die Regierungsbildung in Madrid fängt an, sich auf die spanische Ratspräsidentschaft auszuwirken. Sozialistenführer Pedro Sánchez sicherte sich gestern die Unterstützung von zwei Separatistenparteien in der ersten wichtigen Parlamentsabstimmung.
Eine PSOE-Kandidatin wurde als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses gewählt. Eine Gegenleistung: Sánchez habe nun Gelegenheit, Katalanisch als eine offizielle Sprache in den EU-Institutionen zu verankern, twitterte der im Brüsseler Exil lebende Carles Puigdemont. Was noch über die Vereinbarungen zwischen den Parteien bekannt ist, lesen Sie in der Analyse von Isabel Cuesta Camacho.
Die EU-Kommission hat derweil am Donnerstag wichtige Details zur Übergangsphase des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bekannt gegeben. Darunter: Welche Daten müssen Importeure von CBAM-Waren angeben und wie sollen sie deren Emissionen berechnen? Doch die Tatsache, dass diese Informationen erst jetzt kommen, sorgt für Kritik aus der Industrie.
Schließlich gelten die Berichtspflichten bereits ab 1. Oktober, wenn auch bis Ende 2025 noch kein finanzieller Ausgleich fällig wird. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit könnten bei Versäumnissen bei der Berichterstattung Strafen fällig werden. Lukas Scheid analysiert, was genau die Kommission den Unternehmen nun für Vorgaben macht.
Ab dem 1. Oktober 2023 müssen Importeure von Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Elektrizität und Wasserstoff bei der Einfuhr in die EU über die Emissionen bei der Herstellung ihrer Produkte berichten. Am Donnerstag hat die Kommission die endgültige Durchführungsverordnung für die Übergangsphase des CBAM bis Ende 2025 veröffentlicht, in der lediglich berichtet werden muss, aber kein finanzieller Ausgleich fällig ist.
Zu den Informationen, die Importeure bereitstellen müssen, zählen:
Der CBAM ist Teil des Fit-for-55-Pakets der EU-Kommission und soll die europäische Industrie vor Carbon Leakage schützen, während zeitgleich mit der Einführung des CBAM die kostenlosen Emissionszertifikate im EU-Emissionshandel (ETS) abschmelzen. Bei der Einfuhr von Waren zahlen Importeure an den EU-Grenzen den CO₂-Preis, den europäische Produzenten über den ETS entrichten müssen. So sollen die Verursacher von Treibhausgasemissionen zur Kasse gebeten werden können, ohne europäische Unternehmen am Weltmarkt zu benachteiligen.
Die Kommission gibt in ihrer Durchführungsverordnung zwei mögliche Berechnungsmethoden für die Emissionen der importierten Waren vor:
Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben sollen die Mitgliedstaaten Strafen zwischen zehn und 50 Euro pro Tonne nicht angegebener Emissionen erheben.
Dass in dieser frühen Phase des Übergangszeitraums überhaupt Strafen erhoben werden können, wird vor allem von der Industrie kritisiert. “Für solch umfangreiche Lieferkettenregularien benötigen Unternehmen eigentlich viele Monate Vorbereitungszeit – insbesondere auch, um mit den Drittstaatenlieferanten den Austausch zu den benötigten CBAM-Daten zu vereinbaren”, mahnt Volker Treier, Außenwirtschaftschef bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Er fordert Schonfristen für Versäumnisse bei Meldepflichten in der Übergangsphase.
Zudem stehe in Deutschland noch nicht fest, welche Behörde für die CBAM-Umsetzung zuständig ist, kritisiert die DIHK. Auch die CBAM-Meldeportale seien für die Unternehmen noch nicht verfügbar. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte zu Table.Media: “Die Bestimmung und Ernennung der national zuständigen Behörde in Deutschland wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt und erfolgt zeitnah.” Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten seien sich bewusst, dass es sich beim CBAM um ein neues Instrument handelt, mit dem neue Herausforderungen für alle Beteiligten einhergehen. Es werde daher auch weiterhin eine sorgfältige Abwägung dieser Herausforderungen und den berechtigten Informationsinteressen erfolgen, sagte der BMF-Sprecher weiter.
Positiv wird in Industriekreisen gesehen, dass die Kommission zusammen mit der Durchführungsverordnung Leitlinien für die praktische Umsetzung des CBAM veröffentlicht hat, sowie branchenspezifische Webinare für Stakeholder organisiert. Auch die geforderten IT-Tools, um Importeuren bei der Berichterstattung und Berechnung der Emissionen zu helfen, sind laut Kommission in der Entwicklung.
Da Polen für seine eigenen Bürger einen Nachteil durch den CBAM befürchtet, klagt das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Instrument. Polen importiere Zement, Düngemittel, Stahl und Aluminium sowie Strom. Daher würde der CBAM zu höheren Kosten bei Endverbrauchern führen und in Polen hergestellten Produkte verteuern. Das Gesetz bedrohe die Energiesicherheit des Landes, klagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa vergangene Woche.
Zudem sagt die Regierung in Warschau, der CBAM hätte wegen seiner steuerrechtlichen Auswirkungen im Rat nur einstimmig angenommen werden können – statt lediglich mit qualifizierter Mehrheit. Dass Polen mit der Klage erfolgreich ist, gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Die PSOE-Partei von Pedro Sánchez hat am Donnerstag die Abstimmung zum Vorsitz des Kongresses mit einer knappen Mehrheit von 178 Stimmen für sich entschieden. Für die Wahl von Francina Armengol hätten 176 Stimmen ausgereicht. Dafür hatten die Sozialisten Vereinbarungen mit den katalanischen separatistischen Parteien Esquerra Republicana per Catalunya (ERC) und Junts, der Partei von Carles Puigdemont, geschlossen.
So wurde vereinbart, das Katalanische als Amtssprache sowohl im spanischen als auch im Europäischen Parlament einführen zu wollen. Außerdem will Sánchez ein Amnestiegesetz durch das Parlament bringen, das Dutzende Personen betreffen würde, die an der versuchten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens 2017 beteiligt waren – nicht ganz klar war gestern, ob letzterer Punkt mit beiden Separatistenparteien vereinbart wurde.
ERC und Puigdemont betonten allerdings, dass ihre Unterstützung für die Wahl von Sánchez noch nicht gesichert ist. Die Vereinbarung zwischen PSOE und Junts wird wohl auch die spanische Ratspräsidentschaft beeinflussen. Puigdemont schrieb gestern auf dem Kurznachrichtendienst X, dass Sánchez als EU-Ratspräsident nun Gelegenheit habe, Katalanisch als eine der offiziellen Sprachen in den EU-Institutionen zu etablieren.
Verständigt haben sich die beiden Parteien außerdem darauf, die Untersuchungskommission zur Pegasus-Überwachungssoftware fortzusetzen. Dutzende von Unabhängigkeitsbefürwortern waren mutmaßlich über ihre Mobiltelefone ausspioniert worden. Eine Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom April 2017 in Barcelona und Cambrils, soll überdies klären, ob es eine Verbindung zwischen dem Nationalen Nachrichtendienst (CNI) und einem Imam gegeben habe. Bei den Anschlägen wurden 16 Menschen getötet, darunter eine deutsche Touristin.
Die Vereinbarung von ERC mit der PSOE ähnelt derjenigen von Junts, enthält jedoch die ersehnte Amnestie. Ob dieser Punkt auch mit Puidgemonts Partei Junts vereinbart wurde, darüber schwiegen die Beteiligten gestern.
Während die PSOE am Donnerstag mit knapper Mehrheit den Vorsitz im Kongress errang, gewann die konservative Volkspartei (PP) den Vorsitz im Oberhaus, dem Senat: PP-Senator Pedro Rollán erhielt 142 Stimmen, 12 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 130. Anders als im Unterhaus ergibt sich die Mehrheit im Senat direkt aus den Wählerstimmen und nicht durch Koalitionen.
Ende Juli hatte PP-Chef und Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo erklärt, dass er mit seiner Mehrheit im Senat ein Veto gegen jede Vereinbarung zwischen Sánchez und Puigdemont einlegen würde, die entweder die Unabhängigkeit Kataloniens oder ein Amnestieabkommen betreffen würde. Beide Pläne verstießen gegen die spanische Verfassung.
Die neue Kongressvorsitzende Francina Armengol, ehemalige Präsidentin der Balearen, kündigte in ihrer ersten Rede an, mit sofortiger Wirkung die Verwendung der katalanischen, baskischen und galizischen Sprache im Kongress zuzulassen.
Nach der Konstituierung der beiden Parlamentskammern wird die neue Kongressvorsitzende mit König Felipe VI. zusammentreffen, um ihn über den Stand der parlamentarischen Vertretung zu informieren. Die Gesprächsrunde mit dem König beginnt am kommenden Montag. Danach wird der Monarch die politischen Vertreter zu Gesprächen bitten, die ihm erklären werden, welche Unterstützung sie haben.
Olga Tokarczuk: Taghaus, Nachthaus.
Eine kleine Stadt in Schlesien nahe der tschechischen Grenze, dessen Identität sich im Laufe der Geschichte sehr verändert hat: Heute ist Nowa Ruda polnisch, vorher war es deutsch, davor tschechisch, einst österreichisch-ungarisch. Die Autorin – 2019 mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet – erzählt in diesem Roman die bewegenden Schicksale der Menschen nach, die an diesem Ort leben.
Meine Vorfahren lebten bis zum Zweiten Weltkrieg in Schlesien, deshalb hat mich dieses Buch besonders angesprochen. Aber nach dieser ersten Kostprobe werde ich auf jeden Fall noch weitere Bücher von Olga Tokarczuk lesen. Gerade ist ihr neuer Roman erschienen: “Empusion”, das an Thomas Manns “Zauberberg” erinnert.
Henry Sanderson: Volt Rush. The Winners and Losers in the Race to Go Green
Und für alle, die mit Sachbüchern mehr anfangen können als mit Belletristik: Der britische Journalist und Autor Henry Sanderson ist rund um den Globus gereist, um ein ganz konkretes Bild vom Dilemma des Green Deal zu zeichnen. Denn die grüne Transformation verursacht neue Abhängigkeiten und neue Machtkämpfe um den Zugang zu knappen Metallen und Mineralien. Für “Volt Rush” besuchte Sanderson verschiedene Schauplätze dieser Kämpfe: Lithium- und Kobaltminen in Chile und der Demokratischen Republik Kongo, Batteriehersteller in China, Autokonzerne in Deutschland. Er beschreibt auf sehr eindrückliche Weise, vor welche neuen Herausforderungen uns die Klimaziele stellen, und wie es möglich sein könnte, diese zu bewältigen.
die Regierungsbildung in Madrid fängt an, sich auf die spanische Ratspräsidentschaft auszuwirken. Sozialistenführer Pedro Sánchez sicherte sich gestern die Unterstützung von zwei Separatistenparteien in der ersten wichtigen Parlamentsabstimmung.
Eine PSOE-Kandidatin wurde als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses gewählt. Eine Gegenleistung: Sánchez habe nun Gelegenheit, Katalanisch als eine offizielle Sprache in den EU-Institutionen zu verankern, twitterte der im Brüsseler Exil lebende Carles Puigdemont. Was noch über die Vereinbarungen zwischen den Parteien bekannt ist, lesen Sie in der Analyse von Isabel Cuesta Camacho.
Die EU-Kommission hat derweil am Donnerstag wichtige Details zur Übergangsphase des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bekannt gegeben. Darunter: Welche Daten müssen Importeure von CBAM-Waren angeben und wie sollen sie deren Emissionen berechnen? Doch die Tatsache, dass diese Informationen erst jetzt kommen, sorgt für Kritik aus der Industrie.
Schließlich gelten die Berichtspflichten bereits ab 1. Oktober, wenn auch bis Ende 2025 noch kein finanzieller Ausgleich fällig wird. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit könnten bei Versäumnissen bei der Berichterstattung Strafen fällig werden. Lukas Scheid analysiert, was genau die Kommission den Unternehmen nun für Vorgaben macht.
Ab dem 1. Oktober 2023 müssen Importeure von Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Elektrizität und Wasserstoff bei der Einfuhr in die EU über die Emissionen bei der Herstellung ihrer Produkte berichten. Am Donnerstag hat die Kommission die endgültige Durchführungsverordnung für die Übergangsphase des CBAM bis Ende 2025 veröffentlicht, in der lediglich berichtet werden muss, aber kein finanzieller Ausgleich fällig ist.
Zu den Informationen, die Importeure bereitstellen müssen, zählen:
Der CBAM ist Teil des Fit-for-55-Pakets der EU-Kommission und soll die europäische Industrie vor Carbon Leakage schützen, während zeitgleich mit der Einführung des CBAM die kostenlosen Emissionszertifikate im EU-Emissionshandel (ETS) abschmelzen. Bei der Einfuhr von Waren zahlen Importeure an den EU-Grenzen den CO₂-Preis, den europäische Produzenten über den ETS entrichten müssen. So sollen die Verursacher von Treibhausgasemissionen zur Kasse gebeten werden können, ohne europäische Unternehmen am Weltmarkt zu benachteiligen.
Die Kommission gibt in ihrer Durchführungsverordnung zwei mögliche Berechnungsmethoden für die Emissionen der importierten Waren vor:
Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben sollen die Mitgliedstaaten Strafen zwischen zehn und 50 Euro pro Tonne nicht angegebener Emissionen erheben.
Dass in dieser frühen Phase des Übergangszeitraums überhaupt Strafen erhoben werden können, wird vor allem von der Industrie kritisiert. “Für solch umfangreiche Lieferkettenregularien benötigen Unternehmen eigentlich viele Monate Vorbereitungszeit – insbesondere auch, um mit den Drittstaatenlieferanten den Austausch zu den benötigten CBAM-Daten zu vereinbaren”, mahnt Volker Treier, Außenwirtschaftschef bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Er fordert Schonfristen für Versäumnisse bei Meldepflichten in der Übergangsphase.
Zudem stehe in Deutschland noch nicht fest, welche Behörde für die CBAM-Umsetzung zuständig ist, kritisiert die DIHK. Auch die CBAM-Meldeportale seien für die Unternehmen noch nicht verfügbar. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte zu Table.Media: “Die Bestimmung und Ernennung der national zuständigen Behörde in Deutschland wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt und erfolgt zeitnah.” Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten seien sich bewusst, dass es sich beim CBAM um ein neues Instrument handelt, mit dem neue Herausforderungen für alle Beteiligten einhergehen. Es werde daher auch weiterhin eine sorgfältige Abwägung dieser Herausforderungen und den berechtigten Informationsinteressen erfolgen, sagte der BMF-Sprecher weiter.
Positiv wird in Industriekreisen gesehen, dass die Kommission zusammen mit der Durchführungsverordnung Leitlinien für die praktische Umsetzung des CBAM veröffentlicht hat, sowie branchenspezifische Webinare für Stakeholder organisiert. Auch die geforderten IT-Tools, um Importeuren bei der Berichterstattung und Berechnung der Emissionen zu helfen, sind laut Kommission in der Entwicklung.
Da Polen für seine eigenen Bürger einen Nachteil durch den CBAM befürchtet, klagt das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Instrument. Polen importiere Zement, Düngemittel, Stahl und Aluminium sowie Strom. Daher würde der CBAM zu höheren Kosten bei Endverbrauchern führen und in Polen hergestellten Produkte verteuern. Das Gesetz bedrohe die Energiesicherheit des Landes, klagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa vergangene Woche.
Zudem sagt die Regierung in Warschau, der CBAM hätte wegen seiner steuerrechtlichen Auswirkungen im Rat nur einstimmig angenommen werden können – statt lediglich mit qualifizierter Mehrheit. Dass Polen mit der Klage erfolgreich ist, gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Die PSOE-Partei von Pedro Sánchez hat am Donnerstag die Abstimmung zum Vorsitz des Kongresses mit einer knappen Mehrheit von 178 Stimmen für sich entschieden. Für die Wahl von Francina Armengol hätten 176 Stimmen ausgereicht. Dafür hatten die Sozialisten Vereinbarungen mit den katalanischen separatistischen Parteien Esquerra Republicana per Catalunya (ERC) und Junts, der Partei von Carles Puigdemont, geschlossen.
So wurde vereinbart, das Katalanische als Amtssprache sowohl im spanischen als auch im Europäischen Parlament einführen zu wollen. Außerdem will Sánchez ein Amnestiegesetz durch das Parlament bringen, das Dutzende Personen betreffen würde, die an der versuchten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens 2017 beteiligt waren – nicht ganz klar war gestern, ob letzterer Punkt mit beiden Separatistenparteien vereinbart wurde.
ERC und Puigdemont betonten allerdings, dass ihre Unterstützung für die Wahl von Sánchez noch nicht gesichert ist. Die Vereinbarung zwischen PSOE und Junts wird wohl auch die spanische Ratspräsidentschaft beeinflussen. Puigdemont schrieb gestern auf dem Kurznachrichtendienst X, dass Sánchez als EU-Ratspräsident nun Gelegenheit habe, Katalanisch als eine der offiziellen Sprachen in den EU-Institutionen zu etablieren.
Verständigt haben sich die beiden Parteien außerdem darauf, die Untersuchungskommission zur Pegasus-Überwachungssoftware fortzusetzen. Dutzende von Unabhängigkeitsbefürwortern waren mutmaßlich über ihre Mobiltelefone ausspioniert worden. Eine Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom April 2017 in Barcelona und Cambrils, soll überdies klären, ob es eine Verbindung zwischen dem Nationalen Nachrichtendienst (CNI) und einem Imam gegeben habe. Bei den Anschlägen wurden 16 Menschen getötet, darunter eine deutsche Touristin.
Die Vereinbarung von ERC mit der PSOE ähnelt derjenigen von Junts, enthält jedoch die ersehnte Amnestie. Ob dieser Punkt auch mit Puidgemonts Partei Junts vereinbart wurde, darüber schwiegen die Beteiligten gestern.
Während die PSOE am Donnerstag mit knapper Mehrheit den Vorsitz im Kongress errang, gewann die konservative Volkspartei (PP) den Vorsitz im Oberhaus, dem Senat: PP-Senator Pedro Rollán erhielt 142 Stimmen, 12 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 130. Anders als im Unterhaus ergibt sich die Mehrheit im Senat direkt aus den Wählerstimmen und nicht durch Koalitionen.
Ende Juli hatte PP-Chef und Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo erklärt, dass er mit seiner Mehrheit im Senat ein Veto gegen jede Vereinbarung zwischen Sánchez und Puigdemont einlegen würde, die entweder die Unabhängigkeit Kataloniens oder ein Amnestieabkommen betreffen würde. Beide Pläne verstießen gegen die spanische Verfassung.
Die neue Kongressvorsitzende Francina Armengol, ehemalige Präsidentin der Balearen, kündigte in ihrer ersten Rede an, mit sofortiger Wirkung die Verwendung der katalanischen, baskischen und galizischen Sprache im Kongress zuzulassen.
Nach der Konstituierung der beiden Parlamentskammern wird die neue Kongressvorsitzende mit König Felipe VI. zusammentreffen, um ihn über den Stand der parlamentarischen Vertretung zu informieren. Die Gesprächsrunde mit dem König beginnt am kommenden Montag. Danach wird der Monarch die politischen Vertreter zu Gesprächen bitten, die ihm erklären werden, welche Unterstützung sie haben.
Olga Tokarczuk: Taghaus, Nachthaus.
Eine kleine Stadt in Schlesien nahe der tschechischen Grenze, dessen Identität sich im Laufe der Geschichte sehr verändert hat: Heute ist Nowa Ruda polnisch, vorher war es deutsch, davor tschechisch, einst österreichisch-ungarisch. Die Autorin – 2019 mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet – erzählt in diesem Roman die bewegenden Schicksale der Menschen nach, die an diesem Ort leben.
Meine Vorfahren lebten bis zum Zweiten Weltkrieg in Schlesien, deshalb hat mich dieses Buch besonders angesprochen. Aber nach dieser ersten Kostprobe werde ich auf jeden Fall noch weitere Bücher von Olga Tokarczuk lesen. Gerade ist ihr neuer Roman erschienen: “Empusion”, das an Thomas Manns “Zauberberg” erinnert.
Henry Sanderson: Volt Rush. The Winners and Losers in the Race to Go Green
Und für alle, die mit Sachbüchern mehr anfangen können als mit Belletristik: Der britische Journalist und Autor Henry Sanderson ist rund um den Globus gereist, um ein ganz konkretes Bild vom Dilemma des Green Deal zu zeichnen. Denn die grüne Transformation verursacht neue Abhängigkeiten und neue Machtkämpfe um den Zugang zu knappen Metallen und Mineralien. Für “Volt Rush” besuchte Sanderson verschiedene Schauplätze dieser Kämpfe: Lithium- und Kobaltminen in Chile und der Demokratischen Republik Kongo, Batteriehersteller in China, Autokonzerne in Deutschland. Er beschreibt auf sehr eindrückliche Weise, vor welche neuen Herausforderungen uns die Klimaziele stellen, und wie es möglich sein könnte, diese zu bewältigen.
