am heutigen Mittwoch um 16 Uhr schalten sich die Finanzminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Eine politische Einigung zur Reform der europäischen Schuldenregeln ist greifbar nah, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Kollege Bruno Le Maire gestern Abend deutlich machten. Beide waren in Paris zu einem Arbeitsessen zusammengekommen, um die letzten Hürden zu nehmen.
Gastgeber Le Maire unterstrich, mit den neuen Schuldenregeln werde es einen glaubwürdigen Pakt geben, der Stabilität sichere und zugleich Spielraum für Wachstum ermögliche angesichts der enormen Herausforderungen für die grüne und digitale Transformation.
Laut Diplomaten sind nur noch zwei größere Fragen offen, die heute von den Ministern geklärt werden sollen. Zum einen das Tempo, mit dem Staaten die Sicherheitsmarge für ihre Neuverschuldung erreichen sollen. Länder mit einer Schuldenquote von weniger als 90 Prozent der Wirtschaftsleistung könnten demnach in normalen Zeiten ein Defizit von bis zu zwei Prozent des BIP ausweisen, höher verschuldete Staaten einen halben Prozentpunkt weniger. Außerdem offen sind noch die maximalen Abweichungen der Staaten von ihrem vorgegebenen Nettoausgabenpfad, ohne dass korrigierende Schritte eingeleitet werden.
Sollten sich die Finanzminister heute politisch einigen, will die spanische Ratspräsidentschaft gleich Nägel mit Köpfen machen und am Donnerstag von den EU-Botschaftern die Position des Rates beschließen lassen. Für die Regierung in Madrid und für die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die künftige Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, wäre das ein politischer Triumph. Berlin und andere Regierungen würden sich hingegen gerne etwas mehr Zeit für den rechtlichen Feinschliff nehmen – zumal die finalen Verhandlungen mit dem Europaparlament erst Mitte Januar beginnen sollen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!
Ihr Till Hoppe
Analyse
Deutschland ist in den EU-Institutionen unterrepräsentiert – und die Abwärtsspirale verstärkt sich noch
Die Deutsche Ursula von der Leyen steht als Präsidentin an der Spitze der EU-Kommission.
Deutschland ist personell in den EU-Institutionen massiv unterrepräsentiert. Das Land stellt als größter Mitgliedstaat 18,6 Prozent der EU-Bevölkerung. In den drei personalintensivesten Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) liegt der Anteil der Mitarbeiter mit deutschem Pass deutlich darunter. In der Kommission liegt der Anteil der Deutschen bei 6,7 Prozent, im Parlament bei 8,5 Prozent und im Rat bei 5,6 Prozent auf Nicht-Management-Posten und 9,9 Prozent auf Management-Posten. Diese Aussage gilt für alle EU-Mitarbeiter, seien es Beamte, Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete.
Deutschland zählt damit neben Tschechien, Dänemark, Zypern, Luxemburg, den Niederlanden und Polen zu den Ländern, die am wenigsten repräsentiert sind in den Institutionen. Auch im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sind andere Mitgliedstaaten quantitativ besser vertreten.
Die geringe Vertretung Deutschlands in den Institutionen besteht seit Jahren. Laut dem Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz bei internationalen Organisationen, der sich auch mit der EU beschäftigt, hat sich “die Abwärtsspirale” aus Sicht Deutschlands bei der EU zuletzt noch verstärkt.
Drei Vize-Präsidenten fordern “Concours” nur für Deutsche
Im Europaparlament wollen Abgeordnete nun für Änderungen sorgen: In einem gemeinsamen Brief fordern die drei deutschen Vize-Präsidenten des Europaparlaments, Rainer Wieland (CDU), Katarina Barley (SPD) und Nicola Beer (FDP) ein Auswahlverfahren (Concours), bei dem nur Bewerber mit der deutschen Nationalität antreten können. Das Schreiben an den Generalsekretär des Parlaments, Alessandro Chiocchetti, liegt Table.Media vor.
In dem Brief heißt es: Dies sei notwendig, “um einer zunehmenden Verschlechterung der Situation zu begegnen und einer wachsenden Kluft der deutschen Beamten entgegenzuwirken”. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Präsidium des Parlaments, dem Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die 14 Vize-Präsidenten angehören, einen exklusiven Concours für Bewerber aus Zypern, Luxemburg, Niederlanden und Österreichgefordert. Auch damals war die “signifikante Unterrepräsentation” der jeweiligen Staatsangehörigen unter den Bediensteten des Parlaments als Grund dafür angeführt worden. Bis heute ist Generalsekretär Chiocchetti weder dem Beschluss des Präsidiums noch der Aufforderung seitens der deutschen Vize-Präsidenten nachgekommen.
Sonder-Concours heißt weniger Konkurrenz
Allerdings gibt es hinter vorgehaltener Hand Kritik an der Forderung nach gesonderten Auswahlverfahren für Deutsche. “Ein Concours nur für Deutsche heißt, dass die Standards nicht so hoch sind wie sonst und dass Konkurrenz gezielt ausgeschaltet wird, damit sinkt das Niveau“, warnt ein hochrangiger Beamter, der selbst an Auswahlverfahren beteiligt war.
Laut zwei Statistiken, die Gegenstand der Beratungen im Präsidium des Europaparlaments waren, schneidet Deutschland bei den Beamten im Generalsekretariat des Europaparlaments besonders schlecht ab. Von den 4.488 Beamten im Bereich des Generalsekretariats haben nur 321 einen deutschen Pass. Frankreich mit einem niedrigeren Anteil an der EU-Bevölkerung von 15,2 Prozent stellt dagegen 432 Beamte. Italien (Bevölkerungsanteil von 13,1 Prozent) stellt 392 Beamte. Die meisten Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europaparlaments haben die belgische Nationalität, nämlich 552. Die starke Position Belgiens, das nur 2,6 Prozent der EU-Bevölkerung stellt, erklärt sich freilich auch damit, dass viele Belgier vor Ort im Einsatz sind für die Instandhaltung und Pflege der Liegenschaften. Dabei handelt es sich in der Regel nicht um hoch dotierte Jobs.
In der Zukunft dürfte sich an der Unterrepräsentation der Deutschen wenig ändern: Beim Verhältnis der Zahl der Bediensteten bis 40 Jahre, die statistisch auf einen Abgeordneten kommen, liegt Deutschland unter den 27 Mitgliedstaaten auf dem 19. Platz.
Doppelt so viele Belgier wie Deutsche
In den anderen Institutionen sieht es ähnlich aus: Die Kommission als die an Mitarbeitern stärkste Institution hatte am Stichtag 24.10.2023 genau 30.727 Mitarbeiter. Davon waren 2.025 Deutsche. Das entspricht einem Anteil der Deutschen in der Kommission von 6,7 Prozent. Belgien hat einen Anteil von 2,6 Prozent an der Bevölkerung der EU, stellt aber mit 4.368 Mitarbeitern die meisten Beschäftigten der Kommission. Aus Belgien kommen also rund 14 Prozent der Mitarbeiter der Kommission. Bei den Kommissionsbeamten im höheren Dienst steht Deutschland etwas besser da. Den deutschen Pass in dieser Gruppe haben 1.350 Beamte, vor Deutschland liegen hier nur noch Frankreich mit 1.467 Beamten und Italien mit 1.720 Beamten.
Im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sind unter 1.069 Beamten 110 Deutsche. Deutschland hat auch hier mit 10,3 Prozent eine geringere Repräsentanz als die beiden kleineren Mitgliedstaaten Italien (11 Prozent) und Frankreich (15 Prozent). Von den 388 Diplomaten, die die Mitgliedstaaten in den EAD entsenden, kamen 7,5 Prozent aus Deutschland. Auch im höheren Management des EAD ist Deutschland unterrepräsentiert. Es gab zum Zeitpunkt der Erhebung keinen deutschen Vertreter auf der ersten und zweiten Ebene. Nur drei von zehn Managing Directors im EAD sind Deutsche. Von den 141 EU-Delegationen außerhalb der EU wurden 16 von Deutschen geleitet, je 17 Delegationen wurden von Spaniern oder Italienern geführt, Frankreich führte die Liste mit 20 Delegationen an.
Auswahlverfahren dauert zwei Jahre
Als Ursachen für die Unterrepräsentation der Deutschen benennt der Bericht der Bundesregierung zum einen den guten Arbeitsmarkt für Akademiker in Deutschland. Deutsche Hochschulabsolventen zieht es weit weniger ins Ausland als etwa Absolventen aus Italien und Rumänien. Zum anderen wird verwiesen auf die langen Auswahlverfahren bei EPSO. Jenes Europäische Amt für die Personalauswahl, führt zentral die Auswahl der Bewerber für alle EU-Institutionen durch. Bis zu zwei Jahre lang kann dieser Prozess dauern. Damit sei EPSO deutlich langsamer als etwa Auswahlverfahren in großen Unternehmen.
Die Dauer widerstrebe der Lebensplanung von vielen Interessenten. Die Deutschen beteiligen sich auch signifikant weniger an EPSO-Verfahren als Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten: Nur 4,5 Prozent der Bewerbungen, die bei EPSO eingehen, kommen aus Deutschland. Um dem deutschen Bevölkerungsanteil zu entsprechen, müssten rund viermal so viele Bewerbungen aus Deutschland eingehen. Die Deutschen schneiden bei den EPSO-Verfahren aber etwas besser ab als andere Nationalitäten: Ihre Erfolgsquote liegt bei zwei Prozent, im EU-Schnitt liegt sie bei 1,5 Prozent.
Ursache: Bezahlung?
Weitere Gründe werden für die niedrigere Präsenz der Deutschen hinter vorgehaltener Hand genannt. So sei die Bezahlung in den EU-Institutionen nicht mehr so attraktiv wie früher. In Luxemburg etwa zahle die EU in den unteren Besoldungsstufen Bezüge unterhalb des luxemburgischen Mindestlohns. Sparrunden hätten außerdem dazu geführt, dass die finanziellen Konditionen bei EU-Institutionen für Hochschulabsolventen mit guten und sehr guten Noten aus Deutschland nicht mehr interessant seien.
Ein hochrangiger Beamter der Kommission verweist zudem darauf, dass Bewerber aus Deutschland heute weniger mobil seien als früher: “Im Schnitt sind Bewerber bei der Kommission 33 Jahre alt, in diesem Alter haben die meisten einen Partner.” Die EU-Institutionen müssten attraktiver werden als Arbeitgeber, indem sie sich etwa auch um die Vermittlung der Partner in Jobs bemühten.
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Ein Energierat, viele Krisen
Die Energieminister der EU haben mehrere Notverordnungen aus der Energiekrise um mindestens ein Jahr verlängert. Der Rat stützte sich wieder auf Artikel 122, der die Gesetzgebung ohne das Parlament ermöglicht. Im Einzelnen handelt es sich um:
Verordnung 2022/2576 zur gemeinsamen Gasbeschaffung und Solidarität in Notlagen. Gestrichen wurde die Regel, dass Gasunternehmen einen Teil des eingespeicherten Gases über die gemeinsame Beschaffung der EU-Staaten einkaufen müssen. Verlängert bis: 31.12.2024
Verordnung 2022/2577 zur beschleunigten Genehmigung von erneuerbaren Energien. Auf Wunsch Dänemarks müssen Vorhabenträger künftig nicht erst Ausgleichsmaßnahmen für den Arten- oder Gebietsschutz durchführen, bevor mit dem Bau von Erneuerbaren- und Netz-Anlagen begonnen werden kann. Verlängert bis: 30.6.2025
Verordnung 2022/2578 über einen Marktkorrekturmechanismus, um extreme Gaspreise im Großhandel staatlich zu begrenzen. Verlängert bis: 31.1.2025
Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte insbesondere die ausgeweitete Planungsbeschleunigung. “Mit den heutigen Beschlüssen können wir 7.000 Kilometer Netze und Windkraftprojekte mit einer Leistung von 40 Gigawatt beschleunigen. Starker Populationsschutz sichert gleichwohl den Erhalt von bedrohten Arten”, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne).
Elf Staaten stellen Erneuerbarenziel für 2040 infrage
In der Energiepolitik nach 2030 zeichnete sich gestern ein Paradigmenwechsel ab. Frankreich und zehn andere atomkraftfreundliche Mitgliedstaaten hatten ein Non-Paper verfasst, in dem sie in der Klimagesetzgebung für 2040 ein reines Ziel für erneuerbare Energien infrage stellten.
“Die Europäische Union sollte eine schrittweise Weiterentwicklung ihres derzeitigen Ansatzes zur Dekarbonisierung ihres Energiesektors in Betracht ziehen, da wir ein wachsendes Risiko sehen, dass die EU ihr Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 verfehlt, wenn der derzeitige Trend mit mehr Unterzielen und immer detaillierteren Vorschriften, die nur auf erneuerbaren Energien basieren, anhält”, heißt es in dem Papier, das Table.Media vorliegt.
Simson bezeichnet Frankreichs Vorschlag als “zukunftsweisend”
Schon in seinem vorläufigen Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) hatte Frankreich kein nationales Erneuerbarenziel für 2030 genannt, sondern nur eines für “dekarbonisierte” Energie aus erneuerbarer und Kernenergie, wie Euractiv berichtet. In einer Pressekonferenz auf das gestrige Non-Paper der elf Staaten angesprochen, antwortete Energiekommissarin Kadri Simson wörtlich: “As such, this proposal made by some member states is also very forward for us.”
Eine Nachfrage, ob Simson damit tatsächlich meinte, der Vorschlag zur Abschaffung eines reinen Erneuerbarenziels sei für die Kommission “zukunftsweisend“, ließ der Sprecher der Kommissarin gestern Abend unbeantwortet. ber
Energie
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Erneuerbare Energien
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Gaspreisdeckel
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DSA: Digitale-Dienste-Gesetz geht ins Bundeskabinett
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) werden die nationalen Begleitregelungen zum Digital Services Act nach monatelangem Streit und mit deutlicher Verzögerung auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Umstritten blieb bis zuletzt, wie die Kompetenzverteilung zwischen den deutschen Aufsichtsbehörden im DDG geregelt sein sollte. Gestritten wurde bis Anfang Dezember noch um die Frage, ob Bundesbehörden oder Landesmedienanstalten für Inhaltekontrollen zuständig sein sollen und was aus den Stellen vom Bundesamt für Justiz wird, die bislang das Netzwerkdurchsetzungsgesetz betreuten. Hinzu kam als Streitpunkt, ob zusätzlich zur Rolle als Digital Service Coordinator bei der Bundesnetzagentur weitere, verwandte Zuständigkeiten bei der Behörde in Bonn angesiedelt werden sollten – und damit ein weiterer Schritt zur Digitalagentur gegangen wird.
Auch wenn zumindest die formale erste Etappe mit der Kabinettsbefassung nun erreicht ist, wird der deutsche Digitale-Dienste-Koordinator erst mit Verzögerung seine Arbeit aufnehmen können. Ab 17. Februar gilt der DSA unabhängig vom deutschen Tempo nicht nur wie bislang für die größten Anbieter in Europa, sondern mit geringeren Pflichten in allen Mitgliedstaaten und für fast alle Anbieter von Suchmaschinen, Plattformen und Marktplätzen. Die sollen bei diesen von den nationalen Behörden durchgesetzt werden. Das Gesetz muss allerdings noch durch Bundestag und Bundesrat. Dass dies rechtzeitig zum DSA-Inkrafttreten geschieht, ist schon rechtstechnisch nahezu ausgeschlossen.
Erst nach dessen Inkrafttreten kann die zu schaffende, unabhängige Stelle bei Bundesnetzagentur auch formal für Deutschland einen Vertreter in das DSA-Koordinierungsgremium, das sogenannte Digital Services Board entsenden, ohne das die Durchsetzung des DSA auch bei den größten Anbietern rechtlich nicht möglich wäre. fst
Bundesregierung
Digital Services Act
Digitalpolitik
Plattformarbeit: Abstimmung im AStV verschiebt sich
Eigentlich war eine Abstimmung im AStV zur Trilogeinigung zur Plattformarbeit für den heutigen Mittwochabend geplant. Doch nun wird die Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) wohl auf Freitag, den 22. Dezember verschoben. Grund seien vor allem technische Details, heißt es aus informierten Kreisen. Dazu kommt die ohnehin volle Agenda der spanischen Ratspräsidentschaft, die vor Jahresende noch viel abarbeiten will.
Dass der AStV am Freitag das Trilogergebnis absegnet, ist nach Sicht von Beobachtern nicht ausgemacht. Ob am Freitag eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten hinter dem Vorschlag stehe, sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar, heißt es in Brüssel. Es werde extrem knapp.
Kritik vor allem aus der Wirtschaft
Wirtschaftsverbände sowie einige liberale und konservative Politiker kritisieren die geplante Richtlinie und rufen zum Stopp auf. Zu Table.Media hatte FDP-Vize Johannes Vogel gesagt, das Vorhaben sei ein “Angriff auf alle Selbständigen in Europa“. Das Ziel müsse sein, eine Mehrheit für diese Richtlinie ganz zu verhindern. Auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder forderte am Dienstag Änderungen. Einige der im Trilogergebnis “kurzfristig eingebrachten Kriterien” schössen deutlich über das Ziel hinaus und seien zu weit gefasst, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Der Interessenverband MoveEU, der Free Now, Bolt und Uber vertritt, hatte bereits nach der Trilogeinigung gefordert, dass die Mitgliedstaaten dem Text nicht zustimmen. MoveEU sei besorgt, dass der Schwellenwert für die Einführung einer Vermutung “auf der Erfüllung von nur zwei der fünf Indikatoren” beruhe. Deutschland hat sich bisher im Rat enthalten. lei
Arbeit
Arbeitnehmerrechte
Digitalpolitik
Plattformen
Migrationsabkommen: Eigene Parlamentarier gegen Macron
Der Streit um die Verschärfung der französischen Einwanderungsgesetze hat sich zu einer Bewährungsprobe für Präsident Emmanuel Macron gemausert. Mitglieder des linken Flügels seiner Partei kündigten an, gegen das Vorhaben zu stimmen.
Am Dienstag hatte sich eine Gruppe von Gesetzgebern auf die Verschärfungen bei der Migration geeinigt. Macron hatte das Migrationsgesetz zu einem Kernpunkt seiner zweiten Amtszeit gemacht hatte und hätte es andernfalls auf Eis legen müssen.
Sacha Houlié, einer der lautstärksten Vertreter des linken Flügels der Macronpartei Renaissance im Parlament, erklärte, er wolle gegen den Gesetzentwurf stimmen. Franceinfo berichtet, einige hielten bis zu 30 Überläufer aus der Mehrheitsgruppe des Präsidenten für möglich. Es war aber nicht klar, ob es genug Stimmen gebe, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, berichtet Reuters.
Dringlichkeitssitzung und Rücktrittsgerüchte
Im Élysée-Palast fand eine Dringlichkeitssitzung zwischen Macron, seinem Premierminister und den Vorsitzenden der Koalition im Parlament statt, erklärte der Palast. Französische Medien spekulieren zudem über mögliche Rücktritte von Ministern. Die Rebellen in Macrons Partei könnten seinen Einfluss im Parlament weiter schwächen und den Rest seiner Amtszeit möglicherweise erschweren.
Die französische Regierung hatte zunächst erklärt, es handele sich um eine Gesetzgebung mit Zuckerbrot und Peitsche. Um die Unterstützung der Rechten zu gewinnen, stimmte die Regierung jedoch zu, die Maßnahmen zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen abzuschwächen und gleichzeitig den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen – einschließlich Kindergeld und Wohngeld – um mehrere Jahre zu verzögern. Nach der Reform sollen arbeitslose Nicht-EU-Migranten Wohngeld erst nach fünf Jahren erhalten können.
Der Kompromiss sieht außerdem die Einführung von Einwanderungsquoten vor, erschwert den Kindern von Einwanderern den Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft und sieht vor, dass Doppelstaatler, die wegen schwerer Straftaten gegen die Polizei verurteilt werden, die französische Staatsbürgerschaft verlieren können rtr/lei
Emmanuel Macron
Frankreich
Migration
Migrationspolitik
EU billigt Milliarden-Staatshilfen für Stahlindustrie im Saarland
Die Kommission hat grünes Licht für Staatshilfen zum klimafreundlichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie gegeben. Die Brüsseler Behörde teilte am Dienstag mit, das 2,6 Milliarden Euro schwere Förderprojekt für angemessen zu halten. Die positiven Effekte würden schwerer wiegen als die potenzielle Einschränkung des Wettbewerbs durch die Staatshilfen.
“Dies ist eine überragend gute Nachricht für die industrielle Transformation im Saarland und in ganz Deutschland”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission sei konstruktiv gewesen. Ziel der Förderung ist eine klimaneutrale Stahlproduktion in der Zukunft.
Dillinger Hüttenwerke, Saarstahl und Rogesa profitieren
Konkret sollen die Fördergelder an die Firmen Dillinger Hüttenwerke, Saarstahl und Rogesa gehen. Von der gesamten Förderung von 2,6 Milliarden Euro, die bis 2027 eingeplant sind, wird der Bund 70 Prozent tragen, das Saarland übernimmt 30 Prozent. Als nächster Schritt sollen die nationalen Förderbescheide vorbereitet werden.
Laut Wirtschaftsministerium wollen die Unternehmen mittelfristig rund vier Millionen Tonnen CO₂-Emissionen im Jahr einsparen. Es ist die dritte große Förderung in dem Bereich. In diesem Jahr hatten bereits Salzgitter und Thyssenkrupp Steel eine Förderung erhalten. Ein weiteres Projekt von ArcelorMittal an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt befinde sich noch im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren bei der Europäischen Kommission, hieß es aus dem BMWK. rtr
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Industriepolitik
Stahl
Stahlindustrie
Subventionen
Transformation
US-Handelsstreit: Stahl weiter ohne Sonderzölle
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich darauf geeinigt, dass Washington die Zölle auf bestimmte Mengen von Stahl und Aluminium aus der EU bis März 2025 aussetzen wird. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, wurde ein 2021 geschlossenes Stillhalteabkommen bis zum 31. März 2025 verlängert. Im Gegenzug bleiben EU-Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans ausgesetzt.
2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der EU eingeführt und das mit “Interessen der nationalen Sicherheit” begründet. Die EU hatte ihrerseits mit Zöllen reagiert. Die Zölle wurden 2021, einige Monate nach der Abwahl Donald Trumps, vorläufig ausgesetzt.
Streit nur auf Eis gelegt, nicht gelöst
Bis Ende dieses Jahres sollte eine endgültige Lösung im Zollstreit gefunden werden. Ein Gipfeltreffen im Oktober in Washington endete aber ohne Einigung. Als Grund für das Scheitern wurde in Brüssel ein unzureichendes Entgegenkommen der USA genannt. Für den Streit über die Sonderzölle wollten die USA demnach nur Lösungen akzeptieren, die nicht im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen.
Als Risiko für das Stillhalteabkommen gilt eine mögliche Rückkehr Trumps ins Weiße Haus nach der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres. Um welche Dimensionen es geht, zeigen Zahlen der EU-Kommission: Alleine 2022 wurden aus der EU rund 3,8 Millionen Tonnen Stahl in die USA exportiert. dpa
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Presseschau
Nach monatelangem Ringen: Deutschland und Frankreich einig bei Schuldenregeln TAGESSPIEGEL EU-Anti-Geldwäsche-Behörde: Einigung auf AMLA-Verfahren FAZ EU berät über militärische Intervention im Roten Meer N-TV Energieminister verlängern Notfallmaßnahmen in der EU ZEIT EU-Kommission genehmigt Förderung für Stahlindustrie im Saarland KSTA Instant Payment: EU will Überweisungen sicherer machen HEISE Belgien übernimmt am 1. Januar EU-Ratspräsidentschaft, will Reformen und Green Deal vorantreiben EURONEWS Frankreichs Parlament für verschärftes Immigrationsgesetz ZEIT Nato-Beitritt Schwedens: Erdogan fordert im Gegenzug US-Rüstungsdeal RND Lehrer müssen Transschüler in Großbritannien nicht mit anderen Pronomen anreden DER STANDARD Donald Tusk wechselt gesamte Führung der Geheimdienste aus ZEIT
Dessert
Die Sonderbriefmarke zu Weihnachten zeigt in diesem Jahr als Motiv den Engel, der die Botschaft von Jesu Geburt verkündet. Sie kostet 40 Cent mehr als das normale innerdeutsche Briefporto von 85 Cent.
Bekommen Sie noch Post zu Weihnachten – also richtige Briefkarten auf Papier mit weihnachtlichen Motiven und guten Wünschen zum Fest? Da können Sie sich freuen, denn diese Mühe und die damit verbundenen Kosten sparen sich die meisten Menschen inzwischen und senden lieber eine elektronische Botschaft.
Es ist natürlich schade, dass das Schreiben echter Briefe aus der Mode gekommen ist. Schließlich gibt es viele Beispiele historisch und literarisch interessanter Briefwechsel, die man sich nicht so recht per Textnachricht oder Mail vorstellen kann. Denken Sie an die Liebesbotschaften von Napoleon an seine Josephine oder Goethes Briefe an Christiane Vulpius, die er anfangs vergaß zu nummerieren. Beide konnten sich nie sicher sein, dass ihre Briefe die Dame auch erreichten – bis die Antwort kam. Auch darin lag eine gewisse Spannung. Weihnachtspost gehört zwar nicht in diese Kategorie, dennoch macht sie natürlich viel Freude.
In Dänemark kostet der Europabrief am meisten
Heute muss man auch häufig wieder viele Tage auf Post warten, wie damals Josephine oder Christiane. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Den Europaabgeordneten Markus Ferber von der CSU stört etwas ganz anderes: dass die Briefpreise innerhalb der EU stark auseinandergehen. Damit entstünde ein erheblicher Flickenteppich auf dem europäischen Postmarkt zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ferber hat sich die Preise genau angesehen. Demnach kostet das Briefporto im europäischen Durchschnitt 1,63 Euro. Doch die Preisspanne ist enorm, sie reicht von Dänemark (4,84 Euro), Italien (3,50 Euro) und Portugal (3,25 Euro) bis zu Ländern wie Litauen (0,81 Euro) oder Malta (0,59 Euro), die für den Standardbrief Europa sogar bei unter einem Euro liegen. Deutschland liegt mit 1,10 Euro im Mittelfeld.
Brief an Breton
Aus dieser Beobachtung leitet Ferber erheblichen Nachholbedarf in Sachen Harmonisierung ab. “Einer derartigen Preisdiskriminierung sollten wir einen Riegel vorschieben”, findet der Abgeordnete. Die Kommission sollte hier dringend regulatorisch tätig werden. “Bis zur Weihnachtspost 2024 muss dieses Thema unbedingt europaweit adressiert werden. Ansonsten wird die europäische Weihnachtspost bald zum Wettlauf um die tiefsten Taschen.”
Tatsächlich hat Ferber sein Anliegen per Brief an Kommissar Thierry Breton gesandt. Und Breton hat auch geantwortet. Neben all dem Erwartbaren steht da schwarz auf weiß, wie viele Briefe pro Bürgerin und Bürger so EU-weit verschickt werden. Auch das variiert stark von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und reicht von 230 bis zu vier Briefen jährlich. Und, wenig überraschend, in Dänemark hat das Briefvolumen am stärksten abgenommen. Aber dies, so können wir Herrn Ferber versichern, liegt nicht an den hohen Preisen, sondern es ist genau umgekehrt.
Tatsächlich ist zu erwarten, dass die Portopreise weiter steigen, weil das Briefvolumen weiter sinkt. Die Frage ist also: Was ist uns die (Weihnachts-)post wert? Im Gegensatz zu Telefonzellen und Faxmaschinen, die wir auch ausgemustert haben, ist die Frage aus kulturhistorischer Sicht sicher anders zu bewerten. Ich hoffe jedenfalls, dass Ihr Briefkasten voll ist mit herzlichen Weihnachtsgrüßen aus der ganzen Welt! vis
am heutigen Mittwoch um 16 Uhr schalten sich die Finanzminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Eine politische Einigung zur Reform der europäischen Schuldenregeln ist greifbar nah, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Kollege Bruno Le Maire gestern Abend deutlich machten. Beide waren in Paris zu einem Arbeitsessen zusammengekommen, um die letzten Hürden zu nehmen.
Gastgeber Le Maire unterstrich, mit den neuen Schuldenregeln werde es einen glaubwürdigen Pakt geben, der Stabilität sichere und zugleich Spielraum für Wachstum ermögliche angesichts der enormen Herausforderungen für die grüne und digitale Transformation.
Laut Diplomaten sind nur noch zwei größere Fragen offen, die heute von den Ministern geklärt werden sollen. Zum einen das Tempo, mit dem Staaten die Sicherheitsmarge für ihre Neuverschuldung erreichen sollen. Länder mit einer Schuldenquote von weniger als 90 Prozent der Wirtschaftsleistung könnten demnach in normalen Zeiten ein Defizit von bis zu zwei Prozent des BIP ausweisen, höher verschuldete Staaten einen halben Prozentpunkt weniger. Außerdem offen sind noch die maximalen Abweichungen der Staaten von ihrem vorgegebenen Nettoausgabenpfad, ohne dass korrigierende Schritte eingeleitet werden.
Sollten sich die Finanzminister heute politisch einigen, will die spanische Ratspräsidentschaft gleich Nägel mit Köpfen machen und am Donnerstag von den EU-Botschaftern die Position des Rates beschließen lassen. Für die Regierung in Madrid und für die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die künftige Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, wäre das ein politischer Triumph. Berlin und andere Regierungen würden sich hingegen gerne etwas mehr Zeit für den rechtlichen Feinschliff nehmen – zumal die finalen Verhandlungen mit dem Europaparlament erst Mitte Januar beginnen sollen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!
Ihr Till Hoppe
Analyse
Deutschland ist in den EU-Institutionen unterrepräsentiert – und die Abwärtsspirale verstärkt sich noch
Die Deutsche Ursula von der Leyen steht als Präsidentin an der Spitze der EU-Kommission.
Deutschland ist personell in den EU-Institutionen massiv unterrepräsentiert. Das Land stellt als größter Mitgliedstaat 18,6 Prozent der EU-Bevölkerung. In den drei personalintensivesten Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) liegt der Anteil der Mitarbeiter mit deutschem Pass deutlich darunter. In der Kommission liegt der Anteil der Deutschen bei 6,7 Prozent, im Parlament bei 8,5 Prozent und im Rat bei 5,6 Prozent auf Nicht-Management-Posten und 9,9 Prozent auf Management-Posten. Diese Aussage gilt für alle EU-Mitarbeiter, seien es Beamte, Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete.
Deutschland zählt damit neben Tschechien, Dänemark, Zypern, Luxemburg, den Niederlanden und Polen zu den Ländern, die am wenigsten repräsentiert sind in den Institutionen. Auch im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sind andere Mitgliedstaaten quantitativ besser vertreten.
Die geringe Vertretung Deutschlands in den Institutionen besteht seit Jahren. Laut dem Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz bei internationalen Organisationen, der sich auch mit der EU beschäftigt, hat sich “die Abwärtsspirale” aus Sicht Deutschlands bei der EU zuletzt noch verstärkt.
Drei Vize-Präsidenten fordern “Concours” nur für Deutsche
Im Europaparlament wollen Abgeordnete nun für Änderungen sorgen: In einem gemeinsamen Brief fordern die drei deutschen Vize-Präsidenten des Europaparlaments, Rainer Wieland (CDU), Katarina Barley (SPD) und Nicola Beer (FDP) ein Auswahlverfahren (Concours), bei dem nur Bewerber mit der deutschen Nationalität antreten können. Das Schreiben an den Generalsekretär des Parlaments, Alessandro Chiocchetti, liegt Table.Media vor.
In dem Brief heißt es: Dies sei notwendig, “um einer zunehmenden Verschlechterung der Situation zu begegnen und einer wachsenden Kluft der deutschen Beamten entgegenzuwirken”. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Präsidium des Parlaments, dem Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die 14 Vize-Präsidenten angehören, einen exklusiven Concours für Bewerber aus Zypern, Luxemburg, Niederlanden und Österreichgefordert. Auch damals war die “signifikante Unterrepräsentation” der jeweiligen Staatsangehörigen unter den Bediensteten des Parlaments als Grund dafür angeführt worden. Bis heute ist Generalsekretär Chiocchetti weder dem Beschluss des Präsidiums noch der Aufforderung seitens der deutschen Vize-Präsidenten nachgekommen.
Sonder-Concours heißt weniger Konkurrenz
Allerdings gibt es hinter vorgehaltener Hand Kritik an der Forderung nach gesonderten Auswahlverfahren für Deutsche. “Ein Concours nur für Deutsche heißt, dass die Standards nicht so hoch sind wie sonst und dass Konkurrenz gezielt ausgeschaltet wird, damit sinkt das Niveau“, warnt ein hochrangiger Beamter, der selbst an Auswahlverfahren beteiligt war.
Laut zwei Statistiken, die Gegenstand der Beratungen im Präsidium des Europaparlaments waren, schneidet Deutschland bei den Beamten im Generalsekretariat des Europaparlaments besonders schlecht ab. Von den 4.488 Beamten im Bereich des Generalsekretariats haben nur 321 einen deutschen Pass. Frankreich mit einem niedrigeren Anteil an der EU-Bevölkerung von 15,2 Prozent stellt dagegen 432 Beamte. Italien (Bevölkerungsanteil von 13,1 Prozent) stellt 392 Beamte. Die meisten Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europaparlaments haben die belgische Nationalität, nämlich 552. Die starke Position Belgiens, das nur 2,6 Prozent der EU-Bevölkerung stellt, erklärt sich freilich auch damit, dass viele Belgier vor Ort im Einsatz sind für die Instandhaltung und Pflege der Liegenschaften. Dabei handelt es sich in der Regel nicht um hoch dotierte Jobs.
In der Zukunft dürfte sich an der Unterrepräsentation der Deutschen wenig ändern: Beim Verhältnis der Zahl der Bediensteten bis 40 Jahre, die statistisch auf einen Abgeordneten kommen, liegt Deutschland unter den 27 Mitgliedstaaten auf dem 19. Platz.
Doppelt so viele Belgier wie Deutsche
In den anderen Institutionen sieht es ähnlich aus: Die Kommission als die an Mitarbeitern stärkste Institution hatte am Stichtag 24.10.2023 genau 30.727 Mitarbeiter. Davon waren 2.025 Deutsche. Das entspricht einem Anteil der Deutschen in der Kommission von 6,7 Prozent. Belgien hat einen Anteil von 2,6 Prozent an der Bevölkerung der EU, stellt aber mit 4.368 Mitarbeitern die meisten Beschäftigten der Kommission. Aus Belgien kommen also rund 14 Prozent der Mitarbeiter der Kommission. Bei den Kommissionsbeamten im höheren Dienst steht Deutschland etwas besser da. Den deutschen Pass in dieser Gruppe haben 1.350 Beamte, vor Deutschland liegen hier nur noch Frankreich mit 1.467 Beamten und Italien mit 1.720 Beamten.
Im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sind unter 1.069 Beamten 110 Deutsche. Deutschland hat auch hier mit 10,3 Prozent eine geringere Repräsentanz als die beiden kleineren Mitgliedstaaten Italien (11 Prozent) und Frankreich (15 Prozent). Von den 388 Diplomaten, die die Mitgliedstaaten in den EAD entsenden, kamen 7,5 Prozent aus Deutschland. Auch im höheren Management des EAD ist Deutschland unterrepräsentiert. Es gab zum Zeitpunkt der Erhebung keinen deutschen Vertreter auf der ersten und zweiten Ebene. Nur drei von zehn Managing Directors im EAD sind Deutsche. Von den 141 EU-Delegationen außerhalb der EU wurden 16 von Deutschen geleitet, je 17 Delegationen wurden von Spaniern oder Italienern geführt, Frankreich führte die Liste mit 20 Delegationen an.
Auswahlverfahren dauert zwei Jahre
Als Ursachen für die Unterrepräsentation der Deutschen benennt der Bericht der Bundesregierung zum einen den guten Arbeitsmarkt für Akademiker in Deutschland. Deutsche Hochschulabsolventen zieht es weit weniger ins Ausland als etwa Absolventen aus Italien und Rumänien. Zum anderen wird verwiesen auf die langen Auswahlverfahren bei EPSO. Jenes Europäische Amt für die Personalauswahl, führt zentral die Auswahl der Bewerber für alle EU-Institutionen durch. Bis zu zwei Jahre lang kann dieser Prozess dauern. Damit sei EPSO deutlich langsamer als etwa Auswahlverfahren in großen Unternehmen.
Die Dauer widerstrebe der Lebensplanung von vielen Interessenten. Die Deutschen beteiligen sich auch signifikant weniger an EPSO-Verfahren als Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten: Nur 4,5 Prozent der Bewerbungen, die bei EPSO eingehen, kommen aus Deutschland. Um dem deutschen Bevölkerungsanteil zu entsprechen, müssten rund viermal so viele Bewerbungen aus Deutschland eingehen. Die Deutschen schneiden bei den EPSO-Verfahren aber etwas besser ab als andere Nationalitäten: Ihre Erfolgsquote liegt bei zwei Prozent, im EU-Schnitt liegt sie bei 1,5 Prozent.
Ursache: Bezahlung?
Weitere Gründe werden für die niedrigere Präsenz der Deutschen hinter vorgehaltener Hand genannt. So sei die Bezahlung in den EU-Institutionen nicht mehr so attraktiv wie früher. In Luxemburg etwa zahle die EU in den unteren Besoldungsstufen Bezüge unterhalb des luxemburgischen Mindestlohns. Sparrunden hätten außerdem dazu geführt, dass die finanziellen Konditionen bei EU-Institutionen für Hochschulabsolventen mit guten und sehr guten Noten aus Deutschland nicht mehr interessant seien.
Ein hochrangiger Beamter der Kommission verweist zudem darauf, dass Bewerber aus Deutschland heute weniger mobil seien als früher: “Im Schnitt sind Bewerber bei der Kommission 33 Jahre alt, in diesem Alter haben die meisten einen Partner.” Die EU-Institutionen müssten attraktiver werden als Arbeitgeber, indem sie sich etwa auch um die Vermittlung der Partner in Jobs bemühten.
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Ein Energierat, viele Krisen
Die Energieminister der EU haben mehrere Notverordnungen aus der Energiekrise um mindestens ein Jahr verlängert. Der Rat stützte sich wieder auf Artikel 122, der die Gesetzgebung ohne das Parlament ermöglicht. Im Einzelnen handelt es sich um:
Verordnung 2022/2576 zur gemeinsamen Gasbeschaffung und Solidarität in Notlagen. Gestrichen wurde die Regel, dass Gasunternehmen einen Teil des eingespeicherten Gases über die gemeinsame Beschaffung der EU-Staaten einkaufen müssen. Verlängert bis: 31.12.2024
Verordnung 2022/2577 zur beschleunigten Genehmigung von erneuerbaren Energien. Auf Wunsch Dänemarks müssen Vorhabenträger künftig nicht erst Ausgleichsmaßnahmen für den Arten- oder Gebietsschutz durchführen, bevor mit dem Bau von Erneuerbaren- und Netz-Anlagen begonnen werden kann. Verlängert bis: 30.6.2025
Verordnung 2022/2578 über einen Marktkorrekturmechanismus, um extreme Gaspreise im Großhandel staatlich zu begrenzen. Verlängert bis: 31.1.2025
Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte insbesondere die ausgeweitete Planungsbeschleunigung. “Mit den heutigen Beschlüssen können wir 7.000 Kilometer Netze und Windkraftprojekte mit einer Leistung von 40 Gigawatt beschleunigen. Starker Populationsschutz sichert gleichwohl den Erhalt von bedrohten Arten”, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne).
Elf Staaten stellen Erneuerbarenziel für 2040 infrage
In der Energiepolitik nach 2030 zeichnete sich gestern ein Paradigmenwechsel ab. Frankreich und zehn andere atomkraftfreundliche Mitgliedstaaten hatten ein Non-Paper verfasst, in dem sie in der Klimagesetzgebung für 2040 ein reines Ziel für erneuerbare Energien infrage stellten.
“Die Europäische Union sollte eine schrittweise Weiterentwicklung ihres derzeitigen Ansatzes zur Dekarbonisierung ihres Energiesektors in Betracht ziehen, da wir ein wachsendes Risiko sehen, dass die EU ihr Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 verfehlt, wenn der derzeitige Trend mit mehr Unterzielen und immer detaillierteren Vorschriften, die nur auf erneuerbaren Energien basieren, anhält”, heißt es in dem Papier, das Table.Media vorliegt.
Simson bezeichnet Frankreichs Vorschlag als “zukunftsweisend”
Schon in seinem vorläufigen Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) hatte Frankreich kein nationales Erneuerbarenziel für 2030 genannt, sondern nur eines für “dekarbonisierte” Energie aus erneuerbarer und Kernenergie, wie Euractiv berichtet. In einer Pressekonferenz auf das gestrige Non-Paper der elf Staaten angesprochen, antwortete Energiekommissarin Kadri Simson wörtlich: “As such, this proposal made by some member states is also very forward for us.”
Eine Nachfrage, ob Simson damit tatsächlich meinte, der Vorschlag zur Abschaffung eines reinen Erneuerbarenziels sei für die Kommission “zukunftsweisend“, ließ der Sprecher der Kommissarin gestern Abend unbeantwortet. ber
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DSA: Digitale-Dienste-Gesetz geht ins Bundeskabinett
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) werden die nationalen Begleitregelungen zum Digital Services Act nach monatelangem Streit und mit deutlicher Verzögerung auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Umstritten blieb bis zuletzt, wie die Kompetenzverteilung zwischen den deutschen Aufsichtsbehörden im DDG geregelt sein sollte. Gestritten wurde bis Anfang Dezember noch um die Frage, ob Bundesbehörden oder Landesmedienanstalten für Inhaltekontrollen zuständig sein sollen und was aus den Stellen vom Bundesamt für Justiz wird, die bislang das Netzwerkdurchsetzungsgesetz betreuten. Hinzu kam als Streitpunkt, ob zusätzlich zur Rolle als Digital Service Coordinator bei der Bundesnetzagentur weitere, verwandte Zuständigkeiten bei der Behörde in Bonn angesiedelt werden sollten – und damit ein weiterer Schritt zur Digitalagentur gegangen wird.
Auch wenn zumindest die formale erste Etappe mit der Kabinettsbefassung nun erreicht ist, wird der deutsche Digitale-Dienste-Koordinator erst mit Verzögerung seine Arbeit aufnehmen können. Ab 17. Februar gilt der DSA unabhängig vom deutschen Tempo nicht nur wie bislang für die größten Anbieter in Europa, sondern mit geringeren Pflichten in allen Mitgliedstaaten und für fast alle Anbieter von Suchmaschinen, Plattformen und Marktplätzen. Die sollen bei diesen von den nationalen Behörden durchgesetzt werden. Das Gesetz muss allerdings noch durch Bundestag und Bundesrat. Dass dies rechtzeitig zum DSA-Inkrafttreten geschieht, ist schon rechtstechnisch nahezu ausgeschlossen.
Erst nach dessen Inkrafttreten kann die zu schaffende, unabhängige Stelle bei Bundesnetzagentur auch formal für Deutschland einen Vertreter in das DSA-Koordinierungsgremium, das sogenannte Digital Services Board entsenden, ohne das die Durchsetzung des DSA auch bei den größten Anbietern rechtlich nicht möglich wäre. fst
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Plattformarbeit: Abstimmung im AStV verschiebt sich
Eigentlich war eine Abstimmung im AStV zur Trilogeinigung zur Plattformarbeit für den heutigen Mittwochabend geplant. Doch nun wird die Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) wohl auf Freitag, den 22. Dezember verschoben. Grund seien vor allem technische Details, heißt es aus informierten Kreisen. Dazu kommt die ohnehin volle Agenda der spanischen Ratspräsidentschaft, die vor Jahresende noch viel abarbeiten will.
Dass der AStV am Freitag das Trilogergebnis absegnet, ist nach Sicht von Beobachtern nicht ausgemacht. Ob am Freitag eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten hinter dem Vorschlag stehe, sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar, heißt es in Brüssel. Es werde extrem knapp.
Kritik vor allem aus der Wirtschaft
Wirtschaftsverbände sowie einige liberale und konservative Politiker kritisieren die geplante Richtlinie und rufen zum Stopp auf. Zu Table.Media hatte FDP-Vize Johannes Vogel gesagt, das Vorhaben sei ein “Angriff auf alle Selbständigen in Europa“. Das Ziel müsse sein, eine Mehrheit für diese Richtlinie ganz zu verhindern. Auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder forderte am Dienstag Änderungen. Einige der im Trilogergebnis “kurzfristig eingebrachten Kriterien” schössen deutlich über das Ziel hinaus und seien zu weit gefasst, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Der Interessenverband MoveEU, der Free Now, Bolt und Uber vertritt, hatte bereits nach der Trilogeinigung gefordert, dass die Mitgliedstaaten dem Text nicht zustimmen. MoveEU sei besorgt, dass der Schwellenwert für die Einführung einer Vermutung “auf der Erfüllung von nur zwei der fünf Indikatoren” beruhe. Deutschland hat sich bisher im Rat enthalten. lei
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Migrationsabkommen: Eigene Parlamentarier gegen Macron
Der Streit um die Verschärfung der französischen Einwanderungsgesetze hat sich zu einer Bewährungsprobe für Präsident Emmanuel Macron gemausert. Mitglieder des linken Flügels seiner Partei kündigten an, gegen das Vorhaben zu stimmen.
Am Dienstag hatte sich eine Gruppe von Gesetzgebern auf die Verschärfungen bei der Migration geeinigt. Macron hatte das Migrationsgesetz zu einem Kernpunkt seiner zweiten Amtszeit gemacht hatte und hätte es andernfalls auf Eis legen müssen.
Sacha Houlié, einer der lautstärksten Vertreter des linken Flügels der Macronpartei Renaissance im Parlament, erklärte, er wolle gegen den Gesetzentwurf stimmen. Franceinfo berichtet, einige hielten bis zu 30 Überläufer aus der Mehrheitsgruppe des Präsidenten für möglich. Es war aber nicht klar, ob es genug Stimmen gebe, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, berichtet Reuters.
Dringlichkeitssitzung und Rücktrittsgerüchte
Im Élysée-Palast fand eine Dringlichkeitssitzung zwischen Macron, seinem Premierminister und den Vorsitzenden der Koalition im Parlament statt, erklärte der Palast. Französische Medien spekulieren zudem über mögliche Rücktritte von Ministern. Die Rebellen in Macrons Partei könnten seinen Einfluss im Parlament weiter schwächen und den Rest seiner Amtszeit möglicherweise erschweren.
Die französische Regierung hatte zunächst erklärt, es handele sich um eine Gesetzgebung mit Zuckerbrot und Peitsche. Um die Unterstützung der Rechten zu gewinnen, stimmte die Regierung jedoch zu, die Maßnahmen zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen abzuschwächen und gleichzeitig den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen – einschließlich Kindergeld und Wohngeld – um mehrere Jahre zu verzögern. Nach der Reform sollen arbeitslose Nicht-EU-Migranten Wohngeld erst nach fünf Jahren erhalten können.
Der Kompromiss sieht außerdem die Einführung von Einwanderungsquoten vor, erschwert den Kindern von Einwanderern den Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft und sieht vor, dass Doppelstaatler, die wegen schwerer Straftaten gegen die Polizei verurteilt werden, die französische Staatsbürgerschaft verlieren können rtr/lei
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EU billigt Milliarden-Staatshilfen für Stahlindustrie im Saarland
Die Kommission hat grünes Licht für Staatshilfen zum klimafreundlichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie gegeben. Die Brüsseler Behörde teilte am Dienstag mit, das 2,6 Milliarden Euro schwere Förderprojekt für angemessen zu halten. Die positiven Effekte würden schwerer wiegen als die potenzielle Einschränkung des Wettbewerbs durch die Staatshilfen.
“Dies ist eine überragend gute Nachricht für die industrielle Transformation im Saarland und in ganz Deutschland”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission sei konstruktiv gewesen. Ziel der Förderung ist eine klimaneutrale Stahlproduktion in der Zukunft.
Dillinger Hüttenwerke, Saarstahl und Rogesa profitieren
Konkret sollen die Fördergelder an die Firmen Dillinger Hüttenwerke, Saarstahl und Rogesa gehen. Von der gesamten Förderung von 2,6 Milliarden Euro, die bis 2027 eingeplant sind, wird der Bund 70 Prozent tragen, das Saarland übernimmt 30 Prozent. Als nächster Schritt sollen die nationalen Förderbescheide vorbereitet werden.
Laut Wirtschaftsministerium wollen die Unternehmen mittelfristig rund vier Millionen Tonnen CO₂-Emissionen im Jahr einsparen. Es ist die dritte große Förderung in dem Bereich. In diesem Jahr hatten bereits Salzgitter und Thyssenkrupp Steel eine Förderung erhalten. Ein weiteres Projekt von ArcelorMittal an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt befinde sich noch im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren bei der Europäischen Kommission, hieß es aus dem BMWK. rtr
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US-Handelsstreit: Stahl weiter ohne Sonderzölle
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich darauf geeinigt, dass Washington die Zölle auf bestimmte Mengen von Stahl und Aluminium aus der EU bis März 2025 aussetzen wird. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, wurde ein 2021 geschlossenes Stillhalteabkommen bis zum 31. März 2025 verlängert. Im Gegenzug bleiben EU-Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans ausgesetzt.
2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der EU eingeführt und das mit “Interessen der nationalen Sicherheit” begründet. Die EU hatte ihrerseits mit Zöllen reagiert. Die Zölle wurden 2021, einige Monate nach der Abwahl Donald Trumps, vorläufig ausgesetzt.
Streit nur auf Eis gelegt, nicht gelöst
Bis Ende dieses Jahres sollte eine endgültige Lösung im Zollstreit gefunden werden. Ein Gipfeltreffen im Oktober in Washington endete aber ohne Einigung. Als Grund für das Scheitern wurde in Brüssel ein unzureichendes Entgegenkommen der USA genannt. Für den Streit über die Sonderzölle wollten die USA demnach nur Lösungen akzeptieren, die nicht im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen.
Als Risiko für das Stillhalteabkommen gilt eine mögliche Rückkehr Trumps ins Weiße Haus nach der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres. Um welche Dimensionen es geht, zeigen Zahlen der EU-Kommission: Alleine 2022 wurden aus der EU rund 3,8 Millionen Tonnen Stahl in die USA exportiert. dpa
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Presseschau
Nach monatelangem Ringen: Deutschland und Frankreich einig bei Schuldenregeln TAGESSPIEGEL EU-Anti-Geldwäsche-Behörde: Einigung auf AMLA-Verfahren FAZ EU berät über militärische Intervention im Roten Meer N-TV Energieminister verlängern Notfallmaßnahmen in der EU ZEIT EU-Kommission genehmigt Förderung für Stahlindustrie im Saarland KSTA Instant Payment: EU will Überweisungen sicherer machen HEISE Belgien übernimmt am 1. Januar EU-Ratspräsidentschaft, will Reformen und Green Deal vorantreiben EURONEWS Frankreichs Parlament für verschärftes Immigrationsgesetz ZEIT Nato-Beitritt Schwedens: Erdogan fordert im Gegenzug US-Rüstungsdeal RND Lehrer müssen Transschüler in Großbritannien nicht mit anderen Pronomen anreden DER STANDARD Donald Tusk wechselt gesamte Führung der Geheimdienste aus ZEIT
Dessert
Die Sonderbriefmarke zu Weihnachten zeigt in diesem Jahr als Motiv den Engel, der die Botschaft von Jesu Geburt verkündet. Sie kostet 40 Cent mehr als das normale innerdeutsche Briefporto von 85 Cent.
Bekommen Sie noch Post zu Weihnachten – also richtige Briefkarten auf Papier mit weihnachtlichen Motiven und guten Wünschen zum Fest? Da können Sie sich freuen, denn diese Mühe und die damit verbundenen Kosten sparen sich die meisten Menschen inzwischen und senden lieber eine elektronische Botschaft.
Es ist natürlich schade, dass das Schreiben echter Briefe aus der Mode gekommen ist. Schließlich gibt es viele Beispiele historisch und literarisch interessanter Briefwechsel, die man sich nicht so recht per Textnachricht oder Mail vorstellen kann. Denken Sie an die Liebesbotschaften von Napoleon an seine Josephine oder Goethes Briefe an Christiane Vulpius, die er anfangs vergaß zu nummerieren. Beide konnten sich nie sicher sein, dass ihre Briefe die Dame auch erreichten – bis die Antwort kam. Auch darin lag eine gewisse Spannung. Weihnachtspost gehört zwar nicht in diese Kategorie, dennoch macht sie natürlich viel Freude.
In Dänemark kostet der Europabrief am meisten
Heute muss man auch häufig wieder viele Tage auf Post warten, wie damals Josephine oder Christiane. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Den Europaabgeordneten Markus Ferber von der CSU stört etwas ganz anderes: dass die Briefpreise innerhalb der EU stark auseinandergehen. Damit entstünde ein erheblicher Flickenteppich auf dem europäischen Postmarkt zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ferber hat sich die Preise genau angesehen. Demnach kostet das Briefporto im europäischen Durchschnitt 1,63 Euro. Doch die Preisspanne ist enorm, sie reicht von Dänemark (4,84 Euro), Italien (3,50 Euro) und Portugal (3,25 Euro) bis zu Ländern wie Litauen (0,81 Euro) oder Malta (0,59 Euro), die für den Standardbrief Europa sogar bei unter einem Euro liegen. Deutschland liegt mit 1,10 Euro im Mittelfeld.
Brief an Breton
Aus dieser Beobachtung leitet Ferber erheblichen Nachholbedarf in Sachen Harmonisierung ab. “Einer derartigen Preisdiskriminierung sollten wir einen Riegel vorschieben”, findet der Abgeordnete. Die Kommission sollte hier dringend regulatorisch tätig werden. “Bis zur Weihnachtspost 2024 muss dieses Thema unbedingt europaweit adressiert werden. Ansonsten wird die europäische Weihnachtspost bald zum Wettlauf um die tiefsten Taschen.”
Tatsächlich hat Ferber sein Anliegen per Brief an Kommissar Thierry Breton gesandt. Und Breton hat auch geantwortet. Neben all dem Erwartbaren steht da schwarz auf weiß, wie viele Briefe pro Bürgerin und Bürger so EU-weit verschickt werden. Auch das variiert stark von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und reicht von 230 bis zu vier Briefen jährlich. Und, wenig überraschend, in Dänemark hat das Briefvolumen am stärksten abgenommen. Aber dies, so können wir Herrn Ferber versichern, liegt nicht an den hohen Preisen, sondern es ist genau umgekehrt.
Tatsächlich ist zu erwarten, dass die Portopreise weiter steigen, weil das Briefvolumen weiter sinkt. Die Frage ist also: Was ist uns die (Weihnachts-)post wert? Im Gegensatz zu Telefonzellen und Faxmaschinen, die wir auch ausgemustert haben, ist die Frage aus kulturhistorischer Sicht sicher anders zu bewerten. Ich hoffe jedenfalls, dass Ihr Briefkasten voll ist mit herzlichen Weihnachtsgrüßen aus der ganzen Welt! vis
