die Arbeit an den Reformen, die als Konsequenz aus der Katargate-Affäre umgesetzt werden sollen, geht weiter: Heute steht die erste Verhandlungsrunde über den Vorschlag der Kommission für das institutionenübergreifende Ethikgremium an. Alle sieben Institutionen sind dabei: Kommission, Parlament, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union sowie Gerichtshof, Rechnungshof und EZB.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will die Verhandlungen über das Ethikgremium seitens des Parlaments koordinieren. Das hat sie den Chefs der Fraktionen am Donnerstag mitgeteilt. Sie will das Parlament über eine Verhandlungsgruppe einbinden. Mit dabei sollen sein: Katarina Barley (SPD) als für Transparenz zuständige Vizepräsidentin, Berichterstatter Daniel Freund (Grüne) sowie Salvatore De Meo (EVP) als Vorsitzender des Verfassungsausschusses (AFCO).
Die Grünen haben ihre Kritik an dem zahnlosen Vorschlag bereits geäußert. Und die liberale Fraktion hat sich schon ganz verabschiedet. Sie ist dafür, den Kommissionsvorschlag zurückzuweisen. Damit macht erneut eine Fraktion, die zur informellen “Von-der-Leyen-Koalition” gehört, mit Rejection eines Vorschlags aus dem Berlaymont von sich reden. Die Fraktionen feilen gerade noch an einer Resolution zum Ethikgremium, die am Mittwoch abgestimmt werden soll.
Zu weiteren Transparenzreformen geht es am späten Montagnachmittag im Parlamentspräsidium weiter: Die 14 EP-Vize und die Präsidentin wollen das erste Mal den Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern im EP diskutieren. Beschlossen werden sollen außerdem strengere Maßnahmen gegen Belästigung und Schikanen im EP. Alle Abgeordneten sollen unter anderem künftig Anti-Harassment-Kurse belegen.
Einen schönen Freitag wünscht
Der staatliche Shanghaier Autohersteller SAIC sucht nach einem Standort für die Produktion vor Ort in Europa. Das berichtet das Magazin “Caixin” von einem Pressetreffen mit Firmenchef Yu De. Yu hege Europa-Pläne, weil sein Unternehmen im ersten Halbjahr 115.000 Autos in der EU abgesetzt hat, ein Anstieg von 143 Prozent. Generell zeichnet sich ein Verkaufsboom guter und günstiger E-Automodelle aus China in der EU ab.
SAIC wäre der erste chinesische Autohersteller, der in der EU eine eigene Produktion aufbaut, ohne eine komplette europäische Marke zu übernehmen. Zwar hat Geely im Jahr 2010 Volvo übernommen und verfügt damit über Fabriken in Schweden, Belgien und den Niederlanden. Was SAIC jetzt vorhat, ähnelt dagegen eher den ersten Schritten des japanischen Anbieters Toyota in die EU, der seit 1992 vor Ort herstellt und inzwischen acht europäische Standorte betreibt.
SAIC streckt bereits ganz konkret die Fühler in der Region aus. Chen Hong, Chairman von SAIC, und Wang Xiaoqiu, Präsident des Unternehmens, waren dem Bericht zufolge für erste Sondierungen in Europa unterwegs.
Eine Produktion in der EU hätte eine Reihe von wichtigen Vorteilen für SAIC:
China steht insgesamt als besserer Wirtschafts-Weltbürger da, wenn es nicht nur im eigenen Land herstellt und fremde Märkte überschwemmt, sondern bereit ist, sich vor Ort zu engagieren. Das Land hat inzwischen die nötige Kapitalkraft und Erfahrung erreicht, um diese neue Stufe der globalen Einbindung zu erklimmen.
Investitionen in Produktionsanlagen in anderen Ländern würden auch deshalb als fair empfunden, weil die europäische, amerikanische, japanische und taiwanische Industrie über die Jahrzehnte viele Strukturen in China aufgebaut hat. Die Werke internationaler Hersteller haben ganzen Städten und Regionen zur Entwicklung verholfen.
Das Vorhaben von SAIC verrät zugleich eine langfristige Orientierung in Richtung des europäischen Marktes. “Der Plan zeigt, dass die chinesischen Autohersteller kommen, um zu bleiben”, sagt Stefan Bratzel von Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach. Sie haben gelernt, dass Erfolge auf der internationalen Bühne nicht kurzfristig erreicht werden, sondern einen langen Atem benötigen. “Aus chinesischer Sicht halte ich das für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, sagt Bratzel.
Im Jahr 2020 tauchte SAIC noch gar nicht als Hersteller in der Zulassungsstatistik des Kraftfahrt-Bundesamts auf. Im Jahr 2021 setzte das Unternehmen 3.239 Fahrzeuge in Deutschland ab, 2022 waren es bereits 15.684 – ein Anstieg von 480 Prozent. Dabei handelt es sich durchweg um Elektroautos.
SAICS wichtigster Brückenkopf in Europa ist die britische Marke MG, die sich seit 2007 im Besitz des Shanghaier Unternehmens befindet. Die Autos werden seit 2016 komplett in China gebaut und verkaufsfertig exportiert. Im Mai hat SAIC 21.000 Autos der Marke MG in Europa abgesetzt, 170 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die BBC berichtet, in dem neuen europäischen Werk sollen nicht in erster Linie Autos der Marke MG hergestellt werden. Noch sei aber nicht entschieden, welche Marken vom Band laufen sollen. Weitere SAIC-Marken sind Roewe, Maxus, Rising und Yue Jin.
Offen ist auch, ob SAIC eine neue Fabrik auf die grüne Wiese setzt oder ein vorhandenes Werk kauft und anpasst. Ein heißer Kandidat dafür wäre die Fabrik von Ford in Saarlouis im Saarland. Kurz nach den Regierungskonsultationen in Berlin im Juni wurde bekannt, dass ein Investor für den Standort gefunden sei.
Ford stellt die Produktion dort 2025 ein. Alle Beteiligten haben ein Interesse daran, möglichst viele der 5.700 Beschäftigten in dem Ford-Werk und bei den benachbarten Zulieferern zu erhalten. Ein Einstieg von SAIC würde also bestens passen.
Der deutschen Auto-Community ist SAIC schon lange ein Begriff. In China handelt es sich um einen wichtigen Partner von Volkswagen. Die Zusammenarbeit begann 1984 mit der gemeinsamen Produktion des in China legendären Santana. Seit 1988 existiert ein ungewöhnlich erfolgreiches Gemeinschaftsunternehmen.
Wie überall in Chinas Autoindustrie läuft bei SAIC die Umstellung auf die E-Mobilität derzeit sehr konsequent. Das Ranking des International Council on Clean Transportation (ICCT) ordnet SAIC zusammen mit vielen anderen chinesischen Anbietern und den deutschen Firmen mit Mittelfeld der Unternehmen ein, die die Umstellung schnell vorantreiben. Tesla und BYD bilden die Spitze.
Herr Simonsen Leal, Kommissionspräsidentin von der Leyen will das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur bis Ende des Jahres unterzeichnen. Halten Sie das für realistisch?
Ich gehe davon aus, dass mein Land ein Abkommen will – vorausgesetzt, es ist das, was 2019 unterzeichnet wurde. Wenn die EU nun noch andere Bedingungen stellt, muss das geprüft werden. Meine Frage lautet: Werden diese zusätzlichen Dinge wichtiger sein als das Ziel des Abkommens selbst? Was wir hier wirklich diskutieren, ist die relative Bedeutung verschiedener Themen. Sie sollten bedenken, dass wir Optionen haben. Gute Optionen.
Die EU fordert gerade von Brasilien ein zusätzliches Bekenntnis zu Klimaschutz und Arbeitnehmerrechten. Spricht Europa zu viel von Menschenrechten und Nachhaltigkeit?
Nein, ich denke, das ist richtig und wichtig. Wir betrachten Europa als einen stabilisierenden Faktor in einer verrückten Welt. Aber im Moment erleben wir eine große geopolitische Verschiebung.
Sie meinen das Großmächteduell von USA und China?
Genau. Der größte Diskussionspunkt ist die Rolle des US-Dollars als Reservewährung. Denn darin liegt die ganze Hebelkraft der USA begründet. Auf diese Weise können sie ihr Leistungsbilanzdefizit von 800 Milliarden Dollar aufrechterhalten, was den Kosten ihrer Streitkräfte entspricht, mit denen sie die Ölwege, die Energiewege in der Welt kontrollieren.
Auch China rüstet sein Militär auf.
China hat seine Militärausgaben erhöht, aber nur so weit, dass es eine Belastung für die USA darstellt, nicht aber eine echte Bedrohung. Das ist sehr klug. Der zweite Punkt ist die Belt-and-Road-Initiative, die ohne militärische Dominanz Chinas im Südchinesischen Meer unvollständig ist – es ist die Verbindung zu den Weltmärkten. Zwischen China und den Vereinigten Staaten könnte es zu einer militärischen Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer kommen. Nicht Taiwan ist wichtig, sondern die Ölverbindungen zu Japan und Südkorea.
Warum?
Wenn die Chinesen diese Region beherrschten, würden sich diese Länder Peking zuwenden, und der US-Dollar würde seine Rolle als Reservewährung möglicherweise verlieren. Das können die Amerikaner nicht zulassen. Der Streitpunkt ist also nicht die Ukraine. Der eigentliche Streitpunkt ist China, das Südchinesische Meer. Das wird ein Thema für die nächsten 20, 30, vielleicht 50 Jahre sein.
Wo sehen Sie Europa hier?
Angesichts des Krieges in der Ukraine sind die Amerikaner für Europa unverzichtbar. Aber die Geopolitik in Europa birgt einige Dilemmata. Eines davon ist: Kann eine der beiden Seiten den Krieg gewinnen, ohne dadurch ein noch größeres Problem zu provozieren? Wenn die Ukraine den Krieg gewinnt, könnte das zu einer Zersplitterung der russischen Föderation oder zu einer Schwächung Russlands führen, die nicht gut für Europa ist?
Ist diese Sorge der Grund, warum Brasilien die westliche Haltung nicht voll unterstützt?
Nein, Brasilien braucht Phosphat. 70 Prozent unseres Phosphats kommt aus Russland. Aber wir sind gegen jeden Krieg. Wir sehen es nicht gern, wenn Menschen getötet werden, und wir sagen nicht, wer Recht oder Unrecht hat. Wir sehen dort vor allem ein Problem. Und wir sehen, dass Russland im Moment kannibalisiert wird.
Wie meinen Sie das?
China und die USA bereiten sich auf einen großen Schlagabtausch vor. Natürlich werden sie, wenn sie die Gelegenheit dazu haben, ihre schwächeren Partner kannibalisieren. Russland muss sein Öl zu 60 Prozent des Preises an China und Indien verkaufen. Auch Europa wird kannibalisiert, weil es eine Menge Waffen kaufen muss, die nicht aus Europa stammen. Das zeigt sich etwa in der Konkurrenz zwischen den Patriot-Raketen aus den USA und dem französischen Raketenabwehrsystem SAMP/T. Deutschland will die Patriots, weil es gesehen hat, wie gut sie gegen russische Hyperschallraketen funktionieren. In gewissem Sinne ähnelt die Welt von heute der Welt von 1910 oder 1955: Deutschland befindet sich in einer Zwickmühle.
Worin besteht das brasilianische Interesse an diesem geopolitischen Spiel?
Wir wären gern weit weg, auf dem Mars. Gemeinsam mit Deutschland, denn wir haben ähnliche Werte. Ich hoffe, dass Sie sehen, dass unsere Institutionen sehr stark sind. So war die Reaktion (Anm. d. Red.: auf den Angriff der Anhänger von Ex-Präsident Bolsonaro auf den Kongress) viel schneller als in den USA auf eine ähnliche Situation.
In der hiesigen Wahrnehmung hat sich Brasilien zuletzt Peking angenähert, getrieben von wirtschaftlichen Interessen.
Brasilien ist grundsätzlich bündnisfrei. Wir wollen mit allen Handel treiben und uns mit allen austauschen. Wir haben eine kulturelle Vorliebe für Europa und denken, dass wir Teil der westlichen Welt sind. Aber ihr betrachtet uns nicht als Teil der westlichen Welt. Vielleicht sollten wir mehr tun, um zur westlichen Welt zu gehören. Aber angesichts der Geschichte bedeutet das sicherlich nicht, dass wir das tun, was andere wollen.
Mitte Juli findet das erste Gipfeltreffen zwischen EU- und lateinamerikanischen Staaten seit 2015 statt. Es scheint, als würde Europa Lateinamerika wiederentdecken.
Es geht um Europas Stellenwert: Für die USA kommt Deutschland an dritter oder vierter Stelle – nach den amerikanischen Bürgern, Briten und Japanern. Als Investor in Asien sind Sie ebenfalls nicht die Nummer eins. Wo Europa als Investor eine echte Dominanz hat, ist in Lateinamerika – insbesondere in Mexiko und Brasilien. Aber die Asiaten drängen auf den brasilianischen Automobilmarkt und werden versuchen, den deutschen und italienischen Unternehmen den Markt wegzunehmen. Und sie verkaufen sehr gute Produkte.
Womit wir wieder beim Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur wären, und der Forderung der EU-Kommission, vor allem Brasilien auf Nachhaltigkeit zu verpflichten.
Brasilien geht mit seinen Imageproblemen nicht sehr gut um. Wir verstehen nicht, wie die Menschen in Europa uns wahrnehmen. Sie sehen uns nicht als ein Land, das 85 Prozent seines Stroms aus Wasserkraft erzeugt, in dem die meisten Autos mit Ethanol fahren und CO₂-neutral sind. Natürlich gibt es Brände im Amazonaswald. Wir haben Probleme, aber die Zerstörung des Waldes ist wohl zurzeit unter Kontrolle.
Dank der neuen Regierung von Präsident Lula da Silva?
Dank der Schutzmechanismen, die von der letzten Regierung nicht völlig zerstört wurden. Natürlich stellt sich die Frage, wie der angerichtete Schaden behoben werden kann. Das ist eine andere Frage. Aber sehen Sie: Wir sind ein Land, das seine Wälder mehr als jedes andere Land bewahrt hat. Wo ist der Schwarzwald? Der ist doch gar nicht mehr so schwarz, oder?
Wo liegt also das Problem, die zusätzliche Erklärung zur Nachhaltigkeit zu unterzeichnen, die die EU gern sehen würde?
Die einzelnen Länder in der EU stellen unterschiedliche Forderungen. Es gibt eine gewisse Kakofonie. Das Problem ist: Es wurde etwas vereinbart, es wurde etwas unterschrieben. Und jetzt werden neue Regeln vorgeschlagen, die zumindest im Moment meiner Meinung nach nicht klar genug sind. Unser Präsident hat etwas gesagt, was ich für sehr klug halte. Wenn man einen Vertrag macht, kann man dann alle möglichen Eventualitäten regeln? Kaum. Es muss also ein gewisses Vertrauen vorhanden sein.
Vor allem die Grünen in Deutschland wollen Sanktionen verhängen können, wenn Brasilien oder die anderen drei Länder ihre Nachhaltigkeitsverpflichtungen nicht einhalten. Ist das aus Ihrer Sicht eine rote Linie?
Ich bin nicht die Regierung, aber wenn ich in der Position einer Regierung wäre, würde ich sagen: Nun, lasst uns konkreter werden. Wir sind keine Schuljungen, die sich von alten Kolonialmächten sanktionieren lassen. Wir haben andere Optionen. Wenn wir nicht in gutem Glauben handeln, ist es besser, das Abkommen nicht einzugehen. Einige Leute in Europa wollen kein Abkommen aus Gründen, die nur Vorwände sind.
Präsident Macron hat gefordert, dass die Landwirte in Lateinamerika zu vergleichbaren Nachhaltigkeitsstandards arbeiten sollen wie in Europa. Ist das in Ihren Augen versteckter Protektionismus?
Lassen Sie es mich anders formulieren: Verstehen Sie unsere Bedingungen wirklich so gut, dass Sie sagen können, dass wir weniger nachhaltig wirtschaften als Sie?
Seit Wochen lebt die Brüsseler Bubble im politischen Rhythmus des “Nature Restoration Law” oder NRL, um den Jargon der Insider zu nutzen. Tatsächlich ist es der Europäischen Volkspartei (EVP) bislang nicht gelungen, das Gesetz zu verhindern. Aber sie hat es geschafft, genügend Abgeordnete zu gewinnen, um den Text in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt des Parlaments abzulehnen. Das ist nicht wenig.
Ausgetragen worden war der politische Schlagabtausch bisher von der EVP, angeführt von Manfred Weber, dem Vizepräsidenten der Kommission und Chef des Green Deal, Frans Timmermans, sowie Pascal Canfin (Renew), dem Vorsitzenden des parlamentarischen ENVI-Ausschusses, der die Verordnung befürwortet. In dieser politischen Eskalation, in der Vorwürfe von “Fake News” und “politischer Manipulation” auftauchten, fehlte eine Stimme: die der Kommissionspräsidentin und großen Steuerfrau des Green Deal, Ursula von der Leyen, bekanntermaßen Mitglied der EVP.
Die Befürworter des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur haben das erkannt und auf der Suche nach Unterstützung an von der Leyen appelliert. “Meine Fraktion hat sie unterstützt, damit sie Präsidentin mit einer Schlüsselpolitik wird: dem europäischen Green Deal”, sagte César Luena (S&D), Berichterstatter für das Renaturierungsgesetz, vor Pressevertretern. “Heute entfernt sich ihre politische Familie von diesem Deal und sie hat nichts gesagt. Vor der Plenarsitzung in Straßburg sollte Frau von der Leyen reagieren.”
Auf Seiten der EVP zeigt man sich unbeeindruckt und betont, dass es sowieso einen regelmäßigen Austausch zwischen der Kommissionspräsidentin und den Mitgliedern ihrer Partei gibt. Dazu sollen allerdings dem Vernehmen nach auch einige Gespräche zwischen ihr und führenden Christdemokraten gehören, deren Ziel es ist, die aufgeheizte Stimmung herunterzukühlen.
Es bleibt aber dabei: Die EVP bewegt sich nicht, trotz neuer Vorschläge der Kommission zur Deregulierung des Gentechnikrechts und zur Bodenüberwachung, die im Sinne der Christdemokraten sind. Die Fraktion will am Mittwoch nahezu geschlossen gegen das Renaturierungsgesetz stimmen. Laut eigenen Angaben erwartet sie nur 10 Prozent Abweichler.
Schlimmer noch, die neuen Vorschläge werden als Schlappe für Timmermans interpretiert. “Vizepräsident Timmermans hat offensichtlich geblufft”, sagte Peter Liese, der umwelt- und klimapolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Seine “Drohung”, dass der Vorschlag zur Gentechnik von der Kommission nicht vorgelegt werde, wenn der Umweltausschuss das Renaturierungsgesetz ablehnt, sei “offensichtlich nicht” von der gesamten Kommission und der Kommissionspräsidentin gedeckt worden, glaubt Liese. Er bedankte sich ausdrücklich bei von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, “dass sie diesen wichtigen Vorschlag vorlegen”.
Die EVP verhält sich auch stur zu einem Vorhaben, das Canfin am Mittwoch angekündigt hat. Renew will einen Vorschlag erarbeiten, der näher an der gemeinsamen Position liegt, die die EU-Länder zu diesem Thema angenommen haben. Sie enthält mehrere zusätzliche Änderungsanträge, bei denen es unter anderem um eine großzügigere Finanzierung der Wiederherstellung der Biodiversität geht. “Unsere Analyse ist, dass eine Reihe von EVP-Delegationen (…) daran interessiert sein könnten, im Einklang mit dem Abstimmungsverhalten ihrer Regierung im Rat für den allgemeinen Ansatz zu stimmen“, sagte er. Damit verschafften sich die Befürworter “eine Chance auf einen Sieg im Plenum“.
Die Strategie von Renew sei “eine gute Entscheidung”, sagte Luena. “Ja, es ist sehr pragmatisch, aber wir brauchen eine Position des Parlaments, um die Verhandlungen mit dem Rat zu beginnen.” Luena zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Koalition aus Renew, den Grünen, der Linken und der S&D die Mittel hat, die Abstimmung nächste Woche zu gewinnen. “Wir sind uns in der Strategie und in den Verhandlungen sehr einig.”
Für die Abstimmung stehen die Zeichen also nach wie vor auf Konfrontation. Es wird mit einem sehr knappen Ergebnis gerechnet.
die Arbeit an den Reformen, die als Konsequenz aus der Katargate-Affäre umgesetzt werden sollen, geht weiter: Heute steht die erste Verhandlungsrunde über den Vorschlag der Kommission für das institutionenübergreifende Ethikgremium an. Alle sieben Institutionen sind dabei: Kommission, Parlament, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union sowie Gerichtshof, Rechnungshof und EZB.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will die Verhandlungen über das Ethikgremium seitens des Parlaments koordinieren. Das hat sie den Chefs der Fraktionen am Donnerstag mitgeteilt. Sie will das Parlament über eine Verhandlungsgruppe einbinden. Mit dabei sollen sein: Katarina Barley (SPD) als für Transparenz zuständige Vizepräsidentin, Berichterstatter Daniel Freund (Grüne) sowie Salvatore De Meo (EVP) als Vorsitzender des Verfassungsausschusses (AFCO).
Die Grünen haben ihre Kritik an dem zahnlosen Vorschlag bereits geäußert. Und die liberale Fraktion hat sich schon ganz verabschiedet. Sie ist dafür, den Kommissionsvorschlag zurückzuweisen. Damit macht erneut eine Fraktion, die zur informellen “Von-der-Leyen-Koalition” gehört, mit Rejection eines Vorschlags aus dem Berlaymont von sich reden. Die Fraktionen feilen gerade noch an einer Resolution zum Ethikgremium, die am Mittwoch abgestimmt werden soll.
Zu weiteren Transparenzreformen geht es am späten Montagnachmittag im Parlamentspräsidium weiter: Die 14 EP-Vize und die Präsidentin wollen das erste Mal den Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern im EP diskutieren. Beschlossen werden sollen außerdem strengere Maßnahmen gegen Belästigung und Schikanen im EP. Alle Abgeordneten sollen unter anderem künftig Anti-Harassment-Kurse belegen.
Einen schönen Freitag wünscht
Der staatliche Shanghaier Autohersteller SAIC sucht nach einem Standort für die Produktion vor Ort in Europa. Das berichtet das Magazin “Caixin” von einem Pressetreffen mit Firmenchef Yu De. Yu hege Europa-Pläne, weil sein Unternehmen im ersten Halbjahr 115.000 Autos in der EU abgesetzt hat, ein Anstieg von 143 Prozent. Generell zeichnet sich ein Verkaufsboom guter und günstiger E-Automodelle aus China in der EU ab.
SAIC wäre der erste chinesische Autohersteller, der in der EU eine eigene Produktion aufbaut, ohne eine komplette europäische Marke zu übernehmen. Zwar hat Geely im Jahr 2010 Volvo übernommen und verfügt damit über Fabriken in Schweden, Belgien und den Niederlanden. Was SAIC jetzt vorhat, ähnelt dagegen eher den ersten Schritten des japanischen Anbieters Toyota in die EU, der seit 1992 vor Ort herstellt und inzwischen acht europäische Standorte betreibt.
SAIC streckt bereits ganz konkret die Fühler in der Region aus. Chen Hong, Chairman von SAIC, und Wang Xiaoqiu, Präsident des Unternehmens, waren dem Bericht zufolge für erste Sondierungen in Europa unterwegs.
Eine Produktion in der EU hätte eine Reihe von wichtigen Vorteilen für SAIC:
China steht insgesamt als besserer Wirtschafts-Weltbürger da, wenn es nicht nur im eigenen Land herstellt und fremde Märkte überschwemmt, sondern bereit ist, sich vor Ort zu engagieren. Das Land hat inzwischen die nötige Kapitalkraft und Erfahrung erreicht, um diese neue Stufe der globalen Einbindung zu erklimmen.
Investitionen in Produktionsanlagen in anderen Ländern würden auch deshalb als fair empfunden, weil die europäische, amerikanische, japanische und taiwanische Industrie über die Jahrzehnte viele Strukturen in China aufgebaut hat. Die Werke internationaler Hersteller haben ganzen Städten und Regionen zur Entwicklung verholfen.
Das Vorhaben von SAIC verrät zugleich eine langfristige Orientierung in Richtung des europäischen Marktes. “Der Plan zeigt, dass die chinesischen Autohersteller kommen, um zu bleiben”, sagt Stefan Bratzel von Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach. Sie haben gelernt, dass Erfolge auf der internationalen Bühne nicht kurzfristig erreicht werden, sondern einen langen Atem benötigen. “Aus chinesischer Sicht halte ich das für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, sagt Bratzel.
Im Jahr 2020 tauchte SAIC noch gar nicht als Hersteller in der Zulassungsstatistik des Kraftfahrt-Bundesamts auf. Im Jahr 2021 setzte das Unternehmen 3.239 Fahrzeuge in Deutschland ab, 2022 waren es bereits 15.684 – ein Anstieg von 480 Prozent. Dabei handelt es sich durchweg um Elektroautos.
SAICS wichtigster Brückenkopf in Europa ist die britische Marke MG, die sich seit 2007 im Besitz des Shanghaier Unternehmens befindet. Die Autos werden seit 2016 komplett in China gebaut und verkaufsfertig exportiert. Im Mai hat SAIC 21.000 Autos der Marke MG in Europa abgesetzt, 170 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die BBC berichtet, in dem neuen europäischen Werk sollen nicht in erster Linie Autos der Marke MG hergestellt werden. Noch sei aber nicht entschieden, welche Marken vom Band laufen sollen. Weitere SAIC-Marken sind Roewe, Maxus, Rising und Yue Jin.
Offen ist auch, ob SAIC eine neue Fabrik auf die grüne Wiese setzt oder ein vorhandenes Werk kauft und anpasst. Ein heißer Kandidat dafür wäre die Fabrik von Ford in Saarlouis im Saarland. Kurz nach den Regierungskonsultationen in Berlin im Juni wurde bekannt, dass ein Investor für den Standort gefunden sei.
Ford stellt die Produktion dort 2025 ein. Alle Beteiligten haben ein Interesse daran, möglichst viele der 5.700 Beschäftigten in dem Ford-Werk und bei den benachbarten Zulieferern zu erhalten. Ein Einstieg von SAIC würde also bestens passen.
Der deutschen Auto-Community ist SAIC schon lange ein Begriff. In China handelt es sich um einen wichtigen Partner von Volkswagen. Die Zusammenarbeit begann 1984 mit der gemeinsamen Produktion des in China legendären Santana. Seit 1988 existiert ein ungewöhnlich erfolgreiches Gemeinschaftsunternehmen.
Wie überall in Chinas Autoindustrie läuft bei SAIC die Umstellung auf die E-Mobilität derzeit sehr konsequent. Das Ranking des International Council on Clean Transportation (ICCT) ordnet SAIC zusammen mit vielen anderen chinesischen Anbietern und den deutschen Firmen mit Mittelfeld der Unternehmen ein, die die Umstellung schnell vorantreiben. Tesla und BYD bilden die Spitze.
Herr Simonsen Leal, Kommissionspräsidentin von der Leyen will das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur bis Ende des Jahres unterzeichnen. Halten Sie das für realistisch?
Ich gehe davon aus, dass mein Land ein Abkommen will – vorausgesetzt, es ist das, was 2019 unterzeichnet wurde. Wenn die EU nun noch andere Bedingungen stellt, muss das geprüft werden. Meine Frage lautet: Werden diese zusätzlichen Dinge wichtiger sein als das Ziel des Abkommens selbst? Was wir hier wirklich diskutieren, ist die relative Bedeutung verschiedener Themen. Sie sollten bedenken, dass wir Optionen haben. Gute Optionen.
Die EU fordert gerade von Brasilien ein zusätzliches Bekenntnis zu Klimaschutz und Arbeitnehmerrechten. Spricht Europa zu viel von Menschenrechten und Nachhaltigkeit?
Nein, ich denke, das ist richtig und wichtig. Wir betrachten Europa als einen stabilisierenden Faktor in einer verrückten Welt. Aber im Moment erleben wir eine große geopolitische Verschiebung.
Sie meinen das Großmächteduell von USA und China?
Genau. Der größte Diskussionspunkt ist die Rolle des US-Dollars als Reservewährung. Denn darin liegt die ganze Hebelkraft der USA begründet. Auf diese Weise können sie ihr Leistungsbilanzdefizit von 800 Milliarden Dollar aufrechterhalten, was den Kosten ihrer Streitkräfte entspricht, mit denen sie die Ölwege, die Energiewege in der Welt kontrollieren.
Auch China rüstet sein Militär auf.
China hat seine Militärausgaben erhöht, aber nur so weit, dass es eine Belastung für die USA darstellt, nicht aber eine echte Bedrohung. Das ist sehr klug. Der zweite Punkt ist die Belt-and-Road-Initiative, die ohne militärische Dominanz Chinas im Südchinesischen Meer unvollständig ist – es ist die Verbindung zu den Weltmärkten. Zwischen China und den Vereinigten Staaten könnte es zu einer militärischen Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer kommen. Nicht Taiwan ist wichtig, sondern die Ölverbindungen zu Japan und Südkorea.
Warum?
Wenn die Chinesen diese Region beherrschten, würden sich diese Länder Peking zuwenden, und der US-Dollar würde seine Rolle als Reservewährung möglicherweise verlieren. Das können die Amerikaner nicht zulassen. Der Streitpunkt ist also nicht die Ukraine. Der eigentliche Streitpunkt ist China, das Südchinesische Meer. Das wird ein Thema für die nächsten 20, 30, vielleicht 50 Jahre sein.
Wo sehen Sie Europa hier?
Angesichts des Krieges in der Ukraine sind die Amerikaner für Europa unverzichtbar. Aber die Geopolitik in Europa birgt einige Dilemmata. Eines davon ist: Kann eine der beiden Seiten den Krieg gewinnen, ohne dadurch ein noch größeres Problem zu provozieren? Wenn die Ukraine den Krieg gewinnt, könnte das zu einer Zersplitterung der russischen Föderation oder zu einer Schwächung Russlands führen, die nicht gut für Europa ist?
Ist diese Sorge der Grund, warum Brasilien die westliche Haltung nicht voll unterstützt?
Nein, Brasilien braucht Phosphat. 70 Prozent unseres Phosphats kommt aus Russland. Aber wir sind gegen jeden Krieg. Wir sehen es nicht gern, wenn Menschen getötet werden, und wir sagen nicht, wer Recht oder Unrecht hat. Wir sehen dort vor allem ein Problem. Und wir sehen, dass Russland im Moment kannibalisiert wird.
Wie meinen Sie das?
China und die USA bereiten sich auf einen großen Schlagabtausch vor. Natürlich werden sie, wenn sie die Gelegenheit dazu haben, ihre schwächeren Partner kannibalisieren. Russland muss sein Öl zu 60 Prozent des Preises an China und Indien verkaufen. Auch Europa wird kannibalisiert, weil es eine Menge Waffen kaufen muss, die nicht aus Europa stammen. Das zeigt sich etwa in der Konkurrenz zwischen den Patriot-Raketen aus den USA und dem französischen Raketenabwehrsystem SAMP/T. Deutschland will die Patriots, weil es gesehen hat, wie gut sie gegen russische Hyperschallraketen funktionieren. In gewissem Sinne ähnelt die Welt von heute der Welt von 1910 oder 1955: Deutschland befindet sich in einer Zwickmühle.
Worin besteht das brasilianische Interesse an diesem geopolitischen Spiel?
Wir wären gern weit weg, auf dem Mars. Gemeinsam mit Deutschland, denn wir haben ähnliche Werte. Ich hoffe, dass Sie sehen, dass unsere Institutionen sehr stark sind. So war die Reaktion (Anm. d. Red.: auf den Angriff der Anhänger von Ex-Präsident Bolsonaro auf den Kongress) viel schneller als in den USA auf eine ähnliche Situation.
In der hiesigen Wahrnehmung hat sich Brasilien zuletzt Peking angenähert, getrieben von wirtschaftlichen Interessen.
Brasilien ist grundsätzlich bündnisfrei. Wir wollen mit allen Handel treiben und uns mit allen austauschen. Wir haben eine kulturelle Vorliebe für Europa und denken, dass wir Teil der westlichen Welt sind. Aber ihr betrachtet uns nicht als Teil der westlichen Welt. Vielleicht sollten wir mehr tun, um zur westlichen Welt zu gehören. Aber angesichts der Geschichte bedeutet das sicherlich nicht, dass wir das tun, was andere wollen.
Mitte Juli findet das erste Gipfeltreffen zwischen EU- und lateinamerikanischen Staaten seit 2015 statt. Es scheint, als würde Europa Lateinamerika wiederentdecken.
Es geht um Europas Stellenwert: Für die USA kommt Deutschland an dritter oder vierter Stelle – nach den amerikanischen Bürgern, Briten und Japanern. Als Investor in Asien sind Sie ebenfalls nicht die Nummer eins. Wo Europa als Investor eine echte Dominanz hat, ist in Lateinamerika – insbesondere in Mexiko und Brasilien. Aber die Asiaten drängen auf den brasilianischen Automobilmarkt und werden versuchen, den deutschen und italienischen Unternehmen den Markt wegzunehmen. Und sie verkaufen sehr gute Produkte.
Womit wir wieder beim Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur wären, und der Forderung der EU-Kommission, vor allem Brasilien auf Nachhaltigkeit zu verpflichten.
Brasilien geht mit seinen Imageproblemen nicht sehr gut um. Wir verstehen nicht, wie die Menschen in Europa uns wahrnehmen. Sie sehen uns nicht als ein Land, das 85 Prozent seines Stroms aus Wasserkraft erzeugt, in dem die meisten Autos mit Ethanol fahren und CO₂-neutral sind. Natürlich gibt es Brände im Amazonaswald. Wir haben Probleme, aber die Zerstörung des Waldes ist wohl zurzeit unter Kontrolle.
Dank der neuen Regierung von Präsident Lula da Silva?
Dank der Schutzmechanismen, die von der letzten Regierung nicht völlig zerstört wurden. Natürlich stellt sich die Frage, wie der angerichtete Schaden behoben werden kann. Das ist eine andere Frage. Aber sehen Sie: Wir sind ein Land, das seine Wälder mehr als jedes andere Land bewahrt hat. Wo ist der Schwarzwald? Der ist doch gar nicht mehr so schwarz, oder?
Wo liegt also das Problem, die zusätzliche Erklärung zur Nachhaltigkeit zu unterzeichnen, die die EU gern sehen würde?
Die einzelnen Länder in der EU stellen unterschiedliche Forderungen. Es gibt eine gewisse Kakofonie. Das Problem ist: Es wurde etwas vereinbart, es wurde etwas unterschrieben. Und jetzt werden neue Regeln vorgeschlagen, die zumindest im Moment meiner Meinung nach nicht klar genug sind. Unser Präsident hat etwas gesagt, was ich für sehr klug halte. Wenn man einen Vertrag macht, kann man dann alle möglichen Eventualitäten regeln? Kaum. Es muss also ein gewisses Vertrauen vorhanden sein.
Vor allem die Grünen in Deutschland wollen Sanktionen verhängen können, wenn Brasilien oder die anderen drei Länder ihre Nachhaltigkeitsverpflichtungen nicht einhalten. Ist das aus Ihrer Sicht eine rote Linie?
Ich bin nicht die Regierung, aber wenn ich in der Position einer Regierung wäre, würde ich sagen: Nun, lasst uns konkreter werden. Wir sind keine Schuljungen, die sich von alten Kolonialmächten sanktionieren lassen. Wir haben andere Optionen. Wenn wir nicht in gutem Glauben handeln, ist es besser, das Abkommen nicht einzugehen. Einige Leute in Europa wollen kein Abkommen aus Gründen, die nur Vorwände sind.
Präsident Macron hat gefordert, dass die Landwirte in Lateinamerika zu vergleichbaren Nachhaltigkeitsstandards arbeiten sollen wie in Europa. Ist das in Ihren Augen versteckter Protektionismus?
Lassen Sie es mich anders formulieren: Verstehen Sie unsere Bedingungen wirklich so gut, dass Sie sagen können, dass wir weniger nachhaltig wirtschaften als Sie?
Seit Wochen lebt die Brüsseler Bubble im politischen Rhythmus des “Nature Restoration Law” oder NRL, um den Jargon der Insider zu nutzen. Tatsächlich ist es der Europäischen Volkspartei (EVP) bislang nicht gelungen, das Gesetz zu verhindern. Aber sie hat es geschafft, genügend Abgeordnete zu gewinnen, um den Text in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt des Parlaments abzulehnen. Das ist nicht wenig.
Ausgetragen worden war der politische Schlagabtausch bisher von der EVP, angeführt von Manfred Weber, dem Vizepräsidenten der Kommission und Chef des Green Deal, Frans Timmermans, sowie Pascal Canfin (Renew), dem Vorsitzenden des parlamentarischen ENVI-Ausschusses, der die Verordnung befürwortet. In dieser politischen Eskalation, in der Vorwürfe von “Fake News” und “politischer Manipulation” auftauchten, fehlte eine Stimme: die der Kommissionspräsidentin und großen Steuerfrau des Green Deal, Ursula von der Leyen, bekanntermaßen Mitglied der EVP.
Die Befürworter des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur haben das erkannt und auf der Suche nach Unterstützung an von der Leyen appelliert. “Meine Fraktion hat sie unterstützt, damit sie Präsidentin mit einer Schlüsselpolitik wird: dem europäischen Green Deal”, sagte César Luena (S&D), Berichterstatter für das Renaturierungsgesetz, vor Pressevertretern. “Heute entfernt sich ihre politische Familie von diesem Deal und sie hat nichts gesagt. Vor der Plenarsitzung in Straßburg sollte Frau von der Leyen reagieren.”
Auf Seiten der EVP zeigt man sich unbeeindruckt und betont, dass es sowieso einen regelmäßigen Austausch zwischen der Kommissionspräsidentin und den Mitgliedern ihrer Partei gibt. Dazu sollen allerdings dem Vernehmen nach auch einige Gespräche zwischen ihr und führenden Christdemokraten gehören, deren Ziel es ist, die aufgeheizte Stimmung herunterzukühlen.
Es bleibt aber dabei: Die EVP bewegt sich nicht, trotz neuer Vorschläge der Kommission zur Deregulierung des Gentechnikrechts und zur Bodenüberwachung, die im Sinne der Christdemokraten sind. Die Fraktion will am Mittwoch nahezu geschlossen gegen das Renaturierungsgesetz stimmen. Laut eigenen Angaben erwartet sie nur 10 Prozent Abweichler.
Schlimmer noch, die neuen Vorschläge werden als Schlappe für Timmermans interpretiert. “Vizepräsident Timmermans hat offensichtlich geblufft”, sagte Peter Liese, der umwelt- und klimapolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Seine “Drohung”, dass der Vorschlag zur Gentechnik von der Kommission nicht vorgelegt werde, wenn der Umweltausschuss das Renaturierungsgesetz ablehnt, sei “offensichtlich nicht” von der gesamten Kommission und der Kommissionspräsidentin gedeckt worden, glaubt Liese. Er bedankte sich ausdrücklich bei von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, “dass sie diesen wichtigen Vorschlag vorlegen”.
Die EVP verhält sich auch stur zu einem Vorhaben, das Canfin am Mittwoch angekündigt hat. Renew will einen Vorschlag erarbeiten, der näher an der gemeinsamen Position liegt, die die EU-Länder zu diesem Thema angenommen haben. Sie enthält mehrere zusätzliche Änderungsanträge, bei denen es unter anderem um eine großzügigere Finanzierung der Wiederherstellung der Biodiversität geht. “Unsere Analyse ist, dass eine Reihe von EVP-Delegationen (…) daran interessiert sein könnten, im Einklang mit dem Abstimmungsverhalten ihrer Regierung im Rat für den allgemeinen Ansatz zu stimmen“, sagte er. Damit verschafften sich die Befürworter “eine Chance auf einen Sieg im Plenum“.
Die Strategie von Renew sei “eine gute Entscheidung”, sagte Luena. “Ja, es ist sehr pragmatisch, aber wir brauchen eine Position des Parlaments, um die Verhandlungen mit dem Rat zu beginnen.” Luena zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Koalition aus Renew, den Grünen, der Linken und der S&D die Mittel hat, die Abstimmung nächste Woche zu gewinnen. “Wir sind uns in der Strategie und in den Verhandlungen sehr einig.”
Für die Abstimmung stehen die Zeichen also nach wie vor auf Konfrontation. Es wird mit einem sehr knappen Ergebnis gerechnet.
