es wird ihr erster öffentlicher Auftritt nach der Lungenentzündung, wenn die Kommissionspräsidentin heute zum Treffen der EVP-Staats- und Regierungschefs sowie der Oppositionsführer nach Berlin reist. Zur Stunde arbeiten noch die Unterhändler von Gastgeber Friedrich Merz und Ursula von der Leyen an dem Papier, das der CDU-Kanzlerkandidat präsentieren will. Ein früher Entwurf vom 8. Januar liegt uns vor.
Drei Themen sind dem Vernehmen nach aktuell gesetzt: Deregulierung, Ertüchtigung des Kapitalmarktes mit der Diagnose, dass es zu wenige Großbanken gibt, sowie der Vorstoß, das Fusionsrecht in der EU anzupassen an die veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen. Bei Unternehmenszusammenschlüssen sollen die EU-Kartellwächter dann auch im Blick haben, Player aus der EU zu ermöglichen, die Unternehmen aus China und den USA die Stirn bieten können.
Dass sich die Arbeiten an dem Papier so lange hinziehen, ist ein Hinweis darauf, wie schwer es ist, das Einverständnis einzuholen. Die Kommissionspräsidentin muss bereit sein, den “disruptiven” Abbau der Berichtspflichten “an ein bis zwei” konkreten EU-Gesetzen zu vollziehen. (Lesen Sie dazu auch die News in dieser Ausgabe)
Und: Die Staats- und Regierungschefs müssen bereit sein, für die Vorhaben dann auch in der Staatenkammer die Hand zu heben. An dieser nicht zuvor stattgefundenen Absicherung bei den nationalen Regierungen hatte es beim Testfall der entwaldungsfreien Lieferketten gehapert. Da die Mitgliedstaaten nicht mitzogen, gelang es nur, das Greifen des umstrittenen Gesetzes um zwölf Monate zu verschieben.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Spitzenkräfte der Christdemokraten heute und morgen zusammenkommen. Gute Unterhaltung dabei!
Die Kommission will die schnellere Genehmigung von Infrastruktur für Wärme, Wasserstoff und Kohlendioxid ermöglichen. Dazu sollen Regelungen aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und einer Notfallverordnung für erneuerbare Energien und Stromtrassen auf diese Bereiche ausgedehnt werden. So steht es jedenfalls in Kommissionsunterlagen für ein Treffen mit Industrievertretern am 14. Januar zu ersten Eckpunkten des Clean Industrial Deal, die Table.Briefings in Teilen einsehen konnte.
Die Ankündigung deckt sich mit Ideen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Anfang des Jahres hatte er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben gebeten, in mehreren Bereichen tätig zu werden, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – auch durch die Planungsbeschleunigung für Wärmenetze, Wärmeerzeuger und Wasserstoff-Infrastruktur.
Im Energiebereich will die Kommission zudem die Beschaffung von nachhaltigen Brenn- und Kraftstoffen durch die Europäische Wasserstoffbank ausweiten. Aus dieser European Hydrogen Bank soll den Kommissionsunterlagen zufolge eine “Sustainable Fuels Bank” werden. Unklar ist, ob dies nur den Transport der Energieträger erleichtern sowie mehr Wertschöpfungsstufen anreizen soll, oder auch auf Biokraftstoffe ausgedehnt werden soll. Synthetische Kraft- und Brennstoffe sind in der Regel leichter zu transportieren als reiner Wasserstoff. Für Biokraftstoffe gibt es eigentlich bereits etablierte Anreizmechanismen und ausreichend Abnehmer.
Für E-Fuels will die Kommission auch Hindernisse in der Regulierung ausräumen. Beispielhaft genannt werden in der Präsentation Netze, etwa durch “Standardisierung” und ein “28. Regime für PCIs” (Projekte von gemeinsamem Interesse). Standardisierung spielt zum Beispiel eine Rolle beim grenzüberschreitenden Transport von Gasen.
Projekte von gemeinsamem Interesse sind pan-europäische Infrastrukturkorridore. Bisher gibt es Regelungen für Strom, Erdgas, Öl, Wasserstoff und CO2. Als “28. Regime” wird in verschiedenen Politikfeldern ein gemeinsamer europäischer Rahmen bezeichnet, der parallel zu nationalen Regelungen besteht und für den sich Marktteilnehmer freiwillig entscheiden können.
Unter den Schlagworten für alternative Kraftstoffe taucht auch der Begriff “CfDs” auf. Diese Contracts for Difference sind bislang vor allem ein Instrument für die Förderung von grünem Strom und Kernenergie. Mit der jüngsten Reform der Strom-Binnenmarktverordnung wurde sichergestellt, dass es durch Differenzverträge nicht zur Überförderung des erzeugten Stroms kommt. Würde die Förderung anderer Energieträger auf CfDs umgestellt, würde dies insofern eine Angleichung an gemeinsame Wettbewerbsregeln bedeuten.
Unter dem Stichpunkt “Bezahlbarkeit von Energie” taucht in dem Dokument unter anderem das “Anreizen von Langzeitverträgen/PPAs“ auf. Die Kommission wolle die Europäische Investitionsbank (EIB) dazu bewegen, PPAs durch Garantien abzusichern, heißt es dazu aus der Wirtschaft. Bei langfristigen Stromabnahme-Verträgen zwischen Erzeugern und Abnehmern vorrangig aus der Industrie besteht die Gefahr, dass einer der Vertragspartner während der Laufzeit insolvent wird.
Die Kommission strebt außerdem eine “Strategie zur Minimierung der Gesamtsystemkosten” im Energiebereich an. Dies hatte Energiekommissar Dan Jørgensen punktuell auch schon gegenüber dem EU-Parlament durchklingen lassen. Der Punkt “niedrigere Steuern und Gebühren” wird vor allem vom Abschluss der Verhandlungen zur Energiesteuer-Richtlinie abhängen, die in der vergangenen Legislatur nicht abgeschlossen wurde.
Für zwei weitere Ideen wird die Kommission auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angewiesen sein. Einer davon: “den Mitgliedstaaten die Bedeutsamkeit aufzeigen, IPCEIs in den innovationsträchtigsten und strategischsten Bereichen wie bezahlbaren Elektroautos made in Europe und der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen”. Das Förderinstrument IPCEI (Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse) dient dem Aufbau europäischer Produktionskapazitäten. Ausgewählte Projekte profitieren von Förderung und leichteren Genehmigungen. In der E-Mobilität gibt es bislang nur IPCEIs für Batterien, einen eigenen IPCEI für die Kreislaufwirtschaft gibt es noch nicht.
Der zweite Punkt ist die stärkere Förderung von Projekten für strategische Rohstoffe. Das Dokument nennt exemplarisch “steuerliche Anreize für Abnehmer, um langfristige Abnahmeverträge zu unterzeichnen“. Steuerpolitik liegt allerdings weitgehend in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.
Ihre vollständige Mitteilung zum Clean Industrial Deal will die Kommission voraussichtlich am 26. Februar vorstellen. Über Prioritäten sprach am Donnerstag Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera beim Thinktank Bruegel: Energieeffizienz müsse ganz weit oben stehen, damit Unternehmen Kosten einsparen könnten. Gleich danach müsse jedoch die weitere Elektrifizierung stehen, um fossile Brennstoffe reduzieren zu können. Die industriepolitischen Forderungen aus der Antwerpen-Deklaration, die Unternehmenschefs aus unterschiedlichen Branchen Anfang 2024 an die Kommission schickten, sollen laut Ribera ebenfalls berücksichtigt werden. Mit Lukas Knigge
Vor der Amtseinführung von Donald Trump am Montag steigt die Nervosität: In Brüssel gehen die Verantwortlichen davon aus, dass der neue US-Präsident umgehend höhere Zölle ankündigen wird, und damit die Europäer zu einer Reaktion zwingen wird. Was genau Trump ankündigen wird, darüber tappen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament aber im Dunkeln, wie es in Brüssel heißt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zeitnah nach der Amtseinführung das Gespräch mit dem neuen Präsidenten suchen. An der Zeremonie in Washington am Montagmittag Ortszeit werden hingegen kaum hochrangige Vertreter aus Europa teilnehmen, um nicht als Claqueure auf der Tribüne sitzen zu müssen. Die Bundesregierung etwa schickt ihren Botschafter. Anreisen werden hingegen Vertreter mehrerer Rechtsaußenparteien.
Einige Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Dänemark mit Blick auf Trumps Avancen Grönland betreffend, drängen Brüssel zu Zurückhaltung. Man wolle nicht unnötig Öl ins Feuer schütten oder konkrete Schritte von Trump vorwegnehmen, so Diplomaten.
Im Wahlkampf hatte Trump angedroht, zehn bis 20 Prozent auf alle Einfuhren aufschlagen zu wollen. Um diese abzuwenden, müssten die Europäer große Mengen an Öl und Gas aus den USA kaufen, um die bilaterale Handelsbilanz auszugleichen, forderte der Republikaner.
Die Europäer haben großes Interesse an einem Deal, um einen Handelskonflikt mit Folgen für die ohnehin schwächelnde Industrie abzuwenden. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius forderte als Präsident des Dachverbandes ACEA in einem Brief einen “Grand Bargain” mit den USA. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte bereits in Aussicht gestellt, im Rahmen eines Deals mehr amerikanisches LNG zu importieren. Wobei dies eigentlich Sache der meist privaten Energieunternehmen ist.
Der ungarische Europaminister János Bóka setzt auf einen Deal: “Die Zölle sind für Trump kein Selbstzweck”, sagte er Table.Briefings. Um die Wirtschaftsbeziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, “sollten auch US-Investitionen in Schlüsselsektoren in Europa auf dem Tisch liegen”, fordert Bóka – diese könnten ein “Game-Changer” sein. Als mögliche Sektoren nennt er neben Energie auch Infrastruktur, Mobilität und Informationstechnik.
Ton und Wesen der transatlantischen Beziehungen würden sich ändern, sagte Bóka. Dies berge aber nicht nur Risiken, “sondern auch eine Menge Potenzial”. Budapest blickt positiver auf die neue Trump-Administration als die meisten anderen Hauptstädte: Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orbán verspricht sich Rückenwind durch Trump und dessen Verbündete wie X-Eigentümer Elon Musk.
Für große Unruhe sorgten Trumps Äußerungen zum Ukraine-Krieg und zur Nato. Die Staats- und Regierungschefs wollen am 3. Februar bei einer Klausur in der Nähe von Brüssel beraten, wie Europa seine Abhängigkeit von der Schutzmacht verringern kann. Das Ziel ist laut Diplomaten eine offene strategische Diskussion ohne den festgesteckten Rahmen eines regulären EU-Gipfels.
Es werde um die Gestaltung der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur gehen, sagt Bóka. Die EU müsse sich entscheiden, ob sie dabei eine eigenständige Rolle ausfüllen wolle und welche Mittel sie dafür brauche. Die Diskussion stehe am Anfang, es gebe “noch keinen offensichtlichen Konsens zu einem dieser Elemente”, sagte Bóka, der auch EU-Sherpa von Ministerpräsident Orbán ist.
Uneinigkeit herrscht etwa über die Frage, wie sehr sich die EU-Staaten auf Rüstungslieferanten aus den USA und anderen Drittländern verlassen sollen. Ungarn und andere pochen darauf, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, um die Abhängigkeiten zu lösen. Polen und Balten hingegen wehren sich gegen eine Fixierung auf “Made in Europe”. Polen etwa kauft in großem Stil in Südkorea ein, das schneller liefern kann als Europäer und Amerikaner.
Andere wie die Niederlande und Deutschland möchten sich den Weg für Lizenzproduktionen von US-Rüstungsgütern nicht verbauen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte diese Woche explizit davor, Rüstungsfirmen aus Drittstaaten auszuschließen und neue Hürden zwischen den Verbündeten zu errichten. Die transatlantische Kooperation bei der Rüstungsproduktion mache Europa und die USA stärker.
Bóka räumt zwar ein, man werde den Bedarf an militärischer Ausrüstung in den nächsten zehn oder 15 Jahren nicht allein über europäische Hersteller decken können. Die europäischen Staaten sollten aber dennoch “den großen Sprung nach vorn wagen” und eine europäische Verteidigungsindustrie aufbauen. Diese sei Kernstück einer strategischen Autonomie Europas.
Derzeit experimentiere die EU noch im kleinen Rahmen des Europäischen Plans für die Verteidigungsindustrie (EDIP), der einen Umfang von 1,5 Milliarden Euro hat. Nötig sei ein koordiniertes Planungs- und Entwicklungsprogramm auf EU-Ebene, das Stück für Stück aufgebaut werden müsse. Das sei aber erst realistisch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034.
Die EU-Kommission erarbeitet derzeit ein Weißbuch, das die Optionen zur Finanzierung des Verteidigungsbedarfs abwägen soll. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius taxiert die Lücke auf rund 500 Milliarden Euro. Bóka hält das für voreilig: “Anstatt mit riesigen Zahlen um uns zu werfen, sollten wir sehen, wie hoch unser Ambitionsniveau ist und welchen Beitrag Europa leisten kann.” Es gebe noch sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Zuständigkeiten die Mitgliedstaaten behalten und welche die EU übernehmen sollte. Ein neues EU-Schuldenprogramm zur Finanzierung des Verteidigungsbedarfs sieht Budapest kritisch.
Um in der Verteidigung starker zusammenzuarbeiten, müssten auch die strategischen Interessen Europas klarer definiert werden, so Bóka. Bislang war es allerdings oft Ungarn, das die Einigkeit im Rat mit seinem Veto verhinderte, insbesondere bei den Russland-Sanktionen oder gegenüber China. Budapest will sich vor dem Amtsantritt Trumps auch nicht festlegen, ob es der Ende Januar fälligen Verlängerung der Wirtschaftssanktionen zustimmt.
Der designierte amerikanische Finanzminister Scott Bessent plädierte zwar bei den Anhörungen im US-Senat dafür, die Sanktionen gegen russische Ölfirmen zu verschärfen. Orbán spekuliert aber offenkundig darauf, dass Trump die US-Handelsbeschränkungen gegenüber Moskau zurücknimmt. Es sei zwar “unbestreitbar”, dass die westlichen Sanktionen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft hätten, so Bóka. Allerdings sei zweifelhaft, ob sie das Ende des militärischen Konflikts in der Ukraine beförderten und den Preis wert seien, den Europa dafür zahle. Auch die neuen Vorschläge zu einem Ausphasen der Importe von russischem LNG sehe man mit Blick auf die hohen Energiepreise kritisch, so der Minister.
Die Fidesz-Regierung setzt darauf, bald neue Verbündete für ihren Kurs zu bekommen. Die sich abzeichnende Bildung einer Regierung in Österreich unter FPÖ-Chef Herbert Kickl sei ein wichtiger Schritt, so Bóka, man hoffe auf weitere Wahlsiege rechter Kräfte etwa in Tschechien. “Dies ist nur der Anfang eines Weges, der zu einer vollständigen Umstrukturierung der politischen Landschaft in Europa führen wird.”
Deutschlands Handlungsfähigkeit ist entscheidend für Europas Zukunft – und beides ist untrennbar verbunden. Unser Land hat massiv an Einfluss verloren, da es Europapolitik lange nur verwaltet hat, anstatt sie aktiv zu gestalten.
Dabei halten 80 Prozent der Deutschen die Mitgliedschaft in der EU für sehr wichtig. Darüber hinaus sieht die Mehrheit mehr Vorteile als Nachteile in der EU, und bei jungen Menschen sind es sogar 70 Prozent. Eine von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage belegt dies eindrucksvoll.
Doch die Mehrheit versteht laut der Umfrage die Funktionsweise der EU nicht. Von denjenigen, die angeben, sich für das politische Geschehen auf europäischer Ebene zu interessieren, sagen 48 Prozent, dass ihnen Vieles unklar ist.
Es mangelt offensichtlich an europapolitischer Bildung und einem entsprechenden öffentlichen Diskurs – nicht nur in der Bevölkerung, bei Bildungsträgern und Medien, sondern offenbar auch auf Regierungsebene. Die Ressorts in Berlin agieren häufig uneinheitlich und ohne einen ausgeprägten europäischen Fokus. Selbst für Expertinnen und Experten in Redaktionen und der Wissenschaft bleibt oft unklar, welche Position Deutschland einnimmt. Die Konsequenz: Stillstand und ein Mangel an strategischen Führungsimpulsen.
Die deutsche Europapolitik steht seit Jahren unter Kritik. Der Begriff “German Vote” beschreibt nicht nur die häufige Enthaltung Deutschlands im Ministerrat, sondern auch die mangelnde Kommunikation und die Ineffizienz der größten Volkswirtschaft Europas im EU-Gesetzgebungsprozess.
Die Bundesregierung versäumt es häufig, frühzeitig klare Positionen zu formulieren – ein Versäumnis, das Deutschland isoliert, seinen Einfluss schwächt und die Handlungsfähigkeit Europas insgesamt beeinträchtigt.
Der Ablauf ist bekannt: Weisungen aus Berlin erreichen Brüssel oft zu spät oder gar nicht. In einem System, das auf frühzeitigen Allianzen basiert, verspielt Deutschland so wertvollen Einfluss und wird zu einem unberechenbaren Partner. Die Liste wird immer länger – von Glyphosat-Einsatz über e-Fuels bis hin zur europäischen Lieferkettenrichtlinie. Dies schürt Misstrauen bei anderen Mitgliedstaaten und erschwert die Entscheidungsfindung.
Eine interne Analyse der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel aus dem Jahr 2023 zeigt klar: Wer frühzeitig Position bezieht, kann Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten sichern. Die Analyse des EU-Botschafters verdeutlicht, dass widersprüchliche Signale und späte Änderungen Deutschlands Reputation schaden und Allianzen erschweren.
Besonders kleine Mitgliedstaaten orientieren sich an Deutschland, was eine strategische Führungsrolle ermöglicht. Auch die Spitzenverbände der Europäischen Bewegung Deutschland wissen um die Mängel. Sie forderten vor der Europawahl 2024 eine stärkere strategische europäische Positionierung. Diese Forderung stärkt die Verlässlichkeit der EU-Politik und die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Gesetzgebungsprozess.
Das Problem liegt auch in den Strukturen: Die deutsche Europakoordinierung ist ineffizient. Zuständigkeiten sind zwischen Ministerien aufgeteilt, und Ressortegoismen lähmen strategisches Handeln.
Die Verantwortung für Europapolitik ist seit den Anfängen der europäischen Integration mehr oder weniger zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt aufgeteilt. Doch statt einer Anpassung an die heutige Realität hat sich ein ineffizientes Netz aus Zuständigkeiten und Gremien entwickelt, das strategisches Handeln behindert. Aus rein historischen Gründen bezieht die Bundesregierung in ihrer Europakoordinierung unverständlicherweise auch nicht den Europarat ein, der Grundlagen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit definiert und damit die Integrationslandschaft des freiheitlichen Europas bildet.
Es ist höchste Zeit für eine Reform der deutschen Europakoordinierung. Die Europäische Bewegung Deutschland hat hierzu früh konkrete Vorschläge entwickelt:
Die Herausforderungen – von der Klimakrise über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bis hin zur EU-Reform, um die Erweiterung der EU zu gewährleisten – erfordern eine proaktive und verantwortungsvolle Europapolitik.
Der “German Vote” darf nicht länger Synonym für Stillstand und Ineffizienz sein. Deutschland muss sich seiner Verantwortung für das grundgesetzliche Staatsziel Europa bewusst werden und endlich einen strategischen Europaplan entwickeln. Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel – und mit ihr die Zukunft Deutschlands.
es wird ihr erster öffentlicher Auftritt nach der Lungenentzündung, wenn die Kommissionspräsidentin heute zum Treffen der EVP-Staats- und Regierungschefs sowie der Oppositionsführer nach Berlin reist. Zur Stunde arbeiten noch die Unterhändler von Gastgeber Friedrich Merz und Ursula von der Leyen an dem Papier, das der CDU-Kanzlerkandidat präsentieren will. Ein früher Entwurf vom 8. Januar liegt uns vor.
Drei Themen sind dem Vernehmen nach aktuell gesetzt: Deregulierung, Ertüchtigung des Kapitalmarktes mit der Diagnose, dass es zu wenige Großbanken gibt, sowie der Vorstoß, das Fusionsrecht in der EU anzupassen an die veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen. Bei Unternehmenszusammenschlüssen sollen die EU-Kartellwächter dann auch im Blick haben, Player aus der EU zu ermöglichen, die Unternehmen aus China und den USA die Stirn bieten können.
Dass sich die Arbeiten an dem Papier so lange hinziehen, ist ein Hinweis darauf, wie schwer es ist, das Einverständnis einzuholen. Die Kommissionspräsidentin muss bereit sein, den “disruptiven” Abbau der Berichtspflichten “an ein bis zwei” konkreten EU-Gesetzen zu vollziehen. (Lesen Sie dazu auch die News in dieser Ausgabe)
Und: Die Staats- und Regierungschefs müssen bereit sein, für die Vorhaben dann auch in der Staatenkammer die Hand zu heben. An dieser nicht zuvor stattgefundenen Absicherung bei den nationalen Regierungen hatte es beim Testfall der entwaldungsfreien Lieferketten gehapert. Da die Mitgliedstaaten nicht mitzogen, gelang es nur, das Greifen des umstrittenen Gesetzes um zwölf Monate zu verschieben.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Spitzenkräfte der Christdemokraten heute und morgen zusammenkommen. Gute Unterhaltung dabei!
Die Kommission will die schnellere Genehmigung von Infrastruktur für Wärme, Wasserstoff und Kohlendioxid ermöglichen. Dazu sollen Regelungen aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und einer Notfallverordnung für erneuerbare Energien und Stromtrassen auf diese Bereiche ausgedehnt werden. So steht es jedenfalls in Kommissionsunterlagen für ein Treffen mit Industrievertretern am 14. Januar zu ersten Eckpunkten des Clean Industrial Deal, die Table.Briefings in Teilen einsehen konnte.
Die Ankündigung deckt sich mit Ideen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Anfang des Jahres hatte er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben gebeten, in mehreren Bereichen tätig zu werden, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – auch durch die Planungsbeschleunigung für Wärmenetze, Wärmeerzeuger und Wasserstoff-Infrastruktur.
Im Energiebereich will die Kommission zudem die Beschaffung von nachhaltigen Brenn- und Kraftstoffen durch die Europäische Wasserstoffbank ausweiten. Aus dieser European Hydrogen Bank soll den Kommissionsunterlagen zufolge eine “Sustainable Fuels Bank” werden. Unklar ist, ob dies nur den Transport der Energieträger erleichtern sowie mehr Wertschöpfungsstufen anreizen soll, oder auch auf Biokraftstoffe ausgedehnt werden soll. Synthetische Kraft- und Brennstoffe sind in der Regel leichter zu transportieren als reiner Wasserstoff. Für Biokraftstoffe gibt es eigentlich bereits etablierte Anreizmechanismen und ausreichend Abnehmer.
Für E-Fuels will die Kommission auch Hindernisse in der Regulierung ausräumen. Beispielhaft genannt werden in der Präsentation Netze, etwa durch “Standardisierung” und ein “28. Regime für PCIs” (Projekte von gemeinsamem Interesse). Standardisierung spielt zum Beispiel eine Rolle beim grenzüberschreitenden Transport von Gasen.
Projekte von gemeinsamem Interesse sind pan-europäische Infrastrukturkorridore. Bisher gibt es Regelungen für Strom, Erdgas, Öl, Wasserstoff und CO2. Als “28. Regime” wird in verschiedenen Politikfeldern ein gemeinsamer europäischer Rahmen bezeichnet, der parallel zu nationalen Regelungen besteht und für den sich Marktteilnehmer freiwillig entscheiden können.
Unter den Schlagworten für alternative Kraftstoffe taucht auch der Begriff “CfDs” auf. Diese Contracts for Difference sind bislang vor allem ein Instrument für die Förderung von grünem Strom und Kernenergie. Mit der jüngsten Reform der Strom-Binnenmarktverordnung wurde sichergestellt, dass es durch Differenzverträge nicht zur Überförderung des erzeugten Stroms kommt. Würde die Förderung anderer Energieträger auf CfDs umgestellt, würde dies insofern eine Angleichung an gemeinsame Wettbewerbsregeln bedeuten.
Unter dem Stichpunkt “Bezahlbarkeit von Energie” taucht in dem Dokument unter anderem das “Anreizen von Langzeitverträgen/PPAs“ auf. Die Kommission wolle die Europäische Investitionsbank (EIB) dazu bewegen, PPAs durch Garantien abzusichern, heißt es dazu aus der Wirtschaft. Bei langfristigen Stromabnahme-Verträgen zwischen Erzeugern und Abnehmern vorrangig aus der Industrie besteht die Gefahr, dass einer der Vertragspartner während der Laufzeit insolvent wird.
Die Kommission strebt außerdem eine “Strategie zur Minimierung der Gesamtsystemkosten” im Energiebereich an. Dies hatte Energiekommissar Dan Jørgensen punktuell auch schon gegenüber dem EU-Parlament durchklingen lassen. Der Punkt “niedrigere Steuern und Gebühren” wird vor allem vom Abschluss der Verhandlungen zur Energiesteuer-Richtlinie abhängen, die in der vergangenen Legislatur nicht abgeschlossen wurde.
Für zwei weitere Ideen wird die Kommission auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angewiesen sein. Einer davon: “den Mitgliedstaaten die Bedeutsamkeit aufzeigen, IPCEIs in den innovationsträchtigsten und strategischsten Bereichen wie bezahlbaren Elektroautos made in Europe und der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen”. Das Förderinstrument IPCEI (Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse) dient dem Aufbau europäischer Produktionskapazitäten. Ausgewählte Projekte profitieren von Förderung und leichteren Genehmigungen. In der E-Mobilität gibt es bislang nur IPCEIs für Batterien, einen eigenen IPCEI für die Kreislaufwirtschaft gibt es noch nicht.
Der zweite Punkt ist die stärkere Förderung von Projekten für strategische Rohstoffe. Das Dokument nennt exemplarisch “steuerliche Anreize für Abnehmer, um langfristige Abnahmeverträge zu unterzeichnen“. Steuerpolitik liegt allerdings weitgehend in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.
Ihre vollständige Mitteilung zum Clean Industrial Deal will die Kommission voraussichtlich am 26. Februar vorstellen. Über Prioritäten sprach am Donnerstag Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera beim Thinktank Bruegel: Energieeffizienz müsse ganz weit oben stehen, damit Unternehmen Kosten einsparen könnten. Gleich danach müsse jedoch die weitere Elektrifizierung stehen, um fossile Brennstoffe reduzieren zu können. Die industriepolitischen Forderungen aus der Antwerpen-Deklaration, die Unternehmenschefs aus unterschiedlichen Branchen Anfang 2024 an die Kommission schickten, sollen laut Ribera ebenfalls berücksichtigt werden. Mit Lukas Knigge
Vor der Amtseinführung von Donald Trump am Montag steigt die Nervosität: In Brüssel gehen die Verantwortlichen davon aus, dass der neue US-Präsident umgehend höhere Zölle ankündigen wird, und damit die Europäer zu einer Reaktion zwingen wird. Was genau Trump ankündigen wird, darüber tappen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament aber im Dunkeln, wie es in Brüssel heißt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zeitnah nach der Amtseinführung das Gespräch mit dem neuen Präsidenten suchen. An der Zeremonie in Washington am Montagmittag Ortszeit werden hingegen kaum hochrangige Vertreter aus Europa teilnehmen, um nicht als Claqueure auf der Tribüne sitzen zu müssen. Die Bundesregierung etwa schickt ihren Botschafter. Anreisen werden hingegen Vertreter mehrerer Rechtsaußenparteien.
Einige Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Dänemark mit Blick auf Trumps Avancen Grönland betreffend, drängen Brüssel zu Zurückhaltung. Man wolle nicht unnötig Öl ins Feuer schütten oder konkrete Schritte von Trump vorwegnehmen, so Diplomaten.
Im Wahlkampf hatte Trump angedroht, zehn bis 20 Prozent auf alle Einfuhren aufschlagen zu wollen. Um diese abzuwenden, müssten die Europäer große Mengen an Öl und Gas aus den USA kaufen, um die bilaterale Handelsbilanz auszugleichen, forderte der Republikaner.
Die Europäer haben großes Interesse an einem Deal, um einen Handelskonflikt mit Folgen für die ohnehin schwächelnde Industrie abzuwenden. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius forderte als Präsident des Dachverbandes ACEA in einem Brief einen “Grand Bargain” mit den USA. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte bereits in Aussicht gestellt, im Rahmen eines Deals mehr amerikanisches LNG zu importieren. Wobei dies eigentlich Sache der meist privaten Energieunternehmen ist.
Der ungarische Europaminister János Bóka setzt auf einen Deal: “Die Zölle sind für Trump kein Selbstzweck”, sagte er Table.Briefings. Um die Wirtschaftsbeziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, “sollten auch US-Investitionen in Schlüsselsektoren in Europa auf dem Tisch liegen”, fordert Bóka – diese könnten ein “Game-Changer” sein. Als mögliche Sektoren nennt er neben Energie auch Infrastruktur, Mobilität und Informationstechnik.
Ton und Wesen der transatlantischen Beziehungen würden sich ändern, sagte Bóka. Dies berge aber nicht nur Risiken, “sondern auch eine Menge Potenzial”. Budapest blickt positiver auf die neue Trump-Administration als die meisten anderen Hauptstädte: Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orbán verspricht sich Rückenwind durch Trump und dessen Verbündete wie X-Eigentümer Elon Musk.
Für große Unruhe sorgten Trumps Äußerungen zum Ukraine-Krieg und zur Nato. Die Staats- und Regierungschefs wollen am 3. Februar bei einer Klausur in der Nähe von Brüssel beraten, wie Europa seine Abhängigkeit von der Schutzmacht verringern kann. Das Ziel ist laut Diplomaten eine offene strategische Diskussion ohne den festgesteckten Rahmen eines regulären EU-Gipfels.
Es werde um die Gestaltung der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur gehen, sagt Bóka. Die EU müsse sich entscheiden, ob sie dabei eine eigenständige Rolle ausfüllen wolle und welche Mittel sie dafür brauche. Die Diskussion stehe am Anfang, es gebe “noch keinen offensichtlichen Konsens zu einem dieser Elemente”, sagte Bóka, der auch EU-Sherpa von Ministerpräsident Orbán ist.
Uneinigkeit herrscht etwa über die Frage, wie sehr sich die EU-Staaten auf Rüstungslieferanten aus den USA und anderen Drittländern verlassen sollen. Ungarn und andere pochen darauf, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, um die Abhängigkeiten zu lösen. Polen und Balten hingegen wehren sich gegen eine Fixierung auf “Made in Europe”. Polen etwa kauft in großem Stil in Südkorea ein, das schneller liefern kann als Europäer und Amerikaner.
Andere wie die Niederlande und Deutschland möchten sich den Weg für Lizenzproduktionen von US-Rüstungsgütern nicht verbauen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte diese Woche explizit davor, Rüstungsfirmen aus Drittstaaten auszuschließen und neue Hürden zwischen den Verbündeten zu errichten. Die transatlantische Kooperation bei der Rüstungsproduktion mache Europa und die USA stärker.
Bóka räumt zwar ein, man werde den Bedarf an militärischer Ausrüstung in den nächsten zehn oder 15 Jahren nicht allein über europäische Hersteller decken können. Die europäischen Staaten sollten aber dennoch “den großen Sprung nach vorn wagen” und eine europäische Verteidigungsindustrie aufbauen. Diese sei Kernstück einer strategischen Autonomie Europas.
Derzeit experimentiere die EU noch im kleinen Rahmen des Europäischen Plans für die Verteidigungsindustrie (EDIP), der einen Umfang von 1,5 Milliarden Euro hat. Nötig sei ein koordiniertes Planungs- und Entwicklungsprogramm auf EU-Ebene, das Stück für Stück aufgebaut werden müsse. Das sei aber erst realistisch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034.
Die EU-Kommission erarbeitet derzeit ein Weißbuch, das die Optionen zur Finanzierung des Verteidigungsbedarfs abwägen soll. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius taxiert die Lücke auf rund 500 Milliarden Euro. Bóka hält das für voreilig: “Anstatt mit riesigen Zahlen um uns zu werfen, sollten wir sehen, wie hoch unser Ambitionsniveau ist und welchen Beitrag Europa leisten kann.” Es gebe noch sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Zuständigkeiten die Mitgliedstaaten behalten und welche die EU übernehmen sollte. Ein neues EU-Schuldenprogramm zur Finanzierung des Verteidigungsbedarfs sieht Budapest kritisch.
Um in der Verteidigung starker zusammenzuarbeiten, müssten auch die strategischen Interessen Europas klarer definiert werden, so Bóka. Bislang war es allerdings oft Ungarn, das die Einigkeit im Rat mit seinem Veto verhinderte, insbesondere bei den Russland-Sanktionen oder gegenüber China. Budapest will sich vor dem Amtsantritt Trumps auch nicht festlegen, ob es der Ende Januar fälligen Verlängerung der Wirtschaftssanktionen zustimmt.
Der designierte amerikanische Finanzminister Scott Bessent plädierte zwar bei den Anhörungen im US-Senat dafür, die Sanktionen gegen russische Ölfirmen zu verschärfen. Orbán spekuliert aber offenkundig darauf, dass Trump die US-Handelsbeschränkungen gegenüber Moskau zurücknimmt. Es sei zwar “unbestreitbar”, dass die westlichen Sanktionen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft hätten, so Bóka. Allerdings sei zweifelhaft, ob sie das Ende des militärischen Konflikts in der Ukraine beförderten und den Preis wert seien, den Europa dafür zahle. Auch die neuen Vorschläge zu einem Ausphasen der Importe von russischem LNG sehe man mit Blick auf die hohen Energiepreise kritisch, so der Minister.
Die Fidesz-Regierung setzt darauf, bald neue Verbündete für ihren Kurs zu bekommen. Die sich abzeichnende Bildung einer Regierung in Österreich unter FPÖ-Chef Herbert Kickl sei ein wichtiger Schritt, so Bóka, man hoffe auf weitere Wahlsiege rechter Kräfte etwa in Tschechien. “Dies ist nur der Anfang eines Weges, der zu einer vollständigen Umstrukturierung der politischen Landschaft in Europa führen wird.”
Deutschlands Handlungsfähigkeit ist entscheidend für Europas Zukunft – und beides ist untrennbar verbunden. Unser Land hat massiv an Einfluss verloren, da es Europapolitik lange nur verwaltet hat, anstatt sie aktiv zu gestalten.
Dabei halten 80 Prozent der Deutschen die Mitgliedschaft in der EU für sehr wichtig. Darüber hinaus sieht die Mehrheit mehr Vorteile als Nachteile in der EU, und bei jungen Menschen sind es sogar 70 Prozent. Eine von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage belegt dies eindrucksvoll.
Doch die Mehrheit versteht laut der Umfrage die Funktionsweise der EU nicht. Von denjenigen, die angeben, sich für das politische Geschehen auf europäischer Ebene zu interessieren, sagen 48 Prozent, dass ihnen Vieles unklar ist.
Es mangelt offensichtlich an europapolitischer Bildung und einem entsprechenden öffentlichen Diskurs – nicht nur in der Bevölkerung, bei Bildungsträgern und Medien, sondern offenbar auch auf Regierungsebene. Die Ressorts in Berlin agieren häufig uneinheitlich und ohne einen ausgeprägten europäischen Fokus. Selbst für Expertinnen und Experten in Redaktionen und der Wissenschaft bleibt oft unklar, welche Position Deutschland einnimmt. Die Konsequenz: Stillstand und ein Mangel an strategischen Führungsimpulsen.
Die deutsche Europapolitik steht seit Jahren unter Kritik. Der Begriff “German Vote” beschreibt nicht nur die häufige Enthaltung Deutschlands im Ministerrat, sondern auch die mangelnde Kommunikation und die Ineffizienz der größten Volkswirtschaft Europas im EU-Gesetzgebungsprozess.
Die Bundesregierung versäumt es häufig, frühzeitig klare Positionen zu formulieren – ein Versäumnis, das Deutschland isoliert, seinen Einfluss schwächt und die Handlungsfähigkeit Europas insgesamt beeinträchtigt.
Der Ablauf ist bekannt: Weisungen aus Berlin erreichen Brüssel oft zu spät oder gar nicht. In einem System, das auf frühzeitigen Allianzen basiert, verspielt Deutschland so wertvollen Einfluss und wird zu einem unberechenbaren Partner. Die Liste wird immer länger – von Glyphosat-Einsatz über e-Fuels bis hin zur europäischen Lieferkettenrichtlinie. Dies schürt Misstrauen bei anderen Mitgliedstaaten und erschwert die Entscheidungsfindung.
Eine interne Analyse der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel aus dem Jahr 2023 zeigt klar: Wer frühzeitig Position bezieht, kann Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten sichern. Die Analyse des EU-Botschafters verdeutlicht, dass widersprüchliche Signale und späte Änderungen Deutschlands Reputation schaden und Allianzen erschweren.
Besonders kleine Mitgliedstaaten orientieren sich an Deutschland, was eine strategische Führungsrolle ermöglicht. Auch die Spitzenverbände der Europäischen Bewegung Deutschland wissen um die Mängel. Sie forderten vor der Europawahl 2024 eine stärkere strategische europäische Positionierung. Diese Forderung stärkt die Verlässlichkeit der EU-Politik und die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Gesetzgebungsprozess.
Das Problem liegt auch in den Strukturen: Die deutsche Europakoordinierung ist ineffizient. Zuständigkeiten sind zwischen Ministerien aufgeteilt, und Ressortegoismen lähmen strategisches Handeln.
Die Verantwortung für Europapolitik ist seit den Anfängen der europäischen Integration mehr oder weniger zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt aufgeteilt. Doch statt einer Anpassung an die heutige Realität hat sich ein ineffizientes Netz aus Zuständigkeiten und Gremien entwickelt, das strategisches Handeln behindert. Aus rein historischen Gründen bezieht die Bundesregierung in ihrer Europakoordinierung unverständlicherweise auch nicht den Europarat ein, der Grundlagen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit definiert und damit die Integrationslandschaft des freiheitlichen Europas bildet.
Es ist höchste Zeit für eine Reform der deutschen Europakoordinierung. Die Europäische Bewegung Deutschland hat hierzu früh konkrete Vorschläge entwickelt:
Die Herausforderungen – von der Klimakrise über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bis hin zur EU-Reform, um die Erweiterung der EU zu gewährleisten – erfordern eine proaktive und verantwortungsvolle Europapolitik.
Der “German Vote” darf nicht länger Synonym für Stillstand und Ineffizienz sein. Deutschland muss sich seiner Verantwortung für das grundgesetzliche Staatsziel Europa bewusst werden und endlich einen strategischen Europaplan entwickeln. Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel – und mit ihr die Zukunft Deutschlands.
