im Frühjahr haben Mitgliedstaaten und Europaparlament die neuen Schuldenregeln verabschiedet, nun steht der erste Praxistest bevor: Morgen werden Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vorstellen – und bei der Gelegenheit verkünden, gegen welche Länder sie ein Defizitverfahren einleiten.
Laut der jüngsten Konjunkturprognose der Kommission müsste sie gegen rund zehn Mitgliedstaaten vorgehen, deren Haushaltsdefizite jenseits der Schwelle von drei Prozent liegen. Neben Belgien, Finnland, Slowakei, Rumänien und Ungarn finden sich darunter auch drei Schwergewichte – Frankreich, Italien und Polen. Für Warschau sagt die Kommission ein Defizit von 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung voraus, für Paris 5,3 Prozent und für Italien 4,4 Prozent. Alle drei Länder werden demnach auch 2025 weit jenseits des Grenzwertes liegen.
Nach den Regeln ist die Lage also klar, und doch hat die Kommission in der Vergangenheit aus politischen Gründen öfters Milde walten lassen. Und diesmal? Mitten im Wahlkampf für die Nationalversammlung kann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Defizitverfahren nicht gebrauchen. Der Rassemblement national und andere Rivalen würden das sicherlich ausschlachten.
Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber mahnt daher vorsorglich in einem Brief an Gentiloni, hart zu bleiben. “Die Entscheidung, ob Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien eröffnet werden, ist der Lackmus-Test für den Stabilitäts- und Wachstumspakt”, so Ferber, der die neuen Regeln für das Parlament mit verhandelt hat. Wenn die Kommission wieder politische Rabatte gewähre, schlage sie schon den ersten Sargnagel für den neuen Stabilitätspakt ein.
Womöglich aber hat es Ferbers Warnung gar nicht bedurft. In der Kommission gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass sie die Defizitsünder verschonen will.
Kommen Sie gut in die neue Woche.
Kanzler Olaf Scholz hatte sich zu Beginn des informellen Gipfels noch optimistisch gezeigt: Er sei sich “ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit Verständigung erzielen können”, sagte der SPD-Politiker. Doch so schnell wie von Scholz und vielen anderen erwartet, konnten sich die Staats- und Regierungschefs doch nicht auf die Verteilung der Topjobs einigen. Das Treffen endete nach sechsstündigen Beratungen ohne eine Einigung.
Die Personalien sollen nun beim formellen Gipfel am 27. und 28. Juni geklärt werden, parallel zum Programm für die nächsten fünf Jahre, der sogenannten Strategischen Agenda. Es sei “unsere gemeinsame Pflicht, bis Ende Juni zu entscheiden”, sagte Ratspräsident Charles Michel nach Ende des Treffens um Mitternacht. Der scheidende niederländische Premier Mark Rutte äußerte sich optimistisch, dass das Personalpaket nicht wie 2019 zu einer “großen Tombola” werde.
Die Verhandlungen waren von neuen Forderungen aus dem Lager der Europäischen Volkspartei geprägt worden. Laut Diplomaten forderte Polens Premier Donald Tusk als EVP-Unterhändler nicht nur die Kommissionspräsidentschaft für seine Parteienfamilie, sondern auch die Möglichkeit, die Hälfte der Legislaturperiode den Präsidenten des Europäischen Rates zu stellen. Zudem erhoben sie dem Vernehmen nach den Anspruch, die gesamten fünf Jahre die Präsidentin des Europaparlaments zu stellen.
Die weitreichenden Forderungen sorgten bei Scholz und anderen sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs für Irritationen. Die Unterhändler der drei Parteienfamilien, die bereits in der vergangenen Periode ein informelles Bündnis eingegangen waren, hatten im Vorfeld weitgehend festgezurrt, wie die Top-Posten aufgeteilt werden sollten.
Amtsinhaberin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen sollte Kommissionspräsidentin bleiben, der sozialistische Ex-Ministerpräsident Portugals, António Costa, Ratspräsident werden. Die bisherige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas war als neue Außenbeauftragte vorgesehen. Diese drei Namen seien in den Diskussionen auch nicht infrage gestellt worden, hieß es nach dem Gipfel.
Doch die neuen EVP-Forderungen stellten die Postenverteilung infrage. Darin drückt sich das Selbstbewusstsein der Christdemokraten aus, die aus der Europawahl klar als stärkste Kraft hervorgegangen waren. Sie sind auch im Rat mit zwölf Staats- und Regierungschefs numerisch deutlich stärker vertreten als die anderen Parteienfamilien.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hatte laut Diplomaten im Kreis der EVP-Vertreter bereits vor einer Woche darauf gedrungen, sich nicht mit Kommissionsspitze und Parlamentspräsidentschaft in der halben Legislaturperiode zufriedenzugeben. Als Wahlsiegerin könnten die Christdemokraten mehr beanspruchen als nach der Europawahl 2019, argumentierte er auch beim Gipfel.
Sonst könnten die Sozialdemokraten in der zweiten Hälfte der Fünfjahresperiode zwei Top-Posten beanspruchen, während die EVP sich mit der Kommissionsspitze begnügen müsse. Zudem seien die Christdemokraten bei anderen Top-Personalien leer ausgegangen, etwa der Führung der Europäischen Investitionsbank oder absehbar bei der Neubesetzung des NATO-Generalsekretärs.
Die EVP-Vertreter formulierten beim Gipfel dann die Forderung, den Posten des Ratspräsidenten nach zweieinhalb Jahren neu zu besetzen. Der Ratspräsident wird regulär zunächst für zweieinhalb Jahre gewählt, üblicherweise aber von den Staats- und Regierungschefs für eine weitere Amtszeit bestätigt.
Der Gipfel hatte bereits mit rund eineinhalb Stunden Verspätung begonnen, weil die Staats- und Regierungschefs in kleinen Runden miteinander verhandelten. Dabei wurden dem Vernehmen nach auch Wünsche für spezifische Aufgabenbereiche in der neuen Kommission lanciert. Zu diesem Zeitpunkt war Ursula von der Leyen bereits nicht mehr im Raum.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola lud zu Beginn des Gipfels Ratspräsident Charles Michel ein, sich am kommenden Donnerstag um 10 Uhr hinter verschlossenen Türen mit den Fraktionsvorsitzenden zu treffen, und dann am 26. Juni erneut zusammenzukommen. Wenn die Staats- und Regierungschefs beim formellen Gipfel am 27. und 28. Juni eine künftige Kommissionspräsidentin vorschlügen, könnte die Kandidatin am 2. Juli zu einem “Meinungsaustausch” in die Runde der Fraktionsspitzen kommen, sagte Metsola.
Mit einer Mehrheit von 20 Ländern, die 66 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, haben die Mitgliedstaaten am gestrigen Montag in Luxemburg das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur offiziell verabschiedet. Möglich wurde dies, weil Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in letzter Minute umgeschwenkt ist und dem Gesetz zugestimmt hat. Auch die Slowakei, die zuvor öffentlich Zweifel an dem Vorschlag geäußert hatte, unterstützte den Text schließlich in der entscheidenden Abstimmung.
Nach Ansicht des Koalitionspartners der Grünen in Österreich, der konservativen Kanzlerpartei ÖVP, widerspricht die Zustimmung der Position der Regierung. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte unmittelbar nach der Abstimmung eine Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an. Die ÖVP argumentiert, dass Gewessler an einen Einspruch der österreichischen Bundesländer gegen das EU-Gesetz gebunden sei. Die Umweltministerin hingegen argumentiert, dass dieses Veto nicht mehr gelte, da Wien zuletzt den Länderkonsens verlassen habe und das Gesetz befürworte.
Dass das Vorgehen von Gewessler rechtswidrig sei, habe auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts bestätigt, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Montagabend. Die Koalition wolle er aber fortsetzen, damit das Land “nicht im Chaos” versinke. Nehammer sprach von einem “mehr als schweren Vertrauensbruch”.
Im Hinblick auf diese mögliche Anfechtung des Gesetzes betonte die belgische Präsidentschaft, dass die österreichische Ministerin ihr Land vertrete und ihr Votum daher rechtsverbindlich sei. Bis zuletzt stand das Schicksal des Gesetzes an der Kippe. Nach der überraschenden Kehrtwende Ungarns Anfang des Jahres hatte ein Land gefehlt, damit der Text endgültig angenommen werden konnte. Diese Rolle hat nun Österreich übernommen.
Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur setzt sich die EU das Ziel, bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 30 Prozent ihrer geschädigten Land- und Meeresflächen und bis 2050 alle Ökosysteme wiederherzustellen. Das bedeutet, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um beispielsweise Städte zu begrünen, trockengelegte Moore wieder zu vernässen, Meeresökosysteme zu sanieren oder Flüsse und Wälder naturnäher zu gestalten. Auch Äcker und Weiden sollen insekten- und vogelfreundlicher gestaltet und der Rückgang von Bestäubern gestoppt werden.
Teile der Rechten und der extremen Rechten hatten den Text nach der russischen Invasion in der Ukraine heftig angegriffen, da sie der Meinung waren, dass seine Umsetzung die europäische Landwirtschaft schwäche. Im Europäischen Parlament hatte sich die EVP geweigert, mit ihren üblichen Verbündeten zu verhandeln und versucht, den Text abzulehnen. Das Gesetz wurde von einer Koalition aus S&D, Renew, Grünen und Linken gerettet. Um zumindest einige EVP-Stimmen zurückzugewinnen, hatte sich das Parlament darauf geeinigt, die Ambitionen des Textes deutlich zurückzuschrauben.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist weit über die EU-Grenzen hinaus relevant: Es soll dafür sorgen, dass die EU ihrer internationalen Verpflichtung im Rahmen der Biodiversitätskonvention von Kunming-Montreal nachkommt, mindestens 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen.
Die EU-Umweltminister haben sich außerdem auf ihre gemeinsame Verhandlungsposition zum Bodenüberwachungsgesetz geeinigt und dabei den ursprünglichen Kommissionsvorschlag an mehreren Stellen abgeschwächt. Die Bundesregierung enthielt sich aufgrund von Bedenken, dass das Gesetz in der nun abgestimmten Version dem Ausbau der Erneuerbaren im Weg stehen und zu sehr in nationale Regeln zum Bergbau eingreifen könnte.
Mit den Änderungen der Minister rückt der Text näher an die Position des EU-Bauernverbands Copa Cogeca. Dieser hatte den ursprünglichen Vorschlag zwar als “akzeptabel” bezeichnet, aber mehr Flexibilität bei den Kriterien zum gesunden Bodenzustand gefordert. Umweltschützer sehen die Ratsposition kritisch. Der ohnehin schon wenig ambitionierte Kommissionsvorschlag werde weiter verwässert, kritisiert etwa Max Meister, Referent für Agrarpolitik beim Nabu.
Das Europäische Parlament hatte bereits im April seine Verhandlungsposition angenommen, in der es den Kommissionsvorschlag auf ähnliche Weise abschwächte, wie nun die Minister. Vieles deutet also darauf hin, dass sich Rat und Parlament auch in den folgenden Trilogverhandlungen untereinander auf eine solche abgeschwächte Version einigen. Laut ihrem vorläufigen Arbeitsplan setzt Ungarn die Trilogverhandlungen für seine EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Hälfte des Jahres an.
Im Umweltrat haben die Mitgliedstaaten zudem ihr Verhandlungsmandat für die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie angenommen. Darin stimmen sie dem Gesetzesentwurf der Kommission, den diese im Juli 2023 vorgestellt hatte, in weiten Teilen zu und nehmen kleinere Änderungen vor.
Die Ziele für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen bis 2030 bestätigt der Rat: Zehn Prozent in der Verarbeitung und Herstellung und 30 Prozent pro Kopf im Einzelhandel, in Restaurants, in der Gastronomie und in Haushalten. Das Parlament fordert hier eine Erhöhung auf 20 Prozent beziehungsweise 40 Prozent. Die Mitgliedstaaten wollen zudem die Möglichkeit aufnehmen, bis Ende 2027 Ziele für essbare Lebensmittel festzulegen.
Der Rat spricht sich für einen flexibleren Umgang mit der Berechnung der Abfallmengen aus: Die Ziele werden im Vergleich zu der im Jahr 2020 erzeugten Menge berechnet, da in jenem Jahr zum ersten Mal nach einer harmonisierten Methode Daten über Lebensmittelabfälle erhoben wurden. Laut Ausrichtung des Rats sollen die Mitgliedstaaten jedoch auch die Jahre 2021, 2022 oder 2023 als Referenzjahre heranziehen können. Die Begründung: Aufgrund der COVID-19-Pandemie könnten die Daten für 2020 in einigen Fällen nicht repräsentativ sein. Außerdem sollen Schwankungen im Tourismus und im Produktionsniveau der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln berücksichtigt werden.
Der Rat fordert zudem die Kommission auf, bis Ende 2027 die Ergebnisse einer Studie über Lebensmittelabfälle und -verluste in der Primärproduktion vorzulegen. Mit dpa
Nur wenige Tage nach der Ankündigung der EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge holt die Volksrepublik erwartungsgemäß zum Gegenschlag aus: China hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte eingeleitet. Die Untersuchung laufe seit Montag (17. Juni), teilte das chinesische Handelsministerium am Montag mit.
Die Untersuchung soll:
Bei den untersuchten Produkten handelt es sich
Ausgelöst wurde die Untersuchung dem Handelsministerium zufolge durch eine Beschwerde des chinesischen Staatsunternehmens China Animal Husbandry Association (CAHIC) vom 6. Juni. Vergangene Woche hatte das Ministerium erneut heimische Industrien aufgefordert, wenn nötig Untersuchungen zu Importen zu verlangen, um “ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen zu schützen”.
So möchte Peking den Anschein vermeiden, die Untersuchungen seien politisch motiviert – denn genau das wirft China der EU-Kommission vor, die die Anti-Subventions-Untersuchung zu den E-Fahrzeugen ohne Initiative aus der Wirtschaft eingeleitet hatte.
CAHIC ist der Tierzuchtzweig der China National Agricultural Development Group Corporation. Der Agrarkonzern untersteht allerdings direkt der Kommission zur Überwachung und Verwaltung staatlicher Vermögenswerte des Staatsrats (State-owned Assets Supervision and Administration Commission of the State Council, SASAC).
Die EU reagierte am Montag gelassen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, in Brüssel sei man nicht besorgt wegen der Eröffnung der Untersuchung. Die EU werde angemessen eingreifen, um sicherzustellen, dass die Untersuchung allen relevanten Regeln der Welthandelsorganisation entspreche.
Aus den betroffenen Mitgliedstaaten waren allerdings besorgte Töne zu vernehmen: Spanien forderte Verhandlungen, um Zölle auf seine Schweinefleischexporte nach China zu vermeiden. Der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas sagte, er hoffe, dass es “Raum für eine Verständigung” gebe. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo erklärte, Spanien und die EU arbeiteten daran, ein Gleichgewicht zu finden, um einen Handelskrieg zu vermeiden und gleichzeitig seine Produkte vor unfairen Handelspraktiken zu schützen. “Wir arbeiten bereits über die Europäische Union daran, Lösungen zu finden, die einen Weg nach vorne bieten, ohne dem Sektor zu schaden”, sagte Cuerpo in Santander.
Nach China exportierte Schweinefleischprodukte, darunter Mägen, Därme, Schnauzen und Ohren, werden in Europa kaum konsumiert, in China sind sie jedoch sehr beliebt. Spanien hat im vergangenen Jahr laut des Branchenverbands Interporc rund 560.000 Tonnen Schweinefleischprodukte im Wert von 1,2 Milliarden Euro nach China verkauft. Mit rund 21 Prozent Anteil an den Gesamtimporten ist Spanien Chinas führender Lieferant von Schweinefleischprodukten, vor den USA (rund 16 Prozent), Brasilien (rund 16 Prozent), den Niederlanden (neun Prozent), Kanada (neun Prozent) und Dänemark (rund neun Prozent).
Ulrik Bremholm, Vorsitzender des dänischen Branchenverbands Danske Slagterier forderte alle Parteien auf, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Lebensmittelsicherheit und Produktion zu bedenken und mit China eine Verhandlungslösung zu finden. Die dänische Schweinefleischindustrie “wird von möglichen chinesischen Beschränkungen für europäisches Fleisch unglaublich hart getroffen“, sagte Bremholm der Nachrichtenagentur Reuters.
Die deutsche Schweinefleischindustrie unterliegt bereits seit 2020 einem Importverbot Chinas, nachdem in Deutschland die Schweinepest festgestellt worden war. Der größte Fleischverarbeiter in Deutschland, Tönnies, erwartet sinkende Schweinefleischpreise, wenn Exporteure wie Spanien neue Märkte für verlorene chinesische Verkäufe suchen sollten, was zu einem “schmerzhaften Einkommensverlust” auch in Deutschland führen würde. “Wenn EU-Exporteure, insbesondere Spanien, kein Schweinefleisch nach China verkaufen können, müssten einige Verkäufe innerhalb Europas getätigt werden, und es ist mit einem Abwärtsdruck auf die EU-Schweinefleischpreise zu rechnen”, sagte Tönnies-Sprecher Thomas Dosch Reuters.
Frankreich hatte zuletzt beim Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping einen neuen Schweinefleisch-Deal ausgehandelt. Es wird eine Steigerung der französischen Schweinefleischexporte um zehn Prozent erwartet. Profitieren von den Zusatzzöllen auf die europäischen Produkte könnte Südamerika, sollte China alternative Zulieferer außerhalb der EU suchen.
Die staatliche Zeitung “Global Times” hatte in Berichten bereits mehrere Insider und Experten ankündigen lassen, dass die europäische Agrar- und Luftfahrtindustrie im Fokus der chinesischen Untersuchungen stehen könnten. Neben der Fleischimporte könnten auch noch Milchprodukte ins Visier geraten, ebenso Fahrzeuge mit größeren Verbrennermotoren. China hatte bereits im Januar eine Anti-Dumping-Untersuchung bei Weinbrand eingeleitet. Diese galt als klares Signal an Frankreich, das sich auf EU-Ebene besonders für die Auto-Zölle starkgemacht hatte. Die Untersuchung läuft noch.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist Ende dieser Woche für einen mehrtägigen Besuch nach China. Beim Thema Handelsstreitigkeiten mit Peking verwies sein Ministerium auf die Zuständigkeit der EU-Kommission. Allerdings werde Habeck “natürlich (…) gar nicht umhinkommen, auch auf dieses Thema einzugehen”, sagte sein Sprecher. Die Bundesregierung hoffe darauf, dass beim Thema Auto-Zölle noch “Lösungen” gefunden werden können.
im Frühjahr haben Mitgliedstaaten und Europaparlament die neuen Schuldenregeln verabschiedet, nun steht der erste Praxistest bevor: Morgen werden Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vorstellen – und bei der Gelegenheit verkünden, gegen welche Länder sie ein Defizitverfahren einleiten.
Laut der jüngsten Konjunkturprognose der Kommission müsste sie gegen rund zehn Mitgliedstaaten vorgehen, deren Haushaltsdefizite jenseits der Schwelle von drei Prozent liegen. Neben Belgien, Finnland, Slowakei, Rumänien und Ungarn finden sich darunter auch drei Schwergewichte – Frankreich, Italien und Polen. Für Warschau sagt die Kommission ein Defizit von 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung voraus, für Paris 5,3 Prozent und für Italien 4,4 Prozent. Alle drei Länder werden demnach auch 2025 weit jenseits des Grenzwertes liegen.
Nach den Regeln ist die Lage also klar, und doch hat die Kommission in der Vergangenheit aus politischen Gründen öfters Milde walten lassen. Und diesmal? Mitten im Wahlkampf für die Nationalversammlung kann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Defizitverfahren nicht gebrauchen. Der Rassemblement national und andere Rivalen würden das sicherlich ausschlachten.
Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber mahnt daher vorsorglich in einem Brief an Gentiloni, hart zu bleiben. “Die Entscheidung, ob Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien eröffnet werden, ist der Lackmus-Test für den Stabilitäts- und Wachstumspakt”, so Ferber, der die neuen Regeln für das Parlament mit verhandelt hat. Wenn die Kommission wieder politische Rabatte gewähre, schlage sie schon den ersten Sargnagel für den neuen Stabilitätspakt ein.
Womöglich aber hat es Ferbers Warnung gar nicht bedurft. In der Kommission gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass sie die Defizitsünder verschonen will.
Kommen Sie gut in die neue Woche.
Kanzler Olaf Scholz hatte sich zu Beginn des informellen Gipfels noch optimistisch gezeigt: Er sei sich “ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit Verständigung erzielen können”, sagte der SPD-Politiker. Doch so schnell wie von Scholz und vielen anderen erwartet, konnten sich die Staats- und Regierungschefs doch nicht auf die Verteilung der Topjobs einigen. Das Treffen endete nach sechsstündigen Beratungen ohne eine Einigung.
Die Personalien sollen nun beim formellen Gipfel am 27. und 28. Juni geklärt werden, parallel zum Programm für die nächsten fünf Jahre, der sogenannten Strategischen Agenda. Es sei “unsere gemeinsame Pflicht, bis Ende Juni zu entscheiden”, sagte Ratspräsident Charles Michel nach Ende des Treffens um Mitternacht. Der scheidende niederländische Premier Mark Rutte äußerte sich optimistisch, dass das Personalpaket nicht wie 2019 zu einer “großen Tombola” werde.
Die Verhandlungen waren von neuen Forderungen aus dem Lager der Europäischen Volkspartei geprägt worden. Laut Diplomaten forderte Polens Premier Donald Tusk als EVP-Unterhändler nicht nur die Kommissionspräsidentschaft für seine Parteienfamilie, sondern auch die Möglichkeit, die Hälfte der Legislaturperiode den Präsidenten des Europäischen Rates zu stellen. Zudem erhoben sie dem Vernehmen nach den Anspruch, die gesamten fünf Jahre die Präsidentin des Europaparlaments zu stellen.
Die weitreichenden Forderungen sorgten bei Scholz und anderen sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs für Irritationen. Die Unterhändler der drei Parteienfamilien, die bereits in der vergangenen Periode ein informelles Bündnis eingegangen waren, hatten im Vorfeld weitgehend festgezurrt, wie die Top-Posten aufgeteilt werden sollten.
Amtsinhaberin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen sollte Kommissionspräsidentin bleiben, der sozialistische Ex-Ministerpräsident Portugals, António Costa, Ratspräsident werden. Die bisherige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas war als neue Außenbeauftragte vorgesehen. Diese drei Namen seien in den Diskussionen auch nicht infrage gestellt worden, hieß es nach dem Gipfel.
Doch die neuen EVP-Forderungen stellten die Postenverteilung infrage. Darin drückt sich das Selbstbewusstsein der Christdemokraten aus, die aus der Europawahl klar als stärkste Kraft hervorgegangen waren. Sie sind auch im Rat mit zwölf Staats- und Regierungschefs numerisch deutlich stärker vertreten als die anderen Parteienfamilien.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hatte laut Diplomaten im Kreis der EVP-Vertreter bereits vor einer Woche darauf gedrungen, sich nicht mit Kommissionsspitze und Parlamentspräsidentschaft in der halben Legislaturperiode zufriedenzugeben. Als Wahlsiegerin könnten die Christdemokraten mehr beanspruchen als nach der Europawahl 2019, argumentierte er auch beim Gipfel.
Sonst könnten die Sozialdemokraten in der zweiten Hälfte der Fünfjahresperiode zwei Top-Posten beanspruchen, während die EVP sich mit der Kommissionsspitze begnügen müsse. Zudem seien die Christdemokraten bei anderen Top-Personalien leer ausgegangen, etwa der Führung der Europäischen Investitionsbank oder absehbar bei der Neubesetzung des NATO-Generalsekretärs.
Die EVP-Vertreter formulierten beim Gipfel dann die Forderung, den Posten des Ratspräsidenten nach zweieinhalb Jahren neu zu besetzen. Der Ratspräsident wird regulär zunächst für zweieinhalb Jahre gewählt, üblicherweise aber von den Staats- und Regierungschefs für eine weitere Amtszeit bestätigt.
Der Gipfel hatte bereits mit rund eineinhalb Stunden Verspätung begonnen, weil die Staats- und Regierungschefs in kleinen Runden miteinander verhandelten. Dabei wurden dem Vernehmen nach auch Wünsche für spezifische Aufgabenbereiche in der neuen Kommission lanciert. Zu diesem Zeitpunkt war Ursula von der Leyen bereits nicht mehr im Raum.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola lud zu Beginn des Gipfels Ratspräsident Charles Michel ein, sich am kommenden Donnerstag um 10 Uhr hinter verschlossenen Türen mit den Fraktionsvorsitzenden zu treffen, und dann am 26. Juni erneut zusammenzukommen. Wenn die Staats- und Regierungschefs beim formellen Gipfel am 27. und 28. Juni eine künftige Kommissionspräsidentin vorschlügen, könnte die Kandidatin am 2. Juli zu einem “Meinungsaustausch” in die Runde der Fraktionsspitzen kommen, sagte Metsola.
Mit einer Mehrheit von 20 Ländern, die 66 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, haben die Mitgliedstaaten am gestrigen Montag in Luxemburg das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur offiziell verabschiedet. Möglich wurde dies, weil Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in letzter Minute umgeschwenkt ist und dem Gesetz zugestimmt hat. Auch die Slowakei, die zuvor öffentlich Zweifel an dem Vorschlag geäußert hatte, unterstützte den Text schließlich in der entscheidenden Abstimmung.
Nach Ansicht des Koalitionspartners der Grünen in Österreich, der konservativen Kanzlerpartei ÖVP, widerspricht die Zustimmung der Position der Regierung. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte unmittelbar nach der Abstimmung eine Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an. Die ÖVP argumentiert, dass Gewessler an einen Einspruch der österreichischen Bundesländer gegen das EU-Gesetz gebunden sei. Die Umweltministerin hingegen argumentiert, dass dieses Veto nicht mehr gelte, da Wien zuletzt den Länderkonsens verlassen habe und das Gesetz befürworte.
Dass das Vorgehen von Gewessler rechtswidrig sei, habe auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts bestätigt, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Montagabend. Die Koalition wolle er aber fortsetzen, damit das Land “nicht im Chaos” versinke. Nehammer sprach von einem “mehr als schweren Vertrauensbruch”.
Im Hinblick auf diese mögliche Anfechtung des Gesetzes betonte die belgische Präsidentschaft, dass die österreichische Ministerin ihr Land vertrete und ihr Votum daher rechtsverbindlich sei. Bis zuletzt stand das Schicksal des Gesetzes an der Kippe. Nach der überraschenden Kehrtwende Ungarns Anfang des Jahres hatte ein Land gefehlt, damit der Text endgültig angenommen werden konnte. Diese Rolle hat nun Österreich übernommen.
Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur setzt sich die EU das Ziel, bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 30 Prozent ihrer geschädigten Land- und Meeresflächen und bis 2050 alle Ökosysteme wiederherzustellen. Das bedeutet, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um beispielsweise Städte zu begrünen, trockengelegte Moore wieder zu vernässen, Meeresökosysteme zu sanieren oder Flüsse und Wälder naturnäher zu gestalten. Auch Äcker und Weiden sollen insekten- und vogelfreundlicher gestaltet und der Rückgang von Bestäubern gestoppt werden.
Teile der Rechten und der extremen Rechten hatten den Text nach der russischen Invasion in der Ukraine heftig angegriffen, da sie der Meinung waren, dass seine Umsetzung die europäische Landwirtschaft schwäche. Im Europäischen Parlament hatte sich die EVP geweigert, mit ihren üblichen Verbündeten zu verhandeln und versucht, den Text abzulehnen. Das Gesetz wurde von einer Koalition aus S&D, Renew, Grünen und Linken gerettet. Um zumindest einige EVP-Stimmen zurückzugewinnen, hatte sich das Parlament darauf geeinigt, die Ambitionen des Textes deutlich zurückzuschrauben.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist weit über die EU-Grenzen hinaus relevant: Es soll dafür sorgen, dass die EU ihrer internationalen Verpflichtung im Rahmen der Biodiversitätskonvention von Kunming-Montreal nachkommt, mindestens 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen.
Die EU-Umweltminister haben sich außerdem auf ihre gemeinsame Verhandlungsposition zum Bodenüberwachungsgesetz geeinigt und dabei den ursprünglichen Kommissionsvorschlag an mehreren Stellen abgeschwächt. Die Bundesregierung enthielt sich aufgrund von Bedenken, dass das Gesetz in der nun abgestimmten Version dem Ausbau der Erneuerbaren im Weg stehen und zu sehr in nationale Regeln zum Bergbau eingreifen könnte.
Mit den Änderungen der Minister rückt der Text näher an die Position des EU-Bauernverbands Copa Cogeca. Dieser hatte den ursprünglichen Vorschlag zwar als “akzeptabel” bezeichnet, aber mehr Flexibilität bei den Kriterien zum gesunden Bodenzustand gefordert. Umweltschützer sehen die Ratsposition kritisch. Der ohnehin schon wenig ambitionierte Kommissionsvorschlag werde weiter verwässert, kritisiert etwa Max Meister, Referent für Agrarpolitik beim Nabu.
Das Europäische Parlament hatte bereits im April seine Verhandlungsposition angenommen, in der es den Kommissionsvorschlag auf ähnliche Weise abschwächte, wie nun die Minister. Vieles deutet also darauf hin, dass sich Rat und Parlament auch in den folgenden Trilogverhandlungen untereinander auf eine solche abgeschwächte Version einigen. Laut ihrem vorläufigen Arbeitsplan setzt Ungarn die Trilogverhandlungen für seine EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Hälfte des Jahres an.
Im Umweltrat haben die Mitgliedstaaten zudem ihr Verhandlungsmandat für die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie angenommen. Darin stimmen sie dem Gesetzesentwurf der Kommission, den diese im Juli 2023 vorgestellt hatte, in weiten Teilen zu und nehmen kleinere Änderungen vor.
Die Ziele für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen bis 2030 bestätigt der Rat: Zehn Prozent in der Verarbeitung und Herstellung und 30 Prozent pro Kopf im Einzelhandel, in Restaurants, in der Gastronomie und in Haushalten. Das Parlament fordert hier eine Erhöhung auf 20 Prozent beziehungsweise 40 Prozent. Die Mitgliedstaaten wollen zudem die Möglichkeit aufnehmen, bis Ende 2027 Ziele für essbare Lebensmittel festzulegen.
Der Rat spricht sich für einen flexibleren Umgang mit der Berechnung der Abfallmengen aus: Die Ziele werden im Vergleich zu der im Jahr 2020 erzeugten Menge berechnet, da in jenem Jahr zum ersten Mal nach einer harmonisierten Methode Daten über Lebensmittelabfälle erhoben wurden. Laut Ausrichtung des Rats sollen die Mitgliedstaaten jedoch auch die Jahre 2021, 2022 oder 2023 als Referenzjahre heranziehen können. Die Begründung: Aufgrund der COVID-19-Pandemie könnten die Daten für 2020 in einigen Fällen nicht repräsentativ sein. Außerdem sollen Schwankungen im Tourismus und im Produktionsniveau der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln berücksichtigt werden.
Der Rat fordert zudem die Kommission auf, bis Ende 2027 die Ergebnisse einer Studie über Lebensmittelabfälle und -verluste in der Primärproduktion vorzulegen. Mit dpa
Nur wenige Tage nach der Ankündigung der EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge holt die Volksrepublik erwartungsgemäß zum Gegenschlag aus: China hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte eingeleitet. Die Untersuchung laufe seit Montag (17. Juni), teilte das chinesische Handelsministerium am Montag mit.
Die Untersuchung soll:
Bei den untersuchten Produkten handelt es sich
Ausgelöst wurde die Untersuchung dem Handelsministerium zufolge durch eine Beschwerde des chinesischen Staatsunternehmens China Animal Husbandry Association (CAHIC) vom 6. Juni. Vergangene Woche hatte das Ministerium erneut heimische Industrien aufgefordert, wenn nötig Untersuchungen zu Importen zu verlangen, um “ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen zu schützen”.
So möchte Peking den Anschein vermeiden, die Untersuchungen seien politisch motiviert – denn genau das wirft China der EU-Kommission vor, die die Anti-Subventions-Untersuchung zu den E-Fahrzeugen ohne Initiative aus der Wirtschaft eingeleitet hatte.
CAHIC ist der Tierzuchtzweig der China National Agricultural Development Group Corporation. Der Agrarkonzern untersteht allerdings direkt der Kommission zur Überwachung und Verwaltung staatlicher Vermögenswerte des Staatsrats (State-owned Assets Supervision and Administration Commission of the State Council, SASAC).
Die EU reagierte am Montag gelassen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, in Brüssel sei man nicht besorgt wegen der Eröffnung der Untersuchung. Die EU werde angemessen eingreifen, um sicherzustellen, dass die Untersuchung allen relevanten Regeln der Welthandelsorganisation entspreche.
Aus den betroffenen Mitgliedstaaten waren allerdings besorgte Töne zu vernehmen: Spanien forderte Verhandlungen, um Zölle auf seine Schweinefleischexporte nach China zu vermeiden. Der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas sagte, er hoffe, dass es “Raum für eine Verständigung” gebe. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo erklärte, Spanien und die EU arbeiteten daran, ein Gleichgewicht zu finden, um einen Handelskrieg zu vermeiden und gleichzeitig seine Produkte vor unfairen Handelspraktiken zu schützen. “Wir arbeiten bereits über die Europäische Union daran, Lösungen zu finden, die einen Weg nach vorne bieten, ohne dem Sektor zu schaden”, sagte Cuerpo in Santander.
Nach China exportierte Schweinefleischprodukte, darunter Mägen, Därme, Schnauzen und Ohren, werden in Europa kaum konsumiert, in China sind sie jedoch sehr beliebt. Spanien hat im vergangenen Jahr laut des Branchenverbands Interporc rund 560.000 Tonnen Schweinefleischprodukte im Wert von 1,2 Milliarden Euro nach China verkauft. Mit rund 21 Prozent Anteil an den Gesamtimporten ist Spanien Chinas führender Lieferant von Schweinefleischprodukten, vor den USA (rund 16 Prozent), Brasilien (rund 16 Prozent), den Niederlanden (neun Prozent), Kanada (neun Prozent) und Dänemark (rund neun Prozent).
Ulrik Bremholm, Vorsitzender des dänischen Branchenverbands Danske Slagterier forderte alle Parteien auf, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Lebensmittelsicherheit und Produktion zu bedenken und mit China eine Verhandlungslösung zu finden. Die dänische Schweinefleischindustrie “wird von möglichen chinesischen Beschränkungen für europäisches Fleisch unglaublich hart getroffen“, sagte Bremholm der Nachrichtenagentur Reuters.
Die deutsche Schweinefleischindustrie unterliegt bereits seit 2020 einem Importverbot Chinas, nachdem in Deutschland die Schweinepest festgestellt worden war. Der größte Fleischverarbeiter in Deutschland, Tönnies, erwartet sinkende Schweinefleischpreise, wenn Exporteure wie Spanien neue Märkte für verlorene chinesische Verkäufe suchen sollten, was zu einem “schmerzhaften Einkommensverlust” auch in Deutschland führen würde. “Wenn EU-Exporteure, insbesondere Spanien, kein Schweinefleisch nach China verkaufen können, müssten einige Verkäufe innerhalb Europas getätigt werden, und es ist mit einem Abwärtsdruck auf die EU-Schweinefleischpreise zu rechnen”, sagte Tönnies-Sprecher Thomas Dosch Reuters.
Frankreich hatte zuletzt beim Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping einen neuen Schweinefleisch-Deal ausgehandelt. Es wird eine Steigerung der französischen Schweinefleischexporte um zehn Prozent erwartet. Profitieren von den Zusatzzöllen auf die europäischen Produkte könnte Südamerika, sollte China alternative Zulieferer außerhalb der EU suchen.
Die staatliche Zeitung “Global Times” hatte in Berichten bereits mehrere Insider und Experten ankündigen lassen, dass die europäische Agrar- und Luftfahrtindustrie im Fokus der chinesischen Untersuchungen stehen könnten. Neben der Fleischimporte könnten auch noch Milchprodukte ins Visier geraten, ebenso Fahrzeuge mit größeren Verbrennermotoren. China hatte bereits im Januar eine Anti-Dumping-Untersuchung bei Weinbrand eingeleitet. Diese galt als klares Signal an Frankreich, das sich auf EU-Ebene besonders für die Auto-Zölle starkgemacht hatte. Die Untersuchung läuft noch.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist Ende dieser Woche für einen mehrtägigen Besuch nach China. Beim Thema Handelsstreitigkeiten mit Peking verwies sein Ministerium auf die Zuständigkeit der EU-Kommission. Allerdings werde Habeck “natürlich (…) gar nicht umhinkommen, auch auf dieses Thema einzugehen”, sagte sein Sprecher. Die Bundesregierung hoffe darauf, dass beim Thema Auto-Zölle noch “Lösungen” gefunden werden können.
