTRANSPORT
KI-Gesetz: EU-Abgeordnete erwägen eingeschränkte Gesichtserkennung EURACTIV
EU fordert von Tiktok verstärkten Kampf gegen Fehlinformationen DER STANDARD
EU-Ökodesign-Verordnung: Was diese für Softwarehersteller bedeutet DIGITALBUSINESS-CLOUD
Fast die Hälfte der in die EU importierten Autos sind E-Autos: WORT
Verhandlungen über Brexit-Zölle für E-Autos SPRINGER PROFESSIONAL
Streit um öffentliche Aufträge: EU-Kommission will staatliche Direktvergaben für Bahnbetreiber beschränken DER STANDARD
Bundesbankpräsident: Digitaler Euro ist Chance für Europa FINANZEN
Wegen Vertriebs womöglich gefälschter Medikamente geriet chinesischer Online-Händler “AliExpress” jetzt ins Visier der EU-Kommission TAG24
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Europe to issue launcher “challenge” in Seville space talks REUTERS
Fall der Leichtathletik-Olympiasiegerin Caster Semenya setzt sich vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fort SPORT1

Sparpolitik kostet uns die Zukunft

Von Carolina Ortega Guttack und Carl Mühlbach

Carolina Ortega Guttack und Carl Mühlbach arbeiten für die NGO Fiscal Future.

Die Struktur der Fiskalpolitik und die Stabilitätsregeln bilden das langfristige Fundament unseres Zusammenlebens. Am 9. und 10. November diskutieren die Finanzminister:innen der EU-Mitgliedstaaten im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) ihren Reformvorschlag. Sie könnten eine Entscheidung fällen, die zukunftsweisend wäre. Als Vertreter:innen der Jugendorganisation Fiscal Future blicken wir mit Sorge auf die deutsche Blockadehaltung bei der Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung.

Das Spardiktat ist langfristig teuer

Bundesfinanzminister Christian Lindner beharrt auf der Forderung nach festen numerischen Werten für den Schuldenabbau und anderen starren Einschränkungen. Damit würde eine Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU deutlich eingeschränkt. Allerdings sind eine starre Haushaltspolitik und niedrige Defizite in der aktuellen Situation kein Ausdruck ökonomischer Kompetenz, im Gegenteil: Sie werden den Herausforderungen von heute und morgen nicht einmal ansatzweise gerecht. Sie verhindern notwendige Investitionen und erschweren den Umgang mit multiplen Krisen. Der von Deutschland mit vorangetriebene Sparkurs wäre vor allem eins: langfristig teuer.

Klimafolgekosten stellen eine größere Belastung für Wirtschaft und öffentliche Haushalte dar als die Folgekosten der Finanzierung von Klimainvestitionen. Dennoch sind es ausgerechnet Fiskalregeln, die es europaweit erschweren, den Klimakollaps zu verhindern. Diese Verschuldungsgrenzen sind nicht wissenschaftlich fundiert, die Grenzen unseres Planeten hingegen schon.

Austerität gefährdet den Zusammenhalt

Würde der aktuell diskutierte Reformvorschlag umgesetzt, wären die meisten EU-Staaten nicht in der Lage, die zum Erreichen der Klimaziele notwendigen Investitionen zu tätigen. Zudem würde vielen Mitgliedstaaten ein Sparkurs aufgezwungen werden. Dabei haben EU-Vorschriften und Sparprogramme bereits im Zuge der Finanz- und Eurokrise zu Kürzungen bei den Sozialausgaben geführt, sozioökonomische Ungleichheiten innerhalb Europas verschärft und die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedstaaten erschwert.

Ein solcher Umgang mit Krisen ist eine zentrale Bedrohung für die Stabilität der EU. Sparpolitik befeuert die vielfältigen Krisen unserer Zeit, verstärkt Anti-EU-Strömungen und Populismus, statt Lösungen und die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken.

Junge Menschen fordern: Fund our Future

Sparpolitik ist nicht im Interesse junger Menschen. Dies haben zehn Jugendverbände und -bewegungen im Sommer mit einem offenen Brief zum Bundeshaushalt klargemacht. Die Schuldenbremse droht, vor allem als Investitions- und Zukunftsbremse zu wirken. Auch auf europäischer Ebene ist verantwortungsvolles Handeln gefragt! Wenn Deutschland eine zukunftsfreundliche Reform der EU-Fiskalregeln blockiert, ist die sozial-ökologische Transformation in ganz Europa in Gefahr. Abhilfe schaffen könnten beispielsweise Ausnahmeregelungen für grüne Investitionen auch innerhalb des Fiskalrahmens oder ein Europäischer Investitionsfonds für die Transformation.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden auf die Wahrung der Freiheiten zukünftiger Generationen gepocht. Dazu ist gerade in der Finanzpolitik tatsächliche Generationengerechtigkeit gefragt. Die EU-Fiskalregeln sind nur dann im Interesse junger Menschen, wenn sie notwendigen Investitionen nicht im Weg stehen.

Fiscal Future ist eine überparteiliche und gemeinnützige Initiative junger Menschen für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Sie fördert die Beteiligung junger Menschen an finanzpolitischen Debatten. Gründer und Geschäftsführer ist Carl Mühlbach (27). Er studierte VWL in Heidelberg, Cambridge und Berlin. Carolina Ortega Guttack (26) hat in Wien Social-Ecological Economics and Policy und zuvor VWL und Politikwissenschaft in Lüneburg und Paris studiert und arbeitet bei Fiscal Future.

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Liebe Leserin, lieber Leser,

nachdem vor wenigen Wochen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Position für die COP28 in Dubai festgelegt haben, ist heute das EU-Parlament dran. Der Umweltausschuss stimmt über seinen Entschließungsantrag zur COP ab. Das Ergebnis ist allerdings nicht mehr als ein Appell an die EU-Verhandler, die Haltung des Parlaments in Dubai zu berücksichtigen.

An den internationalen Klimaverhandlungen nehmen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nur als interessierte Beobachter teil. Zwar treffen sie vor Ort auf ihre Counterparts aus anderen Ländern, jedoch nur auf informeller Ebene. Verhandelt wird im Kreise der Staaten.

Die COP28-Position des Parlaments hat dennoch eine starke symbolische Rolle. Sie bringt zum Ausdruck, wenn die Länder nach Ansicht der MEPs zu unambitioniert sind. Aller Voraussicht nach werden sie sich heute für ein schnellstmögliches Ende der fossilen Energieträger aussprechen. Anders als die der Mitgliedstaaten sieht die Position der Europaabgeordneten offenbar keinen Türspalt für CCS-Technologien beim Phase-out der Fossilen vor.

Sie fordern zudem, dass die EP-Delegation in Dubai den Koordinierungstreffen der EU-Länder beiwohnen darf. Bislang sind die Abgeordneten, die zur COP reisen, davon ausgeschlossen und erhalten auch keine Protokolle. Bei diesen täglichen Treffen bringen sich die Delegationen der EU-Staaten gegenseitig auf den neusten Stand der Verhandlungen, diskutieren über Strategien und mögliche Kompromisse und ob sie Initiativen beitreten oder eigene vorantreiben. Als Co-Gesetzgeber, der internationale Abkommen ratifizieren muss, will das Parlament diesmal Zugang zu diesen Runden haben.

Ihr
Lukas Knigge

Renaturierung: Noch ist nichts entschieden

Von

Claire Stam

Zu den ungewöhnlichen Umständen, die das Renaturierungsgesetz begleiten, gehört auch, dass die spanische Umweltministerin Teresa Ribera die Verhandlungen für den Trilog führen wird. Dass Minister selbst verhandeln, ist äußerst selten. Normalerweise sitzen die EU-Botschafter für den Rat am Tisch. Doch bei diesem Gesetz, um das zuvor schon erbittert gerungen wurde, wollte die spanische Ratspräsidentschaft offenbar auf Nummer sicher gehen.

“Sie ist sehr engagiert in der Debatte, und zwar von Anfang an. Sie kennt die Abläufe und wird ihr ganzes politisches Gewicht einbringen”, sagt eine den Verhandlungen nahestehende Quelle über Ribera. Die Uhrzeit wurde von 19 Uhr auf 14 Uhr verschoben, damit sie die Gespräche führen kann. Mit einem Ende der Verhandlungen wird nach Mitternacht gerechnet.

Zahlreiche Änderungsanträge

Noch ist nichts entschieden, wie aus Verhandlungskreisen in Brüssel zu hören ist. Denn die politische Ausgangslage ist eine besondere: Der Rat zeigt mehr Ambitionen als das Parlament – eine absolute Seltenheit.

Der intensive politische Kampf im Parlament um den Gesetzesvorschlag vor diesem Sommer hatte zu einer großen Anzahl von Änderungsanträgen geführt. Der Kompromiss sieht aus wie “ein Flickenteppich aus sich teils widersprechenden Zielen in der Parlamentsposition”, sagte Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses, im Sommer. Es wird nun versucht, den Inhalt des Texts zu ordnen und einen für alle Institutionen tragbaren Kompromiss zu finden.

Lediglich auf unstrittige Punkte wurde sich bislang geeinigt. Das umfasst zum Beispiel den Artikel 8 über Bestäuber und den Artikel 10a über die Anpflanzung von drei Milliarden Bäumen. Auf Wunsch der EVP wurde außerdem Artikel 1 um das Stichwort Nahrungsmittelsicherheit ergänzt.

Begrenzung auf Natura-2000-Gebiete

Besonders umstritten ist die Forderung der EVP, die Umsetzung des Nature Restoration Law auf Natura-2000-Gebiete zu begrenzen (Artikel 4.1). Für Umweltschützer und Befürworter des NRL ergibt dies keinen Sinn, denn diese Gebiete sind ohnehin schon in einem guten Zustand. Kommission und Rat sehen keine Priorisierung der Natura-2000-Gebiete vor.

Intensiv gestritten wird ebenfalls um den Punkt, dass sich die zu renaturierenden Flächen nicht verschlechtern dürfen (Artikel 4.6). Die Konservativen lehnen das Verschlechterungsverbot ab. Befürworter hingegen fragen, warum die Mitgliedstaaten große Mengen Geld in die Renaturierung von Gebieten investieren sollen, nur um kurze Zeit später das Gebiet wieder zu bebauen. Der Rat versucht, einen Mittelweg zu gehen, in dem er mehr Flexibilität vorschlägt. Er sieht zum Beispiel Ausnahmen für Projekte vor, bei denen ein “übergeordnetes öffentliches Interesse” vorliegt.

Streit um Moore

Artikel 9 (landwirtschaftliche Ökosysteme) bleibt auch weiterhin hochumstritten, besonders der Paragraf 4, der sich den Mooren widmet. Er umfasst Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben. Ehemaliger Moorboden soll schrittweise renaturiert, beziehungsweise wieder vernässt werden, um Treibhausgasemissionen zu verringern. Im Gegensatz zu Kommission und Rat hat das Parlament den aus der ECR-Fraktion stammenden Änderungsantrag übernommen und diesen Artikel komplett gelöscht.

Es sind also die kritischsten Punkte, die noch gelöst werden müssen. Und das, obwohl der Trilog bereits im Juli begonnen hat. Und selbst wenn es den Verhandlungsführern gelingen sollte, eine Einigung zu erzielen, könnte die Verordnung trotzdem scheitern. Sowohl das Parlament als auch der Rat müssen anschließend noch über das Verhandlungsergebnis abstimmen, bevor die Verordnung in Kraft treten kann. Vor dem Sommer ist der Verordnungsentwurf in beiden Gremien nur mit knapper Mehrheit angenommen worden.

Kommission will Energiepreisbremsen für Unternehmen verlängern

Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Unternehmen bis Ende März 2024 Beihilfen zu stark gestiegenen Energiekosten zu zahlen. Dafür soll die entsprechende Regelung um drei Monate verlängert werden. Einen Entwurf zur Änderung des Befristeten Beihilferahmens TCTF habe die Kommission an die Mitgliedstaaten mit der Bitte um Stellungnahmen gesandt, teilte die Behörde Montagabend mit.

Bisher war geplant, dass die Regelung zum Jahresende ausläuft. Eine endgültige Entscheidung über die Verlängerung kündigte die Kommission für die nächsten Wochen an.

Sinkende Strom- und Gaspreise

Das Bundeskabinett hatte erst am vergangenen Mittwoch eine Verlängerung der Energiepreisbremsen sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte auf den Weg gebracht. Dabei hatte das Wirtschaftsministerium auf eine nötige Genehmigung der EU-Kommission verwiesen. Der entsprechende Abschnitt des TCTF regelt allerdings nur Energiepreisbeihilfen für Unternehmen, nicht für Haushalte.

Zudem wollte die Bundesregierung die Preisbremsen anders als die Kommission nicht nur bis März, sondern bis April verlängern. Fraglich ist allerdings, wie relevant die Beihilfen angesichts wieder gefallener Strom- und Gaspreise noch sind. ber

Polens Präsident beauftragt Morawiecki mit Regierungsbildung

Gut drei Wochen nach dem Sieg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung. Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme, sagte Duda in Warschau.

Dieser Schritt des Präsidenten, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, könnte Polen weitere Wochen der politischen Instabilität bringen. Zuvor hatte Duda bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt – fast einen Monat nach der Wahl.

Tusk und seine Partner arbeiten bereits an Koalitionsvertrag

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Die drei Parteien basteln bereits an einem Koalitionsvertrag.

Die bisherige Regierungspartei PiS dagegen wurde zwar stärkste politische Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.

In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass das Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung an einen Vertreter derjenigen Partei vergibt, die die stärkste politische Kraft geworden ist. Bekommt dessen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, sind die übrigen Fraktionen am Zug.

Oppositionspolitiker in Warschau hatten nach der Wahl mehrfach die Befürchtung geäußert, der Präsident könne den Wechsel verzögern, um der PiS noch ein oder zwei weitere Monate an der Macht zu ermöglichen. dpa

Von der Leyen macht Vorschläge für die Zeit nach dem Krieg in Gaza

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die Zeit nach dem Gaza-Krieg fünf Grundprinzipien für mögliche Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Auch wenn es derzeit vielleicht zu ehrgeizig klinge, dürfe nichts unversucht gelassen werden, um eine dauerhafte Lösung auf Basis zweier Staaten zu finden, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren. Das sagte sie am Montag in Brüssel auf einer EU-Botschafterkonferenz. Es sei an der Zeit für internationale Bemühungen um Frieden im Nahen Osten.

Die fünf Grundprinzipien:

Eine Verständigung darauf, dass der Gazastreifen Terroristen keinen Unterschlupf bieten könne. “Wir wissen, was nach den früheren Gaza-Kriegen geschah. Die Hamas hat ihre Arsenale umgehend neu aufgefüllt und sich auf den nächsten Konflikt vorbereitet.” Dass dies nicht wieder geschehe, könnte etwa durch eine internationale Friedenstruppe unter dem Mandat der Vereinten Nationen gewährleistet werden.
Zweitens könnte vereinbart werden, dass es nur eine palästinensische Behörde und nur einen palästinensischen Staat geben könne. Als Terrororganisation dürfe die Hamas Gaza nicht kontrollieren oder regieren.
“Drittens kann es keine langfristige israelische Sicherheitspräsenz in Gaza geben”, sagte von der Leyen weiter. Der Küstenstreifen sei ein essenzieller Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates.
Viertens dürfe es keine gewaltsame Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Gaza geben, weil dies nur für noch mehr Instabilität in der Region sorgen würde.
Eine Verständigung darauf, dass es keine anhaltende Blockade Gazas geben dürfe. 70 Prozent der jungen Menschen dort seien arbeitslos. Dies führe zwangsläufig zu einer weiteren Radikalisierung.

Gestern hatte von der Leyen zudem bekannt gegeben, dass die EU für humanitäre Hilfe zugunsten der Zivilisten im Gazastreifen weitere 25 Millionen Euro bereitstellt. Insgesamt erhöhen sich die Zusagen damit auf 100 Millionen Euro, wie die EU-Kommissionspräsidentin sagte. Ihren Angaben zufolge wird außerdem daran gearbeitet, die Zahl der Hilfskonvois zu erhöhen und auch Transporte per Schiff zu ermöglichen. Ein Seekorridor von Zypern aus könnte dauerhafte und geregelte Hilfsleistungen garantieren.

Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell könnte eine Feuerpause für mehr humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen auch Zugang zu den Geiseln in der Hand der Hamas ermöglichen. An einer entsprechenden Initiative sollte seiner Meinung nach gearbeitet werden, sagte der Spanier auf der Botschafterkonferenz. Zugang zu den Geiseln könnte mithilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erfolgen und ein erster Schritt zu ihrer Freilassung sein. dpa

Verhältnis zu China: Von der Leyen warnt vor Naivität

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat deutlich vor einer zu naiven Herangehensweise gegenüber Peking gewarnt. “Wir müssen erkennen, dass es in unserer Beziehung ein explizites Element der Rivalität gibt. Das klare Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist eine systemische Veränderung der internationalen Ordnung, in deren Mittelpunkt China steht”, sagte von der Leyen bei der Konferenz der EU-Botschafter. Von der Leyen ging in ihrer Rede auch auf die Kriege in der Ukraine und Israel ein. Das Thema China nahm in ihrer Rede jedoch ähnlich viel Platz ein.

Die Rivalität mit der Volksrepublik könne “konstruktiv und nicht feindselig sein”, sagte von der Leyen. “Und deshalb brauchen wir funktionierende Kommunikationskanäle und Diplomatie auf hohem Niveau.” Sie kündigte den EU-China-Gipfel für Dezember an.

Kritik an Chinas Nähe zu Russland

Die EU-Kommissionschefin kritisierte China für die fehlende Distanzierung von Russland, betonte jedoch: “Der Weg nach vorn besteht darin, weiterhin mit Peking zusammenzuarbeiten, damit die Unterstützung für Russland so begrenzt wie möglich bleibt.” Gleichzeitig müsse jedoch deutlich werden, dass Chinas Positionierung zu Russland Einfluss auf das Verhältnis zwischen Peking und Brüssel habe.

Von der Leyen lobte handelspolitische Maßnahmen wie die Untersuchung zu Subventionen für chinesische E-Autos und die EU-Infrastruktur-Initiative Global Gateway. Beim dazugehörigen Forum seien “weltweit eine Reihe beeindruckender neuer Projekte unterzeichnet” worden. In dieser Woche reist der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nach China und Hongkong. Außenbeauftragter Josep Borrell reist indes nach Japan. ari

Kommission prüft Einhaltung des DSA bei Tiktok

Die EU-Kommission erkennt die Bemühungen der Kurzvideoplattform Tiktok zur Einhaltung des DSA an, will diese aber näher prüfen. “Wir haben in den vergangenen Monaten Veränderungen auf der Tiktok-Plattform gesehen, mit neuen Funktionen zum Schutz der Nutzer und Investitionen in die Moderation von Inhalten sowie in Vertrauen und Sicherheit”, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag nach einem Treffen mit Tiktok-CEO Shou Zi Chew.

Die Kommission untersuche nun, ob dies ausreiche, um die Einhaltung des DSA sicherzustellen, der die Bürger vor illegalen Inhalten und Desinformation schützen soll. Die Kommission hatte Tiktok bereits einen Fragenkatalog vorgelegt. Tiktoks Politikberater Theo Bertram schrieb auf der Plattform X, es sei ein gutes Treffen mit Breton in Brüssel gewesen. “Wir werden weiterhin eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung der DSA-Vorschriften zu gewährleisten”, kündigte Bertram an.

Auch der DMA war Thema

Breton sagte, auch der Stand der Einhaltung des DMA sei Thema gewesen. Dabei sei es vor allem um die Verpflichtung gegangen, Daten von Endnutzern nicht ohne deren Zustimmung zu verarbeiten, zu kombinieren und bei anderen Diensten zu nutzen. Auch sei es um die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die Compliance-Funktion gegangen.

Wie bereits im Januar wird Chew am zweiten Tag seines Besuches in Brüssel auch die Kommissare Věra Jourová und Didier Reynders treffen.

AliExpress muss Auskunft geben

Ebenfalls am Montag stellte die Kommission der Einzelhandelsplattform AliExpress ein förmliches Auskunftsersuchen im Rahmen des DSA zu. Darin fordert die Kommission AliExpress auf, mehr Informationen darüber vorzulegen, was das Unternehmen unternommen hat, um Verbraucher besser vor illegalen Produkten wie etwa gefälschten Arzneimitteln zu schützen.

Breton sagte, beim DSA ginge es nicht nur um Hassreden oder Desinformation. Das Gesetz solle auch sicherstellen, dass keine illegalen oder unsicheren Produkte auf Onlinehandelsplattformen in der EU verkauft werden. AliExpress muss die geforderten Informationen bis zum 27. November 2023 an die Kommission übermitteln. vis

500 Millionen Dollar für deutsches KI-Start-up Aleph Alpha

Die 2019 gegründete Heidelberger Firma Aleph Alpha wird ihrem Ruf als Shooting-Star unter den europäischen KI-Start-ups gerecht. Wie das Unternehmen am Montag in Berlin mitteilte, erhält es Investitionen von mehr als 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro). Damit handelt es sich europaweit um die bisher zweitgrößte Finanzierungsrunde im Bereich Künstliche Intelligenz (KI).

Das Konsortium wird vom Risikokapitalgeber Innovation Park Artificial Intelligence (Ipai), dem Bosch-Konzern sowie dem Handels- und IT-Konzern Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) angeführt. Auch Europas größtes Softwareunternehmen SAP sowie der Berliner Investor Christ&Company beteiligen sich an dieser zweiten Finanzierungsrunde.

KI für Industrie und Verwaltung

Aleph Alpha ist eigenen Angaben zufolge führender Anbieter von souveränen generativen KI-Anwendungen in Europa. Die Firma entwickelt große Sprachmodelle, ähnlich wie das kalifornische Start-up OpenAI mit ChatGPT. Aleph Alpha hat sich auf Anwendungsfälle für die öffentliche Verwaltung und die Industrie spezialisiert.

CEO Jonas Andrulis betont immer wieder, dass es seinem Unternehmen um erklärbare und vertrauenswürdige KI-Anwendungen geht. Ein Pilotprojekt namens F13 läuft zum Beispiel zurzeit in der baden-württembergischen Landesverwaltung.

Ein erheblicher Anteil der Investitionssumme fließt in Form einer Kapitalzusage des Ipai. Das Projekt der Dieter-Schwarz-Stiftung will in Heilbronn Europas größtes Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz aufbauen. Ihm sei es wichtig, zu forschen und die Ergebnisse frei zugänglich zu publizieren, sagte Andrulis. Die neuen Partner unterstützten diesen Kurs. Inzwischen wechselten bereits KI-Experten aus den USA, etwa von Microsoft Research, zu Aleph Alpha, berichtete Andrulis. Er selbst war von 2016 bis 2019 als Manager im Bereich Forschung und Entwicklung bei Apple tätig.

Geringere Finanzierungsvolumen in Europa

Aleph Alpha hatte Anfang des Jahres auf sich aufmerksam gemacht, als sein KI-Sprachmodell Luminous bei einem standardisierten Leistungsvergleich ähnlich gut abschnitt wie die Modelle von OpenAI und Meta.

Zu den europäischen KI-Start-ups, die in diesem Jahr ebenfalls bedeutende Finanzspritzen erhalten haben, zählt das französische Unternehmen Mistral, das ein Sprachmodell ähnlich wie ChatGPT für Unternehmen entwickeln will und im Sommer 105 Millionen Euro einwarb. Die bisher größte Finanzierungsrunde in Europa gelang 2022 dem ebenfalls französischen KI-Unternehmen Contentsquare mit 600 Millionen Dollar.

In den USA sind die Dimensionen anders: Microsoft soll Medienberichten zufolge mehr als zehn Milliarden Dollar in OpenAI investieren. Amazon und Google finanzieren den Konkurrenten Anthropic mit mehreren Milliarden Dollar. abg

Arbeitsmarkt: Heil fordert sozialere EU

Hubertus Heil (SPD) plädiert dafür, dass die nächste EU-Kommission einen Schwerpunkt auf mehr Mitbestimmung von Arbeitskräften und faire Bedingungen für ihre Mobilität legt. Was in Europa derzeit am meisten fehle, sei “die realistische Zuversicht, dass wir eine gute Zukunft haben”, sagte der Bundesarbeitsminister auf einer Konferenz seines Hauses in Berlin. Es gebe einen Vertrauensverlust, was die Fähigkeit der EU angeht, die “großen und kleinen Probleme des Alltags zu lösen”.

Das zu ändern, sei die wichtigste Aufgabe der nächsten Kommission im Bereich Arbeit und Soziales – auch, um die Transformation der Wirtschaft gut zu gestalten. Für Heil gehört dazu beispielsweise auch, dass ausländische Lkw-Fahrer und Arbeiter in Schlachtfabriken besser über ihre Rechte aufgeklärt werden, um Ausbeutung zu verhindern. okb

Greenwashing-Beschwerde gegen Coca-Cola und Co

BEUC, der EU-Dachverband von 45 Verbraucherschutzorganisationen, leitet heute eine Beschwerde gegen die Hersteller von Wasser in Plastikflaschen wegen des Vorwurfes des Greenwashings ein. Die Beschwerde richtet sich gegen Coca-Cola HBC, Danone und Nestlé Waters und weitere Unternehmen. BEUC und Verbraucherschutzorganisationen aus 13 Mitgliedstaaten werden ihre Beschwerde bei der Europäischen Kommission und dem Netz der Verbraucherschutzbehörden (CPC) einreichen und fordern diese auf, eine Untersuchung einzuleiten.

Die Verbraucherschützer werfen den Händlern irreführende Werbeaussagen zur Recyclingfähigkeit ihrer Produkte vor. BEUC und CO. stützen ihre Vorwürfe auf eine Analyse, wonach die Konzerne die EU-Vorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken nicht einhalten. Die Analyse stammt von Client Earth und ECOS – Environmental Coalition on Standards.

Kritik wird geübt an:

der Aussage “100 Prozent recycelbar”
der Aussage “100 Prozent recycelt”
der Verwendung von grüner Symbolik

Justin Wilkes von ECOS fordert: “Die Politik muss Regeln für recycelte Inhalte aufstellen, die durch standardisierte, zuverlässige Methoden umgesetzt und kontrolliert werden.” Die Wildwestmethoden des Greenwashings müssten beendet werden.

Der europäische Durchschnittsverbraucher trinkt rund 118 Liter Wasser in Flaschen pro Jahr, und 97 Prozent dieses Wassers ist in Plastikbehältern verpackt. cst

EU-Mitgliedschaft der Ukraine: Baerbock hat die Aufnahme angeblich zugesichert TAGESSPIEGEL
Ukraine doesn’t want sympathy vote on joining EU, says deputy PM THE GUARDIAN
Ist die Ukraine reif für den EU-Beitritt? Brüssel legt Zwischenbericht vor EURONEWS
Dublin-Verfahren: Überstellung von Flüchtlingen scheitert häufig an anderen EU-Ländern N-TV
EU-Chefdiplomat warnt: “Überreaktion” Israels könnte zu Verlust der Unterstützung führen BERLINER ZEITUNG
EU erhöht humanitäre Hilfe für Gaza auf 100 Millionen Euro MERKUR
EU farmers should pay for their carbon emissions, says Denmark FT
Lars Klingbeil: “Stärkung der Europäischen Union ist wichtigste politische Aufgabe der kommenden Jahre” WELT
FDP wird unter EU-Liberalen zum Außenseiter EURACTIV
Tschechischer Premier: EU muss Beziehungen zu Afrika verbessern EURACTIV
EU-Asylreform: Alter Streit um Migration und Lastenteilung DEUTSCHLANDFUNK
Niederlande: Timmermans für Rolle bei EU-Tunesien-Deal kritisiert EURACTIV
EU-Mobilitätspaket: Niemand hat die Absicht, eine Verordnung umzusetzen EUROTRANSPORT
KI-Gesetz: EU-Abgeordnete erwägen eingeschränkte Gesichtserkennung EURACTIV
EU fordert von Tiktok verstärkten Kampf gegen Fehlinformationen DER STANDARD
EU-Ökodesign-Verordnung: Was diese für Softwarehersteller bedeutet DIGITALBUSINESS-CLOUD
Fast die Hälfte der in die EU importierten Autos sind E-Autos: WORT
Verhandlungen über Brexit-Zölle für E-Autos SPRINGER PROFESSIONAL
Streit um öffentliche Aufträge: EU-Kommission will staatliche Direktvergaben für Bahnbetreiber beschränken DER STANDARD
Bundesbankpräsident: Digitaler Euro ist Chance für Europa FINANZEN
Wegen Vertriebs womöglich gefälschter Medikamente geriet chinesischer Online-Händler “AliExpress” jetzt ins Visier der EU-Kommission TAG24
Kein Einwand aus Brüssel: EU-Kommission erlaubt Verkauf von Total-Tankstellen N-TV
Europe to issue launcher “challenge” in Seville space talks REUTERS
Fall der Leichtathletik-Olympiasiegerin Caster Semenya setzt sich vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fort SPORT1

Sparpolitik kostet uns die Zukunft

Von Carolina Ortega Guttack und Carl Mühlbach

Die Struktur der Fiskalpolitik und die Stabilitätsregeln bilden das langfristige Fundament unseres Zusammenlebens. Am 9. und 10. November diskutieren die Finanzminister:innen der EU-Mitgliedstaaten im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) ihren Reformvorschlag. Sie könnten eine Entscheidung fällen, die zukunftsweisend wäre. Als Vertreter:innen der Jugendorganisation Fiscal Future blicken wir mit Sorge auf die deutsche Blockadehaltung bei der Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung.

Das Spardiktat ist langfristig teuer

Bundesfinanzminister Christian Lindner beharrt auf der Forderung nach festen numerischen Werten für den Schuldenabbau und anderen starren Einschränkungen. Damit würde eine Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU deutlich eingeschränkt. Allerdings sind eine starre Haushaltspolitik und niedrige Defizite in der aktuellen Situation kein Ausdruck ökonomischer Kompetenz, im Gegenteil: Sie werden den Herausforderungen von heute und morgen nicht einmal ansatzweise gerecht. Sie verhindern notwendige Investitionen und erschweren den Umgang mit multiplen Krisen. Der von Deutschland mit vorangetriebene Sparkurs wäre vor allem eins: langfristig teuer.

Klimafolgekosten stellen eine größere Belastung für Wirtschaft und öffentliche Haushalte dar als die Folgekosten der Finanzierung von Klimainvestitionen. Dennoch sind es ausgerechnet Fiskalregeln, die es europaweit erschweren, den Klimakollaps zu verhindern. Diese Verschuldungsgrenzen sind nicht wissenschaftlich fundiert, die Grenzen unseres Planeten hingegen schon.

Austerität gefährdet den Zusammenhalt

Würde der aktuell diskutierte Reformvorschlag umgesetzt, wären die meisten EU-Staaten nicht in der Lage, die zum Erreichen der Klimaziele notwendigen Investitionen zu tätigen. Zudem würde vielen Mitgliedstaaten ein Sparkurs aufgezwungen werden. Dabei haben EU-Vorschriften und Sparprogramme bereits im Zuge der Finanz- und Eurokrise zu Kürzungen bei den Sozialausgaben geführt, sozioökonomische Ungleichheiten innerhalb Europas verschärft und die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedstaaten erschwert.

Ein solcher Umgang mit Krisen ist eine zentrale Bedrohung für die Stabilität der EU. Sparpolitik befeuert die vielfältigen Krisen unserer Zeit, verstärkt Anti-EU-Strömungen und Populismus, statt Lösungen und die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken.

Junge Menschen fordern: Fund our Future

Sparpolitik ist nicht im Interesse junger Menschen. Dies haben zehn Jugendverbände und -bewegungen im Sommer mit einem offenen Brief zum Bundeshaushalt klargemacht. Die Schuldenbremse droht, vor allem als Investitions- und Zukunftsbremse zu wirken. Auch auf europäischer Ebene ist verantwortungsvolles Handeln gefragt! Wenn Deutschland eine zukunftsfreundliche Reform der EU-Fiskalregeln blockiert, ist die sozial-ökologische Transformation in ganz Europa in Gefahr. Abhilfe schaffen könnten beispielsweise Ausnahmeregelungen für grüne Investitionen auch innerhalb des Fiskalrahmens oder ein Europäischer Investitionsfonds für die Transformation.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden auf die Wahrung der Freiheiten zukünftiger Generationen gepocht. Dazu ist gerade in der Finanzpolitik tatsächliche Generationengerechtigkeit gefragt. Die EU-Fiskalregeln sind nur dann im Interesse junger Menschen, wenn sie notwendigen Investitionen nicht im Weg stehen.

Fiscal Future ist eine überparteiliche und gemeinnützige Initiative junger Menschen für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Sie fördert die Beteiligung junger Menschen an finanzpolitischen Debatten. Gründer und Geschäftsführer ist Carl Mühlbach (27). Er studierte VWL in Heidelberg, Cambridge und Berlin. Carolina Ortega Guttack (26) hat in Wien Social-Ecological Economics and Policy und zuvor VWL und Politikwissenschaft in Lüneburg und Paris studiert und arbeitet bei Fiscal Future.